Demokratien erkennt man daran, dass es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen, zumeist durch Wahlen, loszuwerden. Und, so haben wir vor einiger Zeit angefügt, man erkennt sie daran, dass im Falle eines Regierungswechsels auch ein Politikwechsel stattfindet.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Frage aufgeworfen, ob Deutschland noch als Demokratie angesehen werden kann, denn
die Regierung loszuwerden, ist aufgrund der Möglichkeit, sich über wechselnde Koalitionspartner an der Macht zu halten, sehr gering.
Selbst wenn es gelingt, die Regierung loszuwerden, ist damit nicht notwendig ein Politikwechsel verbunden. Der zentripetale Wettbewerb zwischen Parteien in Deutschland hat dazu geführt, dass sich die Parteiprogramme und entsprechend die Politiken, die umgesetzt werden sollen, kaum mehr unterscheiden. Es macht also nicht wirklich einen Unterschied, ob CDU und SPD, CDU und Grüne, SPD und Grüne oder CDU und FDP mit einander regieren: Die Windräder sind dieselben, die Zensur ist dieselbe, die Inkompetenz ist dieselbe.
Im Jahre 2000 ist unter dem Titel “Democracy and Development: Political Institutions and Well-being in the World 1950-1990” bei Cambridge University Press ein Buch erschienen, das Adam Przeworski (der große alte, weiße Mann der international vergleichenden Politikwissenschaft), Michael E. Alvarez, José Antonio Cheibub und Fernando Limongi verfasst haben.
In diesem Buch findet sich auf Seite 52 die folgende Tabelle 3.6, die darstellt, wie oft in der Geschichte Regierungswechsel oder ein Austausch des jeweiligen Führers stattgefunden haben. Die Ergebnisse basieren auf den Daten für 141 Länder, für die wiederum 4662 Beobachtungsjahre vorhanden sind.
Wie die Tabelle zeigt, findet in Demokratien im Schnitt alle 3,48 Jahre ein Wechsel der Regierung oder des Regierungschefs statt. Da es Demokratien in unterschiedlicher Ausformung gibt, unterscheiden die Autoren zwischen einer parlamentarischen Demokratie (Vereinigtes Königreich), einer präsidentiellen Demokratie (USA) und einem Mix aus beidem (Frankreich). Am häufigsten findet ein Austausch des Regierungschefs in Mischsystemen also z.B. in semi-präsidentiellen Systemen statt. Im Durchschnitt alle 2 Jahre gibt es hier einen neuen Regierungschef.
Betrachtet man nun Deutschland als angebliche parlamentarische Demokratie, dann ergeben sich zunächst einmal die folgenden Daten:
Bundeskanzler
Amtszeit
Dauer
Konrad Adenauer
1949-1963
14 Jahre
Ludwig Erhard
1963-1966
3 Jahre
Kurt-Georg Kiesinger
1966-1969
3 Jahre
Willy Brandt
1969-1974
5 Jahre
Helmut Schmidt
1974-1982
8 Jahre
Helmut Kohl
1982-1998
16 Jahre
Gerhard Schröder
1998-2005
7 Jahre
Angela Merkel
2005-2021
16 Jahre
Die durchschnittliche Amtszeit eines deutschen Bundeskanzlers beträgt 9 Jahre und liegt somit deutlich über der Amtszeit für Regierungschefs in parlamentarischen Demokratien, wie sie von Przeworski et al. (2000) mit 3,77 Jahren berechnet wurde. Die durchschnittliche Amtszeit deutscher Bundeskanzler korrespondiert eher mit der durchschnittlichen Amtszeit eines Diktators, der einer bürokratischen Diktatur (Bur in der Tabelle) vorsteht.
Somit gibt es ein weiteres Indiz dafür, dass Deutschland realiter keine parlamentarische Demokratie, sondern eher das ist, was man als Parteiendiktatur beschreibt: Die Herrschaft von Parteienbürokratien über einen weiten Teil des gesellschaftlichen Lebens.
Przeworski, Adam, Alvarez, Michael E., Cheibub, José Antonio & Limongi, Fernando (2000). Democracy and Development: Political Institutions and Well-Being in the World, 1950-1990. Cambridge: Cambridge University Press.
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@Eine Parteiendiktatur
ich habe hier Schwierigkeiten mit der Rechtschreibung – das ist nur eine Partei mitmehreren Flügeln, die sich im Good Cop – bad-Cop-Prinzip die Bälle zuspielen.
Hier werden zwar regelmäßig die Dienstwagenfahrer ausgewechselt, aber die politik bleibt aus einem Guß!
Meiner Meinung muß das heißen : Einpartei-Diktatur !
Die Mehrzahl – Parteien – ist nur Schau – es soll nach Möglichkeit demokratisch aussehen !
D ist definitiv eine Diktatur, egal, ob Parteien- oder Parlament. Der Politiker sollte der Deiner des Volkes sein, seine 3000E Gehalt bekommen und Lösungsvorschläge für diverse Probleme ausarbeiten und das Volk stimmt demokratisch ab.
Aber schon Rousseau hat gesagt, eine Demokratie hat es nie gegeben und kann es nie geben, denn es wäre wider die natürliche Ordnung. Wie könne es sein, daß eine Minderheit von einer Mehrheit regiert werden könne.
Sehr aufschlussreich! Wie würden die Systemmedien eine solche Studie bewerten? “Tja, Deutschland zeigt der Welt, wie Kontinuität geht”. Der Multimilliarden-Staatsfunk hat sicher seinen Teil zu dieser “Kontinuität” beigetragen. Zweite mögliche erklärende Besonderheit, die mir einfällt: wir haben diese verabsolutierte Negativerinnerungskultur, mit der man nach Bedarf jede Partei, die von der Regierungslinie nennenswert abweicht, mit wenig Aufwand zur Schwefelpartei erklären. Alles rückt dadurch in Abgrenzungsdynamik zusammen.
Ja, selbstverständlich. Das ist doch alles ganz “offenkundig”!!
Kann doch jeder wissen, der es wissen will. Dieses “Problem” ist bloß schon derart lange existent, daß ein jeder es für selbstverständlich hält: “Es war schon immer so, also kanns ja auch gar nicht anders sein!”
.
Und deshalb haben die Nutznießer auch gar keine Angst; der fette Harvard-Professor, der in seiner Jugend Steine schmiß und Polizisten anzündete und Ausbilder einer politischen Gewalt-Truppe war, der notorische Grüne J.Fischer brachte es ungerührt auf den Punkt:
.
“Nach einer Wahl können sich die Koaöitionen ändern, aber die Politik? Die Politik bleibt selbstverständlich dieselbe!”
Nicht nur Regierungen wechseln bei uns zu selten, auch die vorbestimmte Mehrheit der Parlamentsmitglieder kann durch Wahlen nicht ausgewechselt werden.
Kandidatenbestimmung und Wahlmöglichkeiten sind so konzipiert, daß Hintergrundtätige den eigentlichen Zugang zum Parlament sehr wirkungsvoll gestalten können.
Unser Wahlrecht und damit die Parlaments-Zusammensetzung kann nur von Geheimdiensten (Siegermächte) konzipiert sein, wer sonst wäre in der Lage, diese Steuerungsfunktionen flächendeckend auszuüben.
Die Mitglieder unserer fünften Kolonne sind zahlreich und wirkmächtig, für einen Judaslohn tun die alles.
Mit schönen Grüßen an die Atlantikbrücke.
In Deutschland denkt man auch; man hat mit 25% gewonnen – wobei min. 75% gegen einen stehen und die Nichtwähler, auch keine kleine Anzahl, auch gegen einem stehen.
Und dann kommen auch sämtliche Parteien auch nur auf knapp über 100.000 Mitglieder, also eine Minderheit unterdrückt hier die Mehrheit.
Die NSDAP hatte damals ca. 9 Mio. Mitglieder und die haben knapp 90 Mio. Menschen ihre Ideologie aufgezwungen und zwar mit dem Rundfunkempfänger bis zur totalen Erlösung, bzw. Zerstörung.
Schau dir, die armen Würstchen mal an hier 1945, das sind keine Soldaten.
Das sind arme Leute, geistig und materiell.
Demokratie oder deren Fehlen lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt anhand der Regierungsdauer der Staatschefs einordnen. Wenn aber ein Block aus Parteien, die praktisch dieselbe Politik machen und als demokratisch ausgeben, eine Opposition nur deshalb, weil sie Opposition ist, für rechtsextrem erklären, ihr alle paar Wochen die nächste “Radikalisierung” vorwerfen, sich samt ihren MSM weigert, die tatsächliche, demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung dieser Partei anzuerkennen bzw. diese Ausrichtung entgegen vorliegenden Beweisen für eine Propagandalüge dieser Partei erklärt, dann hege ich allerdings schwere Zweifel am rechtsstaatlichen und demokratischen Gehalt dieses Parteien- und Journalistenstaates.
–
Viele nicht-organisierte Oppositionelle glauben inzwischen, die AfD sei gar keine Opposition, sie solle nur deren Vorhandensein vorspielen und würde in Wirklichkeit von denselben interessierten Hintergrundspielern bezahlt und in den BT “gewählt” wie die ihr feindlichen Parteien, deren Feindschaft somit ebenfalls gespielt sei. Das kommt mir weniger wahrscheinlich vor, wenn ich die Offenheit und Treffsicherheit bedenke, mit der AfD-Politiker, allen voran Alice Weidel, die Idiotien und die politische Korruption der “demokratischen” Parteien und ihrer Vertreter beim Namen nennen. Aber dass solche Gerüchte sich überhaupt verbreiten können und bei vielen Glauben finden, liegt natürlich am antidemokratischen, indigenenfeindlichen und rechtlosen Vorgehen des Regimes, seiner Medien, seiner wirtschaftlichen Förderer und seiner “Zivilgesellschaft”. Auch ein Gerücht, das in seiner zentralen Aussage nicht stimmt, kann sehr aussagekräftig die Zustände unter einem verantwortungslosen Regime beschreiben.
Der letzte deutsche Kanzler wurde 1945 in Flensburg-Mürwick verhaftet und 10 Jahre und 10 Tage in Spandau für unbewiesene Schuld eingesperrt. Alle seine Nachfolger waren und sind US-Günstlinge. Besondere Gestalten waren Schmidt, der den Kriegsverbrecher und ehemaligen US-Ausseminister Kissinger als Blutsbruder geradezu anhimmelte und es ist Scholz, der den größtmöglichen Schaden für Deutschland schafft, um die sterbende US-Hegemonie künstlich zu beatmen.
Außerdem haben wir nicht nur eine Parteiendiktatur, sondern auch eine Justizdiktatur, eine Mediendiktatur und eine Finanzkapitaldiktatur. Und dieser lupenreine Faschismus kleidet sich sehr kokett in das Lumpenkleid der Demokratie. Was für eine alberne Aufführung, was für ein lächerliches Schauspiel. Aber Achtung! diese kaltherzige, seelenlose Bestie und Menschenfresserin will vom Pöbel geliebt werden, hahahaha. Dafür hat sie sich das blutige Maul sehr grün angeschmiert.
.
All die von Ihnen aufgeführten Institutionen sind nur verschiedene Flügel der Parteien der Nationalen, nee, dass ist ja vorbei, ich meine natürlich der zurzeit Woken Front.
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Dadurch, dass sich die Parteien über die Jahrzehnte den totalen Zugriff auf ALLE staatlichen Bereiche verschafft haben, gibt es keinerlei Chance, dies durch Teilnahme an den Wahlen zu verändern. Demokratie – jetzt eine vollständig ausgeprägte Ochlokratie – kennen halt keinen wirksamen Minderheitenschutz! Dieses System muss fortschreiten bis zum totalen Kollaps, aus welcher Ecke heraus dieser auch getriggert werden mag.
.
Es gäbe wieder politischen Wettbewerb, wenn der Unvereinbarkeitsbeschluß der CDU zur AFD gekippt werden würde. Solange das nicht geschieht, wird es keine bürgerliche Politik mehr in Deutschland geben, sondern nur noch die Unterordnung unter ein linkes Primat. Leider wird dieser elementare Punkt auf keinem einzigen Blog thematisiert. Aber dazu müßte man ja auf das liberal-konservative Programm der AFD eingehen – ja, die Partei überhaupt erwähnen – und das scheint selbst auf kritischen Plattformen ein Tabu zu sein. Solange hier nicht Vernunft einkehrt, wird sich nichts ändern.
“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” Artikel 38 (1) GG.
Frage 1: Wo steht in diesem Artikel, dass Abgeordnete einem Fraktionszwang unterworfen sind?
Frage 2: Wo steht, dass Abgeordnete neben dem Volk auch noch ausländische Interessen vertreten dürfen?
Frage 3: Wenn ich mir unser Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimmen und Überhangmandaten so anschaue, bekomme ich Zweifel an der gleichen Wahl.
.
Sie vergaßen den eigentlichen Witz des Ganzen: Art. 21(1), Satz 1 “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.”
.
Noch Fragen Kienzle?
.
Erst seit Merkel habe ich das Gefühl in einer Diktatur zu leben, insbesondere seit Corona natürlich. Vorher war es keine Diktatur, wie es sie in Nordkorea, China, Kuba, vormals in Griechenland, Spanien, Portugal, Chile gab. Neu ist die Vorherrschaft des finanz-digitalen Komplexes, den es erst seit ca. 20 -30 Jahren gibt, und der sich alles gefügig gemacht hat. In Deutschland hat sich eine neue Einheitspartei etabliert, die den Interessen des Volkes entgegen arbeitet, das Vermögen von unten nach oben verteilt und im Dienste dieses Komplexes steht. Wir waren nie reich, wie immer behauptet wird, wir waren leistungsfähig. Neu ist ebenfalls, daß die Axt an die Wurzel dieser Leistungsfähigkeit gelegt und durch Umweltvorschriften und künstliche Energieverteuerung jetzt Mittelstand und hunderttausende Existenzen zerstört werden. Wohlstand ist ein Indikator zur Feststellung von Diktatur. Die Menschen in >klassischen< Diktaturen waren arm, wir nicht, werden es aber jetzt mit Ansage.
Diese Armut hat keine ökonomischen Ursachen, sondern politische. Erst wenn eine bestimmte Armutsschwelle überschritten ist, kommt es zum offenen Widerstand bis zum Bürgerkrieg. Lief jahrzehnte lang gut, warum dieser Wandel, dieser Wille zum Untergang?
Natürlich ist Deutschland eine Parteiendiktatur. Da hat jemand GG Artikel 21(1) ” Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit” falsch verstanden und rechtfertigt damit die schlimmste Volksverarsche auf allen Kanälen, damit der Wähler das wählt und gutheißt, was die Parteien wollen. Bei genauer Betrachtung könnte man fast auf die Idee kommen, dass dieser Artikel mal in voller Absicht genau so ins Grundgesetz gegossen worden ist, um den Deutschen die Demokratie nur vorzugaukeln. Letztlich ist unser Grundgesetz von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges am Ende abgesegnet worden.
Demokratie geht aber eben anders. Nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Eigentlich müsste es im GG heißen: “Die Wähler wirken bei der Willensbildung der Parteien mit” und nicht umgekehrt. Und so lange das nicht der Fall ist, ist und bleibt Demokratie in Deutschland eine Illusion.
Naja …
Was die Parteiprogramme angeht stimme ich zu (gibt es dazu eigentlich eine genauere Analyse? Wäre insterssant.).
Was die Betrachtung der Regierungszeiten angeht ist das aber gerade mal Korrelation (das muss ich hier ja nicht erklären, oder?) und als solches ein eher schwaches Argument.
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@Eine Parteiendiktatur
ich habe hier Schwierigkeiten mit der Rechtschreibung – das ist nur eine Partei mitmehreren Flügeln, die sich im Good Cop – bad-Cop-Prinzip die Bälle zuspielen.
Hier werden zwar regelmäßig die Dienstwagenfahrer ausgewechselt, aber die politik bleibt aus einem Guß!
Meiner Meinung muß das heißen : Einpartei-Diktatur !
Die Mehrzahl – Parteien – ist nur Schau – es soll nach Möglichkeit demokratisch aussehen !
Nationale Front 2.0
D ist definitiv eine Diktatur, egal, ob Parteien- oder Parlament. Der Politiker sollte der Deiner des Volkes sein, seine 3000E Gehalt bekommen und Lösungsvorschläge für diverse Probleme ausarbeiten und das Volk stimmt demokratisch ab.
Aber schon Rousseau hat gesagt, eine Demokratie hat es nie gegeben und kann es nie geben, denn es wäre wider die natürliche Ordnung. Wie könne es sein, daß eine Minderheit von einer Mehrheit regiert werden könne.
Sehr aufschlussreich! Wie würden die Systemmedien eine solche Studie bewerten? “Tja, Deutschland zeigt der Welt, wie Kontinuität geht”. Der Multimilliarden-Staatsfunk hat sicher seinen Teil zu dieser “Kontinuität” beigetragen. Zweite mögliche erklärende Besonderheit, die mir einfällt: wir haben diese verabsolutierte Negativerinnerungskultur, mit der man nach Bedarf jede Partei, die von der Regierungslinie nennenswert abweicht, mit wenig Aufwand zur Schwefelpartei erklären. Alles rückt dadurch in Abgrenzungsdynamik zusammen.
Ja, selbstverständlich. Das ist doch alles ganz “offenkundig”!!
Kann doch jeder wissen, der es wissen will. Dieses “Problem” ist bloß schon derart lange existent, daß ein jeder es für selbstverständlich hält: “Es war schon immer so, also kanns ja auch gar nicht anders sein!”
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Und deshalb haben die Nutznießer auch gar keine Angst; der fette Harvard-Professor, der in seiner Jugend Steine schmiß und Polizisten anzündete und Ausbilder einer politischen Gewalt-Truppe war, der notorische Grüne J.Fischer brachte es ungerührt auf den Punkt:
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“Nach einer Wahl können sich die Koaöitionen ändern, aber die Politik? Die Politik bleibt selbstverständlich dieselbe!”
Nicht nur Regierungen wechseln bei uns zu selten, auch die vorbestimmte Mehrheit der Parlamentsmitglieder kann durch Wahlen nicht ausgewechselt werden.
Kandidatenbestimmung und Wahlmöglichkeiten sind so konzipiert, daß Hintergrundtätige den eigentlichen Zugang zum Parlament sehr wirkungsvoll gestalten können.
Unser Wahlrecht und damit die Parlaments-Zusammensetzung kann nur von Geheimdiensten (Siegermächte) konzipiert sein, wer sonst wäre in der Lage, diese Steuerungsfunktionen flächendeckend auszuüben.
Die Mitglieder unserer fünften Kolonne sind zahlreich und wirkmächtig, für einen Judaslohn tun die alles.
Mit schönen Grüßen an die Atlantikbrücke.
In Deutschland denkt man auch; man hat mit 25% gewonnen – wobei min. 75% gegen einen stehen und die Nichtwähler, auch keine kleine Anzahl, auch gegen einem stehen.
Und dann kommen auch sämtliche Parteien auch nur auf knapp über 100.000 Mitglieder, also eine Minderheit unterdrückt hier die Mehrheit.
Die NSDAP hatte damals ca. 9 Mio. Mitglieder und die haben knapp 90 Mio. Menschen ihre Ideologie aufgezwungen und zwar mit dem Rundfunkempfänger bis zur totalen Erlösung, bzw. Zerstörung.
Schau dir, die armen Würstchen mal an hier 1945, das sind keine Soldaten.
Das sind arme Leute, geistig und materiell.
Demokratie oder deren Fehlen lässt sich nicht oder nur sehr begrenzt anhand der Regierungsdauer der Staatschefs einordnen. Wenn aber ein Block aus Parteien, die praktisch dieselbe Politik machen und als demokratisch ausgeben, eine Opposition nur deshalb, weil sie Opposition ist, für rechtsextrem erklären, ihr alle paar Wochen die nächste “Radikalisierung” vorwerfen, sich samt ihren MSM weigert, die tatsächliche, demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung dieser Partei anzuerkennen bzw. diese Ausrichtung entgegen vorliegenden Beweisen für eine Propagandalüge dieser Partei erklärt, dann hege ich allerdings schwere Zweifel am rechtsstaatlichen und demokratischen Gehalt dieses Parteien- und Journalistenstaates.
–
Viele nicht-organisierte Oppositionelle glauben inzwischen, die AfD sei gar keine Opposition, sie solle nur deren Vorhandensein vorspielen und würde in Wirklichkeit von denselben interessierten Hintergrundspielern bezahlt und in den BT “gewählt” wie die ihr feindlichen Parteien, deren Feindschaft somit ebenfalls gespielt sei. Das kommt mir weniger wahrscheinlich vor, wenn ich die Offenheit und Treffsicherheit bedenke, mit der AfD-Politiker, allen voran Alice Weidel, die Idiotien und die politische Korruption der “demokratischen” Parteien und ihrer Vertreter beim Namen nennen. Aber dass solche Gerüchte sich überhaupt verbreiten können und bei vielen Glauben finden, liegt natürlich am antidemokratischen, indigenenfeindlichen und rechtlosen Vorgehen des Regimes, seiner Medien, seiner wirtschaftlichen Förderer und seiner “Zivilgesellschaft”. Auch ein Gerücht, das in seiner zentralen Aussage nicht stimmt, kann sehr aussagekräftig die Zustände unter einem verantwortungslosen Regime beschreiben.
Der letzte deutsche Kanzler wurde 1945 in Flensburg-Mürwick verhaftet und 10 Jahre und 10 Tage in Spandau für unbewiesene Schuld eingesperrt. Alle seine Nachfolger waren und sind US-Günstlinge. Besondere Gestalten waren Schmidt, der den Kriegsverbrecher und ehemaligen US-Ausseminister Kissinger als Blutsbruder geradezu anhimmelte und es ist Scholz, der den größtmöglichen Schaden für Deutschland schafft, um die sterbende US-Hegemonie künstlich zu beatmen.
Außerdem haben wir nicht nur eine Parteiendiktatur, sondern auch eine Justizdiktatur, eine Mediendiktatur und eine Finanzkapitaldiktatur. Und dieser lupenreine Faschismus kleidet sich sehr kokett in das Lumpenkleid der Demokratie. Was für eine alberne Aufführung, was für ein lächerliches Schauspiel. Aber Achtung! diese kaltherzige, seelenlose Bestie und Menschenfresserin will vom Pöbel geliebt werden, hahahaha. Dafür hat sie sich das blutige Maul sehr grün angeschmiert.
… und will uns gleichzeitig noch mittels Spritze vor dem Tod mit schwerem Verlauf retten.
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All die von Ihnen aufgeführten Institutionen sind nur verschiedene Flügel der Parteien der Nationalen, nee, dass ist ja vorbei, ich meine natürlich der zurzeit Woken Front.
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Dadurch, dass sich die Parteien über die Jahrzehnte den totalen Zugriff auf ALLE staatlichen Bereiche verschafft haben, gibt es keinerlei Chance, dies durch Teilnahme an den Wahlen zu verändern. Demokratie – jetzt eine vollständig ausgeprägte Ochlokratie – kennen halt keinen wirksamen Minderheitenschutz! Dieses System muss fortschreiten bis zum totalen Kollaps, aus welcher Ecke heraus dieser auch getriggert werden mag.
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Sehr treffender Beitrag zu der unmoralischen Situation Deutschlands.
Es gäbe wieder politischen Wettbewerb, wenn der Unvereinbarkeitsbeschluß der CDU zur AFD gekippt werden würde. Solange das nicht geschieht, wird es keine bürgerliche Politik mehr in Deutschland geben, sondern nur noch die Unterordnung unter ein linkes Primat. Leider wird dieser elementare Punkt auf keinem einzigen Blog thematisiert. Aber dazu müßte man ja auf das liberal-konservative Programm der AFD eingehen – ja, die Partei überhaupt erwähnen – und das scheint selbst auf kritischen Plattformen ein Tabu zu sein. Solange hier nicht Vernunft einkehrt, wird sich nichts ändern.
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Ich denke, die AfD hat ihren Zweck schon längst erfüllt, nämlich zu zeigen, dass dieses System aus sich selbst heraus nicht reformierbar ist.
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“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” Artikel 38 (1) GG.
Frage 1: Wo steht in diesem Artikel, dass Abgeordnete einem Fraktionszwang unterworfen sind?
Frage 2: Wo steht, dass Abgeordnete neben dem Volk auch noch ausländische Interessen vertreten dürfen?
Frage 3: Wenn ich mir unser Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimmen und Überhangmandaten so anschaue, bekomme ich Zweifel an der gleichen Wahl.
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Sie vergaßen den eigentlichen Witz des Ganzen: Art. 21(1), Satz 1 “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.”
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Noch Fragen Kienzle?
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Erst seit Merkel habe ich das Gefühl in einer Diktatur zu leben, insbesondere seit Corona natürlich. Vorher war es keine Diktatur, wie es sie in Nordkorea, China, Kuba, vormals in Griechenland, Spanien, Portugal, Chile gab. Neu ist die Vorherrschaft des finanz-digitalen Komplexes, den es erst seit ca. 20 -30 Jahren gibt, und der sich alles gefügig gemacht hat. In Deutschland hat sich eine neue Einheitspartei etabliert, die den Interessen des Volkes entgegen arbeitet, das Vermögen von unten nach oben verteilt und im Dienste dieses Komplexes steht. Wir waren nie reich, wie immer behauptet wird, wir waren leistungsfähig. Neu ist ebenfalls, daß die Axt an die Wurzel dieser Leistungsfähigkeit gelegt und durch Umweltvorschriften und künstliche Energieverteuerung jetzt Mittelstand und hunderttausende Existenzen zerstört werden. Wohlstand ist ein Indikator zur Feststellung von Diktatur. Die Menschen in >klassischen< Diktaturen waren arm, wir nicht, werden es aber jetzt mit Ansage.
Diese Armut hat keine ökonomischen Ursachen, sondern politische. Erst wenn eine bestimmte Armutsschwelle überschritten ist, kommt es zum offenen Widerstand bis zum Bürgerkrieg. Lief jahrzehnte lang gut, warum dieser Wandel, dieser Wille zum Untergang?
Natürlich ist Deutschland eine Parteiendiktatur. Da hat jemand GG Artikel 21(1) ” Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit” falsch verstanden und rechtfertigt damit die schlimmste Volksverarsche auf allen Kanälen, damit der Wähler das wählt und gutheißt, was die Parteien wollen. Bei genauer Betrachtung könnte man fast auf die Idee kommen, dass dieser Artikel mal in voller Absicht genau so ins Grundgesetz gegossen worden ist, um den Deutschen die Demokratie nur vorzugaukeln. Letztlich ist unser Grundgesetz von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges am Ende abgesegnet worden.
Demokratie geht aber eben anders. Nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Eigentlich müsste es im GG heißen: “Die Wähler wirken bei der Willensbildung der Parteien mit” und nicht umgekehrt. Und so lange das nicht der Fall ist, ist und bleibt Demokratie in Deutschland eine Illusion.
Naja …
Was die Parteiprogramme angeht stimme ich zu (gibt es dazu eigentlich eine genauere Analyse? Wäre insterssant.).
Was die Betrachtung der Regierungszeiten angeht ist das aber gerade mal Korrelation (das muss ich hier ja nicht erklären, oder?) und als solches ein eher schwaches Argument.