Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro

Durchsucht man die wissenschaftliche Literatur zu den Verflechtungen zwischen dem, was Staat sein soll und dem, was gemeinhin Zivilgesellschaft genannt wird, also die organisierten Verbände und die Nichtregierungsorganisationen, die sich darum bemühen, Ziele, die ihnen angeblich wichtig sind, über das Einsammeln von Spenden und andere Formen der Basis-Unterstützung zu erreichen, dann fehlt fast durchgängig eine Diskussion der Vernetzung vor dem Hintergrund politischer Korruption.

In der Idee der Demokratie und in den Verfassungen der meisten demokratischen Systeme ist vorgesehen, dass die Regierung die Exekutive darstellt, die von der Legislative, dem Parlament, nicht nur im Hinblick auf die Gesetzgebung abhängig ist, sondern vom Parlament kontrolliert wird. Mit dem Auftauchen neuer sozialer Bewegungen, wie es noch in den 1990er Jahren hieß, also vornehmlich mit der Friedens- der Anti-Atomkraftbewegung, den Nachrüstungsgegnern und den Umweltschützern hat sich die Diskussion im Rahmen dessen, was als Demokratietheorie bezeichnet wird, erweitert.

Die Kontrolle der Regierung und des Parlaments, war ohnehin im Laufe der 1960er Jahre auf die Öffentlichkeit erweitert worden, wobei vor allem Medien eine (Informations-)vermittelnde Funktion zugeschrieben wurde, sie wurde nun auf die neuen sozialen Bewegungen ausgeweitet. Zu dieser Zeit waren unzählige Politikwissenschaftler voll des Lobes über die basisdemokratischen Veränderungen in demokratischen Gesellschaften, ein Wertwandel wurde konstatiert, die „Risikogesellschaft“ als Ausgangspunkt für die „Erfindung des Politischen“ beschrieben und vieles mehr.

Ein paar Jahrzehnte weiter und davon ist nichts mehr übrig. Derzeit verschlafen Politikwissenschaftler und andere Gesellschaftsforscher eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft, eine Idee, mit der Dr. habil. Heike Diefenbach nun seit einiger Zeit befasst ist. Und derzeit gibt es eine Form der politischen Korruption, die für demokratische Systeme lebensbedrohlich, wenn nicht lebensbeendend ist.

Christopher Snowdon hat vor einigen Jahren über EU-Muppets geschrieben: Organisationen, die von sich behaupten, sie seien unabhängig, seinen keine Regierungsorganisationen, und die dennoch nichts dabei finden, sich von der EU-Kommission dafür bezahlen zu lassen, dass sie in Mitgliedsstaaten Stimmung machen, und zwar für Themen, die die EU-Kommission gerne durchsetzen möchte, häufig gegen den erklärten Willen nationaler Regierungen.

Der Kauf angeblich regierungsunabhängiger Organisationen durch Regierungen ist einer, wenn nicht der besorgniserregendste Trend der heutigen Zeit.

Gerade im Kontext der Diskussion über Zivilgesellschaft, Bürgerbeteiligung und andere hehre Motive ist das Ausmaß der finanziellen Abhängigkeit angeblicher ziviler, unabhängiger Nichtregierungsakteure geradezu erschreckend.

Wir haben vor einiger Zeit dargestellt, welche Ausmaße Industrien wie die Genderindustrie, die Flüchtlingsindustrie oder die Extremismusindustrie angenommen haben, in denen angeblich unabhängige Akteure sich von Ministerien dafür finanzieren lassen, die Arbeit zu tun, die im Sinne des Ministeriums ist und dabei vor Ort den Eindruck zu erwecken, die Initiative ginge von lokalen oder von besonders engagierten Gruppen und eben nicht von einem Ministerium aus.

Es hat den Anschein, dass Organisationen,von denen Bürger der Ansicht sind, sie hätten nichts mit Regierenden gemein, seien unabhängige Organisationen, die sich einem besonderen Thema verpflichtet haben, und die deshalb Ansehen in der Bevölkerung genießen, gezielt von Regierungen gekauft werden.

Wir nennen das politische Korruption, und zwar deshalb, weil Regierungen auf diese Weise Themen und Bewertungen von Themen, die ihnen wichtig sind, über angeblich unabhängige Organisationen transportieren lassen und dadurch den Eindruck erwecken können, bestimmte Maßnahmen, wie z.B. Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, der Energiewende oder im Bereich der Diskriminierung von Männern wären gar keine Maßnahmen, die die Regierung durchzuführen geplant hat, sondern Maßnahmen, die ihren Ausgangspunkt in Organisationen der „Zivilgesellschaft“ genommen haben.

Nicht nur, erlaubt es diese Art der Netzwerkbildung einer Regierung, sich als responsiv, also bürgernah, den „Sorgen der Menschen“, wie es dann regelmäßig und prätentiös heißt, verbunden zu inszenieren, sie kann auch Maßnahmen, die sie von Anfang an durchzusetzen geplant hat, als Reaktionen auf Bürgerengagement (das sie freilich selbst finanziert hat) ausgeben und Bürger über die wahren Drahtzieher politischer Maßnahmen täuschen.

Die FDP hat gerade eine Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta und Dr. Gero Clemens Hocker erhalten, deren Gegenstand die Zusammenarbeit der Regierung mit Naturschutzorganisationen ist.

Die Antwort der Bundesregierung ist zum einen, ausweichend, wie sie ausweichender nicht sein könnte und offenbart da, wo man nicht ausweichen kann, weil die Antwort aus Zahlen und Daten bestehen muss, eine Verflechtung mit Naturschutzorganisationen, die so erschreckend ist, dass man politische Korruption als treibende Kraft dahinter annehmen muss.

Nehmen wir den NABU, den Naturschutzbund Deutschland als Beispiel.

Aus dem Jahresbericht 2017 des NABU

Der NABU lebt nach seiner Außendarstellung von Mitgliederbeiträgen und Spenden. Wie man dem letzten Jahresbericht des NABU von 2017 entnehmen kann, ist seit 2015 die Bedeutung dessen, was „Zuschüsse“ genannt wird, stetig gewachsen. Bei Zuschüssen handelt es sich um Steuergelder, die dem NABU aus Ministerien, aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem BMFSFJ, dem Bundesumweltministerium in großen Summen zufließen.

Wir haben für den von der FDP erfragten Zeitraum von 2014 bis zum März 2019 die „Zuschüsse“, die aus Ministerien an den NABU geflossen sind, summiert und sind dabei auf sage und schreibe:

52.526.521 Euro

gekommen.

52,6 Millionen Euro!

Damit hängt der NABU offenkundig am Tropf der Bundesregierung, zumindest mit einem Teil seiner hauptamtlich geführten Projekte. Natürlich gibt es neben den hauptamtlichen Projekten das, was den NABU eigentlich trägt: Die vielen Freiwilligen, die im NABU organisiert sind und ihre Freizeit mit lokaler Konservation verbringen. Sie machen die Arbeit – unentgeltlich. Sie sind offenkundig nicht die Zielgruppe, auf die sich die Finanzierung aus den Ministerien richtet.

Welche Zielgruppe die Ministerien im Auge haben, zeigt ein Blick auf den Verwendungszweck der regelmäßig 5 und 6stelligen „Zuschüsse“.

  • „Zivilgesellschaft und christliche Kirchen – gemeinsame Bewahrung der Schöpfung; Vernetzung von Umweltaktivisten“ – 74.888,10 Euro zahlt das Auswärtige Amt für diese Vernetzung, von der Aktivisten viel, die „Schöpfung“ gar nichts haben.
  • 22 Bürgerarbeitsplätze stellt der NABU für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Modellprojekt „Bürgerarbeit“ bereit. 624.748,48 Steuereuro gibt es dafür. Wofür? Welche Art von Bürgerarbeit hier finanziert wird, ist unbekannt.
  • „Insektenvielfalt im Naturschutzgebiet“ – das klingt wie ein Projekt des NABU, aber es geht nicht um die Arbeit vor Ort, die Hege und Pflege von Insekten. Das machen die unbezahlten Freiwilligen des NABU. Diejenigen, die am Naturschutz verdienen, erhalten vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 1.067.397,46 Euro dafür, dass sie koordinieren, kommunizieren, integrieren und monitoren.
  • 647.094,36 Steuereuro erhält der NABU vom BMFSFJ für „übertragene Aufgaben“. Welche Aufgaben das BMFSFJ übertragen hat, ist unklar, dass es sich dabei um keine Aufgaben, die im Zusammenhang mit Umweltschutz stehen, handeln kann, dürfte offenkundig sein, weil derartige Aufgaben nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums fallen.
  • 400.400 Euro gibt es u.a. als „Taschengeld“ vom BMFSFJ für „pädagogische Begleitung“ von was und durch wen auch immer.
  • Das freiwillige ökologische Jahr wird vom BMFSFJ mit 743.100 Euro finanziert. So ganz freiwillig ist es wohl doch nicht oder mit der Freiwilligkeit anderer lässt sich gut Kasse machen.
  • Das Bundesumweltministerium pumpt 124.707 Euro in die Plattform „Elektromobilität“. Der NABU ist hier natürlich ein ausgewiesener Experte.
  • 168.016,40 Euro gehen in “Wissensmanagement”. Gemanaged werden sollen die Anforderungen an das Wissensmanagement der Energiewende aus Sicht des Naturschutzes. Das Umweltministerium könnte das Steuergeld auch direkt aus dem Fenster werfen. Angesichts derart breiter Themenstellung kann das Ergebnis nur irrelevant sein.
  • Die fachliche Begleitung der Regulationen der EU zum Thema Naturschutz ist dem Umweltministerium 230.211,26 Euro wert. Der geschlossene Kreis der Günstlingfinanzierung geht wie folgt: Die EU-Kommission finanziert Naturschutzorganisationen, um Regulationen erstellen zu können. Die Regulationen werden an die Mitgliedsstaaten weitergereicht, die wiederum Naturschutzorganisationen dafür finanzieren, die von Naturschutzorganisationen mitgeschriebenen Regulationen nunmehr bei was auch immer zu begleiten.

Zu den Themen, die in den letzten Wochen durch die Medien geprügelt wurden, wird der NABU üppig vom Umweltministerium finanziert:

  • Erinnern Sie sich noch an die Berichte über die Gurken in Folie in Supermärkten: 139.281 Euro hat das Umweltministerium an den NABU zu  „Nachhaltiger Konsum im Supermarkt“ überwiesen.
  • Klimaschutz beginnt bereits in der Kindertagesstätte: 129.720 Euro erhält der NABU, um „nachhaltiges Handeln zum Klimaschutz“ im „Klima-Kita-Netzwerk“ zu …. (passendes Verb einsetzen).
  • Artenschutz ist ein Dauerbrenner in den Medien: 134.736 Steuereuro hat das Umweltministerium ausgegeben, um „Biodiversität erleben“ im „Aktionssommer“ zu ermöglichen. Der NABU hat sich dafür hergegeben.
  • Natürlich muss, wer die Natur schützen will, auch reisen. Nicht von Umweltbrennpunkt zu Umweltbrennpunkt. Nein. Von Konferenz zu Konferenz. 2.560 Euro Reisekosten überweist das Umweltministerium dem NABU für die Teilnahme am deutsch-chinesischen Umweltforum in Nanking, China.
  • Auch nach New York reisen die Funktionäre des NABU (natürlich keine Freiwilligen, die machen die Arbeit vor Ort) auf Kosten der Steuerzahler: 2.050 Euro hat das Bundesumweltministerium dem NABU für die Teilnahme am UN-Nachhaltigkeitsgipfel überwiesen, dies, obwohl die Anreise wohl im Bundesflieger und gemeinsam mit „BM Hendricks“ als Delegationsreise wie im Fall des kleinen Ausflugs nach Indien erfolgt ist. 1.928,55 Euro hat die Steuerzahler der NABU-Trip nach Indien gekostet.

Die Aufstellung macht deutlich, dass es den NABU nicht gibt.

Es gibt einen NABU, in dem Freiwillige sich unentgeltlich vor Ort engagieren, und es gibt einen hauptberuflichen NABU, dessen Mitglieder am Tropf des Bundes hängen, die von der Regierung dafür finanziert werden, Themen zu transportieren, Konferenzen aufzusuchen, Gesetzgebung zu legitimieren, Themen in die Öffentlichkeit zu tragen, all das zu tun, was wir unter politischer Korruption verstehen.

Und natürlich muss der NABU auch untersuchen, ob der „Sympathieträger Kiebitz als Botschafter der Agrarlandschaft“ geeignet ist. 76.780 Steuereuro gibt es für die Experten des NABU, die nicht nur den Kiebitz kennen, sondern ihn auch Vermarkten können, die die Methoden der empirischen Sozialforschung so genau kennen, dass sie entsprechende Untersuchungen durchführen können und die in Manipulation der Öffentlichkeit so versiert sind, dass sie die Fragestellung, die in diesem Fall das Bundesumweltministerium interessiert, auch tatsächlich analysieren.

Wo es Käufer gibt, gibt es auch Verkäufer. Zuweilen verkaufen Verkäufer sich selbst.

Verwicklungen, wie die beschriebene, sind in einem totalitären Staat das, was man erwartet.

In einer Demokratie ist die Praxis von Regierungen sich mit dem Geld der Steuerzahler Unterstützung von angeblichen Nichtregierungsorganisationen zu kaufen, um die geplanten und eigenen Maßnahmen in einem basisdemokratischen Licht erstrahlen zu lassen und die Bürger über den Urheber entsprechender Maßnahmen zu täuschen, mehr als beängstigend.


Aus naheliegenden Gründen gehören wir keinem Steuerzahler-Günstlingnetzwerk der Bundesregierung an.
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