Pfadabhängigkeit: Wer zahlt für Schutz vor Terror?

Vermutlich geht die Popularität des Konzepts der „Path Dependency“ – Pfadabhängigkeit, auf Brian Arthur zurück, der 1989 seinen Beitrag „Competing Technologies, Increasing Returns, and Lock-in by Historical Events, im Economic Journal veröffentlicht hat. Pfadabhängigkeit beschreibt den Fakt, dass Entscheidungen, vor denen wir heute stehen, durch die Entscheidungen, die wir (oder relevante andere) in der Vergangenheit getroffen haben und dem, was sich infolge der Entscheidungen ereignet hat, beeinflusst, wenn nicht determiniert werden. Wer Gender Studies studiert, also die Entscheidung trifft, seine Zeit für Unsinn zu vergeuden, muss sich nicht wundern, wenn er lediglich im Rahmen staatsfeministischer Versorgungscliquen eine Halbtagsstellung findet. Wer als Unternehmen sein Geld in Corporate Social Responsibility steckt und nicht in die systematische Produktion innovativer Ideen und letztlich Produkte, muss sich nicht wundern, wenn er den Anschluss verliert. Wer 50% Steuern und Abgaben zahlen muss, obwohl er nur ein mittleres Einkommen hat, der muss sich nicht wundern, dass er kein Geld sparen kann und im Alter darben wird. Wer sein Kreuz bei SPD oder CDU macht, … aber lassen wir das.

Wie Pfadabhängigkeit funktioniert und wie vergangene Entscheidungen heutiges Handeln determinieren oder beeinflussen, das kann man anhand eines Streits deutlich machen, der einmal mehr in Berlin schwelt. Dort hat Innensenator Andreas Geisel (SPD), weil es ihm gerade passt, die Marktwirtschaft entdeckt, also genau die Wirtschaftsform, mit der Genossen im Berliner Senat ansonsten eher wenig am Hut haben: Weihnachtsmärkte, so hat er verkündet, seien kommerzielle Veranstaltungen. Deshalb könne man nicht die Einnahmen privatisieren und die Kosten der Allgemeinheit überlassen.

Beim Streit um die Kosten geht es um die erhöhten Sicherheitskosten, die anfallen, weil Weihnachtsmärkte bundesweit und auch in Berlin mit Betonpoller, die „relativ sicher“ sind, geschützt werden müssen, um Anschläge wie den am Berliner Breitscheidplatz aus dem letzten Jahr zu verhindern. Die erhöhten Kosten für die Betonpoller, so will es Geisel, müssen vom Veranstalter und somit letztlich von den Ausstellern getragen werden, also denen, die all das anbieten, was einen Weihnachtsmarkt ausmacht.

Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, dass diejenigen, die Kosten verursachen, diese Kosten auch tragen. Wenn also die IG-Metall das nächste Mal gegen Siemens demonstriert, dann sind die Kosten für Polizeieinsatz etc. von der Gewerkschaft zu tragen, ebenso wie Parteien die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen anlässlich ihrer Parteitage selbst tragen müssten, in der Logik von Geisel.

Nun gibt es in Deutschland ein Monopol des Staates auf Sicherheit, den Einsatz von Gewalt und den Schutz des öffentlichen Raumes. Die Polizei wird für die entsprechenden Leistungen und durch die Steuerzahler finanziert. Also ist Sicherheit und Schutz vor Kriminalität ein öffentliches Gut geworden, das man nicht abwälzen kann, nicht einmal dann, wenn aufgrund höherer Kosten für Sicherheit so überflüssige, nein pc: wichtige Dinge wie Genderlehrstühle und Frauenförderung gestrichen werden müssten. Wenn Geisel es also ernst meint damit, dass private Aussteller, die Weihnachtsmärkte auf öffentlichen Plätzen bestücken, für ihre und die Sicherheit der Besucher selbst zahlen müssen, dann hat er gerade das Gewaltmonopol für die Stadt Berlin aufgekündigt, was zur Folge hätte, dass sich Weihnachtsmarktaussteller und -besucher u.a. mit Schusswaffen ausstatten könnten, um für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, denn der Berliner Senat kann oder will es ja nicht.

Natürlich geht es Geisel nicht darum, das Gewaltmonopol der Stadt Berlin abzutreten. Das ist eine logische Konsequenz seiner Aussage, die er nicht bedacht hat. Ihm geht es darum, die Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die in all den Jahren zuvor nicht notwendig waren, zu privatisieren, weil man in Berlin lieber Geld für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft, als konsequent für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

Dass Geisel die Kosten für die Sicherheit weitergeben will, hängt mit deren Höhe zusammen: Sie sind explodiert, u.a. wegen der Betonpoller. Die Betonpoller wiederum sind das Ergebnis einer Sicherheitslage, die so grau ist, dass es der polizeilichen Ordnungsmacht, egal, ob der Stadt Berlin oder dem Bund unterstellt, nicht mehr möglich ist sicherzustellen, dass man einen Weihnachtsmarkt besuchen kann, ohne plattgewalzt zu werden.

Dass diese Sicherheit nicht mehr vorhanden ist, wird von Mutigen darauf zurückgeführt, dass die Politik der offenen Grenzen nicht nur den netten Syrer von nebenan nach Deutschland gebracht hat, sondern auch den weniger netten, der mit ISIS oder anderen Terrororganisationen in Verbindung steht. Also kann man die höheren Kosten für die Sicherheit und den Streit um die Betonpoller auf die Entscheidung zurückführen, Flüchtlinge ohne Ansehen der Person und vor allem ohne Ansehen ihrer kriminellen Vergangenheit nach Deutschland einreisen zu lassen.

Fälle aus Berlin

Das ist Pfadabhängigkeit:
Eine unbedachte Entscheidung, vor einigen Jahren getroffen, führt dazu, dass die Entscheidung, ob man als Aussteller an einem Weihnachtsmarkt mitwirkt von der Frage abhängig ist, wer die höheren Kosten für Sicherheit, die aufgrund der ursprünglichen Entscheidung notwendig geworden sind, trägt.

Da von Weihnachtsmärkten mehr Nutzen für die Allgemeinheit ausgeht, als z.B. von einer Parteienfinanzierung und da die höheren Sicherheitskosten Ergebnis einer politischen Entscheidung sind, schlagen wir vor, die Parteienfinanzierung um die erhöhten Sicherheitskosten zu reduzieren. Das hätte zudem die Folge, dass Politiker in Zukunft überlegen, bevor sie handeln und damit Konsequenzen für Bürger produzieren, die erheblich sind.

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