ARD-Extremismus-Framing: 225 Brandstiftungen unterschlagen, denn Hakenkreuze malen ist gefährlicher …

Sätze eines Brachialmanipulations-Versuches:

“HoustonDeutschland wir haben ein Problem.”
“Auch Extremismusforscher wie Florian Hartleb sprechen von einer ‘beunruhigenden Entwicklung’. Denn hinter den Zahlen verbergen sich Schicksale von immer mehr Opfern”.
“Die größte Gefahr gehe nach wie vor von Rechtsextremisten aus, betonte Innenminister Seehofer. Die meisten Straftaten, nämlich mehr als 23.600, waren rechts motiviert. Das sind mehr als doppel so viele, wie aus dem linksextremistischen Spektrum. Allerdings: Die Zahl der Gewalttaten, darunter fallen vor allem Körperverletzungen, ist gerade im linksextremistischen Spektrum besonders stark gestiegen, konkret um 45 Prozent. Unterm Strich – ein Höchststand an links motivierten Straftaten seit 20 Jahren, so Experte Hartleb.”
“2020 gab es mehr als 8.600 Straftaten, die nicht politisch zuzuordnen seien. Mehr als 3.500 Straftaten wurden im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie gemeldet.”
“Von einer Verrohung sprach der Innenminister bei der Vorstellung der Zahlen. Die Gründe dafür dürften vielschichtig sein. Die Verbreitung von Verschwörungserzählungen in sozialen Medien spiele im Rahmen der Corona-Pandemie eine Rolle, ist sich Experte Hartleb sicher. Hinzu kommen Blogger, die selbst zur Corona-Leugner-Szene zählen und bei den ‘Querdenken-Demonstrationen vor Ort mitmischen. […] Hinzu kommen zudem ‘neue Vernetzungsmöglichkeiten’, gemeint sind verschlüsselte Chats. Und wohl auch Einflüsse von autokratischen Staaten wie Russland”.

Das soll genügen, um die Verschwörungstheorie, die gestern von der ARD als Fake News verbreitet wurde, angeblich ging es dabei um die Vorstellung des Berichts über die Politisch-motivierte Kriminalität im Jahre 2020 durch Horst Seehofer, deutlich zu machen. Daraus geworden ist ein Versuch in Framing und Brachialpropaganda, der kaum primitiver sein kann.

Die diesem Beitrag vorangestellten Sätze stellen die Message des Beitrags, den Michael Stempfle für die ARD verfasst hat, zusammen. Er will ganz offenkundig den Eindruck erwecken, dass Rechtsextremismus die größere Gefahr darstellt als Linksextremismus, dass es eine neue Qualität von “politisch-motivierter Kriminalität” gibt, die nicht mehr “zuzuordnen” ist und die vor allem im Zusammenhang mit Querdenken-Demonstrationen zu Tage tritt. Querdenker werden sodann mit Begriffen wie Verschwörungserzählung, ein wohl von der Amadeu-Antonio-Stiftung in den MS-medialen Wortgebrauch eingeschleuster Begriff, und “verschlüsselten Chats” und “autokratischen Staaten wie Russland”, kurz mit Stimuli, die in den MS-Medien sorgfältig als Begriffe eingeführt und vor allem angeblich rechten Akteuren zugeordnet werden, in Verbindung gebracht. Wer hätte im Zusammenhang mit einer Querdenker-Demonstration jemals von Linksextremismus gehört, geschweige denn von linksextremer Gewalt? Hier wird eine Erzählung erfunden, die mit der Realität nichts zu tun hat, wie wir gleich zeigen, und vor allem wird eine Lüge vertrieben, durchgereicht, denn schon Horst Seehofer hat sie verbreitet. Seehofer befindet sichim Wahlkampf und deshalb versucht er, die alte Straußsche Doktrin, rechts von der CSU gibt es nichts mehr, dadurch umzusetzen, dass er alles, was sich rechts von ihm befindet, kriminalisiert.

• Wir zeigen in diesem Post, dass nicht Rechtsextremismus, sondern Linksextremismus das größte Problem bei politisch-motivierter Kriminalität in Deutschland ist.
• Wir füttern eine der wichtigsten Kategorien von Gewaltkriminalität bzw. Gefährdung der Öffentlichkeit an, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht berichtet wird.
• Wir zeigen zudem, dass die Kriminalität im Umfeld von Querdenker-Demonstrationen ebenfalls in weiten Teilen eine von Linksextremen ausgeübte Kriminalität ist.

Kurz: Wir zeigen, dass die ARD und Seehofer der deutschen Öffentlichkeit ein Lüge serviert haben.

Beginnen wir mit dem Experten, Florian Hartleb. Hartleb ist einer der ex-universitären “Experten”, die versuchen, sich über eine Multitude von Jobs, die alle im selben Kontext von Medien, Parteien und Ministerien, seltener als Privatdozent an Hochschulen angesiedelt sind, über Wasser zu halten. Hartleb beschreibt sich auf seiner Homepage wie folgt:

Sauerbier, das ist der Begriff, der einem einfällt, wenn man dieses Sammelsurium von Leistungen bewerten soll. Falls Sie es überlesen haben, der Experte für Extremismus, als den ARD-Stempfle Hartleb verkaufen will, er findet sich kurz vor Schluss unter: “Politische Bildung (etwa Parteien, Extremismus)”. Ob das einen “Expertenstatus” begründet? Nun, normalerweise werden Experten durch ihre Tätigkeit, ihre Kenntnisse in einem bestimmten Bereich ausgewiesen und vor allem dadurch, dass ihnen andere diese Kenntnisse bescheinigen, in dem sie Arbeiten zitieren. Wie man sieht, treffen Hartlebs Arbeiten auf wenig Ressonanz in der Zunft, und das obwohl er sich sicher nicht dadurch auszeichnet, dass er kritisches, sich nicht in den Mainstream Schmiegendes schreiben würde:

Bei ARD-Stempfle reicht das zum Expertenstatus, was mehr über ARD-Stempfle als über Experte Hartleb aussagt. Aber wo ein Gensing Faktenfinder sein kann, kann auch ein Hartleb Experte sein, einer, der den wichtigen, wenngleich falschen Zusammenhang zwischen Kriminalität im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona- Politik der Bundesregierung und Rechts suggerieren darf, wie oben dargestellt. Wenn Systemdienlichkeit eine Empfehlung ist, dann hat sich Hartleb hiermit empfohlen.

Haben Sie übrigens beim Lesen der Zitate zu Beginn dieses Beitrags gestutzt? Hier gestutzt:

“2020 gab es mehr als 8.600 Straftaten, die nicht politisch zuzuordnen seien. Mehr als 3.500 Straftaten wurden im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie gemeldet.”

Was um aller Götter Willen sind “politisch motivierte Straftaten, die nicht zuzuordnen sind”? Wenn eine Klasse von Straftaten ausschließlich darauf basiert, dass einem Täter eine Motivation zugeschrieben werden kann, dann kann es keine Straftaten geben, die nicht zuzuordnen sind, qua definitionem nicht. Wie soll eine Straftat aussehen, die nicht zuzuordnen ist, weil man die Motivation des Täters den Bereichen “rechts”, “links”, “ausländische Ideologie”, “religiöse Ideologie”  nicht zuordnen kann? Es gibt keinen sonstigen Extremismus  – oder fällt Ihnen noch etwas Extremistisches ein? Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine “Kategorie” ausgenutzt wird, um Verhaltensweisen, die man nach bisheriger Definition nicht als politischen Extremismus klassifizieren kann, dennoch als solchen zu klassifizieren. Ein hervorragendes Mittel für diejenigen, die politische Gegner diskreditieren wollen, eines, das Lavrenti Berja hätte einfallen können.

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Also haben wir uns auf die Suche gemacht, was denn diese Kategorie “nicht zuzuordnen” eigentlich ist, welche Fälle in dieser Kategorie klassifiziert werden. Es ist nicht leicht, eine Antwort auf diese Frage zu finden, denn das BKA gibt keine, jedenfalls nicht so, dass wir sie finden können. Gefunden haben wir eine Antwort bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die in den Katakomben ihrer Webseite noch das alte “Definitionssystem ‘politisch-motivierte Gewalt” des Bundeskriminalamts aus dem Jahre 2017 versteckt. Darin heißt es:

“2.5.5 Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen

Jeder Sachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK-ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- zu wählen.”

Es handelt sich dabei also um eine Residualkategorie, die all das umfasst, das nicht in die anderen Kategorien eingeordnet werden kann. Eine solche Kategorie wird in der Sozialforschung normalerweise als Dump, als Sammelstelle für nicht Auswertbares genutzt. Nicht so beim BKA. Dort wird das, was nicht zugeordnet werden kann, dennoch der politisch-motivierten Kriminalität zugeordnet, z.B. weil ein Muslim, der die LINKE wählt, Propagandamaterial des DRITTEN WEGS verbreitet hat oder sonst ein Blödsinn. Allein die Existenz dieser Kategorie weist schon auf den Unfug hin, der hinter der Erfassung von Straftaten steht, die angeblich politisch motiviert sein sollen, einen Unfug, den man z.B. anhand der folgenden Definition deutlich machen kann:

“2.5.4 Politisch motivierte Kriminaliät -religiöse Ideologie
Politisch motivierter Kriminalität -religiöse Ideologie- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war.”

Als logische Folge dieser Definition muss politische Kriminalität, die nicht zuordenbar ist, nach Würdigung der Umstände der Tat und der Einstellung des Täters zu der Erkenntnis führen, dass keine linke, rechte, religiöse oder islamistische Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war. Die Kategorie ist TRASH. Dass sie nun prominent interpretiert wird, ist eine politische Entscheidung, die dazu dient, Widerstand gegen staatliche Gängelung zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Damit sind wir bei den drei Richtigstellungen, die wir in diesem Post vornehmen:

Behauptung: Rechtsextremismus ist ein größeres Problem als Linksextremismus;
Das ist falsch.
Linksestremismus ist ein weit größeres Problem als Rechtsextremismus.

Die Erzählung des furchtbaren Rechtsextremismus, die jedes Jahr aufs Neue und in gewohnter Falschheit intoniert wird, sie basiert auf der Gesamtzahl der angeblichen Straftaten, die politisch motiviert sein sollen. “Mehr als 23.600” sollen es 2020 gewesen sein, schreibt ARD-Stempfle. Wenn es um politisch-motivierte Straftaten geht, die der rechten Seite zugeordnet werden können, dann kennt Stempfle Zahlen, geht es um linksextreme Straftaten, dann kann er die entsprechenden Zahlen nicht finden, dann kann er nur Anteile angeben. Der Abschnitt, der mit “Die größte Gefahr gehe nach wie vor vom Rechtsextremismus aus”, beginnt, er ist ein Musterbeispiel in Manipulationsversuchen darin wenig Bemittelter. Mehr als 23.600 Straftaten hätten Rechtsextreme begangen, schreibt ARD-Stempfle mit offenem Ende, es waren genau 23.604. Das sind doppelt so viele Straftaten wie aus dem linksextremistischen Spektrum, so lässt er folgen, um die besondere Gefahr von Rechts deutlich zu machen. Allerdings seien die Gewalttaten, die von Linksextremen verübt werden, um 45% gestiegen. Eine Aussage ohne jeden Wert, die keinerlei Hinweis auf das Ausmaß linksextremer Gewalt gibt und vor allem jeden Hinweis darauf unterschlägt, dass Linksextreme MEHR Gewalttaten begehen als Rechtsextreme. Es steht 1.526 zu 1.092. Linksextremisten begehen somit um 40% mehr Gewalttaten als Rechtsextremisten. Und besonders gerne kokeln Linksextremisten, stiften sie Brand. Aber dazu kommen wir noch.

Wäre Hartleb der “Experte”, für den ihn ARD-Stempfle ausgeben will, er hätte darauf hingewiesen, dass die Grundlage eines gültigen Vergleichs “Vergleichbarkeit” ist. Man kann nicht Äpfel mit Fahrrädern vergleichen und daraus Informationen über die Obsternte erwarten. Die Grundlage jedes Vergleichs besteht darin, dass diejenigen, die miteinander verglichen werden, auch in Kategorien verglichen werden, in die sie fallen können. Bei Kriminalität von Asylbewerbern weisen Kriminologen seit Jahrzehnten daraufhin, dass man dieselbe nur korrekt bestimmen könne, wenn man die Straftaten, die Asylbewerber und nur Asylbewerber begehen können, herausrechne, z.B. Vergehen gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung (das war vor COVID-19).

Ein entsprechender Hinweis im Zusammenhang mit politisch-motivierter Kriminalität wäre angebracht, ist aber natürlich karrierehemmend wenn nicht -beendend. Dennoch kann man Propagandadelikte und Volksverhetzung, zwei Straftatbestände, die fast ausschließlich der politisch-motivierten Kriminalität – rechts zugeordnet werden, nicht guten Gewissens in der Statistik belassen, denn diese beiden Straftatbestände verzerren die gesamte Statistik. Das ist natürlich genau der Grund, warum sie in der Statistik belassen werden, einer Statistik, die zudem eine Eingangsstatistik ist, in die also das eingeht, was ein Polizeibeamte gesehen und ermittelt zu haben glaubt, nicht das, was ein Staatsanwalt an verfolgbarem Delikt zu erkennen vermag. Eingangsstatistiken haben zudem den Nachteil, dass Straftatenklassen wie “Propagandadelikte” hoffnungslos vollgeschaufelt werden. Ein Beispiel: Eine Person verteilt auf einer Demonstration Faltblätter mit Slogans aus dem Dritten Reich und Hakenkreuz. Das ist Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen in der Regel in Tateinheit mit Volksverhetzung. Werden bei dem armen Tropf 50 Faltblätter gefunden, dann gehen diese als 50 Fälle von Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, als 50 Propagandadelikte in die Statistik ein und oft genug gibt es die Volksverhetzung noch obendrauf (dagegen ist es kein Propagandadelikte, Hammer und Sichel auf Fahne spazieren zu führen und damit Werbung für die Regime zu machen, die mehr Menschen ermordet haben als die Nationalsozialisten es trotz erheblicher Anstrengung zu tun im Stande waren). Dass Polizeiliche Kriminalstatistiken auch nur ansatzweise akkurat sind, das behauptet eigentlich niemand. Dass sie perfekt für politische Zwecke missbraucht werden können, das findet sich schon häufiger als Randbemerkung in der kriminologischen Literatur (der alten, nicht der neuen).

Es gibt eigentlich keinen rationalen Grund, warum Propaganda-Delikte und Volksverhetzung in Statistiken über politisch-motivierte Kriminalität enthalten sein sollen, die dem Vergleich dienen. Es gibt ausschließlich politische Gründe, also Gründe, die die kriminologische Erkenntnis stören. Bereinigen wir daher die Statistik für das Jahr 2020:

Kategorie	PMK-links	PMK-rechts
Alle Delikte	10.971	23.604
Propagandadelikte	-118	-13.659
Volksverhetzung	-23	-3.877
tatsächliche Straftaten	10.830	6.068

Reduziert man die Menge der Straftaten auf die vergleichbaren (und relevanten) Straftaten, dann begehen Linksextreme 4.762 oder 78,5% mehr Straftaten als Rechtsextreme. Zudem sind Linksextreme häufiger Gewalttäter wie die folgende Abbildung aus dem Bericht “Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020” zeigt:

Die Abbildung ist ein weiteres Beispiel in Framing, dieses Mal Framing aus dem Ministerium. Die Formulierung: “Insbesondere Körperverletzung und Tötungsedelikte” in der Überschrift suggeriert eine auch nur ansatzweise Vergleichbarkeit. Tatsächlich haben 1.785 Körperverletungen aber nur drei Tötungsdelikte in diese Aufstellung Eingang gefunden. Die Tötungsdelikte, die im Text zur Tabelle direkt angesprochen werden, werden in zwei Fällen PMK – religiöse Ideologie (2 Opfer) und in einem Fall PMK -rechts zugeordnet (9 Opfer). Die 9 Opfer sind die Opfer von Tobias Rathjen, der in Hanau neun Menschen ermordet hat. Dass Rathjen ein Rechtsextremer war, dessen Tat politisch rechts motiviert wurde, das ist eine Meinung, in diesem Fall die des Innenministeriums, die als Faktum durchgesetzt werden soll. Dass es viele Gründe gibt, Rathjen für einen paranoiden Psychopathen zu halten, Gründe, die daran zweifeln lassen, dass seine Tat politisch rechts motiviert sein kann, das haben wir hier dargelegt (lesen Sie es, denn das Manifest von Tobias Rathjen wurde aus dem Web entfernt, um Interpretationen wie die in dieser Statistik von Widersprüchen freizuhalten). Allein die Tatsache, dass man über die Zuordnung streiten kann, dieser Streit aber aus politischen Gründen unterbunden werden soll, sagt alles über die Instrumentalisierung der Statistik politisch motivierter Kriminalität in Zeiten des Wahlkampfs und des sonstigen ideologischen Kampfes.

Interessanter Weise wird die Kategorie “Brandstiftung”, obwohl Brandstiftung eine erhebliche Straftat, eine mit erheblichen Folgen darstellt, während Propagandadelikte Vergehen darstellen, nicht im Bericht dargestellt. Warum? Sie werden es verstehen, wenn wir es nachgeholt haben. Im Jahre 2020 stellt sich die Verteilung der Brandstiftungen nach politischer Motivation nämlich so dar:

Fiele die Verteilung nicht so verheerened einseitig aus und stellte sie nicht Linksextremisten als die Brandstifter dar, die sie nun einmal sind, wäre die Mehrzahl der Brandstiftungen also Rechtsextremisten zuordenbar, was denken Sie, würden Sie darüber lesen, im Bericht aus dem Hause Seehofer? Mit Sicherheit. So aber, bleiben die 183 brennenden Gebäude, Fahrzeuge, die vielen Übergriffe Linksextremer auf Politiker der AfD unerwähnt.

Wir werden die gesamte Liste der linksextremen Brandstiftungen in einem eigenen Post veröffentlichen.

Wir haben gezeigt, dass von Links- nicht von Rechtsextremisten die größte Gefahr ausgeht.
Wir haben gezeigt, dass sich der Bericht zu politisch motivierter Kriminalität durch die Unterschlagung von Brandstiftung auszeichnet.

Bleibt noch zu zeigen, dass die Kriminalität, die im Umfeld von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verzeichnet wird, ebenfalls eine mehrheitlich linksextremistische, keine rechtsextremistische Kriminalität ist, wie ARD-Stempfle das nahelegen will. Um dies zu zeigen, muss man einfach nur den Bericht zur Hand nehmen und lesen, eine Qualifikation, die sich zunehmend selten bei angeblichen Journalisten zu finden scheint.

Zunächst muss man sich die Frage stellen, warum eine solche Statistik, die Straftaten Ereignissen zuordnet, in den Bericht für das Jahr 2020 aufgenommen wird. Anlässlich der Zerstörung der Hamburger Innenstadt, der Kriegsszenen aus dem Schanzenviertel, die sich beim G20-Gipfel im Juli 2017 ereignet haben, wäre es sicher angebracht gewesen, eine solche Statistik damals zu veröffentlichen, obschon dann natürlich vornehmliche politisch-motivierte Kriminalität links zu Buche geschlagen hätte. Indes gibt es die entsprechende spezifische Betrachtung für 2017 nicht. Es gibt sie nun, weil Demonstrationen gegen Zwangsmaßnahmen der Regierung stattfinden. Die Antwort, auf die am Beginn dieses Absatzes gestellte Frage ist abermals: aus politischen Gründen, denn Demonstrationen gegen Zwnagsmaßnahmen der Regierung sollen aus der Klasse der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte entfernt und als extremistische Straftaten von rechts kriminalisiert werden. Dass diese Straftaten dann einmal mehr von mehrheitlich Linksextremisten und nicht von Rechtsextremisten ausgeübt werden, das machen die beiden Tabellen oben sehr deutlich.

Wie, Sie lesen mehr Straftaten von PMK-rechts als von PMK-links?
Kein Problem.

777 Straftaten “PMK-rechts” sind verzeichnet. Im Umfeld von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung wurden 280 Propagandadelikte und 222 Volksverhetzungen erfasst. Um auf Nummer sicher zu gehen, rechnen wir den kompletten Anteil der Linksextremisten an beiden Deliktklassen heraus und verbleiben mit 162 Propagandadelikten (Sie erinnern sich an den armen Tropf, der 50 Delikte mit seinen Faltblättchen begeht) und 199 Volksverhetzungen, die wir von den 777 Straftaten, damit man die von Links- und Rechtsextremisten begangenen Straftaten vergleichen kann, subtrahieren. Es bleiben 416 Straftaten Rechtsextremer, die mit den von Linksextremen begangenen 634 Straftaten vergleichbar sind, und damit 218 oder 34% weniger.

Wenn Sie das, was Sie gerade gelesen haben, mit dem in Relation setzen, was in MS-Medien, wir haben die ARD hier stellvertretend behandelt, über die Veröffentlichung der politisch-motivierten Kriminalitätsstatistik gestern berichtet wurde, dann sehen Sie das ganze Ausmaß des Betrugs und der ideologischen Irreführung, der täglich in Deutschland Meldung wird.

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