EU droht tasächlich damit, Nordirland auszuhungern
Kann man ein zu gutes Bild der Brüsseler Bürokraten haben?
Offensichtlich kann man es. So konnten wir es zunächst nicht glauben, dass die Brüsseler Verhandler um Michel Barnier tatsächlich damit drohen würden, Nahrungsmitteltransporte aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu blockieren.
Wir leben im 21. Jahrhundert, so haben wir gedacht.
Wir haben Mindeststandards an Moral und Anstand entwickelt, so haben wir gedacht.
Es gibt selbst in Brüssel Zivilisation, so war unsere Überzeugung.
Es gibt, so schließlich der größte Irrtum, selbst für EU-Bürokraten eine Grenze nach unten, die sie nicht unterschreiten werden.
Nun, wir haben uns geirrt. Brüssel droht tatsächlich damit, Nordirland auszuhungern und die Lieferung von Nahrungsmitteln aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu unterbinden.
Was das für Nordirland bedeuten würde, das kann man den beiden folgenden Tabellen entnehmen. Großbritannien ist der mit Abstand größte Handelspartner Nordirlands. Eine Blockade von Nahrungsmitteln durch die EU (wie auch immer die durchgesetzt werden sollte), wäre für Nordirland verheerend. Natürlich ist diese Drohung von einem Bürokratischen Wasserkopf ohne eigenes Militär an die Adresse eines Landes, das im “2020 Military Strength Ranking” auf Platz 8 liegt, eher eine Lächerlichkeit, aber es ist eine Lächerlichkeit, der man sich bei der EU nicht zu schade ist und die zeigt, in welcher Gedankenwelt und in welchem moralischen Abgrund sich die dort Tätigen befinden.
Offenkundig hält sich Michel Barnier für eine Art Raymond of Saint-Gilles, der zu einer Zeit gelebt hat, als es noch im Trend lag, sich vor einer Stadt zu versammeln, deren Versorgung zu verhindern und zu versuchen, die Stadtbewohner auszuhungern. Seit dem 11. Jahrhundert sind jedoch ein paar Jährchen vergangen. Zuviele als dass man sich nicht darüber wundern müsste, dass man sich bei der EU offenkundig in einem geistigen Regress in die Zeit des Ersten Kreuzzuges befindet.
Wir dokumentieren an dieser Stelle, was Lord David Frost gestern auf Twitter als Reaktion auf die Drohung von Barnier, Nordirland von Nahrungsmittellieferungen aus dem Rest-UK abschneiden zu wollen, veröffentlicht hat und damit auch eine neue Entwicklung, die wir in der Vergangenheit bereits anlässlich von Boris Johnsons “Live Events” auf Facebook angesprochen haben: MS-Medien werden immer irrelevanter, wenn es darum geht, die eigene Position zu verbreiten. Es ist sicher kein Zufall, dass Lord Frost Twitter genutzt hat, um die folgende Richtigstellung (links im Original, rechts in unserer Übersetzung), zu verbreiten.
Ich möchte einige neue Anmerkungen machen und ein paar Fakten in meiner Funktion als Unterhändler des UK Prime Minister in den derzeitigen und den Verhandlungen im letzten Herbst ansprechen.
2/7
Wir haben in der Tat ein sorgfältiges Gleichgewicht im [Northern Ireland] Protokoll ausgehandelt, um Frieden und das Good Friday Agreement zu gewährleisten.
Gerade weil wir dieses Gleichgewicht unter allen Umständen erhalten wollen, benötigt die Regierung Gewalten, um sicherzustellen, dass es nicht gestört wird.
3/7
Im Hinblick auf den Status als “Third Country” [jedes Land, das nicht in der EU ist und mit dem es keine Vereinbarungen über Freizügigkeit aber geregelte Handelsbeziehungen gibt]: Bei der EU kennt man alle Details unserer Nahrungsmittelstandards ganz genau, denn wir wenden EU-Regulationen an. Die Situation zum 1.1.2021 ist damit vollkommen klar. Wir haben das mehrfach mit der EU, auch in der letzten Woche, diskutiert
4/7
Über jede zukünftige Veränderung würden sowohl die WTO als auch die EU mit großem zeitlichen Vorlauf informiert. Die EU führt Dutzende von Ländern weltweit auf genau dieser Basis, ohne dass von diesen Ländern eine Verpflichtungserklärung über die Zukunft verlangt würde.
5/7
In den aktuellen Verhandlungen wurde uns mitgeteilt, dass es keine Garantie dafür gibt, dass das UK als Third Country behandelt wird. Und, ich muss leider sagen, dass in diesen Verhandlungen auch gesagt wurde, dass wir dann, wenn wir nicht als Third Country gelistet werden, auch keine Nahrungsmittel mit Nordirland handeln können.
6/7
Die EU vertritt die Position, dass Großbritannien, nicht aber Nordirland gelistet werden muss. Wenn Großbritannien nicht gelistet würde, wäre es illegal wenn Nordirland Nahrungsmittel aus Großbritannien importiert.
7/7
Ich hoffe, die EU besinnt sich in diesem Punkt, denn es macht die Verhandlungen über ein Handelsabkommen und ein gutes zukünftiges Verhältnis offenkundig nicht einfacher.
Das also ist der Stand der Dinge und die Dokumentation der Niederungen, in denen sich die europäischen Freunde des Vereinigten Königreichs mittlerweile befinden. Dass in Verhandlungen mit schmutzigen Mitteln gearbeitet wird, ist ein offenes Geheimnis. Wie schmutzig diese Mittel sind, das machen die Ausführungen von David Frost mehr als deutlich. Diese Leute verhandeln in Ihrer aller Namen. Vielleicht will sich der ein oder andere öffentlich von der EU distanzieren.
Tatsächlich hat sich die EU in Artikel 5 des Withdrawal Agreements verpflichtet, in Treu und Glauben zu verhandeln. Tatsächlich hat sich die EU seit Beginn der Verhandlungen in den wichtigen Punkten überhaupt nicht bewegt. Sollte die britische Regierung mit der Internal Market Bill gegen das Withdrawal Agreement verstoßen, dann wäre sie somit im schlechtesten Fall auf gleicher Ebene mit der EU, deren Unterhändler nunmehr seit Monaten gegen den folgenden Artikel verstoßen:
Artikel 5
Treu und Glauben
Die Union und das Vereinigte Königreich unterstützen sich gegenseitig in vollem gegenseitigem Respekt und nach Treu und Glauben bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Abkommen ergeben.
Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.
Die Anwendung des Unionsrechts nach diesem Abkommen, insbesondere des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, bleibt von diesem Artikel unberührt.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Kann man ein zu schlechtes Bild der Brüsseler Bürokraten haben?
Offensichtlich kann man es nicht, denn der Abgrund scheint keine Grenzen zu kennen.
Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von der Brüsseler Politik, die von demokratisch nicht legimitierten Kommissaren veranstaltet wird, welche das EU-Parlament zu kleinen dummen Abnickern degradieren!
Diese EU ist doch im Prinzip längst am Ende; nur noch zusammengehalten von massenhaft gedruckten, immer wertloseren Euros. Besonders die Ostblockländer nehmen noch solange das Geld mit, wie es ihnen hinterhergeschmissen wird und wenn es alle ist und der ganze Laden implodiert, ziehen die die Zugbrücke hoch. Die machen das Kasperletheater mit den Islamimporten garantiert nicht mit. Die haben aus ihrer eigenen Geschichte gelernt. Und ich gehe jede Wette ein, wir werden in zehn Jahren wieder Mauern und Grenzschützer in Europa sehen. Dann werden sich viele Länder gegen den Wahnsinn, wie er in Deutschland am perversesten hervortritt, mit aller Macht verteidigen.
Die EU ist eines der Instrumente des NEO-Liberalismus. Das Ziel der Lenker ist die absolute Unterdrückung der Welt. Der NEO-Liberalismus kennt sowas wie Moral oder humanistische Standards nicht. Daher auch keine Grenze nach unten.
.
Der Wahnsinn kristallisiert in der Ideologie des anti-liberalen “NEO”-Liberalismus (Barnett, Soros).
Angestrebt wird über Hunderte von “Frei”-Handelsabkommen ein zugunsten der Konzerne grotesk verzerrter Markt, die direkte Finanzierung der Konzerne durch den Steuerzahler.
Nutznießer der Politik sind die Eigentümer der Konzerne, immer weniger Kleinanleger, immer mehr Blackrock und direkte (anonyme) Beteiligung der “Dreihundert”.
Instrument ist die Zerstörung der Identität und Persönlichkeit (Familie, Heimat, Volk, Kultur, Nationalstaat, Religion, Geschlecht und Mann-Frau-Beziehung).
Endziel ist die weltweite Ausbeutung der Entwurzelten bei maximaler Arbeitszeit am Existenzminimum zugunsten der Konzerne und der “Dreihundert”.
Das stimmt leider genauso! Und die EU ist, wie man nicht erst hier im Anlass des Brexit sieht, kein #Garant des Friedens, sondern ein Akteur offener Ausbeutung und Zerstörung Europas.
Nur, erklären Sie das mal bürgerlichen Deutschen…
Das einem bürgerlichen Deutschen zu erklären ist völlig aussichtslos. Wir haben es bei unseren Bekannten schon x-Mal probiert. Es war an dem Abend in ihren Köpfen, aber nicht bis zum nächsten Wiedersehen. Da konnte man wieder bei Null beginnen. Mir ist es zwischenzeitlich egal, weil ich alt bin und nicht mehr lange in diesem Shithole sein werde. Sollen sie doch alle die Suppe auslöffeln, die sie mit ihrer geistigen Faulheit eingerührt haben. So what!
Gut, bzw. gar nicht gut… Wir leben ja nun seit Jahren in Patagonien, wo die Menschen auch nicht wirklich schlauer sind. Ich bin inzwischen ausgewachsener Misanthrop und wenn ich als Katholik sehe, daß sogen. A Theisten Schwierigkeiten mit der Existenz Gottes haben, so hole ich sie gerne auf den Boden der Tatsachen: Das Problem, das ich mit der Religion habe, ist der Mensch. Auch das Theodizèe Problem muss man aufspalten: 80% des Leides von Menschen haben den Menschen als Ursprung, der Rest geht auf die Natur ( und als Arzt weiß ich, dass es da hässliche Sachen gibt).
Und Ihren #Trost (niemand weiß ja, wielange er lebt: meine Oma hat bis 103 im 3.Stock allein gewohnt-ohne Aufzug) habe ich leider nicht, nur die Gewissheit, dass die Menschheitsgeschichte aus fast nichts anderem bestanden hat als dem Chaos, das uns gerade droht.
Die EU in dieser Form ist der Sargnagel Deutschlands und Europas!
Hier müßte schnellstens eine Reform her.
Der Grundgedanke war gut, aber den gibt es schon lange nicht mehr!
Rauskommen wird Deutschland auch nicht mehr, hier ist der Sozialismus, das Gleichschalten und Gleichmachen schon zu weit fortgeschritten und für Revolutionen waren die Deutschen eh noch nie wirklich!
Dazu hält man uns ja zusätzlich, wenn man aufbegehrt, sofort unsere “Erbschuld” vor, dabei dachte ich, Sippenhaft wäre etwas aus dem dritten Reich oder der DDR.
Auch daran erkennt man, wie weit wir schon Richtung 4tes Reich, bzw. DDR2.0 gedriftet sind!
Es macht einen nur noch traurig und wenn kein Wunder geschieht, müsste man auswandern.
So müssen sich die verfolgten Menschen früher gefühlt haben…
Man angelte die Bevölkerung(en) mit einheitlicher Währung und offenen Grenzen.
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Was wir allerdings bekamen, ist ein Moloch, ein Monstrum, das, wie Unkraut, sich immer mehr vermehrt und alles Normale, Richtige, Gesunde, …auspresst und erstickt.
Man muss sich nicht ins 11. Jahrhundert begeben, um nach einer Hungerblockade zu suchen. 1918/19 verhungerten im Reich etwa 1,5 Mio Deutsche aufgrund der französisch-britischen Hungerblockade, die so lange dauerte, bis der vernichtende Vertrag von Versailles unterschrieben war. Die Bestialität in der menschlichen Geschichte nimmt nicht ab, sondern zu.
Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Briten den Vertrag von Versailles von Anfang an als Fehler bezeichnet haben und nur befördert haben, weil die Franzosen keinen Deut nachgeben wollten.
Wie trennen Sie die Hungertoten übrigens von den 600.000 an H1N1 Gestorbenen?
Tja,, so ist das eben bei komplexen Verhandlungen: Auf den genialen Schachzug des einen folgt der fiese Winkelzug des anderen. Wenn der eine dann keinen weiteren Trumpf im Ärmel hat, muss man eben ein wenig emotional werden – und die drohende Niederlage dem Wähler verkaufen, evtl.?
*
PS: Warum dient eigentlich Raymond of Saint-Gilles und nicht Michail Illarionowitsch Kutusow als Beispiel? 😉
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PPS: Meine Symathien für die Brüsseler Bürokratie halten sich in Grenzen. Aber wer sich mit der EU einlässt, muss eben damit klarkommen, dass die EU unbedingt “ihre” Milliarden haben will und dafür sicher auch die Grenze zu Nordirland abriegeln würde – mit einer vllt. nicht vollkommen unrealistischen Option, Nordirland nach Irland zurückzuholen.
Ist bloß die Frage, WER das für die EU militärisch durchsetzen soll und auch könnte! D? :-)!
F? MÖGLICH, aber ganz unklug. I ?… Spanien?… Portugal?…Polen?
Letztlich blamiert sich die EU allein durch die Androhung. Der Versuch der Durchsetzung wird sie vollends demaskieren und der Lächerlichkeit preisgeben!
Also sowas… in der Tagesschau hört sich das aber ganz anders an, Böse Britten mit noch böseren Boris… How dare you!?
Da zahle ich doch gerne meinen Zwangsbeitrag!
Fühl mich dann moralisch immer an der Spitze der Nahrungskette!