ZDF-Propaganda unter dem Dach des Rundfunk-Staatsvertrags

Kennen Sie schon diesen Witz aus dem aktuellen Rundfunkstaatsvertrag, Artikel 11, Absatz 2:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Wer die Berichterstattung zum Brexit kennt, wer die unterirdischen Versuche, die Funktion eines Kommentars als Deckmantel für Hatespeech gegen Boris Johnson zu missbrauchen, gelesen hat, der kann angesichts dieses Heiligenscheins im Rundfunkstaatsvertrag nur lauthals lachen. Von einer Ausgewogenheit, gar Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung ist weit und breit nichts zu sehen – oder wann haben Sie in öffentlich-rechtlichen Anstalten zuletzt ein kritisches Wort gegen den angeblich von Menschen gemachten Klimawandel gehört?

Im Gegenteil: Wir beobachten seit einigen Jahren eine zunehmende Ideologisierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Ideologisierung ist zum Teil das Ergebnis einer Entprofessionalisierung, wie sie u.a. damit einhergeht, dass zweit- und drittklassige meist weibliche Journalismus-Darsteller in Positionen gehievt werden, denen sie weder im Hinblick auf ihre geistigen noch im Hinblick auf ihre darstellerischen Fähigkeiten gewachsen sind. Zum Teil ist die Ideologisierung der öffentlich-rechtlichen Medien sicher absichtlich erfolgt, als Gegengewicht in den Händen des politischen Establishment, das die Meinungshoheit im Internet und dem, was unter Politdarstellern als „soziale Netzwerke“ kursiert, vollständig verloren hat. Und wenn Bürger denken, was sie wollen, dann lernen Politiker das Fürchten.

Ein Mittel, mit dem die Meinungshoheit zurückgewonnen werden soll, das wir schon seit längerem auf Facebook und Twitter beobachten, besteht in der Verbreitung von kurzen „Messages“, bei denen es sich weder um Nachrichten noch um Informationen, sondern um: Wie-Du-richtig-Denken-sollst-Propaganda handelt, die auf Kinder und Jugendliche und alle anderen, die des kritischen Denkens (noch) nicht fähig sind, gerichtet sind.

Die Propaganda kommt z.B. in der folgenden Form:

Wo, auf Basis welcher empirischer Fakten, mit welchem Bezug und unter Verwendung welcher Belege, Hans-Joachim Funke, das gesagt haben soll, ist nicht herausfindbar.

Hier wird Manipulation durch Suggestion versucht (Wem ist aufgefallen, dass das “offenbar” in der Überschrift, durch das Zitat von Funke zur Gewissheit erklärt wird?)

Ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Sender, die dann, wenn z.B. ein Mörder sein Opfer vor einen einfahrenden Zug stößt, weder auf die Idee kommen, einen Zusammenhang zwischen erhöhter Zuwanderung, wenn es ein Zuwanderer ist, und damit notwendig steigender Kriminalität herzustellen und die immer darauf erpicht sind, das Ermittlungsergebnis abzuwarten, haben diese Bedenken überhaupt nicht, wenn es um einen „offenbar rassistischen Anschlag“ geht.

Im Gegenteil: Der Einzelfall, der in allen Zusammenhängen beschworen wird, die politisch nicht opportun sind, wird hier zum generellen Fall aufgebauscht, was natürlich ein individualistischer Fehlschluss ist, und es wird ein Schwätzperte gesucht, der ein paar mehr oder weniger sinnentleerte Sätze, mit viel emotionalem und immer gegen den politischen Gegner gerichteten Pathos absondert.

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In diesem Fall hat sich der Politikwissenschaftler „Hans-Joachim Funke“, der allen Linken als Hajo Funke bekannt ist, und den das ZDF wohl aus seinem Altersruhesitz (vielleicht in Kuba?) ausgelöst hat, eingefunden. Funke gehört zu denen, bei denen man bisher ernsthafte Zweifel daran hatte, dass er wissenschaftliche Arbeit von ideologischem Engagement trennen kann. Nun wissen wir es genau. Als ehemaliges Mitglied des Sozialistischen Studentenbunds, des Sozialistischen Büros und somit Zugehörigem zu dem, was man früher die Neue Linke genannt hat, jener ideologischen Klumpung, aus der dann die Grünen, die Spontis, die K-Gruppen, die die Entstalinisierung der Sowjetunion bekämpft haben, und die RAF, die alles, was sie nicht mochten bekämpft haben, hervorgegangen ist, ist Funke im Kampf gegen den Gesinnungsfeind bestens instrumentalisierbar.

Hajo Funke ist genau der richtige, wenn es darum geht, ein Statement gegen die AfD einzuholen.

Und er ist sich auch nicht zu schade, einen so bodenlosen Blödsinn wie den oben zu schwätzen und sich als andienlicher Schwätzperte zu outen.

„Die Hemmschwellen sind gesunken durch die Hetze im öffentlichen Raum gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten, nicht zuletzt von Teilen der Alternative für Deutschland, der Pegida und anderen“.

Hajo Funke stellt somit eine Kausalität zwischen dem, was die Alternative für Deutschland, Pegida und ungenannte andere sagen und dem, was ein 55jähriger in Wächtersbach getan hat, her:

„Bei dem Angriff auf einen Eritreer in der hessischen Kleinstadt Wächtersbach sind nach Angaben der Ermittler drei Schüsse abgefeuert worden.

Einer davon habe den 26-Jährigen getroffen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main mit. Das Opfer war am Montag durch einen Bauchschuss schwer verletzt und in einem Krankenhaus operiert worden. Der mutmaßliche Schütze, ein 55-Jähriger, erschoss sich später selbst. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Zugleich hieß es, eine rechtsextreme oder rechtsnationalistische Gesinnung sei aber Spekulation.“

 

Offenkundig stellt Sprache für Funke eine Art „Agens“ dar (eine Art kognitiver Funkenflug), das im Raum triftet, um sich dann eines Handelnden mit der richtigen Gesinnung zu bemächtigen und ihn zur gesinnungskonformen Handlung fast schon zu zwingen. Testen Sie es. In Deutschland gibt es ja bekanntlich ganz viele Gutmenschen, die in altruistischer Weise anderen helfen wollen. Stellen Sie sich auf einen beliebigen Marktplatz und rufen Sie: „Gebt mir Euer Geld. Spendet Euren Lohn für meine gute Sache“. Wenn das nicht klappt und niemand den sprachlichen Agens, den Sie freigesetzt haben, in Spendenhandlungen umsetzt, dann beschweren sie sich erst beim ZDF und dann bei Hajo Funke.

Dass die Behauptung von Funke nichts anderes als linke Propaganda gegen den Gesinnungsfeind ist, wird auch daran deutlich, dass es schon Straftaten, die als rassistisch bewertet wurden, gegeben hat, lange bevor es die AfD gab.

So hat sich die Stiftung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane eigens nach Amadeu Antonio benannt. Antonio wurde, so schreibt die Stiftung, „1990 von rechtsextremen Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde aus rassistischen Gründen zu Tode geprügelt“. Die makabre Namenswahl, die nicht nur einen Hauch von Perversion trägt, hat einen „Anschlag“, wie das ZDF wohl in maßloser Übertreibung schreiben würde, zum Gegenstand, der lange bevor es die AfD gab, stattgefunden hat. Ob das Agens, an dessen Existenz Hajo Funke glaubt, auch rückwärts in der Zeit wirkt?

Wenn ja, dann ist es wohl auch für den Anschlag von Solingen (1993), den Mord an den beiden kubanischen Vertragsarbeitern Delfin Guerra (18) und Raúl Garcia Paret (21) 1979 in Merseburg (DDR) und das Oktoberfestattentat von München aus dem Jahre 1980 verantwortlich.

Und wo es ein rechtes Agens gibt, das erst sprachlich geäußert wird, dann flottiert und schließlich Menschen zum Mord an Gesinnungsfeinden zwingt, da gibt es natürlich auch ein linkes Agens, das dann z.B. in den Morden und Attentaten der Roten Armee Fraktion zum Ausdruck käme, die wiederum aus der Neuen Linken hervorgegangen ist, ein Produkt dessen ist, was in der Neuen Linken diskutiert wurde, der Neuen Linken, der auch Hajo Funke angehört hat. Macht ihn das zu einem Mittäter?

Wie dem auch sei, Propaganda wie diese ist bestens dazu geeignet, den Rundfunkstaatsvertrag zu unterlaufen. Als ZDF-Redakteur muss man nur überlegen, was man dem Gesinnungsfeind zur Last legen will und dann nach einem „Schwätzperten“ suchen, der sich für die gewünschte Propaganda hergibt. Eh voilá – so einfach ist es in Deutschland, von Gebührenzahlern finanzierte Angebote für die eigene politische Agenda einzusetzen.

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