Bürger gegen Establisment. Supreme Courts politische Richter – Stimmungsbericht
Wir erzählen Ihnen eine andere Geschichte als die öffentlich-rechtlichem Medien in Deutschland. Das hat einen einfachen Grund: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind Teil des Establishment, Teil von denen, denen es im Vereinigten Königreich an den Kragen geht und die mit aller Macht versuchen, den Brexit zu verhindern. Denn der Brexit ist für viele in der EU nicht nur ein Schreckgespenst, das die eigene Möglichkeit auch in Zukunft auf Kosten von Steuerzahlern zu leben, gefährdet, er ist vor allem ein Präzedenzfall.
Wenn das Vereinigte Königreich das beabsichtigte Europäische Großreich, von dem Guy Verhofstadt, der Brexit-Unterhändler des Europäischen Parlaments und Führer von ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) im Parlament ganz offen spricht, verlässt, dann wird aus diesem Großreich nichts.
Schlimmer noch, dann ist belegt, dass man in die EU nicht nur eintreten kann, sondern dass man die EU auch verlassen kann, ohne dass die Welt untergeht.
Wenn das Verlassen der EU durch das Vereinigte Königreich ohne größere wirtschaftliche Probleme erfolgen wird, was es mit hoher Wahrscheinlichkeit wird, dann ist gezeigt, dass ein Verlassen der EU nicht zum Untergang der Wirtschaft und zu einer Bevölkerung in Armut und Elend führt, wie manche immer noch behaupten (oder hoffen).
Wenn das Verlassen der EU durch das Vereinigte Königreich ohne größere wirtschaftliche Probleme erfolgen wird und das Vereinigte Königreich nach dem Verlassen wirtschaftlich prosperiert, dann ist gezeigt, dass die EU für wirtschaftliche Prosperität in Europa nicht notwendig ist und eher hemmend wirkt.
Dann ist gezeigt, dass die EU aus ÖKONOMISCHEN GRÜNDEN nicht gebraucht wird.
Was folgt, wäre, so fürchten manche in der EU, ein Dominoeffekt. Italien, Spanien (Katalonien?), Irland, sie könnten die nächsten sein, die die EU verlassen. Das darf nicht sein. Deshalb gibt es seit die Briten im Referendum des Jahres 2016 (23. Juni) beschlossen haben, die EU zu verlassen, ein unaufhörliches und gnadenloses Trommelfeuer der EU und ihrer bezahlten Schergen gegen diese Entscheidung. Das politische Establishment, die Insipientia und ihre Kostgänger, sie sind im Aufruhr, denn erstmals ist es in Europa gelungen, das Netz, das sie gesponnen haben, um sich und die Angehörigen ihres Netzwerkes zu versorgen, zu zerreißen. Es droht, sich in Luft aufzulösen.
Mit aller Gewalt muss daher verhindert werden, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt.
Seit drei Jahren versuchen Abgeordnete im House of Commons, den Austritt zu verhindern. Erst im Geheimen, zwischenzeitlich ganz offen und in der Hoffnung, dass die britische Öffentlichkeit vergessen hat, wofür sie mit Mehrheit gestimmt hat.
Solange Theresa May als Prime Minister fungiert hat, war die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt, gering, fast nicht vorhanden.
Erst mit Boris Johnson als Prime Minister ist die Gefahr real geworden. Er hat den 31. Oktober als Austrittstermin bekräftigt und gerade erst wieder bestätigt.
My calculation? His majority at the next election went up today. Westminster: meltdown. Real world: see it as another frustration of their will, and the worst case scenario-more delay, and are resolutely behind him. Here he is earlier, spot on 👇 pic.twitter.com/6bBE42QIzz
Deshalb steht Johnson im Zentrum der Attacken, die aus allen Rohren, die der EU willig und ergeben sind, erfolgen. Deutsche Medien, sowieso voller Mietmäuler, stehen in erster Linie, wenn es darum geht, Johnson zu verunglimpfen. Die Häme, die ihm gerade entgegenschlägt, ist nicht zu überbieten und ein markanter Anzeiger für die Boshaftigkeit, die z.B. die Ralf Stegners der SPD anzutreiben scheint. Jede Entwicklung im Vereinigten Königreich, die gegen Johnson zu laufen scheint, wird frenetisch gefeiert, in einer aufreizend widerlichen Art, die die Frage aufwirft, was es einem Journalismus-Darsteller in Deutschland bringt, den Regierungschef des Vereinigten Königreichs mit seiner Häme zu verfolgen. Die Erklärung dafür, die natürlich eine psychologische sein muss, weil kein konkreter Nutzen angebbar ist, außer dem Andienen, das aber so weit verbreitet ist, dass es nicht in einen messbaren Vorteil umgemünzt werden kann, verweist auf den Hass derer, die mit ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit und Feigheit keinen Frieden machen können, ihrem Hass auf diejenigen, die all das sind, was sie gerne wären… Nur so kann erklärt werden, dass eigens Lügen erfunden werden, um Johnson zu diskreditieren, denn fällt Johnson, dann ist das Monument des eigenen Scheiterns beseitigt und man kann den Frieden mit der eigenen Feigheit wieder dadurch herstellen, dass man sich einredet, wer nicht feige ist, komme über kurz oder lang zu Fall, Feigheit sei also eine Tugend, kein Makel.
Vor diesem Hintergrund wird die deutsche Öffentlichkeit ausschließlich darüber informiert, was Johnson zustößt, zugefügt wird, und es werden Konsequenzen abgeleitet, die er ziehen muss oder gar Forderungen dazu aufgestellt, welche Konsequenzen er zu ziehen habe.
Die Information der Bürger in Deutschland ist schon seit Jahren kein Gegenstand öffentlich-rechtlicher Medien mehr. Es geht und geht immer mehr darum, die Bevölkerung zu indoktrinieren, mit Propaganda abzufüllen. Und so wird das Britische Parlament zum Souverän erklärt, der es natürlich nicht ist, zum Hort der Demokratie, der es nicht ist, zum Gebäude, in dem diejenigen sitzen, die Gutes tun, während der Maverick Johnson Böses im Schilde führt. Es wird ein John Bercow gefeiert, wohl der größte Schaden, der dem Amt des Speakers of the House je widerfahren ist und diejenigen, die versuchen, der Regierung Johnson die Hände zu binden, werden fast schon heilig gesprochen.
Zeit anzumerken, dass diejenigen, die in Deutschland von den Medienmarionetten gefeiert werden, diejenigen sind, die sich weigern, den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen.
Was deutsche Leser nicht erfahren ist, dass die Abgeordneten, die angeblich die Demokratie verteidigen, vor nichts mehr Angst haben, als eben vor dieser Demokratie. Zweimal haben sie bereits gegen Neuwahlen gestimmt. Dem Regierungschef wollen sie aus Angst vor Neuwahlen kein Misstrauen aussprechen. Das House of Commons ist, wie der Attorney General „Geoffrey Cox” gerade gesagt hat, eine Schande, ein Ort der Feiglinge.
Die Abgeordneten, die angeblich die Demokratie verteidigen, sie haben die parlamentarischen Regeln mit Hilfe von John Bercow mehr als einmal gebrochen und mit ihrem letzten Gesetz die Grenze (Benn-Law), die bislang zwischen der Legislative und der Exekutive bestanden hat, überschritten. Ein Novum in der britischen Verfassungsgeschichte.
Und das Gericht, das in Deutschland gefeiert wird und angeblich gezeigt hat, dass Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er das Parlament prorogued hat, es wird von keinem der deutschen Journalisten hinterfragt. Niemand erzählt der deutschen Bevölkerung, dass der Supreme Court, der eher den Eindruck eines Altenheimes als den eines Gerichts macht, ein von Tony Blair artifiziell geschaffenes Gebilde ist, das 2009 seinen Betrieb aufgenommen hat und seitdem versucht, für sich einen Zweck zu erfinden. Mit dem Urteil gegen die Prorogation scheint ihm das gelungen zu sein. Der Supreme Court, voller Blairites, denen nichts verhasster ist, als die Vorstellung, man müsse die EU verlassen, will zur letzten Instanz der Politik werden, zu denen, die entscheiden, ob Regierungspolitik zulässig ist oder nicht. Das nun wiederum ist eine Vorstellung, die viele Briten mit Schüttelfrost versorgt, so dass der Ruf danach lauter werden, diesen „Alien Body“, wie Dr. David Starkey, zu dem wir noch kommen, sagt, wieder aufzulösen.
Was deutsche Konsumenten der öffentlich-rechtlichen Kost nicht erfahren werden, die Prorogation des Parlaments wurde vom Attorney General, der höchsten Instanz des britischen Rechts, vorab als legal bewertet. In einem Papier, das Sky News zugespielt wurde, steht zu lesen, dass eine Gerichtsentscheidung, die die Prorogation als illegal ansehen werde, nur aus politischen, nicht jedoch aus legalen Gründen gefällt werden könne.
BREAKING: a document leaked to Sky News reveals that Boris Johnson’s Attorney General Sir Geoffrey Cox had told the PM that the prorogation of parliament was lawful and said anyone disputing this was doing so for political reasons.
Diese Einschätzung teilt Dr. David Starkey, einer, wenn nicht der bekannteste Historiker im Vereinigten Königreich, dessen Spezialgebiet die Parlaments- und Verfassungsgeschichte ist. Sein Ärger über die Art und Weise, in der derzeit die britische Verfassung von EU-Marionetten zerstört wird, ist nach unserer Beobachtung in den letzten Wochen immer größer geworden: Starkey, der nicht im Verdacht steht, ein Freund von Boris Johnson zu sein, diesen vielmehr in der Vergangenheit mehrfach und heftig kritisiert hat, hat über die Entscheidung des „Supreme Court“ Folgendes zu sagen.
Für alle, die des Englischen nicht mächtig sind, hier ein Extrakt des Wichtigsten:
Der „Supreme Court“ ist ein Alien Body im britischen Rechtssystem, der von Tony Blair geschaffen und von seiner Regierung mit Blairites (also seinen politischen Gefolgsleuten) besetzt wurde.
Das Urteil des Supreme Court ist ein politisches Urteil, kein juristisches.
Um die Prorogation des Parlaments durch Boris Johnson verurteilen zu können, hat der Supreme Court eigens ein Gesetz erfunden, das Johnson gebrochen haben könnte.
Die britische Rechts- und Verfassungsgeschichte blickt auf einen Fundus von mehr als 300 Jahren zurück, der normalerweise genutzt wird, um eine aktuelle Entscheidung in die Kontinuität vergangener Entscheidungen zu stellen.
Der Supreme Court ist davon abgewichen.
Die elf Richter stellen ihre Entscheidung nicht in die Kontinuität von 300 Jahren Verfassungsgeschichte. Denn in den 300 Jahren gibt es keinerlei Basis, um das Urteil zu fällen, das der Supreme Court gefällt hat. Auf Grundlage dessen, was in Großbritannien seit Jahrhunderten normal ist, hätte der Supreme Court das gegenteilige Urteil fällen müssen.
Das wollten die elf Richter offenkundig nicht. Deshalb haben sie ein eigenes Recht geschaffen („invented a law“), das sie gegen Boris Johnson verwenden können, das Johnson aber natürlich nicht kennen konnte, weil es erst nachträglich erfunden wurde. Dazu, so Starkey, müssen die Richter auf einen Rechtssatz aus dem Jahre 1611 zurückgreifen, den sie vollkommen falsch zur Anwendung bringen, denn der Rechtssatz bezieht sich gerade nicht auf Verfassungs- sondern auf Strafrecht.
Die Anzeichen dafür, dass das Urteil des Supreme Court ein abgekarteten Spiels ist, sind so zahlreich, dass man sie nicht übersehen kann. Die Folgen dieses politischen Urteils, das britische Rechtsgeschichte komplett zerstört (shattered to pieces), das einen Akt des puren Vandalismus darstellt, so sagt Sharkey, werden die Art und Weise, in der regiert wird, grundlegend verändern.
I repeat this tweet. This interference in Parliamentary politics by a committee of lawyers is a very dangerous development, and fills me with foreboding. NB, I disapprove of the prorogation, and am no ally of Al ‘Boris’ Johnson. But I greatly value our constitution. https://t.co/Yl3eImnkOB
Das ist ein hoher Preis dafür, Boris Johnson auf seinem Weg zum Brexit Steine in den Weg legen zu können. Man fragt sich unwillkürlich, welche Leichen im europäischen Keller gestapelt sein müssen, um derartige Manöver und Kampagnen zu motivieren. Vermutlich können wir uns alle das Ausmaß, das die intraeuropäische politische Korruption angenommen hat, die Netzwerke derer, die von Steuerzahlern leben, nicht einmal im Traum vorstellen.
Ein Effekt des Urteils des Supreme Court ist ein massiver Ärger unter Briten, egal, ob sie nun Remainer oder Brexiter sind, die sich zunehmend verschaukelt sehen. Eine Reaktion darauf: Brexiters vernetzen sich untereinander, um schnell und effizient handeln zu können.
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Mich würde noch interessieren, welche Möglichkeiten Boris Johnson noch hat, um den Brexit zum 31.10. doch noch ermöglichen zu können. Können Sie dazu was schreiben?
Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Brexit nicht schon längst vollzogen wurde. Das eiert regelrecht vor sich hin und kann doch nicht nur an der May gelegen haben.
Ich habe auch den Eindruck, dass für viele geraden linken Politiker und auch linken Medienvertreter der BREXIT ein Schreckensgespenst ist, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert oder bekämpft werden muss.
Ihr schlimmstes Szenario nachdem GB ausgetreten ist, dass es danach dem Land wirtschaftlich und auch ohne EU-Einfluss sehr gut oder vielleicht sogar besser gehen wird.
Andere könnten dann dem Beispiel folgen und auch aus der großen Sozialistischen EU-Verein auszusteigen.
Deshalb wird auch kein fairer Deal zu Stande kommen, nur ein Deal mit möglichst schlechten Bedingungen.
Es soll GB ja dann sehr schlecht gehen und als Vorzeige-, Abschreckungsbeispiel für alle anderen EU-Länder dienen.
Dann kann man immer sagen, seht wie schlecht es einem Land geht, dass die EU verlässt und EU-Gegner ein für alle mal abschrecken.
Eine Organisation befreundeter Nachbarländer war die EU sowieso noch nie.
Es geht und ging doch schon immer nur ums Geld und um Einfluss auf andere Länder nehmen zu können.
Gesetze die die nationalen Regierungen in ihren eigenen Ländern nicht umsetzen können, kommen dann über Umwege über die EU.
Ziel ist es die Souveränität der einzelnen Länder immer mehr und nach und nach einzuschränken. Eine Sozialistische EUSSR!
Ich hatte mich vorher schon entsprechend geäußert, dass die Verflechtungen der progressiven Linken zu einem Netzwerk geführt haben, das weite Teile der Judikative und Exekutive unterwandert und politisiert hat. Die Auseinandersetzungen in den Medien sind nur die Oberfläche, kommt es hart auf hart, verhalten sich die obersten Gerichtshöfe, nicht nur in GBR, als Erfüllungsgehilfen eines weiteren Umbaus der Gesellschaft, sie schützen nicht mehr die eigene Verfassung. Weder in Deutschland, noch in GBR.
Wie dem auch sei, in Südamerika ist es weithin üblich, das Richter Teil des politischen Apparates sind und entsprechend über ihre Urteile aktiv Politik betreiben. In der EU hat das mit dem Marsch durch die Institutionen Einzug gehalten. Da wurde ja ausgiebig drüber diskutiert, aber erst jetzt scheinen einige wirklich zu begreifen, was es bedeutet, wenn sich die dominanten politischen Parteien den Staat zur Beute machen, das Ende der Gewaltenteilung, Rechtsprechung nach politischer Maßgabe/Willkür, das Unterordnen der Gesellschaft unter ideologische Projekte, letztlich Faschismus.
Das wird sich auch nicht mehr ändern, denn innerhalb des bestehenden Systems wird man weder die Richter nicht ersetzen können, noch zu einem fairen politischen Wettbewerb kommen können. Es läuft alles auf einen harten Show-Down in der nächsten Rezession hinaus, inklusive partiellem Staatsversagen mit unabsehbaren Folgen. Die innere Reformfähigkeit der westlichen Demokratien ist vollständig ausgehebelt worden.
Sie beschreiben das in einer bemerkenswerten Klarsichtigkeit. Zwar wird in D mit viel Brimborium der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut ehe man sie hinter die Fichte führt, womit sie merken, daß da etwas nicht stimmt ohne so recht zu erkennen, was, das aber wird zu unabsehbaren Folgen führen.
.
In D wird unter der Schirmherrschaft der höchsten Richter Recht gebrochen daß die Schwarte kracht. Das hat sich erst in den letzten Jahren (Jahrzehnten) so entwickelt. Und das ist keine Annahme sondern resultiert aus Erfahrung – die Nachweise könnte ich vorlegen, ist aber nicht Angelegenheit dieses Forums.
Wenn ein oberstes Gericht einmal angefangen hat, politische Urteile zu fällen, gibt es keine Schranke mehr für weitere politische Urteile und ein Konflikt mit der Exekutiven lässt sich nur noch aufschieben, aber nicht mehr verhindern.
Egal was die Regierung tut, jemand kann nun dagegen klagen und das oberste Gericht dann feststellen, dass die angegriffene Maßnahme der Regierung illegal und nichtig war.
Brexit? Ach wo, sollte es dazu kommen, sagt das oberste Gericht, dass das illegal war.
Die Krönung heute im ARD / NDR Staatsfunk: “Angesichts des Urteils wäre es für einen Boris Johnson nun an der Zeit, sein Amt niederzulegen – aber soviel … ist von ihm sicher nicht zu erwarten”…
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Und das Gericht, das in Deutschland gefeiert wird und angeblich gezeigt hat, dass Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er das Parlament prorogued hat, es wird von keinem der deutschen Journalisten hinterfragt. Niemand erzählt der deutschen Bevölkerung, dass der Supreme Court, der eher den Eindruck eines Altenheimes als den eines Gerichts macht, ein von Tony Blair artifiziell geschaffenes Gebilde ist, das 2009 seinen Betrieb aufgenommen hat und seitdem versucht, für sich einen Zweck zu erfinden. Mit dem Urteil gegen die Prorogation scheint ihm das gelungen zu sein. Der Supreme Court, voller Blairites, denen nichts verhasster ist, als die Vorstellung, man müsse die EU verlassen, will zur letzten Instanz der Politik werden, zu denen, die entscheiden, ob Regierungspolitik zulässig ist oder nicht. Das nun wiederum ist eine Vorstellung, die viele Briten mit Schüttelfrost versorgt, so dass der Ruf danach lauter werden, diesen „Alien Body“, wie Dr. David Starkey, zu dem wir noch kommen, sagt, wieder aufzulösen.
Die elf Richter stellen ihre Entscheidung nicht in die Kontinuität von 300 Jahren Verfassungsgeschichte. Denn in den 300 Jahren gibt es keinerlei Basis, um das Urteil zu fällen, das der Supreme Court gefällt hat. Auf Grundlage dessen, was in Großbritannien seit Jahrhunderten normal ist, hätte der Supreme Court das gegenteilige Urteil fällen müssen.
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Ich habe auch den Eindruck, dass für viele geraden linken Politiker und auch linken Medienvertreter der BREXIT ein Schreckensgespenst ist, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert oder bekämpft werden muss.
Ihr schlimmstes Szenario nachdem GB ausgetreten ist, dass es danach dem Land wirtschaftlich und auch ohne EU-Einfluss sehr gut oder vielleicht sogar besser gehen wird.
Andere könnten dann dem Beispiel folgen und auch aus der großen Sozialistischen EU-Verein auszusteigen.
Deshalb wird auch kein fairer Deal zu Stande kommen, nur ein Deal mit möglichst schlechten Bedingungen.
Es soll GB ja dann sehr schlecht gehen und als Vorzeige-, Abschreckungsbeispiel für alle anderen EU-Länder dienen.
Dann kann man immer sagen, seht wie schlecht es einem Land geht, dass die EU verlässt und EU-Gegner ein für alle mal abschrecken.
Eine Organisation befreundeter Nachbarländer war die EU sowieso noch nie.
Es geht und ging doch schon immer nur ums Geld und um Einfluss auf andere Länder nehmen zu können.
Gesetze die die nationalen Regierungen in ihren eigenen Ländern nicht umsetzen können, kommen dann über Umwege über die EU.
Ziel ist es die Souveränität der einzelnen Länder immer mehr und nach und nach einzuschränken. Eine Sozialistische EUSSR!
Ich hatte mich vorher schon entsprechend geäußert, dass die Verflechtungen der progressiven Linken zu einem Netzwerk geführt haben, das weite Teile der Judikative und Exekutive unterwandert und politisiert hat. Die Auseinandersetzungen in den Medien sind nur die Oberfläche, kommt es hart auf hart, verhalten sich die obersten Gerichtshöfe, nicht nur in GBR, als Erfüllungsgehilfen eines weiteren Umbaus der Gesellschaft, sie schützen nicht mehr die eigene Verfassung. Weder in Deutschland, noch in GBR.
Wie dem auch sei, in Südamerika ist es weithin üblich, das Richter Teil des politischen Apparates sind und entsprechend über ihre Urteile aktiv Politik betreiben. In der EU hat das mit dem Marsch durch die Institutionen Einzug gehalten. Da wurde ja ausgiebig drüber diskutiert, aber erst jetzt scheinen einige wirklich zu begreifen, was es bedeutet, wenn sich die dominanten politischen Parteien den Staat zur Beute machen, das Ende der Gewaltenteilung, Rechtsprechung nach politischer Maßgabe/Willkür, das Unterordnen der Gesellschaft unter ideologische Projekte, letztlich Faschismus.
Das wird sich auch nicht mehr ändern, denn innerhalb des bestehenden Systems wird man weder die Richter nicht ersetzen können, noch zu einem fairen politischen Wettbewerb kommen können. Es läuft alles auf einen harten Show-Down in der nächsten Rezession hinaus, inklusive partiellem Staatsversagen mit unabsehbaren Folgen. Die innere Reformfähigkeit der westlichen Demokratien ist vollständig ausgehebelt worden.
Sie beschreiben das in einer bemerkenswerten Klarsichtigkeit. Zwar wird in D mit viel Brimborium der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut ehe man sie hinter die Fichte führt, womit sie merken, daß da etwas nicht stimmt ohne so recht zu erkennen, was, das aber wird zu unabsehbaren Folgen führen.
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In D wird unter der Schirmherrschaft der höchsten Richter Recht gebrochen daß die Schwarte kracht. Das hat sich erst in den letzten Jahren (Jahrzehnten) so entwickelt. Und das ist keine Annahme sondern resultiert aus Erfahrung – die Nachweise könnte ich vorlegen, ist aber nicht Angelegenheit dieses Forums.
Wenn ein oberstes Gericht einmal angefangen hat, politische Urteile zu fällen, gibt es keine Schranke mehr für weitere politische Urteile und ein Konflikt mit der Exekutiven lässt sich nur noch aufschieben, aber nicht mehr verhindern.
Egal was die Regierung tut, jemand kann nun dagegen klagen und das oberste Gericht dann feststellen, dass die angegriffene Maßnahme der Regierung illegal und nichtig war.
Brexit? Ach wo, sollte es dazu kommen, sagt das oberste Gericht, dass das illegal war.
Die Krönung heute im ARD / NDR Staatsfunk: “Angesichts des Urteils wäre es für einen Boris Johnson nun an der Zeit, sein Amt niederzulegen – aber soviel … ist von ihm sicher nicht zu erwarten”…