AfD! Russen! Verlautbarungsjournalismus und die „bösartigen Akteure“ der EU-Kommission

Whatever happened to freedom of speech?

Alle im folgenden beschriebenen Aussagen der EU basieren auf der Prämisse, dass Europäer, also Sie und wir, in weiten Teilen geistige Dünnbrettbohrer sind, die nicht in der Lage sind, sich ohne die Hilfe der Europäischen Union, ohne deren Entscheidung darüber, was wir glauben sollen und was nicht, ein eigenständiges Urteil zu bilden. Deshalb sind wir anfällig für Falschnachrichten und Desinformationen und wenn es nicht die EU gäbe, deren Mitarbeiter sich Tag und Nacht für die Bürger Europas aufopfern, in nüchternem und betrunkenem Zustand, dann wären wir alle schon Russen im Geiste, tränken Wodka, tanzten den Kasatschok und hielten Vladimir Putin für den größten Führer seit Zar Peter dem Großen, größer sogar als Angela Merkel und Jean-Claude Juncker.

Damit es nicht soweit kommt, hat die EU einen „Action Plan Against Desinformation“ gestartet, was im Wesentlichen bedeutet Gelder bereitgestellt, damit ein paar Ausgewählte sich dem Tsunami russischer Desinformation im – wo sonst: Internet todesmutig entgegenstellen können.

Heute nun hat die Europäische Kommission einen Bericht zu Desinformationskampagnen vorgelegt, wie die ARD schreibt. Und tatsächlich findet sich auch ein Link zur „Joint Communication to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions”. Joint ist der Bericht “Join(2019) 12 final” deshalb, weil neben der EU-Commission noch der High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy daran beteiligt sein will.

Tatsächlich ist der Bericht weitgehend nichts anderes als eine Zusammenstellung von Materialien, die sich verstreut auf den Seiten der Europäischen Union finden. Das meiste, was es an Inhaltlichem zur vermeintlichen Desinformationskampagne zu sagen gibt, findet sich z.B. auf der Seite von EUvsDesinfo.

Wo wir gerade bei Desinformation sind, hier die Informationen, die die ARD wie einige andere Medien einer Pressemeldung von AFP, die den „Bericht der EU-Kommission“ zum Gegenstand hat, entnommen hat:

Russland habe nach Einschätzung der EU-Kommission versucht, „mit einer Vielzahl von Falschnachrichten die Europawahl zu beeinflussen“. Die „gesammelten Beweise“ hätten gezeigt, dass „russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dämpfen und die Wählerpräferenzen zu beeinflussen“. Zugleich habe man bei der EU-Kommission keine Anhaltspunkte gefunden, „um von einer Desinformationskampagne zu sprechen, die ganz konkret auf die Europawahl abgezielt habe“.

Nicht einmal die Russen finden die Europawahl wichtig…

Besonders schön ist auch dieser Absatz:

„Die Falschnachrichten hätten ein breites Themenspektrum betroffen. Es reichte demnach von Fragen der demokratischen Legitimität der EU bis zur Ausnutzung von Debatten mit gesellschaftlichem Spaltungspotenzial wie der Migration. Das Vorgehen habe bestätigt, dass die von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren gesteuerte Desinformation eine Bedrohung für die EU darstelle.”

Sind Sie nun ausreichend informiert? Wissen Sie, was die Russen gemacht haben, wie belegt wird, dass Sie es auf die Wahlbeteiligung der Europäer abgesehen hatten, wie die Beweise dafür aussehen, dass Russland versucht habe, die Wählerpräferenzen zu beeinflussen?

Kennen Sie auch nur einen konkreten Gegenstand der Russischen Desinformation?

Kann man diesen Text, den die ARD dieses Mal bei AFP abgeschrieben hat, überhaupt als Information bezeichnen oder ist es Schein-Information? Viele Worte, die aneinandergereiht werden, um bei Lesern den Eindruck zu erwecken, der Schluss, um den es eigentlich geht: dass von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren gesteuerte Desinformation eine Bedrohung für die EU darstelle“, sei irgendwie begründet worden.

Das ist er natürlich nicht.

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Tatsächlich ist der Text, den Sie bei der Tagesschau zu lesen bekommen, der von AFP abgeschrieben wurde, von AFP direkt aus der Joint Communication abgeschrieben worden, in der es heißt:

“At this point in time, available evidence has not allowed to identify a distinct cross-border disinformation campaign from external sources specifically targeting the European elections. However, the evidence collected revealed a continued and sustained disinformation activity by Russian sources aiming to suppress turnout and influence voter preferences. These covered a broad range of topics, ranging from challenging the Union’s democratic legitimacy to exploiting divisive public debates on issues such as of migration and sovereignty. This confirms that the disinformation campaigns deployed by state and non-state actors pose a hybrid threat to the EU.”

Wozu man noch Journalisten benötigt, wenn die meisten Journalisten sich sowieso als nichts anderes sehen als denjenigen, der die Informationen, die ihm vorgegeben werden, von staatlichen Akteuren oder NGOs oder sonstigen Pressevermeldern, an die Leser durchreicht, ist eine offene Frage. Vielleicht weiß jemand eine Antwort.

Wer wissen will, welche Fake News die Russen tatsächlich gestreut haben, der muss sich ein wenig in die Internet-Katakomben der EU begeben, z.B. in die minutiös geführte Datenbank zu russischer Desinformation oder den oben bereits angesprochenen Bericht von EUvsDesinfo, aus dem auch weitgehend der zitierte Texte der Joint Communication stammt. Dort kann man die Allgemeinplätze „breites Themenspektrum“, „demokratische Legitimation“ und „Migration“, die die Tagesschau ihren Lesern richtig gehend vorrotzt, etwas mehr mit Inhalt füllen. Die Fake News umfassen z.B. die Behauptung, die EU werde von Lobbyisten gesteuert, eine Behauptung, die von Linken gerne verbreitet wird, die Fake News umfasst die Behauptung, das Europäische Parlament habe keine Macht, was natürlich falsch ist, das Europäische Parlament hat im Vergleich zu einem richtigen Parlament kaum Macht oder die abstruse Behauptung, die EU werde eigentlich von den USA dominiert. Man wünschte, es wäre so…

Wenn man die Liste der angeblich orchestrierten Desinformation betrachtet, wird man das Gefühl nicht los, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Wie immer, wenn Kanonen eingesetzt werden, um Spatzen, die Meinung geworden sind, zu bekämpfen, stellt sich die Frage, was wirklich hinter dem Einsatz der Kanonen steht, welchem Zweck sie tatsächlich dienen. Und wie immer in solchen Fällen ist es einem Angst und Bange um die Meinungsfreiheit, das übliche Opfer solcher Kanonen.

Man muss nur kurz den sprachlichen Vorhang der „Joint Communication“ lüften, um festzustellen, dass die Europäische Kommission hier in ziemlich unappetitlicher Weise politische Gegner bekämpft, mit Russland in Verbindung bringen will, zu so etwas wie lokalen Zeitbomben erklären will, die jederzeit in die Luft gehen und die europäischen Werte zerstören können. Wenn Meinungsfreiheit sowie Toleranz und Respekt für Menschen, die anderer Meinung sind, zu den Werten der EU gehören sollte, dann tut niemand einen so guten Zerstörungsjob wie die EU-Kommission selbst (und natürlich der High Representative).

Der folgende Absatz, in dem die Figur des „bösartigen Akteurs“, die sich in der Joint Communication an fünf Stellen findet, enthalten ist, zeigt, worum es im Kontext der Desinformationskampagnen wirklich zu gehen scheint.

“There was a consistent trend of malicious actors using disinformation to promote extreme views and polarise local debates, including through unfounded attacks on the EU. Domestic political actors often adopted the tactics and narratives used by Russian sources to attack the EU and its values6 . Other external actors were also involved.”

Bösartige Akteure, eine Formulierung, die man erst einmal verdauen muss, sind also kontinuierlich dabei, lokale Debatten, also Debatten in den Mitgliedsstaaten zu polarisieren und die EU grundlos zu attackieren. Sie benutzen dazu Taktiken und Geschichten russischer Quellen, d.h. diese „bösartigen Akteure“ sind eigentlich russische Uboote.

Nur: Wer sind diese „bösartigen Akteure“.

Der Beleg für diese doch sehr wilde Behauptung soll sich in Fußnote 6 finden. Fußnote 6 verweist auf einen Bericht, den das Institute for Strategic Dialogue (ISD), das der ARD-Faktenfinder so gerne zitiert, erstellt hat. Nunja, Bericht ist etwas prätentiös. Es handelt sich eher um eine Sammlung von Sätzen, die zeigen sollen, welche „groups and parties behind the malign influence operations“ stehen, die angeblich die Wahlen zum Europäischen Parlament beeinflussen sollen, also die Desinformationskampagnen, die es nach Ansicht der EU-Kommission gar nicht gegeben hat.

Aber das hindert das Institute for Stategic Dialogue natürlich nicht, eine willkürliche Auswahl von Dingen zusammenzustellen, die dem Institut nicht passen. Wir haben einmal zusammengestellt, welche Informationen in diesem Machwerk sich auf Deutschland beziehen:

“The AfD dominated Facebook conversation around the elections through hyperactive levels of activity and engagement. Subsequent research, as highlighted in ZDF, has suggested the presence of a significant volume of highly networked and potentially inauthentic accounts lying behind these huge numbers.”

Vergehen: Die AfD hat eine starke Präsenz auf Facebook.

“We are seeing concerted attacks on the reputation of professional media. In early May the AFD held the inaugural ‘Congress of Free Media’ at the Bundestag, with a guest appearance by US alt right influencer Milo Yiannopoulos. The event sought to connect “alternative media outlets” and improve cooperation between the AFD’s parliamentary group and these newly “associated” outlets. ISD’s research found that Identitarian groups used alt tech platforms to coordinate the promotion of far-right and antimigrant outlets as part of their “Aktion Briefkasten” campaign: they claim to have printed 10,000 flyers for distribution in support of this new “Association of the Free Media”.”

Vergehen: Die AfD hat Kontakt zu Vertretern alternativer Medien aufgenommen, darunter die Vereinigung der Freien Medien.

“The AFD have added antienvironmentalism to their existing anti-immigration focus. AFD official Facebook pages have long been used to claim that environmentalism is an irrational cult, but mentions of climate change increased by 300 percent between April 2018 and April 2019 compared to the previous year. A particular target of AFD ire is the teen green activist Greta Thunberg, who, AFD party pages’ claim, is a child manipulated by “ecofascists”.”

Vergehen: Die AfD hält sich nicht an die Vorgabe, den menschengemachten Klimawandel zu beschwören.

“‘Remigration’ is the ‘polite’ word used for a campaign to send ‘home’ not only recently arrived refugees but potentially all nonWhite immigrants who have lived in Europe for generations. Originally pushed by the far right Identitarian movement, ‘remigration’ is now being popularised by the AFD, Germany’s largest opposition party. As an extension to their attempt to troll the UN Migration Compact campaign in late 2018, Identitarians have succeeded in mainstreaming this racist, extreme concept of ‘remigration’ into the European Election campaign in Germany. In our sample of 328 official AFD pages on Facebook, the term remigration has been used in waves,”

Der absurde Vorwurf, dass ein Begriff, der auf 328 Seiten benutzt wird, immer in derselben Weise, die dem ISD bedenklich erscheint, benutzt wird, ist keiner Kommentierung würdig.

“A mix of trolls, alternative media and AFD Facebook pages incite abuse against the female leader of the Green Party in Bavaria and an SPD politician of Palestinian descent. In the latter case, mentions of Sawsan Chebli’s name at the time of the harassment were 1,000% more common on AFD Facebook pages than on those of all other party’s combined.”

Vergehen: Es gibt Trolle im Internet, schlimmer noch, Grüne werden kritisiert, von der AfD… Der Name „Sawsan Chebli“ wird auf AfD-Seiten benutzt.

In Germany Twitter’s attempts to enable speedy reporting of disinformation appears to have been gamed by far-right networks, resulting in overzealous takedowns of legitimate political and media content. This included removal of or suspension of the accounts of antiAFD activists and Jewish-interest newspapers, as well as the victims of harassment (rather than the perpetrators).

Vergehen: Fehler von Twitter sind darauf zurückzuführen, dass es die AfD gibt.

Man kann zunächst einmal feststellen, dass in offiziellen Berichten der Europäischen Union die AfD und damit auch die Vertreter einer Partei, die ins Europaparlament gewählt wurden, als „bösartige Akteure“ bezeichnet werden. Das alleine ist eigentlich schon ausreichend, um festzustellen, dass die EU-Kommission den Boden der Demokratie meilenweit hinter sich gelassen hat.

Darüber hinaus lässt uns dieser angebliche Bericht, mit dem die EU-Kommission ihre Verwendung des Begriffs „bösartiger Akteur“ begründen will, etwas ratlos zurück. Es ist ein Flickenteppich von Dingen, die den Autoren offensichtlich nicht gefallen, die aber allesamt zwischen belanglos und Quatsch anzusiedeln sind, schon weil in keinem Fall geklärt ist, welchen Stellenwert und welche Bedeutung das, was die ISD-Autoren regelmäßig der AfD ankreiden, hat. Wenn man das doch etwas enge Weltbild des ISD, nach dem die AfD wohl als bösartig zu bezeichnen ist und damit im Rundumschlag gruppenbezogenen Menschenhasses alle, die der AfD angehören, nahestehen oder was auch immer, bösartig sein müssen, dann ist die Tatsache, dass es viele AfD-Seiten auf Facebook gibt, sicher schlimm, insbesondere dann, wenn man demokratische Grundsätze durch Totalitarismus und Intoleranz ersetzt hat. Wenn man indes den Werten einer freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet ist, dann muss man feststellen, dass nicht der Blödsinn, den das ISD zusammengetragen hat, von Relevanz ist, sondern die Tatsache, dass die Europäische Kommission diesen Blödsinn nicht nur mit dem Geld der Steuerzahler finanziert, sondern zur Grundlage nutzt, um diejenigen, die es wagen, die EU zu kritisieren, zu „bösartigen Akteuren“ zu erklären.

Das sollte jeden, der in Europa noch an Demokratie glaubt, zutiefst erschrecken.

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