Schnüffelstaat: Seit 2005 sind die Kontoabfragen um 7800% gestiegen
Wer erinnert sich noch an den Zensus von 1987?
Damals war die Rede vom Gläsernen Bürger allgegenwärtig. Vornehmlich linke Gruppen haben dazu aufgerufen, die Volkszählung zu boykottieren, u.a. mit dem Argument, die Datenerhebung diene dem Staat dazu, genauere Zugriff auf seine Bevölkerung zu erhalten. Dann kamen die Linken selbst an die Regierung.
Und plötzlich war alles anders.
Die grün-rote Bundesregierung unter dem Mann, der seine Haare nicht färbt und dies vom Landgericht Hamburg feststellen ließ, hat 2003 den Boden für die Durchleuchtung der Bürger bereitet. Mit der Absurdität: „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ wurde der Einbruch in die Privatsphäre der Bürger verschleiert, der es Finanzbehörden seit 2005 erlaubt, Kontoabfragen zu starten, wenn diese zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse eines Bürgers für notwendig erachtet werden.
Tatsächlich hat das Gesetz nicht Steuerehrlichkeit, sondern mehr Kontrolle zur Folge. Es dient also der Förderung der Überwachung, nicht der Steuerehrlichkeit.
Die Rechtsgrundlage dazu findet sich in einer Art Persilschein, die im Paragraphen 93 Absatz 7 der Abgabenordnung die Kontoabfrage zur „Feststellung von Einkünften“ oder dann ermöglicht, wenn sie zur Festsetzung von Bundessteuern als notwendig erachtet wird. Die oben bereits genannte Absurdität (oder Lügen) einer angeblichen „Förderung von Steuerehrlichkeit“, mit dem Schnüffelei gemeint ist, findet ihre Fortsetzung in der Versicherung, dass die Kontenabfragen nur dazu dienten, das, was als Sozial- oder Steuerbetrug bezeichnet wird, aufzudecken.
Warum erinnert uns das nur an die Beteuerung von Walter Ulbricht Anfang August 1961, dass niemand in der DDR die Absicht habe, eine Mauer zu errichten?
Seit 2013 ist die Kontoabfrage auch Gerichtsvollziehern möglich, auch dann, wenn es nur um 500 Euro geht. Auf Gerichtsvollzieher gehen 69,8% der Abfragen (2018) zurück. Sie sind die Haupt-Schnüffler, gefolgt von Mitarbeitern in den Finanzbehörden, die für 13,6% der Schnüffelattacken auf Privat- und Geschäftskonten verantwortlich sind.
Eine Kontoabfrage liefert die sogenannten Stammdaten, die Banken über ihre Kunden anlegen und an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitergeben müssen. Zu den Stammdaten gehören Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber, Kontonummer, Daten von Eröffnung und Schließung des Kontos, mithin Daten, die es Finanzbehörden und Gerichtsvollziehern erleichtern, Kontobewegungen in Höhe und Umfang in Erfahrung zu bringen und vor allem: Konten zu pfänden oder zu sperren und damit für ihre Inhaber unbenutzbar zu machen. Weil das alles noch nicht reicht, sind Banken neuerdings dazu verpflichtet, auch die Steueridentifikationsnummer und Adresse ihrer Kunden bei der BaFin zu hinterlegen. Das macht es leichter, die Bürger zum Paria der Finanzdienstleistung zu machen.
Wer jetzt denkt, er habe es hier mit einer Randerscheinung zu tun, einem Gegenstand, der nur die betrifft, die finanziell etwas zu verheimlichen haben, der möge die folgende Abbildung betrachten. Sie zeigt die Entwicklung der Kontoabfragen, die das Bundeszentralamt für Steuern im Auftrag von Gerichtsvollziehern, Finanzbehörden, Sozialämtern, Gemeinden oder dem Zoll durchführt. Die Entwicklung ist erschreckend und nur ein naiver, Entschuldigung: Depp kann darin noch eine Notwendigkeit im Rahmen der angeblichen „Förderung der Steuerehrlichkeit“ erkennen. Mit der selben Logik kann man das Implantieren eines Chips, der jeden Gedanken aufzeichnet, der einem Bürger im Laufe eines Tages in den Kopf kommt, als Förderung der Gesinnungsehrlichkeit verkaufen.
Tatsächlich handelt es sich hier um einen weiteren totalen Durchgriff des Staates auf seine Bürger. Letztere, das sei denen gesagt, die bereits als Lohnsklaven geboren wurden, sind eigentlich der Souverän im Land. Der Staat ist von ihnen geschaffen worden, damit er ihre Eigentumsrechte und ihre Freiheitsrechte schützt. Moderne Staaten haben sich zwischenzeitlich zu administrativen Monstern entwickelt, deren Mitarbeiter sich ständig neue (und zumeist sinnlose) Regelungen überlegen, um die Bürger zu gängeln und um den Entzug dessen zu erleichtern, was das Hauptinteresse des Staates an seinen Bürgern darstellt: Ihr Geld.
Sprachliche Absurditäten (oder dreiste Lügen) wie die oben genannte “Förderung der Steuerehrlichkeit”, sind das Vehikel, das diese Entwicklung ermöglicht, die Entwicklung, die plötzlich Bürgern eine Steuerschuld gegenüber ihrem Staat zuschreibt. Es ist nicht etwa so, dass der Staat gegenüber Bürgern eine Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Leistungen hätte, für deren Erbringung er dann eine zuvor vereinbarte Zahlung verlangen kann. Die Ursache dieser Verkehrung findet sich u.a. darin, dass Staaten einerseits zur Beute von Interessengruppen geworden sind, die die Allgemeinheit bezahlen lassen, um partikulare Interessen zu finanzieren: Rent Seeking wird diese Form des Schmarotzens in der ökonomischen Public Choice Theorie genannt. Zum anderen sind Staaten zu Arbeitgebern und zu Anstalten geworden, die den Lebensstil einer großen Zahl von Bürgern über Umverteilung und politische Geschenke finanzieren. Alle, die vom Staat abhängig sind, haben ein Interesse daran, ihn auf Kosten derjenigen, die auf eigenen Füßen stehen oder in der privaten Wirtschaft tätig sind, mit Steuermitteln zu versorgen.
Der Moloch, der seine Bürger ausspioniert und gegeneinander ausspielt, indem behauptet wird, das Schnüffel sein aus Gründen der „Steuerehrlichkeit“ notwendig, ist Ergebnis dieser Prozesse, die – wie könnte es anders sein – von Sozialdemokraten und Grünen angestoßen wurden. Wenn es darum geht, die Mitmenschen zu überwachen, dann sind Linke immer die erste Adresse derer gewesen, die auf dem Weg in den Totalitarismus waren bzw. sind.
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In meinem Leben habe ich früh gelernt, mich genau vor jenen in Acht zu nehmen, die permanant vor Anderen warnten! Denn immer stellte es sich nach einiger Zeit heraus, dass genau jene die Übeltäter waren, die genau das durchzogen, was sie anderen andichteten! Bin geborener Wiener, gelernter Österreicher und in einem Gemeindebau in Favoriten aufgewachsen, wo ich im Laufe der Jahrzehnte mehr als genug Erfahrungen in diese Richtung machen konnte. Und immer waren es Sozialisten, die vor Allem und Jedem warnten!
Erstaunlicher Weise gibt es aber noch immer eine Menge Deppen, die auf die linken Sirenengesänge hereinfallen und Rot-Grün die Stange halten, selber aber von ihren Genossen Bonzen nach allen Regeln der Kunst gef…t werden!
Es ist immer wieder sinnvoll, sich mit der amerikanischen Verfassung und dessen Geist auseinanderzusetzen. Die Gründer, bzw. deren Vorfahren kamen aus Unterdrückung in ein quasi unbesiedeltes Machtvakuum. Sie erkannten, daß man sich als Bürger vor Institutionen und dem Staat schützen muss, weil er immer wieder ins totalitäre rutscht (letztendlich von selbst). Gebe jemandem Macht und schaue weg, er wird sie missbrauchen.
Und mittlerweile trennt sich in Deutschland auch noch die Richtung des Totalitären, bei der GEZ werden knüppelhart vermeintliche Zwangsansprüche durchgedrückt, da funktioniert der Rechtsstaat blendend, bei CUM Ex Milliarden wollen wir mal nicht so seien. Schwerstkriminelle werden aufgrund fehlender Kapazitäten in Berlin nicht mehr verknackt, aber der Schwarzfahrer steht mit einem Bein im Knast. Illegale Aufenthalte werden folgenlos geduldet, aber wehe du reist mit einer Zigarettenschachtel zu viel über die deutsch-polnische Grenze. Da ist der Rechtsstaat wieder da.
Die innere Immigration wird größer und größer und damit auch die Bereitschaft Steuern zu zahlen. Der Staat wurde mal für die Menschen konstruiert, heute verhält es sich genau andersrum.
Wobei hier die Verfassungszusätze das wichtigste sind, vor allem der Second Amendment. Ein Volk mit 1.000.000.000 Waffen in Privatbesitz versklavt sich nicht so leicht. Ohne die Möglichkeit deine Rechte zu verteidigen wird doch auf diese von oben geschissen.
Der Staat als gesetzgebender (Legislative) und als vollsziehender (Executive) ist inzwischen selbst zum Rechtsbrecher geworden.
Das Bundesverfassungsgericht, welches eigentlich nach seinem Hauptauftrag den Bürger schützen sollte, ist inzwischen zu einem baerigen Gericht verkommen. Unter den roten Roben im doppelten Sinn hat sich fauliger Moder breit gemacht.
Diese Wiedervereinigung von Legislative, Judikative und Executive ist ein offensichtlicher Mord (Heimtücke) an der inzwischen sautoten Demokratie.
Ich habe den Eindruck, die brauchen gar nicht mehr überwachen, zu was auch, die können sowieso tun, was sie wollen, selbst massivste Rechtsbrüche bleiben folgenlos.
Deshalb scheinen mir die im Artikel geschilderten Maßnahmen lediglich eine inzwischen belanglose Arbeitserleichterung für die Diktatur zu sein.
Finis Germania.
Kenn ich!
Die Sozialisten und Klassenkämpfer in der studentischen Wohngemeinschaft (70 er Jahre).
Den Bauch voller revolutionärer Ideen
und Dein Kühlschrank ist mal wieder geplündert.
Dann die Sozialisten und Kapitalistenknechte beim ersten Job:
Kaum haben sie den ersten Gehaltszettel in der Hand (ach gucke da: es bucht jemand Sozialabgaben und Steuern aus dem eigenen Kühlschrank), da ist die Liebe zum KBW (jetzt Grüne!) und zur Sozialistischen Internationalen vorbei und es heißt übergangslos:
“Die FDP vertritt meine Interessen besser und die abgezogene Hotel-Frühstückspauschale ist mir auch zu hoch.”
So waren die, so sind sie, so werden sie immer sein.
Außer man verheiratet sie mit einer Schaufel, einem Pickel und jeder Menge steinigem Hektar,
samt etwas Sonnenschutz, damit sie nicht zu rasch braun werden.
Dies am besten nach den Regeln der Römischen Furie.
Die Linkenden kamen an die Regierung.
“Linkenden” ist geil. Hab ich mir gleich mal geklaut … Kenn ja schon paar hübsche Metaphern für dieses Gesindel, “linksdrehende Ökofaschisten”
“MehrKillStraftäter” etc. Aber “Linkenden” ist schön. Etwas sperrig, etwas klobig – aber gleich vielfach zutreffend für dieses asoziale verlogene Pack…
Der totale Staat ist schon länger da. Ein rot (Sic!) gekleidetes und gesinntes BVerfG. Kontenprüfungen. Eine Behörde, die GEZ, die keine sein will, erhält Daten von den Meldeämtern.
Fahrtenbuchzwang bei “auffälligen” PKW. Bis vor kurzem noch “Besuche” von Arbeits-oder Sozialamt bei Antragstellern auf H4 oder Sozialhilfe.
Die Rolle des Staates beschränkt sich auf die Gängelung, Bevormundung und Auspressung seiner Bürger. Schutz gewährt er lange nicht mehr. Weder nach innen noch nach außen.Schutz des Eigentums (Enteignung!) und Gleichheit vor dem Gesetz werden zunehmend in Frage gestellt.
Und zur Krönung trommelt man für G5 und RFID und stellt sich seine persönliche Denunziantin mit Vornamen “Alexa” auch noch freiwillig in´s Haus.”Smarte” Smartphones in der Tasche von jedermann. Und sehr bald eingebaute Fahrtenschreiber/ automatische Tempomaten in neuen PKW und das “autonome Fahren”.Natürlich nur für die Verkehrssicherheit. Bald bestimmt der Gesinnungsstaat, wer wann wohin, wie schnell und ob überhaupt fährt.
Das alles ist nicht Huxley, nicht Orwell, sondern Stalin. Und den wollen augenscheinlich 87 Prozent unserer Landsleute in irgend einer Form wiederhaben. Gute Nacht, lieb Vaterland.
“Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch, und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: <>.
…
Wo es noch Volk gibt, da versteht es den Staat nicht und hasst ihn als bösen Blick und Sünde an Sitten und Rechten.”
(Nietzsche, Also sprach Zarathustra, Kapitel 22, 1883-85)
Keine Regierung kann wegen Macht- und Autoritätsinteressen daran interessiert sein, daß die Bürger souverän und unbeeinflusst denken, entscheiden und handeln.
Steht die gezeigte Statistik möglicherweise nicht auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahlungsunfähigkeit in der Bevölkerung?
Der Größte Feind eines Macht Apperates, welcher Art auch immer, ist die Unabhängigkeit
seiner “Untergebenen”! Nur desshalb werden Gesetze und Verordnungen erlassen, die das
langfristig zu verhindern wissen. Jeder Ansatz von der Befreiung dieser Zwänge wird mit
drastischen Strafen und noch härteren Einschränkungen bestraft!
Das ist auch einer der Gründe, warum der Weg von einer Demokratie zu einer Diktatur sehr
kurz ist! Im umgekehrten Falle dauert deser Vorgang unverhältnismäßig lange!
Ja, ja, die linken. Ich habe als Hausverwalter mal ein Haus verwaltet, das die Eigentümer ursprünglich als Hausbesetzer erobert hatten, es wurde später legalisiert, so gelangten sie billig in den Besitz des Hauses, das sie später in Eigentumswohnungen aufteilten. Wenn die vermieteten, dann konnte einem als Verwalter nur der Mund offen stehen bleiben, was sie alles für ihr “Gutes Recht” als Eigentümer gegenüber dem Mieter hielten. Was so alles vermeintlich ein Kündigungsgrund war, was man alles vorschreiben dürfe, etc.
Die waren alle inzwischen arriviert und verdienten gut. Tennisverein war wichtig, anderes unwichtig geworden.
Diejenigen, die Ihr Haus geerbt oder, im Idealfall, erarbeitet hatten, waren unvergleich viel angenehmer, im Allgemeinen.
Mein Verstand weigert sich gerade den von ihnen geschilderten Vorgang zu verarbeiten. Hausbesetzer nehmen ein Haus in Besitz und können dieses gleiche Haus später rechtmäßig vermieten? Noch bis vor ein oder zwei Jahren hätte ich dies in Deutschland nicht für möglich gehalten. Inzwischen glaube ich fast jeden Wahnsinn.
Können sie dazu ein wenig Hintergrundinformationen liefern? Das glaubt einem ja sonst ohne handfeste Belege niemand. Auch eine Suche im Internet lieferte mir nur Artikel über die Schweiz und Mallorca.
Ja, kenn ich .Habe 2007 mein Haus aus der Not heraus verkaufen müssen. Interessent und späterer Käufer war ein führender Leipziger Politiker der Linke. Der wollte von Leipzig nach Dresden ziehen weil er glaubte, dass die Verbrecher dort heftig Punkte machen würden bei der Landtagswahl. Daß er mich um fast 20% gedrückt hat – geschenkt. Ich war psychisch seinerzeit so am Ende, dass ich die Kraft nicht aufbrachte, länger zu kämpfen. Später hörte ich vom Makler – und der hatte wirklich n guten Job gemacht – daß er ihn auch um die Hälfte der Courtage pellen wollte. Ist bis in die zweite Instanz gegangen und hat auch dort verloren und dennoch nich gezahlt. Linke Ratte. Sowas von link, diese Linkenden…
wer nix aufs konto tut hat auch keine abfrage…ganz einfach und weg damit. wozu auch ohne zins nur humbug.