Erfurt: Organisierte Aufmärsche wie zu DDR-Zeiten zerstören demokratische Grundrechte

Die Propaganda-Maschinerie läuft.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema aufgreifen, und es wird vermutlich auch nicht das letzte Mal sein, dass wir das tun, denn es ist wichtig: Die derzeitigen zentral organisierten Aufmärsche, die inszeniert werden, um ein Stimmungsbild zu gaukeln, das es nicht gibt, zerstören den Grundbestand dessen, was in einer Demokratie notwendig ist: das Recht auf unkonventionellen Widerstand GEGEN DIE REGIERUNG z.B. in Form von Demonstrationen.

Aus dem Recht, das Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Regierung zu kontrollieren und zur Verantwortung zu ziehen, ist in Deutschland eine Farce geworden: Heute finden wir in der Kategorie dessen, was in Medien als „Demonstrationen“ beschrieben wird, kaum mehr Protest gegen politische Entscheidungen, sondern zunehmend eine Art von PR-Veranstaltung, ein Event-Politainment, das darauf abzielt, Themen zu inszenieren, mit denen sich gerade kein politischer Protest verbindet, die zwischen Demonstranten und der politischen Klasse, an die sie sich richten, nicht umstritten sind: Gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, für Zuwanderung, für LSBTxxx, immer häufiger gibt es angebliche Demonstrationen, die das Ziel verfolgen, die politische Arbeit der Regierungsfraktionen und in vielen Fällen auch die einiger Oppositionsparteien auf die Straße zu verlagern und öffentliche Unterstützung für Entscheidungen zu inszenieren, die im Parlament längst getroffen und im täglichen Leben längst umgesetzt sind.

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Was mit dieser Art von Event-Politainment einhergeht, muss jedem, der an Demokratie interessiert ist und in seinem Leben schon einmal über Demokratietheorie gestolpert ist, die Haare zu Berge stehen lassen. Das neue Event-Politainment bietet korrupten Politikern oder korrupten Parteien oder korrupten Regierungen die Möglichkeit, Legitimation für sich selbst oder de-Legitimation des politischen Gegners zu inszenieren. Das alles ist denkbar einfach und bedarf nur einer geölten und gut finanzierten Maschinerie. Dazu kommen wir gleich noch.

Drehen wir doch einmal die Perspektive und nehmen wir an, eine Regierung will Maßnahmen durchsetzen, z.B. CO2-Steuern, weiß aber, dass diese Maßnahmen massiv unpopulär wären und sie möglicherweise sogar die Mehrheit kosten könnten. Wie wäre es, wenn man Demonstrationen von besorgten Bürgern oder am besten von angeblich um ihre Zukunft fürchtende Kinder organisiert, die sich gegen die Umweltpolitik der Regierung richten, die absurde Forderungen aufstellen, die es Politdarstellern erlauben, sich als diejenigen zu inszenieren, die auf die Sorgen der Kinderleins hören, aber natürlich die Forderungen nur im Rahmen des Machbaren und Sinnvollen, also z.B. mit der schon lange vorher geplanten CO2-Steuer umzusetzen? Wenn die Demonstrationen ordentlich medial begleitet werden und es gelingt, eine Atmosphäre der Dringlichkeit zu schaffen, kommt die Regierung mit ihrer geplanten Steuererhöhung durch und kann sich sogar noch als Regierung feiern lassen, die weitergehende Forderungen abgewehrt hat.

Gruselig, diese Vorstellung der systematischen Manipulation der Öffentlichkeit durch ihre Regierung. Auch abwegig?

Wir hätten vor Jahren die Tatsache, dass Landesregierungen Landesmittel bereitstellen, um Demonstranten nach Dresden zu karren, damit sie dort gegen PEGIDA demonstrieren, für abwegig gehalten. Und doch hat die Landesregierung von Thüringen genau das getan, wie wir auf Basis der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage dargestellt haben.

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Bislang ist kein Beispiel einer Regierung bekannt, die die Chance auf Manipulation der Öffentlichkeit hätte verstreichen lassen, wenn sie sich ihr geboten hat. Und die Chancen, die sich mit dem neuen Event-Politainment, das Berufsdemonstranten das Demonstrationsrecht lächerlich machen sieht, verbinden, sind gleich doppelt: Zum einen ist es möglich, Widerstand der Straße gegen den politischen Gegner und somit für die eigene Politik zu inszenieren, zum anderen werden Demonstrationen auf diese Weise für normale Bürger als unkonventionelles Mittel der politischen Kontrolle und des Widerstands gegen die Regierung systematisch zerstört und Bürgern entzogen, eine Form der heimlichen Faschisierung einer Gesellschaft.

Denn: Wer will, wenn er demonstriert, Gefahr laufen, für einen organisierten Berufsdemonstranten gehalten zu werden, der sich bezahlen lässt oder seinen Selbstwert daraus generiert, sich von Dritten instrumentalisieren zu lassen?

Wer will Gefahr laufen, wahlweise als Claqueur der Regierung oder als Nazi zu erscheinen bzw. mit klimahysterischen Kindern in eine Schublade gesteckt zu werden?

Die deutschen Parteien im Konzert mit den Linken, für die Demonstrationen schon immer Aufmärsche im Dienste einer Ideologie waren, haben ganz Arbeit geleistet: Demonstrationen sind auf Jahrzehnte hinaus als unkonventionelles Mittel der politischen Einmischung zerstört.

Sie sind zu generalstabsmäßig geplanten Inszenierungen verkommen, die partikularen Interessen von Parteien, Politdarstellern oder der Regierung dienen. Wie einfach es ist, ein demokratisches Grundrecht zu zerstören und ein Aufmarschgebiet für leicht Erregbare, Aktivisten-Nomaden und andere Selbstfinder zu schaffen, kann man am Beispiel der letzten Demonstration in Erfurt zeigen, an der nach offiziellen Angaben 18.000 Menschen teilgenommen haben, um gegen die Wahl eines Liberalen zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von in demokratischer Wahl gewählten Abgeordneten zu demonstrieren und einen politischen Gegner auf der Straße zu bekämpfen, den man sich offenkundig in der politischen Auseinandersetzung nicht zu bekämpfen traut (oder damit scheitert).

Die Event-Politainment wurde generalstabsmäßig geplant.

Der DGB in Erfurt hat das Event koordiniert.

“Der DGB in Erfurt koordiniert die An- und Abreise, darum bitten wir auch hier um Anmeldung:
Für Anmeldungen, Rückfragen oder bei Problemen am 15.02. wendet euch bitte – gern per Whats App oder Telegram – an den DGB Hessen-Thüringen unter 0170/9268896 oder per Mail an julia.langhammer@dgb.de.”

Zur Erinnerung: DGB steht für Deutscher Gewerkschaftsbund. Eine Gewerkschaft soll eigentlich die Rechte von Erwerbstätigen, die in der Gewerkschaft organisiert sind, vertreten. Der DGB hat dies offenkundig vergessen und zweckentfremdet Ressourcen, die aus Mitgliedsbeiträgen stammen, um politische Agitation zu koordinieren.

Die Teilnehmer an der Demonstration in Erfurt wurden dann aus dem ganzen Bundesgebiet angekarrt.

Vor der #Unteilbar Demo bildete sich ein Stau: DGB-Busse aus Sachsen und Hannover, SPD Busse aus Hessen und Berlin fuhren Demonstranten nach #Erfurt.🧐 #NichtMituns pic.twitter.com/xJg9SDgqyp

— AntiExtremistin (@AntiExtremistin) February 15, 2020

Damit die Demonstration auch den Charakter eines Aufmarsches der Guten hat, finden sich gemeinhin eine Reihe von Vertreter von Organisationen ein, die – aus welchen Gründen auch immer – eine Art Weltenrettungsanspruch stellen, also Feministen, die die Welt vor dem Patriarchat, von dem sie sich einbilden, es hätte es jemals gegeben, retten wollen, Kirchenvertreter, die längst vergessen haben, wovor sie die Welt retten wollen, die aber dennoch jeden vor irgendetwas retten wollen, außer den schwarzen Schafen der AfD versteht sich, natürlich dürfen auch die nicht fehlen, die sich schon durch die Wahl ihres Gegenstands in der Pfütze der Gutheit suhlen wollen, die Antirassisten, die LGBTIQirgendwasse, also im Fall von Erfurt:

 DGB Bundesvorstand
 IG Metall Bezirksvorstand
 Vertreter*innen der drei großen Religionsgemeinschaften
 lokales Bündnis gegen rechts
 #wannwennnichtjetzt Konzert- und Marktplatztour
 Fridays for Future
 Frauenstreik Thüringen

Damit sind die Guten benannt. Fehlen die Gegner. Die Gegner oder Feinde finden sich entweder im Aufruf oder auf Plakaten wie dem folgenden:

Dieses Bild verbreitet die ARD-tagesschau ohne etwas daran zu finden, dass rechten Menschen, wer auch immer das sein mag, eben einmal ihre Menschenrechte aberkannt werden. Sie werden zu Untermenschen erklärt und die ARD-tagesschau beteiligt sich daran. Besser kann man den armseligen Zustand einer Demokratie und ihrer öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr zur Schau stellen.

Damit Medienvertreter auch richtig berichten und nicht etwa kritische Fragen stellen wie: Wer hat all die Kosten getragen, die für die generalstabsmäßige Organisation der Demonstration angefallen sind? Wer finanziert den Träger von #nichtmituns (dazu kommen wir gleich noch)?, gibt es eine Pressemappe inklusive frei verwendbarer Zitate, die sich dann in Medienbeiträgen finden. Alles professionell gestaltet und vorbereitet, in vielen Stunden dazu notwendiger Arbeit. Wer hat das nur finanziert?

Die üblichen Verdächtigen laden zur Pressekonferenz und stellen damit sicher, dass die nachfolgende Berichterstattung ausfällt, wie sie z.B. beim ZDF ausgefallen ist:

Auch zehn Tage nach der chaotischen Ministerpräsidentenwahl von Thüringen reißt der Protest im Land nicht ab. In Erfurt versammelten sich heute Tausende auf dem Domplatz. pic.twitter.com/2XCSeJkbVd

— ZDF heute (@ZDFheute) February 15, 2020

Kein Hinweis darauf, dass die Demonstration generalstabsmäßig geplant, die Teilnehmer aus der ganzen Republik angekarrt wurden, (so gesehen sind 18.000 Teilnehmer eher mager), kein Hinweis darauf, dass hier eine ganz bestimmte politische Ecke versucht, die öffentliche Meinung zu monopolisieren und sich als öffentliche Meinung Deutschlands auszugeben. Das bringt uns zurück zur Logistik, die u.a. über #unteilbar koordiniert wurde. Wer sich fragt, von wo die Berufs-Demonstranten angereist sind, hier ist die Antwort:

Recht beeindruckend – oder? Und, um es noch einmal zu sagen, generalstabsmäßig geplant. Micha Wolf wäre zufrieden gewesen.
Bleibt zu fragen, wer die Demonstranten sind, die es an einem Samstagnachmittag vorziehen, durch die Innenstadt von Erfurt zu trotten, anstatt einem Rugby-Match oder einem Fußballspiel beizuwohnen.

Die erste Antwort ist bereits gegeben: Keine Fußballfans und niemand, der an einem Samstagnachmittag irgend eine Form von Vereinsarbeit leistet, auch niemand, der Samstags einkaufen gehen muss. Niemand, dessen Arbeitszeit ihn davon abhält, unter der Woche einkaufen zu gehen.

Es folgen weitere Eigenschaften eines Teilnehmers in Erfurt, die man leicht erschließen kann:

• Es muss jemand sein, der denkt, das, was in Thüringen geschehe, gehe ihn etwas an, obwohl er z.B. in Frankfurt am Main lebt.
• Es muss jemand sein, der ein Interesse daran hat, die AfD nicht mögen und die FDP für eine faschistische Partei zu halten.
• Es muss jemand sein, der direkten Kontakt zu entweder DGB oder #unteilbar hat.
• Es kann jemand sein, der in irgend einer Form von Institutionen mitarbeitet, die die Interessen sogenannter PoC (ein Begriff den Schwarze übrigens hassen) vertreten oder die anderer Vertreter der Identitätspolitiken der Linken teilen.
• Es muss jemand sein, der einen Selbstwert aus seinem Samstags-Erfurt-Innenstadt-Trott nimmt oder gut für seinen Spaziergang bezahlt wird.
• Es muss jemand sein, der sich für einen besseren Menschen hält als die es aus seiner Sicht sind, gegen die er sich wendet.
• Es muss jemand sein, der keine sinnvolle Verwendung für seine Zeit finden kann oder zur Teilnahme verpflichtet ist.

Das führt uns zu der Konklusion, dass es sich bei den Teilnehmern, die am Samstag durch Erfurt getrottet sind, weitgehend, wenn nicht ausschließlich um Funktionäre von Gewerkschaften oder Kirchen oder Parteien oder Interessengruppen handelt, die ihr Geld damit verdienen, das furchtbare Los der von ihnen vertretenen Gruppe zu beklagen und eine Diskriminierung herbeizureden, die es in den meisten Fällen nicht gibt.

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Kirchen, ja, die Bereitsteller von woke-Zuwendungsgruppen, sie dürfen natürlich nicht fehlen, wie das Programm der Veranstaltung zeigt:

Redebeiträge

• Stefan Körzell, DGB Bundesvorstand
• Jörg Köhlinger, IG Metall Bezirksleitung
• Reinhard Schramm, Jüdische Gemeinde
• Propst Dr. Christian Stawenow, ev. Kirche Mitteldeutschland
• Suleman Malik, Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde Erfurt
• Thomas Jakob, Bürgerbündnisse gegen Rechts
• Moritz Fromm und Pia Oelsner, Fridays For Future Erfurt
• Lilli und Aaron, WannWennNichtJetzt Thüringen
• Miriam, Frauen*streik Jena
• José Paca, Vorstandsvorsitzender von DaMOst
• Jibran Khalil, Jugendliche ohne Grenzen
• Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees (Audiobotschaft)
• Karin Schrappe, VVN-BdA Thüringen

Wenn das die Menschen mit Rechten sind, dann ist die Gruppe der rechten Menschen, die davon ausgeschlossen werden soll, erheblich.

Ebenfalls unter den Rednern haben wir gefunden:

“Abschlusskundgebung: Ab 17 Uhr am Haus der Sozialen Dienste

Redebeiträge
Prof. Dr. Klaus Dörre, Institut für Soziologie Universität Jena
Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact
Saadet Sönmez, Bundesvorstandsmitglied der DIDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.”

Die Verwendung der Berufsbezeichnung “Professor” in einem ideologischen Zusammenhang, in dem sie ganz offensichtlich in der Hoffnung gebraucht wird, Dritte zu beeindrucken, dürfte vom Beamtenrecht nicht umfasst sein. Als wir das letzte Mal in das Beamtenrecht gesehen haben, stand darin etwas von Pflicht zu politischer Neutralität. Ein Professor ist ein Beamter. Da Herr Dörre lieber Aktivist sein möchte, sollte er also auf seinen Titel verzichten und seine Position für einen Wissenschaftler freimachen.

Last but not least stellt sich die Frage, wer den erstaunlichen Aufwand und die hervorragende Logistik, die von #unteilbar betrieben wird, BEZAHLT. Eine Frage, die einmal mehr ohne Antwort bleiben muss, da #unteilbar, vielleicht unteilbar, aber in jedem Fall intransparent ist.

Bleibt abschließend festzuhalten, dass die Degeneration von Demonstrationen zum Aufmarsch von Bürgern, die gegen andere Bürger zu Felde ziehen, nicht nur die Restbestände der deutschen Demokratie von innen heraus entkernt, sie bietet den politischen Parteien und der Regierung eine erschreckende Möglichkeit, Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu inszenieren. Das ist politische Korruption und das Gegenteil des Ziels, das mit Demonstrationen einst erreicht werden sollte.

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