HomeKriminologieKriminalitätPolitische Korruption oder organisierte Kriminalität? Genossen-Mafia bereichert sich an Steuergeldern
November 24, 2019
Politische Korruption oder organisierte Kriminalität? Genossen-Mafia bereichert sich an Steuergeldern
Der Mindestlohn, der im Jahre 2014 seinen Niederschlag im Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns gefunden hat, ist eine der Politiken, die Sozialdemokraten für sich in Anspruch nehmen. Gewöhnlich behaupten sie, es ginge darum, Lohndumping zu verhindern. Es sei nur am Rande erwähnt, dass die Mehrheit der Ökonomen (man könnte fast von einem Konsens sprechen) aufgrund eindeutiger Forschungsergebnisse davon ausgeht, dass ein Mindestlohn die Wirtschaft eines Landes schädigt, dass Arbeitgeber, deren Lohnkosten steigen, Arbeitnehmer entlassen, Arbeit neu verteilen, rationalisieren oder die gestiegenen Kosten dadurch auffangen, dass sie Arbeitnehmer, die ausscheiden, nicht ersetzen. Manche geben die Kosten auch einfach an die Kunden weiter. Dass Mindestlohn in erster Linie eine politische Inszenierung ist, die nichts für Arbeitnehmer zum Besseren bewirkt, haben wir hier gezeigt.
Als Folge der Einführung eines Mindestlohns sind in der Zeitungsbranche die Zustellungskosten gestiegen. Weil Verleger ihre Lobbyisten mit am Kabinettstisch sitzen haben, wurde zunächst eine Ausnahme für Zeitungsverleger geschaffen. Der Mindestlohn für die Zusteller von Zeitungen, war ein minderer Mindestlohn. Die entsprechende Regelung im Paragraphen 24 Absatz 2 des Mindeslohngesetzes liest sich wie folgt:
Diese Ausnahme ist 2018 ausgelaufen. Seit dem ersten Januar 2018 müssen Zeitungszusteller mit mindestens 9,19 Euro pro Stunde entlohnt werden. Und prompt ist eingetreten, was man in der umfangreichen ökonomischen Literatur zum Mindestlohn, die wir hier zusammengestellt haben, nachlesen kann: Die Zeitungsverleger klagen, jammern, können die Kosten, die vor allem eine Zustellung auf dem Land mit sich bringt, nicht aufbringen. Die Mehrkosten, die durch den Mindestlohn entstehen, sind dramatisch oder werden dramatisiert. Die FAZ schreibt zum Beispiel:
Ein Geschäftsmodell, das bei sinkender Auflage immer höhere Kosten verursacht, das eine Zustellung als Hardcopy vorsieht, die nicht finanzierbar ist, weil sich die Regierung gerade gesetzliche Regelung ausgedacht hat, mit denen sie virtue signalling betreiben will, koste es, was es wolle, ist ein gescheitertes Geschäftsmodell, eines, das schnellstmöglich beseitigt werden muss, wenn ein Unternehmen überleben will.
Nicht so bei Zeitungsverlegern, denn anders als all die anderen, die vom Mindeslohngesetz betroffen sind, die Arbeitgeber von Fensterputzern, Erntehelfern, von Aushilfskräften, von Kellnern, Kassierern und Bauhelfern, sitzen Zeitungsverleger wie gesagt mit am Kabinettstisch und können zufrieden betrachten, wie Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und (Achtung:) Soziales, ein Mitglied der SPD einen Vorschlag einbringt, der Steuergelder dazu zweckentfremden will, Zeitungsverlegern die Zustellungskosten mit 40 Millionen Euro zu subventionieren. Zeitungsleser zahlen somit nicht nur ihr Abonnement, sie zahlen auch über ihre Steuern die Zustellung der Zeitung, selbst dann, wenn sie sie am Kiosk mitgenommen haben. Und natürlich zahlen auch die, die gar keine Zeitung lesen.
Warum werden Zeitungsverleger unterstützt, kleine Gastronomen aber nicht?
Der Beschluss aus dem Haushaltsausschuss, in dem das SPD-geführte Arbeitsministerium gerade Soziales an die Zeitungsverleger verteilen will, sagt dazu nichts:
Wir haben den Beitrag mit politischer Korruption überschrieben. Hier die Gründe:
Die Regierung verabschiedet ein Mindestlohngesetz, obwohl alle ökonomische Forschung darin übereinstimmt, dass die damit einhergehenden Kosten dazu führen werden, dass Arbeitgeber entweder die zusätzlichen Kosten bei Arbeitnehmern einsparen oder auf Kunden umlegen. Der Mindestlohn, mit dem die Regierung Merkel ein soziales Gewissens gaukeln will, hat zur Folge, dass weniger Arbeitnehmer im Niedriglohnsegment eingestellt werden, mehr langzeitarbeitslos werden und dass da, wo eine entsprechende Erhöhung möglich ist, die Kosten des Mindestlohns auf die Kunden über den Preis der nachgefragten Güter umgelegt werden.
Unternehmen, denen es nicht möglich ist, die zusätzlichen Kosten auf die beschriebenen Arten zu internalisieren oder zu externalisieren, müssen sehen wo sie bleiben, es sei denn, sie sind Zeitungsverlage und haben ihre Lobby im Bundeskabinett sitzen.
Dann erhalten Sie eine bevorzugte Behandlung, eine Privilegierung, die deshalb politische Korruption darstellt, weil sie der Gesellschaft keinerlei Nutzen bringt. Sie stellt wenige auf Kosten aller besser. Das ist die Definition von Rent Seeking und somit von politischer Korruption.
Hinzu kommt, dass nicht nur Lobbyisten der Verlage am Kabinettstisch sitzen. Die politische Korruption wird noch dadurch erhöht, dass die SPD zu den direkten Profiteuren der Entscheidung, Zeitungsverleger mit Steuergeldern zu privilegieren und anderen Unternehmern gegenüber besser zu stellen, gehört.
Wie wir schon mehrfach geschrieben haben, ist die SPD weniger Partei als Pressekonzern. Die erschreckende Liste der Tageszeitungen, an denen die SPD über die Deutsche Druck und Verlags AG (DDVG AG), die der SPD gehört, beteiligt ist, war schon mehrfach Gegenstand auf ScienceFiles.
Wer sich nicht mehr erinnert, der kann die entsprechenden Texte hier oder hier nachlesen.
Eine komplette Liste der Medienbeteiligungen der SPD findet sich hier.
Politische Korruption in Deutschland im Jahr 2019 ist etwas, das man in keiner Bananenrepublik in diesem Ausmaß findet:
Die SPD beschließt einen Mindestlohn, um sich als sozial zu profilieren.
Wie vorherzusehen war, geraten Unternehmen, die die Kosten des Mindestlohns nicht umlegen können, in wirtschaftliche Probleme.
Unter den Unternehmen, die in wirtschaftliche Probleme geraten, sind auch Unternehmen, an denen die SPD beteiligt ist.
Genau diese Teilgruppe der Unternehmen, die durch den Mindestlohn in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die Teilgruppe, die Unternehmen beinhaltet, an denen die SPD beteiligt ist, erhalten Steuergelder, um die Folgen des Mindestlohns zu überleben. Die anderen, also die Unternehmen, die mit denselben wirtschaftlichen Folgen des Mindestlohns kämpfen, aber das Pech haben, dass die SPD an ihrer Branche kein Interesse hat, sie erhalten keine steuerliche Hilfe.
Ein derartiges Ausmaß an politischer Korruption steht hart an der Grenze zur Organisierten Kriminalität, auf welcher Seite auch immer. Wir gewinnen mehr und mehr den Eindruck, dass der Kampf gegen Rechts oder gegen den Klimawandel und andere symbolische Hysterieprojekte einzig dazu dienen, von der Selbstbedienung der etablierten Parteien und den sonstigen Varianten organisierter Kriminalität, die wohl normal geworden sind, abzulenken.
Dass mit der finanziellen Unterstützung natürlich auch der Anschein einer unabhängigen Presse endgültig beseitigt ist, ist selbstredend. Wer sich also darüber wundert, dass in der Mainstreampresse nur zu lesen ist, was der Regierung genehm, was ihr gefällig ist, wer sich darüber wundert, dass strittige Themen nicht mehr vorkommen, dass Kontrolle der Regierung durch Recherche nicht mehr stattfindet, der weiß nun, warum er sich nicht wundern muss: Wer bezahlt bestimmt, und natürlich hat die neuerliche finanzielle Gabe, die die Bundesregierung so gönnerhaft aus den Taschen der Bürger in die der Verleger transferiert, eine finanzielle Abhängigkeit zur Folge, die jeder kritischen Berichterstattung über die Politiken der Bundesregierung den Garaus macht. Und natürlich ist der beste Beleg dafür, dass die deutsche Mainstreampresse gar keinen Anspruch auf Unabhängigkeit erhebt, die Normalität, mit der man die Gelder der Bundesregierung in Empfang nimmt, ohne etwa von Skrupeln geplagt zu sein und die Tatsache, dass man noch nach mehr Geld schreit, ein Geschrei, das man nur anstimmen kann, wenn man eine Gegenleistung für die zusätzlichen Gelder erbringen will.
Unabhängige Informationen, kritisches Denken, Recherche und die fundierte Darstellung von Zusammenhängen gibt es (fast) nur noch in alternativen Medien wie ScienceFiles, Medien, die wie wir, von der Unterstützung ihrer Leser leben.
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Eine erstklassige, und zugleich augenöffnende Analyse. Eins rauf mit Mappe, Herr Klein, wie man früher lobend sagte. Dass die SPD, die frühere Arbeiterpartei, nunmehr eine Pressemacht ist, war mir nicht so bewusst.
.
Dass sie aber, wie Sie schreiben, ihren Einfluss in die Regierungsarbeit einfließen lässt und damit den Verdacht auf Korruption erweckt, das ist eine neue Variante in Sachen „Demokratie“. Wie wollen die aus „dieser Nummer“ jemals wieder rauskommen? Wenn überhaupt…?
Das ist doch schon viele Jahre bekannt, dass die SPD mehr ein kapitalistischer Medienkonzern als eine Partei ist. Da wird nur überall der Mantel des Schweigens drüber gehängt. Die haben jährliche Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe und immer arge Schwierigkeiten, das in Verbindung mit der Partei zu vertuschen. Da war ja sogar schon eine Off-Shore Firma in Hongkong im Gespräch. Wozu braucht eine SPD eine Briefkastenfirma? Und inwiefern das alles eine illegale Parteienfinanzierung ist, dürfte auch früher oder später mal zu klären sein. Auf jeden Fall verdient sich die “Arbeiterpartei” dumm und dämlich und drückt jetzt noch die Kosten für die Verteilung ihrer linke Staatspresse dem Steuerzahler auf.
—
Aber solange wir noch Meinungsfreiheit haben, kann man das auch anders lösen. Jemand hatte vor längerer Zeit mal einen überfallartigen Massenaufruf bei Facebook organisiert, wo die Besitzverhältnisse der Leipziger Volkszeitung (Madsack-Gruppe, dd.vg, SPD) mit Nachweisen mal klargestellt wurden. Da sind wohl vielen Leuten die Kinnladen runtergeklappt, weil sie das als Abonnenten bisher nicht wussten. Ich hatte damals das Gefühl, die Auflagenstärke der LVZ hatte sich in drei Tagen halbiert. Soviel werden es nicht gewesen sein, aber sowas spricht sich weiter. Nur mit ständiger Aufklärung kann man das linke Medienkartell brechen.
Eine offizielle Presseförderung ist mir nicht bekannt. Braucht es aber eigentlich auch nicht. Die SPD hat ja mit der Madsack-Gruppe, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und anderen Beteiligungen ihre eigene millionenschwere, deutschlandweite Pressemeute und die Linke (also known as SED) hat ja sicherlich noch etwas vom DDR-Parteivermögen für kleine “Pressespenden” übrig. Und da die Grünen unter extrem Links laufen, werden die einfach kostenfrei mit eingebunden 😉
Das kommt darauf an, wie man „Subvention“ definiert. Ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7% (Österreich 10%) ist im steuerlichen Sinne ja auch schon eine Subvention. Der ermäßigte Steuersatz gilt nur für Zeitungen/Zeitschriften/Bücher, nicht für Kalender oder die ebenfalls kulturell bedeutsamen Phonoerzeugnisse.
Ein Gschmackl hat auch die kürzliche Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf EBooks, denn EBooks werden dem Kunden nicht verkauft, sondern lizenziert. EBooks sind demnach keine Ware, sondern eine Dienstleistung wie Software. Die Buch- und Zeitschriftenbranche hat mit ihren Lobbyisten in den Parteien durchgesetzt, daß für diese Dienstleistungen (a) die Preisbindung gilt und neuerdings (b) außerdem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Man hat also Spezialgesetze gemacht, um bestimmte Verlagshäuser (Bertelsmann, Springer etc.) bei der Stange zu halten (und natürlich auch die ganzen anderen linken SPD-Verlage).
Eine offene Presseförderung wie in Österreich gibt es nicht, in ‘schland ist das etwas verdeckter. Aber daß beispielsweise die Alpenprawda im Recherchenetzwerk von den zwangsfinanzierten Staatsfunkanstalten sitzt, ist auch eine Medienförderung. Das müßte gegebenfalls von einem Rundfunkrat angemahnt werden — und wer sitzt da vor? Genau, die Dreyer von der Pfalz (SPD).
Die SPD war, zu Urgroßvaters-Zeiten, vielleicht einmal “links”, und das hieß damals “arbeiterfreundlich”.
NOLTE beschreibt in “Streitpunkte” das “historische Recht der Ewigen Linken”.
Seit der Steinzeit habe es immer Bestrebungen gegeben, Gruppen der Gesellschaft daran zu hindern, andere die Arbeit verrichten zu lassen, und den Profit davon einzusacken: “Ausbeutung”.
.
Diese Art der Ausbeutung wurde im Kapitalismus Thema, als Reiche Fabriken bauten und die Arbeiter zu Minimal-Löhnen dort schuften ließen. Wer auch immer dagegen kämpfte, Bismarck, die SPD, der Nationalsozialismus, konnte das “historische Recht der Ewigen Linken” für sich in Anspruch nehmen.
.
Dieser “alte” Kapitalismus ist tot oder durch Sozialgesetzgebung gezähmt.
An seine Stelle ist ein krebsartig wuchernder, sich selbst vervielfältigender “autokatalytischer” SYSTEM-Ausbeutungsmechanismus getreten. Systematisch wird der durch die Arbeitenden geschaffene Wohlstand durch eine Reihe “legaler” Instrumente in die Taschen einer kleinen Gruppe der Hochfinanz gelenkt. Die weltweite Verbreitung dieses Ausbeutungs-SYSTEMS (“GLOBALISMUS”) zielt auf Lohn-Senkung bei Leistungssteigerung unter Zerstörung der Identität des Einzelnen.
.
Heute ziehen SPD, aber auch CDU, FDP, Linke alle am gleichen Strang.
Als SYSTEMPARTEIEN fördern sie Ausbeutung und Globalismus.
Ihre Behauptungen sind so nicht haltbar. Die Arbeiter wurden in den Fabriken vielleicht aus heutiger Sicht „ausgebeutet“. Aus damaliger Sicht aber nicht, sie strömten in die Städte und in die Fabriken, weil das Leben dort sehr viel besser und leichter war als auf dem Land. Dort gab es überhaupt keine Löhne für die Knechte, das was man heute „Kinderarbeit“ nennt, gab es überall. Das mußte so sein, weil sonst bei der niedrigen Lebenserwartung der Leute viele nie oder nur kurz gearbeitet hätten. Faulenzer konnte man sich damals nicht leisten, das geht erst heute dank des Sozialstaats.
Der Kapitalismus, besser „der Wettbewerb“ hatte damals wie heute den Wohlstand gesichert. Überall wo die Linken agieren — damals wie heute — herrscht die Armut, außer natürlich bei den Funktionären.
Mindestlohn in der Gastronomie:
Geben sie noch Trinkgeld? Vor der Einführung des Mindestlohns in diesem Beschäftigungszweig war das Trinkgeld ein starker Bestandteil des Einkommens. Nun kam der Aufschlag in Form des Mindestlohns obendrauf. Zu zahlen vom Wirt. Weil nun mal in der Gastronomie die Personalkosten stark ins Kostengefüge eingehen, konnten die Gaststättenbetreiber gar nicht so schnell ihre Preise erhöhen, wie es eigentlich nötig gewesen wäre.
Kleines, ziemlich unerhebliches Phänomen am Rande: Die Portiers der großen Hotels bekamen früher überhaupt keine Entlohnung. Die lebten von den Trinkgeldern der spendablen High Society. Und diese Trinkgeldüberschüsse wurden sogar noch aufgrund eines Schlüssels, den ich nicht kenne, auf sämtliche Hotelbediensteten umgelegt.
Wenn ich demnächst mal in einer Nobelherberge absteige, werde ich da mal nachforschen, wie das heute so aussieht. Wahrscheinlich werden die Portiers heute als Freiberufler geführt.
(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, …………………….
Ich würde jetzt mal behaupten, das trifft auf die SPD so nicht zu. Den Parteien ist es ja, soweit ich das weiß, nicht verboten, gewerbliche Einkünfte zu erzielen. Die Frage ist aber, in welcher Größenordnung da der Gesetzgeber gedacht hat und wie sich das auf die staatliche Parteienfinanzierung auswirkt. Wenn nämlich die SPD als Anteilseigner dreistellige Millionenumsätze einfährt, dann dürfte das damit kaum noch zu vereinbaren sein. Oder es ist tatsächlich etwas dran, dass die SPD diese Einkünfte über ein weltweit verzweigtes Finanzgeflecht verschleiert, so dass am Ende vor dem Fiskus nicht mehr viel über bleibt. Dann widerum wären wir schon wieder leicht bei deinem genannten Paragrafen, aber mindestens jedoch bei groß angelegtem Steuerbetrug. Aber eines muss man den Sozen lassen. Clever aufgezogen haben die das 😉
Einen Mindestlohn gibt es in der Mehrzahl aller Industriestaaten. So zB in den USA, Australien, Neuseeland, Kanada, UK, Irland, Frankreich, Benelux. Das unverschämte ist mE dass die SPD zwar immer lautstark den Mindestlohn verteidigt, ihn aber den prekären Mitarbeitern ihrer eigenen Pressebetriebe nicht zahlen will. Sowas nennt man wohl heuchlerisch.
Angesichts eines bevorstehenden – verdienten ! – Exitus der SPD stellt sich die Frage: was wird aus dem Parteivermögen, das nur zu einem kleinen Teil aus Mitgliederbeiträgen generiert worden ist. Hat die Partei schon Kontakt mit den Genossen der Ex-SED, die ja in virtuoser Weise das von der Arbeiterklasse des DDR geklaute Vermögen irgendwo zwischen Zürich und den Caymaninseln geparkt haben? Oder wird gerade wegen des Vermögens ein Konkurs dieser intellektuell wie moralisch völlig degenerierten Partei gar nicht möglich? Oder warten Grüne und Linke schon auf eine Übernahme der SPD, die eigentlich nur noch wegen des Vermögens einen Wert besitzt?
Dass die SPD ein korrupter Haufen ist, keine Frage… Aber eine Bitte: Wenn sie hier mit oekonomischer Literatur argumentieren, betrachten sie doch bitte die Modelle und Annahmen dieser Wirtschafts”wissenschaft”ler etwas kritischer, so wie sie es bei den Klima”wissenschaft”lern auch tun. Ich hab mir mal die Muehe gemacht, deren Bibel Mankiw Macroeconomics zu lesen. Eine Ansammlung abstruser Theorien, die auf voellig abstrusen Behauptungen beruhen. Das Beispiel Mindestlohn wird dort schon in den ersten Seiten abgelehnt, da der Mindestlohn kuenstlich in das Angebot/Nachfrage-Gleichgewicht eingreife. Dabei wird schon mal voellig unterschlagen, dass die Ware “Arbeit” keine gewoehnliche Ware ist. Menschen muessen diese Ware verkaufen. Sie koennen nicht sagen “Dieser Preis xy ist mir zu gering, dafuer verkaufe ich meine Lebenszeit nicht”, da wird ihnen das Arbeitsamt etwas anderes sagen! Und so geht das weiter. Die meisten Theorien dieser Wirtschafts”wissenschaftler” basieren auf voellig aus der Luft gegriffenen Annahmen, sind also praktisch absolut sinnlos. Damit sind sie meiner Meinung nach voellig auf Linie der Gender- und Klima”wissenschaftler”.
Im Text ist eine Literaturliste mit rund 50 Einträgen verlinkt. Haben Sie diese Texte gelesen oder auf Grundlage welches Informationsstands stellen Sie Ihre Behauptungen auf?
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Eine erstklassige, und zugleich augenöffnende Analyse. Eins rauf mit Mappe, Herr Klein, wie man früher lobend sagte. Dass die SPD, die frühere Arbeiterpartei, nunmehr eine Pressemacht ist, war mir nicht so bewusst.
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Dass sie aber, wie Sie schreiben, ihren Einfluss in die Regierungsarbeit einfließen lässt und damit den Verdacht auf Korruption erweckt, das ist eine neue Variante in Sachen „Demokratie“. Wie wollen die aus „dieser Nummer“ jemals wieder rauskommen? Wenn überhaupt…?
Das ist doch schon viele Jahre bekannt, dass die SPD mehr ein kapitalistischer Medienkonzern als eine Partei ist. Da wird nur überall der Mantel des Schweigens drüber gehängt. Die haben jährliche Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe und immer arge Schwierigkeiten, das in Verbindung mit der Partei zu vertuschen. Da war ja sogar schon eine Off-Shore Firma in Hongkong im Gespräch. Wozu braucht eine SPD eine Briefkastenfirma? Und inwiefern das alles eine illegale Parteienfinanzierung ist, dürfte auch früher oder später mal zu klären sein. Auf jeden Fall verdient sich die “Arbeiterpartei” dumm und dämlich und drückt jetzt noch die Kosten für die Verteilung ihrer linke Staatspresse dem Steuerzahler auf.
—
Aber solange wir noch Meinungsfreiheit haben, kann man das auch anders lösen. Jemand hatte vor längerer Zeit mal einen überfallartigen Massenaufruf bei Facebook organisiert, wo die Besitzverhältnisse der Leipziger Volkszeitung (Madsack-Gruppe, dd.vg, SPD) mit Nachweisen mal klargestellt wurden. Da sind wohl vielen Leuten die Kinnladen runtergeklappt, weil sie das als Abonnenten bisher nicht wussten. Ich hatte damals das Gefühl, die Auflagenstärke der LVZ hatte sich in drei Tagen halbiert. Soviel werden es nicht gewesen sein, aber sowas spricht sich weiter. Nur mit ständiger Aufklärung kann man das linke Medienkartell brechen.
Gibt es in D auch eine allgemeine “Presseförderung” oder nur ab 2018 die oben beschriebene “Zustellungszuwendung”?
Eine offizielle Presseförderung ist mir nicht bekannt. Braucht es aber eigentlich auch nicht. Die SPD hat ja mit der Madsack-Gruppe, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und anderen Beteiligungen ihre eigene millionenschwere, deutschlandweite Pressemeute und die Linke (also known as SED) hat ja sicherlich noch etwas vom DDR-Parteivermögen für kleine “Pressespenden” übrig. Und da die Grünen unter extrem Links laufen, werden die einfach kostenfrei mit eingebunden 😉
Das kommt darauf an, wie man „Subvention“ definiert. Ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7% (Österreich 10%) ist im steuerlichen Sinne ja auch schon eine Subvention. Der ermäßigte Steuersatz gilt nur für Zeitungen/Zeitschriften/Bücher, nicht für Kalender oder die ebenfalls kulturell bedeutsamen Phonoerzeugnisse.
Ein Gschmackl hat auch die kürzliche Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf EBooks, denn EBooks werden dem Kunden nicht verkauft, sondern lizenziert. EBooks sind demnach keine Ware, sondern eine Dienstleistung wie Software. Die Buch- und Zeitschriftenbranche hat mit ihren Lobbyisten in den Parteien durchgesetzt, daß für diese Dienstleistungen (a) die Preisbindung gilt und neuerdings (b) außerdem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Man hat also Spezialgesetze gemacht, um bestimmte Verlagshäuser (Bertelsmann, Springer etc.) bei der Stange zu halten (und natürlich auch die ganzen anderen linken SPD-Verlage).
Eine offene Presseförderung wie in Österreich gibt es nicht, in ‘schland ist das etwas verdeckter. Aber daß beispielsweise die Alpenprawda im Recherchenetzwerk von den zwangsfinanzierten Staatsfunkanstalten sitzt, ist auch eine Medienförderung. Das müßte gegebenfalls von einem Rundfunkrat angemahnt werden — und wer sitzt da vor? Genau, die Dreyer von der Pfalz (SPD).
#Jakob Sparrov
Vielleicht mal mal Erinnerung paar, leider immer noch aktuelle, “Klassiker”.:
Erwin Pelzig: Goldman Sachs – Bestens vernetzt (Neues aus der Anstalt vom 13.11.12) [ZDF]
https://www.youtube.com/watch?v=Yt78kXEJNrs
Manipulation der Presse durch Netzwerke der großen Privatbanken – Die Anstalt (ZDF 29.04.2014)
https://www.youtube.com/watch?v=wmq2ZO-l-jw
Und da ist doch ersichtlich, wer die als Regierung und Presse agierenden Schnatterenten programmiert.
“Übliche” Todesursache:
Drei Tage Krankenhaus…. 🙁
Verschwörungstheorie? Natürlich gibt es Verschwörungen! – Der Feind sitzt innen – Hermann Scheer
Die SPD war, zu Urgroßvaters-Zeiten, vielleicht einmal “links”, und das hieß damals “arbeiterfreundlich”.
NOLTE beschreibt in “Streitpunkte” das “historische Recht der Ewigen Linken”.
Seit der Steinzeit habe es immer Bestrebungen gegeben, Gruppen der Gesellschaft daran zu hindern, andere die Arbeit verrichten zu lassen, und den Profit davon einzusacken: “Ausbeutung”.
.
Diese Art der Ausbeutung wurde im Kapitalismus Thema, als Reiche Fabriken bauten und die Arbeiter zu Minimal-Löhnen dort schuften ließen. Wer auch immer dagegen kämpfte, Bismarck, die SPD, der Nationalsozialismus, konnte das “historische Recht der Ewigen Linken” für sich in Anspruch nehmen.
.
Dieser “alte” Kapitalismus ist tot oder durch Sozialgesetzgebung gezähmt.
An seine Stelle ist ein krebsartig wuchernder, sich selbst vervielfältigender “autokatalytischer” SYSTEM-Ausbeutungsmechanismus getreten. Systematisch wird der durch die Arbeitenden geschaffene Wohlstand durch eine Reihe “legaler” Instrumente in die Taschen einer kleinen Gruppe der Hochfinanz gelenkt. Die weltweite Verbreitung dieses Ausbeutungs-SYSTEMS (“GLOBALISMUS”) zielt auf Lohn-Senkung bei Leistungssteigerung unter Zerstörung der Identität des Einzelnen.
.
Heute ziehen SPD, aber auch CDU, FDP, Linke alle am gleichen Strang.
Als SYSTEMPARTEIEN fördern sie Ausbeutung und Globalismus.
Ihre Behauptungen sind so nicht haltbar. Die Arbeiter wurden in den Fabriken vielleicht aus heutiger Sicht „ausgebeutet“. Aus damaliger Sicht aber nicht, sie strömten in die Städte und in die Fabriken, weil das Leben dort sehr viel besser und leichter war als auf dem Land. Dort gab es überhaupt keine Löhne für die Knechte, das was man heute „Kinderarbeit“ nennt, gab es überall. Das mußte so sein, weil sonst bei der niedrigen Lebenserwartung der Leute viele nie oder nur kurz gearbeitet hätten. Faulenzer konnte man sich damals nicht leisten, das geht erst heute dank des Sozialstaats.
Der Kapitalismus, besser „der Wettbewerb“ hatte damals wie heute den Wohlstand gesichert. Überall wo die Linken agieren — damals wie heute — herrscht die Armut, außer natürlich bei den Funktionären.
Mindestlohn in der Gastronomie:
Geben sie noch Trinkgeld? Vor der Einführung des Mindestlohns in diesem Beschäftigungszweig war das Trinkgeld ein starker Bestandteil des Einkommens. Nun kam der Aufschlag in Form des Mindestlohns obendrauf. Zu zahlen vom Wirt. Weil nun mal in der Gastronomie die Personalkosten stark ins Kostengefüge eingehen, konnten die Gaststättenbetreiber gar nicht so schnell ihre Preise erhöhen, wie es eigentlich nötig gewesen wäre.
Kleines, ziemlich unerhebliches Phänomen am Rande: Die Portiers der großen Hotels bekamen früher überhaupt keine Entlohnung. Die lebten von den Trinkgeldern der spendablen High Society. Und diese Trinkgeldüberschüsse wurden sogar noch aufgrund eines Schlüssels, den ich nicht kenne, auf sämtliche Hotelbediensteten umgelegt.
Wenn ich demnächst mal in einer Nobelherberge absteige, werde ich da mal nachforschen, wie das heute so aussieht. Wahrscheinlich werden die Portiers heute als Freiberufler geführt.
§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, …………………….
Ich würde jetzt mal behaupten, das trifft auf die SPD so nicht zu. Den Parteien ist es ja, soweit ich das weiß, nicht verboten, gewerbliche Einkünfte zu erzielen. Die Frage ist aber, in welcher Größenordnung da der Gesetzgeber gedacht hat und wie sich das auf die staatliche Parteienfinanzierung auswirkt. Wenn nämlich die SPD als Anteilseigner dreistellige Millionenumsätze einfährt, dann dürfte das damit kaum noch zu vereinbaren sein. Oder es ist tatsächlich etwas dran, dass die SPD diese Einkünfte über ein weltweit verzweigtes Finanzgeflecht verschleiert, so dass am Ende vor dem Fiskus nicht mehr viel über bleibt. Dann widerum wären wir schon wieder leicht bei deinem genannten Paragrafen, aber mindestens jedoch bei groß angelegtem Steuerbetrug. Aber eines muss man den Sozen lassen. Clever aufgezogen haben die das 😉
Einen Mindestlohn gibt es in der Mehrzahl aller Industriestaaten. So zB in den USA, Australien, Neuseeland, Kanada, UK, Irland, Frankreich, Benelux. Das unverschämte ist mE dass die SPD zwar immer lautstark den Mindestlohn verteidigt, ihn aber den prekären Mitarbeitern ihrer eigenen Pressebetriebe nicht zahlen will. Sowas nennt man wohl heuchlerisch.
Angesichts eines bevorstehenden – verdienten ! – Exitus der SPD stellt sich die Frage: was wird aus dem Parteivermögen, das nur zu einem kleinen Teil aus Mitgliederbeiträgen generiert worden ist. Hat die Partei schon Kontakt mit den Genossen der Ex-SED, die ja in virtuoser Weise das von der Arbeiterklasse des DDR geklaute Vermögen irgendwo zwischen Zürich und den Caymaninseln geparkt haben? Oder wird gerade wegen des Vermögens ein Konkurs dieser intellektuell wie moralisch völlig degenerierten Partei gar nicht möglich? Oder warten Grüne und Linke schon auf eine Übernahme der SPD, die eigentlich nur noch wegen des Vermögens einen Wert besitzt?
Dass die SPD ein korrupter Haufen ist, keine Frage… Aber eine Bitte: Wenn sie hier mit oekonomischer Literatur argumentieren, betrachten sie doch bitte die Modelle und Annahmen dieser Wirtschafts”wissenschaft”ler etwas kritischer, so wie sie es bei den Klima”wissenschaft”lern auch tun. Ich hab mir mal die Muehe gemacht, deren Bibel Mankiw Macroeconomics zu lesen. Eine Ansammlung abstruser Theorien, die auf voellig abstrusen Behauptungen beruhen. Das Beispiel Mindestlohn wird dort schon in den ersten Seiten abgelehnt, da der Mindestlohn kuenstlich in das Angebot/Nachfrage-Gleichgewicht eingreife. Dabei wird schon mal voellig unterschlagen, dass die Ware “Arbeit” keine gewoehnliche Ware ist. Menschen muessen diese Ware verkaufen. Sie koennen nicht sagen “Dieser Preis xy ist mir zu gering, dafuer verkaufe ich meine Lebenszeit nicht”, da wird ihnen das Arbeitsamt etwas anderes sagen! Und so geht das weiter. Die meisten Theorien dieser Wirtschafts”wissenschaftler” basieren auf voellig aus der Luft gegriffenen Annahmen, sind also praktisch absolut sinnlos. Damit sind sie meiner Meinung nach voellig auf Linie der Gender- und Klima”wissenschaftler”.
Im Text ist eine Literaturliste mit rund 50 Einträgen verlinkt. Haben Sie diese Texte gelesen oder auf Grundlage welches Informationsstands stellen Sie Ihre Behauptungen auf?