HomeRechtssystemVerwaltungsrechtHessischer Verwaltungsgerichtshof zerstört Demonstrationsrecht – Der Weg in das Vierte Reich ist frei
Juli 26, 2021
Hessischer Verwaltungsgerichtshof zerstört Demonstrationsrecht – Der Weg in das Vierte Reich ist frei
Langsam wird das, was Politikwissenschaftler unter der Kategorie “politische Ordnung” oder auch “politisches System” zusammen geschrieben haben, zu etwas, das einem lauthals lachen lässt. Als sich in den 1970er und 1980er Jahren Protestbewegungen gegründet haben, die für Umweltschutz, gegen Nachrüstung demonstriert haben, die an Ostern keine Hasen gesucht haben, sondern Stramm marschiert sind, da florierte die Literatur über diese Formen der unkonventionellen politischen Beteiligung. Diese Demonstrationen, so konnte man in den entsprechenden Publikationen von z.B. Hans-Dieter Klingemann lesen, sie seien eine neue Form der “Einmischung von Bürgern”, eine Form der außerparlamentarischen Kontrolle dessen, was in Parlamenten vor sich gehe. Legendär ist das von Samuel H. Barnes und Max Kaase verfasste Buch mit dem Titel “Political Action” unter Politikwissenschaftlern, nicht nur unter denen, die bei Max Kaase studiert haben, ist es doch die erste systematische Zusammenstellung neuer Formen politischer Partizipation.
Indes ist die beschriebene Tradition eine westliche Tradition. Demonstrationen im damaligen Ostblock hatten eine andere Funktion: Es waren von der kommunistischen Partei organisierte, generalstabsmäßig geplante Aufmärsche, deren Zweck darin bestand, den Sozialismus, die Partei zu feiern und die Pappköpfe der Parteiführer durch die Straßen zu tragen.
Die Jubelmärsche aus den guten alten Zeiten des real existierenden Sozialismus, sie sind zum Vorbild für Demonstrationen geworden, die wir in Deutschland seit einigen Jahren sehen, Demonstrationen, die den Namen “Demonstration” nicht mehr verdienen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu einer Farce machen, denn es handelt sich dabei um inszenierte Aufmärsche, die dazu dienen, Unterstützung für die Politiken zu inszenieren, die die Regierung ohnehin plant. Die Klima-Aufmärsche einer fehlgeleiteten Jugend, nicht mehr der Freien Deutschen Jugend sondern der Gedunken Hüpfenden Jugend, sie sind das beste Beispiel dafür.
Bei ihnen handelt es sich um generalstabsmäßig geplanten Inszenierungen, die partikularen Interessen von Parteien, Politdarstellern oder der Regierung dienen. Wie einfach es ist, ein demokratisches Grundrecht zu zerstören und ein Aufmarschgebiet für leicht Erregbare, Aktivisten-Nomaden und andere Selbstfinder zu schaffen, kann man am Beispiel einer Demonstration in Erfurt zeigen, die am 15. Februar 2020 stattgefunden hat. Nach offiziellen Angaben haben 18.000 Menschen daran teilgenommen, um gegen die Wahl eines Liberalen zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen von in demokratischer Wahl gewählten Abgeordneten zu demonstrieren und einen politischen Gegner auf der Straße zu bekämpfen, den man sich offenkundig in der politischen Auseinandersetzung nicht zu bekämpfen traut (oder damit scheitert).
Die Event-Politainment wurde generalstabsmäßig geplant.
Der DGB in Erfurt hat das Event koordiniert.
“Der DGB in Erfurt koordiniert die An- und Abreise, darum bitten wir auch hier um Anmeldung: Für Anmeldungen, Rückfragen oder bei Problemen am 15.02. wendet euch bitte – gern per Whats App oder Telegram – an den DGB Hessen-Thüringen unter 0170/9268896 oder per Mail an julia.langhammer@dgb.de.”
Zur Erinnerung: DGB steht für Deutscher Gewerkschaftsbund. Eine Gewerkschaft soll eigentlich die Rechte von Erwerbstätigen, die in der Gewerkschaft organisiert sind, vertreten. Der DGB hat dies offenkundig vergessen und zweckentfremdet Ressourcen, die aus Mitgliedsbeiträgen stammen, um politische Agitation zu koordinieren.
Die Teilnehmer an der Demonstration in Erfurt wurden dann aus dem ganzen Bundesgebiet angekarrt.
Damit die Demonstration auch den Charakter eines Aufmarsches der Guten hat, finden sich gemeinhin eine Reihe von Vertreter von Organisationen ein, die – aus welchen Gründen auch immer – eine Art Weltenrettungsanspruch stellen, also Feministen, die die Welt vor dem Patriarchat, von dem sie sich einbilden, es hätte es jemals gegeben, retten wollen, Kirchenvertreter, die längst vergessen haben, wovor sie die Welt retten wollen, die aber dennoch jeden vor irgendetwas retten wollen, außer den schwarzen Schafen der AfD versteht sich, natürlich dürfen auch die nicht fehlen, die sich schon durch die Wahl ihres Gegenstands in der Pfütze der Gutheit suhlen wollen, die Antirassisten, die LGBTIQirgendwasse, also im Fall von Erfurt:
DGB Bundesvorstand IG Metall Bezirksvorstand Vertreter*innen der drei großen Religionsgemeinschaften lokales Bündnis gegen rechts #wannwennnichtjetzt Konzert- und Marktplatztour Fridays for Future Frauenstreik Thüringen
Damit sind die Guten benannt.
Schon die Tatsache, dass diese Demonstration von Vertretern politischer Parteien, Gewerkschaften und den linksidentitären Berufs-Demonstranten geplant und organisiert wurde, um das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu diskreditieren, zeigt deutlich, dass die Form unkonventionellen politischen Protests, der entsprechend von unkonventionellen politischen Akteuren organisiert werden muss und deshalb nicht von Partei-Satelliten, organsiert werden kann, eine aussterbende Spezies ist. An ihre Stelle treten organisierte Aufmärsche, durch die eine Klasse, deren Vertreter es geschafft haben, politische Positionen zu okkupieren und von dort aus, in ihre und die Taschen ihrer Klienten Steuergelder zu füllen, versucht, politische Gegner rechtzeitig zur Strecke zu bringen. Damit sind Demonstrationen, wie alles, was Linke in die Hand nehmen, als Mittel des politischen Protests tot.
So dachten wir noch zu Beginn des Jahres 2020.
Und dann kam Corona, und es kamen die Lockdowns, und es kamen immer mehr, immer irrere, immer weniger begründete, immer weniger wirksame Methoden, angeblich SARS-CoV-2 zu bekämpfen bzw. besser: Kontrolle und Überwachung auszuüben und Freiheitsrechte zu stehlen. Und plötzlich gab es Widerstand, und es gab Querdenker-Demonstrationen, die genau den Geist von Demonstrationen, als Mittel des unkonventionellen politischen Protests gegen die herrschende Clique, wiederbelebt haben, von dem wir gedacht hatten, Linksidentitäre und Straßenhüpfer hätten ihn zerstört.
Und die politische Clique, die politische Positionen untereinander aufteilt, sie hat schnell reagiert. Die Querdenker wurden über Bausch und Bogen zu Rechtsxtremen erklärt. Im angeblichen Zeitalter der Vielfalt ist Differenzierung out. Sie wurden kriminalisiert, in dem jede kleine Begebenheit, dazu ausgenutzt wurde, die Querdenker als gewalttätigen Mob darzustellen, und sie wurden ausgegrenzt, so dass das, was als bürgerlicher Protest gegen die Politik der Parteienclique im Bundestag, in dem die Trennung zwischen Regierung und weiten Teilen der Opposition aufgehoben und durch eine politische Kollussion ersetzt wurde, die sich von politischer Korruption nicht einmal mehr marginal unterscheidet, gestartet war, zerstört wurde. Der zarte Halm Bürgerbeteiligung und unkonventionelle Kontrolle politischer Cliquenbildung, er wurde gezielt und absichtlich zertrampelt.
Dass – einmal mehr – Juristen in erster Reihe stehen, wenn es darum geht, eine demokratische Grundordnung zu zerstören, so wie sie das in der Vergangenheit regelmäßig und mit großem Eifer getan haben, das kann man derzeit in Hessen sehen. Dort hat der hessische Verwaltungsgerichtshof mit einer Begründung, die von logischen Fehlschlüssen getragen wird und an der geistigen Zurechnungsfähigkeit der Richter zweifeln lässt, für dieses Wochenende in Kassel geplante Demonstrationen der Freien Bürger in Kassel verboten.
“Der VGH begründete seine Entscheidung mit den Erfahrungen vorheriger “Querdenker”-Demonstrationen, insbesondere nach der im März in Kassel aus dem Ruder gelaufenen Veranstaltung mit mehr als 20.000 Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Damals sei es zu umfangreichen Verstößen gegen die Auflagen zum Tragen von Masken und zum Einhalten von Mindestabständen gekommen. Zudem hätten sich Demo-Teilnehmer gegenüber unbeteiligten Passanten, die Masken trugen, aggressiv verhalten.
Für die an diesem Wochenende geplante Veranstaltung der sogenannten “Freien Bürger” in Kassel sei in überregionalen Telegram-Kanälen und auf überregionalen Webseiten geworben worden, so dass die Zielgruppe “nicht mehr überschaut werden” könne, teilte das Gericht mit. Es bestünde somit das Risiko, dass die Veranstaltung zu einer “Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit” werde und zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen könne.”
Es ist schon mehr als abenteuerlich, nein absonderlich, von den Teilnehmern an einer Demonstration in der Vergangenheit auf die Teilnehmer einer Demonstration in der Zukunft schließen zu wollen, wenn man nicht davon ausgeht, es gebe Berufsprotestierer, die von Event zu Event reisen. Es wird noch absonderlicher, wenn die Tatsache, dass man nicht weiß, wer zu einer Demonstration kommt, obschon man gerade noch geurteilt hat, dass die die kommen, mit denen, die einst kamen, identisch sein werden, zum Anlass nimmt, um eine besondere Gefahr zu erfinden, die dann genutzt wird, um Bürgern die Ausübung eines der Grundrechte, ohne die eine Demokratie nichts anderes als ein Wort bleibt, zu verbieten. Das grenzt an Idiotie, von der anderen Seite.
In kurz: Die Richter begründen ihr Verbot der Demonstration damit, dass es in der Vergangenheit “Probleme” bei Querdenker-Demonstrationen gegeben habe, sie erwarten, dass es diese Probleme auch dieses Mal geben werde, was nur Sinn macht, wenn man annimmt, dass die neuerlichen Demonstranten entweder mit den ehemaligen identisch sind oder doch in großen Teilen und in ihren Überzeugungen und ihrer Verstoßwilligkeit gegen so heilige Dinge wie die Maskenpflicht identisch sind. Das wiederum ist erstaunlich, wo doch dieselben Richter konstatieren, dass die “Zielgruppe nicht mehr überschaut werden könne”. Entweder, es handelt sich hier um einen Fall kollektiven Wahnsinns im Richterzimmer oder um ein bestelltes Urteil, das die Richter sich schwer getan haben, zu begründen.
Natürlich wurde nur die Demonstration verboten, die gegen die Regierungsmaßnahmen protestierende Demonstranten versprochen hat. Sykophanten und andere Formen von Demonstrantentum, das mit seinem Erscheinen eine besondere politische Korrektheit verbindet, wurde nicht verboten und die Polizei Hessen hat diese irre Entscheidung in einem selten dämlichen Tweet, den wir unkommentiert stehen lassen, begründet:
Es gibt übrigens noch eine weitere Form von Demonstration, deren Ziel darin besteht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu zerstören: Krawall von links, Krawall von links, der – obschon regelmäßig bundesweit dafür geworben wird und schon im Vorfeld klar ist, dass es Gewalt und Ausschreitungen und verletzte Polizisten geben wird, nicht verboten wird, denn ein maskenloser Querdenker ist natürlich um das Exponentielle gefährlicher als ein Zwille schießender vermummter Linker, der versucht, Polizisten ein Auge auszuschießen.
Erinnern Sie sich an den G20 in Hamburg?
Oder an die Krawalle von “Blockupy”, die anlässlich einer Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geplant und umgesetzt wurden?
Berlin, Frankfurt, Hamburg … Demonstrationsrecht auf links
Dass diese “Demonstrationen” von professionellen Gewalttätern genutzt werden, um aus dem schwarzen Antifa-Block so viele Polizeibeamte wie nur möglich zu verletzen und so viel Eigentum wie nur möglich, zu zerstören, das ist lange bekannt. Das bereits die Ikonographie im Vorfeld der angeblichen Demonstrationen eindeutig darauf hinweist, dass es nicht um politischen Protest, sondern um Krawall und Zerstörung geht, das ist auch bekannt.
Dass deutsche Richter dennoch das Demonstrationsrecht für linke Gewalttäter aufrecht erhalten haben, obwohl sicher war, dass davon erhebliche “Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit [Allgemeinheit, was für ein Unsinn]”, für Leib und Leben von Polizeibeamten und Anwohnern ausgeht, aber dasselbe Demonstrationsrecht dann gestrichen wird, weil es sein könnte, das Hans X ohne Maske anreist und Frieda W mit ihrem Rollstuhl nicht die vorgeschriebenen zwei Meter Distanz einhält, das ist schon eine besondere Note ideologisch zerstörter Rechtssprechung, eine, die nicht umsonst an die Furchtbaren Juristen erinnert, von denen Ingo Müller einst geschrieben hat.
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Die linken Eliten sind eben doch am Ende nichts anderes als Faschisten. Ihre sogenannte Toleranz galt nur solange sie noch nicht die Hebel der Macht erreicht hatten.
“Wei die Versammlungsfreiheit ein hohes Rechtsgut unserer Gesellschaft ist. …” Darum verbieten wir ja auch Versammlungen, die uns nicht in den Kram passen, capice?
Gottseidank betrifft das keine Staatsdemos auf denen Laiendarsteller wie Luisa-ich-bin-establishment-millionärin-Quadratschädel auftreten. Denn hier wird ja der wichtige demokratische Prozess, die nächste Generation von Führungspersonal auf die Schiene zu setzen, befördert. Kotz.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Juristen und Informatikern:
Gender-Trullas und Quotenprinzessinnen der dümmsten Sorte gibt es bei beiden, Juristen und Informatikern. Den Informatikern aber hat man sie aufgezwungen. Die Juristen haben sie freiwillig genommen. (Danisch)
Ich habe nie Leute erlebt, die so sehr auf geltendes Recht pfeifen wie Juristen, weil niemand sonst so drauf trainiert ist, immer sofort zu erkennen, was einem eigentlich droht, wenn man gegen das Recht verstößt und es dagegen abzuwägen, was es kostet, sich an Recht zu halten.
(dito)
“Ich bin Anwalt. Und wenn wir was können, dann Lügen.”
&
“Anwälte lügen, wenn sie den Mund aufmachen.”
(“Die Kanzlei”, TV)
“Das erste, was wir tun werden, ist, alle Anwälte umzubringen.”
(Shakespeare “Heinrich VI”, lt. Art Buchwald)
Der Teufel schlägt dem Anwalt vor: „Ich mache Dich zum erfolgreichsten Anwalt des Landes. Frauen, Geld und Einfluss fliegen Dir nur so zu. Meine Bedingung ist, dass ich dafür die Seelen Deiner Kinder, Deiner Frau und Deiner Eltern bekomme“.
Der Anwalt: „Und wo ist der Haken?“
Die Realitäten in diesem Lande sind so absurd geworden, dass mir schon keine sarkastischen Vergleiche mehr einfallen:
Demos für mehr Freiheitsrechte werden verboten während z. B. bundesweite Christopher Street Day- Veranstaltungen genehmigt wurden, bei denen man vermuten kann, dass diese auch gewisse Kontaktbörsen sind…
Ich stehe den CSD-Veranstaltungen unter normalen Umständen relativ neutral bis gleichgültig gegenüber. Aber weil viele Demonstrationen in Corona-Zeiten mit Hinweis auf ein potentielles Imfektionsgeschehen untersagt werden, muss man feststellen, dass doch gerade die CSD-Umzüge ein ausgesprochen hohes Infektionspotential haben.
Ich denke, er zerstört mehr als “nur” das Demonstrationsrecht, und das hast Du im Text ja auch anklingen lassen: er zerstört bzw. hilft bei der Zerstörung des Rechtsstaates und des Vertrauens der Leute in die Insitutionen, die Rechtssicherung geben sollen (wie schon die beiden vor meinem Kommentar stehenden Kommentare illustrieren).
Linke sind wie kleine Kinder:
Sie mögen das rappelnde Geräusch, dass es macht, wenn sie ihre kleinen Ritterfigürchen in den Abfluss werfen, ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass sie dann unwiderbringlich verschwunden sind, einfach weg und nicht so leicht wieder herbeizuschaffen.
Sie freuen sich heute über den “Erfolg” gegen den ideologischen Gegner und merken übermorgen oder noch viel später, dass sie mittel- und langfristig mit den Folgen zu kämpfen haben werden, die ihr kurzzeitg für sie befriedigendes Zerstörungswerk hervorgebracht hat.
Worauf gedenken diese Ideologen denn Ordnung im Sinn von Orientierung an geteilten oder wenigstens allseits bekannten Regeln und dementsprechend voraussagbarem Verhalten wiederherstellen zu wollen?!
Das ist EIN Grund, warum Linke politische bzw. gesellschaftliche Entwürfe in schönster Regelmäßigkeit und sehr schnell in Diktaturen umschlagen:
Zerstört ist das Bestehende schnell, aber was an die Stelle des Zerstörten setzen? Und wie? Wie zerstörtes Vorschussvertrauen wiederherstellen?
Das geht kurzfristig überhaupt nicht, und mittelfristig und langfristig – bestenfalls sehr langsam.
Daher haben Linke keine Gesellschaft, sondern nur “Mitläufer” und “Querulanten” (derzeit auch “Querdenker” genannt) und statt Ordnung nur Sanktionen und Gewalt, zunächst durch Bevorzugung braver Kopfnicker (und Benachteiligung aller anderen; auch “nudging” genannt), dann mit Hilfe des versuchten sozialen Totschlags Andersdenkender, dann mit Hilfe des Einsatzes schweren Gerätes – zunächst Wasserwerfer, dann Panzer- gegen dieselben, sowie durch Denunziation, Bespitzelung und schließlich: Einweisung in Umerziehungs- oder Straflager, Erschießung.
Es kann nicht anders kommen, wenn man eine Gesellschaft zerstört, denn man kann keine Gesellschaft eben ‘mal so wieder aufbauen. Man kann nicht einmal die Illusion der Existenz einer Gesellschaft schaffen. Man kann nur gegen einzelne Menschen und Gruppen von Menschen vorgehenn und behaupten, das sei eben “notwendig” zum Aufbau der in immer weitere Ferne rückenden “richtigen” Gesellschaft, die es angeblich einmal geben wird oder soll.
Ich vermute, dass Ayn Rand dies oder etwas ähnliches gemeint hat, als sie bemerkte, dass, wer eine Gesellschaft auf etwas anderes als Individualrechte und Freiheit bauen möchte, am Ende in jedem Fall Panzer (oder zeitgenössische Equivalente) wird schicken müssen, jedenfalls physische Gewalt wird ausüben müssen.
Und irgendwann wächst eine Gesellschaft vielleicht wieder, sagen wir: nach, aber das wird seinerseits das Ende der auf Ideologie gebauten Karikatur einer Gesellschaft bedeuten. Eine Gesellschaft ist per definitionem kein am Reißbrett planbares Konstrukt. Nur lebendige und freie Menschen können Gesellschaften bilden ….
Ist diese pro-gesellschaftliche Einstellung erst mal zerstört ist es fraglich ob sie sich überhaupt wiederherstellen lässt.
Aber nur mit dieser Einsellung lassen sich die freien, rechtsstaatlichen und auch sozialen Gesellschaften des Westens überhaupt betreiben.
Heißt, wir sind ggf. auf dem Weg ein weiterer Failed State zu werden in dem Clans mit korrupten Staatsdienern um die Macht ringen, nur von brutalen Diktatoren eine Zeitlang halbwegs funktionabel gehalten.
Die homosexuellen Netzwerke in Politik und Medien sind inzwischen unübersehbar. Das ist nicht darauf zurück zu führen, dass die Hälfte der Bürger plötzlich schwul oder lesbisch geworden sind. Es ist nur so, dass 1-2% der Bevölkerung bald so lautstark abgebildet wird in den Medien inkl. TV., wie die übrigen 98% der Bevölkerung.
Sollten dereinst die Strenggläubigen Europa übernehmen, so in 20 Jahren, so werden allerhöchstens 0,01% am Baukran baumeln wegen sexueller Devianz. Alle anderen werden plötzlich zu Normalos. Ein Wunder!! Ein Wunder!!
Und wenn sie letztlich alles zerstört haben, dann müssen sie tatsächlich selbst ARBEITEN, was sie offensichtlich nie nötig hatten, weil sie ja vom Staat, den es dann nicht mehr geben wird, “ausgehalten” (Doppelsinn) wurden:
„Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen und schrien sich ihre Erfahrungen zu,
wie man besser sägen könne. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen beim Sägen schüttelten die Köpfe und sägten kräftig weiter.“ ― Bertolt Brecht
Vielleicht werden sie auch so abserviert, wie die Röhm-Leute, nachdem die ihre Drecksarbeit verrichtet hatten.
Vitus Dröscher berichtet in seinem Buch “Weiße Löwen Müssen Sterben”, daß Ratten, denen ihr
Sozialverhalten abtrainiert wurde, zu diesem niemals wieder zurückfanden.
“zerstört bzw. hilft bei der Zerstörung des Rechtsstaates und des Vertrauens der Leute in die Insitutionen, die Rechtssicherung geben solle”
Was will man da noch zerstören, allerspätestens seit 2020!
Der Rechtsstaat war schon immer eine Illusion, genau wie die Demokratie. Rechtswissenschaft ist auch keine Wissenschaft, sondern ein Witz. Kommt noch nach der Psychologie. Und die Furchtbaren Juristen sind niemals verschwunden, genau wie die 99,9%+. Letztere existierten auch schon damals. Quasi schon immer eine Konstante, lediglich die 2. Stelle hinter dem Komma variiert eventuell.
Der beste Rechtsschutz ist im Übrigen genug Geld. Dann kann man auch notfalls zumindest problemlos das Land verlassen, wenn man nicht zu dumm dazu ist, es rechtzeitig zu tun. Daher u.a. sind die die Reichen auch so besessen davon. Geld = möglichst maximale Freiheit. Den angeblichen Rechtsstaat kümmert deine Freiheit hingegen eine sogenannten “Dreck”.
Wenn selbst höhere und höchste Instanzen das Recht beugen, so können sie das in dem sicheren Gefühl tun, dass sich kein einziger Rechtsschützer finden wird, der sie hinter Gitter bringt.
Finis Germania, nein, nicht weil diese Rechtsbeuger in Roben so urteilen, finis germania, weil keiner was dagegen unternimmt.
Und woher stammen die vielen Vasallen, Schildknechte und Schergen, die das alles ermöglichen, weil die es ja erst in die Praxis umsetzen (Exekutive) ? Motto: ‘Ich muß das tun, um meine Familie zu ernähren, meine Schulden abzuzahlen u.s.w.’ – Niemals kommt denen in den Sinn, daß ihnen die faulen Früchte ihres Treibens auf ihr Haupt zurückfallen könnten.
Ich kneif’ mir in dei Bcke, wenn ich deise abgesänge auf das abendlaand hier lese. – Duster! – Mein Gott, das ist ein Dutzendurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. – Nena hat das durchschaut und dieser verpeilten Denke orn’tlich kontra gegeben. – Mit Nena zu den Sternen! – Guet Nacht!
Die enge Kooperation von DGB und AntiFa etc. existiert seit Jahrzehnten. Man “leiht” sich Busse und stellt Büroinfrastruktur, Gebäude und “Netzwerke” – erschließt gemeinsam Subventionsquellen und -senken.
Alle Großdemonstrationen in DE seit mindestens “Atomausstieg”, FFF, BLM, “gegen ächts” im Chemnitz wurden durch diese staatliche Straßentruppe organisiert, unterstützt bzw. finanziert:
– DGB
– “Öffis” (ARD/ZDF/”Dritte”)
– Kirchen
– Deutsche Bahn
– diverse “Unis” (AsTAs u.ä.)
– “AntiFA-” / “LGBTQ-” Vereine / Stiftungen / Organisationen aller Art (staatlich finanziert)
– uva.
über sie werden jährlich viele Millionen (wenn nicht Milliarden) staatlicher Subventionen in berufliche Systembeklatschung und -propaganda kanalisiert. Der DGB stellt den Großteil er Infrastruktur (Busse, Bühnen, Kommunikationsmittel, Plakate/Flyer/Drucktechnik, Unterkünfte, Netzwerkstrukturen etc.pp.), Gleiches gilt meist auch für die Staatskirchen, Staatsfunk hilft bei der breiten Information / Werbung für derlei Veranstaltungen im Vorfeld sowie “Aufmerksamkeit”, die Bahn stellt Sonderzüge usw..
Mich erinnert das sehr an die Zeit in der DDR und viele andere von unfreiheitlichen Regimen malträtierter Länder…
Wenn ich das richtig verstehe, hat das Hessische Verwaltungsgericht eine Demo verboten, weil zu befürchten war, dass “rechte Verschwörungsideologen” schon aus einer kleineren Demo ein SARS-CoV-2-Superspreader-Event gemacht hätten, obwohl Covid-19 mitten im Sommer kaum eine Rolle spielt und Freiluftveranstaltungen im Stand der Kenntnisse wenig infektiös sind. Die 65.000 oder 80.000 Teilnehmer des Christopher-Street-Day-Umzugs in Berlin gefährdeten dagegen weder sich selbst noch jemand anderen. Das dürfte sogar stimmen, aber natürlich wurde der CSD nicht deshalb zugelassen, sondern weil das Virus bemerkenswert genau den Vorschriften der Obrigkeit folgt. Auf politisch korrekten Massenveranstaltungen ist seine Anwesenheit von vornherein ausgeschlossen. Wenn später einige Infektionen vermutlich auf die politkorrekte Veranstaltung zurückgehen, kann man diese wenigen Fälle leicht vertuschen. Eine Querdenker-Demo ist dagegen sowohl von Viren als auch von ansteckenden, rechten Verschwörungsideologien durchseucht, und dazu noch delegitimieren die Querdenker in extremistischer Weise den Staat, also eine Institution, die sich nur selbst delegitimieren kann. Da muss eine weise, vorausschauende Obrigkeit halt eine geplante Demo verbieten. So geht die liberale Demokratie, die auch eine wehrhafte Demokratie ist. Zwar nicht gegen Linksextreme und Islamisten, die ja bekanntlich nie Schaden anrichten, aber gegen die Verschwörungsideologen und Superspreader.
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Der DGB in Erfurt hat das Event koordiniert.
Schon die Tatsache, dass diese Demonstration von Vertretern politischer Parteien, Gewerkschaften und den linksidentitären Berufs-Demonstranten geplant und organisiert wurde, um das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu diskreditieren, zeigt deutlich, dass die Form unkonventionellen politischen Protests, der entsprechend von unkonventionellen politischen Akteuren organisiert werden muss und deshalb nicht von Partei-Satelliten, organsiert werden kann, eine aussterbende Spezies ist. An ihre Stelle treten organisierte Aufmärsche, durch die eine Klasse, deren Vertreter es geschafft haben, politische Positionen zu okkupieren und von dort aus, in ihre und die Taschen ihrer Klienten Steuergelder zu füllen, versucht, politische Gegner rechtzeitig zur Strecke zu bringen. Damit sind Demonstrationen, wie alles, was Linke in die Hand nehmen, als Mittel des politischen Protests tot.“Der VGH begründete seine Entscheidung mit den Erfahrungen vorheriger “Querdenker”-Demonstrationen, insbesondere nach der im März in Kassel aus dem Ruder gelaufenen Veranstaltung mit mehr als 20.000 Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Damals sei es zu umfangreichen Verstößen gegen die Auflagen zum Tragen von Masken und zum Einhalten von Mindestabständen gekommen. Zudem hätten sich Demo-Teilnehmer gegenüber unbeteiligten Passanten, die Masken trugen, aggressiv verhalten.
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Die linken Eliten sind eben doch am Ende nichts anderes als Faschisten. Ihre sogenannte Toleranz galt nur solange sie noch nicht die Hebel der Macht erreicht hatten.
Sie haben völlig recht. Alle Ideologen verhalten sich faschistisch, weil interessegeleitet.
“Wei die Versammlungsfreiheit ein hohes Rechtsgut unserer Gesellschaft ist. …” Darum verbieten wir ja auch Versammlungen, die uns nicht in den Kram passen, capice?
Gottseidank betrifft das keine Staatsdemos auf denen Laiendarsteller wie Luisa-ich-bin-establishment-millionärin-Quadratschädel auftreten. Denn hier wird ja der wichtige demokratische Prozess, die nächste Generation von Führungspersonal auf die Schiene zu setzen, befördert. Kotz.
Juristen?
Aus meiner Zitatensammlung:
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Juristen und Informatikern:
Gender-Trullas und Quotenprinzessinnen der dümmsten Sorte gibt es bei beiden, Juristen und Informatikern. Den Informatikern aber hat man sie aufgezwungen. Die Juristen haben sie freiwillig genommen. (Danisch)
Ich habe nie Leute erlebt, die so sehr auf geltendes Recht pfeifen wie Juristen, weil niemand sonst so drauf trainiert ist, immer sofort zu erkennen, was einem eigentlich droht, wenn man gegen das Recht verstößt und es dagegen abzuwägen, was es kostet, sich an Recht zu halten.
(dito)
“Ich bin Anwalt. Und wenn wir was können, dann Lügen.”
&
“Anwälte lügen, wenn sie den Mund aufmachen.”
(“Die Kanzlei”, TV)
“Das erste, was wir tun werden, ist, alle Anwälte umzubringen.”
(Shakespeare “Heinrich VI”, lt. Art Buchwald)
Der Teufel schlägt dem Anwalt vor: „Ich mache Dich zum erfolgreichsten Anwalt des Landes. Frauen, Geld und Einfluss fliegen Dir nur so zu. Meine Bedingung ist, dass ich dafür die Seelen Deiner Kinder, Deiner Frau und Deiner Eltern bekomme“.
Der Anwalt: „Und wo ist der Haken?“
Wie fasste das Ludwig Thoma (selbst Anwalt) so treffend zusammen: “Er war Jurist und auch sonst nur von mäßigem Verstand.”
Wie wäre es mit einer Kolumne bzgl Auswandern aus diesem Shithole?
Ansonsten Danke für das kontinuierliche Graben im marxistischen Dreck.
Die Realitäten in diesem Lande sind so absurd geworden, dass mir schon keine sarkastischen Vergleiche mehr einfallen:
Demos für mehr Freiheitsrechte werden verboten während z. B. bundesweite Christopher Street Day- Veranstaltungen genehmigt wurden, bei denen man vermuten kann, dass diese auch gewisse Kontaktbörsen sind…
Ach das ist doch harmlos. Man muss die Veranstaltung CSD ja nicht mögen aber wenigstens ziehen die Teilnehmer nicht randalierend durch die Straßen.
Ich stehe den CSD-Veranstaltungen unter normalen Umständen relativ neutral bis gleichgültig gegenüber. Aber weil viele Demonstrationen in Corona-Zeiten mit Hinweis auf ein potentielles Imfektionsgeschehen untersagt werden, muss man feststellen, dass doch gerade die CSD-Umzüge ein ausgesprochen hohes Infektionspotential haben.
Ich denke, er zerstört mehr als “nur” das Demonstrationsrecht, und das hast Du im Text ja auch anklingen lassen: er zerstört bzw. hilft bei der Zerstörung des Rechtsstaates und des Vertrauens der Leute in die Insitutionen, die Rechtssicherung geben sollen (wie schon die beiden vor meinem Kommentar stehenden Kommentare illustrieren).
Linke sind wie kleine Kinder:
Sie mögen das rappelnde Geräusch, dass es macht, wenn sie ihre kleinen Ritterfigürchen in den Abfluss werfen, ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass sie dann unwiderbringlich verschwunden sind, einfach weg und nicht so leicht wieder herbeizuschaffen.
Sie freuen sich heute über den “Erfolg” gegen den ideologischen Gegner und merken übermorgen oder noch viel später, dass sie mittel- und langfristig mit den Folgen zu kämpfen haben werden, die ihr kurzzeitg für sie befriedigendes Zerstörungswerk hervorgebracht hat.
Worauf gedenken diese Ideologen denn Ordnung im Sinn von Orientierung an geteilten oder wenigstens allseits bekannten Regeln und dementsprechend voraussagbarem Verhalten wiederherstellen zu wollen?!
Das ist EIN Grund, warum Linke politische bzw. gesellschaftliche Entwürfe in schönster Regelmäßigkeit und sehr schnell in Diktaturen umschlagen:
Zerstört ist das Bestehende schnell, aber was an die Stelle des Zerstörten setzen? Und wie? Wie zerstörtes Vorschussvertrauen wiederherstellen?
Das geht kurzfristig überhaupt nicht, und mittelfristig und langfristig – bestenfalls sehr langsam.
Daher haben Linke keine Gesellschaft, sondern nur “Mitläufer” und “Querulanten” (derzeit auch “Querdenker” genannt) und statt Ordnung nur Sanktionen und Gewalt, zunächst durch Bevorzugung braver Kopfnicker (und Benachteiligung aller anderen; auch “nudging” genannt), dann mit Hilfe des versuchten sozialen Totschlags Andersdenkender, dann mit Hilfe des Einsatzes schweren Gerätes – zunächst Wasserwerfer, dann Panzer- gegen dieselben, sowie durch Denunziation, Bespitzelung und schließlich: Einweisung in Umerziehungs- oder Straflager, Erschießung.
Es kann nicht anders kommen, wenn man eine Gesellschaft zerstört, denn man kann keine Gesellschaft eben ‘mal so wieder aufbauen. Man kann nicht einmal die Illusion der Existenz einer Gesellschaft schaffen. Man kann nur gegen einzelne Menschen und Gruppen von Menschen vorgehenn und behaupten, das sei eben “notwendig” zum Aufbau der in immer weitere Ferne rückenden “richtigen” Gesellschaft, die es angeblich einmal geben wird oder soll.
Ich vermute, dass Ayn Rand dies oder etwas ähnliches gemeint hat, als sie bemerkte, dass, wer eine Gesellschaft auf etwas anderes als Individualrechte und Freiheit bauen möchte, am Ende in jedem Fall Panzer (oder zeitgenössische Equivalente) wird schicken müssen, jedenfalls physische Gewalt wird ausüben müssen.
Und irgendwann wächst eine Gesellschaft vielleicht wieder, sagen wir: nach, aber das wird seinerseits das Ende der auf Ideologie gebauten Karikatur einer Gesellschaft bedeuten. Eine Gesellschaft ist per definitionem kein am Reißbrett planbares Konstrukt. Nur lebendige und freie Menschen können Gesellschaften bilden ….
Ist diese pro-gesellschaftliche Einstellung erst mal zerstört ist es fraglich ob sie sich überhaupt wiederherstellen lässt.
Aber nur mit dieser Einsellung lassen sich die freien, rechtsstaatlichen und auch sozialen Gesellschaften des Westens überhaupt betreiben.
Heißt, wir sind ggf. auf dem Weg ein weiterer Failed State zu werden in dem Clans mit korrupten Staatsdienern um die Macht ringen, nur von brutalen Diktatoren eine Zeitlang halbwegs funktionabel gehalten.
Die homosexuellen Netzwerke in Politik und Medien sind inzwischen unübersehbar. Das ist nicht darauf zurück zu führen, dass die Hälfte der Bürger plötzlich schwul oder lesbisch geworden sind. Es ist nur so, dass 1-2% der Bevölkerung bald so lautstark abgebildet wird in den Medien inkl. TV., wie die übrigen 98% der Bevölkerung.
Sollten dereinst die Strenggläubigen Europa übernehmen, so in 20 Jahren, so werden allerhöchstens 0,01% am Baukran baumeln wegen sexueller Devianz. Alle anderen werden plötzlich zu Normalos. Ein Wunder!! Ein Wunder!!
“Gottlob, dass ich ein Bauer bin,
Und nicht ein Advokat,
Der alle Tage seinen Sinn
Auf Zank und Streiten hat.
Und wenn er noch so ehrlich ist,
Wie sie nicht alle sind;
Fahr ich doch lieber meinen M…
In Regen und im Wind.
Denn davon wächst die Saat herfür,
Ohn Hilfe des Gerichts;
Aus nichts wird etwas denn bei mir,
Bei ihm aus etwas nichts.
Gottlob, dass ich ein Bauer bin
Und nicht ein Advokat!
Und fahr ich wieder zu ihm hin,
So breche mir das Rad.”
(Matthias Claudius)
Danke Heimreisender! – Das ist gut! – Kannt’ ich nicht, obwohl ich einiges von Matthias Claudius sehr sehr schätze!
Und wenn sie letztlich alles zerstört haben, dann müssen sie tatsächlich selbst ARBEITEN, was sie offensichtlich nie nötig hatten, weil sie ja vom Staat, den es dann nicht mehr geben wird, “ausgehalten” (Doppelsinn) wurden:
„Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen und schrien sich ihre Erfahrungen zu,
wie man besser sägen könne. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen beim Sägen schüttelten die Köpfe und sägten kräftig weiter.“ ― Bertolt Brecht
Vielleicht werden sie auch so abserviert, wie die Röhm-Leute, nachdem die ihre Drecksarbeit verrichtet hatten.
Vitus Dröscher berichtet in seinem Buch “Weiße Löwen Müssen Sterben”, daß Ratten, denen ihr
Sozialverhalten abtrainiert wurde, zu diesem niemals wieder zurückfanden.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
“zerstört bzw. hilft bei der Zerstörung des Rechtsstaates und des Vertrauens der Leute in die Insitutionen, die Rechtssicherung geben solle”
Was will man da noch zerstören, allerspätestens seit 2020!
Der Rechtsstaat war schon immer eine Illusion, genau wie die Demokratie. Rechtswissenschaft ist auch keine Wissenschaft, sondern ein Witz. Kommt noch nach der Psychologie. Und die Furchtbaren Juristen sind niemals verschwunden, genau wie die 99,9%+. Letztere existierten auch schon damals. Quasi schon immer eine Konstante, lediglich die 2. Stelle hinter dem Komma variiert eventuell.
Der beste Rechtsschutz ist im Übrigen genug Geld. Dann kann man auch notfalls zumindest problemlos das Land verlassen, wenn man nicht zu dumm dazu ist, es rechtzeitig zu tun. Daher u.a. sind die die Reichen auch so besessen davon. Geld = möglichst maximale Freiheit. Den angeblichen Rechtsstaat kümmert deine Freiheit hingegen eine sogenannten “Dreck”.
Wenn selbst höhere und höchste Instanzen das Recht beugen, so können sie das in dem sicheren Gefühl tun, dass sich kein einziger Rechtsschützer finden wird, der sie hinter Gitter bringt.
Finis Germania, nein, nicht weil diese Rechtsbeuger in Roben so urteilen, finis germania, weil keiner was dagegen unternimmt.
Und woher stammen die vielen Vasallen, Schildknechte und Schergen, die das alles ermöglichen, weil die es ja erst in die Praxis umsetzen (Exekutive) ? Motto: ‘Ich muß das tun, um meine Familie zu ernähren, meine Schulden abzuzahlen u.s.w.’ – Niemals kommt denen in den Sinn, daß ihnen die faulen Früchte ihres Treibens auf ihr Haupt zurückfallen könnten.
Und eben diese (unbewußte ?) Haltung formt zusammen mit dem ignoranten Gehämmer der Massenmedien unsere Konsensrealität. Vielleicht ist dieser Artikel ein kleiner Hinweis:
https://de.innerself.com/personal/happiness-and-self-help/life-changes/5535-consensus-reality-steven-liebowitz.html
Und wenn diese Vasallen, Schildknechte und Schergen aufhören, ihrem “Herrn” zu dienen, dann hat der seine Macht verloren !
Ein weiteres Lehrbeispiel für den Unterricht über die Frage “Wie konnte es dazu kommen?”
Wir sind ein Volk von Muttersöhnchen (eiserne Merkelaffinität) und Demokratiebehinderten. Kann weg.
Ich kneif’ mir in dei Bcke, wenn ich deise abgesänge auf das abendlaand hier lese. – Duster! – Mein Gott, das ist ein Dutzendurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. – Nena hat das durchschaut und dieser verpeilten Denke orn’tlich kontra gegeben. – Mit Nena zu den Sternen! – Guet Nacht!
Alles überhaupt nicht neu. Hier ein Beispiel aus der deutschen Vergangenheit, von der man eigentlich immer geglaubt hatte, sie sei vergangen:
https://www.textlog.de/tucholsky-urteil-1931.html
Es graut und erschaudert einen nur noch. Bis dann wieder normale Verhältnisse herrschen wird es wieder unnötiges Blutvergießen geben.
Die enge Kooperation von DGB und AntiFa etc. existiert seit Jahrzehnten. Man “leiht” sich Busse und stellt Büroinfrastruktur, Gebäude und “Netzwerke” – erschließt gemeinsam Subventionsquellen und -senken.
Alle Großdemonstrationen in DE seit mindestens “Atomausstieg”, FFF, BLM, “gegen ächts” im Chemnitz wurden durch diese staatliche Straßentruppe organisiert, unterstützt bzw. finanziert:
– DGB
– “Öffis” (ARD/ZDF/”Dritte”)
– Kirchen
– Deutsche Bahn
– diverse “Unis” (AsTAs u.ä.)
– “AntiFA-” / “LGBTQ-” Vereine / Stiftungen / Organisationen aller Art (staatlich finanziert)
– uva.
über sie werden jährlich viele Millionen (wenn nicht Milliarden) staatlicher Subventionen in berufliche Systembeklatschung und -propaganda kanalisiert. Der DGB stellt den Großteil er Infrastruktur (Busse, Bühnen, Kommunikationsmittel, Plakate/Flyer/Drucktechnik, Unterkünfte, Netzwerkstrukturen etc.pp.), Gleiches gilt meist auch für die Staatskirchen, Staatsfunk hilft bei der breiten Information / Werbung für derlei Veranstaltungen im Vorfeld sowie “Aufmerksamkeit”, die Bahn stellt Sonderzüge usw..
Mich erinnert das sehr an die Zeit in der DDR und viele andere von unfreiheitlichen Regimen malträtierter Länder…
…achja: all die hunderten Parteiorganisationen nicht zu vergessen…
Wenn ich das richtig verstehe, hat das Hessische Verwaltungsgericht eine Demo verboten, weil zu befürchten war, dass “rechte Verschwörungsideologen” schon aus einer kleineren Demo ein SARS-CoV-2-Superspreader-Event gemacht hätten, obwohl Covid-19 mitten im Sommer kaum eine Rolle spielt und Freiluftveranstaltungen im Stand der Kenntnisse wenig infektiös sind. Die 65.000 oder 80.000 Teilnehmer des Christopher-Street-Day-Umzugs in Berlin gefährdeten dagegen weder sich selbst noch jemand anderen. Das dürfte sogar stimmen, aber natürlich wurde der CSD nicht deshalb zugelassen, sondern weil das Virus bemerkenswert genau den Vorschriften der Obrigkeit folgt. Auf politisch korrekten Massenveranstaltungen ist seine Anwesenheit von vornherein ausgeschlossen. Wenn später einige Infektionen vermutlich auf die politkorrekte Veranstaltung zurückgehen, kann man diese wenigen Fälle leicht vertuschen. Eine Querdenker-Demo ist dagegen sowohl von Viren als auch von ansteckenden, rechten Verschwörungsideologien durchseucht, und dazu noch delegitimieren die Querdenker in extremistischer Weise den Staat, also eine Institution, die sich nur selbst delegitimieren kann. Da muss eine weise, vorausschauende Obrigkeit halt eine geplante Demo verbieten. So geht die liberale Demokratie, die auch eine wehrhafte Demokratie ist. Zwar nicht gegen Linksextreme und Islamisten, die ja bekanntlich nie Schaden anrichten, aber gegen die Verschwörungsideologen und Superspreader.