Sozialistisches Lumpenproletariat zerstört den demokratischen Grundkonsens

Marxen hat für das Lumpenproletariat – der Bezeichnung erwartungsgemäß – kein gutes Wort. Seine Angehörigen gelten ihm als ruinierte Bourgeois und ruinierte Proletarier, als eine “Kollektion von Lumpen, die in jedem Zeitalter existiert haben”, so schreibt er in der Deutschen Ideologie. Er bezeichnet sie als “passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft” im Kommunistischen Manifest und als “Gauner, Gaukler, Lazzaroni, Taschendiebe, Taschenspieler, Spieler, Maquereaus, Bordellhalter, Lastträger, Literaten”, als alle, die es sich in der “‘Wohltätigkeitsgesellschaft’ auf “Kosten der arbeitenden Nation” wohltun, im achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte. Die Ansicht von Marx über das Lumpenproletariat und unsere Ausführungen über die Schwätzperten und andere gesellschaftliche Kostgänger, die sich am produktiven Teil der Gesellschaft “wohltun”, dürften so weit nicht auseinander liegen.

Zu Marxens Zeiten war das Lumpenproletariat eine Gefahr für den Erfolg der proletarischen Revolution, die dem Karl aus Trier vorgeschwebt ist. Heute sind die nicht-produktiven Teile der Bevölkerung, die ihre nutzlose Tätigkeit vom produktiven Teil finanzieren lassen, ein grundsätzliches gesellschaftliches Problem, denn sie sind dabei, den Wirt, der sie füttert, zu zerstören, sie zerstören den demokratischen Grundkonsens und somit das, was die demokratische Welt im Innersten zusammenhält.



Überraschenderweise findet sich die beste Definition dessen, was als demokratischer Grundkonsens gelten kann, in einem Buch mit dem Titel “Was können wir dafür? Über Kultur als gesellschaftliche Instanz”. Das ist nicht unbedingt ein Titel, der das Buch als lesenswert empfiehlt. Umso überraschter waren wir darüber, diese Stelle in den einführenden Bemerkungen, bei denen die beiden Autoren sich nicht darüber einig geworden sind, ob sie vielleicht doch eher ein Vorwort sind, die Karl Ermert und Andreas Grünewald-Steiger verfasst haben, zu finden:

“Der Begriff ‘demokratischer Grundkonsens’ scheint zur Zeit nicht besonders hip. Das ändert nichts daran, dass jede Gesellschaft zum Zweck ihrer sozialen Integration eines Grundkonsenses hinsichtlich gemeinschaftlich geteilter Werte betreffend der Regelung der öffentlichen Angelegenheiten bedarf. Der Verfassung liberaler republikanischer Staaten liegt dabei die Unterscheidung zwischen dem ‘Rechten’ und dem ‘Guten’ zugrunde, und es ist das ‘Rechte’ – die grundlegenden Prinzipien der Demokratie, öffentliche Güter und demokratische Verfahren -, über das ein Konsens zu erzielen ist. Der Bereich des ‘Guten’, die Wertentscheidungen im Privaten, bleiben den individuellen Präferenzen überlassen”.

Dieses Zitat bringt es gut auf den Punkt: Der demokratische Grundkonsens umfasst Verfahrensregeln und andere Kriterien, die notwendig sind, um Zusammenleben und gemeinsame Entscheidungsfindung zu organisieren. Er umfasst KEINE Bewertungen. Werturteile haben im demokratischen Grundkonsens nichts zu suchen.

Aber seit Karl Marx eine Bewegung angestoßen hat, die wie keine andere die Welt beeinflusst und oft genug zum Negativen gewendet hat, ist die Trennung zwischen den formalen Kriterien der Organisation des Zusammenlebens und der Bewertung der Art und Weise individueller Lebensgestaltung ständig einem sozialistischen Angriff ausgesetzt, was auch nicht anders sein kann, denn Karl Marx verlangt von den Seinen das richtige Bewusstsein. Und dieser Übergriff auf das Private, der in liberalen Gesellschaften nicht geduldet wird, ist das, was den Sozialismus von allen demokratischen Verfassungen entzweit. Deshalb kann es keinen demokratischen Sozialismus geben, denn Sozialisten tolerieren andere Lebensweisen, andere Ansichten, andere Einstellungen nicht. Sie erwecken den Anschein einer Tolerierung. Wer die Verhandlungen der kommunistischen Internationalen kennt, weiß, dass ganz offen darüber gesprochen wurde, den demokratischen Mantel so lange zu tragen, bis man mit Mehrheit im Parlament sitzt, um den Mantel dann fallen zu lassen und das einzuführen, was z.B. aus der DDR bekannt ist, die totalitäre Herrschaft einer Parteiclique, die fortan daran geht, ihrem Hass auf alles, was individuell und abweichend ist, freien Lauf zu lassen.

Linke Übergriffe auf den demokratischen Grundkonsens, dessen Zerstörung durch die Einführung des richtigen Bewusstseins, die Verortung “des Guten”, um in der oben zitierten Terminologie zu bleiben, in den Bereich des “Rechten”, in dem es nichts verloren hat, sind so alt wie die Linke, eben weil sich bei Sozialisten ein Sendungsbewusstsein mit einem politischen Sozialdarwinismus verbindet, der die Träger derartiger Ideenkonglomerate in dem falschen Bewusstsein wiegt, sie hätten die Wahrheit über die Welt und die richtige Art des menschlichen Zusammenlebens erkannt und seien nun berufen, gegen jeden Widerstand diese richtige Lebensweise durchzusetzen.

Die Versatzstücke dieses sozialdarwinistischen Sendungsbewusstseins finden sich in allen Bereichen des “Linken”. Sie finden sich in religiösen Überzeugungen, wie sie Werner Graf, der Vorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zum Besten gibt, wenn er die Entscheidung des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz, “endegelände” als linksextreme Vereinigung einzustufen und unter Beobachtung zu stellen, mit der Bemerkung diskreditiert:

“Wer für den Kohleausstieg kämpfe, rette die Erde. Der Verfassungsschutz solle sich lieber auf Proteste gegen Corona-Maßnahmen konzentrieren, wo der ‘Mob aus Reichsbürgern und Querfrontlern’ derzeit ‘bedrohliche Ausmaße’ annehme.”

Im äußerst primitiven Weltbild von Herrn Graf gibt es Gute und Böse, und es gibt keine Unterscheidung zwischen dem “Rechten” und dem “Guten”. Was Herr Graf für “gut” hält, das muss auch “rechtens” sein, was nicht, nicht. Es kommt Herrn Graf nicht einmal in den Sinn, dass es Kriterien geben könne, anhand derer bestimmbar ist, welche Organisationen als verfassungsfeindlich einzuordnen sind und welche nicht. Für ihn ist alles eine Frage der Bewertung. Gegen Kohleausstieg zu kämpfen ist gut und recht. Alles andere nicht. Leute, die es anders sehen als Herr Graf, sind seine Feinde, die Bösen, die er bekämpfen muss. Und weil dem so ist, ist Herr Graf kein Demokrat, sondern ein Feind der Demokratie. Denn Demokratie basiert auf einer Trennung des “Rechten” vom “Guten” und darauf, sich verbindlich und unabhängig davon, welche Werturteile man selbst für die richtigen hält, auf Verfahrensregeln zu verpflichten. Wer auf demokratischem Weg gewählt ist, ist gewählt. Wer sich gegen Prinzipien der deutschen Verfassung stellt, ist ein Verfassungsfeind. Egal, ob Herr Graf nun meint, der Widerstand gegen die Verfassung “rette die Erde” oder ob er denkt, seine Feinde als Mob beschimpfen zu müssen.

Nicht nur die Grünen, auch die SPD hat schon vor langer Zeit den Boden des demokratischen Grundkonsenses verlassen. Dies wird an einer Groteske aus Bayern besonders deutlich. Dort, in Höchstadt, wurde am 11. Mai Günter Schulz zum zweiten Bürgermeister gewählt, mit 13 zu 12 Stimmen. Unter den 13 Stimmen von Günter Schulz findet sich auch die Stimme des AfD-Politikers Christian Beßler. Er hat öffentlich keinen Hehl daraus gemacht, Günter Schulz gewählt zu haben, weil er ihn “für den kompetenteren Kandidaten mit mehr Erfahrung und Menschenkenntnis” hält. In einer Demokratie, in der verantwortliche und vor allem erwachsene Menschen in Positionen zu finden sind, wird dieses Wahlergebnis respektiert, denn es ist nach demokratischen Verfahrensregeln zustande gekommen. Im infantilen Deutschland, das von einer Variante des Lumpenproletariats bevölkert wird, die die nicht vorhandene produktive Eigenleistung durch ein besonderes Maß an moralischer Selbstinszenierung zu kompensieren sucht, offenkundig in vollem Bewusstsein der eigenen Nutzlosigkeit, ist das nicht so, hier wird der demokratische Grundkonsens, der allein in der Lage ist, eine Gesellschaft auf Dauer zusammenzuhalten, ohne Bedenken und in Übereinstimmung mit der eigenen Geistlosigkeit geopfert:

“Man empfehle dem Landesvorstand, „gegen das Mitglied Günter Schulz aus Höchstadt ein Parteiordnungsverfahren“ bei der zuständigen Schiedskommission zu beantragen, heißt es in dem Beschluss [des Präsidiums der Bayern-SPD], der WELT vorliegt. Ziel sei der Parteiausschluss.”

Der Gedanke, dass es andere geben könnte, die ihrerseits auf die Idee kommen könnten, Menschen mit aus ihrer Sicht falscher Einstellung, z.B. SPD Mitglieder, zu ächten und so, wie es das Präsidium der Bayern SPD hier tut, ohne Rücksicht auf das INDIVIDUUM, ohne Betrachtung von Kompetenz und Fähigkeit, den eigenen politischen Geschmack zur Richtschnur des Handelns zu erheben und alle, die einen anderen haben, abzulehnen, zu bestrafen, zu internieren, zu ermorden, die Varianten, mit denen Fundamentalisten auf abweichende Meinungen reagieren, sind zahlreich und immer eine Funktion dessen, was sie sich leisten zu können glauben, dieser Gedanke kommt den Genossen nicht einmal.

Die von uns hier beschriebenen Schwätzperten, die für Marx wohl Lumpenproletariat gewesen wären, zeichnen sich durch einen, keiner Neuerung, keiner Innovation und keiner Veränderung zugänglichen Geist aus. Jede Veränderung ist für sie Gefahr, schon weil die ganze Existenz auf einer Bewertung, die sie nicht begründen können, basiert. Sie sind Fundamentalisten in jedem Sinne der Bedeutung und weil dem so ist, ist es erschreckend, Fundamentalisten bereits unter jungen Menschen zu finden, solchen, die ihren Geist durch Lernen und durch Erfahrung erst schulen und zu einem menschlichen Geist von Relevanz entwickelt sollen. Die jungen Menschen, die jede Form des Lernens ablehnen, die für sich reklamieren, schon alles zu wissen, die atemberaubende Bewertungen auf keinerlei empirischer Basis, geschweige denn Kenntnis vornehmen, werden immer häufiger und auch hier zeigt sich eine Verbindung zum neuen linken Lumpenproletariat:

“Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei Extreme einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen”.

Welche Niederlage für einen denkenden Geist eine derartige Stellungnahme, wie sie die Grüne und die Linke Jugend und die Jusos gemeinsam verfasst haben, doch ist. Schon in noch relativ jungen Jahren erweisen sich diese Personen als des Denkens unwillig oder unfähig. Ihr Weltbild, ihre Ideologie ist schon so verfestigt, dass sie keinerlei Abweichung mehr dulden. Keinerlei Information dringt in ihren Geist, die sie die eigene Position überdenken oder – welch’ radikale Forderung: verändern lässt. Sie können nicht mehr lernen, sich nicht mehr entwickelt, nicht mehr wachsen. Sie wissen schon alles. Sie sind tot und man fragt sich, warum sie als Zombies auf diesem Planeten wandeln? Um anderen das Leben schwer zu machen, das ist eine der Antworten, die man sich selbst gibt.



Wie man sich ein solches closed mind, wie wir es hier bei biologisch jungen Menschen finden, ein paar Jahrzehnte später vorzustellen hat, das demonstriert Heiko Maas, den wir als ersten Teilnehmer unserer nächsten Wahl zum Vollpfosten der Woche vorgemerkt haben (wer Vorschläge für die beiden verbleibenden Plätze hat -> sciencefiles @ textconsulting.net). Maas sagt:

“Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur 1,5 Meter Abstand halten”.

Es geht hier um Teilnehmer an Corona-Demonstrationen. Seit Wochen versuchen Politdarsteller die entsprechenden Demonstrationen zum Aufmarschplatz der Hitler-Jugend, von SA und SS zu stilisieren. Maas setzt hier einfach nur fort, was andere vor ihm begonnen haben. Das Trittbrett, auf dem Maas mitfährt, stellt abermals den demokratischen Grundkonsens in Frage. Das Recht auf Versammlungsfreiheit steht im Grundgesetz. Es ist nicht auf Teilnehmer beschränkt, die Herr Maas für gut befunden hat, nein, demonstrieren kann jeder, der einen legitimen Grund dazu vorbringen kann, und zwar unabhängig von seiner politischen Gesinnung, denn wir befinden uns im Bereich des “Rechten”. Maas will diesen Bereich zum Bereich des “Guten” machen, in dem seine Werturteile Demonstrationen, die “gut” sind, von solchen, die “schlecht” sind, trennen. Er kann dies im stillen Kämmerlein gerne tun. In der Öffentlichkeit hat er indes die Klappe zu halten, denn es steht ihm schlicht nicht zu, Bewertungen über diejenigen, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, abzugeben. Wir gehören nachweislich zu denen, die keinerlei Verständnis für diejenigen haben, die auf der Straße gegen einen Mundschutz demonstrieren. Aber deshalb werden wir die Demonstranten nicht zu Hetzern und Spaltern erklären, und damit die Gesellschaft wie Maas durch antidemokratische Hetze zu spalten versuchen. Abgesehen davon ist es natürlich absoluter Quatsch von “radikalen Extremisten” zu schwadronieren. Wer Extremist ist, ist zwangsläufig radikal, das bedarf keiner weiteren Qualifikation: Extremismus beinhaltet Radikalität, geht aber über Radikalität hinaus.

Extremismus ist es vielmehr, wenn Teilnehmer einer Demonstration allein deshalb delegitimiert werden, weil unter den Teilnehmern auch solche sind, die Linke gerne ächten und aus der Gesellschaft ausspalten wollen. Dieser Essentialismus des Reinen und Guten, das inkubiert wird, sobald es auf eine abweichende oder als schlecht bewertete Meinung trifft, ist ein durchgängiges Merkmal linker Denkbehinderung. Es findet sich in der Idee, eine AfD-Stimme befalle den, der sie erhalten hat, mit einem virusähnlichen Leiden. Es findet sich in der Ansicht, wer gegen den Kohleausstieg demonstriere, sei ungeachtet der Mittel, die er dazu einsetzt, ein Guter, denn der Zweck heiligt die Mittel. Es findet sich der kindisch-trotzigen Verwendung des Begriffs “Klimagerechtigkeit”, der wie ein Ausweis für die essentielle Reinheit der eigenen Ansicht und Handlungen vor sich her getragen wird, und es findet sich in der Ansicht von Maas, eine reine Veranstaltung werde durch die Anwesenheit von Mitgliedern derer, die in seiner feudalen Weltsicht die Kaste der Besudelten stellen, zerstört. 

Bewertungsexzesse wie die vorliegenden sind Ausdruck eines religiösen Fanatismus, der die Welt wieder in die gläubigen Herren- und die verdammungswürdigen Untermenschen teilt.

Maas und all die Genannten sind Feinde der Demokratie, obwohl sie sich als “Hüter der Demokratie” inszenieren wollen. Wären sie Letzteres, sie wüssten, dass jede Demokratie zur Diktatur, zum Faschismus werden muss, wenn es einer Gruppe gelingt, ihre Werturteile als allgemeingültig zu deklarieren und anderen aufzuzwingen. Es gibt nun einmal – außerhalb von SPD, Grünen und LINKE – Diversität im Denken, Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Überzeugungen. Wer versucht, diese Diversität platt zu walzen, ist in all den Jahren keinen Schritt über das Ermächtigungsgesetz hinausgekommen.


Ermert, Karl & Grünewald-Steiger, Andreas (2011). Zwischen erster und letzter Instanz: Einführende Bemerkungen und Vorwort. In: Ermert, Karl, Grünewald-Steiger, Andreas & Dengel, Sabine (Hrsg.). Was können wir dafür? Über Kultur als gesellschaftliche Instanz. Wolfenbüttel: Bundesakademie für kulturelle Bildung, S.6-11.



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