Meinungsmache durch Staatsfunk? Die Lügenpresse ist in der Mitte angekommen

Lügenpresse, Staatsfunk, Volkserzieher, diese Begriffe der politischen Rechten, so Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft in Tübingen, „verminten das Gelände“ für richtige Medienkritik und führten dazu, dass richtige Medienkritiker sich nicht mehr trauten, die Medien zu kritisieren, aus Angst, zu den falschen Medienkritikern gezählt zu werden.

Pörksen hat sich in der ZEIT aufgemacht zu beklagen, dass „der Verdacht, von den öffentlich-rechtlichen Medien und vermeintlich übermächtigen Journalisten manipuliert zu werden – vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft“ gewandert sei. Da es letztlich für die Frage, ob Kritik berechtigt ist oder nicht, irrelevant ist, von wo sie kommt, weckt Pörksen hier schon Zweifel an seiner intellektuellen Unabhängig- und Kritikfähigkeit.

Aber: in dubio pro reo!
Betrachten wir also, was nach Ansicht von Pörksen den derzeitigen Diskurs über die deutschen Medien vergiftet. Es ist das Folgende:

  • Medien würden durch „Schmähvokabeln wie ‚Staatsfunk‘ zu Marionetten der Politiker gemacht. Es werde nahegelegt, dass Journalisten keine unabhängigen Akteure, sondern Lakaien der Politiker seien und entsprechend berichten würden, was Letztere sich wünschen.
  • Journalisten würden unter Rechtfertigungsdruck stehen und ständig betonen, dass sie nicht aus dem Bundeskanzleramt angerufen und auf Linie getrimmt worden seien.
  • Medien würden als „autoritäre Gatekeeper“, die „letztlich bestimmen, was sagbar und politisch durchsetzbar“ sei, beschrieben. Es werde behauptet, sie wären darauf ausgerichtet, ihren Konsumenten bestimmte Weltsichten zu vermitteln und sie gleichzuschalten.

Alle drei Vorwürfe, die Pörksen in seinem Beitrag auflistet, findet er moralisch verwerflich. Für keinen davon führt er den Beleg, dass er falsch ist. Dass politischer Druck auf Journalisten ausgeübt werde, um Journalisten zur genehmen Berichterstattung zu bewegen, ist für ihn ein ebenso absurder Gedanke, wie die Vorstellung, öffentlich-rechtliche Medien würden bewusst Inhalte verzerren und nicht objektiv berichten: die ganze Schar der Journalisten wäre also darin einig, die Position als Selegierer von Information für den Versuch zu nutzen, die Empfänger der Informationen durch entsprechende Aufbereitung oder Auslassung, durch leichte Verdrehung oder offene Bewertung zu manipulieren.

Das erscheint Pörksen lächerlich.
Natürlich kann das Kanzleramt nicht bei allen deutschen Journalisten anrufen. Natürlich sind vermutlich nicht alle Journalisten dem gemeinsamen Ziel, die Konsumenten ihrer Nachrichten zu manipulieren oder es doch zumindest zu versuchen, verpflichtet.

Ergo, so schließt Pörksen, seien die Vorwürfe an die Adresse der öffentlich-rechtlichen Medien unangebracht, ideologisch motiviert, mit rechtem Stallgeruch belastet und deshalb falsch.

Hier irrt Pörksen, und man weiß nicht wirklich, ob er aus gutem Glauben irrt oder deshalb irrt, weil er mit seinen drei Punkten einen Strohmann aufgebaut hat, den er vor der Meute abbrennen kann, um anschließend zu behaupten, er habe den Teufel getötet. In jedem Fall ist sein Beitrag von einem Bruch durchzogen: Die Aussagen, die er macht, werden von seiner Argumentation nicht getragen.

Man braucht seine Annahmen und die Beschreibung der Absurditäten, die angeblich hinter der Rede von der Lügen- oder Lückenpresse stehen sollen, nämlich gar nicht, um dennoch zu demselben Ergebnis zu kommen, dem Ergebnis, dass öffentlich-rechtliche Medien einen politischen Bias haben, bestimmte Nachrichten unterdrücken, einseitige Bewertungen vornehmen und insgesamt der politischen Agenda, wie sie von der Einheitsfront der linken Politiker, die von linksaußen bis in die CDU reicht, verpflichtet sind.

Um zu erklären, warum öffentlich-rechtliche Medien einen Bias haben und man eben nicht davon ausgehen kann, dass sie im Allgemeinen korrekt oder am Kriterium der objektiven Berichterstattung ausgerichtet berichten, reichen zwei Feststellungen:

  • Parteineigung von Politik-Journalisten in Deutschland

    Die meisten Journalisten ordnen sich selbst eher links ein. Der Anteil der Journalisten, die eine linke Ideologie pflegen ist höher als der derer, die liberale oder rechte Überzeugungen haben.

  • Journalismus ist ein Beruf, der wie der Beruf des Lehrers oder der des Hochschullehrers entprofessionalisiert wurde. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen von Zeitungen und bei öffentlich-rechtlichen Medien führen nicht dazu, dass die Besten sich dort einfinden. Vielmehr finden sich durchschnittliche, wenig imaginative und vor allem kaum mit Phantasie oder Kreativität belastete Durchschnittsjournalisten ein, die die Redaktion verwalten.

Diese beiden Annahmen, reichen aus, um den derzeitigen (ideologischen) Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien zu erklären. Man braucht dazu keinerlei Annahmen darüber zu machen, dass Journalisten absichtlich die Konsumenten ihrer Nachrichten belügen (obwohl dies sicherlich vorkommt).

Amos Tversky und Daniel Kahneman haben ebenso wie Leon Festinger in vielen Studien belegt, dass Menschen Informationen eher aufnehmen, wenn sie in einem positiven Verhältnis zum eigenen Überzeugungssystem stehen. Das Kriterium für die Auswahl von Informationen ist entsprechend nicht deren Übereinstimmung mit der Wirklichkeit, sondern deren Übereinstimmung mit der Überzeugung dessen, der die Informationen auswählt.

Journalismus hat die Auswahl von Informationen zum Gegenstand. Die Idee einer objektiven Berichterstattung ist ähnlich abstrus wie die Idee von Leben auf der Sonne. Natürlich ist Journalismus selektiv. Guter Journalismus versucht, die vorhandene Selektivität dadurch zu beherrschen, dass er sich am Kriterium einer möglichst umfassenden Berichterstattung ausrichtet. Da man nicht umfassend berichten kann, besteht der einfachste Weg, dem Kriterium nahezukommen darin, den berichteten Gegenstand von mehreren Seiten, auf Basis mehrerer Aspekte zu analysieren oder im einfachsten Fall beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. „Guter Journalismus“, von dem Pörksen schreibt, für den er aber kein Kriterium nennen kann, besteht z.B. darin, nicht nur Gegner von Donald Trump zu Wort kommen zu lassen, sondern Trump die Möglichkeit zur Reaktion auf Vorwürfe einzuräumen. Guter Journalismus wäre auch dann gegeben, wenn Einordnungen erfolgen, wenn z.B. das Unglück von Fukushima nicht zum Anlass genommen worden wäre, um ausschließlich die Risiken der Kernenergie zu beklagen, sondern auch dazu, die Vorteile der Technologie mit der Tatsache zu verweben, dass nicht einmal ein Tsunami letztlich in der Lage war, eine großflächige atomare Katastrophe auszulösen.

Ideologische Überzeugungssysteme, so haben Tversky und Kahneman gezeigt, beeinflussen die Wahrnehmung von Fakten, beeinflussen die Auswahl von Fakten. Davor ist niemand gefeit, weshalb es notwendig ist, sich selbst zu kontrollieren oder sich in einem kritischen Umfeld zu bewegen, um gegebenenfalls auf einen vorhandenen Bias zugunsten der eigenen Überzeugung hingewiesen zu werden. In einem Markt sorgen die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage dafür, dass Anbieter von Nachrichten, die sich durch einen zu starken Bias auszeichnen, die die Wahrheit zu sehr in einem ihnen genehmen Licht darstellen bzw. verzerren oder gänzlich einseitig darstellen, vom Markt verschwinden, denn es gibt alternative Anbieter, die keinen oder nur einen geringen Bias haben. Nun gibt es keinen Markt für Nachrichten in Deutschland, schon weil es keinen Wettbewerb zwischen Journalisten gibt, der den Namen verdient, schon weil Angestellte öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten unabhängig von der Nachfrage nach ihren Nachrichten sind. Im Extremfall können öffentlich-rechtliche Anbieter auch dann überleben, wenn niemand mehr ihre Texte oder Sendungen konsumiert. Egal, was sie schreiben, ihr Einkommen ist gesichert. Die Motivation, sich an Kriterien guten Journalismus‘ wie wir sie oben genannt haben, zu halten, ist daher gering. Die Versuchung, politisch-korrekte und vor allem unkritische Beiträge zu verbreiten, die letztlich die Sicht derer widerspiegeln, die im Aufsichtsrat der Sender sitzen und von denen Journalisten meinen, sie hätten die Schlüssel zu beruflichem Aufstieg und Nebenverdienst in der Tasche, ist somit groß, denn: Die Loyalität von öffentlich-rechtlichen Journalisten ist nicht bei den Konsumenten ihrer Nachrichten, sondern bei denen, die sie für relevant im Hinblick auf die eigenen Karriere ansehen. Bei ihnen dienen sie sich an. Mit welcher ideologischen Überzeugung sie sich andienen, das dürfte angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Journalisten sich politisch auf der linken Seite des Spektrums einordnet, offensichtlich sein.

Doch warum gibt es nicht zwischen Sendern oder zwischen verschiedenen Medien Unterschiede in der Berichterstattung? Warum sieht man sich als Konsument öffentlich-rechtlicher Medien einer Nachrichten-Einheitsfront gegenüber, die mit der Neugier und dem Engagement, der Suche nach Neuem, die man den Mitgliedern der menschlichen Spezies so gerne attestiert, nicht in Einklang zu bringen ist?

Die Antwort darauf gegen DiMaggio und Powell mit ihrem Konzept der Isomorphie.

Neues zu publizieren, etwas anders zu machen, sich zu exponieren, das alles sind Tätigkeiten, die mit einem Risiko verbunden sind. Wenn sich das Neue bei der eigenen Bezugsgruppe, den Vorgesetzten, den Kollegen nicht bewährt, das Andere abgelehnt wird und man sich dafür exponiert hat, dann kann es passieren, dass die eigene Karriere beendet ist, man anstelle der Produktion von Sendungen Archivarbeit leistet. Ein derartiges Risiko gehen in der Regel nur Menschen ein, die hoch motiviert sind und die davon überzeugt sind, dass ihre abweichenden Ideen zum Erfolg werden. Solche Menschen sind keine durchschnittlichen Standardjournalisten. Sie ragen aus der Menge heraus, machen eine entsprechende Karriere oder werden dann, wenn die Organisation Neues oder Anderes nicht toleriert, aus der Organisation entfernt oder sie wandern ab, z.B. in soziale oder alternative Medien.

Bei öffentlich-rechtlichen Medien scheint Letzteres der Fall zu sein. In jedem Fall kann man feststellen, dass ein akuter Mangel an herausragenden, an guten Journalisten vorhanden ist, dass alles im Durchschnitt versinkt. Das wiederum führt dazu, dass die Atmosphäre in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten risikofeindlich ist. Mitarbeiter versuchen, Neues und Anderes zu vermeiden. Sie trampeln ausgetretene Pfade entlang, um auf Nummer sicher zu gehen – oder wie ein Leipziger Handwerker einmal gesagt hat: Mach‘ nichts anders, dann kommst Du auch in nichts hinein.

Dieses Bemühen um die Vermeidung von Unsicherheit trifft sich mit der Tatsache, dass die Mehrzahl der Journalisten einer linken Ideologie anhängt und führt im ersten Schritt dazu, dass in öffentlich-rechtlichen Medien ein linker Bias vorhanden ist. Mitarbeiter von ARD und ZDF bewegen sich in einem links-dominierten Nachrichtenfeld. Ihre Auswahl von Nachrichten und ihre Bewertung von Nachrichten erfolgt in diesem Rahmen. Die Einseitigkeit mancher Berichterstattung und die Auslassung von Informationen ist somit nicht hauptsächlich das Ergebnis des Vorsatzes, die Konsumenten der Nachrichten zu manipulieren, sondern Ergebnis des Versuches, Risiko zu vermeiden. Unter Wölfen ist es besser mit der Meute zu heulen als das Schaf zu geben.

Das Bemühen, mit der Auswahl von Nachrichten bzw. der eigenen Form von Journalismus kein Risiko einzugehen, hat noch drei weitere Effekte, die DiMaggio und Powell als koersive, mimetische und normative Isomorphie bezeichnet haben. Das Risiko, mit einer nicht-konformen Berichterstattung aufzufallen, kann dadurch minimiert werden, dass man kopiert, was andere berichtet haben und von dem bekannt ist, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Karriere des berichtenden Journalisten hatte. Das ist mimetische Isomorphie. Das Risiko nicht-konformer Berichterstattung kann auch dadurch verringert werden, dass man sich dem anpasst, was es als Klima in einer Redaktion gibt. Mehrheitlich ist dies ein linkes Klima. Schließlich kann auch Zwang ausgeübt werden, um eine abweichende Berichterstattung zu verhindern, z.B. von der Gewerkschaft im Sender, die Handreichungen verfasst, auf denen dargelegt wird, wie man bei Kollegen „falsche“ Einstellungen entdecken kann oder ein verdecktes Mitglied der AfD in der Redaktion enttarnen kann.

Alle drei Mechanismen führen zur Isomorphie, also zur Angleichung von Handlungen, Aussagen und letztlich Medienberichten.

Damit wäre der Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien, wie er in Begriffen wie Lückenpresse, Lügenpresse oder Staatsfunk pointiert beschrieben wird, erklärt, ohne auch nur auf eine der Annahmen über geheime Verschwörungen, einen direkten Einfluss von Politikern auf Journalisten oder sonst etwas, das den Strohmann von Pörksen ausgemacht hat, zurückgreifen zu müssen.

Dass öffentlich-rechtliche Medien in dem bedauernswerten Zustand sind, in dem sie nun einmal sind, ergibt sich als logische Folge aus der Tatsache, dass die meisten Journalisten eine linke Überzeugung haben, sich entsprechend ein linkes Klima in Redaktionen ausbreitet, in Redaktionen, die mit durchschnittlichen Journalisten bevölkert sind, die nicht auffallen und nichts politisch Unkorrektes schreiben wollen und deshalb kopieren, was andere schreiben, sich an das Meinungsklima in der Redaktion anpassen und ansonsten versuchen, in nichts hinein zu kommen. Dass am Ende dann Berichte stehen, die ideologisch gefärbt sind, von Auslassungen und einseitigen Bewertungen durchzogen sind, ist Ergebnis der beschriebenen Faktoren und der Tatsache, dass Menschen aus Informationen eher diejenigen auswählen, die zu ihrer eigenen Überzeugung passen. Die Lückenpresse wäre somit das Ergebnis vorhandener Strukturen in öffentlich-rechtlichen Institutionen im Zusammenwirken mit Journalisten, die so durchschnittlich sind, dass sie nicht einmal damit ein Problem haben, dass sie nicht auffallen. Letztlich kann eine selegierte Population wie mehrheitlich linke Journalisten, die im eigenen Saft braten, eben keine Nachrichtenbreite anbieten, die der Diversität der Gesellschaft, die dieselbe in Redaktionen um ein Vielfaches übersteigt, gerecht wird. 

Selbst wenn man keine der von Pörksen genannten Aussagen zum Ausgangspunkt nimmt, keine direkte Einflussnahme der Politik, keine absichtlichen Versuche der Manipulation, kommt man somit zum selben Ergebnis: Deutsche Medien haben einen ideologischen Bias, der in Lücken, Auslassungen und Lügen resultiert, um die eigene Agenda zu befördern. Nun wissen wir natürlich, dass es gezielte Einflussnahmen gibt. Parteivertreter sitzen in Rundfunkräten. Ministerien versuchen, über allerlei Auftrags- und Legitimationsforschung und die nachfolgenden Pressemeldungen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Politische Gefallen werden gegen Beiträge in Medien gehandelt. Die personellen Überlappungen zwischen Politik und Medienwirtschaft sind zu groß, als dass man nicht davon ausgehen müsste, dass die gemeinsame Sache gegen die Konsumenten der Nachrichten nicht an der Tagesordnung wäre. Die SPD unterhält einen Medienkonsern. Warum wohl? Zudem haben wir auf ScienceFiles viele Belege für falsche oder einseitige oder ideologisch verdrehte Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zusammengetragen, so dass man auch annehmen muss, dass einige (?), manche (?), viele (?) Journalisten das Ziel der Manipulation von Nachrichtenkonsumenten verfolgen.

Wie man es dreht und wendet, es kommt ein Bias, eine Lücken-, eine Lügenpresse dabei heraus.


DiMaggio, Paul J. & Powell, Walter W. (1983). The Iron Cage Revisited: Institutional Isomorphism and Collective Rationality in
Organizational Fields. American Sociological Review 48(2): 147-160.

Lünenborg, Magreth & Berghofer, Simon (2010). Politikjournalistinnen und -journalisten. Aktuelle Befunde zu Merkmalen und Einstellungen vor dem Hintergrund ökonomischer und technologischer Wandlungsprozesse im deutschen Journalismus. Berlin: Freie Universität Berlin, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Arbeitsstelle Journalistik.

Tversky, Amos & Kahneman, Daniel (1986). Rational Choice and the Framing of Decisions. Journal of Business 59(4): S251-S278.

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Mehrheit findet Gutmensch und Lügenpresse akzeptabel

“Was meinen Sie: Sind diese Begriffe generell in öffentlichen Debatten und politischen Diskussionen akzeptabel?”. Diese Frage hat YouGov im Rahmen des YouGov-Omnibus gestellt, 1049 Teilnehmer am Omnibus haben die Frage beantwortet.

Demnach sind Gutmensch und Lügenpresse Begriffe, die von einer Mehrheit der Befragten als im öffentlichen Diskurs akzeptabel angesehen werden. Dagegen sind die Begriffe “Pack” und “Arschloch”, die Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer im öffentlichen Diskurs genutzt haben, für die Mehrheit der Befragten nicht akzeptabel.

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Das ist ein eindeutiges Votum und eines, mit dem Moritz Wichmann von YouGov ringt, zeigt es doch nach seiner Ansicht, dass “problematische Begriffe” der “politischen Rechte[n]”, dass “rechtes Vokabular” für viele Deutsche akzeptabel sind. Die problematischen Begriffe “Gutmensch” und “Lügenpresse” grenzt Wichmann gegen “‘normale’ abwertende Beschimpfungen wie Luder und Arschloch” ab, was einmal mehr zeigt, wie problematisch die Begriffe “Lügenpresse” und “Gutmensch” für Angehörige des Mainstream doch sind und wie normal für sie die Benutzung von Begriffen wie Arschloch, oder Pack doch zu sein scheint. Aber das ist ihr Problem.

Fangen wir zunächst mit der Feststellung an, dass Begriffe Begriffe sind. Ihre Bedeutung ist ihnen nicht immanent. Die Bedeutung von Begriffen ist der Gegenstand von Konvention und Übereinkunft. Irgendwie hat sich der Begriff Berg zur Bezeichnung von Erhebungen durchgesetzt, während der Begriff „grumph“ keine Mehrheit für seine Verwendung zur Bezeichnung von Erhebungen in der Landschaft erhalten hat. Also reden wir von Bergen, obwohl wir auch von Grumpf reden könnten.

Als Konsequenz ergibt sich, dass Begriffe keine Essenz haben, sie sind nicht irgendwie. Es gibt keine linken und keine rechten Begriffe. Die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ ist eine Zuschreibung, die wertend gemeint ist. Wenn also von „rechten Begriffen“ die Rede ist, dann hat dies nichts mit den Begriffen als solchen zu tun. Es ist vielmehr der Ausdruck eines Interesses bei demjenigen, der einen Begriff wie „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ als rechten Begriff bezeichnet. Da mit dem Zusatz „rechts“ eine Abwertung vorgenommen werden soll, ist klar, dass die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ von demjenigen, der sie vornimmt, genutzt wird, um die Verwendung des Begriffs, hier Gutmensch bzw. Lügenpresse in Frage zu stellen. Darin besteht offensichtlich sein Interesse.

Nun sind Gutmensch und Lügenpresse empirische Begriffe, die eine Behauptung über Individuen oder Organisationen aufstellen, eine Behauptung, die in beiden Fällen prüfbar ist. Wir haben z.B. den Begriff des Gutmenschen definiert, als – in aller Kürze – Person, die von missionarischem Eifer besessen ist und die andere mit ihrer Überzeugung, besser als diese anderen zu wissen, was gut für diese anderen ist, verfolgt und sich das Recht einräumt, durch Zwang, diese anderen zum Gutmenschenheil zu bekehren“. Auf Basis dieser Definition ist es problemlos möglich zu prüfen, ob eine bestimmte Person ein Gutmensch ist oder nicht.

Dasselbe gilt für den Begriff “Lügenpresse”. Die Behauptung hinter dem Begriff lautet: Die Presse oder Teile der Presse verbreiten Lügen und behaupten, die Lügen seien Fakten. Auch hier ist es einfach, den Vorwurf zu prüfen. So hat Markus Gärtner ein Buch mit dem Titel „Lügenpresse“ geschrieben, in dem er eine Fülle von Beispielen anführt, die nach seiner Ansicht deutlich machen, dass in Printmedien Lügen verbreitet werden. Es steht all denen, die den Begriff „Lügenpresse“ nicht mögen, offen, die Beispiele zu widerlegen und zu zeigen, dass die Behauptung, in der Presse würden Unwahrheiten verbreitet und es würde versucht, die Leser zu manipulieren, falsch ist. Gleiches ist auch für die Beiträge möglich, in denen wir gezeigt haben, wie falsche Meldungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet werden. Jeder kann versuchen zu zeigen, dass unsere Argumentation falsch ist.

Seltsamerweise hat bislang noch niemand versucht, den Kern, der hinter „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ steckt zu entkräften und z.B. zu zeigen, dass alle Beispiele, die falsche oder bewusst falsche Berichterstattung in Medien auflisten, falsch sind und der Begriff der Lügenpresse somit nicht gerechtfertigt ist.

Stattdessen wird versucht, Begriffe wie Gutmensch oder Lügenpresse als rechte Begriffe zu diskreditieren. Und wer hat wohl ein Interesse daran, die Verwendung von Begriffen wie “Gutmensch” oder “Lügenpresse” zu unterbinden?

In jedem Fall ist der entsprechende Versuch, wie die Umfrage von YouGov zeigt, in die Hose gegangen. Die meisten Befragten sind der Ansicht, beide Begriffe seien in der öffentlichen Diskussion akzeptabel. Die selben Befragten sind mehrheitlich der Ansicht, dass Begriffe wie „Arschloch“ und „Pack“, die regelmäßig als Beschimpfung und eben nicht als empirischer Begriff gebraucht werden, nicht akzeptabel sind.

Wäre die SPD eine Volkspartei, die, wie dies unter Helmut Schmitt der Fall war, bei Bundestagswahlen in der Gegend von 40% der Stimmen zu finden ist, es sollte die Parteistrategen (sofern es sie gibt) nicht kalt lassen, dass die Begriffswahl von Sigmar Gabriel von 72% der Befragten als nicht akzeptabel bezeichnet wird. Nun ist die SPD keine Volkspartei mehr, sondern eine Partei, die auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit ist und dann, wenn Parteien unter 20% fallen, weicht in der Regel der Versuch, eine konstruktive Sprache zu sprechen dem Versuch, in ideologischer Apodiktik die eigene Position als unverrückbare Wahrheit darzustellen. Und wenn man selbst im Besitz der Wahrheit ist, dann müssen all die anderen, die diese Wahrheit nicht einsehen wollen, wohl uneinsichtiges Pack (oder rechtes Gesindel) sein.

 

Postfaktische FakeNews kontra Lügenpresse: Das politische Establishment schlägt zurück

Am 23. November 2016 hat Angela Merkel im Bundestag einmal mehr #Neuland betreten:

“Ich glaube, wir dürfen das, was da im Zusammenhang mit dem Internet, mit der Digitalisierung passiert – und das ist Teil unserer Realität –, nicht unterschätzen. Wir haben Regelungen für alles, was Pressefreiheit ausmacht: die Sorgfaltspflicht der Journalisten und vieles andere mehr. Zugleich haben wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind. Ich will darin nicht die einzige Ursache sehen, ich will nur darauf aufmerksam machen, dass Meinungsbildung heute grundsätzlich anders erfolgt als vor 25 Jahren, dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden. Wir müssen lernen, uns damit auseinanderzusetzen.”

Bots und Trolle verfälschen also Meinungen. FakeNews im Internet, wo sonst, sind das neue Problem, das man im politischen Berlin entdeckt hat. Als Zeitgeschichtler fragt man sich: Wieso gerade jetzt? Wieso entdeckt die Politik nun das Phänomen von Bots, das es schon seit Jahrzehnten gibt und das nicht zuletzt Barack Obama in seinem Wahlkampf mit Erfolg genutzt hat? Und wieso, so fragt man sich als Wissenschaftler, sind es gerade die FakeNews im Internet, die Merkel beunruhigen. Ist sie die letzten 60 Jahre in einem anderen Land gewesen, in einem Land, in dem nicht heilende Steine reißenden Absatz finden, in einem Land, in dem nicht das Chi aus Feng Shui bereits in Wissenschaft und Architektur Berücksichtigung findet?

Lebt Merkel nicht in einem Land, in dem regelmäßig steif und fest behauptet wird, es gäbe ein Gender Pay Gap, in einem Land, in dem Interpretationen zu Fakten erhoben und durch die Auslassung anderer Fakten zu einem besonderen Problem hochgeredet werden, wie dies seit Jahren mit dem Rechtsextremismus passiert? Ist Merkel nicht Bundeskanzler in einem Land, in dem es Extremisten und wissenschaftliche Analphabeten auf Lehrstühle an Hochschulen schaffen, weil sie das richtige Geschlecht haben?

Und ausgerechnet Merkel will nun gegen FakeNews vorgehen und dafür sorgen, dass die Meinungsbildung in der Bevölkerung nicht verfälscht wird? Wohlgemerkt, Merkel will im Internet dagegen vorgehen, dass die Manipulation der Bevölkerung bekämpft wird, nicht in der eigenen Partei, den öffentlich-rechtlichen Medien, nicht bei den vielen von Ministerien finanzierten Kostgängern, deren einziger Zweck darin besteht, gesellschaftliche Probleme zu erfinden, aufzublasen und dann für die eigene Finanzierung aus Steuergeldern auszunutzen. Das alles ist nicht das Problem. FakeNews in sozialen Netzwerken sind angeblich das Problem (Hoffentlich kommt niemand auf die Idee, Politikern zu erzählen, dass es im Internet viel mehr gibt, als soziale Netzwerke…).

Szenenwechsel

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat „postfaktisch“ zum Wort des Jahres erklärt und BREXIT zum Vize-Wort des Jahres. Letzteres ist in der Rezeption etwas untergegangen. Postfaktisch, so meint man bei der GfdS, stehe dafür, dass Menschen nicht mehr an Fakten, sondern an Gefühlen interessiert sind, etwa in der Weise, wie dies an Universitäten der Fall ist, an denen Studenten Menschen, die sie nicht kennen, die wiederum über Themen sprechen wollen, die den Studenten nichts sagen, daran hindern wollen, einen Vortrag zu halten. Warum? Weil die Gefühle der Studenten verletzt wurden. Gefühle, nicht Fakten, stehen auch im Vordergrund, wenn über den vermeintlichen Rechtspopulismus berichtet wird. Dann ist regelmäßig von Wut- und Problembürgern, von Nazis und Rechtsextremen die Rede. Gefühle regieren die Antifa, wenn der schwarze Block seinen Hass an „Bullenschweinen“ auslässt …

Aber all das ist nicht postfaktisch.

Postfaktisch, so erklärt die GfdS, die ganz faktisch von den Kultusministerien der Bundesländer finanziert wird und entsprechend abhängig in ihren Entscheidungen ist, beziehe sich darauf, dass Immer größere Bevölkerungsschichten … in ihrem Widerwillen gegen »die da oben« bereit [seien], Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Nicht der Anspruch auf Wahrheit, sondern das Aussprechen der »gefühlten Wahrheit« führt zum Erfolg.“

Wir haben es hier offensichtlich mit der Reaktion des politischen Establishments auf die „Lügenpresse-Diskussion“ zu tun: Das politische Establishment schlägt zurück. Im Kampf um die Meinungshoheit in Deutschland soll erreicht werden, dass die richtige Manipulation die Gehirne der deutschen benebelt. Entsprechend sei die Emotionalität, die die meisten Debatten in Deutschland auszeichnet, nicht ein Problem des politischen Establishments, sondern ein Problem der Bürger, die so dumm seien, dass sie sich nicht mehr an Fakten ausrichteten, sondern nur noch an Gefühlen. Fakten, so muss man der Stellungnahme des Vereins deutscher Sprache entnehmen, der nicht nur von der Kultusministerkonferenz finanziert wird, sondern auch direkt im Bundestag sitzt, so dass man sich schneller querschalten kann, Fakten sind das, was die da oben sagen. Das, was die da unten nicht mehr hören wollen, die da unten, die dummen Bürger, die statt dessen lieber Gefühlen folgen und Trollen und Bots und sich ihre Meinung von den Falschen bilden lassen. Nicht von denen oben, sondern von sozialen Netzwerken mit all ihren Trollen und Bots.

Die Deutschen sind nach Ansicht des politischen Establishments alle, sofern sie nicht dem politischen Establishment zugerechnet werden können, Volltrottel, die sich die Meinung von den Falschen bilden lassen. Dass unsere Interpretation hier zutrifft, zeigt sich, wenn man genau liest, was Bundeskanzler Merkel bewegt. Sie hat nicht per se Probleme damit, dass es Bots und Trolle gibt, sie hat ein Problem damit, dass die Meinungsbildung von Bürgern in Medien erfolgt, „die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind“ als die öffentlich-rechtlichen Medien, aus denen heraus nach Ansicht des politischen Establishments das Heer der deutschen Vollidioten in seiner Meinungsbildung bisher offensichtlich befriedigend gesteuert werden konnte. Nun ist das vorbei, postfaktische FakeNews machen der Lügenpresse Konkurrenz, jedenfalls aus Sicht des politischen Establishments und was passiert, wenn man Bürger unkontrolliert sich ihre Meinung bilden lässt, zeigt der BREXIT, das Vize-Wort des Jahres.

Gesellschaft für deutsche Sprache: “Postfaktische Politik war beispielsweise der Wahlkampf gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU. Mit zum Teil gezielten Fehlinformationen schürten die Befürworter des Austritts den Unmut in der Bevölkerung, die tatsächlich am 23. Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit stimmte. Ein Ergebnis postfaktischer Politik war auch der Triumph von Donald Trump, der mit Diskriminierungen und wahrheitswidrigen Behauptungen wie der Aussage, Barack Obama habe die Terrororganisation »Islamischer Staat« gegründet, in den USA zum Präsidenten gewählt wurde.“

Das ist eigentlich zu primitiv, als dass man noch etwas dazu sagen müsste. Ergebnisse von Wahlen, die dem politischen Establishment nicht in den Kram passen, sind somit postfaktisch, von Gefühlen geleitet und von Trollen beeinflusst. Denn das Volk, in Deutschland wie in den USA und in Großbritannien, das besteht aus Vollidioten, die sich von den Falschen ansprechen und von ihren Gefühlen leiten lassen.

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Edelmann plaudert aus der Praxis der alltäglichen Meinungsmanipulation durch Parteien und Regierung

Wären man im politischen Establishment etwas mehr an Fakten und etwas weniger an der Angst, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren, orientiert, man würde merken, dass es nicht die Gefühle waren, die die Briten für einen BREXIT haben stimmen lassen, sondern die Fakten: 13 Milliarden Pfund für die EU pro Jahr, Geld das dazu führt, dass Entscheidungen, die Großbritannien betreffen, in Brüssel getroffen werden. Der faktische Hoheitsverlust war mit die Ursache für den BREXIT, so wie es wohl feststeht, dass in den USA Trump gewählt wurde, damit sich einmal etwas ändert, damit die alten Gesichter des politischen Establishments verschwinden und durch neue Gesichter ersetzt werden. Als Bürger ist man nämlich froh, wenn sich faktisch einmal etwas ändert. Das hat das politische Establishment in Deutschland nach wie vor nicht verstanden. Es geht nicht um Gefühle, es geht darum, das derzeitige Establishment loszuwerden, faktisch, nicht postfaktisch.

Es ist kein Zufall, dass die FakeNews Debatte und das postfaktische Wort des Jahres zeitgleich lanciert werden. Angesichts der Verflechtungen zwischen Bundestag, Kultusministerkonferenz und Gesellschaft für deutsche Sprache, ist es kein Wunder, dass in konzertierter Weise versucht wird, die Meinungshoheit über das, was im politischen Establishment als Bevölkerung bezeichnet und für Vollidioten gehalten wird, wieder zu gewinnen.

Faktisch ist es dazu jedoch zu spät und postfaktisch auch, denn den Verlust von Legitimation kann ein politisches System nicht dadurch wiedergewinnen, dass es eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Freiheit der Bürger sich zur Not auch falsch informieren zu lassen, führt. Letztlich ist jeder Bürger für seine (falsche) Meinung selbst verantwortlich und solange die (falschen) Meinungen mancher Bürgern dem politischen Establishment gedient haben, waren sie auch kein Problem. Das Problem entsteht, wenn ein Machtverlust droht oder längst eingetreten ist.

Wie postfaktisch die Vertreter des politischen Establishments gesteuert sind, zeigt sich schon daran, dass sie nicht einmal im Traum auf die Idee kommen, der „Widerwille gegen die da oben“ habe das paternalistisch-überhebliche Getue der Vertreter des politischen Establishments zum Gegenstand, die zumeist dem durchschnittlichen Bürger kognitiv unterlegen sind, aber dennoch denken, sie könnten sich zu dem aufschwingen, der Bürgern sagt, was die richtige Meinung sie und sie maßregelt, wenn sie sich anmaßen, eine eigene Meinung, eine Meinung, die von dem, was das politische Establishment als richtig festgelegt hat, abweicht, zu haben.

Als kleine Empfehlung für Vertreter des politischen Establishments: Wenn Sie verstehen wollen, warum Bürger „die da unten“ einen Widerwillen gegen ihre gewählten Vertreter „die da oben“ haben, dann hören Sie sich beim Reden zu, lesen Sie ihre von Redenschreibern geschriebenen Reden und schauen Sie in den Spiegel. Die Antwort ist dann selbst-evident.


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Manipulation live: ARD-Lügenpresse auf frischer Tat ertappt

Leider müssen wir den Begriff der Lügenpresse bemühen, denn die Tagesschau präsentiert heute wieder eine Falschmeldung, die man mit einer einfachen journalistischen Nachfrage hätte vermeiden können. Da die entsprechende Nachfrage, die man als Journalist der journalistischen Lauterkeit schuldig ist, offensichtlich nicht erfolgt ist oder die Antwort unterdrückt wird, kann man nur davon ausgehen, dass bei der ARD mit Absicht gelogen wird.

Luegenpresse ARD BSP.jpgDas führende britische Privatkundeninstitut Lloyds kündigt als Reaktion auf das Brexit-Votum weitere Sparmaßnahmen an: 3000 Mitarbeiter der Bank verlieren ihre Jobs, 200 Filialen sollen schließen.
Die britische Großbank Lloyds verschärft nach dem Brexit-Votum ihren Sparkurs. 3000 Jobs sollen zusätzlich wegfallen, weitere 200 Filialen geschlossen werden. Bisher hatte die Bank dieses Jahr angekündigt, die Belegschaft von insgesamt 75.000 Mitarbeitern um rund 4000 zu reduzieren.

Die Entscheidung, 3000 Mitarbeiter zu entlassen und 200 Filialen zu schließen, hat nichts mit dem BREXIT zu tun, wie die ARD ihre Leser glauben machen will. Es ist nicht die furchtbare wirtschaftliche Katastrophe, die man bei der ARD so gerne als Folge des BREXIT herbeibeten würde, sondern eine betriebswirtschaftliche Entscheidung des Unternehmens, die noch dazu lange vor der Abstimmung über den BREXIT getroffen wurden:

 

Da es unglaublich einfach war, die Falschmeldung als solche zu erkennen, einfach dadurch, dass man sich an Lloyds Bank wendet, z.B. über Twitter und den Account @AskLlyodsBank, kann man nur von Absicht, von versuchter Manipulation bei der ARD ausgehen.

Falschmeldungen wie diese zeigen, wie mit kleinen Nadelstichen, die man täglich streuen kann, suggeriert werden soll, dass der BREXIT für das Vereinigte Königreich furchtbare wirtschaftliche Folgen habe. Derartige Falschmeldungen dienen als Form der Generalprävention, um gar nicht erst den Gedanken aufkommen zu lassen, man könnte es den Briten gleichtun, und persönliche Freiheit vor die Europäische Union setzen. Lügen scheinen das Mittel der Wahl zu sein, um diese präventive Wirkung zu erreichen. Angesichts der Häufigkeit und Systematik, mit der sich Falschmeldungen in den öffentlich-rechtlichen Medien finden, muss sich niemand wundern, wenn die entsprechenden Medien als Lügenpresse bezeichnet werden. Faktisch sind sie es und die ausbleibenden Richtigstellungen der Medienvertreter wenn sie bei Falschmeldungen ertappt werden, sprechen dafür, dass die Bezeichnung “Lügenpresse”, von denen, die sich so gerne darüber aufregen, billigend in Kauf genommen wird.

 


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AfD, Hitlergruß, Lügenpresse – Funkes Kausalkette

Ein Beispiel für Hauruck-Suggestion aus dem Tagesspiegel:

facepalm-Godzilla“Angebliche Fußballfans, die den Hitlergruß zeigen, die erste Strophe der Nationalhymne singen und „Lügenpresse“ rufen: Die fremdenfeindlichen Gesten von mutmaßlich Rechtsextremen auf der Fanmeile am Brandenburger Tor am Sonntag haben nach dem Sieg der DFB-Elf gegen die Ukraine einen faden Beigeschmack hinterlassen.

Nach Einschätzung von Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke sind die Vorfälle ohne Zweifel auf die rechten und islamfeindlichen Parolen von AfD und Pegida zurückzuführen. „Wir erleben seit knapp zwei Jahren eine Entfesselung der Ressentiments“, sagte der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin dem Tagesspiegel. Der radikale Flügel der AfD um Alexander Gauland und Björn Höcke sowie die Pegida-Bewegung hätten einen „ethnozentrischen und rassistischen Nährboden geschaffen“, der Fremdenfeindlichkeit ein stückweit salonfähig gemacht habe, so Funke weiter.”

Zunächst die Haurucksuggestion zur instrumentellen Konditierung der Empörungsbereiten:

  • Logik f dummiesKonditionierter Stimulus: Rechte zeigen Hitlergruß. Konditionierte Reaktion: Das macht man nicht. Das ist böse.
  • Konditionierter Stimulus: Rechte singen die erste Strophe der Nationalhymne. Konditionierte Reaktion: Das macht man nicht. Das ist böse.
  • Instrumenteller Stimulus: Rechte rufen: Lügenpresse.
  • Reaktion, die konditioniert werden soll: Das macht man nicht. Das ist böse.

Nach dem Stück Dachlatten-Behaviorismus dessen Abschluss aus einem satten Fehlschluss der Bejahung des Konsequens besteht, denn nicht jeder, der den Begriff Lügenpresse benutzt, ist ein Nazi, wäre dem so, der Tagesspiegel wäre ein Nazi-Blatt, kommt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke mit seinem Anschlag auf alles, was Wissenschaftlichkeit darstellt, zu Wort.

Wissenschaft, das zur Erinnerung, hat zum Ziel fundiertes Wissen zu erreichen. Fundiertes Wissen besteht aus Aussagen über die Empirie, die empirisch geprüft wurden und sich dabei bestätigt haben. In der Wissenschaft unterscheidet man zwischen Aussagen, die einen Zusammenhang ausdrücken und solchen, die eine Kausalität beschreiben. Eine Zusammenhangsaussage wäre z.B.: Zwischen einem Interview von Hajo Funk im Tagesspiegel und einem Herzinfarkt bei einem Wissenschaftstheoretiker besteht ein Zusammenhang von r = .65. Ob Funke für den Herzinfrakt kausal ist, kann posthum nicht mehr festgestellt werden.

Um die Annahme einer Kausalität zwischen dem Interview von Funke und dem Herzinfarkt des Wissenschaftstheoretikers zu rechtfertigen, benötigt man eine theoretische Grundlage, z.B.: Der Wissenschaftstheoretiker hat sich immer sehr stark über angebliche Wissenschaftler, die in aller Öffentlichkeit ihre Ahnungslosigkeit über wissenschaftliche Methoden blosstellen, aufgeregt. Zuletzt hat er sich über Hajo Funke, der bar jeder methodischen Kenntnisse zu sein scheint, aufgeregt. Das war zuviel. Bestätigt sich die Kausalkette, dann hat Funke den Herzinfarkt zu verantworten, aber nur dann.

Schauen wir uns nun an, was Funke behauptet.

In Berlin haben Personen, die Funke nicht kennt, von denen er nichts weiß und von denen er nichts wissen kann und will, den Hitlergruß gezeigt, die falsche Strophe der Nationalhymne gesungen und Lügenpresse gesagt.

Dass sie das getan haben, hat seine Ursache nach Funke darin, dass es in Deutschland die AfD, Alexander Gauland, Björn Höcke und Pegida gibt. Sie alle haben mit “rechten und islamfeindlichen Parolen” einen “ethnozentristischen und rassistischen Nährboden geschaffen.”

Die Kausalkette, die Funke da allen Erstes behauptet, sie lautet:

Gauland, Höcke, die AfD und Pegida skandieren rechte und islamfeindliche Parolen. Wenn Gauland, Höcke, die AfD und Pegida rechte und islamfeindliche Parolen skandieren, dann fallen die Parolen zu Boden und schaffen einen ethnozentrischen und rassistischen Nährboden, an dem sich wiederum Dritte gütlich tun, die Funke nicht kennt und nicht kennen will, die aber in Berlin den Hitlergruß zeigen und die falsche Strophe der deutschen Nationalhymne singen. Ach ja, und vor allem: Lügenpresse rufen.

Wer diesen Unsinn glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Und unserem Wissenschaftstheoretiker ist auch nicht mehr zu helfen, er ist am Unsinn verendet.

Er hat den Funke hinter sich.

Vielleicht sogar die bessere Option.


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