Verantwortungslos: Richter bestätigen Lauterbach, dass seine Aussagen irrelevant sind
Juristen-Rabulistik hat zuweilen richtig deftige Prämissen:
Auf den ersten Blick hat sich Karl Lauterbach, der sich nicht nur auf Twitter, wie wir gerade erfahren haben, sondern auch im normalen Leben als “Prof. Dr. med. Karl Lauterbach” ansprechen oder vertreten lässt, vor dem Landgericht Ellwangen durchgesetzt. Eine Klage auf Unterlassung, die Markus Haintz gegen Lauterbach angestrengt hat, wurde abgewiesen.
Auf den zweiten Blick haben die Richter dem “bekannten SPD-Politiker” attestiert, dass eine Aussage über Nebenwirkungen von COVID-19 Impfstoffen / Gentherapien, die er auf Twitter getroffen hat, egal ob sie “wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational” sei, den Status einer Meinungsäußerung habe, mehr nicht.
Es geht um diese Aussage von Lauterbach:
“Stimmt. Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann. Daher bin ich pessimistisch was freiwillige Opfer für den Klimaschutz betrifft“ (Anl. K 1, Bl. 14 e-Akte)”
Diese Aussage und weitere Aussagen, die auf denselben Prämissen basieren, hat Lauterbach seither in verschiedenen Variationen wiederholt, etwa in der Variante:
Die Prämissen, auf denen die Aussage basiert, um die vor dem Landgericht Ellwangen gestritten wurde, “weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann”, sie sind einfach zu benennen:
COVID-19 Impfungen / Gentherapien haben KEINE negativen Effekte.
COVID-19 Impfungen / Gentherapien schützen das eigene Leben und das Leben anderer, verhindern also Ansteckung mit UND Transmission von SARS-CoV-2
Wer sich nicht impfen lässt, nimmt in Kauf, dass er den Tod anderer Menschen verursacht.
Viel tiefer in den Sumpf der totalitären, auf die Annahme eigenen umfassenden Wissens gebaute Menschenverachtung kann man nicht mehr sinken und weiter von der Wirklichkeit wie Karl Lauterbach mit dieser Aussage und diesen Prämissen kann man auch nicht entfernt sein. Für alle Prämissen ist das jeweilige Gegenteil korrekt.
An diesen Prämissen hat Markus Haintz Anstoß genommen, vermutlich war er auch der Ansicht, dass Polit-Darsteller wie Lauterbach, die von sich denken, politische Elite zu sein, mehr zu wissen als andere, diesem Anspruch auch gerecht werden müssen, ihn nicht einfach nur erheben können, kurz: Dass auch ein Polit-Darsteller nicht einfach alles behaupten, nicht einfach jeden BS von sich geben kann.
Eine besondere Rolle hat dabei gespielt, dass die Behauptung von der “nebenwirkungsfreien Impfung” eine Tatsachenbehauptung darstellt, die nachweislich falsch ist, ebenso wie die Behauptung, man könne per COVID-19 Impfung das eigene und das Leben Anderer retten.
Man könnte, wenn man Demokratie als ein QUALITATIVES Regierungssystem begreifen würde, das Bewerber auf Positionen nur erfolgreich sein lässt, wenn sie eine Mindestanforderung an kognitive Fähigkeiten, Kompetenz und Empathie erfüllen, argumentieren, dass Polit-Darsteller, die wie Karl Lauterbach aus ideologischen Gründen oder eben, weil er zu dumm ist, die Falschheit seiner Behauptung selbst zu erkennen, in einem entsprechenden qualitativ ausgerichteten Regierungssystem gar keine Chance hätten, überhaupt in eine Position zu gelangen, die ihnen die Möglichkeit öffentlicher Exposition und Aufmerksamkeit einräumt. Das brächte die Notwendigkeit mit sich, zu verhindern, dass ungeeigente Personen, die durch das Netz der Leistungsprüfung geschlüpft sind, auf Positionen oder in der Öffentlichkeit verweilen. Das wiederum hätte zur Konsequenz, dass man einen Mindestleistungsstandard an Bewerber um und Inhaber von öffentlichen Positionen anlegt, z.B. dass sie nicht eklatant falsche Behauptungen aufstellen bzw. die Wahrheit falscher Aussagen behaupten und auf dieser Grundlage andere verteufeln. Eine solche Mindestanforderung ist schon aus gesellschaftlichem Selbstschutz heraus notwendig, denn: Stellen Sie sich vor, welchen Schaden politische Akteure, die zu dumm sind, die Falschheit der eigenen Überzeugungen zu erkennen, anrichten können.
Lange Rede kurzer Sinn: Wenn man verhindern will, dass Polit-Darsteller das demokratische System und vor allem den demokratischen Wettbewerb dadurch beschädigen, dass sie jeden Blödsinn als Tatsache ausgeben und keinerlei Wert darauf legen, nur korrekte, überprüfbar korrkete Aussagen zu formulieren, dann muss man an diese Polit-Darsteller einen entsprechenden Mindestmaßstab anlegen.
Der verantwortliche Richter der ersten Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen, der im schriftlichen Verfahren die Klage von Markus Haintz abgewiesen hat, ist offenkundig der Ansicht, dass man an Personen des öffentlichen Lebens keinerlei Mindeststandard anlegen müsse, dass man sie behandeln könne, wie jeden anderen Dummbabbler, der seine Unkenntnis als Meinung ausgibt, dass die Tatsache, dass Personen des öffentlichen Lebens zwangsläufig ein größeres Auditorium mit ihren Falschheiten erreichen, irrelevant sei, was die Prämisse voraussetzt, dass dieses Auditorium in seiner Mehrheit entweder nicht an wahren Aussagen, sondern nur an emotionalen Wohlfühlinhalten interessiert ist oder ohnehin weiß, dass man Polit-Darsteller wie Karl Lauterbach nicht ernstnehmen und schon gar nicht trauen kann.
Das steht sehr deutlich in der Begründung des Urteils:
die Aussage Lauterbachs sei nicht rechtswidrig, vielmehr “vom Recht auf freie Meinungsäußerung” gedeckt.
Meinungen, so schreibt der Richter, genössen den Schutz des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, ohne dass es dabei auf “deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme”.
Dieser Schutz bestehe auch dann, wenn eine Meinung überpointiert zum Ausdruck gebracht werde, also z.B. dann, wenn eine nachweislich falsche Behauptung benutzt wird, wie Lauterbach dies hier tut, um Menschen nicht nur ins Unrecht zu setzen, sondern zu potentiell den Tod von Mitmenschen in Kauf nehmenden Monstern stilisiert werden.
Zudem sei die Aussage von Lauterbach im Meinungskampf erfolgt und Meinungskampf zeichnet sich offenkundig dadurch aus, dass “anything goes”, keine Aussage zu dumm oder zu falsch ist, als dass man sie nicht vorbringen kann, um die Dümmsten unter den Dummen auf die eigene Seite zu ziehen, oder wie es im Urteil heißt:
Äußerungen im politischen Meinungskampf nehmen dabei grundsätzlich weder Neutralität noch ein Vertrauen in deren Objektivität in Anspruch (BGH, Urteil vom 11. März 2008, VI ZR 7/07, Rn. 31, juris; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; BGHZ 91, 117, 122).
Höchstrichterlich befürwortetes Lügen von Polit-Darstellern. Ein Bemühen um Wahrhaftigkeit, darum eine Grundlage in Realität, nicht in ideologischem Mist zu finden, ist nicht ersichtlich.
Und dann kommt die Ausführung, die auf Karl Lauterbach passt, wie die Faust aufs Auge:
“Meinungen sind im Unterschied zu (reinen) Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1982 – 1 BvR 1376/79 –, BVerfGE 61, 1-13, Rn. 15). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist.”
Was der Landrichter aus Ellwangen hier niedergeschrieben hat, ist nicht nur wegen der Definition einer Meinung als Meinung, die eine Meinung beinhaltet, bemerkenswert, es ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil eine Meinung, die als Tatsachenaussage ausgegeben wird, wie es Lauterbach in seinem Tweet getan hat, dennoch Meinung bleibt, und zwar dann, wenn sie falsch ist. Mit solcher Rabulistik kann man jedes Rechtssystem ins Lächerliche überführen. Die Aussage “weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann” ist also nach Ansicht des Landrichters deshalb eine “Meinung”, weil sie ein “Element des Dafürhaltens oder des Meinens” beinhaltet, also auf deutsch, weil er keine Lust hat, es anders zu sehen. Vielleicht hätte er diese Lust bei einem anderen als Lauterbach gehabt, bei Sucharit Bhakdi vielleicht oder bei einem normalen Bürger, der der Meinung ist, sein N sei ein N und kein Z, also dann, wenn ihm sein juristischer Lehnherr Urteilsvorgaben macht. Im Falle von Karl Lauterbach hat er diese Lust jedenfalls nicht gehabt.
Geschäftsverteilungsplan Landgericht Ellwangen
Bleibt noch nachzutragen, dass der Landrichter der Ansicht ist, die Aussage von Lauterbach sei im Rahmen eines “geistigen Meinungskampf[es]” gefallen. Seit wir diesen Begriff gelesen haben, “geistiger Meinungskampf” fragen wir uns, was das sein soll, ein “geistiger Meinungskampf”. Streiten die Teilnehmer an diesem Kampf mit ihren Meinungen in ihrem Geist, sofern sie einen haben, mit sich selbst? Ist der Meinungskampf gar keiner, sondern nur ein eingebildeter, ein im Geist stattfindender Meinungskampf?
Leere Hülsen wie dieser Begriff sind ein Markenzeichen für ein ideologisch missbrauchtes Rechtssystem, in dem eine bestimmte Form von System im Meer der Willkür zu finden ist, ein System, das bestimmte ideologische Schwerpunkte setzt, bestimmte Aussagen, von denen man nie weiß, welche es gerade sind, auf die ideologische Blacklist der Verfolgung setzt, als Aussagen, die gerade nicht vom “geistigen Meinungskampf” gedeckt sind. Ähnlichkeiten zwischen “geistigem Meinungskampf” und Doublethink sind vermutlich nicht zufällig:
“To know and not to know, to be conscious of complete truthfulness while telling carefully constructed lies, to hold simultaneously two opinions which cancelled out, knowing them to be contradictory and believing in both of them, to use logic against logic, to repudiate morality while laying claim to it, to believe that democracy was impossible and that the Party was the guardian of democracy, to forget whatever it was necessary to forget, then to draw it back into memory again at the moment when it was needed, and then promptly to forget it again, and above all, to apply the same process to the process itself—that was the ultimate subtlety: consciously to induce unconsciousness, and then, once again, to become unconscious of the act of hypnosis you had just performed. Even to understand the word—doublethink—involved the use of doublethink.”
Ganz im Einklang mit “Doublethink” sind Polit-Darsteller furchtbar gekränkt, wenn sie nicht ernstgenommen werden, nehmen es unheimlich übel, wenn sie – wo sie sich doch als Elite fühlen – aus ihrer Sicht verächtlich gemacht werden, wenn “Populisten” fordern, dass sie sich herniederlassen und Politik für den Pöbel machen, während sie jede Verantwortung für das, was sie aus einer ideologischen Laune und der sie beherrschenden Feindschaft gegenüber den meisten Menschen von sich gegeben haben, ablehnen, für sich dann in Anspruch nehmen, nicht nur Pöbel, sondern schlimmer noch im Meinungskampf, im geistigen Meinungskampf zu sein, ein Zustand, in dem es manchen dann offenkundig erlaubt ist, Lügen mit der Inbrunst des Verkünders von Wahrheiten in die Welt zu schreien, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können.
Aber immerhin wissen wir seit dem Urteil aus Ellwangen, dass man Polit-Darstellern nicht trauen kann, denn was sie von sich geben, ist nichts, was mit besonderer Sorgfalt, wie es der öffentlichen Position, die sie innehaben, angemessen wäre, auf Korrektheit gepfrüft ist, im Gegenteil, wenn Politiker sich im “Meinungskampf” im “geistigen Meinungskampf” wähnen, dann muss man davon ausgehen, dass sie jede Lüge, jeden Bullshit, von dem/der sie denken, einen Blumentopf bei Wählern gewinnen zu können, verbreiten.
Demokratie als System, das die erfolgreichsten Lügner prämiert. Lügner, die dann auf Basis ihrer Lügen das Leben anderer zerstören.
Richter halten das offenkundig für erstrebenswert.
Wir nicht.
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Wenn ein Herr Bundesgesundheitsminister, der außerdem noch ein abgeschlossenes Medizinstudium vorweisen kann, den Nicht-Medizinern erzählt, eine experimentelle, prophylaktische modRNA-Behandlung sei wirksam und nebenwirkungsfrei, ist das NICHT folgenlos, NICHT irrelevant und auch im Rahmen des “geistigen Meinungskampfes” NICHT hinnehmbar.
–
Was geschieht übrigens mit einfachen Bürgern, die zu irgendeinem Thema falsche Meinungen äußern, die dann keine Meinungen, sondern Faschismus sein sollen? Und was passiert, wenn die hilflosen Bürger sich nicht nur im Tonfall vergreifen, sondern auch etwas behaupten, das ähnlich widerlegbar ist wie Lauterbachs Aussage über die Covid-“Impfung”, wenn auch wesentlich unwichtiger und ungefährlicher?
Politiker machen Aussagen, weil sie eine offizielle, oft eine Regierungsposition zu vertreten haben, nicht, weil sie zu inkompetent wären, die Wahrheit zu erkennen.
“Wahrheit” steht nicht auf der Agenda.
Allerdings: “Wer einen anderen um seines Vorteils willen in die Irre führt, begeht das Verbrechen des Betruges und wird … bestraft.”
Das alles ist ein Fall für die Reihe “furchtbare Juristen”:
Es ist nämlich überhaupt nicht zu unterscheiden, ob er “Meinungen” als Privatperson zwitschert oder Aussagen als Gesundheitsminister trifft. Er müsste die Abgrenzung zwischen beidem erkennbar ziehen (eine Mindestanforderung, die selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Teilen noch zu erfüllen sucht), denn das Amt MUSS sich objektiv äußern und die eigene Meinung zurückhalten. Doch selbst wenn er das täte, gilt eigentlich auch ein Mäßigungsgebot bis ins öffentlich-private.
Das Urteil ist Stuss.
Es sind devote eierlose Gesellen, welche nur ihre dicke Pension im Auge haben. Das Volk und ihr nicht vorhandendes Gewissen spiel hier absolut keine Rolle. Man muss sich nur die Namen notieren, denn auch die ehemaligen Richter vom Volksgerichtshof werden bis heute verfolgt. Daran sollten alle Richter denken, denn die Zeit wird kommen.
Immerhin wirft das Urteil einige spannende Fragen auf wie z.B. diejenigen,
warum der Bundestag einen wissenschaftlichen Dienst brauchen sollte, für den ja – wie für alle anderen Einrichtungen, Maßnahmen im Dunstkreis von Bundesregierung und Bundestag – von den Bürgern bzw. Steuerzahlern unterhalten wird, – das sind ja bloß Meinungen ohne höhere Anforderungen auf Übereinstimmung mit den Tatsachen;
warum Bundesregierung oder Bundestag ebenfalls aus Steuergeldern finanzierte Experten anfragen sollte, damit diese Leute ihre ggf. ja bloß aus emotionalen Gründen gefasste und ggf. emotional vorgebrachte Meinung sagen können;
warum wir überhaupt Parteien haben und finanzieren sollten, Bundestagsabgeordnete fast immer aus ihren Reihen zur Wahl haben sollten, wenn diese ihre höchstpersönliche – vielleicht empirisch völlig haltlose – Meinung vertreten.
Das kann doch jeder beliebige Bürger auch. Warum also nicht einfach eine Regierung aus den Reihen der Bürger – was weiß ich, z.B. per Los – bestimmten?!
Wenn an Meinungen von Leuten in öffentlichen Ämtern ohnehin kein höherer Maßstab mit Bezug auf Vernunft, Widerspruchsfreiheit, Übereinstimmung mit der Realität etc. angelegt wird, dann ist nicht einzusehen, warum im Zuge der Chancengleichheit nicht JEDER BÜRGER DIESELBE CHANCE haben sollte, dass seine Meinung relevant und lebensbestimmend für alle Bürger im Land wird.
Und nicht nur das:
Wenn Urteile wie dieses ernstzunehmen wären, gäbe es, soweit ich sehe, überhaupt keinen Grund dafür, Richter nicht auch einfach für eine bestimmte Periode aus den Reihen der Bürger zu wählen – aus demselben Grund: wenn alle Meinungen undifferenziert nebeneinander stehen – und das müsste dann logischerweise auch die politisch gerade unerwünschten betreffen, die derzeit nicht “Meinung” genannt werden, sondern “Hassrede” -, dann muss in einer Demokratie jeder Bürger dieselbe Chance haben, seine Meinung rechtsrelevant zu machen.
Das ist eben der Punkt:
Bigotterie trägt nicht weit: man kann nicht gleichzeitig alles und jeden für gleich erklären, und dann meinen, man selbst könne Ausnahmestatus beanspruchen, und sich einbilden, die allumfassenden Gleichheit gelte bloß für die anderen. Oder anders gesagt: es gibt dann auch keinerlei Legitimationsbasis mehr für Leute, die irgendwelche Positionen oder Ämter besetzen, warum gerade sie und nicht jemand beliebig anderes dort sitzen sollten.
Und was, bitte, soll dann die Legitimationsbasis dafür sein, dass gerade diese und nicht irgendeine andere Person einen Job als Richter hat? Sicherlich spricht sie ja nicht Recht, sondern entscheidet Dinge halt aufgrund seiner Meinung, von mir aus auch: Rechtsauffassung.
Und wenn eine richterliche Meinung bloß so gut wie die jedes anderen ist, dann verliert ein Bürger, der halt anderer Meinung ist, den “Meinungskampf” mit dem Richter nur deshalb, weil der Richter auf dem Pöstchen sitzt, auf dem er sitzt und auf der er sich als ideologisch bzw. politisch sachdienlich erweist.
Dahinter steckt kein Sinn. Es hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, ja nicht einmal mit Rechtsprechung. Es ist einfach nur die plumpe, unlegitimierte Besetzung eines Pöstchens, das der Richter gerade innehat und der Bürger nun ‘mal gerade nicht – Pech für den Bürger!
ERGO:
Macht ist dann also, wenn man (kurzfristig) seine Meinung kraft Pöstchen geltend machen kann, auch, wenn sie vollkommen falsch, unlogisch o.ä.m. ist, und damit die Möglicheit hat, sich vor aller Welt als Depp (meine Meinung!) zu entlarven. Das gilt für Richter dann ganz genauso wie für “bekannte SPD-Politiker” oder sonst jemanden.
Für wen dürfte ein Pöstchen als – vielleicht noch so ärmliches – Macht-Positiönchen dann besonders erstrebenswert sein? Offensichtlich für solche Zeitgenossen, deren Meinungen sich im “Meinungskampf” nicht anders behaupten können. Alle anderen können ihre Auffassungen ARGUMENTIEREN – noch ein Grund dafür, Pöstchen zufällig aus den Reihen der Bürger besetzen zu lassen!
Die Alternative wäre natürlich, an Posotionsinhaber bestimmte Qualitätserwartungen zu richten, noch besser: Posten nur aufgrund von Qualitätskriterien wie z.B. Fähigkeit zum logischen Denken, Urteilsvermögen, Informiertheitsgrad u.a.m. zu vergeben, also aufgrund von LEISTUNGSkriterien, aber das bedeutet das Eingeständnis, dass es Ungleichheiten gibt, und dass Leute in Posten für die Meinungen, die sie vertreten, für ihre Entscheidungen, die auf diesen Meinungen basieren, zur Verantwortung gezogen werden.
Aber Leistung und Verantwortung mag der derzeitige Zeitgeist ja nicht; gemäß dem derzeitigen Zeitgeist ist es schön, wenn man selbst im Leben soinnlos herumwabbern kann und man alle anderen in die sausende Abwärtsspirale mit hinabreißen kann – dann fällt die eigene Unfähigkeit oder Faulheit gar nicht auf.
Ich bin der Meinung, Richter und generell Beamte sollten nicht Mitglied einer politischen Partei sein dürfen und sich durch eine angemessene Zeit anwaltlicher Tätigkeit qualifiziert haben. Das würde die Möglichkeiten politischer Einflußnahme auf die Gerichte erheblich erschweren und wäre auch im Sinne einer Stärkung der Gewaltenteilung.
Bei unseren heutigen Rechtsprechern kommt es offensichtlich darauf an, wer der Kläger ist. Dem “Querdenken-Anwalt” Haintz knallt man ja gerne höchstinstanzlich aufgrund seiner hyperaktiven Dreistigkeit während der “Pandemie” eine vor den Latz. Selbst gegen den üblen Twitter-Denunzianten Nightmare_Keks hat er verloren.
wo bleibt Haldenwang, um den Richter zu beobachten ?
Die gepanzerten Heldentruppen stehen doch bestimmt bereit zur Hausdurchsuchen – welcher Innenminister hat denn da versagt, daß der “Richter” noch nicht verhaftet oder zumindest versetzt ist ?
Verbrennt den Häretiker !
OK – als Pack aus Dunkeldeutschland bin ich ja ähnlicher Meinung, aber unsere politischen und juristischen Lichtgestalten sind ja willige Helfer für die Ben-Experimente von Gates! Da darf sowas nicht durchgehen.
Und ich habe noch nicht gehört, daß die Corona-Verbrecher von Merkel über Seehofer und Spahn bis Cum-EX, Drosten und Lauterbach !
Und natürlich auch die anderen – siehe : #ichhabemitgemacht
Vielleicht habe ich es nur noch nicht mitbekommen – kann ja sein – aber davon bin ich nicht überzeugt !
Ist es auch eine bloße von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussage, wenn eine öffentliche Figur mit enormer Reichweite sagen würde, das Spielen auf zugefrorenen Gewässern sei in jedem Fall vollkommen gefahrlos? Oder die Einnahme von contergan sei vollkommen nebenwirkungsfrei?
Vemutlich ist der Richter geimpft, doppelt geboostert und dennoch gesund? Wie dem auch sei, für Normalbürger hat ein “Like” an der “falschen” Stelle schon schlimmere Folgen als diese, richterlich als “Meinungsäußerung” eingestufte, Tatsachenbehauptung des Gesundheitsministers!
Noch unlustiger ist allerdings des Tausendsassas Meinung zum “Klimaschutz”, diesem Totalschwachsinn, der auf der absurden Annahme beruht, Deutschland könne durch totale Vermeidung von CO2 Emission und einer so erreichten, theoretischen, globalen Temperaturabsenkung von (im günstigsten Falle), 0,000334°C im Jahre 2050, Einfluss auf das natürliche Wettergeschehen nehmen!
Sein Drang zu wirkungslosem Aktionismus mit maximalen Kosten bleibt also nicht auf Volksgesundheitsgefährdung durch Gentherapie beschränkt! Mit der Wahnvostellungen vom “net zero Klimaschutz” hat er sich gleich den Ruin der gesamten Volkswirtschaft vorgenommen und befürchtet, dass ihm eine “Minderheit” nicht freiwillig auf dem Weg in Mangel und Armut folgen will!
Bleibt die Hoffnung, dass die “große Transformation” der “Klimaschützer” und selbsternannten “Weltretter” ebenso an der (Wetter) Realität scheitert wie Maos “großer Sprung nach vorn”!
Auf der Südhalbkugel ist die “Klimakrise” für dieses Jahr jedenfalls schon abgesagt: http://www.karstenhaustein.com/climate.php
Weisungsbindung widerspricht man nicht.
Diese probaten und erfahrenen Seilschaften übernimmt jedes System gerne und sofort in die eigenen Reihen. Einfach auf das neue System umschwören lassen und dann für die nächste Tyrannei in altbewährter Weise weitermachen.
@obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann.
Gratis ist schon mal gelogen – der hat gerade 70 Mrd Steuerteuronen für diese Dinge verbraten – letzte Meldung – und ist inzwischen eher bei 100 Mrd.
Und wenn der Cum-EX nicht die viele Milliarden raushauen würde, um die amerikanischen Bodenschätze in Russland zu befreien, wäre der Lauterbach schon viel weiter.
@und viele andere retten kann
würde er und seine Komplizen das Maul halten, könnte das auch viele Leben retten !
Mit Konjunktiv kann man zwar Hysteriker durch’s Dorf jagen – besser wird es dadurch aber nicht !
Wenn man sich so die Berichte über Übersterblichkeit und negativ-Nutzen der mRNA-Spritze durchliest, die man außerhalb der Regierungsmedien findet, sieht es eher so aus, daß die Spritze nicht nur Euronen, sondern auch Menschenleben kosten !
Und wenn ich mich so an die Umstände zurückerinnere – keine Vorprüfung und keine Nachverfolgung, Unterdrückung aller nicht regierungstreuen Informationen -dann habe ich eher den Eindruck, daß das Regime durchaus weiß, das sie tödliche Experimente mit den Menschen macht !
Irgendwo hieß es einmal, die Regierung sollte ihr Staatsvolk auflösen und sich ein neues basteln – mir scheint, daß das Regime sein Staatsvolk eher umbringt !
Was der genze Corona Mist kostet und gekostet hat, wird wohlweislich verschwiegen. In etwas wird man das an den Erhöhungen der KK sehen können.
Allerdings nicht die Kosten für die durch die Nebenwirkungen krank gespritzen Menschen. Hat z.b.ein junger Mensch starke Nebenwirkungen, wird er nicht mehr in den normalen Arbeitsprozess integriert werden können. Also wird er immer staatliche Alimentationen und ärztliche Behandlungen benötigen. Noch schlimmer werden die psychischen Erkrankungen der Kinder zu Buche schlagen, denn sie kosten jetzt schon viel Geld und werden auch nie richtig allein fertig werden.
Ich vermute, der Richter hat mit “geistiger Meinungskampf” gemeint, der Protagonist hätte seine Behauptungen nach erheblichem Genuß geistiger Getränke exprimiert. 😉
Das Urteil ist aber – leider! – nachvollziehbar, da Lauterbach die Äußerung vor seiner Berufung zum BGM – also als Privatperson – gemacht hat. Hätte er diese Äußerung im Amt gemacht, dann hätte der Richter sich nicht so leicht herauswinden können. Als Minister hat er wohl auch deshalb den schwammigen Begriff “weitgehend nebenwirkungsfrei” verwendet.
Als Gesundheitspapst der SPD und Medizinprofessor und als Abgeorneter im Bundestag ist dieser Herr nicht als Privatperson zu qualifizieren, damit nicht funktionslos und natürlich ist auch auf die Schadenswirkung abzustellen.
Übrigens gilt auch für Privatpersonen (welch ein Ausdruck) ein großer Unterschied zwischen Tatsachenfeststellungen und Meinungsäußerungen, kennt eigentlich jeder, nicht aber der Landrichter.
Da mögen Sie zwar in einem moralischen Sinne recht haben, nicht jedoch im juristischen.
Und das hat auch seinen guten, rechtsstaatlichen Sinn: Wer bestimmt denn, was “Tatsache” ist und was nicht? Gegenwärtig mehrheitsgesellschaftlich irgendwelche “Faktenchecker”, die in ihrem Leben nichts Ordentliches gelernt haben. In der Orwellschen Dystopie das Wahrheitsministerium. Genau deshalb sind auch falsche Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit geschützt – jeder hat das Recht auf Irrtum und sogar darauf, kompletten Unsinn zu reden. Wollen wir in unserer Gesellschaft wirklich verlangen, daß nur unumstößliche Wahrheiten geäußert werden dürfen? Dann ist ein demokratischer Diskurs unmöglich und wir werden genauso wie diejenigen, die uns heute das Leben so schwer machen.
Für einfache Abgeordnete gilt m.W. sogar ein erhöhter Schutz für ihre Meinungsfreiheit, aus nämlichem Grunde, ansonsten könnte man wohl jedes Parlament der Welt schließen, weil die Mandatsträger ständig in Prozesse verwickelt wären.
Vor Gericht sieht es freilich etwas anders aus: Da dürfen Sie nicht lügen, also wissentlich unrichtige Tatsachen behaupten – was Ihnen dann aber auch ersteinmal nachgewiesen werden muss, und zwar auch hinsichtlich des “wissentlich”!
Das betrifft aber auch tatsächlich nur solche Tatsachenbehauptungen, die Sie im Rahmen einer Gerichtsverhandlung aufstellen. Vielleicht war das die Spekulation von Markus Haintz, daß Lauterbach vor Gericht in die Zwickmühle gerät, entweder seine Aussage bekräftigen – und damit der Lüge vor Gericht überführt werden zu können -, oder aber sie amtlich zurücknehmen zu müssen. Ansonsten sehe ich gar keinen Sinn in dieser Klage, außer vielleicht ein bißchen Öffentlichkeit zu generieren. Leider kommt im Mainstream jetzt aber nur an, daß Lauterbach “bestätigt” wurde, und in der alternativen Öffentlichkeit die entmutigende Erkenntnis, daß der Rechtsstaat bereits so kaputt wäre, daß Klagen generell aussichtslos sind (durch diesen Fall jedenfalls nicht belegbar).
“Wer bestimmt denn, was “Tatsache” ist und was nicht?”
Tatsachenbehauptungen sind einer objektiven Klärung und damit dem Beweis zugänglich.
Demzufolge dürften Lauterbachs Äußerungen eindeutig zuordenbar sein.
Ein Recht auf Falsches und Irrtum erstreckt sich nur auf Meinungsäußerungen.
Vor ein paar Tausend Jahren war Platons Kritik an der „Demokratie“, daß wenn man jeden Deppen wählen lässt, man früher oder später von Deppen regiert wird. Es ist jetzt offensichtlich „später“.
Das Problem ist ja nicht die „Reichweite „ als öffentliche Person (auch die dürfen freilich bekloppte Meinungen haben) sondern seine Position als vorgeblicher „Arzt“ und nicht zuletzt Gesundheitsminister.
Zudem macht er illegale Werbung entgegen Heilmittelwerbegesetz u.ä..
Wie steht es doch so nett und gefällig auf einem runden Eisenstück:
“Gold gab ich zur Wehr
Eisen nahm ich zur Ehr'”
Bemerkenswerterweise hat der Kaiser sein Gold aber nur geliehen
und der bekam es zurück, das Volk nicht.
Aktualisiert: “Irrelevante Aussagen”
Gesundheit und Leben verlor ich durch Geschwätz
Verraten durch ein Hochstaplernetz !
Allerdings eine, die vielleicht nutzbar wäre, denn wenn das so ist, wie das der Richter da vorgibt, dann gilt das natürlich nicht nur für die Aussage von Prof. Dr. Karl Lauterbach, sondern für alle getätigten Aussagen, und jeder, der wegen seiner geäußerten Meinung gesperrt, zensiert, oder dergleichen wird, könnte sich auf diese Darlegung des Gerichtes beziehen.
Alles ist erlaubt.
Im Grunde wäre dies das Aus der Faktenchecker. Wäre,…, so wir nicht längst in einen Willkürstaat abgedriftet wären, indem die, die in die Positionen der Macht geschlüpft sind, sich alles erlauben können, und die Beherrschten so viel Recht haben können wie sie wollen, bekommen tun sie es nicht.
Die Feudalherrschaft is back, nur ist sie halt nicht an Adelstitel geknüpft, sondern an Gesinnung.
Wenn die Herrschaft befiehlt, daß Du nicht mehr arbeiten darfst, dann darfst Du das nicht mehr. Wenn die Herrschaft befiehlt daß Du keine Kinder haben darfst, dann nimmt man sie Dir weg. Wenn die Herrschaft befiehlt, daß Du nicht mehr leben darfst, dann nimmt man es Dir weg.
Die Vertauschung von Ursache und Wirkung, und damit die Loslösung von der Wirklichkeit, zeigt sich in ihrem vollen Ausmaß. Alles kehrt sich um. Und eigentlich wäre alles so einfach, weil es Ursache und Wirkung nun mal so gibt wie es sie gibt. Der Mensch kann keine Gesetze machen, weil Gesetze per sé aus sich selbst bestehen und nicht gemacht werden. Und ein erheben von Regeln in den Rang von Gesetzen, was soll das sein außer Willkür der Regelmacher, so sie sich nicht an die Gesetze der Wirklichkeit halten?
Aber das möchte man bei denen, die in Positionen gekrabbelt sind nicht, weil wenn man nur noch Mensch wäre, dann müsste man etwas tun, und das Getane müsste sich an der Wirklichkeit erweisen, und darin waren die, die in die Positionen gekrabbelt sind, noch nie gut. Also erschufen sie eine regelnde Position nach der Nächste, und ein System entstand, was den Erschaffungsunfähigen gute Erträge bereitete.
Und dieses, über die Jahrhunderte geschaffene regelbasierte Herrschaftssystem, da ist man sich einig, das ist heilig, da darf nicht daran gerüttelt werden. Das nennen die Einen Systemrelevant, Andere nationale Sicherheit, und wieder andere noch anders. Denn würde man es zulassen, dass die Wirklichkeit in diese Kunstwelt, (nicht zu verwechseln mit der Welt der Künste), dort einbräche, dann würde das “An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen” wieder durchbrechen, und da möge der Schutzheilige aller viral Agierenden vor sein.
Auch wenn ich gefahr laufe mich zu wiederholen, wir sind seit der Aufhebung der Geld/Güter Bindung in der biblischen Gefangenschaft der Israeliten angekommen. Der erschaffende Mensch erschafft nicht mehr aus sich selbst, so wie es die Schöpfung in ihn gelegt hat, und in seinen Genen als Abbild des Buch des Lebens, als Lebensanweisung dokumentiert ist, sondern der erschaffene Mensch muss die Werte erschaffen, die das Geld durch seine Ursachlose Erzeugung fordert. Geld als selbst wertloser Stellvertreter von echten Werten wird durch die Erschaffungsunfähigen vor dem Wert erzeugt. Dadurch setzen sie Wirkung vor Ursache und alles gerät immer mehr aus der Wirklichkeit.
Aber die Katharsis hat längst begonnen. Man könnte das Joch derer, die pyramidale Herrschaftsstrukturen lieben, die heutigen Pharaonen der Welt, schon längst abgeworfen haben, denn Plagen die aus deren katastrophalen Unfähigkeit herrühren gibt es schon genug, aber es braucht offensichtlich noch die Letzte Plage.
Die Totgeburten.
Sie sind der Tropfen der das Fass zum überlaufen bringt und die Israeliten, die Völker dieser Welt, dazu bringen, nicht mehr nur zu murren, sondern sich aufmachen, sich selbst organisieren, und das Joch des beherrscht Seins abstreifen, und sich lieber wieder Gott, dem finalen Hüter der Wirklichkeit unterstellen wollen, der sein Buch des Lebens, und damit ihre Ordnung und ihr Gesetz, in jeden Einzelnen gelegt hat. Dokumentiert in Form des Genoms, und zwar ganz ungeschwärzt, und auch nicht nur im steuernde Gehirn vorhanden, sondern in jeder einzelnen beteiligten Zelle.
Die Totgeburten ziehen gerade herauf, und Gott möge denen gnädig sein, die sie zu verantworten haben, denn Vater und Mutter derselben, werden es voraussichtlich nicht sein, wenn sie erkennen, dass die Herrscher und deren Gehilfen, ihre Kinder einem System opferten, nur um ihr eigenes Versagen zu verschleiern, und ihre Vorstellung von sich als Herrscher zu erhalten.
Doch, doch, die Richter haben hier schon richtig geurteilt. Meinungsfreiheit gilt gerade auch in der Politik und ihren kontroversen Debatten. Richter sind nicht dazu da, Meinungsäusserungen einer Sachverhaltsprüfung zu unterziehen. Eben gerade nicht! Lauterbach ist politisch dafür verantwortlich zu machen und man sollte ihn sicher längst entsprechend zurücktreten. Aber er hat sich keiner strafbaren Äusserung schuldig gemacht wie z.B. einem Aufruf zur Gewalt. Er hat bloss dummen und gefährlichen Unsinn verbreitet. Und das ist für Politiker nun wirklich nicht ungewöhnlich. Zumal bei der Wortakrobatik geschmückt mit vielen Konjunktiven. Allenfalls seine öffentliche Werbung im Amt für ein bestimmtes Medikament dürfte justiziabel sein. Der deutschen Judikative -insbesondere dem BVerfG und den Verwaltungsgerichten- ist vielmehr der schwerwiegende Vorwurf zu machen, dass sie sich als eigenständige Staatsgewalt ihrer Funktion der Kontrolle von Exekutive und Legislative immer wieder verweigert, indem sie diesen ohne eigene angemessene Sachverhaltsermittlung kritiklos folgt, auch wenn elementare Rechte der Staatsbürger betroffen sind (Versammlungsfreiheit, Körperliche Unversehrtheit). Oder, wenn sie durch die Bestätigung einer Impfpflicht für Polizisten und Soldaten mit mangelhaft erforschten Substanzen, die nur ein ungenügendes Zulassungsverfahren durchlaufen haben, wissentlich der Fürsorgepflicht Hohn spricht und die innere Sicherheit gefährdet. Hier haben sich die Richter bestenfalls überflüssig gemacht.
So denn, ich bin der Meinung, dass Karl Lauterbach und weitere Akteure mit gleichen Intentionen und Sprachgebrauch, Faschisten sind. Sie danken & handeln totalitär, schließen kritische, oppositionelle Menschen aus, bedrohen diese sogar in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz. Sie Diffamieren jede Bewegung als rechtsradikal unter inflationärer Anwendung faschistischer Sprache und Methoden, schalten die Medien gleich und lassen die Exekutive Gewalt anwenden, ordnen diese sogar an.
Ich bin immer mehr auf dem Pfad von Paul Brandenburg: https://paulbrandenburg.com/texte/rede-vom-29-8-2022-in-zittau
Wieder beugen Staatsanwälte und Richter die Gesetze.
Wieder sind die Medien gleichgeschaltet.
Wieder sind die sogenannten Journalisten
die treuesten unter den Propagandisten.
Wieder werden Bürger gezwungen, Menschenversuche über sich ergehen zu lassen.
Wieder macht die Ärzteschaft sich zum Folterknecht.
In Deutschland 2022 herrschen wieder die Faschisten.
Wieder begehen sie ihre Grausamkeiten im Namen des angeblichen Gemeinwohls.
Wieder starb mit der Freiheit auch das Recht.
Wieder unter tosendem Applaus der Mehrheit.
Wieder haben wir gelernt, dass jene Mehrheit den Wert
den sie am geringsten achtet,
am höchsten vor sich herträgt:
die Würde des Menschen.
Deutschland 2022 ist ein perfekter Albtraum,
denn wieder hat es alles verdreht:
aus Freiheit wurde Unterwerfung
und statt Recht herrscht Willkür;
aus Solidarität wurde Gehorsam
und statt Wahrheit herrscht Lüge.
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An diesen Prämissen hat Markus Haintz Anstoß genommen, vermutlich war er auch der Ansicht, dass Polit-Darsteller wie Lauterbach, die von sich denken, politische Elite zu sein, mehr zu wissen als andere, diesem Anspruch auch gerecht werden müssen, ihn nicht einfach nur erheben können, kurz: Dass auch ein Polit-Darsteller nicht einfach alles behaupten, nicht einfach jeden BS von sich geben kann.
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HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
Wenn ein Herr Bundesgesundheitsminister, der außerdem noch ein abgeschlossenes Medizinstudium vorweisen kann, den Nicht-Medizinern erzählt, eine experimentelle, prophylaktische modRNA-Behandlung sei wirksam und nebenwirkungsfrei, ist das NICHT folgenlos, NICHT irrelevant und auch im Rahmen des “geistigen Meinungskampfes” NICHT hinnehmbar.
–
Was geschieht übrigens mit einfachen Bürgern, die zu irgendeinem Thema falsche Meinungen äußern, die dann keine Meinungen, sondern Faschismus sein sollen? Und was passiert, wenn die hilflosen Bürger sich nicht nur im Tonfall vergreifen, sondern auch etwas behaupten, das ähnlich widerlegbar ist wie Lauterbachs Aussage über die Covid-“Impfung”, wenn auch wesentlich unwichtiger und ungefährlicher?
Völlig klar ist doch, dass manche Tiere “gleicher” sind als andere.
Nur die Juristen, .. sie sind gesegnet mit opportunistischem Urteilsvermögen.
Politiker machen Aussagen, weil sie eine offizielle, oft eine Regierungsposition zu vertreten haben, nicht, weil sie zu inkompetent wären, die Wahrheit zu erkennen.
“Wahrheit” steht nicht auf der Agenda.
Allerdings: “Wer einen anderen um seines Vorteils willen in die Irre führt, begeht das Verbrechen des Betruges und wird … bestraft.”
“… nicht, weil sie zu inkompetent wären, die Wahrheit zu erkennen”
– sind Sie sicher?! Ich fürchte, ich fürchte ….
Das alles ist ein Fall für die Reihe “furchtbare Juristen”:
Es ist nämlich überhaupt nicht zu unterscheiden, ob er “Meinungen” als Privatperson zwitschert oder Aussagen als Gesundheitsminister trifft. Er müsste die Abgrenzung zwischen beidem erkennbar ziehen (eine Mindestanforderung, die selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Teilen noch zu erfüllen sucht), denn das Amt MUSS sich objektiv äußern und die eigene Meinung zurückhalten. Doch selbst wenn er das täte, gilt eigentlich auch ein Mäßigungsgebot bis ins öffentlich-private.
Das Urteil ist Stuss.
Stuss ??
Es ist wohl eher daran zu denken, ein Verfahren wegen Rechtsbeugung einzuleiten.
Sind das die “kleinen Richterlein” des kleinen Montgomery?-
Es sind devote eierlose Gesellen, welche nur ihre dicke Pension im Auge haben. Das Volk und ihr nicht vorhandendes Gewissen spiel hier absolut keine Rolle. Man muss sich nur die Namen notieren, denn auch die ehemaligen Richter vom Volksgerichtshof werden bis heute verfolgt. Daran sollten alle Richter denken, denn die Zeit wird kommen.
Immerhin wirft das Urteil einige spannende Fragen auf wie z.B. diejenigen,
warum der Bundestag einen wissenschaftlichen Dienst brauchen sollte, für den ja – wie für alle anderen Einrichtungen, Maßnahmen im Dunstkreis von Bundesregierung und Bundestag – von den Bürgern bzw. Steuerzahlern unterhalten wird, – das sind ja bloß Meinungen ohne höhere Anforderungen auf Übereinstimmung mit den Tatsachen;
warum Bundesregierung oder Bundestag ebenfalls aus Steuergeldern finanzierte Experten anfragen sollte, damit diese Leute ihre ggf. ja bloß aus emotionalen Gründen gefasste und ggf. emotional vorgebrachte Meinung sagen können;
warum wir überhaupt Parteien haben und finanzieren sollten, Bundestagsabgeordnete fast immer aus ihren Reihen zur Wahl haben sollten, wenn diese ihre höchstpersönliche – vielleicht empirisch völlig haltlose – Meinung vertreten.
Das kann doch jeder beliebige Bürger auch. Warum also nicht einfach eine Regierung aus den Reihen der Bürger – was weiß ich, z.B. per Los – bestimmten?!
Wenn an Meinungen von Leuten in öffentlichen Ämtern ohnehin kein höherer Maßstab mit Bezug auf Vernunft, Widerspruchsfreiheit, Übereinstimmung mit der Realität etc. angelegt wird, dann ist nicht einzusehen, warum im Zuge der Chancengleichheit nicht JEDER BÜRGER DIESELBE CHANCE haben sollte, dass seine Meinung relevant und lebensbestimmend für alle Bürger im Land wird.
Und nicht nur das:
Wenn Urteile wie dieses ernstzunehmen wären, gäbe es, soweit ich sehe, überhaupt keinen Grund dafür, Richter nicht auch einfach für eine bestimmte Periode aus den Reihen der Bürger zu wählen – aus demselben Grund: wenn alle Meinungen undifferenziert nebeneinander stehen – und das müsste dann logischerweise auch die politisch gerade unerwünschten betreffen, die derzeit nicht “Meinung” genannt werden, sondern “Hassrede” -, dann muss in einer Demokratie jeder Bürger dieselbe Chance haben, seine Meinung rechtsrelevant zu machen.
Das ist eben der Punkt:
Bigotterie trägt nicht weit: man kann nicht gleichzeitig alles und jeden für gleich erklären, und dann meinen, man selbst könne Ausnahmestatus beanspruchen, und sich einbilden, die allumfassenden Gleichheit gelte bloß für die anderen. Oder anders gesagt: es gibt dann auch keinerlei Legitimationsbasis mehr für Leute, die irgendwelche Positionen oder Ämter besetzen, warum gerade sie und nicht jemand beliebig anderes dort sitzen sollten.
Und was, bitte, soll dann die Legitimationsbasis dafür sein, dass gerade diese und nicht irgendeine andere Person einen Job als Richter hat? Sicherlich spricht sie ja nicht Recht, sondern entscheidet Dinge halt aufgrund seiner Meinung, von mir aus auch: Rechtsauffassung.
Und wenn eine richterliche Meinung bloß so gut wie die jedes anderen ist, dann verliert ein Bürger, der halt anderer Meinung ist, den “Meinungskampf” mit dem Richter nur deshalb, weil der Richter auf dem Pöstchen sitzt, auf dem er sitzt und auf der er sich als ideologisch bzw. politisch sachdienlich erweist.
Dahinter steckt kein Sinn. Es hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, ja nicht einmal mit Rechtsprechung. Es ist einfach nur die plumpe, unlegitimierte Besetzung eines Pöstchens, das der Richter gerade innehat und der Bürger nun ‘mal gerade nicht – Pech für den Bürger!
ERGO:
Macht ist dann also, wenn man (kurzfristig) seine Meinung kraft Pöstchen geltend machen kann, auch, wenn sie vollkommen falsch, unlogisch o.ä.m. ist, und damit die Möglicheit hat, sich vor aller Welt als Depp (meine Meinung!) zu entlarven. Das gilt für Richter dann ganz genauso wie für “bekannte SPD-Politiker” oder sonst jemanden.
Für wen dürfte ein Pöstchen als – vielleicht noch so ärmliches – Macht-Positiönchen dann besonders erstrebenswert sein? Offensichtlich für solche Zeitgenossen, deren Meinungen sich im “Meinungskampf” nicht anders behaupten können. Alle anderen können ihre Auffassungen ARGUMENTIEREN – noch ein Grund dafür, Pöstchen zufällig aus den Reihen der Bürger besetzen zu lassen!
Die Alternative wäre natürlich, an Posotionsinhaber bestimmte Qualitätserwartungen zu richten, noch besser: Posten nur aufgrund von Qualitätskriterien wie z.B. Fähigkeit zum logischen Denken, Urteilsvermögen, Informiertheitsgrad u.a.m. zu vergeben, also aufgrund von LEISTUNGSkriterien, aber das bedeutet das Eingeständnis, dass es Ungleichheiten gibt, und dass Leute in Posten für die Meinungen, die sie vertreten, für ihre Entscheidungen, die auf diesen Meinungen basieren, zur Verantwortung gezogen werden.
Aber Leistung und Verantwortung mag der derzeitige Zeitgeist ja nicht; gemäß dem derzeitigen Zeitgeist ist es schön, wenn man selbst im Leben soinnlos herumwabbern kann und man alle anderen in die sausende Abwärtsspirale mit hinabreißen kann – dann fällt die eigene Unfähigkeit oder Faulheit gar nicht auf.
Ich bin der Meinung, Richter und generell Beamte sollten nicht Mitglied einer politischen Partei sein dürfen und sich durch eine angemessene Zeit anwaltlicher Tätigkeit qualifiziert haben. Das würde die Möglichkeiten politischer Einflußnahme auf die Gerichte erheblich erschweren und wäre auch im Sinne einer Stärkung der Gewaltenteilung.
Bei unseren heutigen Rechtsprechern kommt es offensichtlich darauf an, wer der Kläger ist. Dem “Querdenken-Anwalt” Haintz knallt man ja gerne höchstinstanzlich aufgrund seiner hyperaktiven Dreistigkeit während der “Pandemie” eine vor den Latz. Selbst gegen den üblen Twitter-Denunzianten Nightmare_Keks hat er verloren.
wo bleibt Haldenwang, um den Richter zu beobachten ?
Die gepanzerten Heldentruppen stehen doch bestimmt bereit zur Hausdurchsuchen – welcher Innenminister hat denn da versagt, daß der “Richter” noch nicht verhaftet oder zumindest versetzt ist ?
Verbrennt den Häretiker !
OK – als Pack aus Dunkeldeutschland bin ich ja ähnlicher Meinung, aber unsere politischen und juristischen Lichtgestalten sind ja willige Helfer für die Ben-Experimente von Gates! Da darf sowas nicht durchgehen.
Und ich habe noch nicht gehört, daß die Corona-Verbrecher von Merkel über Seehofer und Spahn bis Cum-EX, Drosten und Lauterbach !
Und natürlich auch die anderen – siehe : #ichhabemitgemacht
Vielleicht habe ich es nur noch nicht mitbekommen – kann ja sein – aber davon bin ich nicht überzeugt !
Ja, so funktioniert halt die Diktatur.
Ist es auch eine bloße von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussage, wenn eine öffentliche Figur mit enormer Reichweite sagen würde, das Spielen auf zugefrorenen Gewässern sei in jedem Fall vollkommen gefahrlos? Oder die Einnahme von contergan sei vollkommen nebenwirkungsfrei?
Vemutlich ist der Richter geimpft, doppelt geboostert und dennoch gesund? Wie dem auch sei, für Normalbürger hat ein “Like” an der “falschen” Stelle schon schlimmere Folgen als diese, richterlich als “Meinungsäußerung” eingestufte, Tatsachenbehauptung des Gesundheitsministers!
Noch unlustiger ist allerdings des Tausendsassas Meinung zum “Klimaschutz”, diesem Totalschwachsinn, der auf der absurden Annahme beruht, Deutschland könne durch totale Vermeidung von CO2 Emission und einer so erreichten, theoretischen, globalen Temperaturabsenkung von (im günstigsten Falle), 0,000334°C im Jahre 2050, Einfluss auf das natürliche Wettergeschehen nehmen!
Sein Drang zu wirkungslosem Aktionismus mit maximalen Kosten bleibt also nicht auf Volksgesundheitsgefährdung durch Gentherapie beschränkt! Mit der Wahnvostellungen vom “net zero Klimaschutz” hat er sich gleich den Ruin der gesamten Volkswirtschaft vorgenommen und befürchtet, dass ihm eine “Minderheit” nicht freiwillig auf dem Weg in Mangel und Armut folgen will!
Bleibt die Hoffnung, dass die “große Transformation” der “Klimaschützer” und selbsternannten “Weltretter” ebenso an der (Wetter) Realität scheitert wie Maos “großer Sprung nach vorn”!
Auf der Südhalbkugel ist die “Klimakrise” für dieses Jahr jedenfalls schon abgesagt: http://www.karstenhaustein.com/climate.php
Weisungsbindung widerspricht man nicht.
Diese probaten und erfahrenen Seilschaften übernimmt jedes System gerne und sofort in die eigenen Reihen. Einfach auf das neue System umschwören lassen und dann für die nächste Tyrannei in altbewährter Weise weitermachen.
@obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann.
Gratis ist schon mal gelogen – der hat gerade 70 Mrd Steuerteuronen für diese Dinge verbraten – letzte Meldung – und ist inzwischen eher bei 100 Mrd.
Und wenn der Cum-EX nicht die viele Milliarden raushauen würde, um die amerikanischen Bodenschätze in Russland zu befreien, wäre der Lauterbach schon viel weiter.
@und viele andere retten kann
würde er und seine Komplizen das Maul halten, könnte das auch viele Leben retten !
Mit Konjunktiv kann man zwar Hysteriker durch’s Dorf jagen – besser wird es dadurch aber nicht !
Wenn man sich so die Berichte über Übersterblichkeit und negativ-Nutzen der mRNA-Spritze durchliest, die man außerhalb der Regierungsmedien findet, sieht es eher so aus, daß die Spritze nicht nur Euronen, sondern auch Menschenleben kosten !
Und wenn ich mich so an die Umstände zurückerinnere – keine Vorprüfung und keine Nachverfolgung, Unterdrückung aller nicht regierungstreuen Informationen -dann habe ich eher den Eindruck, daß das Regime durchaus weiß, das sie tödliche Experimente mit den Menschen macht !
Irgendwo hieß es einmal, die Regierung sollte ihr Staatsvolk auflösen und sich ein neues basteln – mir scheint, daß das Regime sein Staatsvolk eher umbringt !
Was der genze Corona Mist kostet und gekostet hat, wird wohlweislich verschwiegen. In etwas wird man das an den Erhöhungen der KK sehen können.
Allerdings nicht die Kosten für die durch die Nebenwirkungen krank gespritzen Menschen. Hat z.b.ein junger Mensch starke Nebenwirkungen, wird er nicht mehr in den normalen Arbeitsprozess integriert werden können. Also wird er immer staatliche Alimentationen und ärztliche Behandlungen benötigen. Noch schlimmer werden die psychischen Erkrankungen der Kinder zu Buche schlagen, denn sie kosten jetzt schon viel Geld und werden auch nie richtig allein fertig werden.
Ich vermute, der Richter hat mit “geistiger Meinungskampf” gemeint, der Protagonist hätte seine Behauptungen nach erheblichem Genuß geistiger Getränke exprimiert. 😉
Das Urteil ist aber – leider! – nachvollziehbar, da Lauterbach die Äußerung vor seiner Berufung zum BGM – also als Privatperson – gemacht hat. Hätte er diese Äußerung im Amt gemacht, dann hätte der Richter sich nicht so leicht herauswinden können. Als Minister hat er wohl auch deshalb den schwammigen Begriff “weitgehend nebenwirkungsfrei” verwendet.
Als Gesundheitspapst der SPD und Medizinprofessor und als Abgeorneter im Bundestag ist dieser Herr nicht als Privatperson zu qualifizieren, damit nicht funktionslos und natürlich ist auch auf die Schadenswirkung abzustellen.
Übrigens gilt auch für Privatpersonen (welch ein Ausdruck) ein großer Unterschied zwischen Tatsachenfeststellungen und Meinungsäußerungen, kennt eigentlich jeder, nicht aber der Landrichter.
Da mögen Sie zwar in einem moralischen Sinne recht haben, nicht jedoch im juristischen.
Und das hat auch seinen guten, rechtsstaatlichen Sinn: Wer bestimmt denn, was “Tatsache” ist und was nicht? Gegenwärtig mehrheitsgesellschaftlich irgendwelche “Faktenchecker”, die in ihrem Leben nichts Ordentliches gelernt haben. In der Orwellschen Dystopie das Wahrheitsministerium. Genau deshalb sind auch falsche Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit geschützt – jeder hat das Recht auf Irrtum und sogar darauf, kompletten Unsinn zu reden. Wollen wir in unserer Gesellschaft wirklich verlangen, daß nur unumstößliche Wahrheiten geäußert werden dürfen? Dann ist ein demokratischer Diskurs unmöglich und wir werden genauso wie diejenigen, die uns heute das Leben so schwer machen.
Für einfache Abgeordnete gilt m.W. sogar ein erhöhter Schutz für ihre Meinungsfreiheit, aus nämlichem Grunde, ansonsten könnte man wohl jedes Parlament der Welt schließen, weil die Mandatsträger ständig in Prozesse verwickelt wären.
Vor Gericht sieht es freilich etwas anders aus: Da dürfen Sie nicht lügen, also wissentlich unrichtige Tatsachen behaupten – was Ihnen dann aber auch ersteinmal nachgewiesen werden muss, und zwar auch hinsichtlich des “wissentlich”!
Das betrifft aber auch tatsächlich nur solche Tatsachenbehauptungen, die Sie im Rahmen einer Gerichtsverhandlung aufstellen. Vielleicht war das die Spekulation von Markus Haintz, daß Lauterbach vor Gericht in die Zwickmühle gerät, entweder seine Aussage bekräftigen – und damit der Lüge vor Gericht überführt werden zu können -, oder aber sie amtlich zurücknehmen zu müssen. Ansonsten sehe ich gar keinen Sinn in dieser Klage, außer vielleicht ein bißchen Öffentlichkeit zu generieren. Leider kommt im Mainstream jetzt aber nur an, daß Lauterbach “bestätigt” wurde, und in der alternativen Öffentlichkeit die entmutigende Erkenntnis, daß der Rechtsstaat bereits so kaputt wäre, daß Klagen generell aussichtslos sind (durch diesen Fall jedenfalls nicht belegbar).
“Wer bestimmt denn, was “Tatsache” ist und was nicht?”
Tatsachenbehauptungen sind einer objektiven Klärung und damit dem Beweis zugänglich.
Demzufolge dürften Lauterbachs Äußerungen eindeutig zuordenbar sein.
Ein Recht auf Falsches und Irrtum erstreckt sich nur auf Meinungsäußerungen.
Zu diesem Mantra fällt mir jetzt nur noch folgender Kalauer ein:
Er: “Schatz, ich bin so glücklich, mit der schönsten Frau der Welt zusammen zu sein!”
Sie, aufbrausend: “Wer ist es?”
In dieser Form leider eine Tatsachenbehauptung… na, dann viel Spaß beim “objektiv klären und beweisen”! 😉
Vor ein paar Tausend Jahren war Platons Kritik an der „Demokratie“, daß wenn man jeden Deppen wählen lässt, man früher oder später von Deppen regiert wird. Es ist jetzt offensichtlich „später“.
Das Problem ist ja nicht die „Reichweite „ als öffentliche Person (auch die dürfen freilich bekloppte Meinungen haben) sondern seine Position als vorgeblicher „Arzt“ und nicht zuletzt Gesundheitsminister.
Zudem macht er illegale Werbung entgegen Heilmittelwerbegesetz u.ä..
Dem Tod der Justiz wird Sargnagel um Sargnagel hinzugefügt, fehlt nur noch das finale unter die Erde bringen.
Wie steht es doch so nett und gefällig auf einem runden Eisenstück:
“Gold gab ich zur Wehr
Eisen nahm ich zur Ehr'”
Bemerkenswerterweise hat der Kaiser sein Gold aber nur geliehen
und der bekam es zurück, das Volk nicht.
Aktualisiert: “Irrelevante Aussagen”
Gesundheit und Leben verlor ich durch Geschwätz
Verraten durch ein Hochstaplernetz !
Im Grunde ist diese Abweisung eine Katastrophe.
Allerdings eine, die vielleicht nutzbar wäre, denn wenn das so ist, wie das der Richter da vorgibt, dann gilt das natürlich nicht nur für die Aussage von Prof. Dr. Karl Lauterbach, sondern für alle getätigten Aussagen, und jeder, der wegen seiner geäußerten Meinung gesperrt, zensiert, oder dergleichen wird, könnte sich auf diese Darlegung des Gerichtes beziehen.
Alles ist erlaubt.
Im Grunde wäre dies das Aus der Faktenchecker. Wäre,…, so wir nicht längst in einen Willkürstaat abgedriftet wären, indem die, die in die Positionen der Macht geschlüpft sind, sich alles erlauben können, und die Beherrschten so viel Recht haben können wie sie wollen, bekommen tun sie es nicht.
Die Feudalherrschaft is back, nur ist sie halt nicht an Adelstitel geknüpft, sondern an Gesinnung.
Wenn die Herrschaft befiehlt, daß Du nicht mehr arbeiten darfst, dann darfst Du das nicht mehr. Wenn die Herrschaft befiehlt daß Du keine Kinder haben darfst, dann nimmt man sie Dir weg. Wenn die Herrschaft befiehlt, daß Du nicht mehr leben darfst, dann nimmt man es Dir weg.
Die Vertauschung von Ursache und Wirkung, und damit die Loslösung von der Wirklichkeit, zeigt sich in ihrem vollen Ausmaß. Alles kehrt sich um. Und eigentlich wäre alles so einfach, weil es Ursache und Wirkung nun mal so gibt wie es sie gibt. Der Mensch kann keine Gesetze machen, weil Gesetze per sé aus sich selbst bestehen und nicht gemacht werden. Und ein erheben von Regeln in den Rang von Gesetzen, was soll das sein außer Willkür der Regelmacher, so sie sich nicht an die Gesetze der Wirklichkeit halten?
Aber das möchte man bei denen, die in Positionen gekrabbelt sind nicht, weil wenn man nur noch Mensch wäre, dann müsste man etwas tun, und das Getane müsste sich an der Wirklichkeit erweisen, und darin waren die, die in die Positionen gekrabbelt sind, noch nie gut. Also erschufen sie eine regelnde Position nach der Nächste, und ein System entstand, was den Erschaffungsunfähigen gute Erträge bereitete.
Und dieses, über die Jahrhunderte geschaffene regelbasierte Herrschaftssystem, da ist man sich einig, das ist heilig, da darf nicht daran gerüttelt werden. Das nennen die Einen Systemrelevant, Andere nationale Sicherheit, und wieder andere noch anders. Denn würde man es zulassen, dass die Wirklichkeit in diese Kunstwelt, (nicht zu verwechseln mit der Welt der Künste), dort einbräche, dann würde das “An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen” wieder durchbrechen, und da möge der Schutzheilige aller viral Agierenden vor sein.
Auch wenn ich gefahr laufe mich zu wiederholen, wir sind seit der Aufhebung der Geld/Güter Bindung in der biblischen Gefangenschaft der Israeliten angekommen. Der erschaffende Mensch erschafft nicht mehr aus sich selbst, so wie es die Schöpfung in ihn gelegt hat, und in seinen Genen als Abbild des Buch des Lebens, als Lebensanweisung dokumentiert ist, sondern der erschaffene Mensch muss die Werte erschaffen, die das Geld durch seine Ursachlose Erzeugung fordert. Geld als selbst wertloser Stellvertreter von echten Werten wird durch die Erschaffungsunfähigen vor dem Wert erzeugt. Dadurch setzen sie Wirkung vor Ursache und alles gerät immer mehr aus der Wirklichkeit.
Aber die Katharsis hat längst begonnen. Man könnte das Joch derer, die pyramidale Herrschaftsstrukturen lieben, die heutigen Pharaonen der Welt, schon längst abgeworfen haben, denn Plagen die aus deren katastrophalen Unfähigkeit herrühren gibt es schon genug, aber es braucht offensichtlich noch die Letzte Plage.
Die Totgeburten.
Sie sind der Tropfen der das Fass zum überlaufen bringt und die Israeliten, die Völker dieser Welt, dazu bringen, nicht mehr nur zu murren, sondern sich aufmachen, sich selbst organisieren, und das Joch des beherrscht Seins abstreifen, und sich lieber wieder Gott, dem finalen Hüter der Wirklichkeit unterstellen wollen, der sein Buch des Lebens, und damit ihre Ordnung und ihr Gesetz, in jeden Einzelnen gelegt hat. Dokumentiert in Form des Genoms, und zwar ganz ungeschwärzt, und auch nicht nur im steuernde Gehirn vorhanden, sondern in jeder einzelnen beteiligten Zelle.
Die Totgeburten ziehen gerade herauf, und Gott möge denen gnädig sein, die sie zu verantworten haben, denn Vater und Mutter derselben, werden es voraussichtlich nicht sein, wenn sie erkennen, dass die Herrscher und deren Gehilfen, ihre Kinder einem System opferten, nur um ihr eigenes Versagen zu verschleiern, und ihre Vorstellung von sich als Herrscher zu erhalten.
Doch, doch, die Richter haben hier schon richtig geurteilt. Meinungsfreiheit gilt gerade auch in der Politik und ihren kontroversen Debatten. Richter sind nicht dazu da, Meinungsäusserungen einer Sachverhaltsprüfung zu unterziehen. Eben gerade nicht! Lauterbach ist politisch dafür verantwortlich zu machen und man sollte ihn sicher längst entsprechend zurücktreten. Aber er hat sich keiner strafbaren Äusserung schuldig gemacht wie z.B. einem Aufruf zur Gewalt. Er hat bloss dummen und gefährlichen Unsinn verbreitet. Und das ist für Politiker nun wirklich nicht ungewöhnlich. Zumal bei der Wortakrobatik geschmückt mit vielen Konjunktiven. Allenfalls seine öffentliche Werbung im Amt für ein bestimmtes Medikament dürfte justiziabel sein. Der deutschen Judikative -insbesondere dem BVerfG und den Verwaltungsgerichten- ist vielmehr der schwerwiegende Vorwurf zu machen, dass sie sich als eigenständige Staatsgewalt ihrer Funktion der Kontrolle von Exekutive und Legislative immer wieder verweigert, indem sie diesen ohne eigene angemessene Sachverhaltsermittlung kritiklos folgt, auch wenn elementare Rechte der Staatsbürger betroffen sind (Versammlungsfreiheit, Körperliche Unversehrtheit). Oder, wenn sie durch die Bestätigung einer Impfpflicht für Polizisten und Soldaten mit mangelhaft erforschten Substanzen, die nur ein ungenügendes Zulassungsverfahren durchlaufen haben, wissentlich der Fürsorgepflicht Hohn spricht und die innere Sicherheit gefährdet. Hier haben sich die Richter bestenfalls überflüssig gemacht.
So denn, ich bin der Meinung, dass Karl Lauterbach und weitere Akteure mit gleichen Intentionen und Sprachgebrauch, Faschisten sind. Sie danken & handeln totalitär, schließen kritische, oppositionelle Menschen aus, bedrohen diese sogar in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz. Sie Diffamieren jede Bewegung als rechtsradikal unter inflationärer Anwendung faschistischer Sprache und Methoden, schalten die Medien gleich und lassen die Exekutive Gewalt anwenden, ordnen diese sogar an.
Ich bin immer mehr auf dem Pfad von Paul Brandenburg:
https://paulbrandenburg.com/texte/rede-vom-29-8-2022-in-zittau
Wieder beugen Staatsanwälte und Richter die Gesetze.
Wieder sind die Medien gleichgeschaltet.
Wieder sind die sogenannten Journalisten
die treuesten unter den Propagandisten.
Wieder werden Bürger gezwungen, Menschenversuche über sich ergehen zu lassen.
Wieder macht die Ärzteschaft sich zum Folterknecht.
In Deutschland 2022 herrschen wieder die Faschisten.
Wieder begehen sie ihre Grausamkeiten im Namen des angeblichen Gemeinwohls.
Wieder starb mit der Freiheit auch das Recht.
Wieder unter tosendem Applaus der Mehrheit.
Wieder haben wir gelernt, dass jene Mehrheit den Wert
den sie am geringsten achtet,
am höchsten vor sich herträgt:
die Würde des Menschen.
Deutschland 2022 ist ein perfekter Albtraum,
denn wieder hat es alles verdreht:
aus Freiheit wurde Unterwerfung
und statt Recht herrscht Willkür;
aus Solidarität wurde Gehorsam
und statt Wahrheit herrscht Lüge.