Schöne Bescherung: 1,361 Millionen Weihnachtsgeld für Bundestagsparteien
Gehören Sie auch zu denen, die Parteispenden von Organisationen, Institutionen, Unternehmen und anderen korporativen Akteuren grundsätzlich verbieten wollen?
Wir gehören zu denen.
Wenn Unternehmen oder Institutionen oder Organisationen große Summen an Parteien überweisen, als Spende deklariert und beim Finanzamt abzugsfähig, dann geht damit generell der Verdacht einher, dass politische Gefallen gekauft werden sollen.
Warum soll man in einer Demokratie, in der Parteien zudem Millionen Euro von Steuerzahlern erhalten, das Risiko, dass Regierungen, Fraktionen, Parteien, Politiker sich für „ihre“ politische Meinung finanzieren lassen, auf sich nehmen? Warum soll man sich der Gefahr aussetzen, dass der Regierungschef ein Manchurian Candidate ist, der von Dritten gesteuert wird?
Abgesehen davon benötigen Parteien keinen monströsen Parteiapparat. Sie benötigen auch keine Parteistiftungen und andere Massengräber für Steuergelder, in die sie Milliarden ableiten und sich daran gütlich tun können. Parteien sollen „an der Willensbildung der Bevölkerung“ mitwirken, Deshalb ist es ausreichend, wenn ihre Aufwendungen, die bei Wahlen anfallen, von den Steuerzahlern getragen werden. Alles, was darüber hinausführt, können sie über Spenden von Privaten, die nach oben gedeckelt sein müssen, z.B. nicht mehr als 1000 Euro pro Person und Jahr, in einer Form des Crowdsourcings beschaffen: Sie stellen ihre Projekt auf einer Internetseite vor und werben für finanzielle Unterstützung.
Das, indes, wäre gelebte Demokratie und ist insofern mit der politischen Korruption, die derzeit in Deutschland lebt, nicht vereinbar. Ergo erhalten Parteien Spenden in Höhen, die den Verdacht, hier wolle jemand gefällige Gesetzgebung zu Lasten aller anderen Bürger kaufen, nähren.
1,361 Millionen Euro wurden den Parteien in Beträgen über 50.000 Euro im Dezember 2018 überwiesen.
625.000 Euro davon hat der Schatzmeister der CSU gebunkert.
Auf den Plätzen folgen die FDP mit 236.000 Euro Weihnachtsgeld, Bündnis90/Grüne mit 160.000 Euro, die CDU mit 150.000 Euro, die SPD mit 110.000 und die Parteileiche „MLPD“ mit 80.000 Euro.
Glaubt wirklich jemand, die Spender hätten die Großspenden aus Altruismus oder weihnachtlicher Gefühle an die jeweilige Partei überwiesen?
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Das sollte eigentlich jedem klar sein, wer spendet macht dies nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit oder Sympathie einer Partei gegenüber sondern es werden Gegenleistungen erwartet und gefordert.
Und die Parteien liefern wie bestellt.
Dieser Lobbyismus ist schon sehr ausgeartet. Es werden viele Millionen für diese Lobbyisten von diversen Verbänden und der Industrie oder anderen Organisationen ausgegeben um Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Der uralte Spruch “Geld regiert die Welt” ist immer noch aktuell und daran wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Somit können leider auch ausländische, zwielichtige Gestalten wie Soros & Co starken Einfluss auf die Deutsche Politik ausüben.
Sehr auffällig war da die Senkung der Hotelsteuer, von der FDP unterstützt und durchgesetzt, nachdem zuvor hohe Spendenbeiträge aus dieser Richtung geflossen sind.
Heute möchte die FDP nicht mehr daran erinnert werden.
Staat ist primär immer für den Staat – genauer: die Staatskaste – da. Es wäre naiv zu glauben, Lobbyismus sei nur oder primär mittels Spenden möglich. Die SPD wie auch die SED, ähm, Linke, sind regelrechte Meister im ableiten von Macht/Geld aus dem Staatswesen in ihre eigenen Parteiseilschaften – das wäre auch ganz ohne Spenden nicht anders. Aus “guten” Gründen sind so ziemlich alle Staatsposten, wo mit Steuergeldern u.ä. geschoben wird, mit oft wenig cleveren, dafür umso “freieren” (opportuneren) Parteifunktionären besetzt…
Alturismus ist eine verbreitete Lebenslüge. Tatsächlich aber gibt es keinen Menschen, der ernsthaft und echt aus “Selbstlosigkeit” handelt, denn auch hinter jeden scheinbar noch so “selbstlosen” Handlung steht immer ein Eigeninteresse – in welcher Form auch immer. Maximal seltene Geisteskranke handeln echt “selbstlos”, denn es ist ja gerade Bestreben eines jeden Lebewesens, Ressourceneinsatz zu optimieren.
Diese Erkenntnis kann sehr heilsam sein – vor allem gegen all die sozialistischen u.a. moralinschwangeren Religiotien da draußen und ihr Unwesen, welches sie so treiben…
Da fehlt die AfD – aber wenn jemand für die AfD spendet, gibt es ja sofort einen Skandal. Und das geht GANZ GROSS negativ durch die Medien, so daß wunschgemäß immer etwas hängenbleibt. Nur die Spenden für CSU et al. sind natürlich völlig korrekt und “normal”. An den Tabellen sieht man auch sehr schön die “Nehmerqualitäten” der Parteien. Und natürlich wäscht eine Hand die andere.
Ohnehin existiert die AfD im staatlichen Korrektsprech oder -schreib nicht.
Es geht aber auch umgekehrt:
Hatte da nicht ein damals politisches Nordlicht namens Olaf-Scholz an die marode HSH Bank ca. 13 Milliärdchen oder so Steuergeld (vermutlich sinnloserweise) gespendet?
Und das hat er nicht mal von der Steuer abgesetzt.
Wie nobel.
Ach so ja, damit das klar ist: Sozengeld ist selten eigenes Geld!
Spendet die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft eigentlich an die SPD ?
Wie schaufeln sie die Gelder rüber ?
Fahren die das Bargeld mit dem Laster rüber ?
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Das sollte eigentlich jedem klar sein, wer spendet macht dies nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit oder Sympathie einer Partei gegenüber sondern es werden Gegenleistungen erwartet und gefordert.
Und die Parteien liefern wie bestellt.
Dieser Lobbyismus ist schon sehr ausgeartet. Es werden viele Millionen für diese Lobbyisten von diversen Verbänden und der Industrie oder anderen Organisationen ausgegeben um Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Der uralte Spruch “Geld regiert die Welt” ist immer noch aktuell und daran wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Somit können leider auch ausländische, zwielichtige Gestalten wie Soros & Co starken Einfluss auf die Deutsche Politik ausüben.
Sehr auffällig war da die Senkung der Hotelsteuer, von der FDP unterstützt und durchgesetzt, nachdem zuvor hohe Spendenbeiträge aus dieser Richtung geflossen sind.
Heute möchte die FDP nicht mehr daran erinnert werden.
Staat ist primär immer für den Staat – genauer: die Staatskaste – da. Es wäre naiv zu glauben, Lobbyismus sei nur oder primär mittels Spenden möglich. Die SPD wie auch die SED, ähm, Linke, sind regelrechte Meister im ableiten von Macht/Geld aus dem Staatswesen in ihre eigenen Parteiseilschaften – das wäre auch ganz ohne Spenden nicht anders. Aus “guten” Gründen sind so ziemlich alle Staatsposten, wo mit Steuergeldern u.ä. geschoben wird, mit oft wenig cleveren, dafür umso “freieren” (opportuneren) Parteifunktionären besetzt…
Alturismus ist eine verbreitete Lebenslüge. Tatsächlich aber gibt es keinen Menschen, der ernsthaft und echt aus “Selbstlosigkeit” handelt, denn auch hinter jeden scheinbar noch so “selbstlosen” Handlung steht immer ein Eigeninteresse – in welcher Form auch immer. Maximal seltene Geisteskranke handeln echt “selbstlos”, denn es ist ja gerade Bestreben eines jeden Lebewesens, Ressourceneinsatz zu optimieren.
Diese Erkenntnis kann sehr heilsam sein – vor allem gegen all die sozialistischen u.a. moralinschwangeren Religiotien da draußen und ihr Unwesen, welches sie so treiben…
Da fehlt die AfD – aber wenn jemand für die AfD spendet, gibt es ja sofort einen Skandal. Und das geht GANZ GROSS negativ durch die Medien, so daß wunschgemäß immer etwas hängenbleibt. Nur die Spenden für CSU et al. sind natürlich völlig korrekt und “normal”. An den Tabellen sieht man auch sehr schön die “Nehmerqualitäten” der Parteien. Und natürlich wäscht eine Hand die andere.
Ohnehin existiert die AfD im staatlichen Korrektsprech oder -schreib nicht.
Es geht aber auch umgekehrt:
Hatte da nicht ein damals politisches Nordlicht namens Olaf-Scholz an die marode HSH Bank ca. 13 Milliärdchen oder so Steuergeld (vermutlich sinnloserweise) gespendet?
Und das hat er nicht mal von der Steuer abgesetzt.
Wie nobel.
Ach so ja, damit das klar ist: Sozengeld ist selten eigenes Geld!
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zur Erinnerung:
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Die Akte Anetta Kahane, IM Victoria
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https://www.achgut.com/artikel/die_akte_anetta_kahane_1
https://www.achgut.com/artikel/die_akte_anetta_kahane_2
Hat die Amadeu Antonio Stiftung einen Freibrief für den Bruch aller Regeln?
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https://philosophia-perennis.com/2019/02/11/hat-die-amadeu-antonio-stiftung-einen-freibrief-fuer-den-bruch-aller-regeln/
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Die Schlinge zieht sich langsam zu…
Aufarbeitung des DDR-Unrechts nach Maßgabe einer Inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi?
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https://vera-lengsfeld.de/2019/02/12/aufarbeitung-des-ddr-unrechts-nach-massgabe-einer-inoffiziellen-mitarbeiterin-der-stasi/
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Ene, mene, muh –
Spendet die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft eigentlich an die SPD ?
Wie schaufeln sie die Gelder rüber ?
Fahren die das Bargeld mit dem Laster rüber ?