Schleichwahlwerbung: Wie ARD und ZDF den Medienstaatsvertrag unterlaufen
Paragraph 11 Absatz 2 des derzeit geltenden Medienstaatsvertrags lautet:
„(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Damit ist ausgeschlossen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten offen in ihrem Programm für eine Partei werben. Normalerweise bedarf es keiner Regelungen wie dieser, denn in einem demokratischen Land gehört es zum guten Ton, dass Journalisten, die von fast allen Bürgern über Gebühren finanziert werden, diese Situation nicht dadurch ad absurdum führen oder ausnutzen, dass sie für Partikularinteressen einer Partei oder weniger Parteien werben, dass sie sich gemein machen, mit z.B. den Grünen oder der LINKE.
Das ist in einem demokratischen Land normal.
In Deutschland sind derartige Normalitäten schon lange nicht mehr vorhanden.
Die Journalisten-Darsteller öffentlich-rechtlicher Medien ergreifen ganz offen Partei, agitieren ganz offen gegen gewählte Parteien, die ihrer Ideologie nicht entsprechen und finden immer neue Möglichkeiten, ihre ideologische Agenda per politischer Schleichwerbung den Konsumenten öffentlich-rechtlicher Medien aufs Brot zu schmieren, damit den Medienstaatsvertrag zu unterlaufen – und sich dafür noch von den Konsumenten bezahlen zu lassen, die sie gerade verschaukeln.
Ein neues und sehr drastisches Beispiel ist ein Video eines YouTubers, namens Rezo, den außerhalb von YouTube und Twitter bevor ihn öffentlich-rechtliche Medien in einem Anflug von soziale-Medien-Populismus popularisiert haben, kaum jemand kannte. Wieso ausgerechnet die Medien, die so viel Wert auf die nationale oder gar internationale Bedeutung bei der Auswahl ihrer Nachrichten legen, auf Randgestalten in sozialen Netzwerken, für die sie normalerweise nur abwertende Adjektive und Begriffe wie „Hate Speech“ reserviert haben, zurückgreifen, und über die Aktionen eines YouTubers berichten, der mit 764.000 Abonnenten nicht einmal zu den Top-YouTubern gehört, ist eine Frage, die die Verantwortlichen bei ARD und ZDF beantworten müssen, sofern sie sich nicht von selbst beantwortet, und zwar darüber, dass beide Anstalten den öffentlich-rechtlichen Sendeplatz dazu benutzen, Schleichwerbung für u.a. die Grünen/Bündnis 90 zu machen.
Die beiden Ausschnitte, die wir hier zusammengestellt haben, stammen von der ARD (links) und dem ZDF (rechts). Beide haben sich genau dieselbe Passage ausgesucht, um sie den Konsumenten der eigenen Medien nahezubringen. Es ist eine Passage, in der eindeutig Partei ergriffen wird, eine Passage, die sich mit den oben zitierten Grundsätzen von Paragraph 11 Absatz 2 Medienstaatsvertag in keiner Weise in Einklang bringen lässt. Es ist Wahl-Schleichwerbung übelster Art, und ein weiterer Beleg dafür, dass öffentlich-rechtliche Journalisten-Darsteller kein Problem damit haben, sich von allen Gebührenzahlern finanzieren zu lassen, um den partikularen Interessen von wenigen Gebührenzahlern zu dienen.
Wenn man Wählern nahelegen will, z.B. Bündnis90/Grüne zu wählen und dabei nicht allzu offen gegen den Medienstaatsvertrag verstoßen will, dann ist die beschriebene Methode der Wahl-Schleichwerbung das Mittel “der Wahl”.
Es ist an der Zeit, Korruption und vor allem die Formen der Korruption neu zu bestimmen.
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“Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Daran halten sich die ÖR schon lange nicht mehr.
Seit ein paar Wochen wird, in verschiedenen Sendungen, fast in Dauerschleife gegen die AfD gehetzt und die Partei diffamiert.
Was interessieren da irgendwelche Paragraphen, im angeblichen Kampf gegen Rechts ist in Deutschland so ziemlich alles erlaubt.
Würde schon sagen das es ein Top Youtuber ist.
Sein Impressum ist allerdings int:
Hersteller und verantwortlich „im Sinne des Presserechts“ ist (das Video wird bei YT mit diesem Impressum versehen):
TUBE ONE Networks GmbH
Ströer Allee 1
50999 Köln
…
Das Geschäftsmodell von TUBE ONE GmbH geht beispielsweise aus dieser Stellenanzeige der Firma TUBE ONE Networks GmbH hervor:
„Wir, die TUBE ONE Networks GmbH, sind das Social Video Netzwerk der Ströer Content Group. Wir kombinieren 500+ Kanäle auf sozialen Plattformen wie Instagram, Twitter, Snapchat, YouTube und Facebook mit 600 Mio. Videoviews pro Monat und 50 Mio. Social Media Fans. Als reichweitenstarkes Netzwerk schaffen wir es, unseren
Werbekunden
interessante Umfelder und auf die Bedürfnisse ausgerichteten Content anbieten zu können. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, Kampagnen effektiv in das Ströer Netzwerk einzubinden und auf Public Videos sowie alle weiteren digitalen Umfeldern zu erweitern.“
Das liegt zwar nahe, gerade wenn man die direkten Verbindungen der Grünen ins “Fridays for Future” Orga Team kennt. Allerdings müsste schon ein Beleg her. Eine reine Behauptung reicht da nicht aus…
Stimmt, hierzulande ist bei Bunstagsparteien gängige Praxis, “juristisch kritischere” Aktivitäten mittels ihrer enormen Netzwerke aus sog “NGOs” und Parteifunktionären auf allen wichtigen Posten ihres Einzugsgebietes realisieren zu lassen. So kommen dann auch mal eben Millionen an deutschen Steuergeldern bei einer amerikanischen Präsidentschaftskandidatin an, die hierzulande als “Hilfe für Kinder in Afrika” auf den Weg gingen und die Parteioberen freuen sich hämisch, wie wenig ihnen dumbe Untertanen damit juristisch ans Fell können.
Wer weiß, wie das, was die Amis inzwischen “Swamp” nennen, “werkelt” / operiert, der weiß auch, wie juristisch nicht belegbare Fakten geschaffen werden…
Man könnte auch ganz schlicht schreiben, jemand ist an Ströer herangetreten, um über diesen Youtuber die CDU/CSU madig zu machen. Ströer hat die Möglichkeiten und Ströer bürgt auch für eine entsprechende Reichweite. Wenn nicht, dann lassen sich Views auch manipulieren, um es besser verkaufen zu können. Kein Problem für Ströer. Da hat wohl eine Partei nochmal richtig investiert 😉
“T-Online” macht auch REICHLICH Reklame für das Video & Rezo.
Dazu muss man wissen: “T-Online” gehört ebenfalls Ströer, genauso wie “TUBE ONE” und ihr Produkt Rezo (und wohl auch die anderen YouTube-“Influenzer”).
Viele werden glauben, T-Online ist die Telekom. Ist aber Ströer, ein Reklamefuzzi-Multi.
Derartige, mehr oder weniger offene, Schleichwerbung für politische Parteien sind wir in A vom Rotfunk (ORF und zu Gunsten der Sozi) seit Jahrzehnten gewohnt.
Propaganda4 (Puls4) ist zwar ein Privatsender, hat aber heute früh den Vogel abgeschossen, was versuchte Wahlmanipulation anbelangt. Es wurde das, wohlgemerkt “inoffizielle”, Wahlergebnis der Niederländer bekannt gegeben und genüsslichst bemerkt, dass Timmermans auf beachtliche 18% gekommen und Wilders auf 4% abgestürzt ist. Allerdings wird seit Mittag auf keinem österr. Sender, weder öff.recht. noch priv., mehr darüber berichtet, da das offizielle Ergebnis der Wahl erst Montag bekanntgegeben wird.
Wäre das Stimmenverhältnis umgekehrt gewesen, Wilders 18% und Timmermans 4%, hätten wir mit Sicherheit erst am Montag davon erfahren.
Na was ein Glück, dass es sich bei der “Europawahl” sowieso nur um eine Fake-Wahl zu einem Parlament, dass eh nix zu sagen hat, handelt. Wäre es ein richtiges Parlament, hätte es legislative Kompetenzen und Haushaltsrecht. Hat es aber beides nicht, also ist es nur ein Fake-Parlament. Aber Rezo, der übrigens als Influencer für Ströer Media tätig ist, ist wohl zu dämlich um das zu wissen
Damit ist der sogenannte Öffentlich Rechtliche Rundfunk endgültig zum Rotfunk verkommen.
Wer hört oder sieht sich sowas noch an?
Vor etwa 10 Jahren habe ich TV- und Radiogerät abgeschafft.
Überraschenderweise bin ich häufig besser informiert als die meisten Staatsfunkkonsumenten.
Und kein Rundfunkrat pocht auf die überparteiliche Nutzung der ÖR laut Staatsvertrag. Dort gibt es längst keine Kontrolle mehr. Anzeigen und Beschwerden an den Rundfunkrat werden abgeschmettert. Stattdessen wird nur einseitig linksgrün berichtet. Die AfD wird übergangen und nur als Bashing-Objekt genutzt. Kritik an den Verhältnissen gibt es gar keine mehr. Bei den Printmedien das gleiche Spiel. Einseitigkeit wohin man schaut. Nicht nur der Staat ist verwahrlost, die ganze Medienlandschaft ebenso. Und sollten sich die angeblichen Demokraten in Brüssel mehrheitlich durchsetzen, dann werden das fünf ganz bittere Jahre werden. Ausgang offen.
Das ÖR-System ist doch letztlich der Staatsbüttel und trägt lediglich die Meinung derer, die dort arbeiten, subjektiv auswählen und berichten, zu den Gehirngewaschenen Vollpfosten
@reiner07
“Das ÖR-System ist doch letztlich der Staatsbüttel und trägt lediglich die Meinung derer, die dort arbeiten, subjektiv auswählen und berichten, zu den Gehirngewaschenen Vollpfosten”
Meine Sicht : Das ÖR-System mit sämtlichen Medien ist ein entscheidender Faktor/ein Handlungsarm der uns Beherrschenden. D.h. es übt “Macht” aus oder korrekter “Gewalt”. Es ist nicht abhängig von Regierungen und/oder deren Weisungen, sondern einfach nur ein anderer Machtweg der Hintergrund-Gewalten. Manche nennen das Ganze die 4. Gewalt.
Wenn nun die eine Seite den sogenannten “Staatsvertrag” nicht einhält,
warum soll die andere Seite dann bezahlen?
Hier haben alle die, die belegen können, dass der Vertrag nicht eingehalten wurde, die Möglichkeit und sogar die Pflicht, für den Schund nicht mehr zu bezahlen.
Beim BGB! Ist das nicht wunderbar?
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“Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Daran halten sich die ÖR schon lange nicht mehr.
Seit ein paar Wochen wird, in verschiedenen Sendungen, fast in Dauerschleife gegen die AfD gehetzt und die Partei diffamiert.
Was interessieren da irgendwelche Paragraphen, im angeblichen Kampf gegen Rechts ist in Deutschland so ziemlich alles erlaubt.
Würde schon sagen das es ein Top Youtuber ist.
Sein Impressum ist allerdings int:
Hersteller und verantwortlich „im Sinne des Presserechts“ ist (das Video wird bei YT mit diesem Impressum versehen):
TUBE ONE Networks GmbH
Ströer Allee 1
50999 Köln
…
Das Geschäftsmodell von TUBE ONE GmbH geht beispielsweise aus dieser Stellenanzeige der Firma TUBE ONE Networks GmbH hervor:
„Wir, die TUBE ONE Networks GmbH, sind das Social Video Netzwerk der Ströer Content Group. Wir kombinieren 500+ Kanäle auf sozialen Plattformen wie Instagram, Twitter, Snapchat, YouTube und Facebook mit 600 Mio. Videoviews pro Monat und 50 Mio. Social Media Fans. Als reichweitenstarkes Netzwerk schaffen wir es, unseren
Werbekunden
interessante Umfelder und auf die Bedürfnisse ausgerichteten Content anbieten zu können. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, Kampagnen effektiv in das Ströer Netzwerk einzubinden und auf Public Videos sowie alle weiteren digitalen Umfeldern zu erweitern.“
Soll wohl im Auftrag der Grünen produziert worden sein. http://opposition24.com/aufgedeckt-agentur-steckt-hinter-fakevlogger-rezo/
Das liegt zwar nahe, gerade wenn man die direkten Verbindungen der Grünen ins “Fridays for Future” Orga Team kennt. Allerdings müsste schon ein Beleg her. Eine reine Behauptung reicht da nicht aus…
Stimmt, hierzulande ist bei Bunstagsparteien gängige Praxis, “juristisch kritischere” Aktivitäten mittels ihrer enormen Netzwerke aus sog “NGOs” und Parteifunktionären auf allen wichtigen Posten ihres Einzugsgebietes realisieren zu lassen. So kommen dann auch mal eben Millionen an deutschen Steuergeldern bei einer amerikanischen Präsidentschaftskandidatin an, die hierzulande als “Hilfe für Kinder in Afrika” auf den Weg gingen und die Parteioberen freuen sich hämisch, wie wenig ihnen dumbe Untertanen damit juristisch ans Fell können.
Wer weiß, wie das, was die Amis inzwischen “Swamp” nennen, “werkelt” / operiert, der weiß auch, wie juristisch nicht belegbare Fakten geschaffen werden…
Man könnte auch ganz schlicht schreiben, jemand ist an Ströer herangetreten, um über diesen Youtuber die CDU/CSU madig zu machen. Ströer hat die Möglichkeiten und Ströer bürgt auch für eine entsprechende Reichweite. Wenn nicht, dann lassen sich Views auch manipulieren, um es besser verkaufen zu können. Kein Problem für Ströer. Da hat wohl eine Partei nochmal richtig investiert 😉
“T-Online” macht auch REICHLICH Reklame für das Video & Rezo.
Dazu muss man wissen: “T-Online” gehört ebenfalls Ströer, genauso wie “TUBE ONE” und ihr Produkt Rezo (und wohl auch die anderen YouTube-“Influenzer”).
Viele werden glauben, T-Online ist die Telekom. Ist aber Ströer, ein Reklamefuzzi-Multi.
Derartige, mehr oder weniger offene, Schleichwerbung für politische Parteien sind wir in A vom Rotfunk (ORF und zu Gunsten der Sozi) seit Jahrzehnten gewohnt.
Propaganda4 (Puls4) ist zwar ein Privatsender, hat aber heute früh den Vogel abgeschossen, was versuchte Wahlmanipulation anbelangt. Es wurde das, wohlgemerkt “inoffizielle”, Wahlergebnis der Niederländer bekannt gegeben und genüsslichst bemerkt, dass Timmermans auf beachtliche 18% gekommen und Wilders auf 4% abgestürzt ist. Allerdings wird seit Mittag auf keinem österr. Sender, weder öff.recht. noch priv., mehr darüber berichtet, da das offizielle Ergebnis der Wahl erst Montag bekanntgegeben wird.
Wäre das Stimmenverhältnis umgekehrt gewesen, Wilders 18% und Timmermans 4%, hätten wir mit Sicherheit erst am Montag davon erfahren.
…noch bis Sonntag durch- und dichthalten, dann ist die Kuh vom Eis…
.
https://www.welt.de/politik/ausland/article194158221/Aussage-veroeffentlicht-Wiener-Anwalt-gibt-Beteiligung-an-Strache-Video-zu.html
und grad noch bei Danisch entdeckt:
http://www.danisch.de/blog/2019/05/24/rassisten-tv-nachts-im-ersten/
.
“die Öffentlich Rechtlichen sind verdorben bis ins Mark” O-Ton Jörg Meuthen im HetzTV, Danke
Na was ein Glück, dass es sich bei der “Europawahl” sowieso nur um eine Fake-Wahl zu einem Parlament, dass eh nix zu sagen hat, handelt. Wäre es ein richtiges Parlament, hätte es legislative Kompetenzen und Haushaltsrecht. Hat es aber beides nicht, also ist es nur ein Fake-Parlament. Aber Rezo, der übrigens als Influencer für Ströer Media tätig ist, ist wohl zu dämlich um das zu wissen
Damit ist der sogenannte Öffentlich Rechtliche Rundfunk endgültig zum Rotfunk verkommen.
Wer hört oder sieht sich sowas noch an?
Vor etwa 10 Jahren habe ich TV- und Radiogerät abgeschafft.
Überraschenderweise bin ich häufig besser informiert als die meisten Staatsfunkkonsumenten.
Und kein Rundfunkrat pocht auf die überparteiliche Nutzung der ÖR laut Staatsvertrag. Dort gibt es längst keine Kontrolle mehr. Anzeigen und Beschwerden an den Rundfunkrat werden abgeschmettert. Stattdessen wird nur einseitig linksgrün berichtet. Die AfD wird übergangen und nur als Bashing-Objekt genutzt. Kritik an den Verhältnissen gibt es gar keine mehr. Bei den Printmedien das gleiche Spiel. Einseitigkeit wohin man schaut. Nicht nur der Staat ist verwahrlost, die ganze Medienlandschaft ebenso. Und sollten sich die angeblichen Demokraten in Brüssel mehrheitlich durchsetzen, dann werden das fünf ganz bittere Jahre werden. Ausgang offen.
Das ÖR-System ist doch letztlich der Staatsbüttel und trägt lediglich die Meinung derer, die dort arbeiten, subjektiv auswählen und berichten, zu den Gehirngewaschenen Vollpfosten
@reiner07
“Das ÖR-System ist doch letztlich der Staatsbüttel und trägt lediglich die Meinung derer, die dort arbeiten, subjektiv auswählen und berichten, zu den Gehirngewaschenen Vollpfosten”
Meine Sicht : Das ÖR-System mit sämtlichen Medien ist ein entscheidender Faktor/ein Handlungsarm der uns Beherrschenden. D.h. es übt “Macht” aus oder korrekter “Gewalt”. Es ist nicht abhängig von Regierungen und/oder deren Weisungen, sondern einfach nur ein anderer Machtweg der Hintergrund-Gewalten. Manche nennen das Ganze die 4. Gewalt.
Sie haben nicht nur den Staatsvertrag verletzt, sondern sind zudem korrupten Grün-Anhängern auf den Leim gegangen.
Bild forscht anscheinend gelegentlich (Link kostenpflichtig), hier Zusammenfassung bei der FAZ
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/trotz-klimaschutz-aufruf-rezos-youtuber-jetten-um-die-welt-16262703.html
Wenn nun die eine Seite den sogenannten “Staatsvertrag” nicht einhält,
warum soll die andere Seite dann bezahlen?
Hier haben alle die, die belegen können, dass der Vertrag nicht eingehalten wurde, die Möglichkeit und sogar die Pflicht, für den Schund nicht mehr zu bezahlen.
Beim BGB! Ist das nicht wunderbar?