Politisch motivierte Straftaten: Wie man Rechte gefährlicher macht

Polizeiliche Statistiken sind seit jeher ein Zankapfel für Kriminologen gewesen. Was zeigen sie? Zeigen sie überhaupt etwas? Wie kann man mit der Tatsache umgehen, dass ein gezähltes Delikt einmal mehr als einen Straftatbestand umfasst, einmal mehrere gezählte Delikte nur einen Straftatbestand darstellen?

Das zuletzt genannte Problem ist besonders schwerwiegend. Ein Beispiel macht dies deutlich. Ein Demonstrant, der im Rahmen einer Demonstration einen Polizeibeamten verletzt, ein Auto in Brand steckt und – for good measure – noch eine Schaufensterscheibe einschlägt, zählt, wenn er schließlich von der Polizei in Gewahrsam genommen wird, statistisch als ein Landfriedensbruch. Der Sammelstraftatbestand „Landfriedensbruch“ verdeckt somit die Tatsache, dass tatsächlich drei Straftaten begangen wurden. Gezählt wird nur eine – als politisch motivierte Straftat von links im vorliegenden Fall.

Verteilt ein anderer 100 Flugblätter, auf denen der Holocaust geleugnet und ein Loblied auf Hitler gesungen wird, dann zählt dies als 100 Straftaten, nämlich als 100 einzelne Propagandadelikte. Während oben ein Täter drei Straftaten begeht, die statistisch als eine erfasst wird, begeht hier ein Täter eine Straftat, die statistisch 100 Mal zählt.

Das sind einige der Probleme, die die Polizeiliche Kriminalstatistik zu einem Zahlenwerk machen, das man mit Vorsicht genießen muss.

Vorsicht ist jedoch im ideologischen Kampf höchst hinderlich, insbesondere wenn es darum geht, die Behauptung, rechte Straftäter seinen gefährlicher als linke zu einem Gemeingut werden zu lassen. Gerade versuchen sich wieder die unterschiedlichsten Experten, z.B. der emeritierte FU-Professor Hajo Funke im Stern, daran, die statistische Welt der Polizeilichen Kriminalstatistik, wie sie z.B. im Verfassungsschutzbericht zu finden ist, so zu verballhornen, dass dabei herauskommt, Rechte seien gefährlicher als Linke.

Dass Rechte gefährlicher sind als Linke ist nicht nur für das ideologische Seelenheil derer, die sich zu den besseren, linken Menschen zählen, wichtig, es ist wichtig, um weiterhin Steuermittel abgreifen zu können und es ist wichtig, um den Kampf gegen Kriminelle auf rechte Kriminelle beschränken zu können.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Daten des Verfassungsschutzberichts von 2016 so aufbereitet, dass ein Bild entsteht, das einen Vergleich von Straftaten, die von Rechts- bzw. Linksextremen begangen wurden, möglich ist.

Der Verfassungsschutzbericht weist für 2016 41.549 politisch motivierte Straftaten aus. Davon werden 23.555 als politisch rechts motivierte Straftaten und 9.389 als politisch links motivierte Straftaten geführt. Extremistisch motivierte Straftaten, also Straftaten, die von der Polizei als gefährlicher für die Aufrechterhaltung der Grundsätze der Verfassung eingestuft wurden, gibt es 22.471 von rechts und 5.230 von links. Das ist auf den ersten Blick ein eindeutiges Ergebnis: Politisch motivierte Straftaten von rechts werden häufiger erfasst als linke, was übrigens nicht heißt, dass sie auch häufiger begangen werden. Generell gilt für polizeiliche Statistiken was für alle Statistiken gilt, das, was man findet, hängt davon ab, wonach man sucht und mit welcher Intensität man danach sucht. Bei politisch motivierten Straftaten kommt noch hinzu, dass wProbleme bei der Zuordnung der entsprechenden Straftaten zu den Kategorien „rechts- oder linksextrem motiviert“, vorhanden sind. Ein Flugblatt, auf dem der Holocaust geleugnet wird, ist einfach zuzuordnen. Eine gebrochene Nase als Ergebnis eines linksextremen Überfalls zu bewerten, ist da schon mit größeren Schwierigkeiten verbunden.

Weil dem so ist, muss man Straftaten, die eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, einer der beiden politischen Seite zugerechnet zu werden oder die ausschließlich von einer der beiden Seiten begangen werden können, aus der Statistik heraus rechnen.

Subtrahiert man von den 22.471 Straftaten, die im Verfassungsschutzbericht als politisch rechtsextreme Straftaten klassifiziert werden

• 12.476 Propagandadelikte und
• 6.432 Volksverhetzungs-Delikte

dann verbleiben 3.509 einer rechtsextremen Motivation zuordenbare Straftaten für das Jahr 2016. Diesen Straftaten stehen 5.230 einer linksextremen Motivation zuordenbare Straftaten gegenüber. Mit anderen Worten, wenn man die verbalen und schriftlichen Delikte, die nur Rechte begehen können, aus der Rechnung nimmt, dann begehen Linksextreme 1.721 (+ 49,0%) Straftaten mehr als Rechtsextreme. Wenn man die Frage, ob Rechts- oder Linksextreme gefährlicher sind, diskutieren will, dann muss man von diesen Zahlen ausgehen.

Wir haben die häufigsten Delikte, die sich zu den 3.509 bzw. 5.230 Straftaten für das Jahr 2016 addieren, im Hinblick auf ihren Anteil am Gesamtaufkommen ausgewertet und die Zahlen für 2015 gleich noch dazu genommen. Dabei ist das in der folgenden Abbildung dargestellte Ergebnis herausgekommen:

Die von Rechts- wie Linksextremen am häufigsten begangenen Straftat ist somit die Sachbeschädigung. Mit einigem Abstand folgt die Körperverletzung.

Rechtsextreme tendieren etwas mehr zu Gewaltdelikten, wobei die Tatsache, dass sich hinter einem Landfriedensbruch (den Linksextreme häufiger begehen als Rechtsextreme) mehrere Körperverletzungen verbergen können in Erinnerung behalten werden muss.

Brandstiftungen haben unter den Straftaten von Rechten einen höheren Anteil, nominal begingen Linksextreme 2016 aber häufiger Brandstiftungen als Rechtsextreme. Es steht 134 zu 113.

Alles in allem zeigt der Verfassungsschutzbericht, dass sich Linksextreme und Rechtsextreme wenn es um Straftaten geht, kaum etwas geben. Sie begehen Gewalttaten und Sachbeschädigungen und Zündeln an anderer Leute Eigentum. Sie sind letztlich die geistigen Kinder der selben gescheiterten Sozialisation. Früher hat man Kriminelle als Randständige bezeichnet, ein Begriff, der auf Links- wie Rechtsextremisten auch heute zutrifft. Im Gegensatz zu heute hat man früher jedoch nicht versucht, Randständige, wie sie z.B. Horst Schüler-Springorum genannt hat, in bessere und schlechtere Randständige zu unterscheiden, in bessere und schlechtere Kriminelle. Derartige Perversionen sind ein Ergebnis der Post-Moderne und ihrer ideologischen Relativierung. Professoren wie Hajo Funke haben ihren Anteil daran, dass Blödsinn wie die Frage, ob Straftaten von Links gegenüber Straftaten von Rechts besonders ausgezeichnet sind, in Deutschland diskutiert werden müssen.

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