Kein Impfpass im Vereinigten Königreich: Regierung schreddert entsprechende Pläne

Am letzten Samstag sind wieder mehr als 100.000 Menschen durch London gezogen, um ihre Ablehnung weiterer Einschränkungen, die mit der Scamdemie begründet werden, deutlich zu machen.

Eines der Themen dabei: Die Ablehnung eines Impfpasses, mit dem Bürger Zutritt zu größeren Veranstaltungen, Konferenzen, Fussballspielen, usw. erhalten sollen. Entsprechende Pläne hatte die Regierung Johnson im Februar 2021 ins Spiel gebracht, wobei schon zu diesem Zeitpunkt deutlich gemacht wurde, dass Regelungen, wie es sie derzeit in Deutschland gibt, also Nachweis von Impfung, PCR-Test oder Antigen-Test, um in bestimmte Läden, Hotels oder Pubs zu gelangen, im Vereinigten Königreich nicht in Frage kommen werden. Und obwohl die Regierung Johnson erhebliche Vollmachten im Rahmen des Coronavirus-Act aus dem Jahre 2020 hat, fehlen Befugnisse, die denen, die im deutschen Infektionsschutzgesetz und vor allem in der nachfolgenden Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 enthalten sind, vergleichbar sind, Befungnisse die ein einst demokratisches Land wie Deutschland in einen Apartheid-Staat verwandeln, in dem Bürger nach Impfstatus und neuerdings auch nach ihrem Lebensstil diskriminiert werden. Unter Merkel hat sich die ehemalige Bundesrepublik Deutschland in Windeseile von einem demokratischen zu einem autokratischen Staat entwickelt, in dem das Recht ist, was das Politbüro zu Recht erklärt. Die angesichts der vielen Skandale der letzten Zeit vielleicht beste Bezeichnung für das neue politische System Deutschlands ist wohl Korruptokratie.

Seit Februar hat im Vereinigten Königreich eine Kommission unter Michael Gove, dem Chancellor of the Duchy of Lancaster, die Für und Wider eines Impfpasses untersucht. Die Kommission ist zwischenzeitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Impfpass im Vereinigten Königreich keine Zukunft hat. Eine Regelung, vergleichbar der in Deutschland, nach der ein Impfpass, ein Nachweis eines negativen PCR-Tests oder ein negativer Antigen-Test notwendig sind, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, ist damit im Vereinigten Königreich definitiv vom Tisch, wie der gewöhnlich sehr gute informierte Telegraph gestern Abend berichtet hat. Ein Mitglied der Kommission wird mit den Worten zitiert: It is not going to happen … It has been killed already”.

Die Gründe, die zu dieser Entscheidung beigetragen haben, sind interessant:

• Offenkundig konnten die Befürworter eines Impfpasses KEINERLEI konkreten Nutzen angeben, der mit einem Impfpass verbunden ist.
• Es gab erhebliche ethische Bedenken angesichts der Tatsache, dass mit einem Impfpass eine UNGLEICHHEIT in der Bevölkerung auf Basis INDIVIDUELLER Lebensentscheidungen zementiert wird.

Letztlich haben sicher auch Massenproteste und Druck von Backbenchers der Tories, die angekündigt haben, für den Fall, dass die Regierung ein Gesetz zur Implementierung eines Impfpasses ins Unterhaus einbringen werde, dagegen zu stimmen, auf die Entscheidung ausgewirkt. Eine solche Ankündigung ist im britischen parlamentarischen System kein Pappenstil, auch dann nicht, wenn die Regierung, wie die Regierung Johnson über eine komfortable Mehrheit von mittlerweile mehr als 80 Sitzen verfügt. Zum einen sind Abgeordnete ihren Wählern direkt verantwortlich, denn sie werden direkt in Wahlkreisen gewählt, oft mit nur wenigen tausend Stimmen Vorsprung, ein Vorsprung, der, wenn man zu oft auf das falsche Pferd setzt, schnell verschwunden ist (im UK gibt es keine Parteilisten und somit keine Möglichkeit, über Landeslisten in das Unterhaus zu gelangen). Zum anderen ist großer Widerstand von Backbenchern, die im 1922 Komitee organisiert sind, für viele Prime Minister der Anfang vom Ende gewesen. Der letzte Prime Minister, der einem Aufstand im 1922 Komitee zum Opfer gefallen ist, war Theresa May.

Im Gegensatz zur deutschen Regierung, deren Mitglieder wie im Rausch dabei sind, jedes noch verbliebene Porzellan aus demokratischen Zeiten zu zerdeppern, gibt es bei der britischen Regierung auch ethische Bedenken gegen einen Impfpass, die sich letztlich darauf reduzieren lassen, dass die Bestrafung legaler, nicht-externalisierter und für Dritte nicht gefährlicher, individueller Lebensentscheidungen mit einer Gesellschaft, die auf individuellen Rechten aufbaut und dem Gleichheitsprinzip insofern verpflichtet ist, als Bürger nicht aufgrund individueller Merkmale diskriminiert werden dürfen, überhaupt nicht vereinbar ist. Das sieht man in Deutschland definitiv anders, ein weiterer Beleg dafür, dass von Demokratie in Deutschland nicht viel geblieben ist.

Dass sich mit einem Impfpass keinerlei konkret angebbarer Nutzen verbinden lässt, ist schließlich das Pünktchen auf dem i. Und es ist ein weiterer Beleg dafür, dass es denjenigen, die so schnell dabei waren, einen Impfpass, als green vaccination certificate euphemisiert, durchzusetzen, eine geradezu unglaubliche Leistung für die ansonsten so ineffiziente EU-Kommission, die man nur damit erklären kann, dass entsprechende Pläne schon seit Monaten, wenn nicht Jahren in Brüsseler Schubladen lagen, umzusetzen, nicht um den reibungslosen Ablauf von Urlaubsverkehr oder Vorteile für Bürger geht, sondern einzig und allein darum, Bürger zu kontrollieren und eine Technik zu installieren, die ausbaufähig ist und z.B. die Möglichkeit bietet, die Reisehäufigkeit von Bürgern zu überwachen, zu beschränken oder Reisefreiheit gänzlich zu beenden und zu einem Geschenk zu machen, das Regierungen denen angedeihen lassen, die sich als besonders anschleimige Exemplare der Gattung Mensch ausgezeichnet haben.

Die Entscheidung der britischen Regierung, den Impfpass zu schreddern, zeigt, dass das Vereinigte Königreich auf dem Weg zurück in die Normalität ist. Wer Yes Minister kennt, dem ist die britische Abneigung gegen jede Art von “snooping activity”, jede Art des Schnüffelns der Regierung in private Angelegenheiten bestens bekannt. Vielleicht am deutlichsten wird die Problematik, die sich mit den gegenläufigen Interessen von Administration und Bürgern verbindet, in Big Brother:

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