Disenfranchisement: 259.382 Thüringer zu Wahlausschuss erklärt
Disenfranchisement bezeichnet in der politikwissenschaftlichen Literatur den Entzug des Wahlrechts. In den USA ziehen bestimmte Straftaten den Entzug des Wahlrechts, das disenfranchisement, nach sich. Im Vereinigten Königreich sind Strafgefangene generell von der Ausübung ihres Wahlrechts ausgeschlossen, ein Fakt, der dem European Court of Human Rights ein Dorn im Auge ist. Das entsprechende Urteil des Gerichts [(2005) ECHR 681] war Streitgegenstand zwischen dem Gericht und der britischen Regierung und wurde nicht durch die britische Regierung implementiert.
In Deutschland ist von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen, wer durch Richterspruch ausgeschlossen wurde. Beim Bundeswahlleiter findet sich eine schöne Beschreibung eines Rechtssatzes, der in der Rechtspraxis (so gut wie) keine Rolle spielt:
“Dieser Ausschluss infolge Richterspruchs eines deutschen Gerichts ist allerdings nur in wenigen, im Strafgesetzbuch (StGB) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ausdrücklich genannten Fälle möglich und gilt für zwei bis maximal fünf Jahre. Der Ausschluss vom Wahlrecht erfolgt, wenn es zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten bzw. von mindestens einem Jahr zum Beispiel wegen folgender Straftaten gekommen ist:
- Vorbereitung eines Angriffskrieges und Hochverrat gegen den Bund
- Landesverrat und Offenbarung von Staatsgeheimnissen
- Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
- Wahlbehinderung und Fälschung von Wahlunterlagen
- Abgeordnetenbestechung
- Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln oder sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst (Voraussetzung in diesem Fall ist die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr).
Die Aberkennung des Wahlrechts ist in diesen Fällen nach Maßgabe der speziellen Strafrechtsvorschriften in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt und nicht automatische Folge der Verurteilung wegen dieser Straftaten.”
Neben den (sehr wenigen) Bürgern, denen Richter ihr Wahlrecht aberkannt haben, finden sich noch diejenigen, die entmündigt wurden.
Nun haben die etablierten deutschen Parteien, die in den letzten Jahren immer mehr zu einem kaum mehr unterscheidbaren Brei verschmolzen sind, eine neue Methode gefunden, um Wähler, von denen sie der Ansicht sind, sie hätten die falsche Partei gewählt, effektiv von ihrem Wahlrecht auszuschließen.
259.382 Thüringer hat dieses Schicksal ereilt. Sie wurden effektiv ihres Wahlrechts beraubt und mit Personen auf eine Stufe gestellt, denen ein Richter das Wahlrecht entzogen hat oder die entmündigt wurden. Diese negative Konsequenz des Trommelfeuers, das sich seit gestern über die Thüringer Abgeordneten ergossen hat, die doch tatsächlich der Ansicht waren, sie seien in erster Linie ihrem Gewissen und in zweiter Linie ihren Wählern verantwortlich, hat bislang niemand angesprochen. Deshalb machen wir das.
Die Ausgrenzung der AfD und damit zwangsläufig ihrer Wähler, die konzertierte Aktion der Blockparteien in Bonn, die gesammelt über die Abgeordneten in Thüringen hergefallen sind, die sich das Recht genommen haben, selbstbestimmt zu handeln, sie trägt alle Züge eines totalitären Systems, eines totalitären Systems, in dem die Despotie derer, die sich in der Mehrheit wähnen, jeden Ansatz von Abweichung radikal unterdrückt. Unterstützt werden die Totengräber eines demokratischen Systems, das zwischenzeitlich zur Travestie geworden ist, von einem Straßenmob, der sofort mobilisiert werden kann, ganz so als hätte er nichts anderes zu tun oder würde auf Abruf bereit stehen, ganz so, wie es zum Ende der Weimarer Republik die Banden von SA und Rotem Frontkämpferbund gab, die – weil weitgehend aus Arbeitslosen bestückt – sofort zur Hand waren, um den politischen Gegner handfest zu bekämpfen, so wie heute der arme Thomas Kemmerich bekämpft, bedroht und sein Eigentum beschädigt wird. Insofern und nur insofern gleich die heutige Travestie auf Demokratie den letzten Tagen der Weimarer Republik.
Der entscheidende Unterschied zwischen heute und damals besteht darin, dass eine politische Clique, die sich quer über die etablierten Parteien findet, die politischen Ressourcen monopolisiert hat und jeden, der ihre Machtergreifung in Frage stellt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, von der Denunziation bis zur Mobilmachung des Straßenmobs bekämpft. Ein durch und durch totalitäres und durch und durch antidemokratisches Verhalten derer, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, wie Hans Herbert von Arnim das einst ausgedrückt hat. Anthony Downs hat die Angleichung politischer Inhalte in einem Mehrparteiensystem, die dazu führt, dass man Bündnis90/CDU und Die LINKE/DieGrünen nicht mehr voneinander unterscheiden kann, schon in den 1960er Jahren vorhergesagt. Was er nicht vorhergesagt hat, weil es nicht Gegenstand seiner Forschung war, war das, was Erwin Scheuch für die Kölner SPD und den Klüngel, der entsteht, wenn eine Partei zu lange unangefochten “in office” ist, beschrieben hat: Politische Korruption in einem Ausmaß, das jeden Erforscher politischer Systeme erstaunen muss, weil es selbst die Korruption übertrifft, die man aus Bananenrepubliken kennt, in denen nichts ohne die kleine Zusatzzahlung zu erreichen ist.
Indes ist die politische Korruption der Einheitsbreiparteien in Deutschland nicht nur eine Korruption der Position, der Ressourcen, der Selbstbereicherung, des Verkaufs politischer Gefallen und der Bereicherung der eigenen Klientel, es ist eine viel gefährlichere Korruption, eine übergriffige Korruption, eine imperialistische Korruption, die eine Form des Gesinnungskolonialismus durchsetzen will, der in seinem Anspruch totalitär und in seiner Wirkung demokratiezersetzend ist. Wann hätte es das je gegeben, dass sich ein Bundeskanzler in die Wahl eines Ministerpräsidenten in einem Bundesland einmischt? Die entsprechende Wahl geht ihn einen feuchten Kehricht an. Dass Merkel das entweder nicht weiß oder ignoriert, ist der beste Beleg, den man dafür haben kann, dass es a) besagten Gesinnungskolonialismus gibt und b) die politische Klasse sich in einem Echozimmer verbunkert hat, in dem sie einer Form von Realitätsverlust frönt, die man aus dem Zentralkomitee der SED kennt und die nur in die Katastrophe führen kann.
Die “guten Demokraten”, die es nun erreicht haben, dass ein gewählter Ministerpräsident angesichts der Anfeindungen und Übergriffe, angesichts des Drucks, der auf ihn und seine kleine Fraktion ausgeübt wird, zurücktritt, sie können sich freuen. Sie haben wieder einmal gezeigt, dass in der deutschen Variante einer Demokratie kein Platz für echte Demokratie ist. Ausgerechnet das politische System, das wie kein anderes von Veränderung lebt, wird von den Netzwerken politischer Korruption, die sich gegenseitig die Ressourcen zuschieben, daran gehindert, sich zu verändern und damit zerstört.
Die Bereicherung und das Ausleben des Totalitarismus, der mit einem gehörigen Maß von Selbstüberschätzung einhergeht, hat nun eine Situation geschaffen, die 259.382 Thüringern die Meldung sendet: Ihr seid Ausschuss. Euch und eure Gewählten wollen wir nicht. Ihr seid nicht Teil des politischen Systems, nicht Teil der Gesellschaft und schon gar nicht gleichwertige Wähler im politischen System. Ihr seid politischer Ausschuss.
Was denken die Selbstgerechten von Merkel bis Habeck und von den SPD-Stalinisten bis zum angeblich liberalen Lindner, wenn sie Teile der Wählerschaft so beschimpfen und ausgrenzen, erreichen zu können? Was erwarten sie, dass Wähler, die durch ihre Wahl bereits eine Distanz zu etablierten Parteien im politischen System zum Ausdruck gebracht haben, nun tun? Noch weiter auf Distanz gehen? Erst recht die AfD wählen? Sich bewaffnen? Eine Wählerinitiative zu Gunsten der AfD gründen?
Was auch immer die Vertreter der Altparteien mit ihrem Totalitätsanspruch verbinden, eines ist sicher: Menschen, denen man explizit sagt, dass sie falsch sind, dass sie nicht dieselben Grundrechte haben, dass sie politisch nicht gleichberechtigt sind, dass ihre Wahlentscheidung der eines Entmündigten gleicht, der eben kein Wahlrecht hat, werden sicherlich nicht positiv darauf reagieren. Sie werden nicht bei der nächsten Wahl in den Hafen der Altparteien zurückkehren und deren Wahlkampfkostenerstattung erhöhen. Die Wahl für die zum Wahlausschuss Erklärten besteht zwischen Anomie / Abstinenz und Renitenz. Ersteres geht mit einer De-Legitimation des politischen Systems einher, Letzteres mit einer De-Legitimation der Altparteien und/oder des politischen Systems, mit verstärktem politischem Aktivismus oder mit einer Verhärtung der eigenen Haltung. Letzteres ist der Stoff, aus dem (gewalttätiger) Widerstand gemacht ist, alles zusammen ist der Zündstoff, der die letzten Reste dessen, was vor Merkel eine Demokratie war und seitdem zu einem kommunistischen Shithole entwickelt wird, beseitigen kann. Entweder Merkel und ihresgleichen wollen provozieren, in der Hoffnung, Gewalttaten zu initiieren oder sie wissen nicht was sie tun. In beiden Fällen ist es unverantwortlich, solchen Personen Regierungsverantwortung zu übergeben.
Die Geschichte wird die Unterscheidung indes nicht treffen. Im Rückblick werden Merkel und ihre Helfershelfer für den Niedergang des zweiten demokratischen deutschen Versuchs verantwortlich gemacht werden, und zwar zurecht.
Studenten der Politikwissenschaft stolpern zuweilen über das Buch “The Civic Culture” von Gabriel Almond und Sidney Verba. Darin breiten die beiden Autoren das Konzept einer Zivilgesellschaft und dessen Bestandteile aus, das aus ihrer Sicht notwendig, um eine Demokratie dauerhaft zu machen. Almond und Verba hatten in den 1960er Jahren die – wie sie meinten – berechtigte Hoffnung -, dass die deutsche Gesellschaft die Grundlagen einer Zivilgesellschaft schaffen könnte. Diese Hoffnung kann man getrost begraben. Denn: Die wichtigste Zutat einer Zivilgesellschaft ist das Vorhandensein von abweichenden Meinungen und die Toleranz gegenüber ALLEN Meinungen.
Weil die Frage zwischenzeitlich aufgetaucht ist: 259.382 ist die Anzahl der Thüringer, die bei der letzten Landtagswahl die AfD gewählt haben.
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Das ist die neue Merkelismus-Demokratie.
Unglaublich was in Deutschland heutzutage möglich ist.
Sind wir wirklich noch ein Demokratisches Land?
Ich glaube nicht mehr.
Wir sind bei der Einführung eines linken sozialistischen totalitären Systems wieder einen großen Schritt vorwärts gegangen.
Was zurückbleibt ist der unbändige, fanatische Hass gegenüber Menschen die nicht dieser verblödeten, verblendeten linken Ideologie folgen.
Das ist purer Rassismus!
Der Hass gegen anders Denkende trieft diesen linksverdrehten Vollprofis aus jeder Pore ihrer Haut.
Jetzt zeigen sich die hässlichen Fratzen und das wahre Demokratieverständnis der Linksextremen Vollpfosten.
Wir sind nicht einem linken sozialistischen totalitären System wieder vorwärts gegangen, wir sind seit heute, 6.2.2020, eine linkes sozialistisches totalitäres System. Die Staatsratsvorsitzende hat entschieden, dass eine Wahl korrigiert werden müsse. Niemand hat widersprochen, sondern der Befehl wurde sofort ausgeführt. Das heutige Datum sollte man sich für die Geschichtsbücher merken, denn es markiert das Ende der Nachkriegsdemokratie in Deutschland und den Beginn der DDR 2.0.
Wie sagte Margot Honecker einst? “Ihr werdet euch alle noch wundern.” Mit dem heutigen Tag und dem eindeutigen Befehl Merkels sollte allen klar sein, dass die Demokratie in diesem Land keinen Bestand mehr hat. Wahlen ändern nichts mehr. Ergebnisse zählen nichts mehr. Die Politik hat geschlossen ihre Masken fallen lassen. Willkommen im totalitär und teildemokratischen Deutschland. @Herr Klein: Wie schaut die Arbeitsmarktlage für IT-Kräfte in England und Wales so aus? 😉
Nicht schlecht:
https://www.monster.co.uk/jobs/l-wales.aspx
Herr Klein, Herr Klein! Sie haben ein Art das Tagesgeschehenauf den Punkt hinterm Tellerrand zu bringen, beneidenswert. DANKE
Das Ende der DDR bahnte sich spätestens Mitte der Achtziger mit den Umwälzungen bei den Sowjets an. Die Führung der Besatzungsmacht fuhr von da an eine andere Linie und stand von nun an weit weniger hinter dem Regime der “Zone”.
Das DDR-System wurde weiter und weiter ausgehöhlt, die Phrasologie des Regimes und seiner Medien zunehmend realitätsfremder und repetitiver – die Zugkraft der ideologischen Versprechungen fiel unter Null.
Bestand hatte das System damals eigentlich nur deshalb noch, weil die Leute sich
a) daran gewöhnt, bzw. sich damit arrangiert hatten und
b) die Leute eben opportunistisch sind und träge
Aber es war im Grunde nur eine Frage der Zeit, bis zur Implosion.
Der Rubikon aber wurde überschritten mit der Kommunalwahl im Mai ’89, als das System mehr oder weniger offensichtlich die ihm unliebsamen Wahlergebnisse “bereinigte” (Habeck) und den Leuten die ganze Unfähigkeit des Systems zum eigenem Wandel deutlich aufgezeigt wurde.
Diese “Wahlbereinigung”, dieses Aufzeigen der immanenten Unfähigkeit hat damals das Fass zum Überlaufen gebracht und die Leute fingen wenig später an, aktiv zu werden.
Es dauerte nur wenige Monate, dann konnte der SED-Staat (vorläufig) zu den Akten gelegt werden.
Das Problem der Neuzeit ist, dass es vielen Menschen bei uns noch zu gut geht. Die leben alle opportunistisch in ihrer Blase und glauben, es würde sie alles nicht berühren. Und die wählen dann auch sowas wie Grün oder Rot oder die gute alte CDU. Ganz böser Fehler. Die Blase wird irgendwann ganz plötzlich platzen, dann werden die ganz schlimm aufwachen. Wer heute schon nichts hat, den wird es dann eher weniger betreffen. Null minus Null bleibt Null. Aber die, die sich heute noch finanziell sicher fühlen, können und werden schnell tief fallen. Dann wird sich zwangsläufig der Blickwinkel ganz schnell ändern. Bekanntlich geht die Einsicht der Deutschen immer über die Geldbörse. Wer heute noch glaubt, seinen sehr guten Lebensstandard in Deutschland so halten zu können, der könnte bitterböse überrascht werden.
Ich würde nicht sagen, dass es den Leuten in der DDR sehr schlecht ging. Jedenfalls war es nicht der Hunger, der sie zum Abschütteln des Regimes trieb.
Es war geistiger Ekel, der sich erst breit machte und dann seinen Ausdruck auf der Strasse fand.
Wenn die schweigende Mehrheit begreift, dass sie die eigentlich die Mehrheit ist, dann gibt es kein Halten mehr.
Das zu verhindern, arbeiten ARD/ZDF und der ganze “antifaschistische Apparat” derzeit auf Hochtouren ….
Vielleicht ist auch alles ganz anders. Echte Nazis marschieren zwar durchs Brandenburger Tor und heute ist ja alles und jeder außerhalb des linksgrünen Spektrums Nazi. Aber es ist trotzdem nicht sicher, ob man Höcke gerichtsfest als Nazi bezeichnen dürfte. Daß er Faschist ist, darf man aber behaupten. Doch echte Faschisten marschieren nun mal auf Rom. Vielleicht hat ja Italien interveniert und die deutsche Politik will es sich mit dem “EU-Partner” nicht verderben, jetzt wo Salvini weg ist. Ist eigentlich schon bekannt, wer die Rolle der Margherita Sarfatti und in einigen Jahren die der Clara Petacci spielt? Da ist noch ein weites Betätigungsfeld für investigativen Journalismus.
Der Livestream im Plenum-Online des Thüringer Landtages wurde übrigens abgeschaltet, nachdem der neue Ministerpräsident sich am Anfang seiner ersten Rede für den konstruktiven Besuch Ramelows in der FDP-Fraktion unmittelbar vor der Sitzung, bedankt hatte. Das ist tatsächlich wie unter Honecker. Eine bodenlose Frechheit. Der Bürger wird behandelt wie ein Idiot.
wer seit den bailouts, dem ESM und der merkel-invasion noch irgendeine der parteien wählt, die 2010 im bundestag vertreten waren, der will es genauso, wie es jetzt ist und der hat auch nichts anderes verdient.
summiert man “den bürger”, nachdem was seit gründung der afd gewählt wird, ist er tatsächlich mehrheitlich ein idiot.
Der letzte mir bekannte Prophet heißt Erich Honecker. Sein weit vorausschauender Blick zeigt sich in seinen Worten:
DEN SOZIALISMUS IN SEINEM LAUF HÄLT WEDER OCHS NOCH ESEL AUF.
Nach dem Herbst 2015, dem 30. Juni 2017 sind der 5./6. Februar 2020 der nächste Sargnagel meiner Loyalität zur die Berliner Republik. Wenn alles klappt, bin ich spätestens im Herbst wieder auf m Ausland…
Ich hätte denn doch gerne die Quelle zu den 259.382 von der Wahl Ausgeschlossenen.
Es hört sich alles sehr plausibel an, die im Artkel vorgebrachten Argumente. Aber bitte, solche Zahlen sollten belegt werden. Auch ich war gestern voll der Hoffnung. Na ja, vllt. rollt die Kugel ja noch weiter! Als Selbsständiger Dipl.-Kfm. war meine Zweitstimme stets bei den Liberalen zu finden, die machen es mir aber für das nächste Mal verdammt schwer! Alle hängen sie an diesen Marionettenfäden des tiefen Staates.
In der Bundesrepublik gibt es keinen “Tiefenstaat”, so wie in den USA. In Ermangelung der Eigenschaft eines Staates ist die Bundesregierung selbst der Tiefenstaat.
Anzahl der Wahlberechtigten x 0,234
Ich finde den Höcke ja ganz schrecklich, um so erstaunter bin ich immer, dass unsere Medien und Politiker es immer wieder schaffen sein niedriges Niveau noch zu unterbieten. Es ist denen doch sonst auch völlig egal, von wem sie gewählt werden. Die nehmen auch gerne NPD Stimmen für ihre Wiederwahl. Frau Merkel sollte sofort zurücktreten, da die CDU von 60.000 ehemaligen AFD Wählern bei der BT-Wahl gewählt wurde. https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/analyse-wanderung.shtml
Sehe ich auch so. Wenn ich die AFD-Fraktion in Thüringen wäre, würde ich bei der nächsten MP-Wahl geschlossen für Ramelow stimmen. Anscheinend wird man ja nur so Ministerpräsidenten los…
Wie ich grade sehe, sind auch schon andere Leute auf diese Idee gekommen:
https://www.achgut.com/artikel/das_grosser_thueringen_raetsel._fortsetzung
Ist ja auch die logische Konsequenz aus all dem Unsinn…
Das wird aber nicht funktionieren. Wenn die AFD-Abgeordneten Ramelow wählen, wird niemand protestieren und die Medien werden über die Dummheit der AFD lachen. Die deutsche Politik besteht aus nichts anderem mehr als aus doppelten Standarts. Die Linken, also auch CDU und FDP, sind durch diese Art der Logik nicht zu schlagen, weil sie sich schon lange nicht mehr um diese kümmern.
…es ist vollkommen weltfremd, davon auszugehen, dass logik und prinzipien für die linken irgendeine bedeutung hätten – deren weltbild ist auf lügen aufgebaut.
die beschimpen jeden als nazi, der anderen als ihnen macht gibt, dabei ist völlig egal was legal ist. wenn der selbe als nazi tutulierte den linken die macht gibt, werden sie das mit nicht einem wort erwähnen und der linke propagandaapparat wird jeden der auf diese doppelmoral hinweist als “braun” oder afd-nah titulieren und mundtot machen.
wie naiv kann man sein.
es ist schon lange die zeit reif, den franzosen nachzueifern.
der deutsche ist eine feige biedermeiersau, die lieber schläft und ignoriert und damit den nachgeborenen eine tyrannei bereitet, als ihre bürgerlichen pflichten warzunehmen.
wir stecken mitten in diesem bekannten experiment mit den affen, der leiter und der banane unter der decke. jeder der die banane auch nur anspricht, wird von der vernichtet und keiner kann begründen warum.
“wie naiv kann man sein.”
Abgesehen davon, dass man Ihr Zeug nicht lesen kann, weil Sie sich gängigen Regeln der Groß- und Kleinschreibung verweigern, scheint Ironie ja nicht gerade Ihre Stärke zu sein.
@ Friedrichs.
Lesen sie einfach die offiziellen Wahlergebnisse 2019 von Thüringen nach (Google). U.a. hat die AfD bei insgesamt 22 Mandaten allein 11 Direktmandate gewonnen, das heißt in 11 Wahlkreisen wurde der AfD Kandidat von der Mehrheit der Wähler gewählt, während die SPD z.B. nur ein einziges Direktmandat erringen konnte. Man kann über die AfD als Partei denken was man will, aber nahezu ein Viertel der Wähler eines Bundeslandes aus dem politischen Geschehen ausgrenzen zu wollen und als bäääh zu bezeichnen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Ich glaube hier sollten einige ganz sorgfältig aufmerksam werden, bevor sich so manche dann mit Recht auf Artikel 20 des Grundgesetzes beziehen.
Es ist noch gar nicht so lange her, als Porsche VW übernehmen wollte.
Ging mächtig schief, am Ende hat VW Porsche übernommen.
….und jetzt bin ich dank CDU und CSU Bürger der Deutschen Demokratischen Republik.
Es ist nicht alles schlecht in der DDR…
Schön auf den Punkt gebracht, Herr Klein!
Ihre Formulierungen sind immer der Hit des Tages 🙂
Aber: Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten -geht denn das so einfach?
http://www.pi-news.net/2020/02/lindner-und-merkel-zwingen-ihre-eigene-partei-aus-dem-parlament/
Lieber Michael Klein, Ihre Bürgerkriegsphantasien sind nicht lustig. Sie werden sich auch nicht als zutreffend erweisen.
Lieber Herr Kief, ich weiss nicht, wo Sie die “Buergerkriegsphantasien hernehmrn, letztlich wohl aus Ihrem Kopf, will aber dennoch feststellem, dass ich mir sicher bin, dass Sie nicht einmal entfernt das beschrieben koennen, was eine Phantasie ist.
Lieber Herr Klein, das da meinte ich: “Der Stoff, aus dem gewalttätiger Widerstand gemacht ist”. Die Phantasie schenke ich Ihnen. Ne Nummer kleiner tät’s derzeit auch. Was die Zukunft bringt, wissen wir alle nicht. Zugestehen will ich Ihnen, dass Jonathan Haidt unlängst ähnliche Gedanken ausgesprochen hat mit Blick auf die USA; aber auch dem habe ich, entschiedener non-Paniker, widersprochen.
Herr Kief, ein kurzer Blick nach Frankreich oder Schweden genügt. Besonders Schweden, wo sich gerade zeigt, wie schnell und heftig eine Gesellschaft auseinanderbrechen kann, wenn die Grundpfeiler eingerissen wurden. Mit alle den Auswirkungen, die in unsere Presse wohltuend verschwiegen werden. Das kommt auch zu uns, nur etwas später. Definitiv. Da gehe ich mit Ihnen sogar eine Wette ein. Solange der “Sozialstaat” seine Almosen verteilen kann, bleibt es weitgehend ruhig. Aber das kann er nicht mehr lange. Ich bin auch kein “Paniker”, aber man muss sich nur die Vorzeichen genau anschauen.
@Tobi
Gut beschrieben. Wenn das Geld für den Sozialstaat ausgeht, und das wird bei den fortlaufenden Entwicklungen unweigerlich in naher Zukunft passieren, wird die Hölle losbrechen.
Sozialstaat funktioniert nur dann, wenn die Einnahmen höher sind als die Ausgaben. Und da das linke Spektrum gerade die deutsche Wirtschaft zerlegt, ist klar, wo das enden wird.
Wenn der Pöbel kein Geld mehr bekommt und deshalb nichts mehr zu fressen hat, wird er rauben, morden und brandschatzen. Und dann fällt dieses Land ins Chaos.
Alles schon mal dagewesen. Will nur keiner hören.
Lieber Herr Kief, das ist nett von Ihnen, dass Sie mir die “Bürgerkriegsphantasie” schenken, vor allem, wenn man bedenkt, dass es ja Ihre, nicht meine Phantasie ist.
Die Aussage, die Sie zu dieser Phantasie geführt hat “Der Stoff, aus dem gewalttätiger Widerstand gemacht ist”, ist eine deskriptive Aussage OHNE Bewertung. Die Bewertung und Verlängerung der Aussage nehmen Sie, nicht ich vor. Es ehrt Sie, dass Sie ihrer eigenen Bewertung dann umgehend und heftig widersprechen, das ändert aber nichts daran, dass es Ihre, nicht meine Bewertung ist.
Die Trennung zwischen deskriptiver Aussage und Bewertung ist das A und O der Wissenschaft.
Wenn ich sage, dass der neue Coronavirus der Stoff ist, aus dem Pandemien gemacht sind, dann sage ich damit nicht, dass er zu einer Pandemie führen wird. Das ist keine Zwangsläufigkeit. Ich sage lediglich, er hat DAS POTENTIAL, zu einer Pandemie zu führen. Wenn Sie derartige Aussagen bemängeln, dann müssen Sie zwangsläufig alle Aussage, die systematisierte Erfahrungswerte aus der Vergangenheit abbilden und als Warnung präsentiert werden, bemängeln, also z.B. “nicht für den menschlichen Verzehr geeignet”. Das ist eine deskriptive Aussage, die die Warnung enthält, “kann zu unangenehmen Folgen führen”.
Oder in meiner Formulierung: … hat, dass Potential, Magenverstimmung herbeizuführen.
Ist es das, was Sie wollen?
Lieber Herr Klein, ich meine, dass dieser Stoff zu allem möglichen taugt, und dass es mir ein wenig – sag’ ich mal, verfrüht scheint, den Bürgerkrieg jetzt anzusprechen. Es gibt soviel, was sonst aus diesem Stoff werden kann…es ist wie bei – wie bei fast allem, wenn man Heraklit folgt: Denn nicht wahr, aus dem Krieg ist ja laut Heraklit alles hervorgegangen.
Lieber Tobi –
– was wetten wir? Fünf Öö? – In einer Konstanzer Kneipe Ihrer Wahl? – Stichtag 7. 2. 2025 – ich würde jetzt ganz fest behaupten, dass Schweden bis dahin immer noch eine intakte, wenn auch sicher keine heile bürgerliche Gesellschaft darstellt. – Durchschnittliche Mordrate unter 10 / 100 000 im Jahr.
Öö = Öl
Richtig, lieber Dieter, denn ab heute haben wir amerikanisches und britisches Militär (Defender 2020) im Land. Was Ihnen bestimmt keiner erzählt hat: Die haben dieses Mal ihr eigenes Verwaltungspersonal dabei 🙂 Viele Grüße.
Na ja, die AfD und ihre Wähler werden von ihrem Wahlrecht ja nicht ausgeschlossen.
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Eine Wahl ist nach Angela Merkel eben nur ein „Vorgang“, der rückgängig gemacht werden kann, wenn das Ergebnis nicht paßt:
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„Man muss sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ – Angela Merkel am 06.02.2020
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Sobald aber dieses Ergebnis rückgängig gemacht worden ist und alle Altparteien eine neue Form der Zusammenarbeit gefunden haben, bei der die Stimmen der AfD keine Rolle mehr spielen können – darf die AfD ja wieder mitwählen.
Ist diese Aussage von Merkel nicht strafrechtlich relevant? Als Regierungsoberhaupt Einfluss darauf nehmen zu wollen, ein Wahlergebnis zu anullieren, müsste doch mindestens mit Rücktritt “geahndet” werden. Ich finde ja, das ist Hochverrat eben am politischen System, also Freiheitsstrafe. Aber ich empfand schon das ungeprüfte Hereinlassen von jungen kampferprobten Männern aus ideologischen Hochrisikogebieten (shitholes) für Hochverrat und mache sie für einen guten Teil der Terror- und Messertoten durch Migranten DIREKT verantwortlich, was ja nix anderes heißt, als daß sie 100-fachen Mord auf dem Gewissen hat. Aber Gauland hat Fliegenschiss gesagt…naneeisklar…was ne verkommene Republik, eigentlich nur noch mit psychiatrischen Begriffen beschreibbar.
Ich zitiere: „Im Rückblick werden Merkel und ihre Helfershelfer für den Niedergang des zweiten demokratischen deutschen Versuchs verantwortlich gemacht werden, und zwar zurecht.“
Sie wird mit illustren Männern in eine Reihe gestellt werden. Das ist der Platz, den die Geschichtsbücher für sie bereithalten. Das dürfte die Höchststrafe für sie sein. Und zwar zurecht.
Sie schreiben: “Im Rückblick werden Merkel und ihre Helfershelfer für den Niedergang des zweiten demokratischen deutschen Versuchs verantwortlich gemacht werden, und zwar zurecht.“ Diese Meinung vertrete ich in meinem (kleiner) gewordenen Freundeskreis schon länger. Bislang galt dies nur als „bizarr“ bis „überspitzt“. Was man mir auch nicht glauben will ist, dass die permanenten, die größten Absurditäten nicht scheuenden Vergleiche mit der NS-Zeit dazu führen, die Vorstellungskraft auf neue, raffiniertere Methoden der Tyrannei zu vernebeln. Auch mit dem Vergleich zur DDR sollte man vorsichtig sein – die Ausgangslage unterscheidet sich auch durch den massiven Verfall elementarer Bildung. 1933 und nach 1949 gab es in beiden Systemen noch ein verbliebenes Bildungsbürgertum, das sich in aller Stille seine Gedanken über den ideologischen Schwachsinn machen konnte. Heute sind selbst formal akademisch Gebildete nicht in der Lage oder willens, Gender-Blödsinn und Klima-Stumpfsinn zu durchschauen – der Weg zu einem Sozialismus der Asozialen ist mittlerweile ohne Barrieren offen.
“Heute sind selbst formal akademisch Gebildete nicht in der Lage oder willens, Gender-Blödsinn und Klima-Stumpfsinn zu durchschauen – der Weg zu einem Sozialismus der Asozialen ist mittlerweile ohne Barrieren offen.”
Da muss ich aus eigener, täglicher Beobachtung (Berlin, viel S-Bahn fahren, spazieren gehen, einkaufen, Augen & Ohren auf) leider zustimmen.
Mich erstaunt, dass es trotzdem so (relativ) viele sind, die sich dem Brei aus CDU-SPD-Grüne-Linke verweigern. Sind das vielleicht die etwa 20%, die nicht verblödet sind, die selbst denken und was bemerken, und die auch noch Steuern zahlen?
Es gab doch am Anfang der Pegida-Bewegung die Untersuchung, welche Menschen da mitmachen und zu aller Überraschung: es war zum Großteil die intelligente Mittelschicht. Der Bericht verschwand schnell aus der Presse und der zuständige Wissenschaftler wurde ein bissl später auch geschasst.
Wer da wen in Thüringen gewählt hat, geht außerhalb Thüringens niemanden etwas an. Auch nicht die Merkels und Habecks.
Was hier passiert, ist die absichtliche Zerschlagung des Föderalismus und die absichtliche Zerschlagung der Demokratie.
Und zwar nicht etwa durch die AFD und schon gar nicht die FDP, sondern von den Kommunisten ganz oben in Amt und “Würden” angeordnet.
Was bitte ist das anderes als der gezielte Angriff auf die bestehemde Ordnung?
Unser Grundgesetz hat darauf die richtige Antwort: GG Artikel 20 (4).
“Was hier passiert, ist die absichtliche Zerschlagung des Föderalismus und die absichtliche Zerschlagung der Demokratie.
Und zwar nicht etwa durch die AFD und schon gar nicht die FDP, sondern von den Kommunisten ganz oben in Amt und “Würden” angeordnet.”
Genau so ist das.
NEIN, das ist nur die “NEUE” Merkelsche Demokratie.
Die funktioniert nur ganz anders.
Off topic
Ihr lebt doch in Wales, wollt ihr nicht dazu mal Stellung nehmen?
https://www.n-tv.de/politik/Der-Brexit-trifft-das-britische-Armenhaus-article21540012.html?utm_source=pocket-newtab
Sehr geehrter Herr Klein,
Sie schreiben “…die konzertierte Aktion der Blockparteien in Bonn…”. Man merkt, dass Sie schon länger ausgewandert sind. 😉
Trotzdem schönes WE
Defacto gilt für die gewählten Volksvertreter folgendes:
Sollte die CDU keine eigenen Kandidaten stellen, sollen sie die linken Parteien unterstützen oder auf ihr Wahlrecht verzichten.
Das ist also die Machtübergabe an die Linken/PDS/SED, SPD, Grünen.
Zu den “Banden von… Rotem Frontkämpferbund” sei gesagt, dass der RFB vom Innenminister des Reiches am 03.05.1929 verboten wurde, also am Ende der Weimarer Republik schon geraume Zeit nicht mehr bestand.
Auslöser war offensichtlich das 4. Reichstreffen des Bundes in Berlin, zu dem sich 100.000 Mitglieder versammelten und das den Etablierten einen gehörigen Schrecken einjagte.
Dieses Verbot – wie auch der Ulmer Reichswehr-Prozess vom 23.09.-04.10.1930, wo Hitler seinen Legalitäts-Eid vor Gericht leisten konnte – , waren Voraussetzungen,um ihm auch jenseits der Wirtschaftskrise zu mehr Akzeptanz und Einfluss auf deutsche Wähler zu verhelfen.