Waffen weiterverkaufen verboten! Berlin tut etwas gegen den Ukraine-Schwarzhandel mit Bundeswehr-Waffen

Die Gerüchte sind so häufig, dass man mittlerweile davon ausgehen kann, dass es sich nicht NUR um Gerüchte handelt.

Die Ukraine wird derzeit von westlichen Staaten mit Waffen geradezu gemästet, und während westliche Polit-Kasper sich darin überbieten, diesen Panzer und jenen Raketenwerfer und allerlei Schußwaffen und dergleichen ins Land von Zelensky zu liefern, tauchen immer wieder Meldungen auf, dass diese Waffen von korrupten Ukrainern, von deren Existenz bis zu Beginn des Jahres 2022 selbst MS-Medien noch etwas wussten, weiterverhökert werden, meistbietend… Wenn man bedenkt, welchen Tanz Grüne und ihre sozialistischen Freunde aus der SPD seit Jahrzehnten aufführen, wenn deutsches militärisches Gerät verkauft werden soll, kann man nicht anders als amüsiert dabei zuschauen, wie sich diese Helden darin überbieten, den internationalen Waffenhandel, nicht den offiziellen, den inoffiziellen, zu bedienen, aufzustocken, auszurüsten und zu einem boomenden Geschäft zu machen, einem Wachstumsmarkt, der alle Anzeichen eines sich langsam überhitzenden Marktes zeigt.

Aber natürlich ist in der sanitären Welt deutscher Polit-Einwegdenker der Verkauf von Waffen durch die guten Ukrainer, die damit natürlich nur den Slawischen Feind aus dem Großreich des Bösen beschießen und bekämpfen, und nichts anderes, nicht vorgesehen und wenn sich doch ein paar, deren Job es ist, die großflächige Verbreitung deutscher Rüstungsgüter zu überwachen, mit der Materie “Ukraine” befassen, dann nur unwillig und in einer Weise, die man eigentlich mit Gelächter goutieren müsste, wäre es nicht so erschreckend.

Es fragte die AfD-Fraktion im Bundestag, für wie wahrscheinlich die Bundesregierung die Weiterverbreitung der gelieferten Waffen durch die Ukraine und dort eventuell verbliebene Restposten der Korruption ansieht. Die Antwort der Bundesregierung. Man könne dazu nichts sagen.

Davon nicht entmutigt, fragen die Wackeren von der AfD, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um das Verhökern deutscher Waffen, die der Ukraine geliefert werden, damit Russen getötet werden und nicht etwa Nordsudaner durch Südsudaner, die sich mit ihren Einnahmen aus dem Ölhandel auf dem Schwarzmarkt mit deutschen “ukrainefreundlichen” Waffen versorgt haben, zu unterbinden oder zu verhindern [Wir geben zu, wir haben die spröde Frage der AfD-Fraktion aufgepeppt, aber dabei nicht den Sinn verändert.] Die Antwort der Bundesregierung: Man sei sich der Verantwortung bewusst und weil man sich der Verantwortung bewusst sei, deshalb würden die Waffenlieferungen DOUMENTIERT. Ja.

“Herr Steinmüller, wie haben Sie verhindert, dass ihr Pflanzengift, das sie im Supermarkt für 1,99 Euro pro Gramm verkaufen, von entsprechend motivierten Parteien genutzt wird, um bisherige Lebenspartner zu entsorgen?”
“Herr Blütenscheid, wir sind uns der Verantwortung natürlich bewusst und haben deshalb einen Warnhinweis und eine BatchNummer auf den Packungen angebracht.”

Soweit so gut.
Indes, die AfD-Fraktion ist noch immer nicht zufrieden, obschon der Schutz doch nun wirklich lückenlos gewährleistet ist, Marke: “An alle Mörder, Menschen umbringen mit unseren Waffen verboten. Paten haften für ihre Auftragskiller!”, will die AfD-Fraktion wissen, wie es sich mit der internationalen Zusammenarbeit, bei Verhinderung der Weiterverbreitung der gelieferten Waffen, Nachverfolgung gelieferter Waffen und schließlich der Minimierung von Sicherheitsrisiken verhalte.

Auch hier ist die Bundesregierung um keine Antwort verlegen. Die “Thematik” werde auf “europäischer Ebene” zum “Anlaß genommen, Strategien zu definieren, um potentiellen Auswirkungen … ganzheitlich zu begegnen. Die Bundesregierung ist hier aktiv eingebunden”. Wir haben die Antwort im Original zitiert. Eine Steigerung des schon vorhandenen humoristischen Gehalts schien und nicht mehr möglich.

Aber dabei enden die Anstrengungen nicht etwa: Das Bundeskriminalamt bringe sich auf nationaler und internationaler Ebene ein und sensibilisiere Landeskriminalämer, Bundespolizei und Zoll “hinsichtlich der potentiellen Gefahr, dass Waffen, Munition oder Explosivstoffe aus dem Gebiet der Ukraine auf illegalem Weg” nach Deutschland gelangen können. Sensibilisierung, die natürlich voraussetzt, dass man die Gefahr einer Weiterverhökerung der deutschen Waffen durch die ukrainischen Freunde für REAL hält, muss reichen, denn Grenzkontrollen könne man wegen diesen Trivialitäten nicht durchführen, es fehle schon an der gemeinsamen Grenze mit der Ukraine, um das zu tun.

Wer nicht glaubt, dass das, was wir gerade pointiert geschrieben haben, dem entspricht, was die Bundesregierung auf die entsprechenden Fragen 4, 6 und 9 der AfD-Fraktion geschrieben hat, der kann sich hier vergewissern, dass wir getreu der Vorlage berichtet haben.

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Sie sehen, es ist nicht notwendig, Angst davor zu haben, demnächst einem Gepard gegenüber zu stehen, der von arabischen Terroristen gesteuert wird. Die Bundesregierung hat alles im Griff. Die gelieferten Geparde werden dokumentiert, das BKA sensibilisiert und Grenzkontrollen finden nicht statt.

Indes und irritierender Weise ist die AfD-Fraktion auch mit diesen erschöpfenden Antworten nicht zufrieden. Fieser Weise fragt, wer auch immer sich die Fragen überlegt hat, nun die Frage, die uns schon ab der ersten Zeile der kleinen Anfrage der AfD-Fraktion auf den Nägeln brennt:

“Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Streitkräfte der Russischen Föderation bisher in den Besitz westlicher Waffen oder westlichen Kriegsgeräts gekommen ist[sind]?

Nun muss der Besitzerwechsel einer Haubitz oder eines Gepards, oder der vielen Schießutensilien, die man einfach davontragen kann, nicht im Rahmen einer finanziellen Transaktion stattfinden, er kann auch durch freiwillige Übergabe erfolgen. Wie auch immer der Besitzerwechsel erfolgt, die Frage, wie häufig er erfolgt, wie viele Waffen deutschen Ursprungs nun von slawisch-russischer Hand geführt werden, sie ist relevant, sehr relevant, sie ist, wenn man so will, der Wasserstandsmesser der Kosten, die mit dem Verramschen deutscher Waffen und nicht nur deutscher Waffen in der Ukraine verbunden sind.

Und wie hoch sind Sie, diese Kosten?

Wir zitieren:

“Die Antwort auf die Frage kann für den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen.”

Sie haben nicht wirklich erwartet, eine Antwort zu bekommen, oder?
Und dass Sie keine Antwort bekommen, das zeigt, die Besitzerwechsel müssen häufig, sehr häufig sein, es kann gar nicht anders sein. Es herrscht Krieg, beste Bedingungen für Korruption in einem Land, das schon ein beachtliches Ausgangsniveau an Korruption aufgewiesen hat.

Dass Osama das nicht mehr mitbekommt …



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