Demokratie ade – willkommen im autoritären Deutschland: Regierung will “gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite” dauerhaft machen

Können Sie sich an ein Gesetz erinnern, das entweder staatlichen Akteuren eine neue Machtfülle beschert hat oder den Anteil derjenigen, die auf Steuerzahlers Kosten leben, ausgeweitet hat, und das ersatzlos gestrichen wurde?

Gesetze, von denen gesellschaftliche Gruppen profitieren, bleiben, sind dauerhaft – sofern es nicht einen Umsturz gibt, der Regierung und Gesetze beseitigt.

Das vielleicht beste Beispiel für derartige Gesetze ist die Einkommenssteuer, die im Vereinigten Königreich nur deshalb und für kurze Zeit flächendeckend eingeführt wurde, um den Ersten Weltkrieg zu finanzieren. Seither sind rund 107 Jahre vergangen. Die Einkommenssteuer wird weiter erhoben, ist zur Normalität geworden, eine der längsten kurzfristigen Ausnahmen. Das britische Beispiel ließe sich in anderen Ländern mit Unmengen von Gesetzen ergänzen. Der Solidaritätszuschlag, der 1991 auf ein Jahr befristet eingeführt wurde, um u.a. die Kosten der “Einheit” zu tragen, ist eines der deutschen Beispiele, das Infektionsschutzgesetz, ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung, das Legislative und Exekutive nicht nur in einer Hand vereint, sondern Gesetzgebung am Bundestag vorbei darstellt, ist ein weiteres.

Das Infektionsschutzgesetz, dessen klandestine Änderung im Paket mit dem Stiftungsgesetz manchen vielleicht noch in Erinnerung geblieben ist, es war 2020 zeitlich begrenzt und seither wird die zeitliche Begrenzung verlängert. Dabei macht der neue Antrag von CDU/CSU und SPD “zur Festsetzung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite”, der unter Drucksache 19/32040 zu finden ist und am 20. August 2021 veröffentlicht wurde, deutlich, dass sich die deutsche Bundesregierung Schottland zum Vorbild genommen hat. Dort sind bekanntlich Nationale Sozialisten am Ruder, die derzeit versuchen, die außergewöhnlichen Rechte über ihre Bevölkerung, die ihnen im Rahmen der Pandemie gewährt wurden, dauerhaft zu machen, sich also eine ungeahnte Machtfülle, eine, die man bisher nur aus totalitären Systemen, wie z.B. dem Iran oder China kennt, anzueignen.

Die Anzeichen dafür, dass auch die Bundesregierung Gefallen an den Ausnahme-Notstands-Rechten, über die sie seit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes verfügt, gefunden hat und die darin vorhandenen Ermächtigungen permanent machen will, sie sind im “Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite” offenkundig.

Wer sich zunächst auf den Stand dessen bringen will, was als Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz vorgesehen ist, dem empfehlen wir die folgenden Beiträge:

• Ermächtigungsgesetz? Infektionsschutz kennt keine Grundrechte – es ist noch schlimmer als Sie denken
• Machtergreifung per Ermächtigungsgesetz: Vorwand Infektionsschutz, Ziel Totalitarismus
• Schmutzige Tricks: Bundesregierung versteckt Raub von Grundrechten in Stiftungsrecht – Infektionsschutz als Teil des Stiftungsrechts

Sozialwissenschaftlich betrachtet, ist es nicht verwunderlich, dass Polit-Darsteller Rechte, die sie sich angeeignet haben, nicht wieder zurückgeben. Dass dem so ist, kann man aus unterschiedlichen Perspektiven erklären. Aus Sicht der Rational Chice Theorie in der Ausprägung, die sie in der Neuen Institutionenökonomie gefunden hat, werden Akteure die Möglichkeit, ohne mit Konsequenzen rechnen zu können, den Opportunismus, den man ihnen mit dem Infektionsschutz-Ermächtigungsgesetz ermöglicht hat, die Möglichkeit, Bürger und Steuerzahler nach Lust und Laune zu gängeln und auszunehmen, moral hazard auf die Spitze zu treiben, nicht wieder hergeben, wenn die Kosten für ihr Verhalten nicht so immens werden, dass sie aus Angst von weiterem Opportunismus absehen. Aus Sicht der Konflikttheorie hat sich die politische Klasse und der Tross, der im Schmarotzerschatten mitfährt, mit dem Infektionsschutz-Ermächtigungsgesetz einen optimalen Zugang zu Ressourcen geschaffen, die durch die Vergabe von Privilegien und die Legitimation von Gewalt gegen jede “oppositionelle Kraft”, sei es im Parlament, sei es in Form von Demonstranten auf der Straße geschützt werden kann. Nimmt man Ansätze der Verwaltungslehre zur Grundlage, wie sie z.B. Max Weber begründet und nach ihm DiMaggio und Powell weitergeführt haben, dann führt die Möglichkeitsstruktur, die mit jedem neuen Gesetz und den damit durchgesetzten Regelungen verbunden ist, zum einen dazu, dass in Verwaltungen neue Abteilungen entstehen, die ein Interesse am eigenen Fortbestand haben, sie führt andererseits dazu, dass private Akteure versuchen, sich in Besitz finanzieller Wohltaten bringen wollen, die im Rahmen eines neuen Haushaltspostens, der unweigerlich mit neuen Regelungen einhergeht, feilgeboten werden. Der Speckgürtel, derer, die sich am Bundesprogramm “Demokratie Leben!” laben, ist eines der besten Beispiele dafür. Die Dynamik der derartige Bundesprogramme begründenden Regelungen führt dazu, dass das Programm im Verlauf der Zeit immer größer wird, immer mehr Mitarbeiter der Verwaltung beschäftigt, die ihr Interesse am Fortbestand des Programms mit dem Interesse derer, die direkt davon profitieren, verbinden. Aus den genannten Gründen, wird das Infektionsschutzgesetz und der darin ermöglichte Ausnahmezustand nicht zurückgenommen, sondern fortgesetzt werden. Dass diese Absicht besteht, das kann man der Begründung des Antrags zur “Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite” entnehmen:

• Voraussetzungen, so heißt es darin, für die Feststellung sind eine “ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik, die besteht, weil eine “dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet;

Was ist eine “ernsthafte Gefahr”, was eine “dynamische Ausbreitung”, was eine “bedrohliche übertragbare Krankheit”? Die Leerformeln, die auf Bewertungen “ernsthaft” oder “bedrohlich” basieren, sind Blankoschecks, die eingesetzt werden können, um nahezu jede übertragbare Krankheit zur Grundlage zu nehmen, um eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” auszurufen. Dass dem so ist, das wird deutlich, wenn man die nächsten Absätze liest, in denen die Begründung dafür zusammengeschustert ist, dass SARS-CoV-2 eine “ernsthafte Gefahr”, eine “bedrohliche übertragbare Krankheit”, die sich “dynamisch ausbreitet”, darstellt.

• Die “Zahlen der COVID-19-Fälle steigen in Deutschland”, so heißt es gleich im ersten Satz. Schon die Formulierung “COVID-19-Fälle” ist in manipulativer Absicht gewählt, denn in der Öffentlichkeit werden hauptsächlich Inzidenzen, die auf positiven Tests auf SARS-CoV-2 basieren, Hospitalisierungen und Tote diskutiert. Hospitalisierungen und Tote beziehen sich auf COVID-19 und Todesfälle, so heißt es ein paar Zeilen weiter im Antrag, gehen “erfreulicherweise stark zurück”. Die nächste Wertung, denn der starke Rückgang, der im Antrag auf die Impfung zurückgeführt wird, weshalb er positiv bewertet werden muss, ist offenkundig nicht stark genug, denn eine “drohende Überlastung des Gesundheitssystems [kann auch] weiterhin nicht ausgeschlossen werden”. Die Begründung verweist also auf eine Möglichkeit. Sie kann nicht auf die Vergangenheit verweisen, denn eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems war seit Beginn der Pandemie zu KEINEM ZEITPUNKT gegeben. Ein normaler Akteur, der sich nicht opportunistisch verhalten will, wird aufgrund des “Impffortschritts”, der zu dem “erfreulichen” Rückgang der Todesfälle” geführt hat und angesichts bereits in der Vergangenheit nicht vorhandener Überlastung des Gesundheitssystem den Schluss ziehen, dass ein Fortbestand der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” nicht gegeben ist. Aber die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind keine normalen, sie sind opportunistische Akteure, denen es darum geht, auch weiterhin ohne parlamentarische Kontrolle und ohne, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können, zu regieren. Und so lange es die Bevölkerung lässt, werden sie das tun. Das zeigen die weiteren Abschnitte der Begründung.
• Vier Variablen werden angeführt, die das Fortbestehen der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” erfordern sollen:
  • Andere Länder seien Hochrisikogebiete;
  • Die Mobilität der Bevölkerung sorge für einen Eintrag von SARS-CoV-2 nach Deutschland;
  • Die Delta-Variante sei ansteckender als die Alpha-Variante, die vierte Welle deshalb verheerender als alle bisherigen Wellen;
  • Die Situation werde durch neue Varianten von SARS-CoV-2 verschärft;

Die vier Kriterien erlauben es, die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” bis zum St. Nimmerleinstag fortzuführen, denn:

• • Welche Länder als Hochrisikogebiete eingestuft werden, das entscheidet die Bundesregierung auf Grundlage mehr oder weniger willkürlich gesetzter Inzidenzwerte. Wenn die Menge der Hochrisikogebiete zu schwinden scheint, kann man die Inzidenz reduzieren oder auf andere Kriterien ausweichen, die es erlauben, eine Pandemie zu inszenieren.
  • Reisen tragen wenig zum Infektionsgeschehen bei. Das zeigen die Analysen von Public Health England, die regelmäßig in “Technical Briefings” veröffentlicht werden. Hinzu kommt, dass die Delta-Variante zwar etwas ansteckender ist als die Alpha-Variante, dafür aber deutlich harmloser. Ein gewissenhafter Akteur, dessen Ziel darin besteht, die Ausnahmesituation so schnell wie möglich zu beenden, wird auf dieser Grundlage schließen, dass – schon weil die Risikogruppen geimpft sind – es keinen Grund mehr gibt, eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” festzustellen. Ein opportunistischer Akteur wird dagegen versuchen, die Situation, von der er so hervorragend profitiert, weiterhin aufrecht zu erhalten. Oliver Williamson definiert Opportunismus übrigens als als “…self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating”, als Selbstinteresse, das mit Arglist verfolgt wird. Das umfasst, ist aber selten darauf reduziert, eher krasse Formen wie Lügen, Stehlen und Betrügen. Diese Beschreibung scheint uns auf große Teile der politischen Klasse derzeit zu passen, wie die Faust aufs Auge.
    

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    Prävalenz der Infektion mit SARS-CoV-2 in unterschiedlichen Situationen

    Variante	Reise	innerhalb eigener Haushalt	außerhalb eigener Haushalt
    Alpha	1,5	10,2	5,6
    Beta	1,9	9,9	2,9
    Delta	1,7	10,8	5,8

Schließlich zeigt die Behauptung, dass die Situation durch “Varianten” von SARS-CoV-2 verstärkt würde, dass es der Bundesregierung tatsächlich darum geht, die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” bis zum St. Nimmerleinstag fortzuführen. SARS-CoV-2 ist ein Coronavirus. Coronaviren sind RNA-Viren, die sich durch eine hohe Mutationsrate auszeichnen. Die Häufigkeit der Mutationen, das sind Fehler bei der Replikation, Lesefehler, wenn man so will, ist so hoch, dass in der Vergangenheit jeder Versuch gescheitert ist, einen wirksamen Impfstoff gegen Coronaviren zu produzieren. Das hat sich durch das sechsfache Wunder von Pfizer/Biontech/Astrazeneca/Sinovac/Moderna/Sputnik/Johnson&Johnson… schlagartig geändert. Es ist, als würde man in sechs aufeinanderfolgenden Wochen im Lotto gewinnen. Kurz: Mutationen wird es ständig geben. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine dieser Mutationen das Spike-Protein betreffen wird, es so verändern wird, dass es von durch Impfstoffe induzierte Antikörper nicht mehr erkannt werden kann. Das ist eine ganz normale Folge, die sich aus der Mutationshäufigkeit von Coronaviren ergibt.

Dass die Bundesregierung opportunistisch, um nicht zu sagen bösartig ist, das zeigt schließlich die folgende Formulierung:

“Mit der Entwicklung und Verbreitung weiterer Varianten, bei denen es auch zu Einträgen nach Deutschland kommen wird, ist zu rechnen. In einer Phase, in der die Infektionszahlen zwar steigen, insgesamt aber verhältnismäßig niedrig sind und die Impfungen in Deutschland und Europa fortschreiten, weltweit jedoch auf einem regional sehr unterschiedlichen Niveau sind, ist dabei auch mit sogenannten Escape-Mutationen zu rechnen, das heißt Virusvarianten, die eine verringerte Sensitivität gegenüber den gegenwärtig verfügbaren Impfstoffen haben.”

Die Häufigkeit von Mutationen ist bestenfalls deshalb eine Funktion der Impfung, weil durch den Selektionsdruck, den eine Massenimpfung in einer Pandemie auslöst, die Wahrscheinlichkeit von Mutationen erhöht wird. Einen Unterschied in der “Impfdurchdringung” der Bevölkerung wird es, ebenso wie Hochrisikogebiete immer geben. Ersteres, weil kaum zu erwarten ist, dass in Südafrika oder in Tunesien eine Impfquote von mehr als 30% erreicht werden kann. Letzteres, weil die Festsetzung von Hochrisikogebieten durch die Bundesregierung willkürlich erfolgen kann.

Die epidemische Lage nationaler Tragweite wird bleiben, so wie der Solidaritätszuschlag geblieben ist, denn opportunistische Politiker haben in den letzten Monaten Gefallen daran gefunden, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen ihrer Handlungen, denn niemand kontrolliert sie oder zieht sie zur Verantwortung, agieren und das kleine, oft boshafte Persönchen, das sich in ihnen verbirgt, ausleben zu können. Und natürlich ist die aktuelle Situation, in der man große Teile der Bevölkerung in Impfung manipulieren oder dazu bringen kann, sich freiwillig in den eigenen vier Wänden einzuschließen, einmal, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, weil es noch keinen wirksamen Impfstoff gibt, einmal, um die Überlastung des Gesundheitheitssystems zu verhindern, weil es einen angeblich wirksamen Impfstoff gibt, und in keinem Fall, weil eine Überlastung des Gesundheitswesens tatsächlich droht, zu schön, um nicht ausgenutzt zu werden.

Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass Polit-Darsteller das politische System Deutschland in den letzten Monaten in ein autoritäres System, ein zunehmend totalitäres System transformiert haben. Deutschland ist keine Demokratie mehr, schon gar keine parlamentarische Demokratie – die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sie, so wie einst die Abgeordneten des Reichtstags, abgewählt, sie haben demokratische Verfahrensweisen genutzt, um der Demokratie den Garaus zu machen.

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