Zwei Welten: Für das ZDF ein Sozialwissenschaftler für den BGH ein linksextrem Eingestellter
Dass eine ehemalige Mitarbeiterin der Stasi heute eine von Steuerzahlern finanzierte “Stiftung” führt und sich in der Wikipedia als “Menschenrechts-Aktivistin” feiern lassen kann, daran werden wir uns nie gewöhnen. Tatsache ist aber: Die ehemaligen Stasi sind überall. Die DDR ging unter. Die ehemaligen Stasi sind untergetaucht. Niemand hat sich so wirklich für ihren Verbleib interessiert. Und nach Jahren im Untergrund sind sie dann nach und nach wieder aufgetaucht und bei manchen – wie bei Anetta Kahane – taucht auch die Stasi-Akte und die Wahrheit über ihr Verhältnis zum DDR-Regime, zu Mielkes und Honeckers auf.
Ein solches “Coming out” hat z.B. Andrej Holm. Schon mit 14 Jahren hat er seine Bindung zur SED damit dokumentiert, aussichtsreicher FdJ-Bewerber für militärische Berufe zu werden. 1988 hat Holm sein Abitur abgelegt und anschließend die angestrebte Karriere als Offiziersschüler im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ der Elitetruppe der Stasi, begonnen. Mitglieder dieser Einheit haben den Mauerbau 1961 überwacht. Die Namensgebung verweist auf den Gründer der russischen Tscheka, der Geheimpolizei Lenins, die als Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage 1917 gegründet wurde und sich durch ihr brutales Vorgehen ein Denkmal gesetzt hat.
Dass die Elite-Einheit der Stasi kein Zufall war, zeigt auch der weitere Werdegang von Holm, der ihn 1989 in die berüchtigte Hauptabteilung XX der Stasi hat wechseln sehen. Hauptabteilung XX wird von Matthias Braun in seiner Einleitung zum von Thomas Auerbach, Matthias Braun, Bernd Eisenfeld, Gesine von Prittwitz, Clemens Vollnhals herausgegebenen Buch: “Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, »politischer Untergrund«” wie folgt beschrieben:
“Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich des Systems der politischen Repression und Überwachung des Ministeriums für Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sich die Abteilung mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an.
[…]
Bis zuletzt stand die »Zurückdrängung« von oppositionellen und anderen politisch unerwünschten Handlungen im Zentrum des Aufgabenspektrums der HA XX. Im Originalton der Akten hieß dies »Aufsplitterung, Begrenzung und Einschränkung des Potenzials innerer feindlicher Kräfte der politischen Untergrundtätigkeit, reaktionärer kirchlicher Amtsträger sowie von Antragstellern auf ständige Ausreise«. Daneben überwachten die Struktureinheiten der Linie XX wichtige Bereiche des Staatsapparates, etwa die Justiz und das Gesundheitswesen, sowie die Medien, den Kulturbetrieb und die Blockparteien. Die Diensteinheit hatte zudem in Kooperation mit der Hauptabteilung II3 auch Spionageabwehraufgaben, besonders bezüglich des Reisekaderbestandes, in ihrem Verantwortungsbereich und erhielt regelmäßig die Federführung bei der Absicherung von Großveranstaltungen (Parteitage, Jugendfestivals, Sportveranstaltungen usw.).”
Wir haben die Holm-Saga in Berlin bislang mit zwei Texten gewürdigt:
Nach der Elite-Wacheinheit hat sich Holm also in der Elite-Schnüffel-, Kontroll- und Repressionsabteilung der Stasi eingefunden und natürlich hat er auch versucht, Mitglied der SED zu werden. Der Transformation seines Status als Kandidat, den er 1989 erhalten hat, kam dann jedoch Egon Krenz mit seiner Maueröffnung und dem damit verbundenen Ende der DDR in die Quere. Holm hat die Zeit nach der Vereinigung genutzt, um zum einen an der Humboldt Universität zu Berlin Sozialwissenschaften zu studieren (1990 bis 1997), um dann bei Hartmut Häußermann wissenschaftlicher Mitarbeiter zu werden. Die akademische Karriere verlief weitgehend ungestört. Ein kurzer Aufenthalt an der Universität Oldenburg mündet in eine ab 2013 unbefristete Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HU-Berlin. Eine Anstellung, die zunächst ein jähes Ende fand: 2017 wurde Holm ordentlich gekündigt. Er hatte vergessen seine Stasitätigkeit und seine vielversprechende Karriere im Ministerium für Staatssicherheit anzugeben. Nach Protesten von Studenten ist Holm seit Ende 2018 wieder an der HU-Berlin tätig.
Seine Mitarbeit in einem Projekt mit dem Titel “Neuordnung des städtischen im neoliberalen Zeitalter” lässt bereits vermuten, dass Holm den politischen Einstellungen, die man ihm ob seiner Tätigkeit für das DDR-Regime unterstellen muss, treu geblieben ist. In der Tat war er nach der Vereinigung in einer marxistischen Jugendvereinigung, in der Berliner Hausbesetzerbewegung aktiv und hat in Blättern wie Telegraf und MieterEcho, junge Welt und Blätter für deutsche und internationale Politik publiziert. 2006 geriet er ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes und der Bundesstaatsanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen Holm wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Die Verhaftung und Inhaftierung Holms war die Folge, wurde 2007 vom Bundesgerichtshof aber aufgehoben, dort hatten die Richter Tolksdorf, Miebach und Becker Zweifel daran, dass Holm den “militanten gruppen (mg)” – einer als terroristische Gruppe angesehene Vereinigung – tatsächlich angehört habe. Keinen Zweifel hatten die Richter indes daran, es bei Holm mit einem Linksextremisten zu tun zu haben. In ihrem Urteil schreiben sie wörtlich:
“Das weitere Beweismaterial, das beim Beschuldigten und bei Mitbeschuldigten sichergestellt werden konnte (insbesondere etwa die bei dem Beschuldigten gefundene Ausgabe von “radikal”, in der eine Seite mit der Anleitung zum Bau von Brandsätzen aufgeschlagen war), ist ebenfalls weder für sich noch in Verbindung mit den sonst bisher vorhandenen Beweisen geeignet, einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten dahingehend zu begründen, er sei Mitglied der “militanten gruppe”. Es bestätigt zwar in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift “radikal”; es mag auch ein Indiz für seine Gewaltbereitschaft liefern. Mehr als einen Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst Mitglied der “militanten gruppe” sein könnte, ergeben die bisher aufgedeckten Beweistatsachen indessen auch in ihrer Gesamtheit nicht.”
Andrej Holm kann somit wie folgt beschrieben werden:
Mitglied im Elite-Wachregiment des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
Mitarbeiter in der berüchtigten Hauptabteilung XX des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
Aktivist der Hausbesetzerbewegung in Berlin.
Person mit linksextremer Einstellung, die Indizien für Gewaltbereitschaft liefert.
Es ist insofern überraschend heute beim ZDF Folgendes über Andrej Holm zu lesen: Wir haben auf ScienceFiles schon häufiger die Frage gestellt, was eigentlich aus den Tausenden Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit, die für subversive Tätigkeiten ausgebildet wurden, geworden ist. Glaubt jemand, diese Experten in Zersetzung und anderen Mittel der Kontrolle und Überwachung und der Bekämpfung Andersdenkender seien einfach zu Demokraten resozialisiert worden? So naiv kann man eigentlich nicht sein. Hubertus Knabe schreibt in diesem Zusammenhang von den Tätern, die unter uns sind, und zwar in großer Zahl, denn Leute wie Holm, denen neuerdings in öffentlich-rechtlichen Sendern Gelegenheit gegeben wird, ihre anti-demokratische Einstellung auszuleben und Stimmung gegen Vermieter zu machen, übrigens ein eindrucksvoller Beleg für das Fortleben der DDR in Holm, in der es bekanntlich kein privates Eigentum gegeben hat, sind nur die Spitze des Eisbergs. Eigentum, das weiß Herr Holm nicht, Eigentum ist eine der Grundsäulen der Demokratie. Wer gegen Eigentum zu Felde zieht, der offenbart seine anti-demokratische Haltung, zeigt damit, wessen geistiges Kind er ist.
Aber offenkundig schreckt man beim ZDF nicht davor zurück, eine Person, der von Richtern am Bundesgerichtshof eine linksextreme Einstellung attestiert wurde, eine Person, die in Eliteabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit tätig war und seit der Vereinigung keinerlei Anlass zu dem Gedanken gibt, die ideologische Grundlage der DDR verlassen zu haben, nur als “Sozialwissenschaftler und Getrifizierungskritiker” zu präsentieren und somit als einen, der eine akzeptable Quelle für Fragen von Eigentum und dessen Durchsetzung ist.
Dass man beim ZDF der Ansicht ist, es sei angemessen einen vom Bundesgerichtshof attestierten linksextrem Eingestellten zu zitieren, hat selbstverständlich nicht den Grund, dass die Aussagen von Holm mittlerweile andere sind als noch vor Jahren, dass in seinen Aussagen wie oben dokumentiert, nicht mehr der alte Marxismus, Kommunismus, die alte Feindschaft gegenüber Menschen, die die Schuld auf sich geladen haben, Eigentum zu erwerben, Hauseigentum im vorliegenden Fall, zum Ausdruck kommt. Im Gegenteil, das gerade ist der Grund dafür, dass Holm im ZDF zitiert wird, denn das ZDF teilt die linksextreme Einstellung:
“Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung findet sich in der undankbaren Rolle wieder. Einerseits machen die Aktivisten sie jetzt für die Räumung mit verantwortlich, beschimpfen sie als Verräter. Umgekehrt hat es die konservative Opposition leicht, das Entgegenkommen von R2G-Lokalpolitikern wie dem grünen Baustadtrat Florian Schmidt als Billigung von Extremismus zu präsentieren.”
Man hat sehr viel Verständnis beim ZDF dafür, dass ein Baustadtrat ein alternatives Projekt, genauer: einen anarcha-queerfeministischen Saustall, unter dem die Nachbarn leiden, also Linksextreme deckt… Das sagt alles.
Wir sind längst nicht mehr im Stadium “wehret den Anfängen”, es ist mehr das Stadium “retten, was noch zu retten ist” oder “rette sich, wer kann”.
Texte wie dieser, machen uns bei Linken nicht beliebt, führen in der Regel dazu, dass uns Linke schaden wollen.
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Das Bemerkenswerte an diesem solide recherchierten und zusammengefaßten Aufsatz ist nicht nur die Anklage der unhaltbaren Verhältnisse unter der roten Berliner Regierung, es ist vor allem der düstere Ausblick, daß wir bezüglich deses Saustalls nicht mehr am Anfang stehen, um sich seiner zu erwehren, sondern daß man höchstens noch retten kann, was zu retten ist!
Das Stadium “rette, was noch zu retten ist”, ist längst vorbei.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Möglichkeit 1: “Rette sich wer kann”. Möglichkeit 2: “Mach mit und profitiere”.
„ Wer gegen Eigentum zu Felde zieht, der offenbart seine anti-demokratische Haltung, zeigt damit, wessen geistiges Kind er ist.“
Das ist leider unrichtig, denn wenn eine demokratische Mehrheit der Ansicht ist, das bestimmte Formen von Eigentum: zB. das von personellen Minderheiten – sei es Immobilien von Vermietern, Juden, landwirtschaftliche Flächen etc. – dann ist das zwar fern von freiheitlich oder freiheitlich-demokratischer Grundordnung, aber durchaus demokratisch. Deshalb gab es ja auch schon bisher andere signifikant eingeschränkte Eigentumsrechte in Deutschland – und deshalb rufen Marxisten heute an lautesten nach mehr Demokratie.
Und an Neid / Missgunst hat es bekanntlich selten gemangelt, um solche demokratischen Mehrheiten zu finden.Beispiele in der Geschichte wie anderen Ländern gibt es auch genug.
Ehrlichkeit/ Wahrheit hat mit Mehrheiten nichts zu tun – auch nicht in der Wissenschaft.
Ich glaube, Sie haben ein falschen Verständnis von Demokratie. Demokratie ist ein freiheitliches und vor allem ein individuelles Projekt, das darin seinen Ausdruck findet, dass NIEMAND, auch kein Wählermehrheit, die individuellen Rechte von Bürgern, dazu gehört nun einmal Eigentum, einschränken darf. Dass es heute fast normal geworden ist, das zu tun, ändert nichts an diesem Grundsatz. Man kann natürlich alles pervertieren, wie es Sozialisten, “demokratische Sozialisten”, tun und Demokratie darin sehen, dass man mehrheitlich beschließt, eine Minderheit zu schädigen. Das ändert aber nichts daran, dass kollektive Übergriffe auf Individuen nicht mit einer Demokratie und den Werten auf denen eine Demokratie basiert, zu vereinbaren sind.
Sie können natürlich einen Kunstgriff einführen und den Begriff “Demokratie” auf die Art der Wahl der Regierung reduzieren, wie dies KR Popper getan hat. Aber Popper hat das zu einem Zeitpunkt getan, zu dem die von ihm favorisierte Mehrheitswahl sichergestellt hat, dass ein Abgeordneter seinen Wählern direkt verantwortlich ist und es zwischen denen, die wählen und dem, der gewählt wird, einen demokratischen Grundkonsens gibt. Dann haben Sie aber das Problem, das alle haben, die auf die Wahlform rekurrieren: Wenn dem so ist, dann ist es auch demokratisch, die Demokratie mit einer gewählten Mehrheit abzuschaffen.
Einerseits:
‘lex fundamentalis’ – Grundgesetz –
Andererseits:
Artikel 14 (2) im GG: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”
(?)
Das Konzept ‘Demokratie’, verstanden als ein Organisationsprinzip für Individuen, ist nach der initialen ‘Festlegung von Standards’ ein Ansatz zur Vermeidung willkürlicher Veränderungen in schneller Folge mit geringer ‘qualifizierter’ Beteiligung. Es schließt die Veränderungen der ‘Standards’ nicht kategorisch aus bei Vorhandensein einer ‘qualifizierten’ Mehrheit und Nutzung der gegebenen ‘operativen Vorschriften’, sehen Sie das anders?
Wir lebten bisher in Deutschland doch nur in einer Demokratie „Version light“, man kann es auch Scheindemokratie nennen.
Über Veränderungen haben bisher nicht die Bürger und auch nicht die Wähler entschieden, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte, sondern die von den Parteien ausgewählten Abgeordneten. Wähler können ja nur von Parteien vorbestimmte Personen wählen, d. h. die Parteien bestimmen, wer in den Parlamenten einen Job bekommt und nicht die Wähler. Deshalb vertreten die Abgeordnete verständlicherweise die Interessen der jeweiligen Partei und nicht die Interessen der Bürger/ Wähler. Ursprünglich entscheidet eine qualifizierte Mehrheit der Abgeordneten (also die Vertreter der Parteien) über Veränderungen von „Standards“, man nannte das parlamentarische Demokratie. Da wir inzwischen in Deutschland nur noch die große Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP haben, ist inzwischen die sogenannte parlamentarische Demokratie lediglich nur noch ein schlechter Scherz.
„soll“, das heißt, es wäre schön, wenn … und wenn nicht, dann macht‘s auch nichts.
Damit ist also keinerlei Verpflichtung verbunden.
Ansonsten: Die politischen Führer und die die staatlichen Rechtspflegeorgane des jeweiligen politische Systems eines Staates legen die Gesetzestexte so aus, wie es in das aktuelle politische System passt. Da sich unserer politisches System geändert hat, haben also die Gesetzestexte eine andere Bedeutung, als vorher.
14 (2) widerspricht keinem demokratischen Grundprinzip. Im Gegenteil: Es ist einer der Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.
Anders gesagt: Was wären die Alternativen? “Sein Gebrauch soll zugleich dem Schaden der Allgemeinheit dienen.” oder vielleicht “Eigentum ist an keine Verpflichtungen gebunden.”?
“Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” führt bzw. dient zur Maximierung der individuellen Freiheiten. Selbst der Gebrauch von “soll” (statt bspw. muss, darf, kann) zeugt von der Weitsicht der Verfasser, denn es ist nicht in jedem Fall vorhersehbar wie sich der Gebrauch von Eigentum (langfristig) auswirkt und schränkt andererseits den Gebrauch nicht übermäßig und nachteilig ein.
Laut meinem Bekannten (er ist Rechtsanwalt) bedeutet “soll” in Gesetztetexten immer “muss”. Es sollte nur freundlicher und höflicher aussehen als es in Wirklichkeit ist (so wurde es ihm während der Vorlesungen erklärt). Wenn man sich viele Gesetze und deren Auswirkungen so anguckt, dann stellt man schnell fest, dass wirklich “muss” gemeint ist!
Nach der Maxime von Herrn Klein müßte dort wohl eigentlich stehen: “Eigentum ist unantastbar…”.
Betrachten Sie “soll” in Verbindung mit “verpflichtet”…
Hier wurde kunstvoll eine Hintertür eigebaut die es ermöglicht, je nach ‘Marktlage’ ‘Eigentum’ begrifflich und materiell neu zu ‘ordnen’
Lieber Herr Klein,
Sie sprechen hier über das Ideal, aber
bei all diesen Gedanken und Überlegungen fehlt das Mitbedenken des Bösen. Schauen Sie auf die große Idee ‘Vereinigtes Europa”. Was ist daraus geworden – ein Sauhaufen von Schmarotzern. “Die EU ist am Ende, wenn das deutsche Geld ausgegeben ist. M. Thatcher. Sie ahnte nciht, daß es kein Halten geben wird.
Als “ewiger” CSU-Wähler sehe ich das recht genau. Jetzt verlangen die Christlich-Sozialistischen- Unionsweiber Quotenregeln.
Das Mitbedenken des Bösen wird hier vermieden.
Das Böse ist immer extrem, niemals radikal. Hannah Arendt
…nein, es ist schon eine Demokratie, nur eine Demokratie für ‘organisierte Eliten’. Das ‘demokratische Prinzip’ wird nicht aktiv bis auf die Ebene des Individuums ‘runtergebrochen’. Dies wurde ähnlich dem Föderalismus, der Zentralstaat ist ja wesentlich handlungsfähiger als ein föderales System, als Hinkefuss für Deutschland ersonnen. Die Besatzungsmächte und der parlamentarische Rat haben dazumal nicht berücksichtigt, dass sich die Parteien zur der Blockpartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP zusammenschließen könnten und so eine ‘Anti-Diktatur Diktatur’ gegen das Staatsvolk bilden. Der in Deutschland mögliche ‘Volksentscheid’ ist ebenso beschränkt auf nur die Neugliederung des Bundesgebietes. Diesen weitgehenden Themenausschluss versucht die AFD durch die Forderung nach einem unbeschränkten Volksentscheid aufzuheben und ist deshalb die einzige vollwertige demokratische Partei für das Staatsvolk, also uns, wir sind das Volk
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“Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich des Systems der politischen Repression und Überwachung des Ministeriums für Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sich die Abteilung mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an.
Wir haben auf ScienceFiles schon häufiger die Frage gestellt, was eigentlich aus den Tausenden Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit, die für subversive Tätigkeiten ausgebildet wurden, geworden ist. Glaubt jemand, diese Experten in Zersetzung und anderen Mittel der Kontrolle und Überwachung und der Bekämpfung Andersdenkender seien einfach zu Demokraten resozialisiert worden? So naiv kann man eigentlich nicht sein. Hubertus Knabe schreibt in diesem Zusammenhang von den Tätern, die unter uns sind, und zwar in großer Zahl, denn Leute wie Holm, denen neuerdings in öffentlich-rechtlichen Sendern Gelegenheit gegeben wird, ihre anti-demokratische Einstellung auszuleben und Stimmung gegen Vermieter zu machen, übrigens ein eindrucksvoller Beleg für das Fortleben der DDR in Holm, in der es bekanntlich kein privates Eigentum gegeben hat, sind nur die Spitze des Eisbergs. Eigentum, das weiß Herr Holm nicht, Eigentum ist eine der Grundsäulen der Demokratie. Wer gegen Eigentum zu Felde zieht, der offenbart seine anti-demokratische Haltung, zeigt damit, wessen geistiges Kind er ist.
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Und an Neid / Missgunst hat es bekanntlich selten gemangelt, um solche demokratischen Mehrheiten zu finden.Beispiele in der Geschichte wie anderen Ländern gibt es auch genug.
Ehrlichkeit/ Wahrheit hat mit Mehrheiten nichts zu tun – auch nicht in der Wissenschaft.
Ich glaube, Sie haben ein falschen Verständnis von Demokratie. Demokratie ist ein freiheitliches und vor allem ein individuelles Projekt, das darin seinen Ausdruck findet, dass NIEMAND, auch kein Wählermehrheit, die individuellen Rechte von Bürgern, dazu gehört nun einmal Eigentum, einschränken darf. Dass es heute fast normal geworden ist, das zu tun, ändert nichts an diesem Grundsatz. Man kann natürlich alles pervertieren, wie es Sozialisten, “demokratische Sozialisten”, tun und Demokratie darin sehen, dass man mehrheitlich beschließt, eine Minderheit zu schädigen. Das ändert aber nichts daran, dass kollektive Übergriffe auf Individuen nicht mit einer Demokratie und den Werten auf denen eine Demokratie basiert, zu vereinbaren sind.
Sie können natürlich einen Kunstgriff einführen und den Begriff “Demokratie” auf die Art der Wahl der Regierung reduzieren, wie dies KR Popper getan hat. Aber Popper hat das zu einem Zeitpunkt getan, zu dem die von ihm favorisierte Mehrheitswahl sichergestellt hat, dass ein Abgeordneter seinen Wählern direkt verantwortlich ist und es zwischen denen, die wählen und dem, der gewählt wird, einen demokratischen Grundkonsens gibt. Dann haben Sie aber das Problem, das alle haben, die auf die Wahlform rekurrieren: Wenn dem so ist, dann ist es auch demokratisch, die Demokratie mit einer gewählten Mehrheit abzuschaffen.
Einerseits:
‘lex fundamentalis’ – Grundgesetz –
Andererseits:
Artikel 14 (2) im GG: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”
(?)
Und?
Das Konzept ‘Demokratie’, verstanden als ein Organisationsprinzip für Individuen, ist nach der initialen ‘Festlegung von Standards’ ein Ansatz zur Vermeidung willkürlicher Veränderungen in schneller Folge mit geringer ‘qualifizierter’ Beteiligung. Es schließt die Veränderungen der ‘Standards’ nicht kategorisch aus bei Vorhandensein einer ‘qualifizierten’ Mehrheit und Nutzung der gegebenen ‘operativen Vorschriften’, sehen Sie das anders?
Wir lebten bisher in Deutschland doch nur in einer Demokratie „Version light“, man kann es auch Scheindemokratie nennen.
Über Veränderungen haben bisher nicht die Bürger und auch nicht die Wähler entschieden, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte, sondern die von den Parteien ausgewählten Abgeordneten. Wähler können ja nur von Parteien vorbestimmte Personen wählen, d. h. die Parteien bestimmen, wer in den Parlamenten einen Job bekommt und nicht die Wähler. Deshalb vertreten die Abgeordnete verständlicherweise die Interessen der jeweiligen Partei und nicht die Interessen der Bürger/ Wähler. Ursprünglich entscheidet eine qualifizierte Mehrheit der Abgeordneten (also die Vertreter der Parteien) über Veränderungen von „Standards“, man nannte das parlamentarische Demokratie. Da wir inzwischen in Deutschland nur noch die große Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP haben, ist inzwischen die sogenannte parlamentarische Demokratie lediglich nur noch ein schlechter Scherz.
„soll“, das heißt, es wäre schön, wenn … und wenn nicht, dann macht‘s auch nichts.
Damit ist also keinerlei Verpflichtung verbunden.
Ansonsten: Die politischen Führer und die die staatlichen Rechtspflegeorgane des jeweiligen politische Systems eines Staates legen die Gesetzestexte so aus, wie es in das aktuelle politische System passt. Da sich unserer politisches System geändert hat, haben also die Gesetzestexte eine andere Bedeutung, als vorher.
14 (2) widerspricht keinem demokratischen Grundprinzip. Im Gegenteil: Es ist einer der Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.
Anders gesagt: Was wären die Alternativen? “Sein Gebrauch soll zugleich dem Schaden der Allgemeinheit dienen.” oder vielleicht “Eigentum ist an keine Verpflichtungen gebunden.”?
“Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” führt bzw. dient zur Maximierung der individuellen Freiheiten. Selbst der Gebrauch von “soll” (statt bspw. muss, darf, kann) zeugt von der Weitsicht der Verfasser, denn es ist nicht in jedem Fall vorhersehbar wie sich der Gebrauch von Eigentum (langfristig) auswirkt und schränkt andererseits den Gebrauch nicht übermäßig und nachteilig ein.
Laut meinem Bekannten (er ist Rechtsanwalt) bedeutet “soll” in Gesetztetexten immer “muss”. Es sollte nur freundlicher und höflicher aussehen als es in Wirklichkeit ist (so wurde es ihm während der Vorlesungen erklärt). Wenn man sich viele Gesetze und deren Auswirkungen so anguckt, dann stellt man schnell fest, dass wirklich “muss” gemeint ist!
Nach der Maxime von Herrn Klein müßte dort wohl eigentlich stehen: “Eigentum ist unantastbar…”.
Betrachten Sie “soll” in Verbindung mit “verpflichtet”…
Hier wurde kunstvoll eine Hintertür eigebaut die es ermöglicht, je nach ‘Marktlage’ ‘Eigentum’ begrifflich und materiell neu zu ‘ordnen’
Lieber Herr Klein,
Sie sprechen hier über das Ideal, aber
bei all diesen Gedanken und Überlegungen fehlt das Mitbedenken des Bösen. Schauen Sie auf die große Idee ‘Vereinigtes Europa”. Was ist daraus geworden – ein Sauhaufen von Schmarotzern. “Die EU ist am Ende, wenn das deutsche Geld ausgegeben ist. M. Thatcher. Sie ahnte nciht, daß es kein Halten geben wird.
Als “ewiger” CSU-Wähler sehe ich das recht genau. Jetzt verlangen die Christlich-Sozialistischen- Unionsweiber Quotenregeln.
Das Mitbedenken des Bösen wird hier vermieden.
Das Böse ist immer extrem, niemals radikal. Hannah Arendt
Die Demokratie ist doch längst abgeschafft – auch ohne Wahlen.
…nein, es ist schon eine Demokratie, nur eine Demokratie für ‘organisierte Eliten’. Das ‘demokratische Prinzip’ wird nicht aktiv bis auf die Ebene des Individuums ‘runtergebrochen’. Dies wurde ähnlich dem Föderalismus, der Zentralstaat ist ja wesentlich handlungsfähiger als ein föderales System, als Hinkefuss für Deutschland ersonnen. Die Besatzungsmächte und der parlamentarische Rat haben dazumal nicht berücksichtigt, dass sich die Parteien zur der Blockpartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE/FDP zusammenschließen könnten und so eine ‘Anti-Diktatur Diktatur’ gegen das Staatsvolk bilden. Der in Deutschland mögliche ‘Volksentscheid’ ist ebenso beschränkt auf nur die Neugliederung des Bundesgebietes. Diesen weitgehenden Themenausschluss versucht die AFD durch die Forderung nach einem unbeschränkten Volksentscheid aufzuheben und ist deshalb die einzige vollwertige demokratische Partei für das Staatsvolk, also uns, wir sind das Volk