Da schau her: Passiver Widerstand in Deutschland gegen Zwangsgebühren

Wer hätte das für möglich gehalten?

Ein paar Fakten vorab.

Was Sie hier sehen, ist ein Auszug aus dem Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2019. Geschlagene 28,3 Millionen Euro gibt der Sender aus, um seinen Intendanten, das vergleichsweise billige Justiziariat, den Personalrat und den teuren Rundfunks– und Verwaltungsrat, in dem sich u.a. Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien den Hintern wärmen, zu finanzieren. Die Kleinigkeit von 25,1 Millionen Euro ist das, was dem Intendanten des WDR im Jahr 2019 zur Verfügung steht. Ein Plus von 9,8% im Vergleich zum Vorjahr. Es handelt sich hier um Sachmittel, über die der Intendant verfügen kann, nicht um sein Gehalt. Sein Gehalt, nein, seine Grundvergütung (bei der ARD liebt man es, die Leser an der Nase herumzuführen), kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Sie ist Teil dessen, was bei der ARD als Transparenz gilt. Natürlich verdient der WDR-Intendant, Tom Buhrow, mehr als 391.000 Euro im Jahr. Die 391.000 Euro sind sein Grundgehalt. Ergänzt man die Zuschläge, dann kam er schon 2017 knapp an die Grenze von 400.000 Euro heran. Mittlerweile dürfte er sie deutlich hinter sich gelassen haben.

Ein solch’ üppiger Selbstbedienungsladen, in dem Fragen wie: “Wofür erhält ein Mitarbeiter des WDR rund 400.000 Euro im Jahr? Ist eine solche Bezahlung zu rechtfertigen? Ist sie angemessen?” gar nicht erst gestellt werden, bedarf natürlich einer entsprechenden Finanzierung. Diese Finanzierung erfolgt in Deutschland per Zwangseintreibung und gegen den Willen einer immer größer werdenden Zahl von Menschen.



So weist der Jahresbericht des euphemistisch als Beitragsservice bezeichneten Eintreibers der Zwangsbeiträge bereits für das Jahr 2018 die üppige Zahl von 3,5 Millionen Beitragskonten aus, deren Inhaber keine Zwangsgebühren entrichten.

Gerechnet auf die 45.820.321 Beitragskonten, die der Beitragsservice verwaltet, macht das immerhin einen Anteil von 7,8% aus, 7,8% der Beitragspflichtigen zahlen keinen Zwangsbeitrag. 

In den letzten Jahren ist der öffentliche Rundfunk in Deutschland immer mehr zum Sprachrohr der politisch Korrekten geworden. Journalisten fühlen sich vornehmlich als politisch korrekte Herolde dessen, was gerade von Politdarstellern durchgesetzt werden soll. Sie hassen Trump, penetrieren ihre Konsumenten mit politischer Korrektheit, mit Transsexuellen, weiblichen Kommissaren und dem Alibi-Schwarzen in jeder Werbepause. Sie wollen nicht mehr informieren, sondern manipulieren. Und sie werden zunehmend zu Sendern, deren Angebot niemand mehr nachfragt.

Wir haben in zwei Beiträgen, die hier und hier nachgelesen werden können, gezeigt, dass ARD und ZDF in ihrer Reichweite nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung erreichen und bei jungen Menschen nicht einmal ansatzweise den Anspruch erheben können, ein relevanter Sender zu sein. 



Unser Ergebnis ergänzt eine Studie des Reuters Institute for the Study of Journalism an der University Oxford, die zeigt, dass die Konsumenten von ARD und ZDF in erster Linie alt sind und dass das Programm beider Sender in seiner ideologisch-linkslastigen Weise an den Interessen und Bedürfnissen der Konsumenten vorbeigeht. Wir haben die Studie hier besprochen

Die Frage, warum man Sender finanzieren soll, deren Mitarbeiter meinen, sie könnten die Bevölkerung belehren, die keinen Ethos und vor allem kaum noch Anstand kennen, die nicht davor zurückschrecken, ihre Agenda mit Lügen zu verfolgen und die sich ansonsten dadurch hervortun, dass sie ihre Position dazu missbrauchen, diejenigen, die sie als Gegner ihrer eigenen politischen Vorlieben identifiziert haben, zu bekämpfen, stellen sich inzwischen immer mehr Deutsche. Aktionen, wie der Missbrauch des “Kinderchors” des WDR, um die Klimawandel-Hysterie zu befördern, unterstreichen, dass sich zwischen öffentlichem Rundfunk und der Mehrheit der Bevölkerung ein tiefer Graben in Anstand, Moral und Ehrlichkeit aufgetan hat, der kaum mehr zu schließen sein wird.

Doch: Die Staatsmacht ist mit den öffentlich-Rechtlichen und neuerdings können sie sogar auf die Unterstützung der Antifa zählen. Die Antwort auf die Frage, wie tief öffentlicher Rundfunk gefallen sein muss, wenn er von Linksextremen, die oft genug linksextreme Schläger sind, verteidigt wird, ist eigentlich der Stoff, aus dem Satiren sind. Heute ist die Satire zur Normalität erklärt worden. Menschen, die sich weigern, Zwangsgebühren zu entrichten, werden gnadenlos verfolgt. Wer nicht zahlt, dem droht der Gerichtsvollzieher und die Beugehaft. Das Eintreiben der säumigen Zwangsgebühren ist effizienter als der Schutz der Bevölkerung im öffentlichen Raum. Jeder Staat hat eben seine Prioritäten. 

Wenn Bürger sich einer Clique von Politdarstellern, die eine Einheitsfront mit den Profiteuren des – in diesem Fall: öffentlichen Rundfunkunwesens gebildet haben, gegenübersehen, dann stellt sich die Frage, die schon Lenin gestellt hat: Was tun?

Revolution, das war die Antwort von Lenin, eine sehr blutige Antwort, wie sie sich für die Sadisten, die sich unter dem Stern der Bolschewisten zusammengerottet haben, geziemte.

Deutschen scheint dagegen der passive Widerstand eher zu liegen.

Quelle

Passiver Widerstand ist ein altes Konzept, das zuletzt im Jahre 1923 angewendet wurde, massenhaft angewendet wurde. Mehr als 100.000 Menschen haben damals im Rheinland gestreikt, gingen nicht zur Arbeit, haben auf vielfältige Weise, durch Untätigkeit als Beamter und Bummeln als Angestellter, den Franzosen, die das Rheinland besetzt hatten, zu verstehen gegeben, dass sie sich mit der Besetzung nicht abfinden werden.

Passiver Widerstand ist seit Stresemann dem von 1923 ein Ende bereitet hat, etwas aus der Mode gekommen.

Um so überraschender ist es, das wir auf eine Aktion aufmerksam gemacht wurden, die alle Kriterien des passiven Widerstands erfüllt.

Ausgangspunkt der Aktion scheint, soweit wir es recherchieren können, Joachim Steinhoefel zu sein.

Ziel der Aktion ist es, den Beitragsservice und damit den gesamten öffentlichen Rundfunk, der über den Zwangseintreiber finanziert wird, lahmzulegen.

Die Aktion hat mehrere Facetten:

  • Kündigung der Einzugsermächtigung und Umstieg auf Barzahlung. 

Für den Beitragsservice bedeutet dies ein Mehr an Aufwand. Für die Beitragszahler schafft ein Urteil aus einem Verfahren, das derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, die Grundlage für ihr Recht, bar zu zahlen. Mehr dazu bei Steinhoefel oder hier. Wer es nicht bei der Barzahlung belassen will, für den gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Aufwand, der mit dem Eintreiben seines Beitrags verbunden ist, für den Beitragsservice zu erhöhen. Näheres dazu ist hier zu finden.


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Eine weitere Aktion, die uns persönlich sehr gut gefällt, geht abermals auf Joachim Steinhoefel zurück:

“Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht besonders populär. Wie wäre es aber, wenn sie sich plötzlich als Verbündete im Kampf gegen die hier und da nicht sonderlich populäre “Demokratieabgabe” (“Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft”, Jörg Schönenborn) erweist? Viele Menschen beklagten sich wortreich, zB in den sozialen Medien, über das Leid dieser Abgabe. All jenen rate ich, die Weihnachtszeit dafür zu nutzen, dort mal etwas “Zug in den Kamin” zu bringen, wenn es gestattet ist, den großen Peer Steinbrück zu zitieren.

§ 15 Abs. 3 DSGVO gibt jedem Beitragszahler Auskunftsansprüche darüber, was der “Beitragsservice” mit seinen Daten macht. Wollen Sie das nicht sowieso schon immer wissen? Das ist übrigens ein Rechtsanspruch, die Auskunft ist kostenlos schriftlich innerhalb eines Monats zu erteilen. Hier gibt es bereits ein Formular, das in zwei Minuten ausgefüllt ist. Per Post oder per Mail abschicken, fertig.”

Unbeabsichtigte Folgen sind der Politdarsteller Grab. Was geben Sie sich für eine große Mühe, die Freiheit von Bürgern einzuschränken und letztlich schlägt dieses Bemühen auf sie zurück. So, wie man die Antidiskriminierungsstelle dadurch lahmlegen könnte, alle Diskriminierungen von Männern, die zur täglichen Normalität geworden sind, zu melden, eine alte Idee von Dr. Diefenbach, so könnte man alle Behörden dadurch lahmlegen, dass massenhaft Auskunft über die Verwendung der eigenen Daten verlangen wird. Ein Rechtsanspruch, den dankenswerter, wenn auch unbeabsichtigter Weise die EU durchgesetzt hat.

2020 verspricht aus vielen Gründen ein spannendes Jahr zu werden. Der neu entdeckte Mut zum passiven Widerstand, den auch auf ScienceFiles schon viele Leser kund getan haben, ist einer davon.




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