HomeÖkonomieEs regnet Handelsabkommen … Ein unabhängiges UK wird heftiger Wettbewerber für die EU
Dezember 17, 2020
Es regnet Handelsabkommen … Ein unabhängiges UK wird heftiger Wettbewerber für die EU
14 Tage. 2 Wochen. Denn, so steht im “Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community”, genau: in Article 126:
“There shall be a transition or implementation period, which shall start on the date of entry into force of this Agreement and end on 31 December 2020.”
Es ist somit per Gesetz im UK sichergestellt, dass mit dem 31. Dezember, 23.00 Uhr GMT, die Übergangsphase endet und das UK in keiner Weise mehr an die EU gebunden ist. Sylvester dieses Jahr wird in für uns zu einem besonderen Ereignis.
Dass die Länge der Transition Period gesetzlich festgelegt und entsprechend nicht veränderbar ist, scheint den Unterhändlern der EU, sofern sie jemals ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zum Ziel hatten, unbekannt zu sein. In jedem Fall ist heute der letzte “sitting day” für das House of Commons und das, was heute anliegt, ist eher unspektakulär und trägt der Tatsache Rechnung, dass die britischen Abgeordneten bereits mit einem Bein im Weihnachtsurlaub sind.
Was auch immer David Frost und Michel Barnier miteinander verhandeln, es wird nicht mehr genug Zeit bleiben, um das, was verhandelt wurde, sofern die Verhandlungen jemals zu einem Ende führen, irgendwie zu implementieren bevor die Übergangsphase beendet und das Vereinigte Königreich offiziell ein unabhängiges und souveränes Land ist, in dem Eurocrats nichts mehr zu melden haben.
Mit anderen Worten, für einen wie auch immer gearteten Deal zwischen dem UK und der EU ist keine Zeit mehr. Warum dennoch verhandelt wird? Nach unserer Einschätzung weil keiner von beiden, weder Frost noch Barnier, am Ende “Schuld” sein wollen, dass es keinen Deal gegeben hat.
Übrigens, same procedure as in the past months: Die Streitpunkte, die es nach wie vor gibt, das sind die Streitpunkte, die es seit Beginn der Verhandlungen in diesem Jahr gegeben hat:
Zugang zu britischen Hoheitsgewässern für EU-Fischer: UK: wir sind souverän und bestimmen darüber, wer in unseren Gewässern fischt; EU: EU-Fischer fischen auch nach dem Brexit nach Belieben;
Geltungsbereich der EU-Regulationen und Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes; UK: Unsere Standards sind genauso gut wie EU-Standards und Handelsstreitigkeiten werden vor einem unparteiischen Gericht (bei der WTO) entschieden; EU: Unsere Standards sind die besten aller Zeiten, ihr habt sie zu übernehmen und wenn uns etwas nicht passt, dann verklagen wir euch vor dem Europäischen Gerichtshof;
Staatshilfen; EU: Unsere Mitgliedsstaaten halten sich zwar alle nicht an die EU-Verordnung zu staatlichen Beihilfen, aber ihr müsst nach dem Brexit; UK: Ihr habt nicht mehr alle Tassen im Schrank, lest nach, was die Bedeutung von “souverän” ist.
Nach Verhandlungen, intensiven Verhandlungen, ganz intensiven Verhandlungen, nach Interventionen, Telefongesprächen, nochmaligen Telefongesprächen und nach, of course: Verhandlungen, hyper-intensiven Verhandlungen hat sich an diesen drei strittigen Punkten nichts geändert. Und tatsächlich hat Boris Johnson, selbst wenn er das wollte, keinerlei Spielraum, um der EU entgegenzukommen, denn für den Fall, dass er die britischen Red Lines verlässt, hat er mehr als 100 Abgeordnete der European Research Group und des 1922 Committees der Tory Backbencher gegen sich, so dass eine Ratifizierung des entsprechenden Handelsabkommen nicht möglich ist.
Dessen ungeachtet gibt es keinerlei Grund dafür, der EU entgegenzukommen, denn ungeachtet des Garns, das in MS-Medien auf dem Kontinent gesponnen wird, hat es das UK nicht nötig, ein Freihandlsabkommen mit der EU abzuschließen, denn in den letzten Wochen regnet es Handelsabkommen. Secretary of International Trade Liz Truss kommt in den letzten Monaten regelmäßig in die Öffentlichkeit, um zu berichten, dass ein neues Handelsabkommen geschlossen wurde. Die beiden letzten davon mit Mexiko und Singapur. Singapur wird der EU, die Angst vor einem neuen Singapur an der Themse hat, besonders weh tun, zumal der Finanzmarkt Hongkong erheblich an Bedeutung verloren hat und Singapur und London daher weiter in ihrer Bedeutung steigen werden.
Mittlerweile gibt es 58 Handelsabkommen mit den unterschiedlichsten Ländern und Länderblöcken:
Es gibt Mutual Recognition Agreements, also Vereinbarungen, dass die Standards des jeweils anderen Landes im eigenen Land anerkannt werden, ein mit der EU unüberwindliches Problem, das als “Level Playing Field” bezeichnet wird, und zwar mit
Australien (hier gibt es zudem fortgeschrittene Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen;
Neuseeland und
den USA
In den letzten Tagen hat sich sehr viel in den Verhandlungen zwischen dem UK und den USA bewegt. Erst gestern hat Jesse Norman, Secretary in HM Treasury, also im Finanzministerium, den Abschluss eines Customs Assistance Agreements mit den USA verkündet: ein Abkommen, das die Art und Weise der Grenzsicherung in beiden Staaten koordiniert
““Every single day, the U.S. and the UK work side by side to stop criminals trafficking illegal goods across the Atlantic – from guns, to drugs, to illegal wildlife products and even counterfeit medicine,” said U.S. Ambassador to the UK Robert Wood Johnson. “This Customs Mutual Assistance Agreement means that after Brexit, our investigators can keep sharing information to stop criminals in their tracks and keep people in both our countries safe.”
Das Abkommen gilt als Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommen, und heute sind alle Zeitungen in Großbritannien mit der Meldung gefüllt, dass die USA und das Vereinigte Königreich vor dem Abschluss eines “Mini-Freihandelsabkommen” stehen. Robert Lighthizer, der US-Unterhändler hat im Interview mit der BBC gesagt:
“I’m talking to [International Trade Secretary] Liz Truss, about trying to work out some kind of a deal… I’m hopeful we can get some kind of an agreement out you know, we don’t have a lot of time left,” he said.
“We have the advantage in that both the US and the UK – particularly the current government of the UK – are not big subsidisers, where some other countries are more inclined to subsidise. So it would be helpful if we could come to some kind of agreement,” he said when asked about lowering tariffs on whisky and cashmere. “We are in discussions, we’ll see how that works out.”
Offenkundig ist beabsichtigt, bis zum Ende des Jahres ein kleines Freihandelsabkommen vorweisen zu können, das zum ersten Januar in Kraft treten kann. Noch ein heftiger Schlag für die EU.
Und schließlich gibt es noch den Elefanten im Raum: CANZUK Die Idee hinter CANZUK, CANADA, AUSTRALIA, NEW ZEALAND und UNITED KINGDOM kann man in aller Kürze als EU ohne Bürokraten und Polithanseln bezeichnen. Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Personen, ohne dass ein bürokratischer Wasserkopf darüber wacht, dass die Bananen auch alle denselben Krümmungswinkel haben. CANZUK taucht im Buschfunk immer wieder auf. Und nach allem, was wir in den letzten Monaten beobachtet haben, ist das ein sicherer Indikator dafür, dass es in 2021 einiges zu CANZUK zu vermelden geben wird. Es bleibt spannend.
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Es gibt Fischereiverträge, die wurden vor dem Beitritt UKs in die EU abgeschlossen. Was ist damit? Wurden die durch den Beitritt ungültig oder nur “überstimmt” (so ähnlich wie Bundesrecht bricht Landesrecht – sobald das Bundesrecht weg ist gilt wieder das Landesrecht)?
Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie es weitergeht. UK wird dann gegen die Fischer bzw. die EU klagen müssen. Vor dem Europäischen Gerichtshof.
Manchmal sollte man den Beifang nicht verachten und auf den Haken nehmen.
immerhin kann man die Transportkapazitäten auch dazu hernehmen die unerwünschte Fachkräfte-Schwemme gegen entsprechende Gebühren nach Calais zurück zu schleusen.nach dem Motto “Alles oder nichts”.
Auf jeden Fall freue ich mich schon auf einen Urlaub außerhalb der Friedensunion.
Man tut immer so, als ob so ein Fischereivertrag aus dem z.B. 17. jahrhundert ewig gelten müsse, während man innerhalb eines Menschenlebens z.B. die Rentenversicherung dauernd ändert, so dass sich niemand verlässlich darauf einstellen kann. Da wird es dann aber dem Steuer- und Neueinzahler so verkauft, dass er ja später auch profitiere, wenn z.B. jetztigen Nehmern mit kleiner Einzahlung plötzlich Zuschläge vor Wahlen zugeschanzt werden. Bis man dann selbst auf der Nehmerseite steht, ist alles wieder anders. Aber klar, wenn es in die Agenda passt, kann man schon mal sagen: Bätschi, ihr Briten, zur Strafe berufen wir uns jetzt auf verstaubte Dokumente.
‘UK wird dann gegen die Fischer bzw. die EU klagen müssen. Vor dem Europäischen Gerichtshof.’
Falls diese Verträge nach dem endgültigen No-Deal-Brexit wieder Gültigkeit erlangen, dann kann man sie kurzerhand kündigen, sofern sie nicht mehr genehm sind. Das ist der ordentliche Weg, wie man Verträge beendet. Weshalb sollte das UK vor dem EuGH in dieser Angelegenheit klagen und damit einen wenig aussichtsreichen, langwierigen Prozessweg beschreiten, wenn es auch viel einfacher geht? Aber zweifellos ist es spannend, wie es weitergeht; da gebe ich Ihnen recht.
Um GB muß man sich keine Sorgen machen, solange Vernunft statt Ideologie ihre Politik bestimmt. Das Ziel der EU “trickreich” dem Abtrünnigen ein Vertragswerk aufzuzwingen, dass nahezu einer EU-Vollmitgliedschaft gesprochen hätte, ist gründlich in die Hose gegangen. Die hektischen Verhandlungs-Versuche der EU kurz vor Toresschluß, ist m.M. n. wohl der Sorge Marcrons geschuldet, dass Ihm die französischen Fischer wegen der “verloren Fischgründe” jetzt auch noch Ärger machen werden.
Ob das offensichtliche Sekundärziel der EU erreicht wurde, ein abschreckendes Beispiel für andere fluchtwillige EU-Mitgliedsstaaten zu erzeugen, ist mehr als zweifelhaft. Spätestens wenn der Zahltag für die unverantwortliche EZB-Geldpolitik oder anderer Experimente ansteht, werden viele EU-Bürger die Briten beneiden.
Die BoE steht nicht viel besser da als die EZB. OK, Leitzins ist dort 0,10 % gegenüber 0,00 % bei der EZB. Also hier ist noch ein klein bisschen Luft. Aber bei den QE Programmen hat auch die BoE mitgespielt.
Im übrigen wird auch in UK der ganze Lockdown mittels Staatsverschuldung finanziert. Kosten für den tax payer dort bisher ca. 500 Milliarden Pfund. Mal schauen wie das HM Treasury diese Ausgaben inkassiert.
Immerhin ein Vorteil hat der Chancellor of the Exchequer: Er kann die Staatsschuldverschreibungen direkt bei der BoE einreichen und zu M1 machen.
So lange sich das Spitzenpersonal einer Person wie v.d.Leyen unterwirft, hat die EU keine Zukunft und keine Chance auf Gedeien.
Ich freue mich, dass der Weg Großbritanniens aus der EU als gangbar nachgewiesen worden ist.
Was ich aber fürchte, sind die internationalen Zündeleien der Briten.
Was ich noch mehr fürchte, dass wir Deutschen von unseren Spitzenpersonalinnen zu den Dödeln gemacht werden, …Deutsche, ab zur Zahlstelle.
Die EU wird weiter darum kämpfen, GB den Regeln der EU zu unterwerfen. Sie haben dabei den Hebel, GB aus dem europäischen Verbundnetz zu werfen. Da Boris ein engagierter “Klimaretter” ist, kann Frankreich ihnen den Atomstrom abdrehen.
Etwas missverständlich, es fehlt:Da Boris ein engagierter “Klimaretter” ist, und die UK-Stromversorgung gegen die Wand fahren wird, kann Frankreich ihnen bei Dunkelflaute den Atomstrom abdrehen.
Wenn ihr noch an Vernunft glaubt: warum erklaert ihr den Lesern nicht, was Handelsvertraege sind und was alles zu beachten ist, falls man zum gegenseitigen Abschluss kommt und nicht wie UK an Japan keine Milchprodukte liefern kann (Japaner sind Laktoseresist, in der Regel) dafuer aber Soya Sauce importieren kann … lol
Eine wahrlich ‘Kleine’ Berichterstattung die vollkommen die Fakten ausser acht laesst, nach und mit denen Vertraege zustande kommen koennen …
Hier mal ein Beispiel, wie ein richtiger Handelsvertrag aussieht – UK-Schweiz … https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/fs/FS-Brexit_de.pdf
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Das grosse Problem ist zu glauben es brauche eine EU, die alles reguliert. Wer “alternativlos” sagt, ist eine Lügnerin, Verneblerin, Manipulateurin.
Nirgends ist es angebrachter als gerade in diesem Zusammenhang den “feminin”-Plural zu gebrauchen und das Drohnenbeiwerk außer Acht zu lassen:
LügnerINNEN,, VerneblerINNEN, ManipulateurINNEN,
🙂
Deal or no Deal, wie auch immer.
Man kann die Menschen in GB nur beglückwünschen.
Man könnte dabei schon etwas neidisch werden…..
Glückwunsch !!!
Wer debkt da nicht an Roger Daltrey´s Tommy “I´m free”?
Es gibt Fischereiverträge, die wurden vor dem Beitritt UKs in die EU abgeschlossen. Was ist damit? Wurden die durch den Beitritt ungültig oder nur “überstimmt” (so ähnlich wie Bundesrecht bricht Landesrecht – sobald das Bundesrecht weg ist gilt wieder das Landesrecht)?
Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie es weitergeht. UK wird dann gegen die Fischer bzw. die EU klagen müssen. Vor dem Europäischen Gerichtshof.
Soweit ich weiß, besitzen die Briten eine schlagfertige Marine.
Ganz abgesehen von der SAS und SBS.
Manchmal sollte man den Beifang nicht verachten und auf den Haken nehmen.
immerhin kann man die Transportkapazitäten auch dazu hernehmen die unerwünschte Fachkräfte-Schwemme gegen entsprechende Gebühren nach Calais zurück zu schleusen.nach dem Motto “Alles oder nichts”.
Auf jeden Fall freue ich mich schon auf einen Urlaub außerhalb der Friedensunion.
Man tut immer so, als ob so ein Fischereivertrag aus dem z.B. 17. jahrhundert ewig gelten müsse, während man innerhalb eines Menschenlebens z.B. die Rentenversicherung dauernd ändert, so dass sich niemand verlässlich darauf einstellen kann. Da wird es dann aber dem Steuer- und Neueinzahler so verkauft, dass er ja später auch profitiere, wenn z.B. jetztigen Nehmern mit kleiner Einzahlung plötzlich Zuschläge vor Wahlen zugeschanzt werden. Bis man dann selbst auf der Nehmerseite steht, ist alles wieder anders. Aber klar, wenn es in die Agenda passt, kann man schon mal sagen: Bätschi, ihr Briten, zur Strafe berufen wir uns jetzt auf verstaubte Dokumente.
‘UK wird dann gegen die Fischer bzw. die EU klagen müssen. Vor dem Europäischen Gerichtshof.’
Falls diese Verträge nach dem endgültigen No-Deal-Brexit wieder Gültigkeit erlangen, dann kann man sie kurzerhand kündigen, sofern sie nicht mehr genehm sind. Das ist der ordentliche Weg, wie man Verträge beendet. Weshalb sollte das UK vor dem EuGH in dieser Angelegenheit klagen und damit einen wenig aussichtsreichen, langwierigen Prozessweg beschreiten, wenn es auch viel einfacher geht? Aber zweifellos ist es spannend, wie es weitergeht; da gebe ich Ihnen recht.
Kündigen vielleicht nicht, aber auf der Fangflotte von damals bestehen?
Die EU und der EGH sind nicht mehr dabei.
Ich gratuliere den Briten und wünsche mir ein mutiges Deutschland, das ebenso handelt.
Um GB muß man sich keine Sorgen machen, solange Vernunft statt Ideologie ihre Politik bestimmt. Das Ziel der EU “trickreich” dem Abtrünnigen ein Vertragswerk aufzuzwingen, dass nahezu einer EU-Vollmitgliedschaft gesprochen hätte, ist gründlich in die Hose gegangen. Die hektischen Verhandlungs-Versuche der EU kurz vor Toresschluß, ist m.M. n. wohl der Sorge Marcrons geschuldet, dass Ihm die französischen Fischer wegen der “verloren Fischgründe” jetzt auch noch Ärger machen werden.
Ob das offensichtliche Sekundärziel der EU erreicht wurde, ein abschreckendes Beispiel für andere fluchtwillige EU-Mitgliedsstaaten zu erzeugen, ist mehr als zweifelhaft. Spätestens wenn der Zahltag für die unverantwortliche EZB-Geldpolitik oder anderer Experimente ansteht, werden viele EU-Bürger die Briten beneiden.
Ich beneide die Bürger GB jetzt schon……..
Das ist sicher kein Neidgrund.
Die BoE steht nicht viel besser da als die EZB. OK, Leitzins ist dort 0,10 % gegenüber 0,00 % bei der EZB. Also hier ist noch ein klein bisschen Luft. Aber bei den QE Programmen hat auch die BoE mitgespielt.
Im übrigen wird auch in UK der ganze Lockdown mittels Staatsverschuldung finanziert. Kosten für den tax payer dort bisher ca. 500 Milliarden Pfund. Mal schauen wie das HM Treasury diese Ausgaben inkassiert.
Immerhin ein Vorteil hat der Chancellor of the Exchequer: Er kann die Staatsschuldverschreibungen direkt bei der BoE einreichen und zu M1 machen.
So lange sich das Spitzenpersonal einer Person wie v.d.Leyen unterwirft, hat die EU keine Zukunft und keine Chance auf Gedeien.
Ich freue mich, dass der Weg Großbritanniens aus der EU als gangbar nachgewiesen worden ist.
Was ich aber fürchte, sind die internationalen Zündeleien der Briten.
Was ich noch mehr fürchte, dass wir Deutschen von unseren Spitzenpersonalinnen zu den Dödeln gemacht werden, …Deutsche, ab zur Zahlstelle.
Und von allem dem erfährt der Deutsche Medienkonsument einfach NIX! Das ist ein Skandal!
Die EU wird weiter darum kämpfen, GB den Regeln der EU zu unterwerfen. Sie haben dabei den Hebel, GB aus dem europäischen Verbundnetz zu werfen. Da Boris ein engagierter “Klimaretter” ist, kann Frankreich ihnen den Atomstrom abdrehen.
Etwas missverständlich, es fehlt:Da Boris ein engagierter “Klimaretter” ist, und die UK-Stromversorgung gegen die Wand fahren wird, kann Frankreich ihnen bei Dunkelflaute den Atomstrom abdrehen.
Wenn ihr noch an Vernunft glaubt: warum erklaert ihr den Lesern nicht, was Handelsvertraege sind und was alles zu beachten ist, falls man zum gegenseitigen Abschluss kommt und nicht wie UK an Japan keine Milchprodukte liefern kann (Japaner sind Laktoseresist, in der Regel) dafuer aber Soya Sauce importieren kann … lol
Eine wahrlich ‘Kleine’ Berichterstattung die vollkommen die Fakten ausser acht laesst, nach und mit denen Vertraege zustande kommen koennen …
Hier mal ein Beispiel, wie ein richtiger Handelsvertrag aussieht – UK-Schweiz …
https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/fs/FS-Brexit_de.pdf