Spiel mit dem Feuer? US Supreme Court weist Klage von Texas mit Mini-Begründung ab
Betrachtet man den Vorlauf dazu, dass der U.S. Supreme Court die Klage von Texas mit einer Mehrheit von 7:2 abgewiesen hat, dann ist das Statement, mit dem der Rechtsstreit beendet wird, ehe er materiell werden konnte, eine Art Anti-Climax:
“The State of Texas’s motion for leave to file a bill of complaint is denied for lack of standing under Article III of the Constitution. Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another State conducts its elections. All other pending motions are dismissed as moot. Statement of Justice Alito, with whom Justice Thomas joins: In my view, we do not have discretion to deny the filing of a bill of complaint in a case that falls within our original jurisdiction. See Arizona v. California, 589 U. S. ___ (Feb. 24, 2020) (Thomas, J., dissenting). I would therefore grant the motion to file the bill of complaint but would not grant other relief, and I express no view on any other issue.”
Zwei Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas haben sich dem Votum der Mehrheit des U.S. Supreme Court nicht angeschlossen und sind der Ansicht, man könne sich als Oberstes Gericht nicht in eine Höhle verkriechen und juristische Feinheiten vor dem Eingang aufhäufen, um die Außenwelt nicht mehr wahrnehmen zu müssen. Immerhin wurde die Klage aus Texas von 20 Bundesstaaten und von mehreren Hundert Abgeordneten aus dem US Congress und den Parlamenten der Staaten, die Gegenstand der Klage von Texas sind: Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, unterstützt. Wir haben hier eine Zusammenfassung aller Kläger, Beklagten Amici Curiae etc. bereitgestellt.
Die Schutzbehauptung, man sei nicht zuständig, weil Texas nicht gezeigt habe, dass der Wahlbetrug, der von den Richtern des U.S. Supreme Court nicht in Frage gestellt wird, die Rechte der eigenen Bürger beeinträchtigt oder die Belange von Texas als Staat schädigt, zeigt im Wesentlichen nur, dass die Mehrheit der Richter am Supreme Court davor zurückschreckt, Wahlbetrug in einzelnen Staaten und seine Auswirkung für andere Staaten und die gesamte Union zum Gegenstand seiner Beratungen und Urteile zu machen, jedenfalls so lange nicht, so lange eine entsprechende Klage nicht aus dem Instanzenzug eines der betroffenen Bundesstaaten beim US Supreme Court ankommt. Die Entscheidung, nicht einmal in den materiellen Vortrag einzusteigen, sondern sich auf den Zaun zu setzen und das Spektakel der US-Wahlen, in dem die Fronten nach unserer Einschätzung immer polarisierter werden, als Unbeteiligte zu beobachten, ist eine feige Entscheidung, schon weil mit der Annahme der Klage nichts darüber ausgesagt gewesen wäre, was am Ende für ein Urteil dabei herauskommt.
Die materielle Verhandlung der Klage vor dem U.S. Supreme Court hätte jedoch dazu beitragen können, denen, denen einmal mehr vorgeführt wurde und die einmal mehr gezeigt bekommen haben, dass sie keine Stimme haben, weder in MS-Medien noch vor Gericht, den vielen Millionen US-Amerikanern, die der Ansicht sind (weil es Berge von Belegen dafür gibt), das Wahlergebnis sei durch Betrug zustande gekommen (eine Ansicht, an der übrigens auch die Zensur bei YouTube nichts ändern wird), zumindest den Eindruck zu vermitteln, ihre Bedenken und Sorgen um die Integrität der Wahlen würden ernst genommen. Den beiden Richtern Samuel Alito und Clarence Thomas gebührt für ihren Mut, sich gegen die Mehrheit zu stellen und ihren Mann zu stehen, Anerkennung.
Wie die Dinge nun einmal liegen, hat der U.S. Supreme Court nur eine weitere Umdrehung zur Schraube der Eskalation addiert. Eines der Ergebnisse konnte man heute Nacht schon lesen:
Der Vorsitzende der Republikanischen Partei in Texas spricht hier offen das Gespenst an, das seit kurzem im Raum steht: Sezession, ein Bruch der Union. Natürlich ist diese Stellungnahme im Ärger geschrieben, aber sie zeigt, was bereits an Aktionen im Möglichkeitsraum der Handlungen vorhanden ist und somit angewendet werden kann.
In deutschen und internationalen Medien ist heute davon zu lesen, dass Donald Trump einmal mehr eine Niederlage vor einem US Gericht erlitten habe. Die für derartige Texte Verantwortlichen reduzieren den Gegenstand, absichtlich oder unabsichtlich, auf eine Auseinandersetzung zwischen Donald Trump, dem Trump Lager oder neuerdings der Republikanischen Partei mit dem Wahlergebnis, an dem MS-Medien keinen Zweifel dulden. Das wird der Sache in keiner Weise gerecht. Es geht längst nicht mehr darum, dass die Wahl durch Wahlbetrug entschieden wurde, es geht um den Bestand der USA als freiheitliche Gesellschaft. Wer in alternativen Medien unterwegs ist, hört in den letzten Wochen wieder zunehmend Begriffe wie Civil unrest, Civil war. Auch das sind Zeichen einer Radikalisierung, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte.
Ob es die Wahlbetrüger unter den US-Democrats oder MS-Medien weltweit nun wahrhaben wollen oder nicht: Die Zahl der US-Bürger, die in Joe Biden alles, nur keinen Präsidenten zu erkennen vermag, die Zahl der US-Bürger, die ihr Wahlsystem für korrumpiert halten, ist zu groß, als dass man wieder zum Alltag übergehen könnte. Die Installation der Biden-Präsidentschafts-Attrappe wird nicht dazu beitragen, die Fronten zwischen denen, die sich um ihre Stimme betrogen sehen, und denen, die auf sie pfeifen, abzubauen. Das Kalkül ist offenkundig, dass die schweigende Mehrheit, die derzeit ein wenig aufmuckt, so wohl der Glaube, sich wieder schweigend in ihre Kämmerlein zurückziehen wird, wenn man sie lange genug mit vollendeten Tatsachen konfrontiert habe. Das mag in vielen Ländern, deren Tradition eher autokratisch als freiheitlich ist, der Fall sein. Ob es in den USA der Fall sein wird, ist eine ganz andere Frage. Tatsächlich ist diese Frage so offen, dass jede Weigerung, die Bedenken einer großen Zahl von US-Bürgern auch nur für berechtigt zu halten, anzuerkennen, geschweige denn, zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen, ein Spiel mit dem Feuer darstellt – fragt sich nur, wer sich am Ende die Hände verbrennt.
Es bleibt spannend in den USA und die Schlacht vor Gerichten geht unvermindert weiter. Allein Sidney Powell hat sechs Eil-Anträge bei den Supreme Courts der Staaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin gestellt, mit dem Ziel, die Wahl der Electors zu verhindern. Was dabei herauskommt? Auf Basis eines Induktionsschlusses nichts. Aber es geht mit großen Schritten auf Weihnachten zu, und es war an Weihnachten, dass Russells Truthahn die Gefahr erkannt hat, die sich mit einem Induktionsschluss verbindet.
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Trumps Niederlage Supreme Court weist Wahl-Klage aus Texas ab
Stand: 12.12.2020 06:55 Uhr (tagesschau_de) https://archive.vn/izzqk
“Die Richter lehnten es ab, sich damit zu befassen, da Texas nicht das Recht habe, sich in die Wahlorganisation anderer Bundesstaaten einzumischen.”
Triggerwarnung !!!
Ohne für Donald Trump zu sprechen, aber man muss sich das Procedere einmal vor Augen führen:
Rein fiktiv angenommen Herr Ramelow (oder ein Anderer) würde zur nächsten Bundestagswahl im Land Thüringen (oder anderem Bundesland) Verstorbene per Briefwahl abstimmen lassen und so ggf. auf 40 Millionen Ja-Stimmen kommen.
Wenn also Herr Ramelow mehr Ja-Stimmen für Merkel liefert als Wahlberechtigte und auch mehr Ja-Stimmen für Merkel als Einwohner im Land Thüringen haben die anderen Bundesländer nicht das Recht sich in die Wahlorganisation anderer Bundesländer einzumischen?
Denkt mal drüber nach. (Wie ein Blogger zu sagen beliebt.)
Ist natürlich nur ein theoretisches Lehrmodell und bedeutet nicht, dass Herr Ramelow oder ein anderer Politiker in der BRD oder der EU jemals eine Manipulation durchführen würde wollen.
Wenn man Ihr Gedankenspiel weiter spinnt, dann könnte man wohl problemlos bei jeder Wahl oder Abstimmung Indizien für Betrug finden und entsprechende Klagen anstrengen. Letztlich darf man froh sein, dass sich die Gerichte sehr zurückhalten, andernfalls würden ja nicht mehr Millionen Wähler demokratisch per Wahl (mit)entscheiden, sondern eine Handvoll Richter und Anwälte hätte das letzte Wort, womöglich gar hinter verschlossenen Türen. Das kann es ja wohl auch nicht sein, weil sich Demokratie damit ad absurdum führen würde. Man denke nur an das Brexit Votum oder die zahlreichen Volksabstimmungen mit oft knappem Ausgang in der Schweiz.
SCOTUS hat die Klage nicht angenommen(!), weil es nach dem 11. Verfassungszusatz keine Jurisdiktion über Klagen gegen andere Staaten hat:
“The Judicial power of the United States shall not be construed to extend to any suit in law or equity, commenced or prosecuted against one of the United States by Citizens of another State, or by Citizens or Subjects of any Foreign State.”
Sehr wohl angenommen hat es jedoch Lin Woods Individualklage gegen Raffensperger und andere:
“The “Judicial power” is the SCOTUS. That is established by Article III of the Constitution. We see from the 11th Amendment that the SCOTUS lacks power to rule where citizens of one State are suing another State.
However, Lin Wood’s INDIVIDUAL suit against the executives of Georgia WAS docketed by the SCOTUS.
(Quellen am Ende.)
Wichtig ist auch, zu wissen, wie der weitere Ablauf aussehen wird:
December 14, 2020: Electors cast their vote in their states
December 18, 2010: DNI report by John Ratcliffe on foreign interference in the election
December 23, 2020: Certificates must be delivered to the designated officials
January 5, 2021: Georgia runoff for the two Senate seats
January 6, 2021: Joint session of Congress to count electoral votes and declare the election results
January 20, 2021: Presidential inauguration of Donald J. Trump ;-))
Das wichtigste Datum ist hierbei der 18.12., weil zu diesem Zeitpunkt DNI Ratcliffe spätestens seine Bewertung der Wahl nach der EO vom 12.9.18 abgeben muss. Damit im Falle einer nachgewiesenen ausländischen Einflussnahme auch die entsprechenden Sanktionen zur Anwendung kommen können, muss der Schaden doch erst einmal vollständig angerichtet worden sein.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die von Trump am 12.11. erlassene EO “Executive Order on Addressing the Threat from Securities Investments that Finance Communist Chinese Military Companies”.
Es wird sich noch einiges tun, denn auch die “Electors” können noch für Überraschungen sorgen.
@Kenan Meyer
Was haben sie denn geglaubt? Das in den USA noch Recht und Ordnung gelten? Mitnichten. Die Korruption ist derartig immens, das man es sich kaum noch vorstellen kann. Man braucht den Richtern nur mit ein paar Bündeln Dollarscheinen vor der Nase herumwedeln und sie spuren, während Amerika vor einer seiner größten Krisen steht.
Leute, die sich trauen, Wahlen so massiv und vor allem so offensichtlich zu manipulieren, müssen sich ihrer Sache ziemlich sicher sein. Sonst riskiert man so etwas nicht. Das hat mich von Anfang an zweifeln lassen. Sie werden auch auf der juristischen Ebene ihre “Mitarbeiter” haben.
Der Surpreme Court hat schmählich versagt. Dieses erbärmliche Versagen wird Folgen haben. Wir bewegen uns auf eine Spaltung der Union zu oder, im noch schlimmeren Fall auf einen Bürgerkrieg.
Und das alles ist nur der Machtgeilheit der Democrats geschuldet. Dieses mal wurde der Betrug derartig zu weit getrieben, das dies ernsthafte Folgen für die USA haben wird.
Die Gründerväter haben niedergelegt, das in einem Fall, wo die Bürger sich nicht mehr von der Bundesregierung vertreten fühlen, wo ihre Rechte nicht mehr gewahrt werden, sich aus der Union verabschieden dürfen.
Sollte Joe Biden vereidigt werden, so wirden alle amerikanischen Repse auf ihn spucken und mit dem Finger auf ihn zeigen.
So verschlimmert diese Minibegründung die Sache nur noch. Wegen der Feigheit einiger Richter, wo das Wohl des Landes über allem stehen sollte.
Texas wählt traditionellerweise repulikanisch. So wundert es mich nicht, das sie sich zuvorderst hingestellt haben, um vor das Supreme Court zu ziehen.In Texas sieht man keine einzige Werbetafel für Biden, weil die Democrats ganz genau wissen, das sie hier nichts ausrichten.
Wenn das so prima durchgeht, dann werden wir die schönen Wahlmaschinen zur nächsten Wahl bestimmt auch haben. Dann brauchen wir auch die Opposition nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die wählt dann sowieso kaum noch jemand.
Für mich ein Rätsel, wie ein höchstes Gericht, das letzte Instanz über Recht und Gesetz ist, sich feige davor drückt, das zu machen, wofür es überhaupt vorhanden ist. Und damit einen derartig massiven, offensichtlichen, dreisten und unverschämten Wahlbetrug praktisch vorerst legalisiert. DAS ist eine Schande für die Demokratie und schädigt JEDES Vertrauen in die Demokratie.
Schlußendlich wird es wohl, um Recht und Gesetz (ohne das JEDE Regierung zur Räuberbande, gemäß Papst Benedikt wird) darauf hinauslaufen MÜSSEN:
“Die bereits mehrfach zititierte Exekutiv-Order von Präsident Trump, die sich mit Wahlmanipulation beschäftigt, besagt, dass der Direktor des Militärgeheimdienst, John Ratcliffe, dem Präsidenten innerhalb von 45 Tagen einen vollumfänglichen Bericht über das Ausmaß der ausländischen und inländischen Wahlmanipulation sowie der daran beteiligten Organisationen und Personen vorlegen muss. Wenn die Exekutiv-Order (EO) vom 3. November als Wahltag ausgeht, wäre das demnach der 18. Dezember 2020. Wie in der Einführung der EO bereits zitiert, fanden die Wahlen unter Nationalem Notstandsrecht statt.
Der Direktor des Geheimdienstes muss den Bericht an den Präsidenten, den Außenminister, den Finanzminister, den Verteidigungsminister, den Generalstaatsanwalt sowie den Minister für Innere Sicherheit weiterleiten und ihnen entsprechende Informationen zukommen lassen. Innerhalb weiterer 45 Tage werden die genannten Ministerien die Tragweite der Wahleinmischung untersuchen und bewerten und dann eine Entscheidung für weitere Schritte treffen. Danach könnte folgendes in Kraft treten, wenn die Wahleinmischung hieb- und stichfest bewiesen wurde:
Alle Vermögenswerte der direkt und indirekt beteiligten Organisationen, Parteien, Personen oder Regierungen werden beschlagnahmt und eingefroren. Sanktionen werden in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Verteidigung, Energie, Technologie und Transport verhängt. Sperrung aller Finanztransaktionen. Verbot an alle Banken, Kredite zu gewähren. Diese Anordnung wird in Übereinstimmung mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt. Mit der Ausrufung des nationen Notfalls gilt das Militärrecht. Die Wahl wäre ohnehin ungültig, Präsident Trump würde zunächst weiter Präsident bleiben.
„Kraft der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 ff.) (IEEPA), des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 ff.) (NEA), Abschnitt 212(f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 U.S.C. 1182(f)), und Abschnitt 301 des Titels 3, United States Code,
Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass die Fähigkeit von Personen, die sich ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten befinden, in die Wahlen in den Vereinigten Staaten einzugreifen oder das öffentliche Vertrauen in diese zu untergraben, einschließlich des unbefugten Zugriffs auf die Wahl- und Wahlkampfinfrastruktur oder der verdeckten Verbreitung von Propaganda und Desinformation, eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt. (…)“
Aus watergate.tv.
Ansonsten war es das mit der freien, westlichen Welt!
Ich muß sie vor watergate.tv warnen. Es handelt sich dabei angeblich um eine Webseite, die rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet. Und zwar gut versteckt. Ich habe sie auch schon auf Vimeo entdeckt.
Hören sie mal zu. Ich kann mit keiner einzigen Partei in Deutschland etwas anfangen. Für mich sind alle zusammen gleich wert- und nutzlos.
Schieben sie mich von mir aus in irgendeine Schublade.Das läßt mich kalt.
Wenn es Sie kalt lässt, warum echauffieren Sie sich dann so. Und kommen mit Unsinn wie “rechtsextremistisches Gedankengut”. Schlußendlich, wenn für Sie alle Parteien wert- und nutzlos sind, verstehe ich Ihr Engagement schon gar nicht.
Ich denke, Sie sind ein wenig verwirrt und die Welt ist gerade zu kompliziert für Sie.
Aus juristischer Sicht verwundert die Entscheidung nicht. Man muss nur die letzte Entscheidung des BVerfG zu den Querdenker Demos ansehen. Meine Meinung über Gerichte darf ich hier nicht kund tun, aber jeder wirklich (!) “intelligente” Mensch (eine winzige Minderheit), weiß, was ich gerne schreiben würde.
Zu den USA zurück. Diese Entscheidung des SCOTUS kann auch strategisch sein. Ich verstehe kaum, warum dies den Autoren hier nicht in den Sinn gekommen ist? Oder wollen sie die Spannung aufrecht erhalten 🙂
Es soll zuerst der Instanzenweg durchschritten werden. Der SCOTUS kann dann behaupten, er habe neutral gehandelt und nicht sich sofort auf die Seite der GOP geschlagen, insbesondere, da 6 der 9 Richter Republikaner sind. Wichtig für seine Autorität. Und sollte der Instanzenweg scheitern, dann bleibt noch z.B. der Insurrection Act. Sehr interessant hierzu https://www.theepochtimes.com/case-for-president-trumps-invoking-insurrection-act-to-restore-election-integrity_3610513.html
Weihnachten wird spannend. Im deutschen Braindown 😉
So sehe auch ich das. Man stelle es sich vor: Ein SCOTUS, besetzt mit sechs Republikanern und drei Demokraten nimmt die Klage republikanisch regierter Staaten entgegen und urteilt in ihrem Sinne – ob das nun gerechtfertigt wäre, oder nicht.
Es muß eine andere Lösung her, oder das war’s für Donald Trump.
Das mit dem Insurrection Act von 1807 kann ich nicht einschätzen. Ich wünsche Donald Trump Glück; denn damit wünsche ich auch uns Glück. Eine Regierung der Demokraten wird in der EU Frankreichs und Deutschlands zu einem Delirium der Herrscher Angela Merkel und Emmanuel Macron führen. Beide sind ja jetzt schon kaum noch zu halten in ihrem Machtwahn.
Wieder etwas ins Wochenende mitgenommen: “Anti- climax” und “Russells Truthahn”
Ein schönes, besinnliches Wochenende: Bidens Ende ist unausweichlich!
Gibt es wieder Odds auf Trump?
Vielleicht hatten die Herrschaften des Supreme Courts auch nur Angst vor dem möglichen Court Packing der sogenannten Demokraten und wollten durch diese Arbeitsverweigerung nur zeigen, dass auch Biden sehr gut mit dem derzeitigen SC leben könnte! …Is´ mir übel!
2016 gab es in den USA die letzten freien Präsidentschaftswahlen. Ab 2020 gewinnt derjenige Kandidat, der bei diesen Wahlen am besten manipulieren kann. Am 5. Januar 2021 wird das in Georgia schon durchgezogen. Senator wird, wer am besten betrügt. Das wird in allen westlichen Demokratien Schule machen. Der Wille der Wähler ist uninteressant.
Dann wird es sich nicht mehr um Demokratien handeln, sondern um Faschismus und Diktatur. Ich wiederhole mich, wenn ich sage: “Würden Wahlen etwas verändern, hätte man sie schon längst verboten”.
So wird es nächstes Jahr auch in Deutschland sein. Die Politdarsteller werden ausgetauscht und es geht so weiter wie zuvor. Für die CDU werden jetzt schon 30% Stimmenanteil vorausgesagt, jetzt, wo es noch längst nicht so weit ist. Deshalb glaube ich diesen Vorhersagen nicht.
Sie bassieren auf Lügen und Fake.
Aber warten wir mal ab, wie es in den USA weitergeht.
Nur weil der Supreme Court nicht so entschieden hat wir es hier gewünscht war, ist er jetzt korrupt?
Vor kurzem wurde gefeiert welche von Trump ausgewählten neuen Richter jetzt endlich Recht sprechen werden.
Nun machen sie das plötzlich nicht? Doch, tun sie. Recht, heißt halt nicht nach einer Meinung zu entscheiden, sondern nach Gesetzeslage, Beweisen und Zuständigkeiten.
Auch die anderen Klagen werden nichts bringen, wenn sie derart vorgebracht werden.
Und vermutlich landet mein Beitrag hier wieder in der Zensur.
Wer außer Ihnen hat denn Korruption figurativ in den Mund genommen?
Eigentlich gehört ihr Kommentar in den Mülleimer… da haben Sie Recht. Weiß auch nicht, warum ich ihn durchgelassen habe.
Da gibt es weiter oben entsprechende Kommentare wie zB von Kenan Meyer. Und was am Ende bei der ganzen Rumzerrerei in Amiland auch herauskommt, die Hälfte der Wähler wird sich betrogen vorkommen. Und Chairman Xi und Konsorten werden sich kaputtmachen.
Vielleicht ist das ganze durchdachter als es erscheinen mag. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Supreme Court das Wahlproblem als solches längst erkannt hat und dem ihm längst klar ist, dass der Ball früher oder später in seine Feld landen wird. Was immer dann entschieden wird, wird für heftige Kritik am Supreme Court von der einen oder anderen Seite sorgen.
Daher muss die Entscheidung des Supreme Courts wasserdicht sein. Letztendlich hat der Supreme Court nur argumentiert, dass Texas kein legal standing hat, nicht aber, dass an der Sache nichts dran ist. Übrsetzt heißt das so viel wie: Texas ist hier nicht der Geschädigte und daher nicht klageberechtigt.
Es werden also in den nächsten Tagen (oder Stunden) weitere Klagen beim Supreme Court auf dem Tisch landen und erst wenn der Supreme Court sich sicher ist, dass kein begründeter Verdacht auf Formfehler oder Zuständigkeiten vorliegt, wird er zu diesem Fall eine Entscheidung treffen. Für diesen Fall einen anderen Geschädigten zu finden, der Klage einreicht, dürfte ein Leichtes sein.
Besonders vor dem Hintergrund, dass Trump vorgeworfen wurde, er hätte Coney Barrett noch vor der Wahl schnell ins Amt gehievt, damit der Supreme Court die Wahl für ihn entscheiden würde, lässt den Supreme Court in diesem Fall besonders vorsichtigt agieren, damit seine Entscheidung zu dem Fall wasserdicht ist, ohne Formfehler und keinen Verdacht auf Parteilichkeit aufkommen lässt.
In einem amerikanischen Forum habe ich die Bewertung der Entscheidung als Präzedenzfall gelesen. Wenn SCOTUS einmal eine “rote” Entscheidung treffen sollte, sei dem Klageweg aus einem anderen Staat die Grundlage entzogen worden.
Das mag sein, ist aber nicht schlimm, denn natürlich ist kein anderer Bundesstaat geschädigt, wenn Texas kein Geschädigter ist. Geschädigt und damit klagebrechtigt könnten aber z.B. sein:
* Donald Trump als geschädigter Kandidat
* Trump-Wähler in den jeweiligen Staaten als geschädigte Wähler
* die republikanische Partei als geschädigte Partei
* die Wahlmänner, die durch die Manipualtion nicht bannt werden
* …
Im Vergleich zu diesen Personen und Instanzen, die weitaus mehr “legal standing” haben, ist der an den Texanern entstandenen Schaden tatsächlich an den Haaren herbeigezogen, da in der Wahlmännerversammlung alle Texaner korrekt vertreten werden. Doch können die sich – im Gegensatz zu Texas – nicht direkt an den Supreme Court wenden sondern müssen erst durch alle anderen Instanzen (was teilweise schon passiert ist).
Landet dann ein solcher Fall vor dem Supreme Court, dann ist die Schädigung des Klägers nicht fraglich und durch den Weg durch die Instanzen ist auch die Zuständigkeit des Supreme Court nicht in Frage gestellt.
Selbstverständlich ist auch Texas “geschädigt”, wenn durch Wahlfälschung ein Biden an die Macht kommt und dann als Chef ALLER Bundesstaaten auch für Texas Entscheidungen treffen kann.
Das hört sich ganz plausibel an. Aber leider dauert der Lauf durch alle Instanzen doch recht lang (vor allem wenn weiterhin “schwarzer Peter” gespielt wird) und bis dahin könnte ein völlig ungeeigneter und letztendlich nicht legitimer Kandidat im weißen Haus sitzen. Dieser hätte dann ev. vielerlei Möglichkeiten, den Aufklärungsprozess über die Wahlmanipulationen zu sabotieren. Da quasi “Gefahr im Verzug” ist, wäre es meiner Meinung nach dringend geboten gewesen, dass diese Sache endlich zur Verhandlung angenommen wird.
Wollen wir hoffen, dass Sie mit den zu erwartenden, weiteren Klagen vorm SC recht haben.
Das mag durchaus so sein, aber der Instanzenweg ist lang und die Zeit kurz, und bis sich da jeweils ein Richter findet, der die Sache annimmt, ist Biden doch längst gewählt… und dann wird verschleppt, wie es nur geht.
War klar für mich, dass der SCOTUS sich um ein Urteil drücken würde. Nur das windige Argument fehlte mir noch. Bin vorgestern echt nicht drauf gekommen: Die Klage von zwanzig Staaten wird abgewiesen, weil die klagenden Staaten vor der Wahl keine Anstrengungen unternommen hätten, etwas gegen die Wahl-Praxis der vier verklagten Staaten zu unternehmen. Diese Begründung schlägt dem Fass den Boden aus. Man muss also immer vorher Einspruch einlegen, wenn man die Vermutung hat, dass ein Gesetz, oder ein Verwaltungs-Verfahren, einen in den Rechten tangiert. Hinterher gilt nicht! Tut man das vorher, würde das Gericht wohl sagen, dass man erst einmal abwarten soll, ob sich das Gesetz so auswirkt. Man hätte ja noch keine Beweise. Hat man die Beweise nachher, sagt das Gericht: Ja, hätten sie doch mal vorher geklagt. Ohne die Beweise im Detail zu würdigen! Das ist die Situation. Schande über solche Gerichte! Sie sagen damit indirekt: Lasst mich mit Eurem Händel, der sich ja immerhin um Betrug dreht, in Ruhe. Macht das politisch aus! Nun bleibt der Trump Campaign nur noch die Hoffnung auf die Wahlmänner in den republikanisch dominierten Swing States. Dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen, den Kandidaten ihrer Wahl zu wählen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, zugegeben.
Ihr Punkt mit der vorherigen Begründung und vorherigen Anstrengungen, vielleicht hätte Texas die Swing States vor der Wahl verwarnen sollen, oder nach der Wahl diesen Staaten gleich den Krieg erklären sollen? Auch für mich rätselhaft, wie dieser Argumentationsweg der SCOTUS-Richter mit praktischen Schritten hätte verfolgt werden können.
Darüberhinaus zeigt sich, dass es nichts nutzt, dass die Reps die deutliche Mehrheit unter den Richtern am Supreme Court haben.
Erstens geht es nicht um Reps gegen Dems, sondern um Trump gegen das Establishment (Dems, Teile der Reps, der MIC, Big Tech, Big Money, Big Media). Da halten sich die obersten Richter entweder raus oder sie stellen sich auf die Seite der Gewinner, also des Establishments. Es gilt dieselbe Regel wir in der EU und vor deren Obersten Gerichten: Da wird nicht Recht gesprochen, sondern Politik mit den Mitteln des Rechts gemacht, um das politische System zu stabilisieren.
Ok, das war es. Eine feige Entscheidung des SCOTUS. Die Republikaner haben Trump zum Abschuss frei gegeben , siehe Bush Gratulation an Biden.
Zumindest hat das Guilani Team noch mal alles versucht, um die verfaulten Strukturen aufzuzeigen. Jeder Wähler, der auch die Richter wählt, kann nun selber denken.
Der Anpassungsdruck durch Medien&BigMoney ist wohl zu stark.
Ab jetzt mit Anstand abtreten & Biden mit Corona, Massenarbeitslosigkeit und Billionen Verschuldung zurücklassen. Zu gewinnen ist in den nächsten Jahren eh nicht viel.
Wollte ich gerade schreiben: Lasst die Präsidenten -Attrappe doch regieren. Und lasst die Dems das Chaos doch ausbaden, das sie zweifelsohne anrichten werden. Man wird den senilen Biden auf die Bühne schieben und er wird, wie im Wahlkampf in seinem Bunker zu Hause, Kauderwelsch vom Telepromter ablesen. Nur, ob sich das die 71 Mio Amerikaner, die Trump gewählt haben, gefallen lassen? Ich glaube nicht. Die Leute haben alle (noch Waffen) zuhause. Die Gefahr einer Sezession und die Gefahr eines Bürgerkriegs steht am Horizont. 20 Staaten und 150 Parlamentarier werden nicht so einfach beigeben, glaube ich. Insofern, war es das absolut Dümmste vom SCOTUS die Klage nicht einmal anzunehmen. Und dann noch mit dieser legalistischen Begründung!
Die Wähler sind gewarnt und müssen jetzt bei jeder Wahl mehr als aufmerksam sein bzw, (Wahl) Reformen fordern. Raushalten geht nicht mehr. Die USA sind gespalten, da braucht es keiner Sezession.
Schade, dass die Republikaner sich nicht hinter Trump versammeln wollten, zu sehr Teil des Establishment.
Aber alleine gegen den Rest der Welt, hält kein Politiker lange aus.
Kein Krieg, China eingehegt und historische Annäherung im Nahen Osten, bleiben als bravouröse Bilanz von DT aussen, Patriotismus als positive Energie im inneren. Guter Abgang!
Vielleicht SOLL auch alles auf den Insurrection Act und die EO vom September 2018 hinauslaufen. Wenn man unterstellt, dass es jetzt wirklich um die Wurst geht und der Deep State bis in den letzten Winkel eliminiert werden soll, wird sich das am schnellsten und “einfachsten” unter Kriegsrecht und mit Militärgerichten bewerkstelligen lassen. Wahrscheinlich wäre das unter normalen Bedingungen gar nicht möglich.
Das ich mal Zeuge solcher Ereignisse werden würde, hätte ich nie geglaubt. Surreal, das ganze…
Aber vermutlich waren die ruhigen Zeiten unseres sorglosen Lebens in der westlichen Welt eher die historische Ausnahme.
Könnte es sein, dass die Klageablehnung korrekt war, weil eine Zuständigkeit in diesem Fall nicht gegeben war und die Betroffenheit von Texas nicht vorlag und auch nicht vorgetragen worden ist. Für Juristen ist eine (absehbare) Klageabweisung immer peinlich, noch dazu, wenn sie (auch) mit mangelnder Begründung verbeschieden wird.
Es wäre ja ein Treppenwitz, wenn unrechtmäßiges Verhalten (Wahlbetrug) mit unrechtmäßiger Rechtsanwendung (Klageannahme) sanktioniert werden würde.
Ich gehe davon aus, dass eine Unmenge von Klagen beim obersten Gericht nach dem Instanzenweg landen werden, und auch besser begründet sind.
In einem dermaßen schwerwiegenden Fall wird das Gericht mit Sicherheit sehr sorgfältig vorgehen. Denn nur so kann es für Rechtsfrieden sorgen, was die eigentliche Aufgabe eines Gerichts ist.
Dieses Gericht hat die Verfassung aus zu legen, sonst nichts !
Sollte am Ende das Ergebnis der Verfassungsgerichtsbarkeit nichts klären, dann kommt in einer zweiten Welle die Strafjustiz zu Wort.
Es ist dann sehr wahrscheinlich, dass so mancher Staatsbedienstete oder Gewählte nicht mehr frei über seine Zeit verfügen kann.
Zumindest Biden hat ja vorab den Wahlbetrug bereits gestanden.
Zur Erinnerung : Nixon !
Nur zur richtigen Einschätzung der Sachlage, dies ist ein großer Krieg, da mag manche Schlacht verloren gehen, Sieger ist, wer die letzte Schlacht gewinnt.
Ich glaube, wir überschätzen Richter aller Couleur. Wer aus dem Stegreif dutzenweise Paragraphen und Präzedenzurteile herunterbeten und in unverständlichem Juristen-Rotwelsch seitenlange ermüdende Traktate verfassen kann, muß deswegen noch lange nicht über ein ausgeprägtes Rechtsempfinden verfügen. Und Mut ist für den Richterberuf eine absolut nachrangige Charaktereigenschaft, insbesondere, wenn man jedes seiner Urteile mit entsprechenden Paragraphen unterfüttern kann.
“Manns genug” waren bei der SCOTUS-Entscheidung nur zwei Männer, während das mit Tonnen von Vorschußlorbeeren bedachte “Küken Amy” beim ersten “Feindflug” jämmerlich versagt hat und es vorzog, in sicherer Deckung zu bleiben.
“Vae victis!”
Die Entscheidung des SCOTUS, die Klage nicht einmal anzunehmen, und das mit dieser windigen Begründung, ist ein juristischer Taschenspielertrick, der nichts anderes verbirgt als mangelnden Mut. Wem es an Mut mangelt, der sollte sich nicht zum Verfassungsrichter ernennen lassen. Das Oberste Gericht hat doch folgendes zu prüfen: Erstens, wurden Verfassungsgrundsätze verletzt? Texas und 20 weitere Staaten, sowie 154 Abgeordnete der Reps sagen: Ja, es wurde der Grundsatz verletzt, dass jede Stimme das selbe Gewicht haben muss, in einer demokratischen Wahl, weil sonst der eherne Grundsatz „one man / one vote“ verletzt wird. Ist eine Wahl nicht einwandfrei durchgeführt worden, haben also vier Staaten ihr Wahlrecht durch nicht zuständige Gerichte so verändert, dass illegale Stimmen gezählt werden konnten und wurden, dass darüber hinaus Wahlbetrug durch Wahlmaschinen und betrügerische Eingriffe in den Ablauf der Auszählungen stattfanden, dann muss das Gericht die Klage annehmen. Zwei der sechs Richter haben ja genauso argumentiert. Das sagt ja noch nichts darüber aus, wie das Gericht diese Vorwürfe, die durch Expertisen und Eidesstattliche Versicherungen von hunderten von Zeugen bewiesen werden, bewertet. Aber das Gericht hätte sie jedenfalls untersuchen müssen. Das nicht getan zu haben, war ein schwerer Fehler. Es war und ist ein Desaster für die Demokratie in den USA.
Das Oberste Gericht kann sich doch nicht hinstellen und sagen: Es interessiert mich nicht, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wurde. Es interessiert mich auch nicht, ob Betrug statt gefunden hat. Ich weise die Klage ab, ohne die Beweise überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, weil Texas et. al. sich vor der Wahl um die Wahlgesetze in den anderen Staaten hatten kümmern müssen. Oder, weil die Wahlgesetze in den beklagten Staaten, Texas nichts angehen. Selbst wenn sie zu Betrug am Wähler führen. Einem Betrug, der mich nicht interessiert. Das ist einfach nur absurd, ärmlich als Begründung, und wird in die Rechtsgeschichte eingehen.
Das ist eine hochbrisante Entwicklung. Wenn die Justiz nicht bereit ist, sich des Problems anzunehmen, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und erweckt den Eindruck, nicht nur nicht unabhängig und damit nicht nur überflüssig, sondern sogar Teil des Problems zu sein.
Wenn die Bürger das Vertrauen in ihre Institutionen verlieren, gerade im Falle einer Richtungsentscheidung bei einer Präsidentenwahl mit ausufernden Manipulationsvorwürfen, klopft der Bürgerkrieg an die Tür. Für genau solche Fälle haben die Amerikaner ihr 2nd Amendment…
Dazu gibt es nicht mehr viel zu sagen. Auf die Möglichkeit eines Bürgerkrieges habe ich bereits hingewiesen. Wenn die Bürger ihren “Vertretern” und den Institutionen – wie in diesem Fall – dem Surpreme Court nicht mehr vertrauen, dann wird das enorme Folgen für die ganzen USA haben.
Joe Biden hat hier einen Schaden angerichtet, der gigantisch ist und das nur aus reiner Machtgier.
Übrigens. Wenn eine Supermacht sich zuweit ausdehnt, dann ist sie dem Untergang geweiht. Das war schon bei den Persern so. Und bei Alexander dem Großen. Das ganze Imperium, das er eroberte, fiel nach seinem Tod auseinander. Bei den Römern war es in etwa genauso.
Um 1900 brüllte ein britischer Patriot: “Britannia, Britannia rules the world”.
Und so ist mit den USA. Der Koloss steht auf tönernen Füßen. Jetzt ist die Gemengelage vorhanden, um auch diese Supermacht zu Fall zu bringen. Und dies aus eigener Schuld.
Ich denke mal, die Richter wurden durch die Sturmtruppen der Linken bedroht, so wie es ja mitunter auch in Deutschland passiert. Deren Namen und sicher damit auch derenprivate Adressen, Telefonnummern usw. dürften bekannt sein.
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Trumps Niederlage Supreme Court weist Wahl-Klage aus Texas ab
Stand: 12.12.2020 06:55 Uhr (tagesschau_de)
https://archive.vn/izzqk
“Die Richter lehnten es ab, sich damit zu befassen, da Texas nicht das Recht habe, sich in die Wahlorganisation anderer Bundesstaaten einzumischen.”
Triggerwarnung !!!
Ohne für Donald Trump zu sprechen, aber man muss sich das Procedere einmal vor Augen führen:
Rein fiktiv angenommen Herr Ramelow (oder ein Anderer) würde zur nächsten Bundestagswahl im Land Thüringen (oder anderem Bundesland) Verstorbene per Briefwahl abstimmen lassen und so ggf. auf 40 Millionen Ja-Stimmen kommen.
Wenn also Herr Ramelow mehr Ja-Stimmen für Merkel liefert als Wahlberechtigte und auch mehr Ja-Stimmen für Merkel als Einwohner im Land Thüringen haben die anderen Bundesländer nicht das Recht sich in die Wahlorganisation anderer Bundesländer einzumischen?
Denkt mal drüber nach. (Wie ein Blogger zu sagen beliebt.)
Ist natürlich nur ein theoretisches Lehrmodell und bedeutet nicht, dass Herr Ramelow oder ein anderer Politiker in der BRD oder der EU jemals eine Manipulation durchführen würde wollen.
Wenn man Ihr Gedankenspiel weiter spinnt, dann könnte man wohl problemlos bei jeder Wahl oder Abstimmung Indizien für Betrug finden und entsprechende Klagen anstrengen. Letztlich darf man froh sein, dass sich die Gerichte sehr zurückhalten, andernfalls würden ja nicht mehr Millionen Wähler demokratisch per Wahl (mit)entscheiden, sondern eine Handvoll Richter und Anwälte hätte das letzte Wort, womöglich gar hinter verschlossenen Türen. Das kann es ja wohl auch nicht sein, weil sich Demokratie damit ad absurdum führen würde. Man denke nur an das Brexit Votum oder die zahlreichen Volksabstimmungen mit oft knappem Ausgang in der Schweiz.
Isch over. Aber spannend wars. Texas bleibt selbstverständlich Texas.
Es ist noch nicht vorbei!
SCOTUS hat die Klage nicht angenommen(!), weil es nach dem 11. Verfassungszusatz keine Jurisdiktion über Klagen gegen andere Staaten hat:
“The Judicial power of the United States shall not be construed to extend to any suit in law or equity, commenced or prosecuted against one of the United States by Citizens of another State, or by Citizens or Subjects of any Foreign State.”
Sehr wohl angenommen hat es jedoch Lin Woods Individualklage gegen Raffensperger und andere:
“The “Judicial power” is the SCOTUS. That is established by Article III of the Constitution. We see from the 11th Amendment that the SCOTUS lacks power to rule where citizens of one State are suing another State.
However, Lin Wood’s INDIVIDUAL suit against the executives of Georgia WAS docketed by the SCOTUS.
(Quellen am Ende.)
Wichtig ist auch, zu wissen, wie der weitere Ablauf aussehen wird:
December 14, 2020: Electors cast their vote in their states
December 18, 2010: DNI report by John Ratcliffe on foreign interference in the election
December 23, 2020: Certificates must be delivered to the designated officials
January 5, 2021: Georgia runoff for the two Senate seats
January 6, 2021: Joint session of Congress to count electoral votes and declare the election results
January 20, 2021: Presidential inauguration of Donald J. Trump ;-))
Das wichtigste Datum ist hierbei der 18.12., weil zu diesem Zeitpunkt DNI Ratcliffe spätestens seine Bewertung der Wahl nach der EO vom 12.9.18 abgeben muss. Damit im Falle einer nachgewiesenen ausländischen Einflussnahme auch die entsprechenden Sanktionen zur Anwendung kommen können, muss der Schaden doch erst einmal vollständig angerichtet worden sein.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die von Trump am 12.11. erlassene EO “Executive Order on Addressing the Threat from Securities Investments that Finance Communist Chinese Military Companies”.
Es wird sich noch einiges tun, denn auch die “Electors” können noch für Überraschungen sorgen.
https://www.supremecourt.gov/search.aspx?filename=/docket/docketfiles/html/public/20-799.html
https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/20/20-799/163574/20201211141354816_20201211-141309-95752208-00000956.pdf
https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11641
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-imposing-certain-sanctions-event-foreign-interference-united-states-election/
Mit anderen Worten: auch SCOTUS ist korrupt.
Hatte ich nicht erwartet.
Nein. Nicht zustaendig. Schade.
Oder halt entweder per se erpressbar bzw. die Mafia machte da Angebote die man nicht ablehnen konnte.
@Kenan Meyer
Was haben sie denn geglaubt? Das in den USA noch Recht und Ordnung gelten? Mitnichten. Die Korruption ist derartig immens, das man es sich kaum noch vorstellen kann. Man braucht den Richtern nur mit ein paar Bündeln Dollarscheinen vor der Nase herumwedeln und sie spuren, während Amerika vor einer seiner größten Krisen steht.
Immerhin halten die “Republikaner” dort die Mehrheit
Auch im entscheidenden Senat ?
…..oder wie ist dieses Gericht organisiert ?
Leute, die sich trauen, Wahlen so massiv und vor allem so offensichtlich zu manipulieren, müssen sich ihrer Sache ziemlich sicher sein. Sonst riskiert man so etwas nicht. Das hat mich von Anfang an zweifeln lassen. Sie werden auch auf der juristischen Ebene ihre “Mitarbeiter” haben.
Der Surpreme Court hat schmählich versagt. Dieses erbärmliche Versagen wird Folgen haben. Wir bewegen uns auf eine Spaltung der Union zu oder, im noch schlimmeren Fall auf einen Bürgerkrieg.
Und das alles ist nur der Machtgeilheit der Democrats geschuldet. Dieses mal wurde der Betrug derartig zu weit getrieben, das dies ernsthafte Folgen für die USA haben wird.
Die Gründerväter haben niedergelegt, das in einem Fall, wo die Bürger sich nicht mehr von der Bundesregierung vertreten fühlen, wo ihre Rechte nicht mehr gewahrt werden, sich aus der Union verabschieden dürfen.
Sollte Joe Biden vereidigt werden, so wirden alle amerikanischen Repse auf ihn spucken und mit dem Finger auf ihn zeigen.
So verschlimmert diese Minibegründung die Sache nur noch. Wegen der Feigheit einiger Richter, wo das Wohl des Landes über allem stehen sollte.
Texas wählt traditionellerweise repulikanisch. So wundert es mich nicht, das sie sich zuvorderst hingestellt haben, um vor das Supreme Court zu ziehen.In Texas sieht man keine einzige Werbetafel für Biden, weil die Democrats ganz genau wissen, das sie hier nichts ausrichten.
Wenn das so prima durchgeht, dann werden wir die schönen Wahlmaschinen zur nächsten Wahl bestimmt auch haben. Dann brauchen wir auch die Opposition nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die wählt dann sowieso kaum noch jemand.
Für mich ein Rätsel, wie ein höchstes Gericht, das letzte Instanz über Recht und Gesetz ist, sich feige davor drückt, das zu machen, wofür es überhaupt vorhanden ist. Und damit einen derartig massiven, offensichtlichen, dreisten und unverschämten Wahlbetrug praktisch vorerst legalisiert. DAS ist eine Schande für die Demokratie und schädigt JEDES Vertrauen in die Demokratie.
Schlußendlich wird es wohl, um Recht und Gesetz (ohne das JEDE Regierung zur Räuberbande, gemäß Papst Benedikt wird) darauf hinauslaufen MÜSSEN:
“Die bereits mehrfach zititierte Exekutiv-Order von Präsident Trump, die sich mit Wahlmanipulation beschäftigt, besagt, dass der Direktor des Militärgeheimdienst, John Ratcliffe, dem Präsidenten innerhalb von 45 Tagen einen vollumfänglichen Bericht über das Ausmaß der ausländischen und inländischen Wahlmanipulation sowie der daran beteiligten Organisationen und Personen vorlegen muss. Wenn die Exekutiv-Order (EO) vom 3. November als Wahltag ausgeht, wäre das demnach der 18. Dezember 2020. Wie in der Einführung der EO bereits zitiert, fanden die Wahlen unter Nationalem Notstandsrecht statt.
Der Direktor des Geheimdienstes muss den Bericht an den Präsidenten, den Außenminister, den Finanzminister, den Verteidigungsminister, den Generalstaatsanwalt sowie den Minister für Innere Sicherheit weiterleiten und ihnen entsprechende Informationen zukommen lassen. Innerhalb weiterer 45 Tage werden die genannten Ministerien die Tragweite der Wahleinmischung untersuchen und bewerten und dann eine Entscheidung für weitere Schritte treffen. Danach könnte folgendes in Kraft treten, wenn die Wahleinmischung hieb- und stichfest bewiesen wurde:
Alle Vermögenswerte der direkt und indirekt beteiligten Organisationen, Parteien, Personen oder Regierungen werden beschlagnahmt und eingefroren. Sanktionen werden in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Verteidigung, Energie, Technologie und Transport verhängt. Sperrung aller Finanztransaktionen. Verbot an alle Banken, Kredite zu gewähren. Diese Anordnung wird in Übereinstimmung mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt. Mit der Ausrufung des nationen Notfalls gilt das Militärrecht. Die Wahl wäre ohnehin ungültig, Präsident Trump würde zunächst weiter Präsident bleiben.
„Kraft der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 ff.) (IEEPA), des National Emergencies Act (50 U.S.C. 1601 ff.) (NEA), Abschnitt 212(f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 U.S.C. 1182(f)), und Abschnitt 301 des Titels 3, United States Code,
Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass die Fähigkeit von Personen, die sich ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten befinden, in die Wahlen in den Vereinigten Staaten einzugreifen oder das öffentliche Vertrauen in diese zu untergraben, einschließlich des unbefugten Zugriffs auf die Wahl- und Wahlkampfinfrastruktur oder der verdeckten Verbreitung von Propaganda und Desinformation, eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt. (…)“
Aus watergate.tv.
Ansonsten war es das mit der freien, westlichen Welt!
Ich muß sie vor watergate.tv warnen. Es handelt sich dabei angeblich um eine Webseite, die rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet. Und zwar gut versteckt. Ich habe sie auch schon auf Vimeo entdeckt.
Wollen sie mich auf den Arm nehmen? Was ändert angebliches, “rechtsextremistisches Gedankengut” an der Information? Leute gibt es ….
@Ignatz43
Lesen und glauben sie, was sie wollen. Es ist mir vollkommen gleichgültig. Sie können ja auch gleich den Stürmer als Quelle heranziehen.
Genissen sie ihr watergate.tv.
Sie sind sicher einer dieser “bürgelichen”, die sich im Kampf gegen Rechts mit den Kommunisten vereinigen.
Hören sie mal zu. Ich kann mit keiner einzigen Partei in Deutschland etwas anfangen. Für mich sind alle zusammen gleich wert- und nutzlos.
Schieben sie mich von mir aus in irgendeine Schublade.Das läßt mich kalt.
Wenn es Sie kalt lässt, warum echauffieren Sie sich dann so. Und kommen mit Unsinn wie “rechtsextremistisches Gedankengut”. Schlußendlich, wenn für Sie alle Parteien wert- und nutzlos sind, verstehe ich Ihr Engagement schon gar nicht.
Ich denke, Sie sind ein wenig verwirrt und die Welt ist gerade zu kompliziert für Sie.
Sie lesen rechtsextremen Mist, nicht mehr, nicht weniger. Ist doch nett, dass er Sie gewarnt hat.
Aus juristischer Sicht verwundert die Entscheidung nicht. Man muss nur die letzte Entscheidung des BVerfG zu den Querdenker Demos ansehen. Meine Meinung über Gerichte darf ich hier nicht kund tun, aber jeder wirklich (!) “intelligente” Mensch (eine winzige Minderheit), weiß, was ich gerne schreiben würde.
Zu den USA zurück. Diese Entscheidung des SCOTUS kann auch strategisch sein. Ich verstehe kaum, warum dies den Autoren hier nicht in den Sinn gekommen ist? Oder wollen sie die Spannung aufrecht erhalten 🙂
Es soll zuerst der Instanzenweg durchschritten werden. Der SCOTUS kann dann behaupten, er habe neutral gehandelt und nicht sich sofort auf die Seite der GOP geschlagen, insbesondere, da 6 der 9 Richter Republikaner sind. Wichtig für seine Autorität. Und sollte der Instanzenweg scheitern, dann bleibt noch z.B. der Insurrection Act. Sehr interessant hierzu
https://www.theepochtimes.com/case-for-president-trumps-invoking-insurrection-act-to-restore-election-integrity_3610513.html
Weihnachten wird spannend. Im deutschen Braindown 😉
So sehe auch ich das. Man stelle es sich vor: Ein SCOTUS, besetzt mit sechs Republikanern und drei Demokraten nimmt die Klage republikanisch regierter Staaten entgegen und urteilt in ihrem Sinne – ob das nun gerechtfertigt wäre, oder nicht.
Es muß eine andere Lösung her, oder das war’s für Donald Trump.
Das mit dem Insurrection Act von 1807 kann ich nicht einschätzen. Ich wünsche Donald Trump Glück; denn damit wünsche ich auch uns Glück. Eine Regierung der Demokraten wird in der EU Frankreichs und Deutschlands zu einem Delirium der Herrscher Angela Merkel und Emmanuel Macron führen. Beide sind ja jetzt schon kaum noch zu halten in ihrem Machtwahn.
Wieder etwas ins Wochenende mitgenommen: “Anti- climax” und “Russells Truthahn”
Ein schönes, besinnliches Wochenende: Bidens Ende ist unausweichlich!
Gibt es wieder Odds auf Trump?
Vielleicht hatten die Herrschaften des Supreme Courts auch nur Angst vor dem möglichen Court Packing der sogenannten Demokraten und wollten durch diese Arbeitsverweigerung nur zeigen, dass auch Biden sehr gut mit dem derzeitigen SC leben könnte! …Is´ mir übel!
2016 gab es in den USA die letzten freien Präsidentschaftswahlen. Ab 2020 gewinnt derjenige Kandidat, der bei diesen Wahlen am besten manipulieren kann. Am 5. Januar 2021 wird das in Georgia schon durchgezogen. Senator wird, wer am besten betrügt. Das wird in allen westlichen Demokratien Schule machen. Der Wille der Wähler ist uninteressant.
Dann wird es sich nicht mehr um Demokratien handeln, sondern um Faschismus und Diktatur. Ich wiederhole mich, wenn ich sage: “Würden Wahlen etwas verändern, hätte man sie schon längst verboten”.
So wird es nächstes Jahr auch in Deutschland sein. Die Politdarsteller werden ausgetauscht und es geht so weiter wie zuvor. Für die CDU werden jetzt schon 30% Stimmenanteil vorausgesagt, jetzt, wo es noch längst nicht so weit ist. Deshalb glaube ich diesen Vorhersagen nicht.
Sie bassieren auf Lügen und Fake.
Aber warten wir mal ab, wie es in den USA weitergeht.
Die 30%+ koennen schon sein. Die, die brav die gleiche Partei waehlen, egal was sie verbocken, sind wohl keine Seltenheit.
Nur weil der Supreme Court nicht so entschieden hat wir es hier gewünscht war, ist er jetzt korrupt?
Vor kurzem wurde gefeiert welche von Trump ausgewählten neuen Richter jetzt endlich Recht sprechen werden.
Nun machen sie das plötzlich nicht? Doch, tun sie. Recht, heißt halt nicht nach einer Meinung zu entscheiden, sondern nach Gesetzeslage, Beweisen und Zuständigkeiten.
Auch die anderen Klagen werden nichts bringen, wenn sie derart vorgebracht werden.
Und vermutlich landet mein Beitrag hier wieder in der Zensur.
Wer außer Ihnen hat denn Korruption figurativ in den Mund genommen?
Eigentlich gehört ihr Kommentar in den Mülleimer… da haben Sie Recht. Weiß auch nicht, warum ich ihn durchgelassen habe.
Da gibt es weiter oben entsprechende Kommentare wie zB von Kenan Meyer. Und was am Ende bei der ganzen Rumzerrerei in Amiland auch herauskommt, die Hälfte der Wähler wird sich betrogen vorkommen. Und Chairman Xi und Konsorten werden sich kaputtmachen.
Max Erdinger fasst es gut zusammen, der 12.Dezember 2020 ist der schwärzeste Tag des 21.Jahrhunderts:
https://www.journalistenwatch.com/2020/12/12/us-wahlen-supreme/
Vielleicht ist das ganze durchdachter als es erscheinen mag. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Supreme Court das Wahlproblem als solches längst erkannt hat und dem ihm längst klar ist, dass der Ball früher oder später in seine Feld landen wird. Was immer dann entschieden wird, wird für heftige Kritik am Supreme Court von der einen oder anderen Seite sorgen.
Daher muss die Entscheidung des Supreme Courts wasserdicht sein. Letztendlich hat der Supreme Court nur argumentiert, dass Texas kein legal standing hat, nicht aber, dass an der Sache nichts dran ist. Übrsetzt heißt das so viel wie: Texas ist hier nicht der Geschädigte und daher nicht klageberechtigt.
Es werden also in den nächsten Tagen (oder Stunden) weitere Klagen beim Supreme Court auf dem Tisch landen und erst wenn der Supreme Court sich sicher ist, dass kein begründeter Verdacht auf Formfehler oder Zuständigkeiten vorliegt, wird er zu diesem Fall eine Entscheidung treffen. Für diesen Fall einen anderen Geschädigten zu finden, der Klage einreicht, dürfte ein Leichtes sein.
Besonders vor dem Hintergrund, dass Trump vorgeworfen wurde, er hätte Coney Barrett noch vor der Wahl schnell ins Amt gehievt, damit der Supreme Court die Wahl für ihn entscheiden würde, lässt den Supreme Court in diesem Fall besonders vorsichtigt agieren, damit seine Entscheidung zu dem Fall wasserdicht ist, ohne Formfehler und keinen Verdacht auf Parteilichkeit aufkommen lässt.
In einem amerikanischen Forum habe ich die Bewertung der Entscheidung als Präzedenzfall gelesen. Wenn SCOTUS einmal eine “rote” Entscheidung treffen sollte, sei dem Klageweg aus einem anderen Staat die Grundlage entzogen worden.
Das mag sein, ist aber nicht schlimm, denn natürlich ist kein anderer Bundesstaat geschädigt, wenn Texas kein Geschädigter ist. Geschädigt und damit klagebrechtigt könnten aber z.B. sein:
* Donald Trump als geschädigter Kandidat
* Trump-Wähler in den jeweiligen Staaten als geschädigte Wähler
* die republikanische Partei als geschädigte Partei
* die Wahlmänner, die durch die Manipualtion nicht bannt werden
* …
Im Vergleich zu diesen Personen und Instanzen, die weitaus mehr “legal standing” haben, ist der an den Texanern entstandenen Schaden tatsächlich an den Haaren herbeigezogen, da in der Wahlmännerversammlung alle Texaner korrekt vertreten werden. Doch können die sich – im Gegensatz zu Texas – nicht direkt an den Supreme Court wenden sondern müssen erst durch alle anderen Instanzen (was teilweise schon passiert ist).
Landet dann ein solcher Fall vor dem Supreme Court, dann ist die Schädigung des Klägers nicht fraglich und durch den Weg durch die Instanzen ist auch die Zuständigkeit des Supreme Court nicht in Frage gestellt.
Selbstverständlich ist auch Texas “geschädigt”, wenn durch Wahlfälschung ein Biden an die Macht kommt und dann als Chef ALLER Bundesstaaten auch für Texas Entscheidungen treffen kann.
Das hört sich ganz plausibel an. Aber leider dauert der Lauf durch alle Instanzen doch recht lang (vor allem wenn weiterhin “schwarzer Peter” gespielt wird) und bis dahin könnte ein völlig ungeeigneter und letztendlich nicht legitimer Kandidat im weißen Haus sitzen. Dieser hätte dann ev. vielerlei Möglichkeiten, den Aufklärungsprozess über die Wahlmanipulationen zu sabotieren. Da quasi “Gefahr im Verzug” ist, wäre es meiner Meinung nach dringend geboten gewesen, dass diese Sache endlich zur Verhandlung angenommen wird.
Wollen wir hoffen, dass Sie mit den zu erwartenden, weiteren Klagen vorm SC recht haben.
Das mag durchaus so sein, aber der Instanzenweg ist lang und die Zeit kurz, und bis sich da jeweils ein Richter findet, der die Sache annimmt, ist Biden doch längst gewählt… und dann wird verschleppt, wie es nur geht.
War klar für mich, dass der SCOTUS sich um ein Urteil drücken würde. Nur das windige Argument fehlte mir noch. Bin vorgestern echt nicht drauf gekommen: Die Klage von zwanzig Staaten wird abgewiesen, weil die klagenden Staaten vor der Wahl keine Anstrengungen unternommen hätten, etwas gegen die Wahl-Praxis der vier verklagten Staaten zu unternehmen. Diese Begründung schlägt dem Fass den Boden aus. Man muss also immer vorher Einspruch einlegen, wenn man die Vermutung hat, dass ein Gesetz, oder ein Verwaltungs-Verfahren, einen in den Rechten tangiert. Hinterher gilt nicht! Tut man das vorher, würde das Gericht wohl sagen, dass man erst einmal abwarten soll, ob sich das Gesetz so auswirkt. Man hätte ja noch keine Beweise. Hat man die Beweise nachher, sagt das Gericht: Ja, hätten sie doch mal vorher geklagt. Ohne die Beweise im Detail zu würdigen! Das ist die Situation. Schande über solche Gerichte! Sie sagen damit indirekt: Lasst mich mit Eurem Händel, der sich ja immerhin um Betrug dreht, in Ruhe. Macht das politisch aus! Nun bleibt der Trump Campaign nur noch die Hoffnung auf die Wahlmänner in den republikanisch dominierten Swing States. Dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen, den Kandidaten ihrer Wahl zu wählen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, zugegeben.
Ihr Punkt mit der vorherigen Begründung und vorherigen Anstrengungen, vielleicht hätte Texas die Swing States vor der Wahl verwarnen sollen, oder nach der Wahl diesen Staaten gleich den Krieg erklären sollen? Auch für mich rätselhaft, wie dieser Argumentationsweg der SCOTUS-Richter mit praktischen Schritten hätte verfolgt werden können.
Darüberhinaus zeigt sich, dass es nichts nutzt, dass die Reps die deutliche Mehrheit unter den Richtern am Supreme Court haben.
Erstens geht es nicht um Reps gegen Dems, sondern um Trump gegen das Establishment (Dems, Teile der Reps, der MIC, Big Tech, Big Money, Big Media). Da halten sich die obersten Richter entweder raus oder sie stellen sich auf die Seite der Gewinner, also des Establishments. Es gilt dieselbe Regel wir in der EU und vor deren Obersten Gerichten: Da wird nicht Recht gesprochen, sondern Politik mit den Mitteln des Rechts gemacht, um das politische System zu stabilisieren.
Ok, das war es. Eine feige Entscheidung des SCOTUS. Die Republikaner haben Trump zum Abschuss frei gegeben , siehe Bush Gratulation an Biden.
Zumindest hat das Guilani Team noch mal alles versucht, um die verfaulten Strukturen aufzuzeigen. Jeder Wähler, der auch die Richter wählt, kann nun selber denken.
Der Anpassungsdruck durch Medien&BigMoney ist wohl zu stark.
Ab jetzt mit Anstand abtreten & Biden mit Corona, Massenarbeitslosigkeit und Billionen Verschuldung zurücklassen. Zu gewinnen ist in den nächsten Jahren eh nicht viel.
Wollte ich gerade schreiben: Lasst die Präsidenten -Attrappe doch regieren. Und lasst die Dems das Chaos doch ausbaden, das sie zweifelsohne anrichten werden. Man wird den senilen Biden auf die Bühne schieben und er wird, wie im Wahlkampf in seinem Bunker zu Hause, Kauderwelsch vom Telepromter ablesen. Nur, ob sich das die 71 Mio Amerikaner, die Trump gewählt haben, gefallen lassen? Ich glaube nicht. Die Leute haben alle (noch Waffen) zuhause. Die Gefahr einer Sezession und die Gefahr eines Bürgerkriegs steht am Horizont. 20 Staaten und 150 Parlamentarier werden nicht so einfach beigeben, glaube ich. Insofern, war es das absolut Dümmste vom SCOTUS die Klage nicht einmal anzunehmen. Und dann noch mit dieser legalistischen Begründung!
Die Wähler sind gewarnt und müssen jetzt bei jeder Wahl mehr als aufmerksam sein bzw, (Wahl) Reformen fordern. Raushalten geht nicht mehr. Die USA sind gespalten, da braucht es keiner Sezession.
Schade, dass die Republikaner sich nicht hinter Trump versammeln wollten, zu sehr Teil des Establishment.
Aber alleine gegen den Rest der Welt, hält kein Politiker lange aus.
Kein Krieg, China eingehegt und historische Annäherung im Nahen Osten, bleiben als bravouröse Bilanz von DT aussen, Patriotismus als positive Energie im inneren. Guter Abgang!
Vielleicht SOLL auch alles auf den Insurrection Act und die EO vom September 2018 hinauslaufen. Wenn man unterstellt, dass es jetzt wirklich um die Wurst geht und der Deep State bis in den letzten Winkel eliminiert werden soll, wird sich das am schnellsten und “einfachsten” unter Kriegsrecht und mit Militärgerichten bewerkstelligen lassen. Wahrscheinlich wäre das unter normalen Bedingungen gar nicht möglich.
Das ich mal Zeuge solcher Ereignisse werden würde, hätte ich nie geglaubt. Surreal, das ganze…
Aber vermutlich waren die ruhigen Zeiten unseres sorglosen Lebens in der westlichen Welt eher die historische Ausnahme.
Könnte es sein, dass die Klageablehnung korrekt war, weil eine Zuständigkeit in diesem Fall nicht gegeben war und die Betroffenheit von Texas nicht vorlag und auch nicht vorgetragen worden ist. Für Juristen ist eine (absehbare) Klageabweisung immer peinlich, noch dazu, wenn sie (auch) mit mangelnder Begründung verbeschieden wird.
Es wäre ja ein Treppenwitz, wenn unrechtmäßiges Verhalten (Wahlbetrug) mit unrechtmäßiger Rechtsanwendung (Klageannahme) sanktioniert werden würde.
Ich gehe davon aus, dass eine Unmenge von Klagen beim obersten Gericht nach dem Instanzenweg landen werden, und auch besser begründet sind.
In einem dermaßen schwerwiegenden Fall wird das Gericht mit Sicherheit sehr sorgfältig vorgehen. Denn nur so kann es für Rechtsfrieden sorgen, was die eigentliche Aufgabe eines Gerichts ist.
Dieses Gericht hat die Verfassung aus zu legen, sonst nichts !
Sollte am Ende das Ergebnis der Verfassungsgerichtsbarkeit nichts klären, dann kommt in einer zweiten Welle die Strafjustiz zu Wort.
Es ist dann sehr wahrscheinlich, dass so mancher Staatsbedienstete oder Gewählte nicht mehr frei über seine Zeit verfügen kann.
Zumindest Biden hat ja vorab den Wahlbetrug bereits gestanden.
Zur Erinnerung : Nixon !
Nur zur richtigen Einschätzung der Sachlage, dies ist ein großer Krieg, da mag manche Schlacht verloren gehen, Sieger ist, wer die letzte Schlacht gewinnt.
Ich glaube, wir überschätzen Richter aller Couleur. Wer aus dem Stegreif dutzenweise Paragraphen und Präzedenzurteile herunterbeten und in unverständlichem Juristen-Rotwelsch seitenlange ermüdende Traktate verfassen kann, muß deswegen noch lange nicht über ein ausgeprägtes Rechtsempfinden verfügen. Und Mut ist für den Richterberuf eine absolut nachrangige Charaktereigenschaft, insbesondere, wenn man jedes seiner Urteile mit entsprechenden Paragraphen unterfüttern kann.
“Manns genug” waren bei der SCOTUS-Entscheidung nur zwei Männer, während das mit Tonnen von Vorschußlorbeeren bedachte “Küken Amy” beim ersten “Feindflug” jämmerlich versagt hat und es vorzog, in sicherer Deckung zu bleiben.
“Vae victis!”
Die Entscheidung des SCOTUS, die Klage nicht einmal anzunehmen, und das mit dieser windigen Begründung, ist ein juristischer Taschenspielertrick, der nichts anderes verbirgt als mangelnden Mut. Wem es an Mut mangelt, der sollte sich nicht zum Verfassungsrichter ernennen lassen. Das Oberste Gericht hat doch folgendes zu prüfen: Erstens, wurden Verfassungsgrundsätze verletzt? Texas und 20 weitere Staaten, sowie 154 Abgeordnete der Reps sagen: Ja, es wurde der Grundsatz verletzt, dass jede Stimme das selbe Gewicht haben muss, in einer demokratischen Wahl, weil sonst der eherne Grundsatz „one man / one vote“ verletzt wird. Ist eine Wahl nicht einwandfrei durchgeführt worden, haben also vier Staaten ihr Wahlrecht durch nicht zuständige Gerichte so verändert, dass illegale Stimmen gezählt werden konnten und wurden, dass darüber hinaus Wahlbetrug durch Wahlmaschinen und betrügerische Eingriffe in den Ablauf der Auszählungen stattfanden, dann muss das Gericht die Klage annehmen. Zwei der sechs Richter haben ja genauso argumentiert. Das sagt ja noch nichts darüber aus, wie das Gericht diese Vorwürfe, die durch Expertisen und Eidesstattliche Versicherungen von hunderten von Zeugen bewiesen werden, bewertet. Aber das Gericht hätte sie jedenfalls untersuchen müssen. Das nicht getan zu haben, war ein schwerer Fehler. Es war und ist ein Desaster für die Demokratie in den USA.
Das Oberste Gericht kann sich doch nicht hinstellen und sagen: Es interessiert mich nicht, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wurde. Es interessiert mich auch nicht, ob Betrug statt gefunden hat. Ich weise die Klage ab, ohne die Beweise überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, weil Texas et. al. sich vor der Wahl um die Wahlgesetze in den anderen Staaten hatten kümmern müssen. Oder, weil die Wahlgesetze in den beklagten Staaten, Texas nichts angehen. Selbst wenn sie zu Betrug am Wähler führen. Einem Betrug, der mich nicht interessiert. Das ist einfach nur absurd, ärmlich als Begründung, und wird in die Rechtsgeschichte eingehen.
Das ist eine hochbrisante Entwicklung. Wenn die Justiz nicht bereit ist, sich des Problems anzunehmen, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und erweckt den Eindruck, nicht nur nicht unabhängig und damit nicht nur überflüssig, sondern sogar Teil des Problems zu sein.
Wenn die Bürger das Vertrauen in ihre Institutionen verlieren, gerade im Falle einer Richtungsentscheidung bei einer Präsidentenwahl mit ausufernden Manipulationsvorwürfen, klopft der Bürgerkrieg an die Tür. Für genau solche Fälle haben die Amerikaner ihr 2nd Amendment…
Dazu gibt es nicht mehr viel zu sagen. Auf die Möglichkeit eines Bürgerkrieges habe ich bereits hingewiesen. Wenn die Bürger ihren “Vertretern” und den Institutionen – wie in diesem Fall – dem Surpreme Court nicht mehr vertrauen, dann wird das enorme Folgen für die ganzen USA haben.
Joe Biden hat hier einen Schaden angerichtet, der gigantisch ist und das nur aus reiner Machtgier.
Übrigens. Wenn eine Supermacht sich zuweit ausdehnt, dann ist sie dem Untergang geweiht. Das war schon bei den Persern so. Und bei Alexander dem Großen. Das ganze Imperium, das er eroberte, fiel nach seinem Tod auseinander. Bei den Römern war es in etwa genauso.
Um 1900 brüllte ein britischer Patriot: “Britannia, Britannia rules the world”.
Und so ist mit den USA. Der Koloss steht auf tönernen Füßen. Jetzt ist die Gemengelage vorhanden, um auch diese Supermacht zu Fall zu bringen. Und dies aus eigener Schuld.
Ich denke mal, die Richter wurden durch die Sturmtruppen der Linken bedroht, so wie es ja mitunter auch in Deutschland passiert. Deren Namen und sicher damit auch derenprivate Adressen, Telefonnummern usw. dürften bekannt sein.
@Alexander Majer-Wendelstein
Da liegen Sie wohl richtig. Wir gelangen in schweres Wetter. Sehr schweres Wetter…