Manche Dinge kann man sich nicht ausdenken.
So wenig, wie man ein Gefühl für die Unfähigkeit hat, die in EU-Institutionen endemisch zu sein scheint.
Tunesien, der tunesische Präsident Kais Saied hat der EU-Kommission schon vor einigen Tagen sehr deutlich gesagt, dass sie das Geld, mit dem die EU-Kommission sich Gefallen in Tunis kaufen und die eigene Unfähigkeit kaschieren will, behalten könne:
Die EU-Kommission solle sich ihre Hilfszahlungen für Tunesien, mit denen der Zustrom illegaler Migranten über das Mittelmeer gestoppt werden soll, in die Haare schmieren und – bevor sie wiederkomme, RESPEKT lernen, denn man sei nicht der Almosenempfänger der Brüsseler.
Wir haben das, was Saied gesagt hat, etwas pointierter ausgedrückt. Es ist so oder so eine diplomatische Klatsche, die zeigt, wie tief das Ansehen der EU-Kommission, seit dort Zombies repräsentieren, gesunken ist.
Die Tunesische Nachrichtenagentur TAP (Tunis Afrique Presse) hat die folgende Begründung von Saied für den Korb, den er von der Leyen gegeben hat, berichtet:
(TAP)- „Tunisia, which accepts cooperation, does not accept anything that resembles charity or handouts,“ President Kais Saied said at his meeting Monday at the Carthage Palace with Minister of Foreign Affairs, Migration and Tunisians Abroad Nabil Ammar.
This statement follows discussions on Tunisia’s relations with the European Union, in particular the Union’s recent proposal to support the country’s budget and combat irregular migration.
According to a press release from the Presidency, the Head of State expressed Tunisia’s rejection of the announcement made by the European Union in recent days. This is „not because of the small amount offered, as the treasures of the world are not equal to a single grain of our sovereignty in the eyes of our people, but because this proposal contradicts the MoU signed in Tunisia and the spirit that prevailed during the Rome Conference in July 2022, which was initiated by Tunisia and Italy“.
He stressed that Tunisia is making every effort to dismantle the criminal networks involved in human trafficking, and it has never been the cause of the misery suffered by the majority of African countries. “Tunisia, like many other countries, has suffered at the hands of the current global system and does not want to be a victim again, nor do the countries from which these waves of migration come. They are victims of a global system that lacks justice and respect for human dignity.”
The meeting also discussed Tunisia’s participation in the United Nations General Assembly and the meetings held on its margins, as well as the results of the Foreign Minister’s visits to Moscow and Pretoria.
President Saied expressed his satisfaction at the positive response Tunisia has received on the international scene, both in the North and in the South, as a result of its adoption of new approaches that break with the past.
He noted that the world is undergoing significant changes and that Tunisia, which is committed to the principles of non-alignment, must keep pace with these changes and be an active partner, with a heard voice and unwavering positions, in shaping a new history for humanity.
Das ist an Deutlichkeit eigentlich nicht zu überbieten:
- Tunesien ist zur Kooperation bereit, aber wir lassen uns nicht als Empfänger von Wohltätigkeit behandeln;
- „Die Bürger Tunesiens sind nicht auf der Suche nach Sympathie. Wir lehnen sie vielmehr ab, wenn sie ohne Respekt kommt.“
- Die eigentliche Begründung für die Ablehnung (in ihrem Kern, es kommt noch mehr), findet sich hier:
This is „not because of the small amount offered, as the treasures of the world are not equal to a single grain of our sovereignty in the eyes of our people, but because this proposal contradicts the MoU signed in Tunisia and the spirit that prevailed during the Rome Conference in July 2022, which was initiated by Tunisia and Italy.“
Folgen Sie uns auf TELEGRAM Man lehne die Zahlung nicht ab, weil die Summe nicht hoch genug sei. Man lehne die Zahlung ab, weil alle Schätze der Welt ein Gramm unserer Souveränität in den Augen unserer Bürger nicht aufwiegen können. Wir lehnen sie ab, weil der Vorschlag aus Brüssel im direkten Widerspruch zum Momorandum of Understandig und dem Geist, in dem es in Rom geschlossen wurde, steht
- Offenkundig hat man seitens der EU versucht, dicke Arme zu machen, die Zahlungen an Bedingungen zu knüpfen, Tunesiern ein wenig mehr Abhängigkeit von der EU unterzuschieben.
- Explizit angesprochen sind erfolgreiche Reisen des Tunesischen Außenministers nach Moskau und Südafrika und der erheblichen Wandel, der von dem keiner Allianz zugehörigen Tunesien eine klare Position verlange.
Ein Wink mit dem Zaunpfahl, Marke: „Hey, EU, wir brauchen Euch nicht, aber ihr braucht uns, wenn ihr die durch illegale Migration verursachte Krise beheben wollt“.
Wer nun denkt, in Brüssel sei man in irgend einer Weise durch Zaunpfähle, mit denen heftig gewunken wird, zu erreichen, der sieht sich getäuscht. Vermutlich wissen die Gesellen, die die EU-Kommission bilden, nicht einmal, was man von ihnen will, wenn man sie auf Diplomatie anspricht. Diplomatie wäre indes vonnöten, wenn die Mitwirkung von Tunesien bei einer der Krisen, die für die EU schnell existentielle Ausmaße annehmen können, gesichert werden soll. Aber, um es noch einmal zu betonen, Diplomatie ist der EU-Kommission fremd, dort lässt man lieber die eigenen Elephanten durch Porzellanläden walzen.
Und weil der Präsident Tunesiens darauf hingewiesen hat, dass man kein Geld der EU annehmen werde, das als Almosen verpackt und mit Versuchen, in die Souveränität des Landes einzugreifen, einhergehe, deshalb hat die EU-Kommission die erste Tranche des Geldes, das der Präsident Tunesiens nicht annehmen will, überwiesen, vermutlich in der Überzeugung, der Typ sei nicht ernst zu nehmen und man selbst, der Olymp internationaler Bestechung.
Und offenkundig ist man bei der EU davon ausgegangen, andere seien ebenso käuflich wie man selbst, sonst hätte man Vorsicht walten lasen und, ja, da ist es wieder dieses Fremdwort: Diplomatie betreiben müssen. Aber einmal ehrlich, haben Sie schon einmal ein Wortpaar gesehen, das unvereinbarer war als EU und Diplomatie oder von der Leyen und Diplomatie? Das wirkt wie Kriegstreiber und Friedenstaube oder wie Dementer und Mensa-Mitgliedschaft.
Wie dem auch sei, die EU hat 60 Millionen Steuereuro einfach nach Tunesien überwiesen, Einverständnis vorausgesetzt, und der Präsident von Tunesien hat veranlasst, dass die Kohle postwendend nach Brüssel zurückgeschickt wird, dieses Mal mit noch deutlicheren Worten:
(TAP) – „The amount provided by the European Union without the knowledge of the Tunisian authorities as part of the post-COVID-19 recovery plan has been returned,“ said President Kais Saied during a meeting with Prime Minister Ahmed Hachani and Finance Minister Sihem Boughediri Namsia at the Cartahge Palace on Wednesday.
According to a statement issued by the presidency, the head of state explained during this meeting that the amount was returned because „this method violates our dignity and imposes a fait accompli on which we were not even consulted„, as “our people reject favours under any title and only accept to deal in the spirit of strategic partnership based on equality and respect.”
The President of the Republic said that Tunisia is capable of overcoming all difficulties by its own means, through the determination of its people to be independent in their national choices and by involving everyone in „the war of liberation that we are waging and that we will accept only to emerge victorious, with our sovereignty and national dignity intact“.
Das Geld, das ohne Wissen der Regierung Tunesiens von der EU überwiesen worden sei, sei zurück überwiesen worden. Die Methode, in der das Geld überwiesen worden sei, verletzte die Würde der Tunesier und stelle deren Regierung vor vollendete Tatsachen zu Dingen, zu denen man nicht einmal konsultiert worden sei. Das sei kein Vorgehen, das auf Gleichheit und Respekt gebaut sei. Abgesehen davon könne Tunesien die Probleme, die sich stellen, aus eigener Kraft und frei von Beeinflussung oder Vorgaben internationaler Organisationen lösen.
Mit einem lauteren Knall kann man die Tür vor der Nase derer, die gerne hereingekommen wären, nicht zuschlagen. Die EU-Kommission, die offensichtlich seit Jahren auf der Basis von Bestechung, Überrumpelung und Erpressung arbeitet, dürfte in Tunesien nicht weiter kommen, was misslich ist, denn Tunesien ist zentral, wenn die illegale Migration über das Mittelmeer eingedämmt werden soll. Um mit Tunesien eine Übereinkunft zu erzielen, ist das, was die EU-Kommission wohl als ihren ganz eigenen Geld-Rassismus etabliert hat, eine Form der Bevormundung, bei der geltend gemacht wird, dass, wer bezahlt, bestimmt, ein Vorgehen, das auf der Prämisse basiert, es mit Bedürftigen in vielerlei Hinsicht Minderbemittelten zu tun zu haben, denen man haushoch überlegen sei, nicht nützlich, eher schädlich. Die EU-Kommission wird sich eine neue Methode überlegen müssen, um mit anderen zu sprechen, Einschüchterung und Geldüberweisungen funktionieren nicht mehr.
Bleibt Diplomatie.
Sie sehen das Problem?
