Polizisten müssen sich entscheiden – Staatssicherheit oder Bürgerpolizist?
von Dr. habil. Heike Diefenbach und Michael Klein
Wir stehen an einem Wendepunkt.
Man kann nun mit einiger Sicherheit feststellen, dass die bisherigen Inszenierungen von Demokratie, die von einer kleinen Clique dazu ausgenutzt wurden, um sich und ihre Klientel auf Kosten aller anderen zu bereichern (RENT SEEKING), einer Clique, die über die letzten Jahre versucht hat, ihre Hegemonie über den Rest der Gesellschaft durch totalitäre Maßnahmen zu sichern, in den letzten Tagen und Wochen nicht nur offenkundig geworden ist, sondern dazu geführt hat, dass immer mehr Bürger, die sich bislang nicht gemuckst haben, wenn sie ihres Geldes und ihrer Freiheit beraubt wurden, das angebliche “demokratische System” und die Maßnahmen, denen sie von der jeweiligen Herrschaftsclique unterzogen werden, zu hinterfragen.
Die Reaktionen auf dieses Hinterfragen sind sehr unterschiedlich und die Unterschiedlichkeit erklärt sich in weiten Teilen über Polizeihandeln.
Eine kleine Videostrecke, die die Ereignisse des gestrigen Tages in Paris, Windsor, Kanada, Ottawa, Kanada und Berlin einander gegenüberstellt.
Paris: Wer nach Freieheit ruft, bekommt Tränengas serviert:
Ein paar Tritte in den Rücken, weil es dem Schutz der Gesundheit der Bürger dient.
Viele Bürger auf der einen Seite, die Reaktion des Systems auf der anderen Seite:
Demonstrationen in Deutschland, also die Ausübung von Bürgerrechten, finden ausschließlich unter Polizeiüberwachung statt. Es muss sichergestellt werden, dass Bürger, die ihnen zugestandene Demonstrationsfreiheit nicht falsch verstehen und denken, sie hätten nun das Recht, diese Freiheit in ihrem Sinne zu nutzen. Freiheit in Deutschland ist nur im Rahmen gesetzlicher Vorgaben nutzbar. Wer dagegen verstößt, dem wird die Restfreiheit ganz schnell entzogen.
Dagegen stellen wir Videos vom gestrigen Tag aus Kanada:
Parliament Hill in Ottawa, der Stadt, in der der Bürgermeister schon vor Tagen den Notstand ausgerufen hat [Video vom gestrigen Abend]:
Die Ambassador Bridge am gestrigen Abend, nachdem mehrere Ultimaten, in denen die Räumung der Brücke bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt wurde, verstrichen sind und Tage, nachdem ein Richter die Besetzung der Brücke für illegal und deren Räumung für legal erklärt hat:
Die erheblichen Unterschiede, die sich in der Reaktion von Polizeibeamten auf BÜRGER ergeben, die von Tränengas als Reaktion auf Freiheitsrufe und Fusstritte über Aussonderung “böser Bürger, die ihre Freiheit zu weit definiert haben” bis zur fast Unsichtbarkeit führt, sie muss erklärt werden. Und wir erklären Sie über einen individualistischen Ansatz, den man auf die Aussage bringen kann: Ein Polizist ist entweder ein Bürger in Uniform, der Dienstleistungen im Auftrag anderer, für diese Bürger erbringt oder er ist ein Vasall der regierenden Clique, einer, der für Staatssicherheit sorgt und diese Dienstleitung gegen Bürger erbringt.
Letztlich ist alles eine Frage der Persönlichkeit dessen, der sich als Polizeibeamter definiert:
Alles eine Frage der Definition der eigenen Rolle als Polizeibeamter: Sieht man sich selbst als Bürger in Uniform, der Bürgern verpflichtet ist oder als Befehlsempfänger, der ausführt, was ihm seine “Obrigkeit” aufträgt? Sieht man sich als Bürgerpolizist als aktiver, autonom entscheidender Mensch oder als reaktiver, nach Vorgaben handelnder Staatssicherheitsbediensteter.
Die Fronstellung ist klar, und jeder, der sich im Polizeidienst befindet, muss die Entscheidung zwischen Bürger und Staatsmarionette treffen.
In einem politischen System, in dem alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, ist Polizei eine Dienstleistungsinstitution, die dazu dient, den Gesellschaftsvertrag, der zwischen Bürgern und Leviathan, in einem demokratischen Staatsgebilde sind das die von Bürgern entsendeten Abgeordneten, die aus ihrer Mitte die Regierung bestimmen, schützt. Der Zweck eines Gesellschaftsvertrages ist ein Tauschhandel: Bürger geben einen Teil der ihnen zustehenden allumfassenden Rechte an “den Staat” ab und erhalten im Gegenzug eine Garantie von Eigentum und Sicherheit. Polizei ist die Institution, die diese Garantie umsetzt, und sie ist als solche eine Institution, die auf Bürger, NICHT auf die den Staat tragende Herrscherclique verpflichtet ist. Schon von daher kann ein Polizeibeamter seinen Beruf nicht als Staatssicherheitsbediensteter definieren. Tut er das dennoch, ist er bereit, wie die Beamten in Frankreich, friedlich demonstrierende Bürger zu schädigen, und zwar im Auftrag der herrschenden Clique, dann ist offenkundig der Gesellschaftsvertrag gekündigt worden, und Polizisten sind nicht länger die Bürger in Uniform, sondern die Schutztruppe der herrschenden Clique, die die Regierungsform, die an die Stelle der einst vorhandenen Demokratie getreten ist, durch diese Staatssicherheit, diese Söldner des Regimes gegen die Bürger durchsetzen und vor den Bürgern schützen will. Ein Polizeibeamter, der bereit ist, gegen Bürger, die in keiner Weise gegen den Gesellschaftsvertrag verstoßen, die weder das Eigentum noch die Sicherheit anderer beeinträchtigen oder beschädigen, mit Gewalt vorzugehen, hat sich dafür entschieden Systemsklave, Söldner des Regimes zu sein. Er hat sich definitiv dagegen entschieden, Bürger zu sein, Bürger in Uniform, der mit anderen Bürgern solidarisch ist.
Polizeibeamte stehen unter dem Druck, sich entscheiden zu müssen, zu welcher Seite sie gehören wollen: Zur Seite der Bürger – dann müssen sie die “Befehle”, die ihnen erteilt werden ALLE hinterfragen und auf ihre Gesetzmäßigkeit an zwei einfachen Kriterien prüfen, dienen sie zum Schutz der Sicherheit oder des Eigentums von Bürgern oder dem Schutz der herrschenden Clique VOR Bürgern? Oder sie ordnen sich zur Seite der herrschenden Clique, dann geben sie damit ihren Status als Bürger und als autonomer Mensch auf und machen sich zum Vasallen, zum Befehlsempfänger, der die Schmutzarbeit für die herrschende Clique erledigt.
Das ist die Entscheidung, vor der jeder Polizeibeamte steht.
Letztlich ist es eine einfache Entscheidung für Menschen, die eine personale Identität ausgebildet haben.
Gerade erst eröffnet: Er wächst und wächst. SciFi auf Gettr
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genau das ist es, was wir als ziel jeder demonstration fixieren müssen, anstelle der weichlichen volksreden, die es derzeit gibt. die demo zieht durch die stadt und hinterher singen ein paar medizinische angestellte auf dem markt ein paar klagelieder – das ist energieverschwendung und macht nur müde, anstelle das problem bei der wurzel zu packen.
wir müssen die staatsdiener ans mirkrofon und zur stellungnahme zum grundgesetz und ihrem dienstverhältnis auffordern. der ordnungsbeamte, der bei einer demo mindestabstände beauflagt, obwohl die bundesbonzen das selbst nicht einhalten, muss vor die wahl gestellt werden, sofort nach hause zu gehen, oder offiziell zu remonstrieren. seinen willkürauflagen folge zu leisten ist keine option.
wenn jemand abstand und masken auf einer demo einfordert, muss es lautes gelächter geben.
es muss jemand ans mikro gehen, und erklären, dass niemand dieser willkür folge leisten wird.
wir müssen die kette der tyrannei zerreisen – es ist egal, welches glied zuerst bricht. der bruch muss sichtbar und thema werden. es beginnt mit dem ordnungsbeamten vor ort, geht dann weiter zum amtsvorsteher, dann zum bürgermeister. die sind alle namentlich bekannt und wohnen irgendwo. es ist falsch, auf sie rücksicht zu nehmen und weiterhin weichliche volksreden, am thema vorbei, zu halten und nichts gegen die täter zu unternehmen.
sie zu schonen, ist wie im verteidigungsfall die soldaten nicht an die front zu schicken, obwohl sie genau diesen fall zur dienstvertragsgrundlage haben.
Aus dem linken Spektrum kamen ja nach Heidelberg und Kusel die Forderungen, die abendlichen Spaziergänge zu unterlassen, aus Rücksicht auf die Polizei. Und mit Verweis auf Überstunden und Überlastung auch gerne für immer. Nur braucht halt keiner die Polizei, die lädt sich quasi selbst ein. Es braucht auch niemand abgesperrte Strassen, dann wird halt an der Ampel gewartet. ich kenne aber viele, die die Spaziergänge ganz schlimm finden, weile es ja “in echt” keine Spaziergänge sind. Dass es für diese Form Gründe gibt, interessiert die nicht
Desaströs ist ja , daß die Büttel, selbst “geimpft”, nicht merken, daß ihnen Siechtum und eventuell sogar der Tod in ihren Körper gespritzt worden ist. Daß sie in Befolgung der menschen-verachtenden Befehle auf diejenigen eintreten und -schlagen, die das Desaster abwenden wollen. Lieber verteidigen sie ihre Killer. Es ist wie mit den ahnungslosen Jungbullen im spanischen Stierkampf: Ihre Schlächter erkennen sie erst kurz vor ihrem Tod: Die wedeln mit der roten Fahne !
Das trifft doch auf weite Teile der Gesellschaft zu, die sich aus sozialen Gründen samt Kindern die Spritze in den Oberarm stechen lassen, die offenbar vielfach eintretenden Nebenwirkungen ignorieren. Dann treten sie mit “Clan” die Urlaubsreise per Flug an (Hinweis an dieser Stelle auf den Artikel zum Bsp. USA, der dort. Ausmusterung einer “Impf-“fluguntauglichkeiten feststellenden Ärztin u. bekanntem Ableben von 111 Piloten nach “Spritze”) und ignorieren, daß der bekannt zwangsbehandelte Pilot, der vorne in der Kanzel sitzt, die selben oder halt auch schwere Nebenwirkungen haben könnte. Da muß dann schon eine ziemliche Denkbremse eingebaut sein. Oder: Die “Impfung” wirkt.
Korrekt. Das habe ich leider ebenso in meinem Umfeld beobachten müssen, wie es auch so viele Kommentatoren hier und über https://corona-blog.net/ en masse berichten.
„Bei den meisten Menschen ist der Geist gespalten, fragmentarisch, und alles Fragmentarische ist korrupt.“ -Jiddu Krishnamurti
So ist das mit der Gewissensentscheidung in totalitären Systemen. Die einen machen begeistert mit und lassen so richtig den innere Schweinehund raus, andere schämen sich, haben aber Angst vor den Konsequenzen, wenn sie nicht mitmachen. Eine kleine Minderheit überwindet ihre Angst und wirft tatsächlich hin. Wir werden sehen, wie es weiter geht.
Sehr guter Artikel, vielen Dank. Ergänzend könnte man auf die für Beamte geltende Remonstrationspflicht hinweisen.
Allerdings in einem Land wo ein Kryptokommunist gerade wiedergewählt wurde und der sog. Verfassungsschutz zum Regierungsschutz entartet ist, auf Rechtmäßigkeit zu hoffen, ist mehr als optimistisch. Der Zug ist in die falsche Richtung abgefahren – was nützt es, in dem Zug in die richtige Richtung zu gehen?
Ich bin mir sicher, dass es sehr viele gute Polizisten in diesem Land gibt, denen diese Situation mehr als nur Bauchschmerzen bereitet. Ich weiß von drei jungen Polizisten in meinem näheren Umfeld, die, noch jung in ihrem Beruf, diesen bereits wieder an den Nagel gehängt haben. Alle drei haben Familie und noch recht kleine Kinder. Die wollen ihr Leben und das Leben anderer nicht für dieses System opfern.
Auf der anderen Seite hat man das Niveau der Polizeieignung und der Polizeiausbildung über Jahre drastisch gesenkt, vorallem in den Brennpunktstädten. Man hat quasi genommen, was man noch kriegen konnte. Und darunter, da bin ich mir sicher, sind sehr viele, die ohne zu zögern ihre Magazine in eine friedliche Menschenmenge richten und leerschießen würden. Diese Mischung aus Minderintelligenz, Gefühllosigkeit und Machtgehabe ist das, was dieses System “im Notfall” braucht. Und davon gab es auch schon sehr viele vor 1945 in Nazideutschland und bis 1989 in der DDR.
Ich war 1989 von Beginn an in Leipzig dabei und wir wussten um die Gefahr. Aber letztlich hätten sie nur die erste Reihe erschießen können, dann hätte man die zahlenmäßig unterlegenen Volkspolizisten überrannt und gelyncht. Und das wussten die, von daher fiel nie auch nur ein einziger Schuss.
„Polizisten müssen sich entscheiden – Staatssicherheit oder Bürgerpolizist?“
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Polizisten müssen und brauchen sich nicht entscheiden.
Sie sind stets Erfüllungsgehilfen des jeweiligen politischen Systems und so verhalten sich sich doch auch.
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Von daher passt hier aktuell doch alles bestens.
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Bürgerpolizei! Das ist in schönes Märchen welches man vielleicht den Kindern in der Grundschule erzählen kann, das dann allenfalls so lange glaubwürdig bleibt, bis man einmal ernsthaft mit der Polizei zu tun hatte.
Wie auf allen Feldern der Gesellschaft – Es gibt so’ne und solche. Es gibt Faule und Fleißige. Es gibt helle und eher nur qualmende Kerzen auf der Torte. Schwierig wird es, wenn Dumme fleißig werden, um sich dem Vorturner als Karrieristen anzudienen.
Glaube ich eben auch. Diejenigen, die von Bürger in Uniform schwurbeln, haben wohl im Leben nur einmal mit einem Dorfpolizisten zu tun.
Es ist richtig und konsquent, dass immer mehr “normal” denkende Leute dieses Behörde auch als freiheitsfeindlich wahrnehmen. Entsprechend muss auch der Umgang mit der Polizei auf maximale Arbeitszeitvernichtung der einzelnen Beamten ausgerichtet werden. Je mehr Überstunden die machen müssen desto besser und vielleicht kündigt ja auch der ein oder andere oder geht halt auf BU raus.
Jede Minute die die anderweitig beschäftigt sind, können sie keine Bürger belästigen. Keine Kooperation. Maximale Behinderung.
Was ich nicht verstehe, ist dass die Antifa immer noch die Polizei nicht leiden kann. Warten die darauf, dass sie quasi wie früher, die Polizei als Schustzstaffel zu ersetzen? Mit Faeser könnte das allerdings durchaus möglich sein. Die Antifa quasi als Obersturmbannführern im Kampf gegen rechts, während die Polizei die Fahnenjunkerfunktion einnimmt.
Polizisten müssen sich entscheiden – Staatssicherheit oder Bürgerpolizist?
Ich danke den Autoren für diese Frage und Ihren Beitrag.
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Man muss aber nicht ins Ausland gehen, in Deutschland gab und gibt es ganz viel:
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Die Unteschiedlichen Appelle der Bundesregierung zum Demonstratinsverhalten,
obwohl als Lehre des Nationalsozialismuses die Frage des Versammlungsrechts,
Ordungs und Polizeireicht Ländersache ist Irritiert, voran das Verhalten
von Frau Faeser. Aber gerade auch unterhalb der Medialen Berichterstattung
gibt es viel, wo die Amtsträger entgegen ihrer Pflichten nicht neutral handeln:
.
Seit fast 2 Jahren ist das Versammlungsrecht in Deutschland unter dem
Argument “Hygienemaßnahmen” stark beschränkt. Mir gelang in Bonn
– April 2020 die erste Anmeldebestätigung einer Versammlung in Coronazeiten
(für 2 Personen)
– zum 1. Mai hatte ich die überraschende und abschreckende Auflage,
das jeder der maximal 20 Teilnehmer, an Frischer Luft, bei 1,5 Mindesabstand
mir als Versammlungsleiter Name, Adresse und Telefonnumer in eine Liste
schreiben muss – am 7.5.2020 erstritt ich am VG Köln erfolgreich
Rechtsschutz dagegen. http://www.corona-demo.de/index-2020.html
– Im Sommer 2020 kam die Stadt Bonn dennoch erneut mit dieser Auflage,
bei einer Fahrraddemo mit 200 Teilnehmern, die mit Maske und Abstand
hintereinander fahren wollte.
Leider hatte das VG Köln den Geschäftsverteilungsplan geändert,
die 20. Kammer berücksichtigte kein Argument der RA des Klägers
sondern sah die Gefahr dass ohne diese Anordnung eine vielzahl von
Menschen schwer erkranken könnten und die Medizinische Versorgung
zusammenbrechen könnte.
– Im Februar 2021 klagte ich mit Befangenheitsantrag gegen die 20. Kammer
und Verweis darauf, das 2021 keine Infektionskette bei Friseuren trotz
Nachverfolgung bekannt geworden ist, erfolglos gegen die Stadt Bonn,
die 20. Kammer kam bei der Prüfung selbst zum Schluss, dass sie nicht
befangen sei.
Zwei Wochen später klagten Bürger erfolgreich am OVG gegen die Stadt
Bonn.
——-
Jetzt zu gestern, in der 1. KW 2022 bestand ich analog zur CoronaSchutzVO NRW,
dass entgegen der Allgemeinverfügung der Stadt Bonn für die Innstadt, die eine
Maskenpflicht vorsieht und eine Ausnahme nur fürs Speisen vorsieht, Redner bei
meinen Versammlungen die Maske abnehmen dürfen, damit u.a. die nonverbale wie auch
verbale Verständungung besser ist. Viele Laute sind ähnlich und verwischen
beim Tragen einer Mundbedeckung M/N B/V/W P/T etc.
Dies wurde von der Stadt Bonn positiv beantwortet und wurde von der
Polizei in der Anmledebestätigung wie folgt aufgenommen:
——————————————————————–
4. Die Stadt Bonn hat mitgeteilt, dass gemäß § 3 Absatz 2 Ziff. 12
CoronaSchVO ausnahmsweise auf das Tragen einer
medizinischen Maske verzichtet werden kann, bei Tätigkeiten, die
nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können.
Dazu sind nach Mitteilung der Stadt Bonn auch Redebeiträge zu
verstehen, um beispielsweise eine bessere Verständigung z.B.
auch für eine bessere Kommunikation von gehörlosen oder
schwerhörigen Personen zu ermöglichen. Dabei ist allerdings auf
einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen zu
achten.
———————————————————————
Bei meiner Versammlung auf dem Münsterplatz sprach ich also mit Megaphone
bei einem Abstand von deutlich größer 2m (eher 4m) vor 30-50 Menschen.
Die Polizei mit dem Ordnungsamt forderte mich zum Tragen einer Maske auf.
Mein Verweis auf die Zustimmung der Stadt Bonn und die Angaben bei der
Anmeldebestätigung wurden vom Ordnungsamt bei der Androhung von Bußgeld
beantworte mit den Worten “Ich sehe keine Schwerhörigen”.
So wurde ein Bußgeld von einem krummen Wert von ca 185,30€ ausgesprochen
und im Nachgang im Gespräch der Polizei meine weiteren, angemeldeten
Versammlungen Samstags in Frage gestellt.
.
Der Verweis auf schwerhörige Personen ist aber weder exklusiv noch abschliesend,
bedeutet also nicht “nur wenn nachweislich, teilnehmende schwerhörige Personen
sich über die schlechte Verständlichkeit des Redners mit Maske beschwert haben,
darf dieser die Maske deswegen ablegen.”
.
Meine gestrige Versammlung wird sicherlich dem Landesinnenministerium gemeldet
als ein, bei dem der Versammlungsleiter sich dem Einschreiten der Ordnungskräfte
widersetzt hätte und Hygieneforschriften nicht eingehalten hätte.
Forscher betonen seit über 1,5 Jahren, dass Übertragungen an der Frischen Luft,
bei Abstand auszuschließen sind/keine nennenswerte Rolle spielen.
Schweden hatte nie eine Maskenpflicht in Schulen, noch im Nahverkehr oder auf Plätzen.
.
Gegen 16:00h fuhr ein großer Reisebus auf dem Platz, in dem eine Karnevalsgarde
in Fanasieuniform, mit Narrenkappe aber ohne Make aus dem Bus ausstieg. Ordnungsamt
und Polizei stand passiv in der Nähe. Bürger appelierten an die Maskenpflicht, die
die Karnavalisten auf dem Platz dann langesam nachkamen.
Ich fragte einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes, warum im Bus keine Maskenpflicht bestände,
die überraschende Antwort lautete: “Der Businnenraum sei Privatfläche”.
Leider hatte ich für eine Antwort keine Jingel-Maschine oder Musikkappele für einen Tusch parat.
.
Die Mitarbeiter der Stadt Bonn scheinen sich der Narrenfreiheit dank der 20. Kammer des
VG Kölns sicher zu sein. Kontakt (gerne auf für RA): http://www.corona-demo.de
Guter, nachdenkenswerter Artikel.
Allerdings glaube ich, dass Hannes es in seinem Kommentar zumindest die bundesdeutsche Realität treffend beschrieben hat – leider (in Ländern, in denen die Sheriffs direkt gewählt werden, mag das anders sein).
Dass viele der jüngeren Bereitschaftspolizisten mit Überzeugung dabei sind, ist offenkundig. Wenn man sich mit älteren (ortsansässigen) Polizisten unterhält, dann vernimmt man bei einigen das von Tobi in seinem Kommentar beschriebene Bauchgrimmen ob der Brutalität einiger Kollegen, aber kein wirkliches Hinterfragen der angeordneten Maßnahmen.
Als ich vor einigen Tagen bei einem “Spaziergang” im Südwesten wegen eines Verstoßes gegen die “Maskenauflage” von jungen Bereitschaftspolizisten angezeigt worden bin, habe ich einen der Dreien am Ende gefragt, ob er es wirklich für angemessen erachtet, friedliche Bürger, die ihr Demonstrationsrecht ausüben, so zu schikanieren.
Antwort: Wenn eine solche Maßnahmen angeordnet ist, dann ist sie auch richtig und sinnvoll. Außerdem sei es als Polizist nicht seine Aufgabe, Maßnahmen & Anordnungen zu hinterfragen, sondern diese durchzusetzen.
Es hat sich in diesem Land in den letzten 80 Jahren nicht wirklich viel geändert … .
“Das ist die Entscheidung, vor der jeder Polizeibeamte steht.”
Ja. Und es gibt darob keinen Zweifel. Wie sich allerdings die allermeisten der Büttel entscheiden, wurde hier im Blog in aller Deutlichkeit am Polizeibataillon 101 ausgeführt. Und daß es keinen Befehlsnotstand gab beim fröhlichen Judenschießen, ist hinlänglich bewiesen.
Broder brachte es auf den Punkt: „Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Wir erinnern uns der Szenen in Rotterdam kürzlich, als unsere “Freunde und Helfer” lt. Aftermedien “eingekesselt und in höchster Gefahr gezielt zur Waffe greifen mußten”. Das sah dann so aus:https://videopress.com/embed/SymHRVgs?hd=1&cover=1&loop=0&autoPlay=0&permalink=1
Wir erkennen also, Broder hat recht. Zwingend recht.
Gewiß, es ist noch nicht die Regel, sog. “Spaziergänger” einfach abzuknallen, auch wenn gewisse Bürgermeister wie der rote Drecksack in Ostfildern es gerne hätten. Aber der Holocaust fing auch nicht mit Gaskammern an, sondern mit Sitzbänken im Park, auf die sich Juden nicht setzen durften. Und Ungeimpfte heute?
Als kosmopolitischem Menschen war es mir vergönnt, bereits Mitte der 70er über exzellente Verbindungen zu fanatischen Kommunisten in Vietnam zu verfügen, ehemalige Kommilitonen, mit denen mich einst eine enge Freundschaft verband. Sie haben mir Entsetzliches berichtet, wie die siegreichen Vietkong bereits lange vor der Machtübernahme mit Polizisten verfuhren: Ihre Kinder wurden vor deren Augen geschlachtet, bevor sie selbst auf grausamste Weise zu Tode gebracht wurden. Ähnlich verfuhren übrigens die Glaubenskrieger Chomeinis nach der Machtergreifung 78 im Iran, die die Büttel des Ancien Régime samt ihrer Familien brutal verfolgten und meines Wissens nach wurden sämtliche Angehörige des Savak (Äquivalent des sog. Verfassungsschutzes) in denselben Folterkammern zu Tode malträtiert, in denen sie einst Regimegegner quälten.
Das sollte Denkprozesse anregen. Auge um Auge ist schließlich ein altes Prinzip und nicht das Schlechteste. Es wird nämlich niemand gezwungen, Polizist zu werden. Aber wie ich aus berufsbedingter Anschauung weiß, ist das heutige Ausleseverfahren zielgerichtet auf: dumm, obrigkeitshörig und skrupellos. Mit Persönlichkeitsdefiziten wie Selbstunsicherheit, Aggressivität und Kadavergehorsam, der Wiedergänger des sattsam bekannten KZ-Schergen also, heute halt in “divers”. Müssen auch nicht mehr Deutsch können. Beliebiges Beispiel unter vielen:https://www.bz-berlin.de/berlin/spandau/so-katastrophal-geht-es-an-der-berliner-polizeiakademie-zu
„Das Verfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht erst einmal abgelehnt. Sie soll ab dem 15. März in Kraft treten. Viele Fragen zur Umsetzung sind jedoch noch ungeklärt. In einem Interview mit Welt hat sich der Virologe Hendrik Streeck zur Impfpflicht-Debatte geäußert. „Rein virologisch“ sei er sehr überrascht darüber. Er sieht eine andere, altbewährte Methode als noch wirksamer als eine Impfung:
Das Maskentragen.
Es gibt „eine sehr gute Studie von der CDC in den USA, die gezeigt hat, dass eine FFP2-Maske* das Risiko einer Ansteckung um 80 Prozent reduziert, sodass eine Maske einen besseren Effekt hat als Fremdschutz als eine Impfung“, sagte Streeck im Interview. (…) Gegen Omikron sollen die FFP2-Masken besonders effektiv wirken*.“
Jahrzehntelang war ich geradezu verblendet von der Illusion des “Freundes und Helfers” in Uniform. Die offenkundig genussvoll ausgelebte Brutalität der Büttel gegenüber harmlosen Bürgern im Rahmen der maßnahmenkritischen Proteste hat mir aber endlich die Augen geöffnet. Wenn ich von Angriffen krimineller “Clans” und anderer Schwerer Jungs auf Polizisten höre oder lese, kann ich mich inzwischen einer gewissen klammheimlichen Freude nicht erwehren. So weit hat es schon kommen müssen. Das wird kein gutes Ende nehmen.
Ein Polizeibeamter ist, wie der Begriff bereits offenbart, ein Beamter – und als solcher hat er einen (Dienst-)Eid abzulegen, auf die jeweilige Landesverfassung; das Nähere regelt das jeweilige Landesbeamtengesetz: die Eidesformel und die Pflichten, welche sich aus dem Eid für ihn ergeben. Und eine der Pflichten ist die, den Anweisungen seines Dienstherren Folge zu leisten. Wird die Eidesleistung verweigert, erfolgt keine Übernahme in das Beamtenverhältnis; der Bewerber ist zu entlassen! Daraus ergibt sich die klare Stellung: ein Polizei-Beamter ist höchstens nur noch nach Dienstschluß ein Bürger. Und einen Bürger in Uniform gibt es schon qua definitionem nicht! Das ist Gehirnwäsche oder ein Merkmal des Wirklichkeitsverzerrungsfeldes, in dem wir alle gefangengehalten werden. Ein Beamter steht immer auf der Seite der Obrigkeit; und wenn er sich der Bedeutung seines Eides nicht bewußt ist, wenn er vielleicht meint, seine Arbeit sei doch eine wie jede andere auch, dann hat er nichts verstanden oder er belügt sich selbst – und er belügt uns, die Bürger, doppelt: er vernebelt seine Position und seine Funktion, um am Ende doch in seiner Uniform wirksam zu werden! (Und, nota bene, der Bürger, der im Beamten nicht die personifizierte Obrigkeit sieht, sondern naiv an den Bürger in Uniform denkt und glaubt, lebt im gleichen Wirklichkeitsverzerrungsfeld). Ich muß also Fr. Diefenbach und Hrn. Klein entschieden widersprechen: ein Beamter ist niemals ein Dienstleister für den Bürger; er kann es auch gar sein – und alles Wunschdenken führt nur tiefer in das Verzerrungsfeld. Und ein Beamter, der seine Funktion, der seinen Dienst hinterfragt, muß sich selbst hinterfragen – womit er gleichzeitig seinen Eid zumindest ‘angebrochen’ hätte; und müßte konsequenterweise aus dem Dienst ausscheiden. Der ‘Druck’ (von oben), von dem hier die Rede ist, wird nur einmal, am Anfang des Dienstes, bei oder vor der Vereidigung, in Form einer Gewissensprüfung ausgeübt oder abverlangt – später gibt es keinen ‘Druck’ mehr, sondern allenfalls Ermahnungen an den Diensteid und die damit verbundenen Pflichten zur Amtsausübung. Des Beamten Kraft, Gewissen, und sein Leben gehören nach der Vereidigung nicht länger dem vormaligen ‘Bürger’, danach gehört alles dem Staat.
Unter dem obigen Titel ist eine andere Geschichte erzählt, als die, die ich nun verlinke, aber ich finde er hätte genausogut auf diese gepasst.
Ein 5 Minuten Kommentar heute im Radio (gehört zum RBB) https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/christine-dankbar.html
Er fordert Säuberung bei der Polizei. Anlass dazu eine neue “Studie”/Befragung. Selbstredend sollen dabei die Bürgerpolizisten entfernt werden und nur noch die Staatssicherheit übrig bleiben.
Politische Korrektheit, Die Partei, die Partei hat immer recht oder I support the current thing, alles mehr oder weniger das gleiche und erst recht im Staatsapparat soll man darauf eingeschworen werden.
und eine Antwortvermutung gemäß keine Antwort ( bestätigendes Schweigen, Verzicht auf Verteidigung ) ist auch eine Antwort (Paul Watzlawick: Man kann nicht nicht kommunizieren.):
“Wir sind die neue, moderne Diktatur im Gewand der Scheindemokratie.
Willkür und multimodularer Terror sind unsere Waffen,
Angst, Rechtsunsicherheit und sklavischer, vorauseilender Kadavergehorsam für den totalen Orwell-Staat unser Ziel. Motto:
Diszipliniere wenige (Ballweg, Oberndorf, Bhakdi, …)
dressiere und konditioniere Millionen.”
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Hier würde ich mir erlauben „alle“ Staatsdiener in D diese Frage zu stellen und um eine Entscheidung zu bitten!
Bin eindeutig auf Seiten der FDGO.
Merkels Drecks-Einheitsparteien können sofort abtreten. Samt Buprä u BVerfG.
Braucht kein Mensch.
genau das ist es, was wir als ziel jeder demonstration fixieren müssen, anstelle der weichlichen volksreden, die es derzeit gibt. die demo zieht durch die stadt und hinterher singen ein paar medizinische angestellte auf dem markt ein paar klagelieder – das ist energieverschwendung und macht nur müde, anstelle das problem bei der wurzel zu packen.
wir müssen die staatsdiener ans mirkrofon und zur stellungnahme zum grundgesetz und ihrem dienstverhältnis auffordern. der ordnungsbeamte, der bei einer demo mindestabstände beauflagt, obwohl die bundesbonzen das selbst nicht einhalten, muss vor die wahl gestellt werden, sofort nach hause zu gehen, oder offiziell zu remonstrieren. seinen willkürauflagen folge zu leisten ist keine option.
wenn jemand abstand und masken auf einer demo einfordert, muss es lautes gelächter geben.
es muss jemand ans mikro gehen, und erklären, dass niemand dieser willkür folge leisten wird.
wir müssen die kette der tyrannei zerreisen – es ist egal, welches glied zuerst bricht. der bruch muss sichtbar und thema werden. es beginnt mit dem ordnungsbeamten vor ort, geht dann weiter zum amtsvorsteher, dann zum bürgermeister. die sind alle namentlich bekannt und wohnen irgendwo. es ist falsch, auf sie rücksicht zu nehmen und weiterhin weichliche volksreden, am thema vorbei, zu halten und nichts gegen die täter zu unternehmen.
sie zu schonen, ist wie im verteidigungsfall die soldaten nicht an die front zu schicken, obwohl sie genau diesen fall zur dienstvertragsgrundlage haben.
Aus dem linken Spektrum kamen ja nach Heidelberg und Kusel die Forderungen, die abendlichen Spaziergänge zu unterlassen, aus Rücksicht auf die Polizei. Und mit Verweis auf Überstunden und Überlastung auch gerne für immer. Nur braucht halt keiner die Polizei, die lädt sich quasi selbst ein. Es braucht auch niemand abgesperrte Strassen, dann wird halt an der Ampel gewartet. ich kenne aber viele, die die Spaziergänge ganz schlimm finden, weile es ja “in echt” keine Spaziergänge sind. Dass es für diese Form Gründe gibt, interessiert die nicht
Desaströs ist ja , daß die Büttel, selbst “geimpft”, nicht merken, daß ihnen Siechtum und eventuell sogar der Tod in ihren Körper gespritzt worden ist. Daß sie in Befolgung der menschen-verachtenden Befehle auf diejenigen eintreten und -schlagen, die das Desaster abwenden wollen. Lieber verteidigen sie ihre Killer. Es ist wie mit den ahnungslosen Jungbullen im spanischen Stierkampf: Ihre Schlächter erkennen sie erst kurz vor ihrem Tod: Die wedeln mit der roten Fahne !
Das trifft doch auf weite Teile der Gesellschaft zu, die sich aus sozialen Gründen samt Kindern die Spritze in den Oberarm stechen lassen, die offenbar vielfach eintretenden Nebenwirkungen ignorieren. Dann treten sie mit “Clan” die Urlaubsreise per Flug an (Hinweis an dieser Stelle auf den Artikel zum Bsp. USA, der dort. Ausmusterung einer “Impf-“fluguntauglichkeiten feststellenden Ärztin u. bekanntem Ableben von 111 Piloten nach “Spritze”) und ignorieren, daß der bekannt zwangsbehandelte Pilot, der vorne in der Kanzel sitzt, die selben oder halt auch schwere Nebenwirkungen haben könnte. Da muß dann schon eine ziemliche Denkbremse eingebaut sein. Oder: Die “Impfung” wirkt.
Korrekt. Das habe ich leider ebenso in meinem Umfeld beobachten müssen, wie es auch so viele Kommentatoren hier und über https://corona-blog.net/ en masse berichten.
„Bei den meisten Menschen ist der Geist gespalten, fragmentarisch, und alles Fragmentarische ist korrupt.“ -Jiddu Krishnamurti
So ist das mit der Gewissensentscheidung in totalitären Systemen. Die einen machen begeistert mit und lassen so richtig den innere Schweinehund raus, andere schämen sich, haben aber Angst vor den Konsequenzen, wenn sie nicht mitmachen. Eine kleine Minderheit überwindet ihre Angst und wirft tatsächlich hin. Wir werden sehen, wie es weiter geht.
Sehr guter Artikel, vielen Dank. Ergänzend könnte man auf die für Beamte geltende Remonstrationspflicht hinweisen.
Allerdings in einem Land wo ein Kryptokommunist gerade wiedergewählt wurde und der sog. Verfassungsschutz zum Regierungsschutz entartet ist, auf Rechtmäßigkeit zu hoffen, ist mehr als optimistisch. Der Zug ist in die falsche Richtung abgefahren – was nützt es, in dem Zug in die richtige Richtung zu gehen?
Ich bin mir sicher, dass es sehr viele gute Polizisten in diesem Land gibt, denen diese Situation mehr als nur Bauchschmerzen bereitet. Ich weiß von drei jungen Polizisten in meinem näheren Umfeld, die, noch jung in ihrem Beruf, diesen bereits wieder an den Nagel gehängt haben. Alle drei haben Familie und noch recht kleine Kinder. Die wollen ihr Leben und das Leben anderer nicht für dieses System opfern.
Auf der anderen Seite hat man das Niveau der Polizeieignung und der Polizeiausbildung über Jahre drastisch gesenkt, vorallem in den Brennpunktstädten. Man hat quasi genommen, was man noch kriegen konnte. Und darunter, da bin ich mir sicher, sind sehr viele, die ohne zu zögern ihre Magazine in eine friedliche Menschenmenge richten und leerschießen würden. Diese Mischung aus Minderintelligenz, Gefühllosigkeit und Machtgehabe ist das, was dieses System “im Notfall” braucht. Und davon gab es auch schon sehr viele vor 1945 in Nazideutschland und bis 1989 in der DDR.
Ich war 1989 von Beginn an in Leipzig dabei und wir wussten um die Gefahr. Aber letztlich hätten sie nur die erste Reihe erschießen können, dann hätte man die zahlenmäßig unterlegenen Volkspolizisten überrannt und gelyncht. Und das wussten die, von daher fiel nie auch nur ein einziger Schuss.
„Polizisten müssen sich entscheiden – Staatssicherheit oder Bürgerpolizist?“
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Polizisten müssen und brauchen sich nicht entscheiden.
Sie sind stets Erfüllungsgehilfen des jeweiligen politischen Systems und so verhalten sich sich doch auch.
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Von daher passt hier aktuell doch alles bestens.
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Bürgerpolizei! Das ist in schönes Märchen welches man vielleicht den Kindern in der Grundschule erzählen kann, das dann allenfalls so lange glaubwürdig bleibt, bis man einmal ernsthaft mit der Polizei zu tun hatte.
Wie auf allen Feldern der Gesellschaft – Es gibt so’ne und solche. Es gibt Faule und Fleißige. Es gibt helle und eher nur qualmende Kerzen auf der Torte. Schwierig wird es, wenn Dumme fleißig werden, um sich dem Vorturner als Karrieristen anzudienen.
Glaube ich eben auch. Diejenigen, die von Bürger in Uniform schwurbeln, haben wohl im Leben nur einmal mit einem Dorfpolizisten zu tun.
Es ist richtig und konsquent, dass immer mehr “normal” denkende Leute dieses Behörde auch als freiheitsfeindlich wahrnehmen. Entsprechend muss auch der Umgang mit der Polizei auf maximale Arbeitszeitvernichtung der einzelnen Beamten ausgerichtet werden. Je mehr Überstunden die machen müssen desto besser und vielleicht kündigt ja auch der ein oder andere oder geht halt auf BU raus.
Jede Minute die die anderweitig beschäftigt sind, können sie keine Bürger belästigen. Keine Kooperation. Maximale Behinderung.
Was ich nicht verstehe, ist dass die Antifa immer noch die Polizei nicht leiden kann. Warten die darauf, dass sie quasi wie früher, die Polizei als Schustzstaffel zu ersetzen? Mit Faeser könnte das allerdings durchaus möglich sein. Die Antifa quasi als Obersturmbannführern im Kampf gegen rechts, während die Polizei die Fahnenjunkerfunktion einnimmt.
Polizisten müssen sich entscheiden – Staatssicherheit oder Bürgerpolizist?
Ich danke den Autoren für diese Frage und Ihren Beitrag.
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Man muss aber nicht ins Ausland gehen, in Deutschland gab und gibt es ganz viel:
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Die Unteschiedlichen Appelle der Bundesregierung zum Demonstratinsverhalten,
obwohl als Lehre des Nationalsozialismuses die Frage des Versammlungsrechts,
Ordungs und Polizeireicht Ländersache ist Irritiert, voran das Verhalten
von Frau Faeser. Aber gerade auch unterhalb der Medialen Berichterstattung
gibt es viel, wo die Amtsträger entgegen ihrer Pflichten nicht neutral handeln:
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Seit fast 2 Jahren ist das Versammlungsrecht in Deutschland unter dem
Argument “Hygienemaßnahmen” stark beschränkt. Mir gelang in Bonn
– April 2020 die erste Anmeldebestätigung einer Versammlung in Coronazeiten
(für 2 Personen)
– zum 1. Mai hatte ich die überraschende und abschreckende Auflage,
das jeder der maximal 20 Teilnehmer, an Frischer Luft, bei 1,5 Mindesabstand
mir als Versammlungsleiter Name, Adresse und Telefonnumer in eine Liste
schreiben muss – am 7.5.2020 erstritt ich am VG Köln erfolgreich
Rechtsschutz dagegen. http://www.corona-demo.de/index-2020.html
– Im Sommer 2020 kam die Stadt Bonn dennoch erneut mit dieser Auflage,
bei einer Fahrraddemo mit 200 Teilnehmern, die mit Maske und Abstand
hintereinander fahren wollte.
Leider hatte das VG Köln den Geschäftsverteilungsplan geändert,
die 20. Kammer berücksichtigte kein Argument der RA des Klägers
sondern sah die Gefahr dass ohne diese Anordnung eine vielzahl von
Menschen schwer erkranken könnten und die Medizinische Versorgung
zusammenbrechen könnte.
– Im Februar 2021 klagte ich mit Befangenheitsantrag gegen die 20. Kammer
und Verweis darauf, das 2021 keine Infektionskette bei Friseuren trotz
Nachverfolgung bekannt geworden ist, erfolglos gegen die Stadt Bonn,
die 20. Kammer kam bei der Prüfung selbst zum Schluss, dass sie nicht
befangen sei.
Zwei Wochen später klagten Bürger erfolgreich am OVG gegen die Stadt
Bonn.
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Jetzt zu gestern, in der 1. KW 2022 bestand ich analog zur CoronaSchutzVO NRW,
dass entgegen der Allgemeinverfügung der Stadt Bonn für die Innstadt, die eine
Maskenpflicht vorsieht und eine Ausnahme nur fürs Speisen vorsieht, Redner bei
meinen Versammlungen die Maske abnehmen dürfen, damit u.a. die nonverbale wie auch
verbale Verständungung besser ist. Viele Laute sind ähnlich und verwischen
beim Tragen einer Mundbedeckung M/N B/V/W P/T etc.
Dies wurde von der Stadt Bonn positiv beantwortet und wurde von der
Polizei in der Anmledebestätigung wie folgt aufgenommen:
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4. Die Stadt Bonn hat mitgeteilt, dass gemäß § 3 Absatz 2 Ziff. 12
CoronaSchVO ausnahmsweise auf das Tragen einer
medizinischen Maske verzichtet werden kann, bei Tätigkeiten, die
nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können.
Dazu sind nach Mitteilung der Stadt Bonn auch Redebeiträge zu
verstehen, um beispielsweise eine bessere Verständigung z.B.
auch für eine bessere Kommunikation von gehörlosen oder
schwerhörigen Personen zu ermöglichen. Dabei ist allerdings auf
einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen zu
achten.
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Bei meiner Versammlung auf dem Münsterplatz sprach ich also mit Megaphone
bei einem Abstand von deutlich größer 2m (eher 4m) vor 30-50 Menschen.
Die Polizei mit dem Ordnungsamt forderte mich zum Tragen einer Maske auf.
Mein Verweis auf die Zustimmung der Stadt Bonn und die Angaben bei der
Anmeldebestätigung wurden vom Ordnungsamt bei der Androhung von Bußgeld
beantworte mit den Worten “Ich sehe keine Schwerhörigen”.
So wurde ein Bußgeld von einem krummen Wert von ca 185,30€ ausgesprochen
und im Nachgang im Gespräch der Polizei meine weiteren, angemeldeten
Versammlungen Samstags in Frage gestellt.
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Der Verweis auf schwerhörige Personen ist aber weder exklusiv noch abschliesend,
bedeutet also nicht “nur wenn nachweislich, teilnehmende schwerhörige Personen
sich über die schlechte Verständlichkeit des Redners mit Maske beschwert haben,
darf dieser die Maske deswegen ablegen.”
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Meine gestrige Versammlung wird sicherlich dem Landesinnenministerium gemeldet
als ein, bei dem der Versammlungsleiter sich dem Einschreiten der Ordnungskräfte
widersetzt hätte und Hygieneforschriften nicht eingehalten hätte.
Forscher betonen seit über 1,5 Jahren, dass Übertragungen an der Frischen Luft,
bei Abstand auszuschließen sind/keine nennenswerte Rolle spielen.
Schweden hatte nie eine Maskenpflicht in Schulen, noch im Nahverkehr oder auf Plätzen.
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Gegen 16:00h fuhr ein großer Reisebus auf dem Platz, in dem eine Karnevalsgarde
in Fanasieuniform, mit Narrenkappe aber ohne Make aus dem Bus ausstieg. Ordnungsamt
und Polizei stand passiv in der Nähe. Bürger appelierten an die Maskenpflicht, die
die Karnavalisten auf dem Platz dann langesam nachkamen.
Ich fragte einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes, warum im Bus keine Maskenpflicht bestände,
die überraschende Antwort lautete: “Der Businnenraum sei Privatfläche”.
Leider hatte ich für eine Antwort keine Jingel-Maschine oder Musikkappele für einen Tusch parat.
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Die Mitarbeiter der Stadt Bonn scheinen sich der Narrenfreiheit dank der 20. Kammer des
VG Kölns sicher zu sein. Kontakt (gerne auf für RA): http://www.corona-demo.de
Guter, nachdenkenswerter Artikel.
Allerdings glaube ich, dass Hannes es in seinem Kommentar zumindest die bundesdeutsche Realität treffend beschrieben hat – leider (in Ländern, in denen die Sheriffs direkt gewählt werden, mag das anders sein).
Dass viele der jüngeren Bereitschaftspolizisten mit Überzeugung dabei sind, ist offenkundig. Wenn man sich mit älteren (ortsansässigen) Polizisten unterhält, dann vernimmt man bei einigen das von Tobi in seinem Kommentar beschriebene Bauchgrimmen ob der Brutalität einiger Kollegen, aber kein wirkliches Hinterfragen der angeordneten Maßnahmen.
Als ich vor einigen Tagen bei einem “Spaziergang” im Südwesten wegen eines Verstoßes gegen die “Maskenauflage” von jungen Bereitschaftspolizisten angezeigt worden bin, habe ich einen der Dreien am Ende gefragt, ob er es wirklich für angemessen erachtet, friedliche Bürger, die ihr Demonstrationsrecht ausüben, so zu schikanieren.
Antwort: Wenn eine solche Maßnahmen angeordnet ist, dann ist sie auch richtig und sinnvoll. Außerdem sei es als Polizist nicht seine Aufgabe, Maßnahmen & Anordnungen zu hinterfragen, sondern diese durchzusetzen.
Es hat sich in diesem Land in den letzten 80 Jahren nicht wirklich viel geändert … .
Doe oberen Dienstgrade, welche den Konformitätsdruck auf die Polizisten ausüben, sind fast alle Juristen und diese sind so, wie sie damals waren.
“Das ist die Entscheidung, vor der jeder Polizeibeamte steht.”
Ja. Und es gibt darob keinen Zweifel. Wie sich allerdings die allermeisten der Büttel entscheiden, wurde hier im Blog in aller Deutlichkeit am Polizeibataillon 101 ausgeführt. Und daß es keinen Befehlsnotstand gab beim fröhlichen Judenschießen, ist hinlänglich bewiesen.
Broder brachte es auf den Punkt: „Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Wir erinnern uns der Szenen in Rotterdam kürzlich, als unsere “Freunde und Helfer” lt. Aftermedien “eingekesselt und in höchster Gefahr gezielt zur Waffe greifen mußten”. Das sah dann so aus:https://videopress.com/embed/SymHRVgs?hd=1&cover=1&loop=0&autoPlay=0&permalink=1
Wir erkennen also, Broder hat recht. Zwingend recht.
Gewiß, es ist noch nicht die Regel, sog. “Spaziergänger” einfach abzuknallen, auch wenn gewisse Bürgermeister wie der rote Drecksack in Ostfildern es gerne hätten. Aber der Holocaust fing auch nicht mit Gaskammern an, sondern mit Sitzbänken im Park, auf die sich Juden nicht setzen durften. Und Ungeimpfte heute?
Als kosmopolitischem Menschen war es mir vergönnt, bereits Mitte der 70er über exzellente Verbindungen zu fanatischen Kommunisten in Vietnam zu verfügen, ehemalige Kommilitonen, mit denen mich einst eine enge Freundschaft verband. Sie haben mir Entsetzliches berichtet, wie die siegreichen Vietkong bereits lange vor der Machtübernahme mit Polizisten verfuhren: Ihre Kinder wurden vor deren Augen geschlachtet, bevor sie selbst auf grausamste Weise zu Tode gebracht wurden. Ähnlich verfuhren übrigens die Glaubenskrieger Chomeinis nach der Machtergreifung 78 im Iran, die die Büttel des Ancien Régime samt ihrer Familien brutal verfolgten und meines Wissens nach wurden sämtliche Angehörige des Savak (Äquivalent des sog. Verfassungsschutzes) in denselben Folterkammern zu Tode malträtiert, in denen sie einst Regimegegner quälten.
Das sollte Denkprozesse anregen. Auge um Auge ist schließlich ein altes Prinzip und nicht das Schlechteste. Es wird nämlich niemand gezwungen, Polizist zu werden. Aber wie ich aus berufsbedingter Anschauung weiß, ist das heutige Ausleseverfahren zielgerichtet auf: dumm, obrigkeitshörig und skrupellos. Mit Persönlichkeitsdefiziten wie Selbstunsicherheit, Aggressivität und Kadavergehorsam, der Wiedergänger des sattsam bekannten KZ-Schergen also, heute halt in “divers”. Müssen auch nicht mehr Deutsch können. Beliebiges Beispiel unter vielen:https://www.bz-berlin.de/berlin/spandau/so-katastrophal-geht-es-an-der-berliner-polizeiakademie-zu
Eine kleine Entscheidungshilfe:
„Das Verfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht erst einmal abgelehnt. Sie soll ab dem 15. März in Kraft treten. Viele Fragen zur Umsetzung sind jedoch noch ungeklärt. In einem Interview mit Welt hat sich der Virologe Hendrik Streeck zur Impfpflicht-Debatte geäußert. „Rein virologisch“ sei er sehr überrascht darüber. Er sieht eine andere, altbewährte Methode als noch wirksamer als eine Impfung:
Das Maskentragen.
Es gibt „eine sehr gute Studie von der CDC in den USA, die gezeigt hat, dass eine FFP2-Maske* das Risiko einer Ansteckung um 80 Prozent reduziert, sodass eine Maske einen besseren Effekt hat als Fremdschutz als eine Impfung“, sagte Streeck im Interview. (…) Gegen Omikron sollen die FFP2-Masken besonders effektiv wirken*.“
https://www.merkur.de/welt/streeck-corona-virologe-impfpflicht-ffp2-masken-wirkung-infektion-debatte-zr-91344888.html
Was der kanadische Polizist da im unteren Video sagt, das hätte ich jetzt gerne auch mal in Deutschland…
Jahrzehntelang war ich geradezu verblendet von der Illusion des “Freundes und Helfers” in Uniform. Die offenkundig genussvoll ausgelebte Brutalität der Büttel gegenüber harmlosen Bürgern im Rahmen der maßnahmenkritischen Proteste hat mir aber endlich die Augen geöffnet. Wenn ich von Angriffen krimineller “Clans” und anderer Schwerer Jungs auf Polizisten höre oder lese, kann ich mich inzwischen einer gewissen klammheimlichen Freude nicht erwehren. So weit hat es schon kommen müssen. Das wird kein gutes Ende nehmen.
Ein Polizeibeamter ist, wie der Begriff bereits offenbart, ein Beamter – und als solcher hat er einen (Dienst-)Eid abzulegen, auf die jeweilige Landesverfassung; das Nähere regelt das jeweilige Landesbeamtengesetz: die Eidesformel und die Pflichten, welche sich aus dem Eid für ihn ergeben. Und eine der Pflichten ist die, den Anweisungen seines Dienstherren Folge zu leisten. Wird die Eidesleistung verweigert, erfolgt keine Übernahme in das Beamtenverhältnis; der Bewerber ist zu entlassen! Daraus ergibt sich die klare Stellung: ein Polizei-Beamter ist höchstens nur noch nach Dienstschluß ein Bürger. Und einen Bürger in Uniform gibt es schon qua definitionem nicht! Das ist Gehirnwäsche oder ein Merkmal des Wirklichkeitsverzerrungsfeldes, in dem wir alle gefangengehalten werden. Ein Beamter steht immer auf der Seite der Obrigkeit; und wenn er sich der Bedeutung seines Eides nicht bewußt ist, wenn er vielleicht meint, seine Arbeit sei doch eine wie jede andere auch, dann hat er nichts verstanden oder er belügt sich selbst – und er belügt uns, die Bürger, doppelt: er vernebelt seine Position und seine Funktion, um am Ende doch in seiner Uniform wirksam zu werden! (Und, nota bene, der Bürger, der im Beamten nicht die personifizierte Obrigkeit sieht, sondern naiv an den Bürger in Uniform denkt und glaubt, lebt im gleichen Wirklichkeitsverzerrungsfeld). Ich muß also Fr. Diefenbach und Hrn. Klein entschieden widersprechen: ein Beamter ist niemals ein Dienstleister für den Bürger; er kann es auch gar sein – und alles Wunschdenken führt nur tiefer in das Verzerrungsfeld. Und ein Beamter, der seine Funktion, der seinen Dienst hinterfragt, muß sich selbst hinterfragen – womit er gleichzeitig seinen Eid zumindest ‘angebrochen’ hätte; und müßte konsequenterweise aus dem Dienst ausscheiden. Der ‘Druck’ (von oben), von dem hier die Rede ist, wird nur einmal, am Anfang des Dienstes, bei oder vor der Vereidigung, in Form einer Gewissensprüfung ausgeübt oder abverlangt – später gibt es keinen ‘Druck’ mehr, sondern allenfalls Ermahnungen an den Diensteid und die damit verbundenen Pflichten zur Amtsausübung. Des Beamten Kraft, Gewissen, und sein Leben gehören nach der Vereidigung nicht länger dem vormaligen ‘Bürger’, danach gehört alles dem Staat.
Unter dem obigen Titel ist eine andere Geschichte erzählt, als die, die ich nun verlinke, aber ich finde er hätte genausogut auf diese gepasst.
Ein 5 Minuten Kommentar heute im Radio (gehört zum RBB) https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/christine-dankbar.html
Er fordert Säuberung bei der Polizei. Anlass dazu eine neue “Studie”/Befragung. Selbstredend sollen dabei die Bürgerpolizisten entfernt werden und nur noch die Staatssicherheit übrig bleiben.
Politische Korrektheit, Die Partei, die Partei hat immer recht oder I support the current thing, alles mehr oder weniger das gleiche und erst recht im Staatsapparat soll man darauf eingeschworen werden.
Viele Fragen bei
https://echte-polizisten.de/fragen-zur-durchsuchung-bei-lars-oberndorf/
und eine Antwortvermutung gemäß keine Antwort ( bestätigendes Schweigen, Verzicht auf Verteidigung ) ist auch eine Antwort (Paul Watzlawick: Man kann nicht nicht kommunizieren.):
“Wir sind die neue, moderne Diktatur im Gewand der Scheindemokratie.
Willkür und multimodularer Terror sind unsere Waffen,
Angst, Rechtsunsicherheit und sklavischer, vorauseilender Kadavergehorsam für den totalen Orwell-Staat unser Ziel. Motto:
Diszipliniere wenige (Ballweg, Oberndorf, Bhakdi, …)
dressiere und konditioniere Millionen.”