Die EU lahmlegen– Welche Optionen Boris Johnson hat, von denen die ARD nichts weiß
Zuweilen haben wir den Eindruck, die ARD schreibt bei uns ab. Der neueste Beitrag, der fast an Journalismus erinnert, ist überschrieben mit: „Welche Optionen Johnson noch hat“. Fünf Optionen kennt man bei der ARD und belegt einmal mehr, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein:
[ARD-OPTION 1:] Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit
Die Benn-Bill ist noch kein Gesetz. Damit sie Gesetz werden kann, muss die Queen der Bill erst „Royal Assent“ erteilen. Daraus folgt Option Nummer 6 für Johnson, den Royal Assent blocken: Verhindern, dass die Bill Gesetz wird. Tony Blair hat das in der Vergangenheit getan, warum sollte es Boris Johnson nicht auch tun? Daraus ergibt sich eine weitere Option, die wir hier beschrieben haben.
[ARD-OPTION 2:] Misstrauensantrag gegen eigene Regierung
Vermutlich würde diese Option dazu führen, dass die Opposition Johnson das Vertrauen ausspricht, denn vor nichts haben die angeblichen Demokraten derzeit mehr Angst als vor Wählern und Wahlen. Mit Recht, wie die Umfragen zeigen und wir gestern mit Blick auf andere Entwicklungen dargestellt haben.
[ARD-OPTION 3:] Johnson tritt als Premierminister zurück
Das ist eine Hoffnung der ARD, die die BBC in dem Beitrag, aus dem die ARD abgeschrieben hat, teilt.
[ARD-OPTION 4:] Brexit-Abkommen in letzter Sekunde
Die EU-Kommission hat viel Geld und Zeit und Ränkeschmiede in die Verhinderung eines Brexit investiert. Die Option ist weitgehend ausgeschlossen, es sei denn, Boris Johnson findet ein Druckmittel, das er anwenden kann. Das bringt uns zur Option 7, von der die ARD nichts weiß:
Hardball-Option: Die EU mit eigenen Mitteln schlagen.
Wenn Boris Johnson sich weigert, einen neuen EU-Kommissar für das Vereinigte Königreich zu ernennen, nachdem auch der 31. Oktober ergebnislos verlaufen ist, dann ist die EU damit lahmgelegt. So heißt es auf der Seite der Europäischen Kommission:
„Das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare umfasst 28 Mitglieder, darunter der Präsident sowie die Vizepräsidentin und die Vizepräsidenten. Die Kommissionsmitglieder – eines aus jedem EU-Mitgliedstaat – übernehmen während ihrer fünfjährigen Amtszeit die politische Führung der Europäischen Kommission. Jedem Kommissionsmitglied wird vom Kommissionspräsidenten die Zuständigkeit für bestimmte Politikfelder zugewiesen.”
Die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission endet am 31. Oktober 2019.
Die Kommissare werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und als Gesamtpaket dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt, d.h. das Europäische Parlament kann nicht über einzelne Kommissare abstimmen, sondern nur über die gesamte Kommission. Folglich kann das Gesamtpaket nur dann zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn es vollständig geschnürt ist. Verweigert das Vereinigte Königreich die Ernennung eines EU-Kommissars, dann kann die EU-Kommission dem Parlament nicht zum Abnicken vorgelegt werden und weil das Abnicken durch das Parlament fehlt, ihre Arbeit nicht aufnehmen. Die EU wäre lahmgelegt, weil mit der EU-Kommission die zentrale Schaltstelle fehlt, auf die Regulationen und Direktiven und entsprechende Initiativen zurückgehen.
Wenn das Vereinigte Königreich die EU bis zum 31. Oktober nicht verlassen hat, dann droht der EU erstmals das Ungemach, das die Kommission und Abgeordnete im EU-Parlament seit Jahren in London herzustellen sich bemüht haben.
[ARD-OPTION 5:] Ablehnung durch die EU
Vor diesem Hintergrund wirkt die letzte Option der ARD geradezu wie eine „lame duck“. Warum sollte Boris Johnson z.B. Viktor Orbán bitten, einer abermaligen Verlängerung der britischen Mitgliederschaft nicht zuzustimmen, wenn er eine viel wirkungsvollere Waffe, nämlich die EU-lahmzulegen, zur Hand hat?
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Ein schönes Beispiel, der dort natürlich auf russisch erschienene Kommentar zu Boris Johnson.
Keinen Kommissar bei der EU ernennen ist logisch, wenn man austritt; allerdings glaube ich nicht, daß die EU da lange mit der Abstimmung zögert – man wird halt einen leeren Stuhl mit N.N. für die Briten “freihalten”.
Welcher EU -Vertrag wurde bisher nicht gebrochen? Um es kürzer zu machen: an welchen hielt man sich?
Richtig! An den Strassburger Wanderzirkus.Waren das nicht die Amsterdamer Verträge??
Mir fällt gerade kein größeres Geschenk ein, welches die EU Boris Johnson / den Brexiteers machen könnte, als in diesem Fall den EU-Vertrag zu brechen.
Können die Briten denn noch ein Veto einlegen, wenn sie draußen sind?
Das scheint mir ein ziemliches Bielefeld-Millionen-Spiel zu sein (Bielefeld lobt zZt 1 Mio EUR aus für denjemnigen, der beweist, daß Bielefeld nicht existiert – nur was ist dann mit der Mio, die ist ja dann auch inexistent?).
Das Szenario gilt für den Fall, dass es eine weitere Verlängerung gibt und dient dazu, der EU die Vorteile aufzuzeigen, einen Deal auszuhandeln, der einen geordneten Brexit VOR dem 31. Oktober möglich macht.
Es scheint zwar zunächst widersinnig, aber der Knoblauchgürtel incl. La France hat ein Interesse GB loszuwerden. Das schwächt die Nord-Länder und die Plündererei kann Fahrt aufnehmen. Merkel-D wird noch mehr bluten, deutsche Bankenhaftung, deutsche Sparguthaben, AL-Vers. etc. werden geplündert und es gibt kein Entrinnen. Die Schotten werden sich noch wundern – die Deutschen vermutlich nie. Für die ist wieder mal alles unvorhersehbar gewesen.
Was passiert eigentlich, wenn am 31. Oktober Boris keinen Antrag auf Verlängerung der Frist stellt? Es wird doch immer so getan, daß das erforderlich ist, damit die Briten in der EU bleiben. Sind sie dann draußen oder drinnen?
Ich weiß nicht, warum mir just in diesem Moment ein deutscher EU-Abgeordneter einfällt, der entgegen seiner Direktive aus Berlin für Glyphosat gestimmt hat?
Geht doch, man muß es nur wollen!
Richtigstellung: “denn”.
Sonst aber: Es ist alles eitel Affenkomödie. Hätte, hätte, Fahrradkette.
Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln.
Man gleiche die Protokolle der Gerissenen, die ach so gefälschten, mit der schnöden Wirklichkeit ab: Des Weisen Herz ist wenig froh, sagt die Edda. Wo viel Weisheit ist, da ist viel Grämens, heißt es bei Shlomo.
Michael Klein kann Boris Johnsen mit was gezwungen werden, eine Verlängerung zu beantragen.freiwillig wird eh keine Verlängerung beantragen. Also beste Karten fürvJohnson?
Wenn Ihr mal richtig umverschämte, üble Nachrede gegen Johnson – verkauft als “News” – erleben möchtet, kann ich aktuell den Bertelsmann (Merkel-Medien) “Nachrichtensender” n-tv empfehlen. In den heutigen Nachrichten gibt es sogar ein “Interview” mit einem Konrad-Adenauer-Stiftungs-Fuzzi (CDU) “für Auslandsangelegenheiten”, mit welchem die Falschinformationen “substantiiert” werden sollen, während der Murks den ganzen Tag unten im den ad-hoc Laufband perpetuiert wird. In den letzten Tagen hatte n-tv wohl schon einen solchen “Auslands Experten” am Draht, der wohl noch üblere Nachrede betrieb (also “noch mehr Ahnung hatte”…).
Kernaussagen waren/sind:
– Es wurde “ein Gesetz beschlossen” (nix von Bill / Royal Assent)
– an welches Johnson sich “wohl nicht halten wolle” und damit “das Parlament nicht respektiere”
– Johnson stelle sich als “Kämpfer allein gegen das Parlament” als “das Establishment” dar (nichts von den ca. 200 Tories, die in den Abstimmungen hinter ihm standen/stehen)
– …welches “ihm bereits mehrfach klar gemacht” habe, daß es keinen No-Deal Brexit akzeptiere, was er aber nicht respektieren wolle …
– …weshalb ihm inzwischen jedes Mittel recht sei, seinen Willen “gegen das Parlament” / “die Regierung” durchzusetzen…
– weshalb er inzwischen höchst unberechenbar (geworden) sei…
Leider habe ich nicht mehr alles im Kopf, aber einfach selbst sehen/hören. Es gab noch eine Reihe weiterer übler An- und Vorwürfe.
Zwar wird erwähnt, daß er Neuwahlen fordere (womit er “eh keine Chance habe…”) – aber allein mit der “Begründung”, das er “damit den Brexit bekomme” – nichts vom Willen der Wähler bzw. des warum das achso demokratorische Parlament keine Neuwahlen will, ja unbedingt vermeiden sucht
n-tv – irgendwann vor langer Zeit mal ein zumindest ansatzweise brauchbarer Nachrichtensender – ist für mich eine üble Propagandaschleuder geworden. Bemerkenswert finde ich, daß n-tv wie die meisten anderen deutschen Privatsender zu einer Sendergruppe gehören, an der wohl Bertelsmann mindestens maßgeblich “beteiligt” ist. Demnach ist deutsches privat-TV heute das, was die Zeitungslandschaft für die SPD: eine riesige Parteienpropagandaschleuder. Da wundert mich gar nichts mehr.
Am 23. August erhielt der Rat ein Schreiben des Ständigen Vertreters des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union mit folgendem Wortlaut: „Da das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 aus der Europäischen Union austreten wird, hat der Premierminister am 25. Juli im Unterhaus mitgeteilt, dass kein Vertreter des Vereinigten Königreichs als Mitglied der neuen Kommission benannt wird und dies nicht in der Absicht geschieht, die EU an der Ernennung einer neuen Kommission zu hindern. Ich teile Ihnen hiermit förmlich mit, dass das Vereinigte Königreich entsprechend der Erklärung des Premierministers keinen Kandidaten für das Kollegium der Kommissionsmitglieder für den Zeitraum 2019-2024 benennen wird.“
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Ich wurde kürzlich auf ein weiteres Mitglied der ARD, der Regierungsorganisation Deutsche Welle aufmerksam, weil diese sich dreist in innere russische Angelegenheiten eingemischt hatte (“Geh auf die Straße, Moskau!”)
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Ein schönes Beispiel, der dort natürlich auf russisch erschienene Kommentar zu Boris Johnson.
Aus meiner Sicht: ein Lügen über Lügen
Google-Übersetzung:
https://translate.google.com/translate?source=gtx&sl=ru&tl=de&u=https%3A%2F%2Fwww.dw.com%2Fru%2Fкомментарий-большая-ложь-бориса-джонсона-о-брекзите%2Fa-50285430%3Fmaca%3Drus-tco-dw
Original:
https://www.dw.com/ru/комментарий-большая-ложь-бориса-джонсона-о-брекзите/a-50285430?maca=rus-tco-dw
russischer Twitter-account der Deutsche Welle
https://twitter.com/dw_russian
Keinen Kommissar bei der EU ernennen ist logisch, wenn man austritt; allerdings glaube ich nicht, daß die EU da lange mit der Abstimmung zögert – man wird halt einen leeren Stuhl mit N.N. für die Briten “freihalten”.
Das widerspricht dem EU Vertrag und jede Aenderung wuerde am Britischen Veto scheitern.
Welcher EU -Vertrag wurde bisher nicht gebrochen? Um es kürzer zu machen: an welchen hielt man sich?
Richtig! An den Strassburger Wanderzirkus.Waren das nicht die Amsterdamer Verträge??
Mir fällt gerade kein größeres Geschenk ein, welches die EU Boris Johnson / den Brexiteers machen könnte, als in diesem Fall den EU-Vertrag zu brechen.
Können die Briten denn noch ein Veto einlegen, wenn sie draußen sind?
Das scheint mir ein ziemliches Bielefeld-Millionen-Spiel zu sein (Bielefeld lobt zZt 1 Mio EUR aus für denjemnigen, der beweist, daß Bielefeld nicht existiert – nur was ist dann mit der Mio, die ist ja dann auch inexistent?).
Das Szenario gilt für den Fall, dass es eine weitere Verlängerung gibt und dient dazu, der EU die Vorteile aufzuzeigen, einen Deal auszuhandeln, der einen geordneten Brexit VOR dem 31. Oktober möglich macht.
Ach so, das ist für die Verlängerung/weitere Verhandlungen. Ja dafür ist es gehöriger Sprengstoff.
Es scheint zwar zunächst widersinnig, aber der Knoblauchgürtel incl. La France hat ein Interesse GB loszuwerden. Das schwächt die Nord-Länder und die Plündererei kann Fahrt aufnehmen. Merkel-D wird noch mehr bluten, deutsche Bankenhaftung, deutsche Sparguthaben, AL-Vers. etc. werden geplündert und es gibt kein Entrinnen. Die Schotten werden sich noch wundern – die Deutschen vermutlich nie. Für die ist wieder mal alles unvorhersehbar gewesen.
Für die ist wieder mal alles unvorhersehbar gewesen. —
Meine Frage zu “wieder einmal” ist: Wann den vorher schon ein- oder mehrmal?
Dann wird die Flintenuschi halt kommissarische Kommissare ernennen. Auf den britischen Stuhl kommt solange Inspektor Barnaby oder Inspektor Gadget.
Was passiert eigentlich, wenn am 31. Oktober Boris keinen Antrag auf Verlängerung der Frist stellt? Es wird doch immer so getan, daß das erforderlich ist, damit die Briten in der EU bleiben. Sind sie dann draußen oder drinnen?
Draussen.
Ich weiß nicht, warum mir just in diesem Moment ein deutscher EU-Abgeordneter einfällt, der entgegen seiner Direktive aus Berlin für Glyphosat gestimmt hat?
Geht doch, man muß es nur wollen!
Richtigstellung: “denn”.
Sonst aber: Es ist alles eitel Affenkomödie. Hätte, hätte, Fahrradkette.
Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln.
Man gleiche die Protokolle der Gerissenen, die ach so gefälschten, mit der schnöden Wirklichkeit ab: Des Weisen Herz ist wenig froh, sagt die Edda. Wo viel Weisheit ist, da ist viel Grämens, heißt es bei Shlomo.
Michael Klein kann Boris Johnsen mit was gezwungen werden, eine Verlängerung zu beantragen.freiwillig wird eh keine Verlängerung beantragen. Also beste Karten fürvJohnson?
Kann Farage verhindern dass Johnson bis zum 31.10. keine Verlängerung beantragt?
Wenn Ihr mal richtig umverschämte, üble Nachrede gegen Johnson – verkauft als “News” – erleben möchtet, kann ich aktuell den Bertelsmann (Merkel-Medien) “Nachrichtensender” n-tv empfehlen. In den heutigen Nachrichten gibt es sogar ein “Interview” mit einem Konrad-Adenauer-Stiftungs-Fuzzi (CDU) “für Auslandsangelegenheiten”, mit welchem die Falschinformationen “substantiiert” werden sollen, während der Murks den ganzen Tag unten im den ad-hoc Laufband perpetuiert wird. In den letzten Tagen hatte n-tv wohl schon einen solchen “Auslands Experten” am Draht, der wohl noch üblere Nachrede betrieb (also “noch mehr Ahnung hatte”…).
Kernaussagen waren/sind:
– Es wurde “ein Gesetz beschlossen” (nix von Bill / Royal Assent)
– an welches Johnson sich “wohl nicht halten wolle” und damit “das Parlament nicht respektiere”
– Johnson stelle sich als “Kämpfer allein gegen das Parlament” als “das Establishment” dar (nichts von den ca. 200 Tories, die in den Abstimmungen hinter ihm standen/stehen)
– …welches “ihm bereits mehrfach klar gemacht” habe, daß es keinen No-Deal Brexit akzeptiere, was er aber nicht respektieren wolle …
– …weshalb ihm inzwischen jedes Mittel recht sei, seinen Willen “gegen das Parlament” / “die Regierung” durchzusetzen…
– weshalb er inzwischen höchst unberechenbar (geworden) sei…
Leider habe ich nicht mehr alles im Kopf, aber einfach selbst sehen/hören. Es gab noch eine Reihe weiterer übler An- und Vorwürfe.
Zwar wird erwähnt, daß er Neuwahlen fordere (womit er “eh keine Chance habe…”) – aber allein mit der “Begründung”, das er “damit den Brexit bekomme” – nichts vom Willen der Wähler bzw. des warum das achso demokratorische Parlament keine Neuwahlen will, ja unbedingt vermeiden sucht
n-tv – irgendwann vor langer Zeit mal ein zumindest ansatzweise brauchbarer Nachrichtensender – ist für mich eine üble Propagandaschleuder geworden. Bemerkenswert finde ich, daß n-tv wie die meisten anderen deutschen Privatsender zu einer Sendergruppe gehören, an der wohl Bertelsmann mindestens maßgeblich “beteiligt” ist. Demnach ist deutsches privat-TV heute das, was die Zeitungslandschaft für die SPD: eine riesige Parteienpropagandaschleuder. Da wundert mich gar nichts mehr.
Am 23. August erhielt der Rat ein Schreiben des Ständigen Vertreters des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union mit folgendem Wortlaut: „Da das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 aus der Europäischen Union austreten wird, hat der Premierminister am 25. Juli im Unterhaus mitgeteilt, dass kein Vertreter des Vereinigten Königreichs als Mitglied der neuen Kommission benannt wird und dies nicht in der Absicht geschieht, die EU an der Ernennung einer neuen Kommission zu hindern. Ich teile Ihnen hiermit förmlich mit, dass das Vereinigte Königreich entsprechend der Erklärung des Premierministers keinen Kandidaten für das Kollegium der Kommissionsmitglieder für den Zeitraum 2019-2024 benennen wird.“
von https://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-5537_de.htm
Was allerdings notwendig würde, wenn das UK NICHT zum 31. Oktober aus der EU ausscheidet.
Tja, dann wird es dauern….und die Kommission müsste in der Warteschleife bleiben, bei vollem Salär natürlich.
Ein herrliches Schach, wohl nicht geeignet für Sozialisten und Journalisten.