HomeEU-KommissionBrexit: 31. Oktober, keine Verlängerung! Neues aus No. 10
Oktober 5, 2019
Brexit: 31. Oktober, keine Verlängerung! Neues aus No. 10
Deutsche Medien berichten, dass Boris Johnson eingelenkt und sich dem Benn-Act unterworfen haben soll, der ihn dazu verpflichtet, für den Fall, dass bis zum 19. Oktober kein Deal mit der EU zustande gekommen ist, eine Verlängerung der Mitgliedschaft über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Die Medien, die das berichten, beziehen sich in der Regel auf die BBC, die wiederum ihr Wissen aus einem Schriftstück hat, das die Regierung dem Scottish Court of Session vorgelegt hat. Dort versuchen Remainer derzeit sicherzustellen, dass Boris Johnson den Benn-Act auch einhält und für den Fall, dass er das nicht tut, juristische Konsequenzen durchzusetzen.
Nun kommt ausgerechnet Jo Maugham, ein Anwalt, der vor dem Scottish Court of Session erzwingen will, dass Johnson sich an den Benn-Act halten muss, zu dem Schluss, dass die oben dargestellten Versicherungen von Johnson keine Garantie darstellten, dass er sich auch daran halten WERDE.
Here are the paragraphs Aidan O’Neill QC, Counsel for @DaleVince, @joannaccherry and myself, has just read out. They are from the written case of the Prime Minister and if the Prime Minister promises the court he will comply we need take no further time. Why will he not? pic.twitter.com/YnYLJ0iMhn
Kein Problem für Mainstream-Medien, die schnell bei der Hand sind, den Brexit abzusagen und einmal mehr auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen.
Überhaupt hat das ganze Brexit-Theater dazu geführt, dass zumindest offensichtlich geworden ist, was für ein korrupter und oligarchischer Haufen die EU ist, wie umfangreich die Unterwanderung der britischen Gesellschaft (und nicht nur der britischen) mit von Brüssel direkt finanzierten „pro-EU“-Organisationen ist und wie viel Steuergeld offenkundig vorhanden ist, um Aktionen, Gerichtsprozesse und vieles mehr zu finanzieren.
Aber wir sind natürlich alle Freunde. Europäische Freunde, arbeitsteilige Freunde. Die einen arbeiten und finanzieren das, wovon die anderen Freunde dann in Saus und Braus leben.
Nachdem die Meldungen, Johnson wolle in Brüssel zu Kreuze kriechen, in den Mainstreammedien – ausgehend von der BBC – verbreitet worden sind, kam auch postwendend der Widerspruch aus No. 10.
Gestern Abend hat Dominic Cummings dann im Kreis der Berater der Regierung noch einmal nachgelegt und deutlich gemacht, dass es beim 31. Oktober bleibt:
Dominic Cummings last night to Government advisers:
If Brussels says no next week then we are gone.
If we don’t get anything next week, we are gone.
If EU says no then we are not going to do what the last lot did and change our negotiating position, we are gone.
Was nun alle bewegt, ist die Frage, was genau Number 10 an Planung verfolgt, welche Strategie ausgeklügelt wurde, um trotz aller Versuche der Nutznießer der EU, gegen alle Versuche, den Brexit zu verhindern, die mittlerweile selbst Landesverrat mit einschließen, den Exit zu vollziehen. Eine Vielzahl von Spekulationen sind derzeit unterwegs. Mahyar Tousi, in der Regel sehr gut unterrichteter Tory-Tuber, den wir hier verlinken, ist der Ansicht, im Benn-Act, der schnell und mit Hilfe europäischer Bürokraten gezimmert wurde, seien etliche Löcher, die genutzt werden können, um den Act zu umgehen.
Andere sind der Meinung, die Regierung gehe derzeit eigene Wege, sei in geheimen Verhandlungen dabei, der EU ein Schnippchen zu schlagen und den Willen von 17,4 Millionen Briten against all odds umzusetzen. Wieder andere sind der Meinung, der Benn-Act sei schon deshalb wirkungslos, weil er von EU-Recht, nämlich der Auslösung von Artikel 50 gebrochen werde.
Hier kocht die Gerüchteküche.
Was indes kein Gerücht ist, worüber eine große Zahl von in der Regel gut informierten Bloggern, YouTubern und alternativen Nachrichten im UK berichten, ist das Folgende, das wir hier einmal als eine sich entwickelnde Geschichte darstellen:
Footage of Hungarian Foreign Minister Péter Szijjártó and Ambassador Kristóf Szalay-Bobrovniczky leaving the Cabinet Office this morning at 11:05
Boris Johnson was holding an “Emergency” Cabinet meeting in the same building at the same time 🤔 pic.twitter.com/xLkcMAKIuO
Very, very interesting. The EU fears Boris Johnson is plotting to persuade Hungary to veto a Brexit delay, a move that would dramatically raise the risk of a no-deal exit https://t.co/Kd5CbIlezx via @bpolitics
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Ich lese eure Analysen zum aktuellen Stand der Brexit-Entwicklung immer gerne. Selbstverständlich muss man berücksichtigen, dass hier mit allen Mitteln gekämpft wird, was es sehr schwer macht, den weiteren Fortgang zutreffend zu prognostizieren. Mit allen Mitteln bedeutet Schachzüge und Verfahrensweisen, die nicht zum politischen Alltag gehören. Nur ein kleiner Personenkreis kennt die strategische Planung und wird sie nicht preisgeben, der Rest muss halt spekulieren.
Eigentlich hat GBR für mich keine große Relevanz, die Entwicklung in den USA und die allgemeine wirtschaftliche Lage sind wichtiger, als Details zum Brexit. Um so mehr freut es mich, hier eine gute deutschsprachige Quelle zu haben.
Mal eine Frage an die Leser hier:
Gibt es einen europäischen Nachrichtensender, der ähnlich Fox News aufgebaut ist, also tendenziell konservativ und Faktenorientiert und Nachrichten aus der EU konzentriert, so wie Fox News von den USA?
Oh danke. Habe gerade reingeschaut und schon bin ich fündig geworden.
Nachdem uns die wahren Werte der Friedensgemeinschaft gerade beim BREXIT hier so deutlich vermittelt werden, muss nun doch noch gründlich nachgeholfen werden, daß das auch vom Pack & Co verinnerlicht wird. Und wie geht das besser als durch das konsequente Vorleben der europäischen Idee, ihrer Ideale, ihrer Freizügigkeit und ihrer Tolleranz und die sich daraus abgeleitete freie Entscheidung der Bürgen, dem zu folgen:
“The Bundesrat, which is composed of delegates from the German states, passed a bill that could see individuals who either denigrate the EU flag or the EU anthem, Beethoven’s “Ode to Joy”, punished with a fine or up to three years in prison, Die Welt reports.
German newspaper Saarbrücken Zeitung obtained a draft of the law earlier this year that urged law enforcement agencies “to take firm and effective action against those whose aim is to disparage the fundamental values of the European Union”.”
Danke, habe Breitbart bisher kaum gelesen, wusste nicht, dass diese einen extra Europa-Teil haben. Bezüglich USA gefielen mir Fox News besser. Nehme Breitbart Europe dann mal in meinen Newsfeed auf. Die deutschsprachigen MSM kann ja kein Mensch mehr ertragen.
Nun soll Boris Johnson doch nach einer Verlängerung angefragt haben. Ich bin leicht geschockt. Oder ist es eine geniale Strategie, dieses illegale Gesetz zu erfüllen, das ihn dazu verpflichtet?
Wenn ich mich recht erinnnere, haben die Finnen und Ungarn eine Verlängerung bereits abgelehnt. Damit ist doch die notwendige Einstimmigkeit für die Verlängerung nicht möglich. Oder hat sich die Uckermarkhexe wieder eine Schweinerei ausgedacht?
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Ich lese eure Analysen zum aktuellen Stand der Brexit-Entwicklung immer gerne. Selbstverständlich muss man berücksichtigen, dass hier mit allen Mitteln gekämpft wird, was es sehr schwer macht, den weiteren Fortgang zutreffend zu prognostizieren. Mit allen Mitteln bedeutet Schachzüge und Verfahrensweisen, die nicht zum politischen Alltag gehören. Nur ein kleiner Personenkreis kennt die strategische Planung und wird sie nicht preisgeben, der Rest muss halt spekulieren.
Eigentlich hat GBR für mich keine große Relevanz, die Entwicklung in den USA und die allgemeine wirtschaftliche Lage sind wichtiger, als Details zum Brexit. Um so mehr freut es mich, hier eine gute deutschsprachige Quelle zu haben.
Mal eine Frage an die Leser hier:
Gibt es einen europäischen Nachrichtensender, der ähnlich Fox News aufgebaut ist, also tendenziell konservativ und Faktenorientiert und Nachrichten aus der EU konzentriert, so wie Fox News von den USA?
Nicht europäisch, aber gut: https://www.breitbart.com/europe/
Oh danke. Habe gerade reingeschaut und schon bin ich fündig geworden.
Nachdem uns die wahren Werte der Friedensgemeinschaft gerade beim BREXIT hier so deutlich vermittelt werden, muss nun doch noch gründlich nachgeholfen werden, daß das auch vom Pack & Co verinnerlicht wird. Und wie geht das besser als durch das konsequente Vorleben der europäischen Idee, ihrer Ideale, ihrer Freizügigkeit und ihrer Tolleranz und die sich daraus abgeleitete freie Entscheidung der Bürgen, dem zu folgen:
“The Bundesrat, which is composed of delegates from the German states, passed a bill that could see individuals who either denigrate the EU flag or the EU anthem, Beethoven’s “Ode to Joy”, punished with a fine or up to three years in prison, Die Welt reports.
German newspaper Saarbrücken Zeitung obtained a draft of the law earlier this year that urged law enforcement agencies “to take firm and effective action against those whose aim is to disparage the fundamental values of the European Union”.”
https://www.breitbart.com/europe/2019/09/27/german-regions-pass-prison-eu-flag-denigration-legislation/
Danke, habe Breitbart bisher kaum gelesen, wusste nicht, dass diese einen extra Europa-Teil haben. Bezüglich USA gefielen mir Fox News besser. Nehme Breitbart Europe dann mal in meinen Newsfeed auf. Die deutschsprachigen MSM kann ja kein Mensch mehr ertragen.
Und hier das Neueste von 10 Downing St:
https://www.flickr.com/photos/palmeir/10885967045/in/album-72157647207327925/
PS: Boris was here. 😉
Nun soll Boris Johnson doch nach einer Verlängerung angefragt haben. Ich bin leicht geschockt. Oder ist es eine geniale Strategie, dieses illegale Gesetz zu erfüllen, das ihn dazu verpflichtet?
Wenn ich mich recht erinnnere, haben die Finnen und Ungarn eine Verlängerung bereits abgelehnt. Damit ist doch die notwendige Einstimmigkeit für die Verlängerung nicht möglich. Oder hat sich die Uckermarkhexe wieder eine Schweinerei ausgedacht?
Boris Johnson hat KEINE Verlängerung angefragt.
Nur die hier:
https://sciencefiles.org/2019/10/05/nun-doch-10-downing-street-will-eine-verlangerung/