Am 23. November 2016 hat Angela Merkel im Bundestag einmal mehr #Neuland betreten:

“Ich glaube, wir dürfen das, was da im Zusammenhang mit dem Internet, mit der Digitalisierung passiert – und das ist Teil unserer Realität –, nicht unterschätzen. Wir haben Regelungen für alles, was Pressefreiheit ausmacht: die Sorgfaltspflicht der Journalisten und vieles andere mehr. Zugleich haben wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind. Ich will darin nicht die einzige Ursache sehen, ich will nur darauf aufmerksam machen, dass Meinungsbildung heute grundsätzlich anders erfolgt als vor 25 Jahren, dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden. Wir müssen lernen, uns damit auseinanderzusetzen.”

Bots und Trolle verfälschen also Meinungen. FakeNews im Internet, wo sonst, sind das neue Problem, das man im politischen Berlin entdeckt hat. Als Zeitgeschichtler fragt man sich: Wieso gerade jetzt? Wieso entdeckt die Politik nun das Phänomen von Bots, das es schon seit Jahrzehnten gibt und das nicht zuletzt Barack Obama in seinem Wahlkampf mit Erfolg genutzt hat? Und wieso, so fragt man sich als Wissenschaftler, sind es gerade die FakeNews im Internet, die Merkel beunruhigen. Ist sie die letzten 60 Jahre in einem anderen Land gewesen, in einem Land, in dem nicht heilende Steine reißenden Absatz finden, in einem Land, in dem nicht das Chi aus Feng Shui bereits in Wissenschaft und Architektur Berücksichtigung findet?

Lebt Merkel nicht in einem Land, in dem regelmäßig steif und fest behauptet wird, es gäbe ein Gender Pay Gap, in einem Land, in dem Interpretationen zu Fakten erhoben und durch die Auslassung anderer Fakten zu einem besonderen Problem hochgeredet werden, wie dies seit Jahren mit dem Rechtsextremismus passiert? Ist Merkel nicht Bundeskanzler in einem Land, in dem es Extremisten und wissenschaftliche Analphabeten auf Lehrstühle an Hochschulen schaffen, weil sie das richtige Geschlecht haben?

Und ausgerechnet Merkel will nun gegen FakeNews vorgehen und dafür sorgen, dass die Meinungsbildung in der Bevölkerung nicht verfälscht wird? Wohlgemerkt, Merkel will im Internet dagegen vorgehen, dass die Manipulation der Bevölkerung bekämpft wird, nicht in der eigenen Partei, den öffentlich-rechtlichen Medien, nicht bei den vielen von Ministerien finanzierten Kostgängern, deren einziger Zweck darin besteht, gesellschaftliche Probleme zu erfinden, aufzublasen und dann für die eigene Finanzierung aus Steuergeldern auszunutzen. Das alles ist nicht das Problem. FakeNews in sozialen Netzwerken sind angeblich das Problem (Hoffentlich kommt niemand auf die Idee, Politikern zu erzählen, dass es im Internet viel mehr gibt, als soziale Netzwerke…).

Szenenwechsel

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat „postfaktisch“ zum Wort des Jahres erklärt und BREXIT zum Vize-Wort des Jahres. Letzteres ist in der Rezeption etwas untergegangen. Postfaktisch, so meint man bei der GfdS, stehe dafür, dass Menschen nicht mehr an Fakten, sondern an Gefühlen interessiert sind, etwa in der Weise, wie dies an Universitäten der Fall ist, an denen Studenten Menschen, die sie nicht kennen, die wiederum über Themen sprechen wollen, die den Studenten nichts sagen, daran hindern wollen, einen Vortrag zu halten. Warum? Weil die Gefühle der Studenten verletzt wurden. Gefühle, nicht Fakten, stehen auch im Vordergrund, wenn über den vermeintlichen Rechtspopulismus berichtet wird. Dann ist regelmäßig von Wut- und Problembürgern, von Nazis und Rechtsextremen die Rede. Gefühle regieren die Antifa, wenn der schwarze Block seinen Hass an „Bullenschweinen“ auslässt …

Aber all das ist nicht postfaktisch.

Postfaktisch, so erklärt die GfdS, die ganz faktisch von den Kultusministerien der Bundesländer finanziert wird und entsprechend abhängig in ihren Entscheidungen ist, beziehe sich darauf, dass Immer größere Bevölkerungsschichten … in ihrem Widerwillen gegen »die da oben« bereit [seien], Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Nicht der Anspruch auf Wahrheit, sondern das Aussprechen der »gefühlten Wahrheit« führt zum Erfolg.“

Wir haben es hier offensichtlich mit der Reaktion des politischen Establishments auf die „Lügenpresse-Diskussion“ zu tun: Das politische Establishment schlägt zurück. Im Kampf um die Meinungshoheit in Deutschland soll erreicht werden, dass die richtige Manipulation die Gehirne der deutschen benebelt. Entsprechend sei die Emotionalität, die die meisten Debatten in Deutschland auszeichnet, nicht ein Problem des politischen Establishments, sondern ein Problem der Bürger, die so dumm seien, dass sie sich nicht mehr an Fakten ausrichteten, sondern nur noch an Gefühlen. Fakten, so muss man der Stellungnahme des Vereins deutscher Sprache entnehmen, der nicht nur von der Kultusministerkonferenz finanziert wird, sondern auch direkt im Bundestag sitzt, so dass man sich schneller querschalten kann, Fakten sind das, was die da oben sagen. Das, was die da unten nicht mehr hören wollen, die da unten, die dummen Bürger, die statt dessen lieber Gefühlen folgen und Trollen und Bots und sich ihre Meinung von den Falschen bilden lassen. Nicht von denen oben, sondern von sozialen Netzwerken mit all ihren Trollen und Bots.

Die Deutschen sind nach Ansicht des politischen Establishments alle, sofern sie nicht dem politischen Establishment zugerechnet werden können, Volltrottel, die sich die Meinung von den Falschen bilden lassen. Dass unsere Interpretation hier zutrifft, zeigt sich, wenn man genau liest, was Bundeskanzler Merkel bewegt. Sie hat nicht per se Probleme damit, dass es Bots und Trolle gibt, sie hat ein Problem damit, dass die Meinungsbildung von Bürgern in Medien erfolgt, „die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind“ als die öffentlich-rechtlichen Medien, aus denen heraus nach Ansicht des politischen Establishments das Heer der deutschen Vollidioten in seiner Meinungsbildung bisher offensichtlich befriedigend gesteuert werden konnte. Nun ist das vorbei, postfaktische FakeNews machen der Lügenpresse Konkurrenz, jedenfalls aus Sicht des politischen Establishments und was passiert, wenn man Bürger unkontrolliert sich ihre Meinung bilden lässt, zeigt der BREXIT, das Vize-Wort des Jahres.

Gesellschaft für deutsche Sprache: “Postfaktische Politik war beispielsweise der Wahlkampf gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU. Mit zum Teil gezielten Fehlinformationen schürten die Befürworter des Austritts den Unmut in der Bevölkerung, die tatsächlich am 23. Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit stimmte. Ein Ergebnis postfaktischer Politik war auch der Triumph von Donald Trump, der mit Diskriminierungen und wahrheitswidrigen Behauptungen wie der Aussage, Barack Obama habe die Terrororganisation »Islamischer Staat« gegründet, in den USA zum Präsidenten gewählt wurde.“

Das ist eigentlich zu primitiv, als dass man noch etwas dazu sagen müsste. Ergebnisse von Wahlen, die dem politischen Establishment nicht in den Kram passen, sind somit postfaktisch, von Gefühlen geleitet und von Trollen beeinflusst. Denn das Volk, in Deutschland wie in den USA und in Großbritannien, das besteht aus Vollidioten, die sich von den Falschen ansprechen und von ihren Gefühlen leiten lassen.

Edelmann plaudert aus der Praxis der alltäglichen Meinungsmanipulation durch Parteien und Regierung

Wären man im politischen Establishment etwas mehr an Fakten und etwas weniger an der Angst, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren, orientiert, man würde merken, dass es nicht die Gefühle waren, die die Briten für einen BREXIT haben stimmen lassen, sondern die Fakten: 13 Milliarden Pfund für die EU pro Jahr, Geld das dazu führt, dass Entscheidungen, die Großbritannien betreffen, in Brüssel getroffen werden. Der faktische Hoheitsverlust war mit die Ursache für den BREXIT, so wie es wohl feststeht, dass in den USA Trump gewählt wurde, damit sich einmal etwas ändert, damit die alten Gesichter des politischen Establishments verschwinden und durch neue Gesichter ersetzt werden. Als Bürger ist man nämlich froh, wenn sich faktisch einmal etwas ändert. Das hat das politische Establishment in Deutschland nach wie vor nicht verstanden. Es geht nicht um Gefühle, es geht darum, das derzeitige Establishment loszuwerden, faktisch, nicht postfaktisch.

Es ist kein Zufall, dass die FakeNews Debatte und das postfaktische Wort des Jahres zeitgleich lanciert werden. Angesichts der Verflechtungen zwischen Bundestag, Kultusministerkonferenz und Gesellschaft für deutsche Sprache, ist es kein Wunder, dass in konzertierter Weise versucht wird, die Meinungshoheit über das, was im politischen Establishment als Bevölkerung bezeichnet und für Vollidioten gehalten wird, wieder zu gewinnen.

Faktisch ist es dazu jedoch zu spät und postfaktisch auch, denn den Verlust von Legitimation kann ein politisches System nicht dadurch wiedergewinnen, dass es eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Freiheit der Bürger sich zur Not auch falsch informieren zu lassen, führt. Letztlich ist jeder Bürger für seine (falsche) Meinung selbst verantwortlich und solange die (falschen) Meinungen mancher Bürgern dem politischen Establishment gedient haben, waren sie auch kein Problem. Das Problem entsteht, wenn ein Machtverlust droht oder längst eingetreten ist.

Wie postfaktisch die Vertreter des politischen Establishments gesteuert sind, zeigt sich schon daran, dass sie nicht einmal im Traum auf die Idee kommen, der „Widerwille gegen die da oben“ habe das paternalistisch-überhebliche Getue der Vertreter des politischen Establishments zum Gegenstand, die zumeist dem durchschnittlichen Bürger kognitiv unterlegen sind, aber dennoch denken, sie könnten sich zu dem aufschwingen, der Bürgern sagt, was die richtige Meinung sie und sie maßregelt, wenn sie sich anmaßen, eine eigene Meinung, eine Meinung, die von dem, was das politische Establishment als richtig festgelegt hat, abweicht, zu haben.

Als kleine Empfehlung für Vertreter des politischen Establishments: Wenn Sie verstehen wollen, warum Bürger „die da unten“ einen Widerwillen gegen ihre gewählten Vertreter „die da oben“ haben, dann hören Sie sich beim Reden zu, lesen Sie ihre von Redenschreibern geschriebenen Reden und schauen Sie in den Spiegel. Die Antwort ist dann selbst-evident.

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