Mörder zu Menschenfreund: Der Menschenrechtsrat der UN sitzt voller Täter

Die Verletzung von Menschenrechten steht derzeit hoch im Kurs. Meinungsfreiheit ist selbst in den Staaten, die sich frei nennen, de facto abgeschafft. Mit dem Verweis auf die neu erfundene “Hass Kriminalität” wurde Meinungsfreiheit weitgehend der Garaus gemacht. Versammlungsfreiheit gilt nur dann uneingeschränkt, wenn der Gegenstand ideologisch konform ist. Regierungskritische Versammlungen werden pro forma zugelassen und in Eile beendet. Pressefreiheit kann jederzeit mit dem Verweis auf Jugendschutz oder Rechtsextremismus oder beides entzogen werden und vieles mehr. Menschenrechte sind unter Beschuss. Nie war ein Gremium, das sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzt, wichtiger als heute.

Aber man muss die Relation wahren. Übergriffe auf Menschenrechte können auch in willkürlicher Inhaftierung bestehen, weil man die Regierungspolitik kritisiert oder Demokratie verlangt, schändlich in totalitären Staaten. Religionsfreiheit kann nicht gewährleistet sein, drakonische Strafen für geringe Vergehen können verhängt werden, Menschen die Mobilität verboten, sie in Konzentrationslagern gesammelt werden. Es kann alles noch schlimmer kommen…

Wenn Sie eine Liste von Ländern anlegen sollten, in denen die Verletzung von Menschenrechten an der Tagesordnung ist, welche Länder fielen Ihnen dann ein?

Venezuela?
Gut.
Pakistan?
Auch gut.
Saudi Arabien?
Ja.
China?
Auf jeden Fall.
Kuba?
Auch in erster Linie, wenn es darum geht, Menschenrechte zu verletzen.
Somalia?
Gibt es dort überhaupt Menschenrechte?
Bolivien?
Nicht gerade ein Vorzeigeland für Menschenrechte.

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Szenenwechsel:

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich die wichtige Aufgabe gestellt, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen. Die 47 Staaten, die ihm angehören, so steht auf der Webpage zu lesen, seien “responsible for the promotion and protection of all human rights around the globe.” Dieser Verantwortung für die Verbreitung und den Schutz von Menschenrechten wird der Menschenrechtsrat der UN durch Treffen gerecht, in deren Verlauf Länderberichte diskutiert und die Verletzung von Menschenrechten angeprangert werden. Und an dieser Diskussion nehmen Experten teil, Experten in Fragen der Verletzung von Menschenrechten, die aus Ländern kommen, die ausgewiesen sind, in der Verletzung von Menschenrechten.

Derzeit wachen unter anderem:

• Venezuela,
• Somalia,
• Pakistan,
• die Ukraine

darüber, dass weltweit die Menschenrechte eingehalten werden. Geht es nach der Kandidatenliste, die am 13. Oktober zur Abstimmung steht, dann wird diese hochkarätige Riege von Verletzern der Menschenrechte, durch noch mehr in Verletzung der Menschenrechte ausgewiesene Staaten ergänzt, so dass die Travestie, die UN Menschenrechtsrat ist, nunmehr ins Absurde gesteigert wird. 15 Mitglieder des Menschenrechtsrat scheiden zum 13. Oktober aus, 15 neue bzw. alte Mitglieder werden am selben Tag aus 16 Kandidaten “gewählt”, eine Wahl, die an die Einheitslisten der DDR erinnert. Eine tatsächliche Wahl gibt es nur für das Kontingent von Asien, und zwar zwischen China, Nepal, Pakistan, Saudi Arabien und Usbekistan, eine Wahl, bei der Menschenrechte nur verlieren können. 

UN-Watch hat gemeinsam mit der Human Rights Foundation und dem Raoul Wallenberg Centre for Human Rights einen Bericht vorgelegt, in dem sie prüfen, wie es die zukünftigen Schützer der Menschenrechte denn im eigenen Land mit den Menschenrechten halten. Der Witz an diesem Report ist, dass er die Kriterien anwendet, die in der Resolution 60/251 der UN-General Assembly als “höchste Standards zur Verbreitung und zum Schutz der Menschenrechte” bezeichnet werden. Deshalb, so heißt es in der selben Resolution, solle kein Land im Menschenrechtsrat vertreten sein, in dem die Menschenrechte nicht eingehalten und geschützt würden, weil dies die Verbreitung und den Schutz von Menschenrechten durch den UN-Menschenrechtsrat behindern könne. 

Ein Euphemismus der Sonderklasse, denn mit Feinden von Menschenrechten in einem Gremium, das sich dem Schutz von Menschenrechten verschrieben hat, geht sicher nicht nur einher, dass dieses Gremium in seiner Funktion behindert werden kann, damit geht sicher einher, dass dieses Gremium in seiner Funktion und seiner Reputation pervertiert wird. Wenn man einen Auftragsmörder zum  Patron der Lebensschützer macht, dann hat dies nicht nur Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Lebensschützer, ebenso wenig wie es nur eine Auswirkung auf die Geschwindigkeit hat, mit der die Feuerwehr Brände löscht, wenn man ihre Reihen mit Pyromanen füllt.

Gemessen an den Kriterien, die die UN selbst für Kandidaten aufgestellt hat, die als für den Menschenrechtsrat geeignete Mitglieder angesehen werden können, sind die folgenden Länder vollkommene Fehlbesetzungen:

• China, 
• Kuba,
• Pakistan,
• Russland,
• Saudi Arabien,
• Uzbekistan

Die folgenden Länder sind mindestens fragwürdige Besetzungen:

• Bolivien, 
• Elfenbeinküste,
• Nepal,
• Malawi,
• Mexiko,
• Senegal,
• Ukraine

Dessen ungeachtet werden 12 dieser 13 Länder am 13. Oktober in den UN-Menschenrechtsrat gewählt werden. Wir haben die hervorragende Eignung von dreien dieser Ländern, nämlich China, Kuba und Saudi Arabien, die durch ihre eigene Haltung gegenüber Menschenrechten dokumentiert ist, aus dem Bericht von UN-Watch entnommen und in Kürze zusammengestellt. So wird deutlich, dass der UN-Menschenrechtsrat ein wirklich exquisites Gremium ist, in dem sich Folterknechte und Henker treffen, um vermutlich über möglichst humane Formen der Beseitigung von Menschenrechten zu diskutieren – auf Kosten von Steuerzahlern versteht sich.

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China

China ist, wenn es darum geht, Menschenrechte zu verletzten, kein Amateur, sondern Profi. Davon, dass kommunistische Einparteiensysteme, in denen eine innerparteiliche Mafia die Führungsposten auskungelt, nicht einmal mit Demokratie in der entstellten Form, die derzeit in vielen Ländern praktiziert wird, vertretbar ist, wollen wir gar nicht erst anfangen. Das gilt auch für das kommunistische Kuba, währen im Königreich Saudi Arabien wohl eher die alte Mode der innerfamiliären Beseitigung von Konkurrenten praktiziert wird, die aus dem alten Ägypten bekannt ist.

Die Liste der Empfehlungen, die China zum Frontrunner bei Verstößen gegen die Menschenrechte und somit zum aussichtsreichsten Kandidaten für die Pervertierung von Menschenrechtsrat, die der UN-Menschenrechtsrat darstellt, macht, sind die folgenden:

• Brutale Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung;
• Willkürliche Inhaftierungen von Regime-Kritikern und deren Angehörigen;
• Plötzliches Verschwinden von Regime-Kritikern und deren Angehörigen;
• Systematischer Genozid gegen Uiguren – in Konzentrationslagern;
• Organ-“Ernte” bei toten und dann toten Gefangenen, vor allem von Falun Gong;
• Keinerlei Respekt für Privatheit, kein Schutz der Wohnung;
• Keine Pressefreiheit;
• Keine Versammlungsfreiheit;
• Keine Vereinigungsfreiheit;
• Keine Meinungsfreiheit;
• Keinerlei Achtung für Menschenwürde;
• Folter in Gefängnissen;
• Top-Henker der Erde – Vollstreckung der meisten Todesstrafen weltweit (1000+);
• Keine Religionsfreiheit, Unterdrückung religiöser Minderheiten (Buddhisten in Tibet; Uiguren; Falun Gong);

Hervorragende Empfehlungen um am 13. Oktober in den UN-Menschenrechtsrat gewählt zu werden und von dort aus den chinesischen Weg, Menschenrechte zu beseitigen, zu verbreiten.

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Kuba

Nach Fidel und Raoul Castro ist nun Miguel Diaz-Canal Präsident und Parteivorsitzender. Wie in kommunistischen Staaten so üblich, gibt es auch in Kuba keine Chance für die Bevölkerung, Einfluss auf die Auswahl ihres Führungspersonals zu nehmen. Auch in Kuba verteilt eine innerparteiliche Mafia die lukrativen Posten. Als Gegenleistung gibt es in Kuba:

• 

  keine Meinungsfreiheit;

• keine Versammlungsfreiheit;
• keine Pressefreiheit;
• keine Vereinigungsfreiheit;
• willkürliche Verhaftungen;
• Gewalt, Misshandlung und Folter von Gefangenen,
• politische Gefangene;
• keine Religionsfreiheit;
• keine freien Wahlen;
• Menschenschmuggel;
• endemisch-kommunistische Korruption;

Auch Kuba ist ein würdiger Vertreter, der in die UN-Verballhornung eines Rates für Menschenrechte aufgenommen werden muss.

Saudi Arabien

Todesstrafe für Blasphemie bei nicht vorhandener Religionsfreiheit sind in Saudi Arabien ein Mittel, Kritik zu unterdrücken, und sie sind nicht das einzige Mittel. Sie werden ergänzt durch:

• Abwesenheit von Pressefreiheit,
• Abwesenheit von Meinungsfreiheit,
• Abwesenheit von Versammlungsfreiheit,
• Abwesenheit von Vereinigungsfreiheit,
• willkürliche Inhaftierung,
• Folter,
• 50maliges öffentliches Auspeitschen von Bloggern, die angeblich den Islam beleidigt haben,
• 184 vollstreckte Todesstrafen in einem Jahr; Homosexualität unter Männern steht unter Todesstrafe.

Auch Saudi-Arabien verspricht der weltweiten Verbreitung und dem Schutz von Menschenrechten einen Riegel vorzuschieben. Ein würdiges Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, jener Travestie auf einen Rat zur Verbreitung und zum Schutz von Menschenrechten.

Wer nachlesen will, wie die anderen Kandidaten das ihre dazu tun, Menschenrechte erst gar nicht aufkommen zu lassen, der kann das hier tun.

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Update, 13. Oktober 2020:

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Feature Image: Al Bawaba

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