Tiefe demokratische Krise: Wenn Regierungen mit gezinkten Karten spielen, muss man das Spiel beenden

Wir hoffen, Sie hatten einen guten Rutsch ins Neue Jahr, einen sicheren guten Rutsch, beschützt von den Eingriffen Ihrer Regierung in Ihr Leben und Ihre Freiheit, denn natürlich steht außer Frage, dass wir alle bereit sind, unsere Freiheit, ja selbst unsere körperliche Autonomie für das Versprechen der Sicherheit vor einem Virus, einzutauschen. Die Gründung der Partei des Ewigen Lebens, deren Hauptversprechen lebenslage Lagerhaft im Tausch für absolute Sicherheit und die Aussicht auf ewiges Leben besteht, scheint nur noch eine Handbreit entfernt.

Rekapitulieren wir zum Einstieg in das Neue Jahr, die COVID-Manie der letzten Jahre:

• Erst war es der R-Wert, der auf Grundlage der Annahme, dass das Anfang 2020 weitgehend unbekannte neue Virus, SARS-CoV-2, hochansteckend und gefährlich sei, als non plus ultra aller Entscheidungsgrundlagen gehandelt wurde. Ergo wollte man den R-Wert reduzieren.
• Mit sinkendem R-Wert ist der selbe schnell aus der Mode gekommen und durch die Anzahl der positiven Tests ersetzt worden. Die Tatsache, dass PCR-Tests ab einer bestimmten Anzahl von Durchläufen, festgehalten im ct-Wert, von sich aus positiv werden, false positive, hat an der neuen Besessenheit mit Fallzahlen nichts geändert: ZeroCovid war das neue Ziel.
• ZeroCovid ist aus den Nachrichten verschwunden als die Erzählung dahingehend geändert wurde, dass Impfstoffe das neue Manna seien, das in Spritzen vom Himmel geworfen wird. Die Erzählung, die es freilich erfordert, dass Bürger sich in aller Freiwilligkeit zum “shot” einfinden, die Erzählung vom “in die Freiheit impfen”, sie konnte nur so lange aufrecht erhalten werden, wie die minimale Impffreiheit mit der Illusion einhergehen konnte, dass die “Impfstoffe” eine auch nur ansatzweise erkennbare Wirkung haben. Sofern die Impfstoffe eine Wirkung haben, haben sie diese wohl nur für alte und besonders gefährdete Menschen, aber die Jury ist in dieser Frage noch in der Beratung.
• Die Impferzählung ist derzeit in einem Stadium angekommen, das sich in keiner Weise von der Erzählung unterscheidet, die Anfang 2021 und Anfang 2020 verbreitet wurde. Damals wurden die mit Blick auf die Verbreitung von COVID-19 weitgehend nutzlosen und in ihrer sonstigen Wirkung schlicht schädlichen Methoden sozialer Distanz, die nicht-pharmazeutischen Methoden, die Lockdowns als Mittel angeprießen, das SARS-CoV-2 den Garaus machen würde. Nach kurzem Intermezzo, das Polit-Darsteller damit zugebracht haben zu behaupten, dass Impfstoffe das Mittel seien, das SARS-CoV-2 den Garaus mache, sind wir wieder zurück im autoritären Fahrwasser nutzloser, gesellschaftlich, wirtschaftlich und gesundheitlich schädlicher Maßnahmen, die nur noch in Betracht ziehen kann, wer entweder an der Wahrnehmung gestört oder ein bösartiger Bandit ist.

Die Entwicklung in Deutschland stellt sich z.B. so dar:

Jeder Gipfel geht mit einem Lockdown oder der Verschärfung von Maßnahmen einher. Eine Entwicklung wie in der Abbildung dargestellt, die zeigt, dass dem ersten Lockdown der zweite und dem zweiten Lockdown der dritte Gipfel gefolgt ist, sollte eigentlich ausreichen, um zu der Einsicht vorzudringen, dass Lockdowns und Maßnahmen sozialer Distanz ganz offenkundig keinen Unterschied auf die Prävalenz von  SARS-CoV-2 machen. Und wer es immer noch nicht glauben mag, dem kann die entsprechende Forschung mit Blick auf Lockdowns weiterhelfen, die die Kosten von Lockdowns dem nicht vorhandenen Nutzen gegenüberstellt.

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Und wem das alles noch nicht genügt, der sei nach den wissenschaftlichen Belegen dafür, dass Lockdowns eine positiven Effekt auf die Verbreitung von Viren ausüben, gefragt, nach wissenschaftlichen Belegen. Sofern er sich der Mühe unterzieht, nach Belegen für die Überzeugung zu suchen, die er offenkundig seit Monaten ohne jeden Beleg für richtig akzeptiert hat, wird er schnell feststellen, dass es KEINERLEI wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit von Lockdowns gibt. Im Gegenteil waren alle Pläne, die sich bei der WHO und nationalen Regierungen dazu finden lassen, wie man eine Pandemie behandelt, welche Maßnahmen im Rahmen einer Pandemie getroffen werden sollen, vollkommen frei von jedem Lockdown, derselbe bei allen, die sich vor SARS-CoV-2 damit befasst haben, als nutzloses, ja schädliches Mittel im Kampf gegen ein Virus angesehen.

Warum ist bei SARS-CoV-2 alles anders?
Zwei Gründe:

1. Der Lockdown in Wuhan wird von einer Reihe interessierter Kreise als erfolgreiches Mittel in der Eindämmung von Viren beschworen. Diese falsche Behauptung geht mit der Lüge einher, China sei es gelungen, SARS-CoV-2 unter Kontrolle zu bringen und dass es China gelungen sei, sei darauf zurückzuführen, dass China harte Maßnahmen, autoritäre Maßnahmen getroffen habe. [Ob der Lockdown in Wuhan eine Inszenierung für die Außenwelt war, welche Verbreitung SARS-CoV-2 in China gefunden hat, das sind beides offene Fragen, die aufgrund von chinesischer Geheimhaltung nicht beantwortet werden können.]
2. Polit-Darsteller aller Couleur behandeln die Pandemie nicht als Gesundheitskrise, sondern als Proilierungsmöglichkeit, als Situation, die es ihnen ermöglicht, sich als Heilsbringer zu inszenieren und “ihren” jeweiligen Teil der Menschheit vor der SARS-Pest zu retten, quasi der Bevölkerung das Leben ohne Furcht vor SARS-CoV-2 zu schenken, eine Furchtfreiheit, die freilich nur darin besteht, von eben diesen Polit-Darstellern nicht mehr mit falschen Behauptungen verängstigt zu werden, allerdings nur bei bedingungsloser Gefügigkeit.

Es sei für Deutschland an das so genannte Panik-Papier aus dem Bundesinnenministerium erinnert, das einzig zu dem Zweck geschrieben wurde, Bürger in Angst und Schrecken vor COVID-19 zu versetzen, um sie auf diese Weise gefügig zu machen, ihnen Freiheitsrechte ohne großen Widerstand stehlen zu können. Schon im März 2020 hat das BMI eine Reihe von Wissenschaftlern dazu eingespannt, entsprechende Möglichkeiten, Bürger zu verängstigen, auszuarbeiten. Wenig verwunderlich haben sich Pseudo-Wissenschaftler gefunden, die sich dafür hergegeben haben.

All diese Maßnahmen zur Verängstigung von Bürgern wären nicht notwendig, wenn SARS-CoV-2 der Killer wäre, der es sein soll. Bürger zu verängstigen, das macht nur dann Sinn, wenn die reale Kill-Leistung von SARS-CoV-2 nicht ausreicht, um Bürger zur Einwilligung in Zwangsmaßnahmen zu bewegen, die angeblich zur Beherrschung des Virus notwendig sein sollen. Dasselbe gilt für die “Science”. Zu Beginn der Pandemie war überall zu hören, dass Polit-Darsteller auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnis agieren wollen. Auch das ist mittlerweile lange vergessen und dem freien Ausleben von Machtphantasien gewichen. Je mehr Ergebnisse wissenschaftliche Studien erbracht haben, in denen die Mittelmäßigkeit von SARS-CoV-2, die Schädlichkeit von Lockdown-Maßnahmen oder die Unwirksamkeit von Impfstoffen aufgezeigt wurde, um so mehr ist Wissenschaft in Vergessenheit geraten und durch die reine Ideologie der Jünger Coronas ersetzt worden.

Bleiben wir noch einen Moment bei der Wissenschaft und kehren zu den Lockdowns und den wissenschaftlichen Belegen dafür, dass Lockdowns wirkungsvolle Maßnahmen zur dauerhaften Eindämmung von Viren sind, zurück. Es gibt sie schlicht nicht. Es gab keine einzige Studie, die die Wirksamkeit von Lockdowns gezeigt hätte, als immer mehr Regierungen ihre Bevölkerung, zu deren eigenem Schutz versteht sich, eingesperrt haben. Es gibt bis zum heutigen Tage keine Studie, die zeigt, dass Lockdowns ein geeignetes Mittel sind, um Viren einzudämmen und dass der Nutzen, der von einem Lockdown ausgeht, die immensen Kosten, die mit Lockdowns verbunden sind, rechtfertigt. Davon, dass Polit-Darsteller derzeit Entscheidungen auf dem Boden von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen treffen würden, kann somit keine Rede sein. Sie treffen ad-hoc Entscheidungen, die allesamt die Merkmale von (1) Irrationalität [Beispiel: Die Impfstoffe wirken nicht gegen SARS-CoV-2/Omikron. Lassen Sie sich deshalb impfen.], (2) Boshaftigkeit [Impfung schützt nicht vor Ansteckung und Verbreitung, wir sperren Ungeimpfte dennoch ein.] und (3) Dummheit [SARS-CoV-2 unterscheidet zwischen Geimpften und Ungeimpften (Wolfgang Mückstein hat es behauptet)] tragen.

Die Situation, wie sie sich derzeit darstellt:

• SARS-CoV-2/Omikron ist die bislang letzte bekannte Variante von SARS-CoV-2 – Omikron ist eine milde Variante eines ohnehin nur sehr wenige Menschen gefährdenden Virus.
• Impfstoffe, die keine Impfstoffe, sondern Gentherapien sind, schützen weder vor Ansteckung mit noch vor Übertragung nach Ansteckung von SARS-CoV-2, sie schützen bestenfalls ältere, gefährdetere Menschen vor einem Krankenhausaufenthalt, sie schützen jüngere Menschen schon deshalb nicht, weil es nichts mit Bezug auf SARS-CoV-2 gibt, wovor man die allermeisten jüngeren Menschen (also unter 65jährige] schützen muss.
• Polit-Darsteller haben autoritäre Maßnahmen ergriffen, um sich als Retter der Menschheit aufzuspielen. Diese autoritären Maßnahmen haben erheblichen Schaden angerichtet, sie gehen mit gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden einher und haben keinerlei Wirkung auf die Verbreitung von SARS-CoV-2.
• Polit-Darsteller haben Milliarden Steuergelder für experimentelle Impfstoffe / Gentherapien aus dem Fenster geworfen, Impfstoffe / Gentherapien, die – sofern sie je wirksam waren – innerhalb kürzester Zeit wirkungslos werden.
• Selbst wenn man eine geringe Wirkung von Impfstoffen und Lockdowns annehmen würde, würde die Tatsache, dass SARS-CoV-2 bestenfalls für über 65jährige und in der Regel nur für über 65jährige mit Vorerkrankungen oder Adipositas überhaupt ein relevantes Gesundheitsrisiko darstellt, sicher nicht das Wegsperren ALLER Bürger, die Impfung ALLER Bürger und die Kriminalisierung von Bürgern rechtfertigen, die sich nicht impfen lassen wollen.
• Ungeachtet dieser einfachen Zusammenhänge ist die Mehrheit der Polit-Manischen nicht vom Gleis zu bekommen, auf dem sie fährt. Das kann eine Reihe von Gründen haben:
  • Polit-Manische haben Angst vor der Verantwortung, die sie mit schädlichen Lockdowns und der Veruntreuung von Milliarden Steuergeldern auf sich geladen haben;
  • Polit-Manische verfolgen das Ziel, die Gesellschaft von einer demokratischen in eine totalitäre Gesellschaft zu verwandeln, eine Gesellschaft der Unfreien, in der über soziale Konten nach dem Vorbild Chinas diejenigen belohnt werden, die sich ihrer Regierung als besonders gefügig angedient haben.
• In jedem Fall sind Polit-Manische eine Gefahr für die Demokratie und ausnahmslos alle Demokratietheoretiker, die sich mit der Frage einer missbrauchenden Regierung befassen und alle Moralphilosophen, die die Reaktion auf eine übergriffige Regierung zu einem ihrer Themen gemacht haben, kommen zu dem Schluss, dass in solchen Fällen für Bürger eine Widerstandspflicht besteht (Nachzulesen z.B. bei Thomas Hobbes, Immanuel Kant, Giovanni Sartori …]. Eine Regierung, die nicht nur in die Grundrechte von Bürgern eingreift, sondern darüber hinaus Rechtstexte verabschieden lässt, die es den Bestohlenen unmöglich macht, gegen die Maßnahmen, denen sie unterzogen werden, vorzugehen, setzt sich ins Unrecht und löst für Bürger die Pflicht aus, Widerstand, zivilen Ungehorsam zu leisten.

Im nächsten Post machen wir an dieser Stelle mit einem Beispiel aus Amsterdam weiter.

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