Desinformation: Wie die ARD die Wirklichkeit politisch-motivierter Straftaten verdreht

Wer den Bericht “Politisch motivierte Straftaten nehmen zu“, der heute von der ARD-Tagesschau verbreitet wird, gelesen hat, der muss den Eindruck gewinnen, dass politische Straftaten in erster Linie ein Problem des Rechtsextremismus sind, dass politisch motivierte Straftaten erheblich zugenommen haben und dass deshalb Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, erfreut ist, dass “das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus”, von Linksextremismus ist keine Rede, wegen zunehmender “judenfeindlicher Straftaten” die “richtige Antwort des Rechtsstaats” ist. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass die Aussage von Rebehn und der Beitrag der ARD zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, zu dem die offiziellen Zahlen des Jahres 2019 für politisch motivierte Gewalt durch das Innenministerium noch nicht veröffentlicht wurden – vor der dafür angesetzten Pressekonferenz.

Der Eindruck, den die ARD vermittelt, nämlich, dass Rechtsextremismus ein Problem sei, Linksextremismus aber nicht, basiert ausschließlich aus einer selektiven Auswahl von Daten, die vorab bekannt geworden sind und vor allem aus der Unterschlagung relevanter Informationen, die man in sehr kurzer Zeit hätte recherchieren können.

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Stellen wir zunächst die wenigen Informationen zusammen, die die ARD im Beitrag bietet, und zwar in der Reihenfolge, in der sie geboten wurden:

• religiös motivierte Straftaten sind um 425 (27%) zurückgegangen;
• Die Zahl der “politisch motivierten Straftaten stieg 2019 um rund 14 Prozent auf 41.177 Taten”.
• Sie reichen von “Beleidigung und Körperverletzung bis zu Brandstiftung und Mord”.
• “Die Zahl der Gewaltdelikte ging aber insgesamt zurück.”
• “Mehr als die Hälfte der Taten werden rechtsextremistischen Straftätern zugeordnet.”
• politische rechts motivierte Straftaten stiegen um 9%, politisch links motivierte Straftaten um 23% (Vergleich zu 2018);
• “antisemitisch motivierte Kriminalität” ist “stark angestiegen”. 2.032 Straftaten wurden 2019 begangen 13% mehr als 2018.
• Beleidigungen und Übergriffe auf jüdische Bürger kommen “fast ausschließlich aus der rechtsextremen Szene”.
• Dies gilt auch für Delikte, die als islamfeindlich eingeordnet werden. Deren Zahl stiegt um 4,4% auf 950 Delikte.

Diese Dramaturgie lässt keinen anderen Schluss zu, als dass Rechtsextremismus, nicht Linksextremismus ein Problem sein soll. Dass Leser auch tatsächlich bei diesem Ergebnis ankommen, soll dadurch sichergestellt werden, dass der Begriff “rechtsextrem” im kurzen Beitrag sieben Mal platziert wird, während der Begriff “linksextrem” genau einmal vorkommt. Ein Text, wie aus dem Lehrbuch des Manipulations-Novizen.

Die Angaben, die wir oben aufgelistet haben, sind weitgehend ohne Wert, da sie – handelt es sich um Prozentzahlen – generell ohne Basis gegeben werden, handelt es sich um Fallzahlen, so fehlt generell der Bezug. Stellen wir dieselben auf Grundlage der entsprechenden Statistik für 2018 her:

• 2018 gab es 586 Straftaten, die als religiös motiviert gezählt wurden. Wie auch immer man das anstellt.
• Die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die 2018 gezählt wurden, betrug 36.062, das war seinerzeit ein Rückgang von 8,7%. Wir befinden uns mit den Zahlen für 2019 also mehr oder weniger auf dem Niveau von 2017. Mit anderen Worten: Wenn man etwas Außergewöhnliches in den Zahlen für 2019 finden will, dann muss man es hineinlesen, es fabrizieren.
• Die Straftaten umfassen auch Beleidigung, Körperverletzung und vielleicht Mord, wie die ARD durch ihre Auswahl nahelegen will.  Ob 2019 tatsächlich ein politisch-motivierter Mord erfasst wurde, bleibt abzuwarten, denn die Zahlen für 2019 sind noch nicht öffentlich und 2018 gab es KEINEN MORD, der als politisch motiviert erfasst worden wäre. Die ARD versucht hier durch die Aufzählung der Straftaten Stimmung zu machen. Dies insbesondere, weil das wichtigste Datum unterschlagen wird: Bei 61,6% der Straftaten, die dem Themenfeld politisch-rechts motiviert zugeordnet werden, handelt es sich um so genannte Propaganda-Delikte, also um Hakenkreuzschmierereien oder den Vertrieb von Nazi-Pamphleten. Die Erfassung der entsprechenden Propagandadelikte bringt zudem die Eigenheit mit sich, dass dann, wenn ein Verwirrter 200 Heftchen verschickt, in denen er Hitler lobt und Nazi Devotionalien darbietet, durch einen Irren 200 Straftaten, die als politisch-rechts motiviert erfasst werden, begangen wurden. Diese Zusammenhänge verschweigt die Erste Deutsche Propagandaschleuder, weil sie nicht in die Erzählung von den gefährlichen Rechtsextremisten passt, die verbreitet werden soll.
• Ein Anstieg um 9% bei politisch-rechts motivierten Straftaten bedeutet, dass wir nun bei 22.270 Straftaten sind. Davon sind rund 60% (13.362) Propagandadelikte, die nur Rechte begehen können. Rechnet man diese 13.362 Delikte aus der Gesamtzahl heraus, so verbleiben 8.908 Straftaten, die mit politisch links motivierten Straftaten vergleichbar sind. Deren Zahl ist 2019 um 23% gestiegen, beträgt somit 9.792. Man sieht ganz deutlich: Rechtsextremismus ist das Problem, nicht etwa Linksextremismus – jedenfalls ist das in der ideologisch verlogenen Welt der ARD der Fall.
• Wie verlogen diese Welt ist, zeigt sich an dem kleinen Sätzchen: “Die Zahl der Gewaltdelikte ging aber insgesamt zurück.” Das Sätzchen ist vollkommen bedeutungslos, denn niemand weiß, wie groß der Rückgang war und worauf er zurückzuführen ist. Wir wissen jedoch aus dem Jahr 2018 und den Jahren davor, dass LINKSEXTREMISTEN mehr Gewalttaten begehen als Rechtsextremisten:

Aber natürlich ist nicht Linksextremismus, sind nicht linksextreme Gewalttäter ein erhebliches Problem, sondern Rechtsextreme, die Faltblätter mit verfassungsfeindlichen Inhalten verteilen. Aber halt, wir haben den Antisemitismus vergessen.

Dazu heißt es im Bericht “Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2018” des Bundesinnenministeriums:

Antisemitische Straftaten sind um 19,6 % gegenüber dem Jahr 2017 angestiegen (2018: 1.799; 2017: 1.504). Weit überwiegend sind die antisemitischen Straftaten nach wie vor dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen (89,1 %).”

Bei der Mehrzahl der antisemitischen Straftaten, die dem “Phänomenbereich PMK -rechts-” zuzuordnen sind, handelt es sich wiederum um Propagandadelikte oder um das, was als Volksverhetzung unter § 130 StGB Strafbar ist. Der Anstieg, den die ARD für 2019 so “stark” findet, bleibt mit 13% deutlich hinter dem Anstieg des Jahres 2018, der oben berichtet wird, und die Täter, die nach der Behauptung der ARD “fast ausschließlich aus der rechtsextremen Szene” kommen, kommen zu 89% aus der rechtsextremen Szene. Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten, was immer das auch sein mag, ist von 910 (2018) auf 950 (2019) gestiegen. Seit 2017 werden, was man bei der ARD wohl nicht mitbekommen hat oder verschweigt, übrigens auch christenfeindliche Straftaten erfasst. Die Zählung für 2018 ergab 121 davon.

Propaganda dient dazu, die Wirklichkeit so zu verzerren, dass ein falschen Bild der Wirklichkeit entsteht, das benutzt werden kann, um politische Forderungen und Entscheidungen darauf zu stützen. Die Propaganda der ARD zielt darauf ab, Rechtsextremismus als alleiniges Problem aufzubauen, und ein “Mouthpiece” zu finden, in diesem Fall bei Richterbund, das sich nicht zu schade ist, eine gesetzliche Regelung, die sich auf den ersten Blick ausschließlich gegen das aufgeblasene Problem von Rechts richtet, zu legitimieren.

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Tatsächlich ist Linksextremismus ein mindestens so großes Problem wie Rechtsextremismus. Wenn man zudem der Meinung ist, dass das Verletzen von Menschen einen höheren Stellenwert einnehmen muss als das Verteilen von Heftchen mit Nazi-Zeichen, weil Menschen, die verletzt werden, ein konkreter Schaden entsteht, dann ist Linksextremismus das weit größere Problem als Rechtsextremismus.

Dass die ARD den gegenteiligen Eindruck erwecken will, zeigt, wie ideologisch verstockt die dort Beschäftigten versuchen, ihre Erzählung gegen die Realität durchzusetzen, es zeigt, dass die ARD eine Propagandaschleuder erster Güte ist, deren Propagandisten keinerlei Wert auf Übereinstimmung mit der Realität bzw. die Bereitstellung akkurater Informationen legen.

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