Schnüffelstaat: Seit 2005 sind die Kontoabfragen um 7800% gestiegen

Wer erinnert sich noch an den Zensus von 1987?

Damals war die Rede vom Gläsernen Bürger allgegenwärtig. Vornehmlich linke Gruppen haben dazu aufgerufen, die Volkszählung zu boykottieren, u.a. mit dem Argument, die Datenerhebung diene dem Staat dazu, genauere Zugriff auf seine Bevölkerung zu erhalten. Dann kamen die Linken selbst an die Regierung.

Und plötzlich war alles anders.

Die grün-rote Bundesregierung unter dem Mann, der seine Haare nicht färbt und dies vom Landgericht Hamburg feststellen ließ, hat 2003 den Boden für die Durchleuchtung der Bürger bereitet. Mit der Absurdität: „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ wurde der Einbruch in die Privatsphäre der Bürger verschleiert, der es Finanzbehörden seit 2005 erlaubt, Kontoabfragen zu starten, wenn diese zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse eines Bürgers für notwendig erachtet werden.

Tatsächlich hat das Gesetz nicht Steuerehrlichkeit, sondern mehr Kontrolle zur Folge. Es dient also der Förderung der Überwachung, nicht der Steuerehrlichkeit.

Die Rechtsgrundlage dazu findet sich in einer Art Persilschein, die im Paragraphen 93 Absatz 7 der Abgabenordnung die Kontoabfrage zur „Feststellung von Einkünften“ oder dann ermöglicht, wenn sie zur Festsetzung von Bundessteuern als notwendig erachtet wird. Die oben bereits genannte Absurdität (oder Lügen) einer angeblichen „Förderung von Steuerehrlichkeit“, mit dem Schnüffelei gemeint ist, findet ihre Fortsetzung in der Versicherung, dass die Kontenabfragen nur dazu dienten, das, was als Sozial- oder Steuerbetrug bezeichnet wird, aufzudecken.

Warum erinnert uns das nur an die Beteuerung von Walter Ulbricht Anfang August 1961, dass niemand in der DDR die Absicht habe, eine Mauer zu errichten?

Seit 2013 ist die Kontoabfrage auch Gerichtsvollziehern möglich, auch dann, wenn es nur um 500 Euro geht. Auf Gerichtsvollzieher gehen 69,8% der Abfragen (2018) zurück. Sie sind die Haupt-Schnüffler, gefolgt von Mitarbeitern in den Finanzbehörden, die für 13,6% der Schnüffelattacken auf Privat- und Geschäftskonten verantwortlich sind.

Eine Kontoabfrage liefert die sogenannten Stammdaten, die Banken über ihre Kunden anlegen und an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitergeben müssen. Zu den Stammdaten gehören Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber, Kontonummer, Daten von Eröffnung und Schließung des Kontos, mithin Daten, die es Finanzbehörden und Gerichtsvollziehern erleichtern, Kontobewegungen in Höhe und Umfang in Erfahrung zu bringen und vor allem: Konten zu pfänden oder zu sperren und damit für ihre Inhaber unbenutzbar zu machen. Weil das alles noch nicht reicht, sind Banken neuerdings dazu verpflichtet, auch die Steueridentifikationsnummer und Adresse ihrer Kunden bei der BaFin zu hinterlegen. Das macht es leichter, die Bürger zum Paria der Finanzdienstleistung zu machen.

Wer jetzt denkt, er habe es hier mit einer Randerscheinung zu tun, einem Gegenstand, der nur die betrifft, die finanziell etwas zu verheimlichen haben, der möge die folgende Abbildung betrachten. Sie zeigt die Entwicklung der Kontoabfragen, die das Bundeszentralamt für Steuern im Auftrag von Gerichtsvollziehern, Finanzbehörden, Sozialämtern, Gemeinden oder dem Zoll durchführt. Die Entwicklung ist erschreckend und nur ein naiver, Entschuldigung: Depp kann darin noch eine Notwendigkeit im Rahmen der angeblichen „Förderung der Steuerehrlichkeit“ erkennen. Mit der selben Logik kann man das Implantieren eines Chips, der jeden Gedanken aufzeichnet, der einem Bürger im Laufe eines Tages in den Kopf kommt, als Förderung der Gesinnungsehrlichkeit verkaufen.

Tatsächlich handelt es sich hier um einen weiteren totalen Durchgriff des Staates auf seine Bürger. Letztere, das sei denen gesagt, die bereits als Lohnsklaven geboren wurden, sind eigentlich der Souverän im Land. Der Staat ist von ihnen geschaffen worden, damit er ihre Eigentumsrechte und ihre Freiheitsrechte schützt. Moderne Staaten haben sich zwischenzeitlich zu administrativen Monstern entwickelt, deren Mitarbeiter sich ständig neue (und zumeist sinnlose) Regelungen überlegen, um die Bürger zu gängeln und um den Entzug dessen zu erleichtern, was das Hauptinteresse des Staates an seinen Bürgern darstellt: Ihr Geld.

Sprachliche Absurditäten (oder dreiste Lügen) wie die oben genannte “Förderung der Steuerehrlichkeit”, sind das Vehikel, das diese Entwicklung ermöglicht, die Entwicklung, die plötzlich Bürgern eine Steuerschuld gegenüber ihrem Staat zuschreibt. Es ist nicht etwa so, dass der Staat gegenüber Bürgern eine Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Leistungen hätte, für deren Erbringung er dann eine zuvor vereinbarte Zahlung verlangen kann. Die Ursache dieser Verkehrung findet sich u.a. darin, dass Staaten einerseits zur Beute von Interessengruppen geworden sind, die die Allgemeinheit bezahlen lassen, um partikulare Interessen zu finanzieren: Rent Seeking wird diese Form des Schmarotzens in der ökonomischen Public Choice Theorie genannt. Zum anderen sind Staaten zu Arbeitgebern und zu Anstalten geworden, die den Lebensstil einer großen Zahl von Bürgern über Umverteilung und politische Geschenke finanzieren. Alle, die vom Staat abhängig sind, haben ein Interesse daran, ihn auf Kosten derjenigen, die auf eigenen Füßen stehen oder in der privaten Wirtschaft tätig sind, mit Steuermitteln zu versorgen.

Der Moloch, der seine Bürger ausspioniert und gegeneinander ausspielt, indem behauptet wird, das Schnüffel sein aus Gründen der „Steuerehrlichkeit“ notwendig, ist Ergebnis dieser Prozesse, die – wie könnte es anders sein – von Sozialdemokraten und Grünen angestoßen wurden. Wenn es darum geht, die Mitmenschen zu überwachen, dann sind Linke immer die erste Adresse derer gewesen, die auf dem Weg in den Totalitarismus waren bzw. sind.


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