No Deal Brexit Bill – Same procedure as last time

Wenn die Hilary-Benn-Bill, die als Gesetz, das einen No-Deal Brexit verhindern soll, in Deutschland gefeiert wird, Royal Assent erhält und in Kraft tritt, sofern Royal Assent erteilt wird, welche Folgen ergeben sich daraus für Boris Johnson?

Die Regelungen, die die Abgeordneten im Unterhaus durchgeprügelt haben, sehen vor, dass Boris Johnson entweder bis zum 19. Oktober einen neuen Deal mit der EU ausgehandelt hat, der im Unterhaus eine Mehrheit erhält oder im Unterhaus eine Mehrheit für einen No Deal Brexit erhält oder, wenn beides nicht der Fall ist, eine Verlängerung bei der EU beantragen muss, bis zum 31. Januar, wenn es nach dem Willen des Parlaments geht.

Dies ist insofern ein Novum, als die Parlamentarier exekutive Funktion für sich beanspruchen, ein Unding in der ehrwürdigen britischen Demokratie, in der strikte Gewaltenteilung herrscht. Deshalb ist auch nicht wirklich klar, ob das Gesetz für Boris Johnson bindend ist, ob er gezwungen werden kann, nach Brüssel zu gehen, um eine Verlängerung zu erflehen.





Diese Unsicherheit spiegelt sich in der folgenden Abbildung, einer nützlichen Abbildung der BBC wieder. Johnson selbst hat bereits erklärt, dass er unter keinen Umständen in Brüssel um eine Verlängerung nachfragen wird: „I’d rather be dead in a ditch“, war sein Kommentar dazu.

Das Gesetz, das auf ewig den Namen von Hilary Benn tragen und mit Labour assoziiert sein wird, ist im Übrigen nicht der erste Versuch des Houses of Commons, den Brexit zu unterminieren und einen Hard Brexit auszuschließen. Der letzte stammt vom 13. März und hat im so genannten Spellman-Amendment seinen Niederschlag gefunden:

“The result of the previous vote will come as a shock to many. The narrow margin – a majority of just 4 – suggests some ministers are likely to have rebelled and voted against the government whip. Resignations may then follow. The amendment is not legally binding, so does not automatically change the process. It has no mechanism for avoiding no deal, and offers no further path away from one. No deal remains the legal default. However, the vote is a clear indication that the Commons rejects leaving without a deal at any point in time. The government will now come under enormous pressure to take concrete steps to move away from no deal. The amendment deleted specific references in the government’s own motion to March 29 – the deadline for leaving the EU under Article 50 (and UK law) – and simply states that the house rejects leaving without “a withdrawal agreement”. The co-sponsors of the amendment – Caroline Spelman and Jack Dromey – had decided not to move it to a vote. But Yvetter Cooper pushed it anyway, making it double defeat for the government whips.”

Das war noch unter Theresa Mays Ägide.

Die Versuche im Unterhaus, den Brexit zurückzudrehen, weil der Brexit, wie Quentin Letts in seinem Buch über die Patronising Bastards schreibt, eine Niederlage des Establishments ist, die dieses in zunächst staunendem Unglauben, dann in hektische Betriebsamkeit und seither mit allen möglichen Versuchen beschäftigt sieht, den Willen von 17,4 Millionen Briten zu ignorieren, sind also nicht neu.

Die Benn-Bill ist einfach der letzte Ausdruck der verzweifelten Versuche derer, die ganz offenkundig von einem Verbleib in der EU profitieren würden und derzeit davon profitieren, den Brexit zu bekämpfen.

Kann mit der Bill ein No Deal Brexit verhindert werden? Nein. Bestenfalls kann er verschoben werden, denn „No Deal“ bleibt auch nach Verabschiedung des Gesetzes die Voreinstellung.

Wird das Gesetz überhaupt in Kraft treten? Ob es am Montag oder am Dienstag Royal Assent für das Gesetz gibt, das wird sich zeigen. Wir rechnen damit, dass es Royal Assent gibt, denn derzeit geht es der Regierung offenkundig darum, sehr deutlich zu machen, dass es in Britannien einen Kampf des Parlaments gegen die Bevölkerung gibt. Diese Seite der Medaille fehlt bei der Berichterstattung in Deutschland regelmäßig, weshalb wir sie an dieser Stelle schlaglichtartig beleuchten wollen.

Die folgende Kommentar-Passage, die wir bei Guido Fawkes eingesammelt haben, gibt die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung sehr gut wieder.

Auf Twitter ist eine großangelegte Vernetzung im Gange, mit der Brexiters sich untereinander verlinken wollen, um der Regierung die notwendige Rückendeckung zu verschaffen. Ziel ist es u.a., Nigel Farage und Boris Johnson in ein Boot zu bekommen. Da beide auf einander zu rudern, sollte das kein Problem sein.

Wenn die Abgeordneten, die in Deutschland gefeiert werden, in Britannien etwas geschafft haben, dann ein Zusammenrücken unter denen, deren Willen ignoriert werden soll und, wie im Kommentar oben deutlich, ein Abwenden voller Widerwillen von denen, die politische Repräsentanten sein wollen.

Boris Johnson haben die Abstimmungen die Gelegenheit gegeben, die Tory Abgeordneten, die in der Vergangenheit ein Problem waren und in Zukunft vorhersehbar eines gewesen wären, aus der Partei auszuschließen.

Und seinem Image hat das Ganze keinen Schaden zugefügt. Seine Popularität ist ungebrochen:

In diese Aufzählung gehört auf, Vernon Bogdanor, Research Professor am Institute for Contemporary British History at King’s College London und Professor of Politics at the New College of the Humanities, der das Parlament in außergewöhnlich scharfer Weise für die letzten Scharmützel und Scharaden der Abgeordneten kritisiert hat:

“Remainers have lost all sense of proportion. The liberal elite are bad losers. [Their behaviour] fuels populism. The House of Commons is opposed to a no-deal, opposed to a deal, opposed to a second referendum, opposed to remaining in a customs union with the EU. “It is opposed to many things and yet has done nothing to move things forward. From the moment you trigger Article 50 and then refuse the only deal on the table, a no-deal Brexit becomes your only option, Mr Bogdanor continued, before accusing MPs of “complaining” about the shutdown despite the fact they had long “failed” on Brexit.”

[Unsere Übersetzung: Remainer haben jedes Maß verloren. Die liberale Elite sind schlechte Verlierer. Ihr Verhalten befeuert Populismus. Das House of Commons hat einen No Deal abgelehnt, es hat einen Deal abgelehnt, es hat ein zweites Referendum abgelehnt, und es hat den Verbleib im gemeinsamen EU-Markt abgelehnt. Es lehnt all diese Dinge ab und hat seinerseits überhaupt nichts unternommen, um den Brexit voranzubringen. Ab dem Moment, in dem Artikel 50 ausgelöst ist und der einige Deal, der auf dem Tisch liegt, abgelehnt wird, ist klar, dass ein No Deal Brexit die einzige verbleibende Option darstellt. Die MPs beklagen sich über die Prorogation des Parlaments und das, obwohl sie monatelang nichts mit Blick auf den Brexit versagt haben.]


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