Zaunwinde als Kulturgewächs: Die lupenreine SED-Karriere der Verfassungsrichterin Borchardt

Verfassungsorgane, die zum Schutz derselben eingerichtet wurden, wie das Landes-Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, werden von Parteien seit Jahren genutzt, um ideologische Vasallen in Ämter zu befördern, von denen aus sie die ideologische Agenda des Genderismus oder neuerdings wieder des Antikapitalismus bedienen können.



Sterbende Systeme zeichnen sich vermutlich dadurch aus, dass politische Akteure nur noch damit beschäftigt sind, Pöstchen, quasi die Insolvenzmasse des politischen Systems, das sie zugrunde gerichtet haben, zu verteilen. Hubertus Knabe umschreibt dies in seinem letzten Post wie folgt:

“Borchardts Wahl ist nicht mehr rückgängig zu machen. Sie zeigt aber schlaglichtartig, dass die Linke das Grundgesetz nur dann im Munde führt, wenn es ihr nützlich erscheint. In steter Regelmäßigkeit startet sie Provokationen, um die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben. Wenn sich kein Proteststurm erhebt, kommt die nächste Grenzverschiebung. Die SPD hingegen sieht in Borchardts Wahl nicht einmal ein Problem. Für die absterbende Partei zählt nur, dass sie im Gegenzug zwei eigene Kandidatinnen in das Verfassungsgericht befördern konnte. Das traurigste Bild liefert indes die CDU, die sich nach den Vorgängen in Thüringen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern als Steigbügelhalter der Linkspartei betätigt hat. Ihre Anhänger werden sich fragen, warum sie sie noch wählen sollen, wenn sie am Ende eine linksextreme Verfassungsrichterin bekommen.”

Borchardt ist Barbara Borchardt, Zögling der SED-Nomenklatura, Absolvent der DDR-Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Parteigänger, der nie durch Widerspruch aufgefallen ist, schon eher dadurch, dass Borchardt die DDR und ihre Praxis verteidigt hat, Menschen, die das real existierende, sozialistische Idyll verlassen wollten, zu erschießen:

Eines der wenigen Bücher, in dem dem Verschwinden des SED-Vermögen Rechnung getragen wird.

“Zum 50. Jahrestag des Ereignisses unterschrieb sie eine Erklärung, in dem sie die Teilung Berlins als für die damalige DDR-Führung „alternativlos“ verteidigte. „Die Errichtung der Mauer,“ so konnte man dort lesen, „leitete eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa ein, die unter anderem durch die weltweite Anerkennung der DDR gekennzeichnet war.“ Die Tatsache, dass die SED-Führung dort auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen ließ, wurde in den beschönigenden Satz gekleidet: „Menschen verloren an der Grenze ihr Leben.“ Selbst gegenüber dem harten Kern des Unterdrückungsapparates zeigte Borchardt keine Berührungsängste. Unter ihren im Netz konservierten Terminankündigungen findet man auch eine Veranstaltung mit der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“ – dem Lobbyverband von Stasi, Polizei und Nationaler Volksarmee.”

Besonders am Herzen liegt Borchardt der Kampf gegen den Kapitalismus. Ihre führende Mitgliedschaft in der “Antikapitalistischen Linke”, deren erklärtes Ziel die Beseitigung des Kapitalismus ist, macht dies deutlich. Kapitalismus basiert auf Privateigentum. Privateigentum wird im Artikel 14 des Grundgesetzes unter den besonderen Schutz desselben gestellt. Wer Kapitalismus beseitigen will, ist damit definitionsgemäß ein Verfassungsfeind und neuerdings ist das im Land, das politische Korruption zur neuen politischen Kultur erhoben hat, kein Problem mehr:

Borchardt, die man als Profiteur eines erfolgreichen Kapitalismus bezeichnen kann, denn nur die im Kapitalismus erwirtschafteten Überschüsse machen es möglich, ein aufgeblähtes politisches System, in dem sich die Parteien gegenseitig Pöstchen zuschustern, zu unterhalten, ist weitgehend eine Unbekannte für die meisten Deutschen. Was es über die ehemalige DDR-Kader mit der lupenreinen SED-Parteikarriere zu wissen gibt, hat Hubertus Knabe in seinem Blog zusammengestellt.

Wir empfehlen unseren Lesern seinen sehr informativen Beitrag, der hier zu finden ist.



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