“Deutschfeindlichkeit”

Seit dem 1. Januar 2019 gibt es in der Polizeilichen Kriminalstatistik, im so genannten Themenfeld “politisch motivierte Kriminalität” das so genannte Themenfeld “deutschfeindlich” für Straftaten, die, nun ja, deutschfeindlich sind.

Frage: Welche Definition liegt dem Begriff “deutschfeindlich” zugrunde, was bezeichnet der Begriff?

Antwort von Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 2. Juni 2020 aus Bundestagsdrucksache 19/19773:

“Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) dient der einheitlichen, detaillierten und systematischen Erfassung Politisch motivierter Straftaten, u. a. der Hasskriminalität, also Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters u. a. bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit und/oder Hautfarbe. Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität werden u. a. in dem zum 1. Januar 2019 eingeführten Themenfeld „Deutschfeindlich“ trennscharf abgebildet. Wie im Themenfeld „Ausländerfeindlich“ werden im Themenfeld „Deutschfeindlich“ Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfasst.”

Besonders gut hat uns der Satz: “Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität werden u.a. in dem zum 1. Januar 2019 eingeführt Themenfeld “Deutschfeindlich” trennscharf abgebildet, gefallen.



Aus einem Text des AAS-Stiftungs-Outlets “Belltower News” mit dem Titel Rassismus gegen Weiße gibt es nicht.

Wie etwas “trennscharf abgebildet” werden soll, das von Staatssekretär Hans-Georg Engelke selbst bei direkter Nachfrage nicht benannt werden kann, ist eines dieser Geheimnisse, von denen die Polizeiliche Kriminalstatistik voll ist. Engelke kann zwar nicht positiv definieren, was deutschfeindlich ist oder will es nicht, aber er kann es negativ definieren. Deutschfeindlich ist Ausländerfeindlich nur anders herum, eben deutsch. Was der Staatssekretär sich nicht traut in seiner Antwort zu schreiben, ist schlicht und ergreifen Folgendes: Wenn Ihnen jemand auf die Nase haut, WEIL sie Deutscher sind, sie beleidigt, WEIL sie Deutscher sind, dann gilt dies als “deutschfeindliche Straftat”.

Eine erstaunliche Kategorie, die man wohl als Ergebnis zunehmender Diversität und eher missglückter Integrationsbemühungen ansehen muss, falls es diese Bemühungen noch gibt.

In der Bundestagsdrucksache 19/21354 finden sich erste Angaben für die deutschfeindlichen Straftaten, die 2019 und bis einschließlich 31. Januar 2020 erfasst wurden:

“Unter den 132 als deutschfeindlich bewerteten Straftaten befinden sich u. a. 37 Beleidigungen, 21 Straftaten gemäß § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 18 Körperverletzungen, 13 Sachbeschädigungen und 11 Volksverhetzungen.”

Wir haben die Drucksache hier verlinkt. Wer sich für eine detaillierte Aufstellung interessiert, die dreieinhalb Seiten umfasst und deren Informationsgehalt gegen Null geht, der kann sie dort finden. Ebenso, wie man in der benannten Bundestagsdrucksache dieselbe Unwilligkeit finden kann, den Gegenstand von “deutschfeindlich”: Jemand wird Opfer einer Straftat, WEIL er Deutscher ist, eindeutig zu benennen. Das neuerliche Geeiere liest sich so:

“Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) ist ein gemeinsames System von Bund und Ländern. Weiterentwicklungen und Änderungen unterliegen dem Vorbehalt der zuständigen Bund-Länder-Gremien, so z. B. auch die Einführung eines neuen Unterthemas. Das Unterthemenfeld „Deutschfeindlich“ wurde aufgrund eines Beschlusses der Kommission Staatsschutz vom 8. Mai 2018 zum 1. Januar 2019 eingeführt.
[…]
Eine Zuordnung innerhalb der PMK-Statistik erfolgt aufgrund einer Würdigung der Gesamtumstände der Tat. Im Unterthemenfeld „Deutschfeindlich“ werden Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfasst.
[…]
Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität werden u. a. in dem zum 1. Januar 2019 eingeführten Unterthemenfeld „Ausländerfeindlich“ trennscharf abgebildet. Wie im Unterthemenfeld „Deutschfeindlich“ werden im Unterthemenfeld „Ausländerfeindlich“ Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfasst.”

Das waren nun viele Sätze mit erstaunlich wenig Inhalt, in denen sich jemand sehr bemüht, nichts zu sagen. Und offenkundig gibt es Textbausteine, die eigens geschrieben wurden, um in vielen Worten nichts zu sagen, die regelmäßig dann zum Einsatz kommen, wenn eine ähnliche Frage umfangreich und doch inhaltsleer beantwortet werden soll.

Das macht neugierig: Was ist so schlimm daran, zugeben zu müssen, dass es nicht nur Hass auf Ausländer gibt, der in entsprechende Straftaten mündet, sondern auch Hass auf Deutsche, der in Straftaten mündet?



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