Aberkennung der Gemeinnützigkeit überfällig? Amadeu-Antonio-Stiftung macht Parteipolitik
Als Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hat BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff dies damit begründet, dass „im Vordergrund“ die gemeinnützige Tätigkeit stehen müsse, nicht politische Kampagnen.
Die Abgabenordnung (AO) ist, was die Gemeinnützigkeit von Organisationen angeht, relativ eindeutig (Betonung auf relativ):
Nach § 52 AO ist Voraussetzung für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine Tätigkeit, „die die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördert“.
Darunter fallen z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, von Religion und Gesundheit, von Jugend- und Altenhilfe, die Verhütung von Feuer oder Unfall, der Tierschutz uvm.
Darunter fällt nicht die politische Agitation, wie der Bundesfinanzhof im Fall „Attac“ festgestellt hat:
Ein Verein, der politische Zwecke dadurch erreichen wolle, dass er die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen suche, verfolge keinen gemeinnützigen Sinn im Sinne von § 52 AO, so der Bundesfinanzhofs. Eine Einflussnahme auf die politische Willensbildung sei nur zulässig, wenn sie notwendig sei, um einen der Zwecke, die unter § 52 Abs. 2 genannt sind, also Unfallverhütung oder Altenhilfe oder Jugendhilfe oder Entwicklungshilfe oder Heimatpflege usw. zu verfolgen. In keinem Fall sei eine Tätigkeit gemeinnützig, die eingesetzt werde, um die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassung zu beeinflussen.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung läuft derzeit Amok Sturm gegen die sich abzeichnenden Gespräche zwischen CDU und AfD in Thüringen. Heute hat die Stiftung, deren Jahresbericht 2017 2.577.914,12 Euro als “Zuschüsse” ausweist, unter diesem Posten sind wohl vornehmlich die Steuermittel aus dem Bundesministerium für FSFJ und Landesministerien, die in die AAS-Stiftung kanalisiert werden, versteckt, das sind 79% der Einnahmen der Stiftung, folgenden Versuch der Einflussnahme in den politischen Prozess in Thüringen, folgenden Versuch, die öffentliche Meinung in Deutschland und Thüringen gegen die AfD einzunehmen, zu beeinflussen, jene AfD, die aus dem Hause AAS mit vielen Pamphleten und Aktionen bekämpft wird, so dass man davon ausgehen muss, die Meinung der AAS-Stiftung sei, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, veröffentlicht:
Damit ist nach unserer Ansicht die Notwendigkeit, der AAS-Stiftung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, dringend gegeben. Wer macht den Anfang und bringt das Finanzamt in Weinheim auf Trapp?
Dass die AAS-Stiftler keine Ahnung davon haben, dass rechtsextrem etwas anderes ist als rechtsradikal, dass sie beide Begriffe sinnentleert und nur um affektive Punkte zu machen, benutzen und darüber hinaus, die Behauptung, die AfD-Fraktion in Thüringen bestünde ausschließlich aus Rechtsextremen unser Meinung nach eine justiziable Verleumdung darstellt, sei nur am Rande erwähnt.
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Es ist widerlich zu sehen, welche Schlangen die Regierung an ihrer Brust nährt. Es sind immerhin die Steuergelder, die aus der Bevölkerung bezahlt werden. Die Behauptung der AAS beweist eindeutig, dass sie linksrotgrüne Parteipolitik betreibt. Zumal die AfD nicht rechtsradikal und schon gar nicht rechtsextrem ist. Sie steht als demokratisch legitimierte Partei mit beiden Beinen in der Mitte dieses Rechtsstaates. Wer etwas Anderes behauptet, betreibt Parteipolitik.
Tausende E-Mails an den Bund der Steuerzahler würden evtl. helfen: https://www.steuerzahler.de/
Am Fuß der Website sind die jeweiligen Landesverbände genannt und darin finden sich die jeweiligen E-Mail-Adressen.
Diese Amadeu-Antonio-Stiftung ist mit der SED-Mitarbeiterin Kahane eine linksideologische Organisation und keinesfalls gemeinnützig.
Das diese noch dazu mit Steuergelder unterstützt wird, ist sowieso eine absolute Frechheit und nur seitdem es IM-Merkel gibt, möglich.
Unter anderen aus diesen Finanzmitteln werden dazu noch diese feigen terroristischen Linken Faschisten namens ANTIFA finanziert.
Das muss endlich aufhören. Linksextremismus mit Steuergelder zu unterstützen.
Nur mal ˋne Frage am Rande: Was steht eigentlich bei der Einreise bei uns auf dem Begrüßungsschild? BRD oder DDBRD oder doch bereits DDR? Anders kann ich mir nicht erklären, dass ein „Rechtsstaat“, der er sein will, zulässt, dass eine auch noch staatlich unterstützte „Stiftung“ (Steuermittel!) solche Hetze betreiben darf. Ist die AfD nun legal gewählt oder nicht?
Ich habe gerade den betreffenden Text auf Arabisch gepostet, aber er ist nicht durchgekommen. Liegt hier etwa eine rassistische, anti-arabische Zensur vor? 🙁
Im Jahr 1924 formulierte Oswald Spengler zutreffend: Das Parteiensystem ist am Ende
“Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.” Zitat Ende.
ha, wer einen rechtsstaat erwartet, hat eine falsche erwartung. jura ist keine wissenschaft. recht ist nicht reproduzierbar, sondern immer situativ, wie wir an verschiedenen urteilen zu vergleichbaren verbrechen in verschiedenen revisionen erkennen können.
was wir haben ist daher ein gerichtsstaat: man bekommt kein recht, sondern lediglich ein urteil.
Unsere großartige geliebte Ministerin Fr. DR. Giffey will nun zu unserer großen Freude die Demokratie noch besser von den bösen Rechten schützen, indem die Projekte von “Demokratie leben!” nicht mehr ausgeschrieben werden müssen, sondern einfach für immer gefördert werden.
Kannst’e Dir nicht ausdenken, sowas.
Ich erinnere mich an Zeiten, da hätte man sowas Korruption genannt, aber was weiß ich schon…
Die Denuntianten haben im Moment Hochkonjunktur, auch bezüglich der Einkommen. Es wäre wohl ein Prüfung wert, wie der Geldfluß dieser Fördergelder in private Taschen organisiert ist und welche Steuern und Sozialabgaben abgeführt werden und ob eine Ministerin als organisierende Spinne im Netz dafür persönlich zu haften hat.
Kommt wohl erst nach der Wende.
Meiner Meinung nach sollte man auch sämtlchen Parteienstiftungen die Gemeinützigkeit entziehen. Die machen auf Kosten des Steuerzahlers im In- und (weit entfernten) Ausland nichts als Propaganda und sind sich auch für Wahlbeeinflussungen nicht zu schade
Der Fehler war eher, eine Stasi-infizierte und linke Organisation wie die Kahane Stiftung durch Teilnahme an staatlichen Förderprogrammen und Gesprächen auf Ministeriumsebene zu einer Art der Seriosität hochzuadeln, die nicht ansatzweise gerechtfertigt ist. Einseitige Agitation ist der Antagonismus zur Gemeinnützigkeit.
Campact hat die Gemeinnützigkeit verloren. Dort wird derzeit gemunkelt, man sei in Gesprächen mit Finanzminister Scholz, der bereit sei, das Recht so zu manipulieren, daß Organisationen mit linker und linksextremer Agenda gegebenenfalls wieder das Gütesiegel der “Gemeinnützigkeit” erhalten könnten. Unter dem Code der angeblichen “Zivilgesellschaft von linken Lobbygruppen geht eben alles.
Ich halte es generell für strukturell problematisch, dass die Stiftung, die von der Bundesregierung bzw. dem sozialdemokratisch geführten Bundesfamilienministerium viel Geld erhält und immerhin den Rang eines Programmpartners/„bundeszentralen Trägers“ (!) bei „Demokratie leben“ bekleidet, im angepeilten Demokratiefördergesetz sicherlich auf Dauer eine ausschlaggebende Position haben wird, sich explizit gegen eine im Bundestag/den Parlamenten vertretene Partei richten darf und klar in die aktuelle Politik einmischen.
„Demokratie leben“ will allerlei abstrakte Phobien bekämpfen, Extremismusprävention betreiben, Vielfalt und Demokratie fördern, was auch immer Letzteres im Einzelnen heißt.
Die AAS-Broschüre „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ z. B. beschäftigt sich aber erkennbar mit einer konkreten, leibhaftigen politischen Partei. Wenn man auf der Website der AAS die Suchfunktion betätigt, stößt man auf Meldungen wie „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“ oder „Bundesweit tätige Organisationen stellen sich gemeinsam gegen die AfD-Kampagne“ (usw. usf.).
Grundsätzlich (gilt m. E. allgemein) darf sich eine naturgemäß nicht demokratisch gewählte Interessenorganisation natürlich parteipolitisch festlegen, keine Frage, wenn sie aber „gemeinnützig“ ist, Steuern sparen hilft, und sozusagen juristisch und finanziell mit der Regierung verknüpft, fast: für diese handelt, nicht mal eine Parteienstiftung ist, die man eindeutig zuordnen kann, hat das ein Geschmäckle.
Campact hat auf Facebook Werbung geschaltet, um gegen die AO Sturm zu laufen und von sich zu behaupten, man gehöre zur “Zivilgesellschaft” und deren Handeln könne nur gemeinnützig sein. Wer da widerspricht, wird von denen gesperrt. Auch wenn man nur dezent auf die AO hinzuweisen, derzufolge Weltanschauungsvereine nicht gemeinnützig sind. Campact tut nun wirklich nichts außer Aufhetzung der Öffentlichkeit mit billigster humanitärer Skandalisierung.
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Es ist widerlich zu sehen, welche Schlangen die Regierung an ihrer Brust nährt. Es sind immerhin die Steuergelder, die aus der Bevölkerung bezahlt werden. Die Behauptung der AAS beweist eindeutig, dass sie linksrotgrüne Parteipolitik betreibt. Zumal die AfD nicht rechtsradikal und schon gar nicht rechtsextrem ist. Sie steht als demokratisch legitimierte Partei mit beiden Beinen in der Mitte dieses Rechtsstaates. Wer etwas Anderes behauptet, betreibt Parteipolitik.
Tausende E-Mails an den Bund der Steuerzahler würden evtl. helfen: https://www.steuerzahler.de/
Am Fuß der Website sind die jeweiligen Landesverbände genannt und darin finden sich die jeweiligen E-Mail-Adressen.
Die “Arbeit” der Amadeu-Antonio-Stiftung ist ebenfalls relativ eindeutig (Betonung auf eindeutig)
Diese Amadeu-Antonio-Stiftung ist mit der SED-Mitarbeiterin Kahane eine linksideologische Organisation und keinesfalls gemeinnützig.
Das diese noch dazu mit Steuergelder unterstützt wird, ist sowieso eine absolute Frechheit und nur seitdem es IM-Merkel gibt, möglich.
Unter anderen aus diesen Finanzmitteln werden dazu noch diese feigen terroristischen Linken Faschisten namens ANTIFA finanziert.
Das muss endlich aufhören. Linksextremismus mit Steuergelder zu unterstützen.
Nur mal ˋne Frage am Rande: Was steht eigentlich bei der Einreise bei uns auf dem Begrüßungsschild? BRD oder DDBRD oder doch bereits DDR? Anders kann ich mir nicht erklären, dass ein „Rechtsstaat“, der er sein will, zulässt, dass eine auch noch staatlich unterstützte „Stiftung“ (Steuermittel!) solche Hetze betreiben darf. Ist die AfD nun legal gewählt oder nicht?
Da steht irgendwas in Arabisch drauf.
Ja vermutlich und auch international “Welcome Refugees” in unsere Sozialsysteme für alle Versorgungssuchenden aus Afrika und Vorderasien.
Ich habe gerade den betreffenden Text auf Arabisch gepostet, aber er ist nicht durchgekommen. Liegt hier etwa eine rassistische, anti-arabische Zensur vor? 🙁
مرحبا بكم في جمهوريه الموز في ألمانيا
Hier der Text (?) transkribiert:
marhabaan bikum fi jumhurih almawz fi ‘almania 🙂
Im Jahr 1924 formulierte Oswald Spengler zutreffend: Das Parteiensystem ist am Ende
“Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.” Zitat Ende.
ha, wer einen rechtsstaat erwartet, hat eine falsche erwartung. jura ist keine wissenschaft. recht ist nicht reproduzierbar, sondern immer situativ, wie wir an verschiedenen urteilen zu vergleichbaren verbrechen in verschiedenen revisionen erkennen können.
was wir haben ist daher ein gerichtsstaat: man bekommt kein recht, sondern lediglich ein urteil.
Unsere großartige geliebte Ministerin Fr. DR. Giffey will nun zu unserer großen Freude die Demokratie noch besser von den bösen Rechten schützen, indem die Projekte von “Demokratie leben!” nicht mehr ausgeschrieben werden müssen, sondern einfach für immer gefördert werden.
Kannst’e Dir nicht ausdenken, sowas.
Ich erinnere mich an Zeiten, da hätte man sowas Korruption genannt, aber was weiß ich schon…
Hier der Link zum Bericht beim Tichy: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/demokratie-leben-franziska-giffey-will-laestige-pruefverfahren-fuer-ngo-projekte-abschaffen/
Die Denuntianten haben im Moment Hochkonjunktur, auch bezüglich der Einkommen. Es wäre wohl ein Prüfung wert, wie der Geldfluß dieser Fördergelder in private Taschen organisiert ist und welche Steuern und Sozialabgaben abgeführt werden und ob eine Ministerin als organisierende Spinne im Netz dafür persönlich zu haften hat.
Kommt wohl erst nach der Wende.
Meiner Meinung nach sollte man auch sämtlchen Parteienstiftungen die Gemeinützigkeit entziehen. Die machen auf Kosten des Steuerzahlers im In- und (weit entfernten) Ausland nichts als Propaganda und sind sich auch für Wahlbeeinflussungen nicht zu schade
Der Fehler war eher, eine Stasi-infizierte und linke Organisation wie die Kahane Stiftung durch Teilnahme an staatlichen Förderprogrammen und Gesprächen auf Ministeriumsebene zu einer Art der Seriosität hochzuadeln, die nicht ansatzweise gerechtfertigt ist. Einseitige Agitation ist der Antagonismus zur Gemeinnützigkeit.
Campact hat die Gemeinnützigkeit verloren. Dort wird derzeit gemunkelt, man sei in Gesprächen mit Finanzminister Scholz, der bereit sei, das Recht so zu manipulieren, daß Organisationen mit linker und linksextremer Agenda gegebenenfalls wieder das Gütesiegel der “Gemeinnützigkeit” erhalten könnten. Unter dem Code der angeblichen “Zivilgesellschaft von linken Lobbygruppen geht eben alles.
Ich halte es generell für strukturell problematisch, dass die Stiftung, die von der Bundesregierung bzw. dem sozialdemokratisch geführten Bundesfamilienministerium viel Geld erhält und immerhin den Rang eines Programmpartners/„bundeszentralen Trägers“ (!) bei „Demokratie leben“ bekleidet, im angepeilten Demokratiefördergesetz sicherlich auf Dauer eine ausschlaggebende Position haben wird, sich explizit gegen eine im Bundestag/den Parlamenten vertretene Partei richten darf und klar in die aktuelle Politik einmischen.
„Demokratie leben“ will allerlei abstrakte Phobien bekämpfen, Extremismusprävention betreiben, Vielfalt und Demokratie fördern, was auch immer Letzteres im Einzelnen heißt.
Die AAS-Broschüre „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ z. B. beschäftigt sich aber erkennbar mit einer konkreten, leibhaftigen politischen Partei. Wenn man auf der Website der AAS die Suchfunktion betätigt, stößt man auf Meldungen wie „Die AfD ist die erfolgreiche NPD“ oder „Bundesweit tätige Organisationen stellen sich gemeinsam gegen die AfD-Kampagne“ (usw. usf.).
Grundsätzlich (gilt m. E. allgemein) darf sich eine naturgemäß nicht demokratisch gewählte Interessenorganisation natürlich parteipolitisch festlegen, keine Frage, wenn sie aber „gemeinnützig“ ist, Steuern sparen hilft, und sozusagen juristisch und finanziell mit der Regierung verknüpft, fast: für diese handelt, nicht mal eine Parteienstiftung ist, die man eindeutig zuordnen kann, hat das ein Geschmäckle.
Campact hat auf Facebook Werbung geschaltet, um gegen die AO Sturm zu laufen und von sich zu behaupten, man gehöre zur “Zivilgesellschaft” und deren Handeln könne nur gemeinnützig sein. Wer da widerspricht, wird von denen gesperrt. Auch wenn man nur dezent auf die AO hinzuweisen, derzufolge Weltanschauungsvereine nicht gemeinnützig sind. Campact tut nun wirklich nichts außer Aufhetzung der Öffentlichkeit mit billigster humanitärer Skandalisierung.