EU droht tasächlich damit, Nordirland auszuhungern

Kann man ein zu gutes Bild der Brüsseler Bürokraten haben?
Offensichtlich kann man es. So konnten wir es zunächst nicht glauben, dass die Brüsseler Verhandler um Michel Barnier tatsächlich damit drohen würden, Nahrungsmitteltransporte aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu blockieren.

Wir leben im 21. Jahrhundert, so haben wir gedacht.
Wir haben Mindeststandards an Moral und Anstand entwickelt, so haben wir gedacht.
Es gibt selbst in Brüssel Zivilisation, so war unsere Überzeugung.
Es gibt, so schließlich der größte Irrtum, selbst für EU-Bürokraten eine Grenze nach unten, die sie nicht unterschreiten werden.

Nun, wir haben uns geirrt. Brüssel droht tatsächlich damit, Nordirland auszuhungern und die Lieferung von Nahrungsmitteln aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu unterbinden.



Was das für Nordirland bedeuten würde, das kann man den beiden folgenden Tabellen entnehmen. Großbritannien ist der mit Abstand größte Handelspartner Nordirlands. Eine Blockade von Nahrungsmitteln durch die EU (wie auch immer die durchgesetzt werden sollte), wäre für Nordirland verheerend. Natürlich ist diese Drohung von einem Bürokratischen Wasserkopf ohne eigenes Militär an die Adresse eines Landes, das im “2020 Military Strength Ranking” auf Platz 8 liegt, eher eine Lächerlichkeit, aber es ist eine Lächerlichkeit, der man sich bei der EU nicht zu schade ist und die zeigt, in welcher Gedankenwelt und in welchem moralischen Abgrund sich die dort Tätigen befinden.

Offenkundig hält sich Michel Barnier für eine Art Raymond of Saint-Gilles, der zu einer Zeit gelebt hat, als es noch im Trend lag, sich vor einer Stadt zu versammeln, deren Versorgung zu verhindern und zu versuchen, die Stadtbewohner auszuhungern. Seit dem 11. Jahrhundert sind jedoch ein paar Jährchen vergangen. Zuviele als dass man sich nicht darüber wundern müsste, dass man sich bei der EU offenkundig in einem geistigen Regress in die Zeit des Ersten Kreuzzuges befindet.

Wir dokumentieren an dieser Stelle, was Lord David Frost gestern auf Twitter als Reaktion auf die Drohung von Barnier, Nordirland von Nahrungsmittellieferungen aus dem Rest-UK abschneiden zu wollen, veröffentlicht hat und damit auch eine neue Entwicklung, die wir in der Vergangenheit bereits anlässlich von Boris Johnsons “Live Events” auf Facebook angesprochen haben: MS-Medien werden immer irrelevanter, wenn es darum geht, die eigene Position zu verbreiten. Es ist sicher kein Zufall, dass Lord Frost Twitter genutzt hat, um die folgende Richtigstellung (links im Original, rechts in unserer Übersetzung), zu verbreiten.

1/7

Ich möchte einige neue Anmerkungen machen und ein paar Fakten in meiner Funktion als Unterhändler des UK Prime Minister in den derzeitigen und den Verhandlungen im letzten Herbst ansprechen.

2/7
Wir haben in der Tat ein sorgfältiges Gleichgewicht im [Northern Ireland] Protokoll ausgehandelt, um Frieden und das Good Friday Agreement zu gewährleisten.

Gerade weil wir dieses Gleichgewicht unter allen Umständen erhalten wollen, benötigt die Regierung Gewalten, um sicherzustellen, dass es nicht gestört wird.

3/7
Im Hinblick auf den Status als “Third Country” [jedes Land, das nicht in der EU ist und mit dem es keine Vereinbarungen über Freizügigkeit aber geregelte Handelsbeziehungen gibt]: Bei der EU kennt man alle Details unserer Nahrungsmittelstandards ganz genau, denn wir wenden EU-Regulationen an. Die Situation zum 1.1.2021 ist damit vollkommen klar. Wir haben das mehrfach mit der EU, auch in der letzten Woche, diskutiert

4/7
Über jede zukünftige Veränderung würden sowohl die WTO als auch die EU mit großem zeitlichen Vorlauf informiert. Die EU führt Dutzende von Ländern weltweit auf genau dieser Basis, ohne dass von diesen Ländern eine Verpflichtungserklärung über die Zukunft verlangt würde.

5/7
In den aktuellen Verhandlungen wurde uns mitgeteilt, dass es keine Garantie dafür gibt, dass das UK als Third Country behandelt wird. Und, ich muss leider sagen, dass in diesen Verhandlungen auch gesagt wurde, dass wir dann, wenn wir nicht als Third Country gelistet werden, auch keine Nahrungsmittel mit Nordirland handeln können.

6/7
Die EU vertritt die Position, dass Großbritannien, nicht aber Nordirland gelistet werden muss. Wenn Großbritannien nicht gelistet würde, wäre es illegal wenn Nordirland Nahrungsmittel aus Großbritannien importiert.

7/7
Ich hoffe, die EU besinnt sich in diesem Punkt, denn es macht die Verhandlungen über ein Handelsabkommen und ein gutes zukünftiges Verhältnis offenkundig nicht einfacher.

Das also ist der Stand der Dinge und die Dokumentation der Niederungen, in denen sich die europäischen Freunde des Vereinigten Königreichs mittlerweile befinden. Dass in Verhandlungen mit schmutzigen Mitteln gearbeitet wird, ist ein offenes Geheimnis. Wie schmutzig diese Mittel sind, das machen die Ausführungen von David Frost mehr als deutlich. Diese Leute verhandeln in Ihrer aller Namen. Vielleicht will sich der ein oder andere öffentlich von der EU distanzieren.



Die Art, sich dumm zu stellen, die Barnier in diesem Tweet an den Tag legt, beschreibt die Verhandlungen der EU in den letzten Monaten eindrücklich. Streit wird vom Zaum gebrochen, ohne dass es einen Grund dafür gibt, denn die Standards für britische Waren sind eindeutig und selbst in Brüssel bekannt. Jede Möglichkeit, Verhandlungen in die Länge zu ziehen und eine Einigung zu torpedieren, wird genutzt. Es geht in den Verhandlungen ganz offensichtlich nicht darum, einen Handeslvertrag mit dem UK abzuschließen, sondern darum, andere EU-Mitglieder, die sich mit dem Gedanken tragen, diese florierende Bürokratie zu verlassen, massiv abzuschrecken.

Tatsächlich hat sich die EU in Artikel 5 des Withdrawal Agreements verpflichtet, in Treu und Glauben zu verhandeln. Tatsächlich hat sich die EU seit Beginn der Verhandlungen in den wichtigen Punkten überhaupt nicht bewegt. Sollte die britische Regierung mit der Internal Market Bill gegen das Withdrawal Agreement verstoßen, dann wäre sie somit im schlechtesten Fall auf gleicher Ebene mit der EU, deren Unterhändler nunmehr seit Monaten gegen den folgenden Artikel verstoßen:

Artikel 5

Treu und Glauben

Die Union und das Vereinigte Königreich unterstützen sich gegenseitig in vollem gegenseitigem Respekt und nach Treu und Glauben bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Abkommen ergeben.

Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Die Anwendung des Unionsrechts nach diesem Abkommen, insbesondere des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, bleibt von diesem Artikel unberührt.



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