No Deal Brexit! Boris bleibt standhaft – die EU fährt mit ihrem Hühnchenspiel gegen die Wand
Boris Johnson hat auf das, was wir gestern eine Kriegserklärung der EU genannt haben, reagiert. Das Vereinigte Königreich bereitet sich auf einen No-Deal Brexit vor. Die Tür ist für die EU zwar nicht vollständig zugeschlagen, aber sie wird wohl nur, mehr als einen kleinen Spalt weit geöffnet, wenn die EU-Kommission die dummen und vom EU-Ministerrat wiederholten Forderungen nach vollem Zugang zu britischen Gewässern für EU-Fischer, nach voller Kontrolle von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof über britische Staatshilfen für Unternehmen und über das komplette Feld, das die EU unter dem Euphemismus “level playing field” zusammenträgt, von der sozialen Sicherung bis zum Klimaschutz, aufgibt.
Ansonsten: Tschüss. Wir sehen uns auf der Grundlage der WTO.
Wir haben für unsere Leser das volle Statement von Boris Johnson hier verlinkt. Es findet sich im Anschluss an das Video in verbatim und in deutscher Übersetzung.
Good morning,
We left the EU on January 31 and delivered on the largest democratic mandate in the history of this country.
And since then we have been in a transition period obeying EU law, paying our fees – as a non-voting member – working on the future relationship we hope to enjoy with our friends and partners from January.
And from the outset we were totally clear that we wanted nothing more complicated than a Canada-style relationship, based on friendship and free trade.
To judge by the latest EU summit in Brussels that won’t work for our EU partners. They want the continued ability to control our legislative freedom, our fisheries, in a way that is obviously unacceptable to an independent country.
And since, We have only 10 weeks until the end of the transition period on January, the first. I have to make a judgement about the likely outcome and to get us all ready. And given that they have refused to negotiate seriously for much of the last few months, and given that this summit appears explicitly to rule out a Canada-style deal I’ve concluded that we should get ready for January, the first with arrangements that are more like Australia’s based on single principles of global free trade. And we can do this because we always knew that there would be change on January, the first whatever type of relationship we had and so now it is time for our businesses to get ready and for our hauliers to get ready, for travelers to get ready. And, of course, we are willing to discuss the practicalities with our friends where a lot of progress has already been made – by the way on such issues as social security and aviation and nuclear cooperation, and so on. But for whatever reason it is clear from the summit that after 45 years of membership they are not willing unless there are some fundamental change of approach to offer this country the same terms as Canada and so with high hearts and with complete confidence we will prepare to embrace the alternative and we will prosper mightily as an independent free trading nation controlling our own borders, our fisheries and setting our own laws.”
https://www.gov.uk/government/speeches/pm-statement-on-brexit-negotiations-16-october-2020
Unsere Übersetzung:
Guten Morgen.
Wir haben die EU am 31 Januar verlassen und haben damit den größten demokratischen Auftrag in der Geschichte dieses Landes erfüllt.
Seitdem befinden wir uns in der Übergangsphase: Wir haben EU-Gesetze befolgt, unsere Beiträge entrichtet – obwohl wir kein Stimmrecht mehr haben – und wir haben an der zukünftigen Beziehung, die wir mit unseren Freunden und Partnern ab Januar haben, gearbeitet.
Vom ersten Tag an haben wir klar gesagt, dass wir nichts komplizierteres haben wollen, als ein Abkommen, wie es Kanada mit der EU hat, das auf Freundschaft und Freiem Handel basiert.
Auf Basis des EU-Gipfels muss ich feststellen, dass dies den Interessen unsere EU Partner nicht entspricht. Sie wollen weiter in der Lage sein, unsere Gesetzgebung zu kontrollieren, unsere Fischgründe zu kontrollieren, und zwar in einer Weise, die nicht akzeptabel für ein unabhängiges Land ist.
Und weil bis zum Ende der Übergangsphase am 1. Januar nur noch 10 Wochen bleiben, muss ich beurteilen, wie wahrscheinlich ein Abkommen mit der EU ist und uns für den Januar bereit machen. Da sich die EU über die letzten Monate geweigert hat, ernsthaft zu verhandeln und der EU-Gipfel ein Abkommen, wie es die EU mit Kanada geschlossen hat, explizit auszuschließen scheint, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir uns darauf vorbereiten, ab Januar mit der EU auf der Basis zu handeln, auf der Australien mit der EU handelt, auf Grundlage der Prinzipien des globalen Freien Handels. Wir können das tun, denn wir haben die ganze Zeit gewusst, dass sich ab Januar einiges ändern wird, egal, welche Art von Handelsbeziehung zur EU wir dann haben werden. Jetzt ist daher die Zeit für unsere Unternehmen, sich bereit zu machen, für unsere Spediteure, für Reisende. Und, selbstverständlich sind wir bereit, die praktischen Aspekte mit unseren Freunden zu diskutieren, für die Bereiche, in denen großer Fortschritt gemacht wurde, darunter – nebenbei bemerkt – soziale Sicherheit, Flugverkehr, und nukleare Zusammenarbeit. Aber aus welchem Grund auch immer ist seit dem EU-Gipfel klar, dass nach 45 Jahren Mitgliedschaft die EU nicht bereit ist, wenn es nicht einen grundlegenden Wandel im Verhandlungsansatz gibt, unserem Land die selben Handelsbedingungen einzuräumen, die mit Kanada vereinbart wurden. Deshalb bereiten wir uns mit Zuversicht und umfassendem Selbstvertrauen darauf vor als freie und unabhängige Handelsnation, die ihre eigenen Grenzen, die Zugänge zu ihren Gewässern kontrolliert und ihre eigenen Gesetze verabschiedet, umfassend von den neuen Handelsmöglichkeiten zu profitieren.
Die EU-Kommission und der EU-Gipfel der Regierungschefs haben bis zuletzt damit gerechnet, dass das Vereinigte Königreich einknicken wird. Noch gestern hat die wie immer weitgehend uninformierte Annette Dittert, ARD-Studio London, unter der lakonischen Überschrift: “Johnsons Ultimatum – war da was?” die folgende Fehlprognose abgegeben:
“Tatsächlich aber sind die Töne aus London leiser geworden in den letzten Tagen. Wirtschafts- und Handelsexperten in London gehen deshalb zunehmend davon aus, dass Johnson sich einen No-Deal- Brexit bei der gegenwärtigen britischen Wirtschaftslage gar nicht mehr leisten kann.”
Dittert hat eine beeindruckende Liste der Fehlprognosen und falschen Behauptungen, wie jeder hier nachlesen kann. Aber Dittert steht mit ihrer Fehleinschätzung nicht allein, denn diese hochnäsige Ansicht, dass das Vereinigte Königreich gegenüber der EU, deren Vertreter in eingebildeter Wichtigkeit schwelgen, einknicken wird, dass auch Johnson und sein Ultimatum nicht ernstzunehmen sind, war offensichtlich weit verbreitet.
Nun. Sie haben sich getäuscht, bei der EU.
Emanuel Macron hat die Verhandlungen torpediert, weil er vollen Zugang zu britischen Gewässern für französische Fischer haben will. Er wird überhaupt keinen Zugang vorzuweisen haben, wenn er nicht andere Töne in bilateralen Verhandlungen findet.
Die EU-Kommission hat, wohl auf Geheiß von Frankreich und Deutschland, eine unnachgiebige Verhandlungslinie am Fetisch des “level playing fields” gefahren, deren Zweck darin bestanden hat, über die Hintertür des Europäischen Gerichtshofs Druck und Kontrolle über das Vereinigte Königreich ausüben zu können, auch nach dem Brexit. Die EU-Kommission steht ebenso mit leeren Händen da wie Frankreich.
Dumm g’loffe, wie man in der Pfalz sagt.
Die meisten unserer Leser haben dieses Ergebnis vorhergesehen. 528 von 609 Lesern, die sich seit gestern Abend an unserer Umfrage beteiligt haben, waren der Ansicht, Boris bleibt standhaft. Sie können sich nun alle als Experten für das UK bei der ARD bewerben, um die dortigen Journalisten-Darsteller, die konsequent auf das falsche Pferd setzen, abzulösen.
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Ware schon interessant, wie die ARD bei einer Stellenbewerbung auf ein beigelegtes Zertifikat, ausgestellt von ScienceFiles, reagieren würde 🙂
Wenn Sie es testen wollen, wir stellen gerne ein Zertifikat aus.
Bin leider Österreicher und kein Journalist, aber ansonsten für solche Späße jederzeit zu haben
Also ich habe meine Prognose gerade erst kommentiert, bevor ich das hier gelesen habe. Ich kann zu alle dem nur eins sagen. Vor wohl über 50 Jahren habe ich zu meinem Vater mal gesagt: es sei doch heute unvorstellbar, dass wie die Franzosen oder die uns überfallen würden (also, das wie Krieg mit denen bekommen würden).
Nun heute bin ich mir nicht mehr sicher, dass die EU in Europa nicht einen Krieg beginnen würde.
Die Bundesregierung kann nicht, alles ist durchgegendert, es gibt keine Atomwaffen und keine Armee mehr allenfalls noch bei Corona gegen den unbewaffneten Bürger.
Frankreich ist potenter, aber den Briten nicht überlegen. Insofern ist ein Krieg unwahrscheinlich, aber sie würden ihn führen, wenns ginge. Die EU ist ja eine Diktatur und die machen so was. Ich weiß nicht ob sie langfristig nicht doch im Verein mit der dunklen Seite der USA eine Möglichkeit finden.
Richtig heftig wird´s dann, wenn die DDödel für all ihre Bürgschaften nicht mehr aufkommen können und die anderen die Kohle fordern..
Beim – nur als Beispiel – wiederkehrenden säumigen Schuldner Argentinien ist außer einem Schiff oder Flieger im Ausland nichts zu holen, außer noch – klar – ein Schuldenschnitt, denn Argentinien ist ein souveränes Land im Friedenszustand.
Was aber ist mit “hier”? Da gibt es formal rechtlich ja nur jede Menge Waffenstillstände seit 1945, aber keinen richtigen Friedensvertrag. Oder doch? Sogar Reparationen werden jetzt bereits wieder innerhalb der Friedensunion von D gefordert. Wenn dann – wenn´s hart auf hart kommt – der direkte Durchgriff auf den Besitz des Bürgers – ohne den Umweg über die herrschende Kaste – genauso leicht wird wie in der Nachkriegszeit, dann wird´s aber lustig.
Vielleicht habe ich ja die eine oder andere Regelung, die solches ausschließt verpasst und ich bin bei großen Summen etwas zu mißtrauisch. Wenn dem aber rechtlich so wäre, dann wäre ein neuer Krieg natürlich völlig ausgeschlossen und zwar aus Gründen die man nicht wirklich mag.
Weiß da jemand über die rechtliche Situation genauer Bescheid???
Man kann Boris Johnson nur dankbar sein, daß er seinen Weg unbeirrt weitergeht. Und die EU und ihre “Granden” haben sich wieder einmal fehlkalkuliert, weil sie meinen, daß sie mit Dritten machen können, was sie wollen, innerhalb der EU – und außerhalb. Offensichtlich hat man bei der EU verlernt, was “Souveränität” ist.
Noch gestern habe ich im DLF einen Bericht gehört, der im “schönsten Framing” dem Hörer nahelegte, jetzt habe Johnson überreizt und die EU sei am Drücker. Wie üblich war auch das völlig falsch, granatenfalsch sozusagen. Welcher Hochmut, welche Arroganz, welche Dummheit, welche, ja, Blödheit der Vertreter dieser EU!
Ja, es sind Vertreter – aber solche, von denen man weder Auto noch Kühlschrank, ja nicht einmal ein Eis kaufen würde. Unter normalen Umständen jedenfalls (so wie ich sie verstehe).
Und wie üblich sitzt die größte Pfeife ganz, ganz oben. Doch sie ist in “guter” Gesellschaft…
Beruhigen Sie sich doch ein wenig.
Keiner von denen ist von einem Bürger je gewählt worden oder etwas milder und personenbezogen ausgedrückt, wir haben alle gleich viel Stimmen bekommen wie Frau v.d.L..
Jedoch ist unser smartfone ungelöscht und fremdes Geld haben wir auch nicht in Unsummen verschleudert.
Das ist der Unterschied.
Ich bin gespannt, wie das auf der praktisch-alltäglichen Ebene abläuft.
Bis jetzt will das Finanzamt nach wie vor die EU-konforme Steuernummer sehen, wenn man etwas ins UK verkauft ohne Steuer. Daß es wie Schweiz und Norwegen “Export” ist, ist noch nicht erreicht.
Ich frage mich ja, wieso die EU glaubt überhaupt den Briten ein Bein stellen zu können. Haben sie irgendwelche Druckmittel. Glauben sie, Boris verliert die Nerven oder die Mehrheit. Ich denke ja, dass sie logisch auf Letzteres aus sind. Verlieren können sie ja nichts, Sie unterliegen keiner Kontrolle durch den Bürger oder die Medien und können machen was sie wollen. Aber können sie irgend was zum Schaden der Briten erreichen, ohne gewaltsame Auseinandersetzung?
Was für eine verquere Sicht der Realität durch die EU und uns Merkel. Die Länder der EU haben bisher wesentlich mehr nach GB exportiert als von dort importiert. Außerdem war GB immer Nettozahler, hat also wie DEU die anderen Länder die EU finanziert. Den bisherigen Anteil GB an der EU-Finanzierung hat ja nun klammheimlich ohne große öffentliche oder parlamentarische Diskussion DEU übernommen (wir schaffen das), Welche Seite sollte also ein größeres Interesse zumindest an weiterhin funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen haben? Aber Merkel und Co ist ja die eigenen Wirtschaft völlig egal, wenn es darum geht, das eigene, persönliche Ego (Migration, EEG, usw,) auszuleben. Vor dem Hintergrund des Commonwealth of Nations, gegründet 1931, das 54 Mitgliedstaaten u. a. Indien umfasst und deren Handelsbeziehungen mit GB durch die EU bisher ganz erheblich einschränkt wurden, sollten wir uns erstmal anschauen, wer sich hinten anstellen muss. Außerdem werden die USA, schon wegen ihrem Groll auf die EU (z.B. 57% Zoll auf US Beef) GB nicht im Regen stehen lassen. Auch in dieser Beziehung kann man sich fragen, wer sich da wohl hinten anstellen muss und künftig um Zugang zum Markt betteln wird.
“Den bisherigen Anteil GB an der EU-Finanzierung hat ja nun klammheimlich ohne große öffentliche oder parlamentarische Diskussion DEU übernommen”
Diesen Putsch gegen Parlament und Haushaltsrecht des Parlaments kann man wohl auch als Landesverrat und Eidesbruch verbuchen.
Wo ist das Strafrecht, wenn man es mal braucht.
Die Berichterstattung der ÖR-Medien ist unterirdisch. Heute gegen halb sechs, Radio SWR2, nur Geplapper, auf dem Niveau: Der UK-Unterhändler David Frost habe doch für eine großen Whisky-Hersteller gearbeitet, der solle doch mal den Barnier einladen, beim Whisky hätte man schon vieles klären können. Null Fakten von den Knackpunkten wie Zugang zu Fischerei-Gewässern, das Verlangen der EU über Wettbewerbsbedingungen den Europäischen (= EU) Gerichtshof entscheiden zu lassen, wo in U.K. politisch die roten Linien liegen, was die Interessen der Mitgliedsstaaten sind, warum ein Canada-style Deal nicht geht. Journalisten und Politologen ohne Sachkenntnis blubbern nur rum.
Danke, Sciencefiles! Eure Information ist besser recherchiert und besser aufbereitet, als die viel zu teure seichte Soße der Ö-R.
Ein Tipp für Interessierte sind übrigens die inhaltsstarken Videos von Lester “Jeff” Taylor.
Warum ist Deutschland nicht mit einem Politiker wie BJ gesegnet sondern hat nur Flaschen am Start ?
Die Antwort ist einfach: Weil die Wähler sich mehrheitlich für letztere entscheiden.
Ja, und was an Politikern nachkommt ist unterirdisch mit – eventuell vielleicht vermutlich aber auch nicht viel besser – einer Ausnahme, nämlich ein paar Figuren bei den Liberalen und der AfD. Und: nach Merkel, von der Leyen, Schultze und wie sie alle heißen, tendiere ich mittlerweile sehr stark dazu, von vornherein keine Frau wählen zu wollen. Ich halte viel von Frauen und den Leistungen, die Frauen bringen können, aber wenn die nächste Generation an Politikerfrauen nach Merkel so Genies wie die Neubauer, die mit der Thunberg zusammen offen Sozialismus fordert, hervorbringt, kann ich nur noch wenig Vertrauen in weibliche Politiker aufbringen. Alice Weidel und Beatrix von Storch mögen die two-in-a-million Ausnahmen sein.