Schöne Bescherung: 1,361 Millionen Weihnachtsgeld für Bundestagsparteien

Gehören Sie auch zu denen, die Parteispenden von Organisationen, Institutionen, Unternehmen und anderen korporativen Akteuren grundsätzlich verbieten wollen?

Wir gehören zu denen.

Wenn Unternehmen oder Institutionen oder Organisationen große Summen an Parteien überweisen, als Spende deklariert und beim Finanzamt abzugsfähig, dann geht damit generell der Verdacht einher, dass politische Gefallen gekauft werden sollen.

Warum soll man in einer Demokratie, in der Parteien zudem Millionen Euro von Steuerzahlern erhalten, das Risiko, dass Regierungen, Fraktionen, Parteien, Politiker sich für „ihre“ politische Meinung finanzieren lassen, auf sich nehmen? Warum soll man sich der Gefahr aussetzen, dass der Regierungschef ein Manchurian Candidate ist, der von Dritten gesteuert wird?

Abgesehen davon benötigen Parteien keinen monströsen Parteiapparat. Sie benötigen auch keine Parteistiftungen und andere Massengräber für Steuergelder, in die sie Milliarden ableiten und sich daran gütlich tun können. Parteien sollen „an der Willensbildung der Bevölkerung“ mitwirken, Deshalb ist es ausreichend, wenn ihre Aufwendungen, die bei Wahlen anfallen, von den Steuerzahlern getragen werden. Alles, was darüber hinausführt, können sie über Spenden von Privaten, die nach oben gedeckelt sein müssen, z.B. nicht mehr als 1000 Euro pro Person und Jahr, in einer Form des Crowdsourcings beschaffen: Sie stellen ihre Projekt auf einer Internetseite vor und werben für finanzielle Unterstützung.

Das, indes, wäre gelebte Demokratie und ist insofern mit der politischen Korruption, die derzeit in Deutschland lebt, nicht vereinbar. Ergo erhalten Parteien Spenden in Höhen, die den Verdacht, hier wolle jemand gefällige Gesetzgebung zu Lasten aller anderen Bürger kaufen, nähren.

1,361 Millionen Euro wurden den Parteien in Beträgen über 50.000 Euro im Dezember 2018 überwiesen.

625.000 Euro davon hat der Schatzmeister der CSU gebunkert.

Auf den Plätzen folgen die FDP mit 236.000 Euro Weihnachtsgeld, Bündnis90/Grüne mit 160.000 Euro, die CDU mit 150.000 Euro, die SPD mit 110.000 und die Parteileiche „MLPD“ mit 80.000 Euro.

Glaubt wirklich jemand, die Spender hätten die Großspenden aus Altruismus oder weihnachtlicher Gefühle an die jeweilige Partei überwiesen?

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