Parteiausschluss: Sarrazin ist (nicht die erste) SPD-Geschichte
Bei den guten Menschen der SPD knallen die Sektkorken. Nach jahrelanger Agitation und nicht nur parteiinterner Propaganda ist es gelungen, den Weg für einen Parteiausschluss von Tilo Sarrazin freizumachen. Es ist sicher kein Zufall, dass der Versuch, den das Schiedsgericht der Partei bereits zweimal abgelehnt hat, zu einem Zeitpunkt erfolgreich ist, zu dem nur noch ein harter Kern von Identitätspolitikern, die von der Geschichte der SPD nur mehr eine vage Vorstellung haben, eine ungefähr so vage Vorstellung wie davon, was eigentlich sozialdemokratische Politik sein soll, vorhanden ist.
Heute hat uns die Schiedskommission mitgeteilt, dass unserem Antrag, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen, stattgegeben wird. #Sarrazin#SPDpic.twitter.com/EdFhI3Afzr
Bei der SPD weiß man derzeit, wie in allen Organisationen, die ausschließlich mit dem Gutsein beschäftigt sind, nur noch, dass Kritik am Status Quo, Kritik an den Themen, die die gesamte Linke im Bann halten, böse ist. Konsequenterweise muss Sarrazin gehen. Die SPD, deren Mitgliederentwicklung auf den Punkt zustrebt, an dem sich Wähler und Mitglieder schneiden, wird ihm wohl über kurz oder lang auf dem Weg aus der linken Politik nachfolgen.
Indes, der Ausschluss aus einer Partei ist etwas, das zu den Rechten von Parteien gehört, immerhin sind Parteien „Parteien“, also Organisationen, die eine bestimmte Perspektive, Sichtweise, Ideologie anbieten und zu deren Recht es gehört, niemanden in ihren Reihen zu dulden, der die Parteiziele nicht teil. Das Problem eines Parteiausschlusses beginnt da, wo sich die Frage stellt, ob ein bestimmtes Mitglied die entsprechenden Ziele teilt oder nicht.
Die SPD hat dieses Problem in ihrem Organisationsstatut in Paragraph 35 Absatz 3 geregelt. Demnach gilt für einen Parteiausschluss Folgendes:
„Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist. Wer aus der Partei ausgeschlossen wurde, darf nicht länger in Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten.“
Die vagen Formulierungen machen deutlich, dass hier in erster Linie eine Entscheidung aus politischem Opportunismus gefällt wird. Ein Vorsatz ist kaum nachweisbar, auch ein SPD-Schiedsgericht wird sich hier schwertun und ein „erheblicher“ Verstoß gegen die „Grundsätze oder die Ordnung der Partei“ ist eine Ermessensfrage, abermals also eine Entscheidung, die an der politischen Opportunitätsstruktur ausgerichtet wird. Und im Fall Sarrazin scheint den Genossen die Zeit wohl für einen Parteiausschluss günstig zu sein.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass es nach wie vor einen Unvereinbarkeitsbeschluss im Organisationsstatut der SPD gibt:
„Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung, Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung, Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat. Entsprechendes gilt für Vereinigungen, die gegen die SPD wirken. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand. Er kann die Feststellung wieder aufheben. Diese Feststellung bindet auch die Schiedskommissionen.“
Abermals steht die Entscheidung über einen Parteiausschluss unter dem Regnum des politischen Opportunismus, den dieses Mal der Parteivorstand feststellen kann.
Was die wenigsten wissen, die SPD hat eine lange Tradition von Parteiausschlüssen. Keine andere Partei hat so viele Mitglieder ausgeschlossen, wie die SPD. Wir haben eine kleine Aufstellung vorbereitet, um diese Aussage zu stützen. Einer der ersten, die aus der SPD ausgeschlossen wurden, ist Heinrich Brandner. Er war ein Gegner der Kriegskredite und wurde 1915 ausgeschlossen, weil er sich dem Spartakusbund von Karl Liebknecht angeschlossen hatte. 1919 gehörte er dann zu den Gründungsmitgliedern der KPD.
Die gesamte Weimarer Republik hindurch hatte die SPD Probleme mit ihren linken Rand. Als Beispiel sei die Welle der Parteiausschlüsse von 1931 genannt. Unter denen, die aus der SPD ausgeschlossen wurden, waren Reichstagsabgeordnete, wie der spätere SED-Ministerpräsident von Sachsen, Max Seydewitz, oder der Herausgeber der Sozialistischen Information Walter Max Fabian. Sie wurden gemeinsam mit z.B. Helmut Wagner oder Ernst Eckstein 1931 wegen Bruchs der Fraktionsdisziplin (Sie waren gegen die SPD-Tolerierung der Präsidialkabinette Brünings) oder wegen ihrer Verquickung mit der Sozialistischen Arbeiterjugend (es galt eine Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft) aus der SPD ausgeschlossen.
Nehmen wir die Reihe der Parteiausschlüsse nach 1945 wieder auf, dann ist Ernst Tillich der erste, der auffällt. Er wurde 1952 wegen Verletzung seiner „statuarischen Pflichten“ aus der SPD ausgeschlossen. Dahinter stand, dass Tillich Vorsitzender der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit war (KgU). Die KgU versuchte, Westdeutsche, die in die Sowjetisch besetzte Zone verschleppt wurden, zu befreien.
Albert Berg wurde 1959 ausgeschlossen, weil er als Ehrengast an der Feier zum zehnjährigen Bestehen der DDR teilgenommen hatte.
Horst Mahler und Jürgen Seifert wurden 1961 wegen ihrer Mitgliedschaft im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) aus der SPD ausgeschlossen. Abermals gilt Unvereinbarkeit als Grund. Mahler hat anschließend seinen Weg zur Rote Armee Fraktion gemacht, deren Gründungsmitglied er ist.
1962 hat es Eberhard Dähne erwischt. Wieder war eine Unvereinbarkeit mit seiner Mitgliedschaft im SDS der Grund für den Ausschluss aus der SPD.
Gustav Stapp ist insofern ein interessanter Ausgeschlossener, als er in einen Strudel geraten ist, den man heute als politische Korruption bezeichnen würde. Tatort ist Dinslaken, nicht näher spezifizierte Ostkontakte waren Stapps Fahrkarte aus der SPD. Die Probleme am linken Rand ziehen sich wie ein rotes Tuch durch die Geschichte der SPD:
Ilse Schwipper (1969), Franz-Josef Degenhardt (1971) und Richard Bünemann (1975) waren sich unklar darüber, ob sie SPD oder DKP Mitglied sein wollen. Ihre Werbung für die DKP hat man in der SPD zum Anlass genommen, die drei aus der Partei auszuschließen und somit Klarheit zu schaffen. Franz-Josef Degenhardt hat diese Erfahrung dann musikalisch verarbeitet.
Zwischenzeitlich war die SPD Regierungspartei geworden und damit kamen ganz neue Kriterien für einen Parteiausschluss, das parteischädigende Verhalten zum Beispiel. 1972 traf es Günter Müller, einen Gegner der Ostpolitik von Willy Brandt, der am Misstrauensvotum der Unionsparteien teilgenommen hat.
1975 wurde Christoph Butterwegge, der bis heute seine linke Ausrichtung, die schon 1975 für die SPD zu weit links gewesen zu sein scheint, obwohl die Umstände des Parteiausschlusses von Butterwegge, wenn man seine eigene Erzählung davon einmal außen vor lässt, eher nebelig sind, zum Hindernis seiner SPD-Parteimitgliedschaft.
1978 sind wir zurück beim normalen Ausschlussgrund: Gerhard Kade wird wegen seiner Mitarbeit in einem kommunistischen Komitee ausgeschlossen.
1980 gibt es dann eine neue Form des parteischädigenden Verhaltens, das öffentlich bekannt wird: Rudolf Kaffka wird ausgeschlossen, weil er Steuermittel für „politische Bildungsarbeit“ erschwindelt hat. Eine Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs zeugt davon.
Der NATO-Doppelbeschluss unter Helmut Schmidt bringt die Probleme, die die SPD schon immer mit ihrem linken Rand hatte und den Aufstand gegen die Fraktionsdisziplin zusammen: Karl-Heinz Hansen wird wegen seiner Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses und seines Abstimmungsverhaltens im Bundestag aus der SPD ausgeschlossen. Manfred Coppik tritt aus Solidarität mit Hansen aus der SPD aus. Berühmt wurde Hansen damals mit seiner Aussage, dass die Verteidigungspolitik der SPD-geführten Regierung „eine Art Geheimdiplomatie gegen das eigene Volk“ darstelle.
1983 wird mit Arnulf Baring ein High-Profile Mitglied aus der SPD ausgeschlossen. Politikwissenschaftler und Zeithistoriker Baring, der sich vor allem mit der Untersuchung der Außenpolitik unter Konrad Adenauer einen Namen gemacht hat, kann es verschmerzen. Offizieller Grund für den Ausschluss von Baring: Dessen Unterstützung für Hans-Dietrich Genscher im Wahlkampf.
1985 trifft der Ausschluss den ehemaligen Juso-Vorsitzenden Edgar Förster, 1990 wird Jakob Moneta zum Ex-Mitglied, beide sind der SPD zu weit links und zu intim mit denen, die links der SPD zu finden sind. Moneta bestätigt diese Sichtweise durch seinen Eintritt in die PDS.
Ibrahim Böhme. Wer erinnert sich noch an Ibrahim Böhme, den Mann, der die Volkskammerwahl, die alle Demoskopen als ausgemachte Sache für die SPD angesehen haben, dennoch verloren hat? Nun, Böhme musste 1992 gehen. Er war ein Stasi-Mitarbeiter, wie sich herausgestellt hat. Damals war eine Tätigkeit für die Stasi und eine hervorgehobene öffentliche Position noch ein Grund für Parteiausschluss, heute ist es nicht einmal mehr ein Grund dafür, üppige staatliche Finanzierung zu verweigern.
Wir springen über die Jahre bis 2004 und vernachlässigen u.a. das lokale Ausfleddern der SPD, wie es sich am Ausschluss von Wolfgang Werner zeigt. Klaus Ernst, Thomas Händel, Anny Heike, Gerd Lobbodda, Peter Vetter und einige mehr werden 2004 ausgeschlossen. Sie sind der LINKE zu nahe gekommen.
2007 gibt es dann ein Novum. Cornelia Gödecke wird aus der SPD ausgeschlossen. Grund: Als Geschäftsführer von Radio Königs-Wusterhausen hat sie Werbung für Thor Steinar zugelassen. Die SPD beginnt sich ideologisch in Lächerlichkeit zu schließen.
Detlev von Larcher wirbt für die LINKE und wird 2008 ausgeschlossen. Bülent Ciftlik, der Obama von Hamburg, wird 2010 ausgeschlossen, weil ihm mehrfach der Prozess gemacht wurde, von der Staatsanwaltschaft, und unter anderem wegen der Vermittlung von Scheinehen und Manipulation von Briefwahlunterlagen.
Karl Heinz Funke tritt 2011 als Spitzenkandidat der Wählergruppe „Zukunft Varel“ an. Der Ausschluss aus der SPD folgt prompt. Dass Funke Bundesernährungsminister unter Gerhard Schröder war, hat seinen Ausschluss vermutlich beschleunigt. Und nun wird es Thilo Sarrazin treffen.
Neu am Fall von Sarrazin ist, dass sich die SPD plötzlich mit Mitgliedern konfrontiert sieht, die für die neue MehrheitsSPD zu weit rechts sind. Das ist neu und ein Beleg dafür, dass die SPD nach links gerückt ist, denn, man kann sicher sein, unter Willy Brandt, Helmut Schmidt, unter Hans-Jochen Vogel oder selbst Gerhard Schröder hätte kein Sozialdemokrat an dem, was Sarrazin geschrieben und gesagt hat, Anstoß genommen. Dass dies heute anders ist, zeigt, wie sehr, die SPD an den linken Rand gewandert ist. Dort, indes, gibt es schon eine gewisse Klumpung von Parteien, weshalb man wirklich kein Hellseher sein muss, um festzustellen, dass die SPD ein Auslaufmodell ist, ein Präteritum von morgen.
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War etwas anderes zu erwarten? Immerhin ist sein Ausschluss in der Vergangenheit schon gescheitert und so eine Blamage kann man sich kein zweites Mal leisten. Es passt ganz gut dazu, dass nun auch der Politverfassungsschutz die IB für extremistisch erklärt hat, was nicht angemessen ist, auch wenn deren “Ethno” Gehabe mE nervig und unnötig ist. Dazu gibt es noch die Werteunion, die von den CDU Granden als “rechts” und damit effektiv als illegitim und extremistisch bezeichnet wurde. Ich warte nur noch darauf, dass die FDP endgültig fällt (mE eine Frage von Wochen bis Monaten) und die Werteunion (+Sarrazin) in Richtung Freie Wähler gehen, um nicht mit der AfD im Boot sitzen zu müssen. Dann werden schließlich auch die FW in den rechten Kampfpropagandatopf gerührt und sie steht: Die bolschewistische (=Mehrheitler) Diktatur.
Nicht erst, aber besonders seit Schröders Agenda 2010 laufen den Sozen die Wähler weg. Selbst in der Kanzlerzeit von Schröder war das politische Personal schon nicht berauschend, aber was dann folgte, war unfachlicher, rein ideologischer Müll, um es einmal drastisch auszudrücken. Die SPD war seit 2010 nur noch mit sich selbst und dem Aufbau eines Großeuropa beschäftigt. Rettung der Banken gingen vor; der kleine Arbeiter, einst Zielgruppe der Sozen, blieb außen vor. Und dann dieses unsägliche Festklammern an der Macht in der CDU-Koalition. Die Sozen sind nicht Fisch und nicht Fleisch. Der Tag wird kommen, wo die aus den ersten Landesparlamenten fliegen. Die Stammwähler sterben langsam weg und der Rest wählt das Original, die Linke, oder das hippe Grün oder wechselt, wie sehr viele, sogar zur AfD. In einigen Kommunen bei uns sitzt teilweise nur noch ein (1 !!!) SPD-Mitglied in den Räten. Wie war der Spruch noch … “Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.” Punkt und Ende 🙂
Schauen sie sich doch die “Berufe” an, die sich dort tummeln.
Sozialarbeiter, Advokaten, Politologen und lauter solche wortverdreherischen Gestalten, die im realen Berufsleben und in produzierenden Berufen keine Chance hätten, es sei denn nach Politick-Karriere-Ende als FrühstücksdirektorINNEN (Frauenquote!!).
Also etliche Jammertal-Berufe, die ihre finanzielle und politische Existenz dem importierten Elend verdanken, von dessen Profiteuren gleicher Couleur sie deshalb gewählt werden. Nur so und mit den Stimmen der Ahnungslosen und immer-so´s bleibt man derzeit noch im Geschäft.
Arbeiter-Partei und Arbeitnehmer-Interessen? Igitt!
Und nun das Schöne:
die jungen Mitglieder, die im Grund genommen ihre gewählten “Berufe” (siehe oben) am liebsten gleich gegen eine Parteikarriere tauschen würden, die haben sich verwählt. Sitzen da und kommen oft nicht mal in den Stadtrat. Nix mit durchstarten in eine Politik-Karriere. Mann, ist das schön: viele von denen müssen ihre Berufe tatsächlich dann ausüben und mit all der Klientel in Kontakt kommen, bloß weil sie aufs falsche Kamel gesetzt haben. Hei ist das lustig.
Anscheinend doch, sonst wäre er längst ausgetreten. Aber seinen Schnitt hat der Edel-Altsozi natürlich längst gemacht, nicht nur mit seinen völlig sinnlosen Büchern, in denen er das aufwärmt, was jeder halbwegs Klardenkende, der sich in deutschen Städten bewegt, schon vor mindestens 30 Jahren erkennen konnte. Mitleid wegen dieser SPD-Lappalie braucht man mit ihm nicht zu haben. Er ist mit seiner fetten Pension längst rundum von Steuerzahler versorgt.
Viel unappetitlicher finde ich, daß schon Stimmen in der AfD laut wurden, die ihn um Eintritt gebeten haben. Wenn die jetzt solche abgehalfterten Sozialisten anhimmeln, kann einem wirklich Angst und Bange werden.
Ich weise darauf hin, dass Millionen von Bürgern/Zuschauern den Propagandamaschinen wie Tagesschau und heute etc. ausgeliefert sind, da sie (noch) keine Vergleichsmöglichkeiten kennen. Sie wiegen sich dank der Propaganda in „Abrahams Schoß“, jedoch wird de facto den Leuten stets die halbe Wahrheit, wenn überhaupt, berichtet, damit sie weiter bei der Stange bleiben und nicht etwa zu zweifeln beginnen, wie wir alle, die bereits ScienceFiles und andere Alternativen lesen und sehen und damit zum „Klardenker“ werden.
Genau meine Meinung. Würde Sarrazin es ernst meinen, wäre er schon lange aus dem Verein ausgetreten. Mich hat immer gewundert, warum er von Leuten, die glauben, gegen das herrschende System zu sein, so angehimmelt wurde.
Als er sein Buch “Deutschland schafft sich ab” veröffentlichte, war er noch Bundesbanker und zwar in der schwersten Finanzkrise seit dem Krieg. Als Steuerzahlerin hätte ich von Bundesbankern in dieser Situation nicht das Schreiben von Büchern erwartet. Aber wie so vieles ist Bundesbanker sein wahrscheinlich auch nur ein Halbtagsjob.
Ich hatte mich schon gewundert, daß Sarrazin beim letzten Ausschlußverfahren Widerspruch eingelegt hat. Aus diesem Saftladen ausgeschlossen zu werden, ist doch eigentlich eine Wohltat.
Ja, jetzt werden wohl auch noch die allerletzten Wähler wegbleiben. War nicht opportunistisch in Aussicht genommen, daß Sarrazin die Partei führen soll?
Für Willy Brandt war das Bekenntnis zur deutschen Nation (Grundgesetz Art.1 und 56 und 65) noch eine Selbstverständlichkeit. Die SPD heute sieht das vermutlich als “rechtsextrem” an.
Kennzeichnend, daß in der Vergangenheit die meisten Ausschlüsse wegen LINKS-Abweichung erfolgt sind.
In der Vergangenheit.
Die Staatsfunkanstalt NDR vermeldet soeben, daß die “Identitäre Bewegung” ab sofort als “extremistische Vereinigung” eingestuft wird und “deshalb mit allen geheimdienstlichen Möglichkeiten überwacht werden kann”. “Grund” sei, daß die “Vereinigung Menschen mit ex-eueopäischer Identität stigmatisiere”, was auch immer damit gemeint sein soll.
Also wenn die Identitären inzwischen schon “extremistisch” sind, dann ist Sarrazin wohl eine Art Turbo-Hitler…
und komischerweise ist es doch so, daß der ganze sogenannte Asylkram gegen alle Gesetze und EU Regeln (Schengen-Abkommen) ist. Nach D dürfte ein Asylant nur kommen (können) wenn er vom Himmel fällt (und nicht eingeflogen wird). Das ist locker und leicht nachlesbar in den Gesetzen .
Ist es also dann doch nicht auch so, daß die Identitären damit auch gegen Rechtsbruch beim Asyl demonstrieren? Und insofern sollen sie also Rechts-radikal sein? Und was ist mit den Illegalen, den Ausreisepflichtigen, den Nicht-Abschiebungen? Ist das dann Unrechts-radikal?
Nun ja – man muß halt nur den Begriff “Rechts-radikal” richtig interpretieren und z.K. nehmen, daß politische Beamte halt ganz besondere politische Beamte sind und daß das alles solange geht, bis (kennen wir ja) nichts mehr geht.
Außer dem brain-drain. Dieser Flüchtlingszug geht dann erst richtig los und die zahlen dann keine ministeriablen Gehälter und Pensionen mehr.
Man darf gespannt sein wie die ganze Truppe dann in wenigen Jahren hier die Kurve kriegt und wie sehr wir bis dahin in Europa (und nicht nur in der EU) wieder wegen dieser Politik verhasst sein werden.
Gegen die Rechtsbrüche der Einschleusung hilft nur der SACHS-PLAN!
COMPACT hat das Konzept veröffentlicht (https://www.compact-online.de/migrationsproblem-loesen-weltweite-armut-beenden-ein-politsches-konzept/). Es basiert auf dem UNO-Milleniumsplan von 2001, den ohnehin alle 191 Staaten der Erde bereits bindend unterschrieben haben.
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Das SACHS-Konzept erlaubt es, die GRENZEN DICHT zu machen, die FREMDEN in Würde HEIMZUSCHICKEN, die Geburtenrate in der Dritten Welt zu normalisieren und die NOT IN DER WELT zu beenden. Damit entfällt die Haupt-Motivation für die Armutsmigration.
Und das ganze kostet uns nicht mehr (für einen begrenzten Zeitraum), als wir bereits jetzt für die Eingeschleusten bezahlen müssen.
Das einzige SPD-Mitglied, das 2011 richtig gelegen hat, rausschmeißen. Da kann man den Genossen nur noch viel Glück wünschen beim Projekt <5%.
Die haben sich geistig in einen Arbeiterführerbunker verbuddelt und geben Verlautbarungen an eine Phantomarbeiterschaft heraus, deren größte Sorgen die Ehe für Alle, Klimawandel, richtiges Gendern und Frauenquoten sein sollen.
Wenn es nicht so tragisch wäre könnte man lachen.
Die vielen SPD-Parteiausschlüsse wegen linker Annäherung weisen auf eine naheliegende Entwicklung hin: SPD und Linke sind eigentlich eins. Deshalb meine dringende Empfehlung für alles linke Personal: Proletarier aller Länder, vereinigt Euch, bildet endlich wieder die SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS. Nun habt Euch nicht so mädchenhaft; vorwärts, und nicht vergessen, und die Frage konkret gestellt: Wessen Welt ist die Welt?
Sie sind eins, ganz richtig.
Aber die beiden sind nicht “sozialistisch” oder “marxistisch”.
Ebensowenig, wie die Grünen “grün”, die Union christlich oder die FDP liberal sind.
Alle diese SYSTEM-Parteien folgen der Agenda des NEO-Liberalismus, Globalismus. Mit dem deutschen Volk, der BRD und deren Grundgesetz haben sie nichts zu tun.
Sie folgen Barnett:
„ . . Gleichschaltung aller Länder durch die Vermischung der Rassen, . . . hellbraune Rasse in Europa; . . jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zum Begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten.“
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Dagegen hilft nur die Umsetzung des SACHS-Konzeptes.
COMPACT hat das Konzept veröffentlicht (https://www.compact-online.de/migrationsproblem-loesen-weltweite-armut-beenden-ein-politsches-konzept/). Es basiert auf dem UNO-Milleniumsplan von 2001, den ohnehin alle 191 Staaten der Erde bereits bindend unterschrieben haben.
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Das SACHS-Konzept erlaubt es, die GRENZEN DICHT zu machen, die FREMDEN in Würde HEIMZUSCHICKEN, die Geburtenrate in der Dritten Welt zu normalisieren und die NOT IN DER WELT zu beenden. Damit entfällt die Haupt-Motivation für die Armutsmigration.
Und das ganze kostet uns nicht mehr (für einen begrenzten Zeitraum), als wir bereits jetzt für die Eingeschleusten bezahlen müssen
Die Wahrheit über diese unsägliche Migrationspolitik wird nicht gerne gehört.
Wer die Realität richtig einschätzt und wahrnimmt wird ausgeschlossen, diffamiert und als Nazi geächtet.
Das betrifft nicht nur H. Sarrazin und ist im ganzen Land zu beobachten.
Die werden sich noch wundern. Auf sowas hat der doch die ganze Zeit gewartet!
Jetzt wird eine Prozeßlawine losgetreten, die in der Parteiengeschichte ihresgleichen sucht, von Instanz zu Instanz werden diese Volldeppen vorgeführt werden und im Mittelpunkt wird immer nur einer stehen: Sarrazin.
Ein schöner Anlaß für Herrn Sarrazin, ein weiteres Buch zu veröffentlichen- Titel etwa: “Ich halte stand” oder: “Die Auflösung der Sozialdemokratie”.
Ein schöner Tag ist das heute wieder mal.
Und in der TAZ steht vielleicht – geschrieben von einem Freigekauften in seinem Stil:
” Das Sterben der SPD ist Parteiensterben von seiner schönsten Seite”
Hr. Sarrazin soll sich erleichtert fühlen. Und außerhalb der Parteien arbeiten. Aus der SPD ist leider ein Sauhaufen geworden. Es wäre für D am besten, würde sie sich auflösen. Sie würde sich damit viel Arbeit ersparen, nämlich: Alle die etwas wert sind, aus der Partei einzeln ausschließen zu “müssen”. Die Partei als solche ist nichts mehr wert. Sagte ich, sie soll sich in Grund und Boden schämen, es wäre vergeblich. Außer ein “Dutzend” Mitglieder würde es keiner verstehen, vermute ich.
lg
caruso
Die SPD wird sich nicht auflösen, denn sie wird unterwandert und dann übernommen.
Man muß sich nur die Namen der zugewanderten Mitglieder und deren Aktivitäten als Nachtisch zu einem gepflegten Döner reinziehen.
Denn der Wert der SPD liegt nicht in ihrem Sozial-Geschwurbel, ihren Organisationsstrukturen oder dgl. – nein – er liegt primär in ihrem Presseimperium, das wie ein Krake die Medienlandschaft mit willfährigen Agenda- und Haltungsdschurnalisten im Griff hat.
Und wer später (nach dem die alte Tante verblichen ist) diese Pressemacht übernimmt, der hat das Sagen und die Macht noch ganz andere politische Agenden durchzusetzen.
Genau dafür ist die SPD noch gut und sonst zu gar nix.
In der Wirtschaft würde man sagen, sie habe ein Heuschrecken-Problem.
Ich finde, dass der Ausschluss vollkommen in Ordnung ist:
Ein Intellektueller vom Format eines Thilo Sarrazin hat in dieser Partei nichts mehr verloren, gar nichts.
Schön ist er, der lange, all zu lange Blick zurück.
Aber vor dem Godesberger Programm war das doch gar keine sozialdemokratische Partei und heute eigentlich auch nicht mehr.
Also am Besten wieder ab ins Körbchen der SED bzw. der SED-Nachfolgepartei.
70 Jahre sind echt genug, denn:
Wenn alle, die der Partei schweren Schaden zugefügt haben, ausgeschlossen würden, dann wäre die Personaldecke noch sehr viel dünner – auch wenn die bereits ausgeschlossenen dann z.T. noch in der Truppe wären.
Bei all den vielen interessanten Details wurde jedoch ein ganz besonderes und meiner Meinung nach damit auch die beiden wichtigsten verbannten Mitglieder nicht genannt:
Die Vernunft und ihr Doppelgänger, die Rationalität.
Halt, halt, sciencefiles und Kommentariat und Hauptmedien: Thilo Sarrazin ist noch gar nicht ausgeschlossen! Denn er hat gegen den depperten Berliner SPD-Beschluss einen zulässigen Widerspruch eingelegt. Man soll den Tag auch nicht vor dem Abend verfluchen! – Vergelt’s Gott!
Es stehen ein paar Aussagen im Indikativ im Text, die glauben machen, der Weg sei bereits frei, daher meine Kritik. – Wie z. B. “Sarrazin muss gehen”. Das müsste richtig heißen: Sarrazin soll jetzt gehen. Er geht nämlich derzeit gar nicht, er zahlt weiter seine Beiträge und ist weiter Mitglied. Das ist auch deshalb wichtig, weil das noch lange so bleiben kann – und vielleicht sogar für sehr lange, wenn Sarrain mit seinem Widerspruch gegen die Berliner Entscheidung nämlich Erfolg haben sollte. Er ist entschlossen, den Instanzenweg zu gehen.
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Bei der SPD weiß man derzeit, wie in allen Organisationen, die ausschließlich mit dem Gutsein beschäftigt sind, nur noch, dass Kritik am Status Quo, Kritik an den Themen, die die gesamte Linke im Bann halten, böse ist. Konsequenterweise muss Sarrazin gehen. Die SPD, deren Mitgliederentwicklung auf den Punkt zustrebt, an dem sich Wähler und Mitglieder schneiden, wird ihm wohl über kurz oder lang auf dem Weg aus der linken Politik nachfolgen.
Ilse Schwipper (1969), Franz-Josef Degenhardt (1971) und Richard Bünemann (1975) waren sich unklar darüber, ob sie SPD oder DKP Mitglied sein wollen. Ihre Werbung für die DKP hat man in der SPD zum Anlass genommen, die drei aus der Partei auszuschließen und somit Klarheit zu schaffen. Franz-Josef Degenhardt hat diese Erfahrung dann musikalisch verarbeitet.
Wir springen über die Jahre bis 2004 und vernachlässigen u.a. das lokale Ausfleddern der SPD, wie es sich am Ausschluss von Wolfgang Werner zeigt. Klaus Ernst, Thomas Händel, Anny Heike, Gerd Lobbodda, Peter Vetter und einige mehr werden 2004 ausgeschlossen. Sie sind der LINKE zu nahe gekommen.
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Alle Sozialisten in den Gulag! Ausnahmslos!
Der Gulag – DAS sozialistische Paradies!
Von Sozialisten für Sozialisten!
Freundschaft!
War etwas anderes zu erwarten? Immerhin ist sein Ausschluss in der Vergangenheit schon gescheitert und so eine Blamage kann man sich kein zweites Mal leisten. Es passt ganz gut dazu, dass nun auch der Politverfassungsschutz die IB für extremistisch erklärt hat, was nicht angemessen ist, auch wenn deren “Ethno” Gehabe mE nervig und unnötig ist. Dazu gibt es noch die Werteunion, die von den CDU Granden als “rechts” und damit effektiv als illegitim und extremistisch bezeichnet wurde. Ich warte nur noch darauf, dass die FDP endgültig fällt (mE eine Frage von Wochen bis Monaten) und die Werteunion (+Sarrazin) in Richtung Freie Wähler gehen, um nicht mit der AfD im Boot sitzen zu müssen. Dann werden schließlich auch die FW in den rechten Kampfpropagandatopf gerührt und sie steht: Die bolschewistische (=Mehrheitler) Diktatur.
Nicht erst, aber besonders seit Schröders Agenda 2010 laufen den Sozen die Wähler weg. Selbst in der Kanzlerzeit von Schröder war das politische Personal schon nicht berauschend, aber was dann folgte, war unfachlicher, rein ideologischer Müll, um es einmal drastisch auszudrücken. Die SPD war seit 2010 nur noch mit sich selbst und dem Aufbau eines Großeuropa beschäftigt. Rettung der Banken gingen vor; der kleine Arbeiter, einst Zielgruppe der Sozen, blieb außen vor. Und dann dieses unsägliche Festklammern an der Macht in der CDU-Koalition. Die Sozen sind nicht Fisch und nicht Fleisch. Der Tag wird kommen, wo die aus den ersten Landesparlamenten fliegen. Die Stammwähler sterben langsam weg und der Rest wählt das Original, die Linke, oder das hippe Grün oder wechselt, wie sehr viele, sogar zur AfD. In einigen Kommunen bei uns sitzt teilweise nur noch ein (1 !!!) SPD-Mitglied in den Räten. Wie war der Spruch noch … “Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.” Punkt und Ende 🙂
Schauen sie sich doch die “Berufe” an, die sich dort tummeln.
Sozialarbeiter, Advokaten, Politologen und lauter solche wortverdreherischen Gestalten, die im realen Berufsleben und in produzierenden Berufen keine Chance hätten, es sei denn nach Politick-Karriere-Ende als FrühstücksdirektorINNEN (Frauenquote!!).
Also etliche Jammertal-Berufe, die ihre finanzielle und politische Existenz dem importierten Elend verdanken, von dessen Profiteuren gleicher Couleur sie deshalb gewählt werden. Nur so und mit den Stimmen der Ahnungslosen und immer-so´s bleibt man derzeit noch im Geschäft.
Arbeiter-Partei und Arbeitnehmer-Interessen? Igitt!
Und nun das Schöne:
die jungen Mitglieder, die im Grund genommen ihre gewählten “Berufe” (siehe oben) am liebsten gleich gegen eine Parteikarriere tauschen würden, die haben sich verwählt. Sitzen da und kommen oft nicht mal in den Stadtrat. Nix mit durchstarten in eine Politik-Karriere. Mann, ist das schön: viele von denen müssen ihre Berufe tatsächlich dann ausüben und mit all der Klientel in Kontakt kommen, bloß weil sie aufs falsche Kamel gesetzt haben. Hei ist das lustig.
Sarrazin kann den Ausschluß mit ruhiger Gelassenheit ertragen.Er hat mit der SPD nichts mehr am Hut.
Anscheinend doch, sonst wäre er längst ausgetreten. Aber seinen Schnitt hat der Edel-Altsozi natürlich längst gemacht, nicht nur mit seinen völlig sinnlosen Büchern, in denen er das aufwärmt, was jeder halbwegs Klardenkende, der sich in deutschen Städten bewegt, schon vor mindestens 30 Jahren erkennen konnte. Mitleid wegen dieser SPD-Lappalie braucht man mit ihm nicht zu haben. Er ist mit seiner fetten Pension längst rundum von Steuerzahler versorgt.
Viel unappetitlicher finde ich, daß schon Stimmen in der AfD laut wurden, die ihn um Eintritt gebeten haben. Wenn die jetzt solche abgehalfterten Sozialisten anhimmeln, kann einem wirklich Angst und Bange werden.
Ich weise darauf hin, dass Millionen von Bürgern/Zuschauern den Propagandamaschinen wie Tagesschau und heute etc. ausgeliefert sind, da sie (noch) keine Vergleichsmöglichkeiten kennen. Sie wiegen sich dank der Propaganda in „Abrahams Schoß“, jedoch wird de facto den Leuten stets die halbe Wahrheit, wenn überhaupt, berichtet, damit sie weiter bei der Stange bleiben und nicht etwa zu zweifeln beginnen, wie wir alle, die bereits ScienceFiles und andere Alternativen lesen und sehen und damit zum „Klardenker“ werden.
Genau meine Meinung. Würde Sarrazin es ernst meinen, wäre er schon lange aus dem Verein ausgetreten. Mich hat immer gewundert, warum er von Leuten, die glauben, gegen das herrschende System zu sein, so angehimmelt wurde.
Als er sein Buch “Deutschland schafft sich ab” veröffentlichte, war er noch Bundesbanker und zwar in der schwersten Finanzkrise seit dem Krieg. Als Steuerzahlerin hätte ich von Bundesbankern in dieser Situation nicht das Schreiben von Büchern erwartet. Aber wie so vieles ist Bundesbanker sein wahrscheinlich auch nur ein Halbtagsjob.
Ich hatte mich schon gewundert, daß Sarrazin beim letzten Ausschlußverfahren Widerspruch eingelegt hat. Aus diesem Saftladen ausgeschlossen zu werden, ist doch eigentlich eine Wohltat.
Ja, jetzt werden wohl auch noch die allerletzten Wähler wegbleiben. War nicht opportunistisch in Aussicht genommen, daß Sarrazin die Partei führen soll?
Für Willy Brandt war das Bekenntnis zur deutschen Nation (Grundgesetz Art.1 und 56 und 65) noch eine Selbstverständlichkeit. Die SPD heute sieht das vermutlich als “rechtsextrem” an.
Kennzeichnend, daß in der Vergangenheit die meisten Ausschlüsse wegen LINKS-Abweichung erfolgt sind.
In der Vergangenheit.
Geht Sarrazin jetzt zur AfD?
Es ist für mich nicht mehr nachvollziehbar, was Sarrazin in diesem Verein noch möchte, außer ihn vielleicht zu ärgern.
Die Staatsfunkanstalt NDR vermeldet soeben, daß die “Identitäre Bewegung” ab sofort als “extremistische Vereinigung” eingestuft wird und “deshalb mit allen geheimdienstlichen Möglichkeiten überwacht werden kann”. “Grund” sei, daß die “Vereinigung Menschen mit ex-eueopäischer Identität stigmatisiere”, was auch immer damit gemeint sein soll.
Also wenn die Identitären inzwischen schon “extremistisch” sind, dann ist Sarrazin wohl eine Art Turbo-Hitler…
Die notorische SZ verbreitet, “der Österreicher Sellner verbreite die LÜGE VOM BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCH”.
Na, sowas aber auch. Die SZ sollte mal versuchen, das Wort “replacement migration” auf deutsch zu übersetzen.
Bekanntlich hat die UNO schon vor vielen Jahren genau das verlangt.
und komischerweise ist es doch so, daß der ganze sogenannte Asylkram gegen alle Gesetze und EU Regeln (Schengen-Abkommen) ist. Nach D dürfte ein Asylant nur kommen (können) wenn er vom Himmel fällt (und nicht eingeflogen wird). Das ist locker und leicht nachlesbar in den Gesetzen .
Ist es also dann doch nicht auch so, daß die Identitären damit auch gegen Rechtsbruch beim Asyl demonstrieren? Und insofern sollen sie also Rechts-radikal sein? Und was ist mit den Illegalen, den Ausreisepflichtigen, den Nicht-Abschiebungen? Ist das dann Unrechts-radikal?
Nun ja – man muß halt nur den Begriff “Rechts-radikal” richtig interpretieren und z.K. nehmen, daß politische Beamte halt ganz besondere politische Beamte sind und daß das alles solange geht, bis (kennen wir ja) nichts mehr geht.
Außer dem brain-drain. Dieser Flüchtlingszug geht dann erst richtig los und die zahlen dann keine ministeriablen Gehälter und Pensionen mehr.
Man darf gespannt sein wie die ganze Truppe dann in wenigen Jahren hier die Kurve kriegt und wie sehr wir bis dahin in Europa (und nicht nur in der EU) wieder wegen dieser Politik verhasst sein werden.
Gegen die Rechtsbrüche der Einschleusung hilft nur der SACHS-PLAN!
COMPACT hat das Konzept veröffentlicht (https://www.compact-online.de/migrationsproblem-loesen-weltweite-armut-beenden-ein-politsches-konzept/). Es basiert auf dem UNO-Milleniumsplan von 2001, den ohnehin alle 191 Staaten der Erde bereits bindend unterschrieben haben.
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Das SACHS-Konzept erlaubt es, die GRENZEN DICHT zu machen, die FREMDEN in Würde HEIMZUSCHICKEN, die Geburtenrate in der Dritten Welt zu normalisieren und die NOT IN DER WELT zu beenden. Damit entfällt die Haupt-Motivation für die Armutsmigration.
Und das ganze kostet uns nicht mehr (für einen begrenzten Zeitraum), als wir bereits jetzt für die Eingeschleusten bezahlen müssen.
Das einzige SPD-Mitglied, das 2011 richtig gelegen hat, rausschmeißen. Da kann man den Genossen nur noch viel Glück wünschen beim Projekt <5%.
Die haben sich geistig in einen Arbeiterführerbunker verbuddelt und geben Verlautbarungen an eine Phantomarbeiterschaft heraus, deren größte Sorgen die Ehe für Alle, Klimawandel, richtiges Gendern und Frauenquoten sein sollen.
Wenn es nicht so tragisch wäre könnte man lachen.
Die vielen SPD-Parteiausschlüsse wegen linker Annäherung weisen auf eine naheliegende Entwicklung hin: SPD und Linke sind eigentlich eins. Deshalb meine dringende Empfehlung für alles linke Personal: Proletarier aller Länder, vereinigt Euch, bildet endlich wieder die SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS. Nun habt Euch nicht so mädchenhaft; vorwärts, und nicht vergessen, und die Frage konkret gestellt: Wessen Welt ist die Welt?
Sie sind eins, ganz richtig.
Aber die beiden sind nicht “sozialistisch” oder “marxistisch”.
Ebensowenig, wie die Grünen “grün”, die Union christlich oder die FDP liberal sind.
Alle diese SYSTEM-Parteien folgen der Agenda des NEO-Liberalismus, Globalismus. Mit dem deutschen Volk, der BRD und deren Grundgesetz haben sie nichts zu tun.
Sie folgen Barnett:
„ . . Gleichschaltung aller Länder durch die Vermischung der Rassen, . . . hellbraune Rasse in Europa; . . jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zum Begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten.“
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Dagegen hilft nur die Umsetzung des SACHS-Konzeptes.
COMPACT hat das Konzept veröffentlicht (https://www.compact-online.de/migrationsproblem-loesen-weltweite-armut-beenden-ein-politsches-konzept/). Es basiert auf dem UNO-Milleniumsplan von 2001, den ohnehin alle 191 Staaten der Erde bereits bindend unterschrieben haben.
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Das SACHS-Konzept erlaubt es, die GRENZEN DICHT zu machen, die FREMDEN in Würde HEIMZUSCHICKEN, die Geburtenrate in der Dritten Welt zu normalisieren und die NOT IN DER WELT zu beenden. Damit entfällt die Haupt-Motivation für die Armutsmigration.
Und das ganze kostet uns nicht mehr (für einen begrenzten Zeitraum), als wir bereits jetzt für die Eingeschleusten bezahlen müssen
Die Wahrheit über diese unsägliche Migrationspolitik wird nicht gerne gehört.
Wer die Realität richtig einschätzt und wahrnimmt wird ausgeschlossen, diffamiert und als Nazi geächtet.
Das betrifft nicht nur H. Sarrazin und ist im ganzen Land zu beobachten.
Die werden sich noch wundern. Auf sowas hat der doch die ganze Zeit gewartet!
Jetzt wird eine Prozeßlawine losgetreten, die in der Parteiengeschichte ihresgleichen sucht, von Instanz zu Instanz werden diese Volldeppen vorgeführt werden und im Mittelpunkt wird immer nur einer stehen: Sarrazin.
Ein schöner Anlaß für Herrn Sarrazin, ein weiteres Buch zu veröffentlichen- Titel etwa: “Ich halte stand” oder: “Die Auflösung der Sozialdemokratie”.
Ein schöner Tag ist das heute wieder mal.
Und in der TAZ steht vielleicht – geschrieben von einem Freigekauften in seinem Stil:
” Das Sterben der SPD ist Parteiensterben von seiner schönsten Seite”
Hr. Sarrazin soll sich erleichtert fühlen. Und außerhalb der Parteien arbeiten. Aus der SPD ist leider ein Sauhaufen geworden. Es wäre für D am besten, würde sie sich auflösen. Sie würde sich damit viel Arbeit ersparen, nämlich: Alle die etwas wert sind, aus der Partei einzeln ausschließen zu “müssen”. Die Partei als solche ist nichts mehr wert. Sagte ich, sie soll sich in Grund und Boden schämen, es wäre vergeblich. Außer ein “Dutzend” Mitglieder würde es keiner verstehen, vermute ich.
lg
caruso
Die SPD wird sich nicht auflösen, denn sie wird unterwandert und dann übernommen.
Man muß sich nur die Namen der zugewanderten Mitglieder und deren Aktivitäten als Nachtisch zu einem gepflegten Döner reinziehen.
Denn der Wert der SPD liegt nicht in ihrem Sozial-Geschwurbel, ihren Organisationsstrukturen oder dgl. – nein – er liegt primär in ihrem Presseimperium, das wie ein Krake die Medienlandschaft mit willfährigen Agenda- und Haltungsdschurnalisten im Griff hat.
Und wer später (nach dem die alte Tante verblichen ist) diese Pressemacht übernimmt, der hat das Sagen und die Macht noch ganz andere politische Agenden durchzusetzen.
Genau dafür ist die SPD noch gut und sonst zu gar nix.
In der Wirtschaft würde man sagen, sie habe ein Heuschrecken-Problem.
Die SPD hat keine Grundsätze.
Sie ist eine SYSTEMPARTEI und folgt der Ideologie des NEO-Liberalismus (BARNETT).
Ich finde, dass der Ausschluss vollkommen in Ordnung ist:
Ein Intellektueller vom Format eines Thilo Sarrazin hat in dieser Partei nichts mehr verloren, gar nichts.
Lustig.
Das stand so wortwörtlich in der SZ. Denken Se auch manchmal selber?
Schön ist er, der lange, all zu lange Blick zurück.
Aber vor dem Godesberger Programm war das doch gar keine sozialdemokratische Partei und heute eigentlich auch nicht mehr.
Also am Besten wieder ab ins Körbchen der SED bzw. der SED-Nachfolgepartei.
70 Jahre sind echt genug, denn:
Wenn alle, die der Partei schweren Schaden zugefügt haben, ausgeschlossen würden, dann wäre die Personaldecke noch sehr viel dünner – auch wenn die bereits ausgeschlossenen dann z.T. noch in der Truppe wären.
Bei all den vielen interessanten Details wurde jedoch ein ganz besonderes und meiner Meinung nach damit auch die beiden wichtigsten verbannten Mitglieder nicht genannt:
Die Vernunft und ihr Doppelgänger, die Rationalität.
Ach so ja:
Natürlich auch der Anstand.
Halt, halt, sciencefiles und Kommentariat und Hauptmedien: Thilo Sarrazin ist noch gar nicht ausgeschlossen! Denn er hat gegen den depperten Berliner SPD-Beschluss einen zulässigen Widerspruch eingelegt. Man soll den Tag auch nicht vor dem Abend verfluchen! – Vergelt’s Gott!
Deshalb steht im Text: “den Weg für einen Parteiausschluss von Tilo Sarrazin freizumachen”.
Es stehen ein paar Aussagen im Indikativ im Text, die glauben machen, der Weg sei bereits frei, daher meine Kritik. – Wie z. B. “Sarrazin muss gehen”. Das müsste richtig heißen: Sarrazin soll jetzt gehen. Er geht nämlich derzeit gar nicht, er zahlt weiter seine Beiträge und ist weiter Mitglied. Das ist auch deshalb wichtig, weil das noch lange so bleiben kann – und vielleicht sogar für sehr lange, wenn Sarrain mit seinem Widerspruch gegen die Berliner Entscheidung nämlich Erfolg haben sollte. Er ist entschlossen, den Instanzenweg zu gehen.