Bundestag will Bürgerräte – Augenwischerei mit sozialistischen Konzepten von Extinction Rebellion
Bürgerräte sind wohl eine der ältesten Forderungen von Öko-Terroristen, die hoffen, mit Bürgerräten ihre Forderungen besser durchsetzen zu können. Hier zum Beispiel in der Formulierung von Extinction Rebellion:
“Bürgerinnenräte bzw. Bürgerräte, kurz: Bürger:innenräte oder auch Bürger:innenversammlungen genannt stellen ein demokratisches Instrument dar, Wege aus der Klima- und ökologischen Katastrophe zu finden. Worum es sich dabei handelt, und warum sie ein wertvolles Mittel sein können, die Katastrophe abzuwenden, findest Du auf dieser Seite und den Unterseiten.”
Es ist wenig verwunderlich, dass sich eine sozialistische Regierung mit Tendenz in den Kommunismus und einer starken Fraktion aus Klima-Hysterikern, die Forderungen von z.B. Extinction Rebellion zueigen macht und nun, über die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag einen “Bürgerrat” ausgeschrieben hat.
“Der Deutsche Bundestag will bis Ende 2025 drei zufällig geloste Bürgerräte zu bundespolitischen Themen einberufen. Am 23. Dezember 2022 hatte die Parlamentsverwaltung die Ausschreibung zur Durchführung der Losversammlungen veröffentlicht.”
Wer liest, was hier zusammengeschrieben ist, dem fällt schon nach wenigen Zeilen das Bemühen der Verantwortlichen auf, Bürgerräte quasi mit einer höheren Weihe, die aus dem, was 160 Hanseln, die einen Bürgerrat konstituieren sollen, sagen, etwas über den jeweiligen Schwätzer Hinausreichendes machen, auszustatten. Warum so viel Wert darauf gelegt wird, mit der Symbolik von Repräsentativität, zufälliger Auswahl und “Abbild der Bevölkerung” zu hantieren, kann sich jeder an fünf Fingern abzählen. Die Polit-Darsteller in Berlin wollen sich ein neues Gremium schaffen, das sie nach Lust und Laune und im eigenen Sinne manipulieren können, um anschließend von dem, was aus dem Bürgerrat kommt, behaupten zu können, es sei Bürgerwille.
Dass es nur um Symbolik und nicht darum geht, Bürger tatsächlich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, das zeigt sich am Beispiel “des Abbildes der Bevölkerung” in herausragender Weise, denn das Abbild, das geschaffen werden soll, ist schon rein rechnerisch nicht möglich. Und obschon Grünlinke dafür notorisch sind, mit Grundrechenarten auf Kriegsfuss zu stehen, sind wir der Überzeugung, dass es hier um eine Täuschung mit Absicht und System geht, die benutzt werden soll, um Bürgerräte zu Gremien zu gestalten, die genau die Themen vorschlagen, die die Bundesregierung gerade durchsetzen will.
Die Zusammensetzung der “Bürgerräte” soll wie folgt stattfinden:
“160 Teilnehmer
Für jeden bundesweiten Bürgerrat sollen 160 Bürgerinnen und Bürger zufällig ausgewählt werden, die die gesellschaftliche Vielfalt des Landes abbilden. Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohner ab 16 Jahren.
[…]
20.000 Einladungen
Zu jedem Bürgerrat sollen etwa 20.000 zufällig aus den Einwohnermelderegistern der Kommunen gezogene Menschen eingeladen werden. Aus den daraus resultierenden Bewerbungen wird eine Versammlung zusammengestellt die nach Alter, Geschlecht, Bildung, regionaler Herkunft (Bundesland) und öftlicher Herkunft (Gemeindegröße) ein Abbild der Bevölkerung darstellt. Für einzelne Bürgerräte können weitere Rekrutierungskriterien herangezogen werden. Die Ziehung der Bürgerrat-Teilnehmer kann dabei auch im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Bundestag stattfinden. Ort der Bürgerrat-Veranstaltungen soll i.d.R. Berlin sein.
160 Teilnehmer werden aus den zufällig gezogenen Personen des Einwohnermelderregisters unter 20.000 gezogenen Personen, ausgewählt, die überhaupt ein Interesse an einer Mitwirkung in einem Bürgerrat bekunden [oben ist von Bewerbung die Rede, ganz so, als wäre die Möglichkeit, von Polit-Darstellern für die eigenen Zwecke missbraucht zu werden, etwas Erstrebenswertes]. Bereits damit ist die Idee, ein “Abbild der Bevölkerung” zu schaffen, vom Tisch, denn hier wird eine selektive Auswahl unter besonders Motivierten geschaffen, und wer wird das wohl sein? Zumal das Abbild der Bevölkerung ein eher ärmliches Abbild ist, denn Deutsche unterscheiden sich nach Maßgabe derjenigen, die für den zitierten Stuss verantwortlich sind, auf den folgenden Dimensionen:
Alter
Geschlecht
Bildung
regionale Herkunft
örtliche Herkunft
Ein Volk der Klone, das nicht einmal nach Beruf und Einkommen unterschieden werden kann … Sozialistisches Einheitsvolk eben, wie es nur in den Hirnen von Diversitätsfetischisten, das sind diejenigen, die jede Diversität auf ein paar Kategorien beschränken und damit beseitigen wollen, vorkommen kann.
Indes ist schon die Idee, man könne entlang der fünf Kriterien, die oben genannt sind, ein Abbild der Bevölkerung schaffen, eine Idee, die nur von einem Illiteraten stammen kann, für den Grundrechenarten ein Buch mit sieben Siegeln sind.
Machen wir eine einfache Rechnung:
Alter: 3 Ausprägungen: jung, mittel, alt;
Geschlecht: 2 Ausprägungen: männlich, weiblich;
Bildung: 4 Ausprägungen, ohne Schulabschluss, Hauptschul-/Realschulabschluss, Abitur, Studium;
Bundesländer: 16 Ausprägungen – sollten bekannt sein;
Selbst, wenn man den ganzen Zinnober des Abbilds mittragen will, ist es ein Rohrkrepierer: Um aus den fünf Kategorien ein Abbild der Bevölkerung zu schaffen, muss ein Bürgerrat 3 + ((3*2) + (6*4) + (24*16) + (384*4 )) = 1.953 Teilnehmer umfassen, also rund 12 Mal mehr als geplant.
Das ist nun wirklich kein Rechen-Hexenwerk.
Wer dennoch daran scheitert, hat entweder keine Grundschulbildung oder versucht absichtlich über die wahren Zwecke des “Bürgerrats” hinweg zu täuschen. Offenkundig ist geplant, ein außerhalb des Grundgesetzes stehendes Gremium zu schaffen, das als Legitimationsbeschaffer von Regierungen missbraucht werden kann, unter dem Vorwand, man habe ein Abbild der Bevölkerung befragt und führe nun lediglich den “Bürgerwillen” aus.
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In der Literatur zu der Frage, wie man die Demokratie wieder beleben könnte, ist oft von Bürgerräten die Rede, allerdings nicht als Einrichtung von Bundesregierungs Gnaden, nicht unter Vorgabe irgendwelcher Hanswurst-Pseudo-Repräsentationskriterien und nicht unter Vorgabe von Themen durch die Bundesregierung!
Meiner Ansicht nach ist die Initiative der Bundesregierung ein Versuch, die zunehmenden Forderungen nach Wiedereinführung der Demokratie und die häufige Forderung u.a. von Bürgerräten in diesem Zusammenhang zu “kapern”, quasi die Sollstelle zu den eigenen Gunsten zu füllen, quasi als präventiver Schlag, bevor sich Bürgerräte in der und durch die Bevölkerung und UNABHÄNGIG von der Bundesregierung oder politisch interesierten Parteien etablieren.
Würde man Bürgerräte statt als Legitimationsbeihelfer als demokratisches Element betrachten, dann müsste man für ein Gesetz eintreten, das allen Bürgern die Möglichkeit der Schaffung von Bürgerräten UNABHÄNGIG von Bundesregierung, Ministerien oder Parteien und unabhängig von vorgegebenen Auswahlkriterien garantiert und ihnen spezifische Rechte einräumt, u.a. das Recht im Parlament (mindestens!) gehört zu werden, und zwar zu den Themen, die in der Bevölkerung für relevant gehalten werden (und zu denen sich deshalb Bürgerräte formiert haben). Wie gesagt: in der Literatur gibt es genug Vorschläge, wie so etwas aussehen könnte
Aber selbst dann, wenn man dieser Initiative der Bundesregierung weniger skeptsich gegenüberstehen wollte als ich es zu tun im Stande bin, dann muss man sich fragen, was der Blödsinn mit der Schaffung von “Repräsentativität” anhand einiger weniger (und im übrigen irrelevanten) vorgegebenen Kriterien soll. Ein sinnvolles, weil dem Geist der Sache dienliches Kriterium wäre m.E. z.B. Leute auszuschließen, die Mitglieder in Parteien sind oder eine Anstellung in staatlichen Einrichtungen haben bzw. umgeklehrt: ein von staatlichen Zuwendungen unabhängiges Arbeitseinkommen zu haben, zu dem ich auch Altersrenten zählen würde, da Rentner ohnehin nur ein Stück von dem per Rentenzahlung wiederbekommen, was ihnen vorher genommen wurde, eben GERADE, um ihre Altersversorgung zu finanzieren).
Und man muss sich fragen, wer wie die Themen auswählt, die die Bürgerräte von Bundesregierungs Gnaden verhandeln dürfen.
Und wenn man sich diese Fragen stellt, dann dürften die anfallenden Antworten nur dazu führen, dass man die Skepsis entwickelt, die ich jetzt schon habe ….
Entscheidend wird sein, 1. welche (vorgegebenen) Themen die Bürgerräte beraten sollen, 2. welche Experten im Einzelnen sie kundig machen sollen und 3. wie verpflichtend die Ergebnisse der Diskussionen sein werden. Muss sich der Bundestag in der Tendenz daran halten? Oder kann er sich auch zum Gegenteil entschließen, wenn er die Meinung des Bürgerrats unsachlich findet? Das Themenspektrum kann ja groß sein, in Baden-Württemberg, das Bürgerräte kennt, reichte es von einer geplanten Industrieansiedlung über die Bürgerwerkstatt Umweltbepreisung bis zum Thema Sanierung des Stuttgarter Opernhauses.
Aber das Ganze scheitert schon, wie ausgeführt, an der nicht zu erlangenden Repräsentativität des 160-People-Gremiums, wenn man diese ernst nimmt. Einmal abgesehen davon, dass nicht jede ausgeloste Person Interesse und Zeit/Gelegenheit haben wird teilzunehmen (Stichwort im Text oben „selektive Auswahl unter besonders Motivierten“), sind die angedachten Merkmale Alter, Geschlecht, Bildung, regionale Herkunft, örtliche Herkunft nicht ausreichend, die 84-Millionen-Einwohnerschaft abzubilden. Wenn es um politische und gesellschaftliche Fragestellungen geht, ist der BERUF/die berufliche Erfahrung mit entscheidend, auch die PARTEIPOLITISCHE PRÄFERENZ, ggf. auch politische Erfahrung (ein ausgeübtes Amt, Mitarbeit in einer NGO, usw.), und das EINKOMMEN natürlich. Ob Geschlecht nur profan männlich/weiblich heißt oder auch die in der Neuzeit relevanten Merkmale der LSBTIQ*-COMMUNITY sich spiegeln müssen, bleibt offen. Und MIGRATIONSHINTERGRUND müsste auf jeden Fall auch eine Rolle spielen. Ebenso wäre der FAMILIENSTAND wichtig. Ein berufstätiger Single sieht bestimmte Probleme evtl. anders als die Hausfrau mit drei Kindern. Um repräsentativ zu sein, müssen die 160 End-Teilnehmer sich nach allen berücksichtigten Kriterien einordnen, sich sozusagen outen.
Ja, ok, das sind hohe Anforderungen. Wer aber nur nach Alter, Geschlecht, Bildung und Wohnort differenziert, bildet nicht unbedingt „die gesellschaftliche Vielfalt des Landes“ ab, sondern initiiert maximal nette Gesprächsrunden mit Teilnehmern mit bestimmten Merkmalen. So ehrlich sollte man sein.
Ach doch nicht nur zufällig ausgelost, wie man sonst so lesen konnte. Na dann kann ja wieder kräftig manipuliert werden. Und der Bürgerrat soll ja auch noch von “Experten” beraten werden. Also so lange, bis man der richtigen Meinung ist. So einen Bürgerrat kann man auch wie einen Aufsichtsrat behandeln, ich denke da z.B. an einen deutschen Autokonzern und Lustreisen. Ist einfacher und billiger, als das ganze Volk auf Linie zu bringen. Und so ein Bürgerrat ist auch ein prima Sündenbock.
Passend dazu ein Beispiel aus der “Smart City” Dresden, wo sich Bürger vor Jahren in einem Bürgerentscheid auf Initiative der Partei Die Linke gegen eine Privatisierung der städtischen Krankenhäuser ausgesprochen haben.
Danach “installierte” man eine der initiierenden Stadträtinnen als Beigeordnete für Gesundheit und die darf jetzt die Schließung eines Standortes durchsetzen, wogegen sich Widerstand erhebt.
Deshalb versucht die Stadtverwaltung unter dem “Dresdner Despoten” Dirk Hilbert nun, dem mit einer Demokratiesimulation abzuhelfen.
>>Die ersten beiden Workshops finden in Präsenz statt, der Abschlussworkshop als Online-Konferenz. Die Veranstaltungen widmen sich schwerpunktmäßig den Themen Gesundheit, Wohnen und Leben im künftigen Gesundheitsquartier Trachau. An dieser Bürgerbeteiligung kann nur teilnehmen, wer eine Einladung erhalten hat. Die Haushalte wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die Daten dafür stammen von der Deutschen Post. Für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen ist eine persönliche Anmeldung erforderlich. Das geht online und telefonisch. Der Brief enthält das genaue Prozedere und Kontaktdaten für Nachfragen.<<
Tja, was ist denn wenn 99% vom Bürgerrat ganz andere Sachen im Kopf hat als sich auf Straßen zu kleben bzw sich notorisch Freitags ne Bildungsauszeit zu nehmen?
Dann ist es auch wieder nicht richtig. Und dann schnellen die Umsätze der Sekundenkleber-Fabrikanten wieder nach oben.
Es ist doch wieder wie zu Corona-Maßnahmen-Zeit. Werden nur Stimmen gehört die man hören möchte, die Medien sind ständig sich am wiederholen um Panik zu schüren.
Und die bildungsfernen Schichten verbringen schlaflose Nächte vor Angst vor der Klimaapokalypse und der Großteil krempelt sich bestimmt wieder einen Ärmel hoch…
Stalisnistisch bis in die Knochen….. Nur mit anderen Themen aber gleichen Methoden….. Da kann man sehen was heut zu Tage an Schulen, Hochschulen und Unis gelehrt wird !
@Bundestag will Bürgerräte
Der Spaß daran ist dann, das der bunte Tag damit effektiv seine letzte Begründung verliert und überflüssig ist und aufgelöst werden kann.
Politisch ist er ja jetzt schon überflüssig, da die “Gesetze” heute schon von auswärts kommen – Konzerne, WEF, CIA, Board of Trustees, usw.
Eigenleistung gibt es da ja schon lange nicht mehr, falls es sie je gegeben hat. Und damit verlieren sie auch die Repräsentationsberechtigung, denn das machen dann die Bürgerräte ! Hoffentlich sind die dann wenigstens billiger !
Oder hoffen die, dann einen neuen Posten in den Bürgerräten zu bekommen ?
Also, nach dem, was ich von Gates, Soros und dem Board of Trustees so höre, werden die die alten Politiker eher zum Abschuß freigeben – eine juristische Aufarbeitung ihrer verbrechen im Amt.
Und wenn man alleine die Corona-Verbrechen aufnimmt, wird mit der Todesstrafe viel Geld gespart !
Dumme Sache für die derzeit amtierenden Politiker und Juristen !
Hier könnte erst wieder eine gewisse Normalität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einziehen, wenn wir ca. 80% der heutigen Politiker und Beamten nach Hause schicken. Mit diesen Lumpen kann es keine Besserung oder eine Wende geben. Sie sind durch und durch schlecht, denn sonst würde das Land nicht so aussehen wie derzeit!
Dazu wird den grünlinken Weltfremden sicher noch entsprechendes einfallen, denn die bunten 0,0002 % Aus-der-Rolle-Fallenden müssen doch ebenfalls berücksichtigt werden. Dto. ein Blick in die russische Vergangenheit von etwa 1920 bis 1990.
Bürgerrat wozu? Die Politik weiss doch ganz genau was sie tut und was der Wille der Bevölkerung ist und wie man diese manipulieren kann, die seligmachende Pandemie hat es gezeigt!
–
Und was links-grün von Bürgerbeteiligung hält, wenn’s nicht zur Ideologie passt, ist an diesem Beispiel klar ersichtlich, die Sache wird halt dann ohne deren Einverständnis durchgezogen (Berlin-Mitte will die Mohrenstraße umbenennen, weil der Name rassistisch sei. Dagegen gingen 1300 Widersprüche ein.).
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“Die Mohrenstraße in Berlin Mitte wird ohne weitere Diskussion in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt. Das beschloss Bezirkverordnetenversammlung Mitte am Donnerstagabend. Damit entsprach sie dem Antrag von SPD und Grünen „unverzüglich“ den Prozess zur Umbenennung zu starten. Bevölkerungsbeteiligung ist nicht vorgesehen. Stadtgesellschaft und Anrainerinnen und Anrainer werden informiert.”
– https://www.berliner-kurier.de/kiez/im-handstreich-beschlossen-mohrenstrasse-wird-amo-strasse-li.100198
Mal von den Fragen zur Repräsentanz abgesehen, der Fakt, dass die Bürger anhand von Kriterien ausgewählt werden sollen die von Dunkelmännern erstellt werden und dann noch moderiert wird macht die Räte zum Feigenblatt einer Demokratur.
Ich habe so etwas in der Art in der Vergangenheit schon getan, wobei ich wirklich geglaubt hatte, dass man durch mein (hervorragendes) Wissen, das ich an die Stäbe weiter gegeben habe, die Situation verbessert. Es handelte sich da um Vieles mit allem drum und dran. Das Ergebnis ist gewesen, dass sie das Wissen, das ich über Jahre analysiert habe, für ihre eigenen Zwecke nur benutzt haben und mich danach eiskalt fallen lassen haben. Die Zustände sind weder für mich noch für andere Zivilisten verbessert worden – im Gegenteil! Ich bereue das zutiefst! Ich sehe das überhaupt nicht als Selbstverständlichkeit an, wenn man explizites Wissen hat und das weiter gibt, weil das eben nicht jeder hat. Ich habe sogar das Gefühl, dass daraufhin sogar Gesetze gemacht werden, die überhaupt gar nicht meinen Interessen dienen, weil sie schon dagegen gehandelt haben. Das ist genau das Gegenteil von meinen Erwartungen gewesen, wo man eigentlich denkt, dass die Stäbe auf derselben Seite sind! Ansonsten hätte ich das niemals getan! Das ist Verrat!
Selbst wenn es 100% demokratisch zuginge und die Willensermittlung funktioniert, bleibt noch die propagandistisch manipulierten Willensbildung über eine nicht unabhängige vierte Gewalt. Wer die Demokratie wiederbeleben will, sollte daher primär als ersten Schritt für eine Abschaffung der Zwangsfinanzierung der öffentlich-unrechtlichen Propagandaplattformen eintreten.
Wetten, es gibt Ausschlussgrüne, mit der man aus der Gruppe der zu wählenden herausfliegt? Also Menschen, die aufgrund bestimmter Dinge nicht die Bevölkerung abbilden “können”!!!
Hier ein paar Überlegungen:
– Mitgliedschaft bei den Blauen
– Hassrede in Online-Kommentaren
– Spenden an die falsche Partei
– Reisen nach Russland …
– Verbrenner statt E-Auto
– falsche Petition unterschrieben …
Genug Daten haben sie ja, um die Leute “vorzusortieren”.
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Wer liest, was hier zusammengeschrieben ist, dem fällt schon nach wenigen Zeilen das Bemühen der Verantwortlichen auf, Bürgerräte quasi mit einer höheren Weihe, die aus dem, was 160 Hanseln, die einen Bürgerrat konstituieren sollen, sagen, etwas über den jeweiligen Schwätzer Hinausreichendes machen, auszustatten. Warum so viel Wert darauf gelegt wird, mit der Symbolik von Repräsentativität, zufälliger Auswahl und “Abbild der Bevölkerung” zu hantieren, kann sich jeder an fünf Fingern abzählen. Die Polit-Darsteller in Berlin wollen sich ein neues Gremium schaffen, das sie nach Lust und Laune und im eigenen Sinne manipulieren können, um anschließend von dem, was aus dem Bürgerrat kommt, behaupten zu können, es sei Bürgerwille.
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Bürgerrat oder Bürgerverrat?
In der Literatur zu der Frage, wie man die Demokratie wieder beleben könnte, ist oft von Bürgerräten die Rede, allerdings nicht als Einrichtung von Bundesregierungs Gnaden, nicht unter Vorgabe irgendwelcher Hanswurst-Pseudo-Repräsentationskriterien und nicht unter Vorgabe von Themen durch die Bundesregierung!
Meiner Ansicht nach ist die Initiative der Bundesregierung ein Versuch, die zunehmenden Forderungen nach Wiedereinführung der Demokratie und die häufige Forderung u.a. von Bürgerräten in diesem Zusammenhang zu “kapern”, quasi die Sollstelle zu den eigenen Gunsten zu füllen, quasi als präventiver Schlag, bevor sich Bürgerräte in der und durch die Bevölkerung und UNABHÄNGIG von der Bundesregierung oder politisch interesierten Parteien etablieren.
Würde man Bürgerräte statt als Legitimationsbeihelfer als demokratisches Element betrachten, dann müsste man für ein Gesetz eintreten, das allen Bürgern die Möglichkeit der Schaffung von Bürgerräten UNABHÄNGIG von Bundesregierung, Ministerien oder Parteien und unabhängig von vorgegebenen Auswahlkriterien garantiert und ihnen spezifische Rechte einräumt, u.a. das Recht im Parlament (mindestens!) gehört zu werden, und zwar zu den Themen, die in der Bevölkerung für relevant gehalten werden (und zu denen sich deshalb Bürgerräte formiert haben). Wie gesagt: in der Literatur gibt es genug Vorschläge, wie so etwas aussehen könnte
Aber selbst dann, wenn man dieser Initiative der Bundesregierung weniger skeptsich gegenüberstehen wollte als ich es zu tun im Stande bin, dann muss man sich fragen, was der Blödsinn mit der Schaffung von “Repräsentativität” anhand einiger weniger (und im übrigen irrelevanten) vorgegebenen Kriterien soll. Ein sinnvolles, weil dem Geist der Sache dienliches Kriterium wäre m.E. z.B. Leute auszuschließen, die Mitglieder in Parteien sind oder eine Anstellung in staatlichen Einrichtungen haben bzw. umgeklehrt: ein von staatlichen Zuwendungen unabhängiges Arbeitseinkommen zu haben, zu dem ich auch Altersrenten zählen würde, da Rentner ohnehin nur ein Stück von dem per Rentenzahlung wiederbekommen, was ihnen vorher genommen wurde, eben GERADE, um ihre Altersversorgung zu finanzieren).
Und man muss sich fragen, wer wie die Themen auswählt, die die Bürgerräte von Bundesregierungs Gnaden verhandeln dürfen.
Und wenn man sich diese Fragen stellt, dann dürften die anfallenden Antworten nur dazu führen, dass man die Skepsis entwickelt, die ich jetzt schon habe ….
Man braucht keine direkte Demokratie mehr einführen, man hat ja schon Bürgerräte eingeführt…
Alles berechtigte Skepsis.
Entscheidend wird sein, 1. welche (vorgegebenen) Themen die Bürgerräte beraten sollen, 2. welche Experten im Einzelnen sie kundig machen sollen und 3. wie verpflichtend die Ergebnisse der Diskussionen sein werden. Muss sich der Bundestag in der Tendenz daran halten? Oder kann er sich auch zum Gegenteil entschließen, wenn er die Meinung des Bürgerrats unsachlich findet? Das Themenspektrum kann ja groß sein, in Baden-Württemberg, das Bürgerräte kennt, reichte es von einer geplanten Industrieansiedlung über die Bürgerwerkstatt Umweltbepreisung bis zum Thema Sanierung des Stuttgarter Opernhauses.
Aber das Ganze scheitert schon, wie ausgeführt, an der nicht zu erlangenden Repräsentativität des 160-People-Gremiums, wenn man diese ernst nimmt. Einmal abgesehen davon, dass nicht jede ausgeloste Person Interesse und Zeit/Gelegenheit haben wird teilzunehmen (Stichwort im Text oben „selektive Auswahl unter besonders Motivierten“), sind die angedachten Merkmale Alter, Geschlecht, Bildung, regionale Herkunft, örtliche Herkunft nicht ausreichend, die 84-Millionen-Einwohnerschaft abzubilden. Wenn es um politische und gesellschaftliche Fragestellungen geht, ist der BERUF/die berufliche Erfahrung mit entscheidend, auch die PARTEIPOLITISCHE PRÄFERENZ, ggf. auch politische Erfahrung (ein ausgeübtes Amt, Mitarbeit in einer NGO, usw.), und das EINKOMMEN natürlich. Ob Geschlecht nur profan männlich/weiblich heißt oder auch die in der Neuzeit relevanten Merkmale der LSBTIQ*-COMMUNITY sich spiegeln müssen, bleibt offen. Und MIGRATIONSHINTERGRUND müsste auf jeden Fall auch eine Rolle spielen. Ebenso wäre der FAMILIENSTAND wichtig. Ein berufstätiger Single sieht bestimmte Probleme evtl. anders als die Hausfrau mit drei Kindern. Um repräsentativ zu sein, müssen die 160 End-Teilnehmer sich nach allen berücksichtigten Kriterien einordnen, sich sozusagen outen.
Ja, ok, das sind hohe Anforderungen. Wer aber nur nach Alter, Geschlecht, Bildung und Wohnort differenziert, bildet nicht unbedingt „die gesellschaftliche Vielfalt des Landes“ ab, sondern initiiert maximal nette Gesprächsrunden mit Teilnehmern mit bestimmten Merkmalen. So ehrlich sollte man sein.
“So ehrlich sollte man sein.”
Ehrlichkeit? Von denen? Verlangen Sie da nicht zuviel?
Ach doch nicht nur zufällig ausgelost, wie man sonst so lesen konnte. Na dann kann ja wieder kräftig manipuliert werden. Und der Bürgerrat soll ja auch noch von “Experten” beraten werden. Also so lange, bis man der richtigen Meinung ist. So einen Bürgerrat kann man auch wie einen Aufsichtsrat behandeln, ich denke da z.B. an einen deutschen Autokonzern und Lustreisen. Ist einfacher und billiger, als das ganze Volk auf Linie zu bringen. Und so ein Bürgerrat ist auch ein prima Sündenbock.
Passend dazu ein Beispiel aus der “Smart City” Dresden, wo sich Bürger vor Jahren in einem Bürgerentscheid auf Initiative der Partei Die Linke gegen eine Privatisierung der städtischen Krankenhäuser ausgesprochen haben.
Danach “installierte” man eine der initiierenden Stadträtinnen als Beigeordnete für Gesundheit und die darf jetzt die Schließung eines Standortes durchsetzen, wogegen sich Widerstand erhebt.
Deshalb versucht die Stadtverwaltung unter dem “Dresdner Despoten” Dirk Hilbert nun, dem mit einer Demokratiesimulation abzuhelfen.
>>Die ersten beiden Workshops finden in Präsenz statt, der Abschlussworkshop als Online-Konferenz. Die Veranstaltungen widmen sich schwerpunktmäßig den Themen Gesundheit, Wohnen und Leben im künftigen Gesundheitsquartier Trachau. An dieser Bürgerbeteiligung kann nur teilnehmen, wer eine Einladung erhalten hat. Die Haushalte wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die Daten dafür stammen von der Deutschen Post. Für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen ist eine persönliche Anmeldung erforderlich. Das geht online und telefonisch. Der Brief enthält das genaue Prozedere und Kontaktdaten für Nachfragen.<<
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2023/04/pm_047.php
Tja, was ist denn wenn 99% vom Bürgerrat ganz andere Sachen im Kopf hat als sich auf Straßen zu kleben bzw sich notorisch Freitags ne Bildungsauszeit zu nehmen?
Dann ist es auch wieder nicht richtig. Und dann schnellen die Umsätze der Sekundenkleber-Fabrikanten wieder nach oben.
Es ist doch wieder wie zu Corona-Maßnahmen-Zeit. Werden nur Stimmen gehört die man hören möchte, die Medien sind ständig sich am wiederholen um Panik zu schüren.
Und die bildungsfernen Schichten verbringen schlaflose Nächte vor Angst vor der Klimaapokalypse und der Großteil krempelt sich bestimmt wieder einen Ärmel hoch…
Stalisnistisch bis in die Knochen….. Nur mit anderen Themen aber gleichen Methoden….. Da kann man sehen was heut zu Tage an Schulen, Hochschulen und Unis gelehrt wird !
@Bundestag will Bürgerräte
Der Spaß daran ist dann, das der bunte Tag damit effektiv seine letzte Begründung verliert und überflüssig ist und aufgelöst werden kann.
Politisch ist er ja jetzt schon überflüssig, da die “Gesetze” heute schon von auswärts kommen – Konzerne, WEF, CIA, Board of Trustees, usw.
Eigenleistung gibt es da ja schon lange nicht mehr, falls es sie je gegeben hat. Und damit verlieren sie auch die Repräsentationsberechtigung, denn das machen dann die Bürgerräte ! Hoffentlich sind die dann wenigstens billiger !
Oder hoffen die, dann einen neuen Posten in den Bürgerräten zu bekommen ?
Also, nach dem, was ich von Gates, Soros und dem Board of Trustees so höre, werden die die alten Politiker eher zum Abschuß freigeben – eine juristische Aufarbeitung ihrer verbrechen im Amt.
Und wenn man alleine die Corona-Verbrechen aufnimmt, wird mit der Todesstrafe viel Geld gespart !
Dumme Sache für die derzeit amtierenden Politiker und Juristen !
“Der Deutsche Bundestag will bis Ende 2025 drei zufällig geloste Bürgerräte zu bundespolitischen Themen einberufen.”
.
“Zufällig geloste Bürgerräte”
.
Deutsche Politik als Lotteriespiel also.
Das passt doch optimal zum deutschen Politiklevel.
Hier könnte erst wieder eine gewisse Normalität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einziehen, wenn wir ca. 80% der heutigen Politiker und Beamten nach Hause schicken. Mit diesen Lumpen kann es keine Besserung oder eine Wende geben. Sie sind durch und durch schlecht, denn sonst würde das Land nicht so aussehen wie derzeit!
Nach Geschlecht?! Ist nicht der Bürgerrat zu klein?
Auf dem Weg in die DDSR – Deutsche Demokratische Sowjet-Republik.
“Es muss demokratisch aussehen,aber wir müssen alles in der Hand haben!” Walter Ulbricht.
“Geschlecht: 2 Ausprägungen: männlich, weiblich;”
Dazu wird den grünlinken Weltfremden sicher noch entsprechendes einfallen, denn die bunten 0,0002 % Aus-der-Rolle-Fallenden müssen doch ebenfalls berücksichtigt werden. Dto. ein Blick in die russische Vergangenheit von etwa 1920 bis 1990.
Bürgerrat wozu? Die Politik weiss doch ganz genau was sie tut und was der Wille der Bevölkerung ist und wie man diese manipulieren kann, die seligmachende Pandemie hat es gezeigt!
–
Und was links-grün von Bürgerbeteiligung hält, wenn’s nicht zur Ideologie passt, ist an diesem Beispiel klar ersichtlich, die Sache wird halt dann ohne deren Einverständnis durchgezogen (Berlin-Mitte will die Mohrenstraße umbenennen, weil der Name rassistisch sei. Dagegen gingen 1300 Widersprüche ein.).
–
“Die Mohrenstraße in Berlin Mitte wird ohne weitere Diskussion in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt. Das beschloss Bezirkverordnetenversammlung Mitte am Donnerstagabend. Damit entsprach sie dem Antrag von SPD und Grünen „unverzüglich“ den Prozess zur Umbenennung zu starten. Bevölkerungsbeteiligung ist nicht vorgesehen. Stadtgesellschaft und Anrainerinnen und Anrainer werden informiert.”
–
https://www.berliner-kurier.de/kiez/im-handstreich-beschlossen-mohrenstrasse-wird-amo-strasse-li.100198
Mal von den Fragen zur Repräsentanz abgesehen, der Fakt, dass die Bürger anhand von Kriterien ausgewählt werden sollen die von Dunkelmännern erstellt werden und dann noch moderiert wird macht die Räte zum Feigenblatt einer Demokratur.
Ich habe so etwas in der Art in der Vergangenheit schon getan, wobei ich wirklich geglaubt hatte, dass man durch mein (hervorragendes) Wissen, das ich an die Stäbe weiter gegeben habe, die Situation verbessert. Es handelte sich da um Vieles mit allem drum und dran. Das Ergebnis ist gewesen, dass sie das Wissen, das ich über Jahre analysiert habe, für ihre eigenen Zwecke nur benutzt haben und mich danach eiskalt fallen lassen haben. Die Zustände sind weder für mich noch für andere Zivilisten verbessert worden – im Gegenteil! Ich bereue das zutiefst! Ich sehe das überhaupt nicht als Selbstverständlichkeit an, wenn man explizites Wissen hat und das weiter gibt, weil das eben nicht jeder hat. Ich habe sogar das Gefühl, dass daraufhin sogar Gesetze gemacht werden, die überhaupt gar nicht meinen Interessen dienen, weil sie schon dagegen gehandelt haben. Das ist genau das Gegenteil von meinen Erwartungen gewesen, wo man eigentlich denkt, dass die Stäbe auf derselben Seite sind! Ansonsten hätte ich das niemals getan! Das ist Verrat!
Selbst wenn es 100% demokratisch zuginge und die Willensermittlung funktioniert, bleibt noch die propagandistisch manipulierten Willensbildung über eine nicht unabhängige vierte Gewalt. Wer die Demokratie wiederbeleben will, sollte daher primär als ersten Schritt für eine Abschaffung der Zwangsfinanzierung der öffentlich-unrechtlichen Propagandaplattformen eintreten.
Wetten, es gibt Ausschlussgrüne, mit der man aus der Gruppe der zu wählenden herausfliegt? Also Menschen, die aufgrund bestimmter Dinge nicht die Bevölkerung abbilden “können”!!!
Hier ein paar Überlegungen:
– Mitgliedschaft bei den Blauen
– Hassrede in Online-Kommentaren
– Spenden an die falsche Partei
– Reisen nach Russland …
– Verbrenner statt E-Auto
– falsche Petition unterschrieben …
Genug Daten haben sie ja, um die Leute “vorzusortieren”.
Rat = SOVJET; was für widerlich, faschistische Kommunisten…