Bremer Kriegserklärung an die AfD

In Bremen, das müssen wir langsam einsehen, nachdem sich die Beiträge, die sich mit Bremer Seltsamkeiten befassen, auf ScienceFiles immer zahlreicher werden, in Bremen findet sich eine besondere politische Kultur, die man vermutlich als Ergebnis jahrzehntelanger politischer Inzucht erklären muss. Als Konsequenz ist ein totalitärer Sumpf aus Gotteskriegern entstanden, in dem alle Extremismusforscher eigentlich fischen müssten. Eigenart dieses Sumpfes ist es, dass diejenigen, die sich darin suhlen, von sich anscheinend denken, sie seien gute Menschen und würden für die Demokratie einstehen.

Das Grundproblem mit diesem Irrtum besteht nun darin, dass die Bremer Sumpfsuhler als Demokratie nur zulassen, was sie für Demokratie halten. Zudem verwechseln sie das Konzept der Zivilgesellschaft mit dem Konzept des Parteigehorsams wie es unter Mao Zedong oder Josef Stalin praktiziert wurde. Beide waren bekanntlich ebenfalls der Ansicht, die richtige und beste Form von Herrschaft durchzusetzen. Wer das nicht einsehen wollte, wurde eben deportiert oder erschossen.

Bremer Erklaerung.jpgÄhnliches scheint den Ergebnissen politischer Inzucht in Bremen vorzuschweben, wie ihre Bremer Erklärung offenbart, auf die unser Leser Dr. Dr. Marcus Ermler gestoßen und zu der er einen Leserbrief geschrieben hat, den wir unten in voller Länge und unverändert wiedergeben.

Die Bremer Kriegs-Erklärung an die AfD, für die die Naturfreunde Bremen die Verantwortung im Sinne des Presserechts übernommen haben, wurde u.a. von einer Reihe von Universitätsangehörigen unter Missbrauch ihrer Positionsbezeichnung unterschrieben. Eine ganze Reihe von Professoren, deren Namen jeder aus der Liste der Unterstützer entnehmen kann, legen viel Wert darauf, mit ihrer Dienstbezeichnung zu erscheinen. Nach unserer Zählung 13 Hochschulangehörige, die die Position eines Professors besetzen (einer: besetzt haben), haben damit gegen den Paragraphen 33 des Beamtenstatusgesetzes verstoßen:

§33 Grundpflichten

(1)

    1. Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.
    2. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.
    3. … Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) … Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Eine Kriegserklärung an die AfD zu unterzeichnen, in der der AfD, wie unser Leser gleich noch ausführen wird, demokratische Grundrechte vorenthalten werden sollen und in der es darum geht, demokratische Verfahrensweisen und elementare Bestandteile der demokratischen Grundordnung zu beseitigen, steht somit in direktem Widerspruch zu für Beamte festgelegten Grundpflichten. Den 13 Unterzeichnern, die so viel Wert darauf legen deutlich zu machen, dass sie sich nicht als Privatperson an der Bremer Erklärung beteiligen, sondern als Inhaber einer Position als Beamter, als Professor, sollten auch die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen nicht vorenthalten bleiben, nämlich ein entsprechenden Disziplinarverfahren.

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

mir ist eine Erklärung untergekommen, in der Bremer Wissenschaftler, Politiker und Journalisten öffentlich zu Widerstand und meinem Eindruck nach mehr direkt als indirekt zur Gewalt gegen die AfD aufrufen. Eine eindeutige Distanzierung von einem etwaigen Gewalteinsatz zur Erreichung der politischen Zielsetzung der Unterzeichner enthält die Erklärung definitiv nicht. Es handelt sich hierbei um die Bremer Erklärung, zu finden unter: https://bremer-erklaerung.org/

Zuerst schreiben sie bezogen auf „NPD, Republikaner und Co.“, was sie dann aber im nächsten Schritt auf die AfD erweitern: „Euer Rassismus ist kein akzeptabler Standpunkt und wer gegen Minderheiten hetzt, bekommt dafür keine Talkshow, kein Podium und keine Straße!“ Und dann direkt an die AfD adressiert: „Wir dulden keine Hetzer*innen“. Und schließlich nochmals an die AfD gerichtet: „Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament“.

Ich hätte hier bereits ein paar grundsätzliche Fragen: Offenkundig wird in dieser Erklärung gegen eine Minderheit gehetzt, nämlich die rund 25.000 Mitglieder der AfD, die offensichtlich rein von der Zahl her schon eine Minderheit in Deutschland darstellen. Dürften die Unterzeichner dieser Erklärung dann auch kein Forum erhalten? Ist diese Erklärung nicht Inbegriff von Hetze, da Hetze laut Wikipedia die „Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen bezeichnet, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen“? Dulden sich die Unterzeichner dann auch selbst nicht? Der Logik obiger Aussagen folgend, würde das für die Unterzeichner bedeuten: wo sie sind, bekommen sie selbst auch kein Forum.

Nun zur Frage der Gewalt. Wo immer sich also die Unterzeichner nun befinden werden, bekommt die AfD kein Forum – so die Zielsetzung. Wie würde das in der Praxis aussehen? Nehmen wir das Beispiel des Parlaments. Würde dort ein gewählter Vertreter der AfD eine Rede halten wollen, müssten die Unterzeichner entweder die Haustechnik manipulieren, um die Mikrofone zu deaktivieren, oder ihn aktiv am Reden hindern, beispielsweise durch Sitzblockaden oder permanentes Stören. Beides würde aber vermutlich dafür sorgen, dass man die Unterzeichner des Parlaments verweisen würde. Fährt der Vertreter der AfD dann nun mit seiner Rede fort und nutzt dieses Forum also weiterhin, was genau haben die Unterzeichner dann vor? Ihn buchstäblich mundtot machen? Durch körperliche Gewalt? Drohungen gegen seine Familie?

Ein weiteres Beispiel: Wenn die AfD das im Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollte, beispielsweise in Form einer Demonstration gegen den Euro-Rettungsschirm, aber eine Gruppe von Unterzeichnern dieser Erklärung sich nun entschlossen haben sollte, dieser Demonstration kein Forum zu geben, wie genau wollten sie dies umsetzen? Durch Sitzblockaden, die die Polizei auflösen würde? Wie anders als durch Gewalt sollte diese Gruppe ihr Ziel erreichen wollen!? Blaupausen gibt es ja bereits: die Randale an der Uni Magdeburg bei einer AfD-Veranstaltung, der – im wahrsten Sinne des Wortes – „Wahlkampf“ in Schleswig-Holstein gegen die AfD oder auch die Handlungshilfe von ver.di im Umgang mit AfD-Mitgliedern im Betrieb. Auch im schönen Bremen sind bereits wiederholt Mitglieder der AfD zu Hause von Aktivisten besucht und den Außenwänden ihrer Wohnungen bzw. Häuser mit Farbbeuteln neuer Glanz verliehen worden. Auf dem Campus der Uni Bremen findet man wie Steckbriefe gestaltete Informationsblätter über Mitglieder der AfD, die an der Uni Bremen studieren.

Die Unterzeichner sind sich auch nicht zu Schade mit Lügen den Kampf für ihre gute Sache zu bestreiten. Denn es heißt im Text: „Sie [die Bundestagswahl] wird entscheiden, ob nach dem Aufflammen rechter Gewalt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt“. Der rechte, entschuldigung!, faschistische Mob liefert sich Straßenkämpfe! Mit der Polizei. Mit den Linken. Ja, es ist Weimar! Komisch nur, dass ich noch gar nichts davon mitbekommen habe. Hat die prokapitalistische Lügenpresse etwa diese offensichtlichen Verstöße von AfD-Mitglieder gegen die FDGO absichtlich verschwiegen? Vielleicht ist den Autoren auch nur ein Fehler unterlaufen und sie meinten eigentlich das „Aufflammen linker Gewalt auf den Straßen“ – das wäre zumindest näher an der linken Wirklichkeit von Demonstrationen Linksautonomer bzw. dem schwarzen Block und an dem Gewaltaufruf in dieser Erklärung.

Unter den rund 900 Unterzeichnern (Stand vom 25. Mai 2017, 12:00) befinden sich Mitglieder des Bremer Landesvorstandes der Grünen bzw. der Linkspartei, ein Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, ehemalige Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, 13 ehemalige bzw. aktive Professoren der Universität Bremen, darunter eine Professorin für Strafrecht, bekannte Bremer Journalisten, Künstler und Musiker, Rechtsanwälte, lokale Vereine und Gruppierungen sowie 50 Studenten.

Um es sich abschließend nochmals vor Auge zu führen: Hochschullehrer, auch solche die im Bereich Strafrecht forschen und lehren, Rechtsanwälte, Journalisten und politische Mandatsträger rufen öffentlich zum Widerstand und zur Gewalt gegen die AfD auf.

Viele Grüße,
Dr. Dr. Marcus Ermler

Eine Frage der Ehrlichkeit: ARD belügt Leser (mit FakeNews)

Eine Frage der Gerechtigkeit“, soll es sein, das Gesetz zur Lohngleichheit, von dem in der ARD zu lesen ist. Eine Frage der Ehrlichkeit ist es, den entsprechenden Bericht satzweise zu sezieren, denn der Bericht ist voller Falschaussagen, falscher Behauptungen, Suggestionen, ein wahres Stück Lügenpresse.

„Noch immer verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich weniger als Männer“.

ARD FakeNEWS LohngerechtigkeitGleich der erste Satz im ARD-Bericht ist falsch. Es gibt keinerlei empirische Belege dafür, dass Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich weniger als Männer verdienen. Dass es die empirischen Belege nicht gibt, liegt schon daran, dass die Frage, was denn „gleichwertige Arbeit“ sein soll, nicht „durchschnittlich“, sondern wenn überhaupt nur im Einzelfall beantwortet werden kann.

Die ARD belügt Ihre Leser.

„Künftig haben Frauen einen Anspruch, das Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu erfahren“, so heißt es im suggestiv-Lamento der ARD im dritten Satz. Unterschlagen wird der tatsächliche Wortlaut des Gesetzes, der da lautet:

„Zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes haben Beschäftigte einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16“ (§ 11, Absatz 1).

Der Rechtsanspruch differenziert also nicht nach Geschlecht, wie die ARD das suggeriert. Denn:

„(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 2. Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 3. Richterinnen und Richter des Bundes, 4. Soldatinnen und Soldaten, 5. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten sowie 6. die in Heimarbeit Beschäftigten sowie die ihnen Gleichgestellt“ (§ 5).

Das war Lüge Nummer 2.

Die ARD will das alte Bild vom weiblichen Dummchen, das Opfer finsterer männlicher Machenschaften wird, in den Köpfen ihrer Leser verankern. 

„Weibliche Beschäftige bekamen für ihre Arbeit im vergangenen Jahr durchschnittlich 21 Prozent weniger Geld als ihre Kollegen.“

Damit soll im Text der ARD belegt werden, dass „Frauen bei gleichwertiger Arbeit durchschnittlich … noch immer … weniger verdienen als Männer“.

Wir verfluchen den Tag, an dem Gary S. Becker den Versuch unternommen hat, Diskriminierung zu messen. Um die Ehre von Becker post-hum zu retten: Er konnte nicht wissen, dass der Ausgangspunkt seiner Methode in die Hände von ideologisch Verblödeten fällt, die ihn freudig und mit vollem Speichelfluss aufnehmen.

Deshalb hier noch einmal für die Begriffstutzigen, die nicht begreifen können:

Die 21% ergeben sich, wenn man die durchschnittlichen Studenlöhne von Männern und Frauen vergleicht.

Kuehl AffenNun kann man Stundenlöhne nur vergleichen, wenn die Basis dieselbe ist. Das ist sie aber nicht. Um es den Tagesschau-Stutzern zu erklären: Es ist als wenn man das Gehalt der Putzfrau im Sender mit dem des Nachrichtensprechers vergleicht. Dabei wird eine Lohnlücke von mindestens 21% auftreten, denn die Putzfrau verdient deutlich weniger als der Nachrichtensprecher. Nur: Niemand findet es notwendig, ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Nachrichtensprechern und Putzfrauen zu erlassen.

Die 21% Unterschied in der Lohnhöhe von Männern und Frauen, sind das, was es in der Methode von Gary Becker zu ERKLÄREN gilt. Warum, verdienen Frauen weniger als Männer?

  • weil sie weniger arbeiten als Männer,
  • weil sie über weniger Arbeitserfahrung verfügen als Männer,
  • weil sie weniger Überstunden machen als Männer,
  • weil sie nicht so produktiv sind, wie Männer,
  • weil sie mehrheitlich in Branchen arbeiten, in denen die Löhne geringer sind als in den Branchen, in denen Männer arbeiten,
  • weil sie Teilzeit arbeiten,
  • weil sie Familie vor Beruf stellen,
  • weil sie nicht so karriereorientiert sind wie Männer,
  • weil sie ihren Lohn schlechter verhandeln können als Männer,
    und vieles andere mehr

Sammelt man alle diese verschiedenen Faktoren, die die Höhe des Stundenlohnes beeinflussen, dann, so die Annahme von Becker, müsste es möglich sein, die Differenz im Entgelt vollständig zu erklären. Bleibt ein Rest, der nicht erklärt werden kann, dann kann es sein, dass dieser nicht erklärte Rest auf Diskriminierung zurückzuführen ist.

Aber es bleibt kein Rest.

Rechnet man die Variablen, die oben genannt wurden, Produktivität, Arbeitsleistung, Branche, Arbeitszeit, Überstundenzahl, Teilzeittätigkeit und so weiter aus der Lohnlücke heraus, dann ist sie weg, geschlossen, nicht mehr vorhanden, dann zeigt sich, dass Frauen im Durchschnitt deshalb weniger verdienen als Männer, weil sie weniger arbeiten, weniger in produktiven Branchen beschäftigt sind, weniger Überstunden machen, schlechter verhandeln können, mehr Teilzeit arbeiten, weniger Erfahrung mitbringen als Männer usw.

Es gibt schlicht keine Lohnlücke.

Die ARD belügt ihre Leser gleich doppelt. Einmal dadurch, dass behauptet wird, es gebe eine Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, was nachweislich nicht wahr ist. Einmal dadurch, dass behauptet wird, die Lohnlücke betrage 21% (immer noch würden Frauen 21% weniger verdienen als Männer), eine Lüge, die nicht einmal das BMFSFJ mehr auftischt.

Die einzigen, die immer noch denken, sie könnten ihre Leser belügen, sind die Journalistendarsteller bei der ARD.

Würden sich bei der ARD Journalisten finden, dann würden sie die entscheidende Frage stellen, die man angesichts dieses Gesetzes zur Transparenz von Entgeltstrukturen stellen MUSS, wenn man Journalist ist, heißt das. Die Frage fällt jedem, der noch denken kann, angesichts der Unterscheidung von gleicher und gleichwertiger Arbeit ein.

Gleich ist die Arbeit von zwei Arbeitern am Fließband. Beide montieren Deckel auf Becher. Gleichwertig ist die gleiche Arbeit dennoch nicht, denn Arbeiter 1 montiert fünf Deckel bis Arbeiter 2 drei Deckel montiert hat. Dennoch müssen beide Arbeiter, geht es nach dem Willen derer, die dieses unglaublich dumme Gesetz verabschiedet haben, gleich entlohnt werden (dazu §4 Absatz 1 dieser Gesetzeskatastrophe). Die Motivationsgurus der Managementlehre, sie stehen in Deutschland vor einem schier unlösbaren Problem: Wie den fünf Deckel Monteur dazu bringen, in Zukunft seine Leistung nicht der des Drei-Deckel-Monteurs mit gleichem Lohn anzupassen? Vielleicht haben die Motivationszerstörer im BMFSFJ ja eine Antwort parat.

Nun ist „gleichwertig“ eine Bewertung, die wir im Beispiel im Hinblick auf den Output operationalisiert haben. Im Gesetz, das der Bundesrat heute durchgewunken hat, wird gleichwertig aber nicht im Hinblick auf den Output definiert, sondern wie folgt:

„(2) Weibliche und männliche Beschäftigte üben eine gleichwertige Arbeit im Sinne dieses Gesetzes aus, wenn sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können. Zu den zu berücksichtigenden Faktoren gehören unter anderem die Art der Arbeit, die Ausbildungsanforderungen und die Arbeitsbedingungen. Es ist von den tatsächlichen, für die jeweilige Tätigkeit wesentlichen Anforderungen auszugehen, die von den ausübenden Beschäftigten und deren Leistungen unabhängig sind.“

Maslow motivationWir lernen, Entgelt ist an eine Position gebunden, an die Beschreibung der Position in einem Unternehmen, nicht an die Leistung, die der Positionsinhaber erbringt. Wer bislang gedacht hat, in deutschen Ministerien seien rudimentäre Kenntnisse über die Funktionsweise von Menschen und Unternehmen vorhanden, der kann diese Illusion nun beruhigt begraben. Im BMFSFJ ist keinerlei Wissen über Prozesse, die in Unternehmen ablaufen und über Anreize und Motivationen, die Menschen tätig werden lassen, vorhanden. Im BMFSFJ regiert reiner Klienten-Favoritismus, gewürzt mit je einem gehörigen Schuss Zerstörungswut und Idiotie.

Man kann Unternehmen entsprechend nur empfehlen, dieses Gesetz dadurch zu unterlaufen, dass sie Löhne generell in eine fixe und eine flexible Komponente aufspalten. Die fixe Komponente, die einen Mindestlohn beschreibt, kann dann diesem Unsinns-Gesetz angepasst werden, während mit der flexiblen, der Leistungskomponente versucht werden kann, die zerstörende Wirkung, die das so genannte Lohntransparenzgesetz in Unternehmen unweigerlich haben wird, aufzufangen und dafür zu sorgen, dass die tatsächliche Leistung die Höhe des Gehalts bestimmt und nicht das Geschlecht.

Und natürlich ist Unternehmen zu empfehlen, keinerlei Tarifbindung einzugehen, sonst enden sie mit einer Lohngleichschaltung die zu Arbeitnehmerleistungen führt, die sich am Niveau dessen ausrichten, der am wenigsten motiviert ist, am wenigsten leistet, aber dennoch denselben Lohn erhält.


Hinweise für ScienceFiles?
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FakeNews: Martin Schulz macht Wahlkampf für quasi-Demente

Dieses Zitat wird derzeit von der ARD-Tagesschau verbreitet.

Dass die ARD das Zitat im Rahmen der Kampagne „Rückgewinnung der Deutungshoheit öffentlich-rechtlicher Medien“ verbreitet, ist kein Wunder. Schließlich haben die öffentlich-rechtlichen Konkurrenz durch das Internet bekommen und die Konkurrenz durch Blogs, Foren und soziale Netzwerke hat dazu geführt, dass die Kritik an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zugenommen hat.

Deshalb sind Politiker wie Martin Schulz bemüht, das Meinungsmonopol der öffentlich-rechtlichen und der sonstigen Mainstream-Medien wieder herzustellen. Politiker und Parteien haben über Jahrzehnte Geld der Steuerzahler investiert, um Einfluss auf die Medien zu gewinnen. Entsprechend sitzen Politiker in den Programmgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. Damit nicht zufrieden, hat sich die SPD ein Medienimperium sonders gleichen aufgebaut. Natürlich nicht, um „die Menschen“, wie es dann gewöhnlich heißt, zu manipulieren, sondern … Ja, warum eigentlich? Vielleicht, weil man neben einer Briefkastenfirma in Hongkong auch mehrere Dutzend Unternehmen in Deutschland SPD-eigen nennen will.

Wie dem auch sei, das Meinungsmonopol der Mainstream-Medien ist verloren gegangen, das, was Generationen von Medienwissenschaftlern unter dem Stichwort „Agenda Setting“ beschrieben haben, also die Macht von Medien, über etwas zu berichten oder auch nicht und die Möglichkeit, dadurch und durch die Art der Berichterstattung, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist Vergangenheit. Die Gegenwart sieht das Internet als Ort, an dem die Meldungen, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht finden, verbreitet werden und in dem die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien kontrolliert, kritisiert und nicht selten als falsch und manipulativ entlarvt wird.

Die SPD hat in die falschen Unternehmen investiert und sitzt nun auf ihrem Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien und ihrem Pressekonzern, deren Erzeugnisse immer weniger Deutsche lesen wollen und denen noch weniger Deutsche trauen.

Was tun? Das hat schon Genosse Lenin gefragt.
Und Genosse Schulz hat seine eigene Antwort.

Er spielt den Frontmann einer Kampagne, die versucht, mit allerlei Erfundenem einerseits das Internet als Informationsquelle zu diskreditieren und andererseits öffentlich-rechtliche und andere Mainstream-Medien als Informationsmonopolisten wieder zu etablieren.

Und zwar mit Aussagen wie diesen:

Die Kunst Recht zu behalten jpg„Wer für sich reklamiert, dass das kritische Hinterfragen der eigenen Meinung durch Medien Lügenpresse sei, der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.
Ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder bei Pegida mitläuft.“

Wir haben uns lange überlegt, welcher logische Fehlschluss oder welches rhetorische Faul hier vorliegt. Wir wollen Martin Schulz ja nicht Unrecht tun. Recht schnell war klar: Sophisterei ist es nicht. Denn Sophisterei beruht auf dem Missbrauch von Argumenten, setzt also Argumente voraus. Entsprechend können wir alle 38 Kunstgriffe, die Arthur Schopenhauer gesammelt hat, streichen. Betrachtet man die Aussagen von Schulz etwas genauer, dann drängt sich die straw man fallacy auf, also das Schaffen eines sprachlichen Strohmanns, den man dann ebenso sprachlich erledigen kann. Das setzt abermals ein Argument voraus, aber Schulz macht kein Argument:

Er bringt den Begriff Lügenpresse mit dem Hinterfragen der eigenen Meinung in Verbindung, eine Verbindung, die niemand außer Schulz bislang hergestellt hat. Schulz kreiert hier also FakeNews, einen Strohmann, denn der Begriff der Lügenpresse bezieht sich darauf, dass die Medien falsch, manipulativ oder unter Auslassung wichtiger Fakten berichten, nicht darauf, dass in Berichten von Medien die eigene Meinung kritisch hinterfragt worden wäre. Soweit passt Schulzens Aussage noch zur straw man fallacy.

Im Anschluss daran stellte Schulz eine konditionale Verbindung her und behauptet das Ende der Demokratie für den Fall, dass das Hinterfragen der eigenen Meinung durch öffentlich-rechtliche Medien mit dem Begriff „Lügenpresse“ bezeichnet werde.

Wenn also das, was niemand tut, getan würde, dann wären die Wurzeln der Demokratie von einer Axt bedroht. Ein Gehalt dieses Satzes ist nicht vorhanden. Es ist ein inhaltsleerer Satz. Er entspricht dem Satz: Wenn Martin Schulz etwas Intelligentes sagen würde, dann wären Intelligenztests in ihrer Validität widerlegt.

Im nächsten Schritt wird eine sprachliche Verbindung zum Präsidenten der USA und zu Pegida hergestellt.

Beide (der US-Präsident und Pegida) haben nichts miteinander zu tun.

Beide haben nichts mit dem zu tun, was niemand tut, nämlich das kritische hinterfragen der eigenen Meinung durch die Medien als Lügenpresse zu bezeichnen.
Lügenpresse-Transparente bei Pegida kritisieren eine falsche oder verzerrte Berichterstattung der Medien. Diejenigen, die die Transparente in die Höhe halten, machen einerseits von ihrem diesbezüglichen demokratischen Recht Gebrauch, andererseits machen sie sich um die Demokratie verdient, denn sie kritisieren eine Fehlentwicklung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn Schulz diese Kritik als etwas darstellen will, was nicht geduldet werden darf, dann ist er es, der die Demokratie beseitigen will – niemand sonst.

Schließlich hat Donald Trump, bei dem man sich fragt, wie das Leben deutscher Politiker und Medien überhaupt möglich war, ohne Donald Trump, die Berichterstattung der US-Medien kritisiert, abermals weil die Berichterstattung aus seiner Sicht falsch ist. Ob sie das ist, kann man prüfen. Dass es Politiker wie Schulz nicht prüfen, aber als Grundlage ihrer Rabulistik benutzen, spricht Bände.

martin-schulz-hitlergrussUnd um den infamen Versuch, Menschen mit Erfundenem zu beeindrucken, auf die Spitze zu treiben, will Schulz seinen Claqueuren gleich noch die Prämisse unterschieben, es sei die Aufgabe von Medien, die Meinung der Bürger zu kritisieren. Die Aufgabe von Medien besteht darin, Informationen zu verbreiten, nicht darin, Meinungen zu kritisieren und in politisch-korrekt richtige und falsche zu unterteilen (schon aufgrund mangelnder Fach- oder Sachkompetenz), setzt doch Letzteres ein Wissen nicht nur der richtigen Meinung, sondern der Meinungen der Deutschen voraus Es steht Medien aber nicht zu, sich zum Richter darüber auszuschwingen, wessen Meinung richtig und wessen Meinung falsch ist, jedenfalls Medien, die nicht zum verlängerten Arm totalitärer Politik geworden sind, nicht.

Wir sind nach kurzer Diskussion in der Redaktion zu dem Schluss gekommen, dass keine straw man fallacy vorliegt, schon weil keiner der drei Sätze, die Schulz macht, etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es sind Hirngespinste, die genutzt werden sollen, um die naiven unter den Lesern, diejenigen, die auf Begriff reagieren und nicht auf deren Gehalt, zu beeindrucken und mit Schulzens Wort zu versorgen. Insofern sind die Aussagen aus sprachlicher Sicht als erfundene Aussagen anzusehen, die aufgestellt werden, um zu diffamieren und über die Diffamierung eine affektive Brücke zu denen herzustellen, die sich nur zu gerne sozial mit Inhalten identifizieren, die dazu dienen, Dritte durch Diffamierung auszugrenzen.

Wenn Aussagen einzig zu dem Zweck erfunden werden, Dritte zu diskreditieren, dann liegt zum einen eine moralische Unreife vor, zum anderen muss beim Erfinder die Überzeugung vorhanden sein, dass es ein Leichtes sei, die Deutschen mit affektiven Leerformeln und auf der Grundlage eines gemeinsamen Feindes zu bündeln. Das kann Martin Schulz jedoch nur denken, wenn man den durchschnittlichen Deutschen für jemanden hält, der ihm intellektuell unterlegen ist, was ein Volk der quasi-Dementen voraussetzt.

Anschlag auf die Meinungsfreiheit: MDR will bekannten Blogger zum Schweigen bringen

Der ostdeutsche Staatsfunk, der Mitteldeutsche Rundfunk in Leipzig, macht dicke Arme und geht derzeit juristisch gegen Hadmut Danisch vor. Der Anwalt einer Kanzlei, die Briefe nur für eine Gebühr von 1.451,09 Euro schreibt und verschickt und versucht, durch die unzulässige Art des Verschickens Bürger auf dem falschen Fuß zu erwischen, z.B. weil entgegen geltender gesetzlicher Bestimmungen, Fristen gesetzt werden, die rechtswidrig sind oder der Anschein erweckt wird, ein vorab per eMail verschicktes Schreiben könne irgend eine Form von Rechtswirkung entfalten, hat Hadmut Danisch angeschrieben und zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Und so langsam wird klar, was mit der ganzen Diskussion um die FakeNews und mit der Hysterie gegen die sozialen Netzwerke erreicht werden soll: die Gleichschaltung von Informationsquellen und die Wiederherstellung der öffentlich-rechtlichen Hoheit über die Berichterstattung.

Wie oft haben wir auf ScienceFiles angebliche Journalisten der ARD oder des ZDF dabei ertappt, wie sie Falsches oder Unwahres berichten? Wie oft hat Hadmut Danisch darauf aufmerksam gemacht, dass eine bestimmte Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien gefärbt ist und die Wirklichkeit in sehr verzerrter Weise darstellt?

Die wichtigste Funktion von Medien, an die sich die öffentlich-rechtlichen Journalisten, die noch Anstand und Moral im gleichen Atemzug aussprechen können, erinnern sollten, sie besteht in der Kontrolle der Exekutive. Sie besteht nicht darin, eine Berichterstattung zu verfolgen, die man mit Begriffen wie Andienen oder Schleimen beschreiben kann.

Wie die Dinge im Moment liegen, sind es nicht die öffentlich-rechtlichen Medien, die als Kontrollinstanz die Interessen der Bürger gegen die Exekutive vertreten, denn die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu Verlautbarungs-Instanzen der Exekutive verkommen. Derzeit gibt es Kritik und Kontrolle ausschließlich in den sozialen Medien und im Internet. Und weil die öffentlich-rechtlichen Medien sich bei der Exekutive angedient haben, schließt sie diese Kritik notwendig mit ein.

Der Versuch, die Kritik an Exekutive und ihren Schoß-Medien zu unterbinden, findet unter dem Stichwort „FakeNews“ statt. Der Gegenstand von FakeNews wird bewusst offengehalten, damit es möglich ist, die immer vorhandenen rechtlichen Spielräume und die Tatsache auszunutzen, dass zwischen den vielen dezentralen Informationsquellen im Internet und z.B. der Rundfunkanstalt MDR ein asymmetrisches Kapital-Verhältnis besteht, das es dem MDR erlaubt, auf teure Anwaltskanzleien zurückzugreifen, ermöglicht durch die Gebührenzahlungen derjenigen bezahlt werden, die von den MDR-finanzierten Anwaltshäschern entweder zur Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen – man muss fast sagen: genötigt werden oder doch zumindest eingeschüchtert werden sollen.

Das kann man die Perversion der Moderne nennen, dass Gestalten, die auf Kosten von Gebührenzahlern existieren, juristisch gegen diese Gebührenzahler vorgehen wollen.

DanischEiner dieser gezwungenen Gebührenzahler und eine wichtige Informationsquelle im Internet ist Hadmut Danisch, dem der MDR, vertreten durch eine der Haus- und Hofkanzleien, bei denen die Honorarnote in einem massiven Missverhältnis zur erbrachten Leistung zu stehen scheint, eine Unterlassungserklärung geschickt hat.

Danisch hat vor einigen Wochen über eine der Possen berichtet, die sich regelmäßig an den Orten abspielen, die angeblich der Bildung dienen sollen, also an Universitäten. Dieses Mal an der Universität Magdeburg. Dort wollte die AfD-Hochschulgruppe eine Veranstaltung zur Geschlechterforschung durchführen, deren zentraler Bestandteil ein Vortrag des Neurobiologen Gerald Wolf sein sollte. Der Protest gegen Wolf und den ebenfalls anwesenden André Poggenburg ist schnell ausgeartet: Ein Feuerwerkskörper wurde auf die Bühne geworden und die vermummten Feiglinge der Antifa haben den Hörsaal 6 der Universität Magdeburg gestürmt und jede weitere Veranstaltung in Randale erstickt. Mit im Saal: Stefan Schulz vom MDR und ein Kamerateam des ostdeutschen Staatsfunks.

An deren Anwesenheit und Berichterstattung hat sich Hadmut Danisch in bester Manier eines kritischen Beobachters öffentlich-rechtlicher Medien, gestört, und zwar begründet, wobei er insbesondere Fragen aufgeworfen hat. Wie, so hat Danisch (in unseren Worten) gefragt, passt es zusammen, dass ein angeblich friedlicher Protest gegen die AfD-Veranstaltung spontan durch einen Sturmtrupp der Antifa und mit Gewalt und vor allem: medienwirksam und vor der „laufenden Kamera“ des MDR gestört wird, der dennoch lieber friedliche Teilnehmer, die brav in den Bänken des Hörsaal 6 sitzen, zeigt? Woher wusste das Kamerateam des MDR und woher wusste Stefan Schultz überhaupt davon, dass es sich lohnt, der Veranstaltung an der Universität Magdeburg beizuwohnen? Das ist wohl die entscheidende Frage, denn Veranstaltungen an Universitäten gehören nicht zu den Gegenständen, über die der MDR regelmäßig berichtet. Was also machte die Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität in Magdeburg so vielversprechend, dass Reporter und Kamerateam extra anreisen?

Derartige Fragen sind legitime Fragen. Angesichts der Merkwürdigkeiten, die z.B. darin bestehen, dass die von der Antifa ausgehende Randale erst dann Zentrum der Berichterstattung des MDR wurde, wie Danisch festgestellt hat, als in sozialen Netzwerken (da sind sie wieder, dies verdammten sozialen Netzwerke mit ihren vielen freiberuflichen Kontrolleuren der Berichterstattung z.B. des MDR) Videos aufgetaucht sind, die den tatsächlichen Verlauf der Randale und deren Ausgangspunkt bei der Antifa an der Universität Magdeburg zeigen, sind die Antworten auf diese Fragen von besonderem Interesse, schon weil man geneigt sein könnte, wie Hadmut Danisch es ist, die folgenden Schlüsse im Hinblick auf die Berichterstattung des MDR zu ziehen:

„Falls das zutrifft, was ich da denke, dann war das hier ein vorsätzlicher geplanter staatlicher Angriff mit Schlägern auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Halt hübsch am Beispiel der AfD ausgeführt, um ein Exempel zu statuieren, gegen das niemand was sagen wird, und der MDR als Fake News Dienstleister dabei. Muss ja jetzt alles englisch sein. Kürzlich hätte man noch Lügenpresse gesagt.”;

Und:

“Man hat nach Lage der Dinge wohl von vornherein geplant, Auseinandersetzungen zu provozieren und AfD-Leute dabei zu filmen, während die Provokateure vermummt und unerkannt bleiben.”.


Abermals handelt es sich hier um legitime Schlüsse, die als Hypothesen vorgebracht werden und denen von Seiten des MDR jederzeit widersprochen werden könnte, die der MDR jederzeit richtig stellen könnte, z.B. indem offengelegt wird, wer den MDR und Stefan Schulz über den zu erwartenden Protest gegen die AfD-Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität informiert hat und welche Gründe Schulz bewogen haben, seine von Gebührenzahlern teuer bezahlte Zeit bei einer Veranstaltung an einem Ort zu verbringen, an dem er sich ansonsten eher selten bis gar nicht einfinden Danisch_Frauenquotedürfte.

Im Hinblick auf die Transparenz der Berichterstattung und im Hinblick auf eine angemessene und korrekte Verwendung der Rundfunkgebühren, wäre eine derartige Aufklärung eigentlich das mindeste. Die Frage, warum vom MDR bis zuletzt versucht wurde, die AfD als den für die Randale Verantwortlichen darzustellen, wollen wir gar nicht weiter verfolgen. Lediglich das folgende besonders groteske Zitat, das Michael Dick, Dekan der humanwissenschaftlichen Fakultät, vom MDR zugeschrieben wird, wollen wir kurz thematisieren: „Die Unmutsäußerungen der Studierenden und Besucher waren so eindeutig, dass ich glaube, vernünftige Veranstalter hätten sich zurückgezogen und hätten es dabei belassen.“

Sollte Herr Dick auf die Idee kommen, die Leistung von Studenten bewerten zu wollen, dann genügen nach seiner eigenen Logik „Unmutsäußerungen“ der Studenten, um ihn von der Idee einer Leistungsbewertung abzubringen. Er ist ja vernünftig, der Herr Dick, oder?

Wie dem auch sei, die legitimen Fragen, die Hadmut Danisch gestellt hat und die legitimen Schlüsse, die er aus seiner Rekonstruktion der Ereignisse, die jeder nachvollziehen kann, gezogen hat, sie wären, in einem normalen Land und dann, wenn diejenigen, an deren Adresse sich Fragen und Schlüsse richten, noch den Gesetzen der Normalität, z.B. im Rahmen einer normalen Berichterstattung folgen würden, eben das: Normalität. So wie die entsprechenden Antworten Normalität wären.

Aber Deutschland 2017 ist so weit von der Normalität entfernt, wie Caspar Hauser vom Nobelpreis in Literatur und deshalb gibt es keine normale Reaktion. Deshalb wird die juristische Armada aufgefahren, und deshalb wird versucht, Hadmut Danisch zu überfahren. Ein Unterfangen, das zeigt, wie der Hochmut vor dem Fall kommt. Denn die teuer bezahlten Anwälte der Kanzlei, die sich für den MDR verdingt, sie wissen offensichtlich nicht, dass Danisch nicht ganz unbeschlagen ist, wenn es um juristische Fragen geht und dass man ihn mit Sicherheit nicht mit Taschespielertricks beeindrucken kann, wie sie in der Gilde der Abmahner, die man auch als Absahner bezeichnen kann, die Regel zu sein scheinen, z.B. Fristen ohne Rechtsgrundlage zu setzen, weitreichende Unterlassungserklärungen zu fordern und eine extraordinäre Kostenote beifügen, um den Empfänger, den die entsprechenden Abmahner in der Regel für einen juristisch Unbedarften halten, den man mit §§ und leerem Geschwätz einschüchtern kann, ins Bockshorn zu jagen.

Wie gesagt, bei Hadmut Danisch hat das nicht geklappt. Nachzulesen hier. Anstelle von 1.451,09 Euro für das Verfassen eines Briefes haben die Vollzugsanwälte, die dem MDR zu Willen sind, eine Strafanzeige wegen versuchten Betruges und versuchter Erpressung erhalten und eine Beschwerde gegen sich bei der Anwaltskammer anhängig. Respekt!

Der Zerstörung des Anwaltsschreibens durch Hadmut Danisch ist von unserer Seite nichts mehr hinzuzufügen. Sie kann hier nachgelesen und genossen werden. Wir wollen uns deshalb auf zwei Punkte konzentrieren, die in der Unterlassungserklärung, die Hadmut Danisch erreicht hat, enthalten sind.

Der erste Punkt liest sich wie folgt:

“Damit nicht genug, wird durch das Weglassen von für das zutreffende Verständnis des Kommentars unseres Mandanten Stephan Schulz wesentlicher Teile auch noch der Eindruck erweckt, er hätte sich nicht von den von Gerald Wolf vertretenen umstrittenen Thesen zur Leistungsfähigkeit von Männern und Frauen distanziert. Das Zitat endet nach:„Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen. [… ]” ;die Aussage: „Seine Thesen sind umstritten.“ fehlt ebenso wie die Einordnung von Gerald Wolf: „Jahrelang war der 73-jährige Wissenschaftler eher unpolitisch. Seit einiger Zeit sucht er jedoch die Nähe zur AfD.“

Logik JuristenLeider kann man Unsinn nicht steigern und dass Anwälte und Logik häufig nichts miteinander zu tun haben, das hat schon Egon Schneider so entnervt, dass er ein ganzes Buch geschrieben hat, um diesen Mangel zu beheben. Genutzt hat es nichts, wie das Schreiben der Vertragskanzlei des MDR an Hadmut Danisch zeigt.

Die Behauptung, dass man den Sinn eines Kommentars dann entstelle, wenn man ihn nicht vollständig zitiert, ist eine Behauptung, die aus dem Reich der holistischen Spinnerei in die Welt der normalen Menschen geweht wurde. Wenn dem so wäre, dann dürfte die wissenschaftliche Praxis der Zitation aus anderen Werken gerade unhaltbar geworden sein. Dass die Qualität wissenschaftlicher Arbeiten nach wie vor daran bemessen wird, wie sie in den Korpus vorhandener Werke passt, einen Korpus, dem sie sich durch Zitate aus entsprechenden Werken zuordnet, zeigt, wie weit die Anwaltskanzlei, an die der MDR Gelder der Gebührenzahler verschwendet, von der Normalität entfernt ist.

Besonders grotesk und paranoid wird diese Behauptung, wenn man sie nicht formal, sondern inhaltlich fast.
Das Zitat Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen
wird nach der Rabulistik, für die man als Anwalt den MDR schröpfen kann, also dadurch verständlicher, dass angefügt wird:
Seine Thesen sind umstritten

Dass eine Bewertung eine Beschreibung besser verständlich macht, ist eine Behauptung, die für viel Gelächter bei uns gesorgt hat. Wir wollen es einmal so formulieren: Die Aussage: „Hadmut Danisch hat ein Schreiben von Anwälten bekommen“, wird durch „Die Anwälte haben ein Rad ab“, nicht inhaltlich ergänzt, wohl wird sie bewertet, und zwar mit der Absicht, den Lesern der Bewertung ein Urteil vorzugeben. Wenn nun ein Anwalt aus einer Anwaltskanzlei, die vom MDR bezahlt wird, allen Ernstes behauptet, dass die Bewertung für das Gesamtverständnis des Textes erheblich wäre, dann können wir nicht anders als diese Behauptung in den Kontext eines fehlenden Verständnisses der deutschen Sprache zu stellen und als Indiz dafür zu nehmen, dass man beim MDR dann, wenn man seinen Lesern nicht sofort die Bewertung von Aussagen, die z.B. nicht dem feministisch-korrekten Kanon nicht entsprechen, mitliefert, geteert und gefedert wird. Derartige Praktiken sind jedoch das Problem des MDR – und natürlich sind sie ein Problem von mangelndem Rückgrat.

Der zweite Punkt, den wir an dieser Stelle ansprechen wollen, ist das, was Hadmut Danisch u.a. unterschreiben soll:

“Hiermit verpflichtet sich Herr Hadmut Danisch, […] Berlin, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), Kantstraße 71 – 73, 04275 Leipzig, sowie Herrn Stephan Schulz, ebenda, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 € zukünftig zu unterlassen,
1. a) urheberrechtlich geschützte Werke des Herrn Schulz und/oder des MDR ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen,

Prof FacepalmDas kommt einem vollständigen Zitationsverbot von Orginalquellen gleich, das abermals – nähme man diesen Blödsinn ernst – dazu führen würde, dass die gesamte Wissenschaft zum Erliegen käme und mit ihr all die vielen für die Linken so wichtigen Studien aus Foren, in denen sie Kommentare und Aussagen von Foristen einer Diskursanalyse unterziehen, die man entsprechend als durch das Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Autors geschütztes Werk ansehen müsste, verunmöglicht wäre. Vielmehr würden diejenigen Autoren, die sich z.B. der Kommentare in gerichteter und interpretativer Weise bemächtigt haben, mit entsprechenden Aufforderungen eine Unterlassungserklärung abzugeben, rechnen. 

Ob es Staatsanwälten möglich wäre, aus angeblichen Hasskommentaren von Angeklagten zu zitieren, wenn letztere, wie der Anwalt des MDR allen Ernstes argumentieren will, „urheberrechtlich geschützt“ sind, ist eine Frage, die wir einem befreundeten Staatsanwalt stellen werden. Warum sollen nur wir Spaß an Anwälten haben – zumal unter Richtern und Staatsanwälten Späße über das, was Anwälte als angebliche Schriftsätze fabrizieren, ein nicht enden wollendes Gesprächsthema z.B. beim Mittagessen sind, wobei die Gespräche dann häufig unter dem Diktum eines ehemaligen Chemnitzer Ermittlungsrichters geführt werden: „Das ist wieder einer der Fälle, wo der Anwalt dümmer ist als sein Mandant“.

Der MDR versucht hier durch seine Anwaltsgehilfen nicht mehr und nicht weniger als eine Stimme der Kritik zum Schweigen zu bringen. Legitime Fragen an die Adresse des MDR sollen verunmöglicht werden. Schlüsse, die aufgrund einer nachvollziehbaren Argumentation über die Berichterstattung des MDR gezogen werden, sollen unterbunden werden. Das Hinterfragen und Kritisieren unter Nennung der kritisierten Passagen in den Veröffentlichungen von öffentlich-rechtlichen Sendern soll unterbunden werden. Warum? Weil man dann, wenn man Kritikern untersagt, die kritisierten Stellen zu zitieren, schnell mit FakeNews-Vorwürfen die entsprechende Kritik beseitigen kann, denn der Kritiker kann ja öffentlich keinen Beleg mehr dafür anführen, dass das, was er sagt, dass gesagt oder geschrieben wurde, auch gesagt oder geschrieben wurde. Insofern können wir nicht anders als das Schreiben der Haus- und Hofanwälte des MDR an Hadmut Danisch als Versuch zu werten, Meinungsfreiheit zu behindern und die totale Herrschaft öffentlich-rechtlicher Sender über die Information und somit darüber, welche Informationen überhaupt vermittelt werden und welche als wahr ausgegeben werden, herzustellen.

Der Staatsfunk MDR ist auf dem Rückweg in die DDR, in der einige derer, die an leitender Stelle tätig sind, sozialisiert wurden. Ob es ein Zufall ist?

Davon unabhängig sollte jemand den Verantwortlichen beim MDR sagen, dass man die Wahrheit nicht dadurch verändern kann, dass man die Berichterstattung über sie, beseitigt. Außerdem ist es eine makabre Form der Nutznießung, wenn Anstalten, die aus den Beiträgen der Gebührenzahler finanziert werden, diese Beiträge nutzen, um Anwaltsbüros zu unterhalten, die wiederum ausgerechnet gegen die Gebührenzahler vorgehen, die sich der Aufgabe gewidmet haben, Informationen zu verbreiten, zu prüfen und zur Aufklärung beizutragen. Allein diese Form des Missbrauchs sollte reichen, um den MDR nicht weiter über Gebühren zu finanzieren. Sicher ist das Programm des MDR so attraktiv und ansprechend, dass er sich auf Basis einer entsprechenden Nachfrage finanzieren kann?

WDR FakeUmfrage: Glaubwürdigkeit per Umfragemanipulation?

Die Gebührenzahler haben mit ihren Beiträgen eine Umfrage von Infratest Dimap finanziert, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des WDR durchgeführt hat. Genau 1000 Deutsche ab 18 Jahren wurden vom 14. bis 17. Dezember, also mitten in ihrer friedfertigen Weihnachtsvorfreude darüber ausgefragt, ob sie Medien im Allgemeinen und öffentlich-rechtliche Medien im Besonderen u.a. für glaubwürdig halten, per Telefon.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Auftrags-Befragung eine Erfolgsmeldung erbracht:

WDR-Studie: Große Mehrheit der Bundesbürger mit deutschen Medien zufrieden“, so titel der WDR und berichtet dann, dass 74 Prozent der Befragten den öffentlich-rechtlichen Medien Glaubwürdigkeit attestieren, viel mehr als den verhassten sozialen Medien, die angeblich nur 8% für glaubwürdig halten. Weiter ist dem WDR berichtenswert, dass 42% der Befragten der Ansicht seien, die Politik übe einen Einfluss auf die Berichterstattung aus. „Dezidiert von Lügenpresse sprechen würden nach wie vor lediglich 20 Prozent der Bundesbürger“, also so viele, wie derzeit eine Wahlabsicht für die SPD haben.

Das erfreuliche Ergebnis löst sich jedoch in seine Bestandteile auf, wenn man die Manipulationstechniken aus der Hexenküche der Meinungsforschung in Rechnung stellt, die nun auch die Mannen bei Infratest Dimap einsetzen. Offensichtlich gibt es politischen Druck nicht nur auf öffentlich-rechtliche Medien, sondern auch auf private Meinungsforschungsinstitute.

Wir stellen hier die drei frappantesten Manipulationstechniken aus der Befragung von Infratest Dimap vor:

Manipulationstechnik 1: Fehlende Antwortalternativen

Holm_Beginnen wir mit einer fiktiven Frage: „Wie groß ist Ihr Vertrauen in Donald Trump? „Sehr groß, groß“. Vorhersehbares Ergebnis der Befragung: 75% der Deutschen haben großes Vertrauen in Donald Trump. Die restlichen 25% bemerken den Manipulationsversuch.

Nun das Ganze in der Diktion von Infratest Dimap, mit der hohe Glaubwürdigkeitswerte für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten herbeibefragt werden sollen:

„Ich nenne Ihnen jetzt einige Medien. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie diese für glaubwürdig oder für weniger glaubwürdig halten“.

Abgefragt wird somit in jedem Fall „Glaubwürdigkeit“. Die Befragten haben keinerlei Möglichkeit, eine Meinung, nach der eines oder alle der vom Interviewer genannten Medien unglaubwürdig ist, zum Ausdruck zu bringen. Wie nicht anders zu erwarten, sind 74% der Befragten der Ansicht „öffentlich-rechtliches Radio“ und 72% der Befragten der Ansicht „öffentlich-rechtliches Fernsehen“ sei „glaubwürdig“. Weniger glaubwürdig finden 20% bzw. 25% der Befragten das öffentlich-rechtliche Radio bzw. Fernsehen.

Was mit dieser Frage gemessen wurde, das wissen wir nicht. Jedenfalls wurde damit keine Glaubwürdigkeit gemessen, wie sich zeigt, wenn man ein Ergebnis hinzunimmt, das der WDR in seiner Pressemeldung unterschlägt: Frage: „Glauben Sie, dass in deutschen Medien gelogen, also absichtlich die Unwahrheit gesagt wird?“ Auf diese Frage sagen 31% dies treffe immer bzw. häufig auf „öffentlich-rechtliches Fernsehen“ zu, obwohl 97% der Befragten der Ansicht sein sollen, öffentlich-rechtliches Fernsehen sei glaubwürdig bzw. weniger glaubwürdig, in jedem Fall aber glaubwürdig, denn weniger glaubwürdig ist eben nicht „unglaubwürdig“.

wdr-glaubwuerdigkeit-1Mit 31% rangiert das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf der Lügenskala noch vor der Boulevardpresse (28%) und deutlich vor sozialen Medien und Netzwerken (13%), was insofern interessant ist, als angeblich 8% soziale Medien für „glaubwürdigt“ und 71% für weniger glaubwürdig halten bzw. 8% die Boulevardpresse für glaubwürdig und 86% für weniger glaubwürdig halten.

Was soll man von einer Umfrage halten, bei der das Medium, das angeblich von den meisten Befragten für am zweitglaubwürdigsten gehalten wird (öffentlich-rechtliches Fernsehen), auch das Medium ist, von dem die meisten Befragten der Ansicht sind, es werde darin immer oder häufig gelogen? Was soll man von einer Umfrage halten, in der im Hinblick auf Ehrlichkeit, die Medien (soziale Netzwerke), die die geringste Glaubwürdigkeitsquote erhalten, diejenigen Medien sind, die bei der Frage danach, ob in ihnen immer oder häufig gelogen wird, mit die besten Werte für Ehrlichkeit erhalten?

Das erste, was man denken kann: Das ist eine Junk-Unfrage. Das zweite, was man denken muss: Hier soll manipuliert werden.

Und dass hier manipuliert werden soll, das zeigt sich besonders an der Frage nach der Lügenpresse.

Manipulationstechnik 2: Suggestive Fragen

Es gilt unter Sozialforschern als Kapitalverbrechen, die Befragten durch eine suggestive Frageformulierung auf eine bestimmte Antwort zu lenken. Und genau eine solche suggestive Frageformulierung benutzt Infratest Dimap, um nach dem Begriff der Lügenpresse zu fragen:

wdr-glaubwuerdigkeit-2Frage. „Im Zusammenhang mit den Protesten der Pegida-Bewegung wurde häufiger der Begriff Lügenpresse verwendet. Wenn Sie an Zeitungen, Radio oder Fernsehen in Deutschland denken, würden Sie persönlich dann von Lügenpresse sprechen oder nicht?“

Wie wir alle denken sollen, weil es die öffentlich-rechtlichen Medien wieder und wieder verbreitet haben, ist Pegida ein Aufmarsch von Wut- und Problembürgern, von rechten Wut- und Problembürgern, die das Ansehen Deutschlands schädigen und die Übernachtungszahlen in Dresden ins Bodenlose sinken lassen. Entsprechend ist Pegida ein negativer Stimulus, der bei Befragten die Tendenz, das, was mit Pegida in Zusammenhang gebracht wird, abzulehnen, verstärkt. So einfach ist es, die Zustimmung zum Begriff „Lügenpresse“ zu minimieren. Dass sich dennoch 20% der Befragten finden, die von Lügenpresse sprechen würden, ist vor diesem Hintergrund erstaunlich und zeigt, dass auch Manipulationsversuche ihre Grenzen haben, selbst dann, wenn sie doppelt des Weges kommen.

Manipulationstechnik 3: Den Fragebezug vage halten

Eine vage oder so umfassende Beschreibung dessen, was in einer Frage eigentlich erfragt werden soll, kann von Befragern effektiv eingesetzt werden, um Antworten in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Ist Ihnen aufgefallen, dass die Frage „Zeitungen, Radio und Fernsehen“ in einen Topf wirft, also alle Medien, an die man landläufig denkt, so dass die Möglichkeit maximiert wird, dass Befragte, die an Zeitung, Radio und Fernsehen denken, an ihr Lieblingsprogramm oder ihre örtliche Tageszeitung denken, was die Wahrscheinlichkeit, von Lügenpresse sprechen zu wollen, senken wird, insbesondere dann, wenn die Tageszeitung eine abonnierte Tageszeitung ist. Dass dennoch 20% der Befragten angeben, von Lügenpresse zu sprechen, sei angemessen, ist vor dem Hintergrund der dargestellten Manipulationen erstaunlich und erschreckend zugleich, denn es zeigt, dass es eine große Zahl von Menschen in Deutschland gibt, die bei „Zeitung, Radio und Fernsehen“ nicht an ihre Lieblingszeitung oder ihn Lieblingsprogramm denken und entsprechend nicht von Lügenpresse sprechen wollen. Vielmehr ist es der Begriff der Lügenpresse, der hier Definitionsgewalt hat, was dazu führt, dass nicht an die eigenen Vorlieben im Hinblick auf „Zeitung, Radio und Fernsehen“ gedacht wird, sondern daran, dass man sich von bestimmten (öffentlich-rechtlichen) Sendern betrogen und belogen fühlt. Wenn unangenehme Empfindungen im Bezug auf ein Einstellungsobjekt (Medien) Dominanz über angenehme Empfindungen ausüben, dann sollte in den Redaktionsräumen die offene Panik ausbrechen.

Schließlich und mit Blick auf die derzeitige Kampagne gegen soziale Netzwerke sind noch zwei Anmerkungen notwendig: Wenn nur 8% der Befragten soziale Netzwerke für glaubwürdig halten, wie die Befragung angeblich erbracht haben soll, dann stellt sich die Frage, ob es diese 8% rechtfertigen, mit derartigem Trara auf soziale Netzwerke einzuschlagen, wie dies derzeit der Fall ist – oder trauen die Verantwortlichen ihren eigenen Studien nicht, vielleicht weil sie wissen, wie sie zustande gekommen sind?

Schließlich sollten sich die Verantwortlichen das mit den FakeNews und Hasskommentaren in sozialen Netzwerken noch einmal überlegen: 31% der Linke-Anhänger in der Infratest Dimap Umfrage nutzen Facebook und Twitter als regelmäßige Nachrichtenquelle. Damit liegen die LINKE-Anhänger weit vor allen anderen Parteianhängern. Das legt den Schluss nahe, dass Hasskommentare, so sie denn ein Problem in sozialen Netzwerken sind, in erster Linie ein Problem der LINKE sind.

„Achtung [[r]echter] Hinterhalt!“ – wie Jugendschutz.net Jugendliche zu manipulieren versucht

Gesellschaftliche Normalität in Deutschland 2017: Erwerbstätige zahlen Steuern. Aus den gezahlten Steuern werden Institutionen finanziert, die versuchen, im Einklang mit dem, was Parteien und staatliche Kommissionen oder Institutionen oder Ministerien für richtig halten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Kurz: Erwerbstätige arbeiten dafür, von staatlichen Stellen erzogen und eines Besseren belehrt zu werden.

Früher waren Steuern dazu da, staatliche Dienstleistungen zu finanzieren, z.B. die Sicherung von Freiheit und Eigentum. Heute sind die Steuern dazu da, ein Heer von Missionaren zu unterhalten, dessen Ziel darin besteht, die bestehende Ordnung gegen alle Ideen zu schützen, die dieser Ordnung gefährlich werden können.

Jugendschutz.net ist eine der Organisationen, die ohne die Steuergelder der Erwerbstätigen, die üppig vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kommission für Jugendschutzmedien der Landesmedienanstalten, der obersten Landesjugendbehörden, vertreten durch das Ministerium für Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz als federführende Stelle, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Union und dem Medienkompetenz Forum Südwest bereitgestellt werden, nicht bestehen würden.

Und da Jugendschutz-Netz von Parteipolitikern über Ministerien und von Landesmedienanstalten finanziert wird, deshalb wundert es nicht, dass Jugendschutz.net die Interessen von Mainstream-Parteien und Mainstream-Medien vertritt.

achtung-hinterhalt-1„Achtung Hinterhalt!“, so die Überschrift einer Broschüre, die angeblich auf Erkenntnissen basieren soll, die man bei Jugendschutz.net aus der Analyse von 612 Postings und 540 Kommentaren, die über eine Woche gesammelt wurden, gewonnen haben will. Postings und Kommentare auf Internetseiten rechtsextremer Gruppen natürlich. Welche Internetseiten von Jugendschutz.net wie analysiert wurden, wie die Postings und die Kommentare, die analysiert wurden, ausgewählt wurden, mit welchem Ziel und zu welchem Zweck sie ausgewählt wurden, das sind alles Fragen, deren Antworten von Jugendschutz.net gegeben werden würden, wäre man bei Jugendschutz.net an seriöser wissenschaftlicher Arbeit interessiert und nicht daran, Jugendliche zu manipulieren. Entsprechend soll mit dem Verweis auf die vielen Kommentare und Postings der Eindruck der gründlichen Analyse erweckt werden:

Manipulation 1: Vorspiegeln einer großen Basis von Beobachtungen, aus der Schlüsse gezogen werden, ohne dass die Basis dargestellt, beschrieben oder deren Auswahlkriterien dargelegt würden. Ziel: Seriös erscheinen.

Die angebliche Analyse, die auf Basis von 612 Postings und 540 Kommentaren, die nicht weiter spezifiziert werden können, erfolgt sein soll, führt zur ersten Erkenntnis: Nachrichten aus seriösen Quellen stünden auf den analysierten Internetseiten, (welche es auch immer gewesen sein mögen, es muss reichen, dass man bei Jugendschutz.net behauptet, die Internetseiten seien rechtsextrem oder würden überhaupt existieren), immer neben Verweisen auf „sogenannte alternative Medien. Sie stammten aus einem rechtsextremen Umfeld und verbreiteten bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“. So wie es da steht, wäre es mit ein wenig Modifikation auch auf Jugendschutz.net zutreffend, verbreitet Jugendschutz.net doch bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“, z.B. dadurch, dass alternative Medien generell und ohne Einschränkung in ein „rechtsextremes Umfeld“ gerückt werden.

Jugenschutz.net behauptet also auf Grundlage einer Analyse, von der wir nicht wissen, was, wozu und wie analysiert wurde (bzw. ob es sie überhaupt gibt), dass das, wovon wir nicht wissen, wozu und wie es analysiert wurde, seriöse Medien nutze, um auf alternative Medien, als solche in einem rechtsextremen Umfeld zu verlinken. Was alternative Medien sind? Und was ein rechtsextremes Umfeld auszeichnet? Niemand weiß es, und Jugendschutz.net verrät es auch mit Absicht, wie wir meinen, nicht, geht es den Betreibern von Jugendschutz.net doch darum, alternative Medien aus dem Internet in Gänze zu diffamieren und für Jugendliche in ein „rechtsextremes Umfeld“ und den „seriösen Medien“ gegenüber zu stellen. Die seriösen Medien, das sind natürlich ARD und ZDF, schließlich finanzieren ARD und ZDF über die Landesmedienanstalten Jugenschutz.net.

Manipulation 2: Nicht belegte Behauptungen aus unbekannten angeblichen Forschungen werden genutzt, um eine ganze Gruppe von Medien, die sich dadurch auszeichnen, dass sie keine öffentlich-rechtlichen Medien sind, zu diffamieren.

Für Jugendschutz.net sind übrigens reißerische Überschriften ein Indikator dafür, dass man es mit nicht-seriösen Medien zu tun hat, also Überschriften wie „Achtung Hinterhalt!“…

Weiter geht es mit dem Schwarz-Weiß Bild, das von Steuerzahlern finanziert wird und benutzt werden soll, um Jugendliche zu manipulieren.

“Nicht selten werden Beiträge eingeleitet mit Slogans wie ‚Das verschweigt die Lügenpresse‘. Das Ziel dahinter: Zweifel säen an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen und gleichzeitig eigene Angebote und ‚alternative Medien‘ als diejenigen promoten, die ‚endlich die Wahrheit verbreiten‘“

Die Primitivität dieser versuchten Manipulation ist eigentlich eine Beleidigung für den Intellekt. Aber seit in Hamburg Abiturnoten geschönt werden, sind wir nicht mehr so sicher, dass Jugendlichen in der Lage sind, derartige Manipulationsversuche zu erkennen und sie ins Leere laufen zu lassen.

Beginnen wir mit den wilden Behauptungen und freien Erfindungen von Jugendschutz.net:

achtung-hinterhalt-2Überschriften wie „Das verschweigt die Lügenpresse“ sind nicht per se falsch, wie dies Jugendschutz.net glauben machen will. Ob die Überschriften, es handelt sich dabei nicht um Slogans, zutreffen, ist eine empirische Frage, die man prüfen muss. Daran hat Jugenschutz.net natürlich kein Interesse, schon weil die Finanzierung von Jugenschutz.net von den Medien kommt, die als Lügenpresse bezeichnet werden.

Das Ziel hinter entsprechenden Überschriften kann man nur wissen, wenn man die Urheber der entsprechenden Überschriften zu ihren Zielen befragt hat. Aus einer Überschrift wie „Achtung Hinterhalt“ kann man Ziele nicht herauslesen, sondern nur vermuten. Die Behauptung, es ginge mit Überschriften wie: „Das verschweigt die Lügenpresse“ darum, „Zweifel an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen“ zu verbreiten, ist daher ein Fehlschluss, denn die Ziele können auch darin bestehen, über eine falsche Berichterstattung Aufklärung zu betreiben.

Damit sind wir am Kern des Problems, denn Jugendlichen soll durch Jugendschutz.net eingehämmert werden, dass es seriöse Medien gibt, also ZDF und ARD, die Jugendschutz.net finanzieren und dass diesen unseriöse Medien, alternative Medien in Gänze, gegenüberstehen, die versuchen, mit Begriffen wie Lügenpresse völlig unberechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der immer richtigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu schüren. Derartigen Unfug kennt man eigentlich nur aus der DDR, in der die Partei immer Recht hatte oder aus dem Dritten Reich, in dem die Wahrheit über den Volksempfänger verkündet wurde. Kurz: Die Gegenüberstellung von seriösen, immer glaubwürdigen und vollkommen fehlerfreien öffentlich-rechtlichen Medien und fiesen, auf rechtsextreme Seiten lockende und mit Begriffen wie „Lügenpresse“ agierenden alternativen Medien ist gelebter Faschismus, von Steuerzahlern und GEZ-Gebührenentrichtern bezahlter, gelebter Faschismus.

Manipulation 3: Falsche Verallgemeinerungen und falsche Kontrastgruppen sollen genutzt werden, um das Reich des Bösen von der Berichterstattung der Guten zu unterscheiden, wobei alles, was nicht öffentlich-rechtlich ist, dem Reich des Bösen zugeordnet wird und der Begriff „Lügenpresse“ als generell unberechtigt dargestellt werden soll.

Und weil Faschismus ohne Esoterik nicht zu haben ist, gibt es auch bei Jugendschutz.net den entsprechenden Spritzer Esoterik:

“Während die Autorinnen und Autoren manipulierender Nachrichtenseiten ihre wahre Motivation meist verschleiern, werden in Kommentaren unverhohlen menschenverachtende Parolen geäußert …“

deutsche-volkserziehung-1937Abermals wird nur behauptet und nichts belegt. Dieses Mal haben sich die „Autorinnen und Autoren“ von Jugendschutz.net aber in den Kopf der „Autorinnen und Autoren“ von ihnen als rechtsextrem behaupteter Seiten gebohrt und im Gewirr der Neuronen, die wahre Motivation gefunden. Die Großinquisitoren des Jugendschutzes verfügen also über Erkenntnismöglichkeiten, die dem normalen mit nur sieben Sinnen begabten Menschen verschlossen bleiben: Sie können die wahre Motivation erkennen. Vermutlich handelt es sich bei diesem achten Sinn der Jugendschützer um den Un- oder den Wahnsinn. Dieser Wahnsinn macht auch nicht davor halt, einen Zusammenhang zwischen Autoren eines Beitrags und Kommentatoren zu schmieden, der verräterisch ist, denn: die wahre Motivation der Autoren erschließt sich den Jugendschützern daraus, dass Kommentare nicht zensiert werden, dass „drastische Sprachwahl“ [gemeint sind vermutlich Ausdrücke wie Pack, die Politiker pflegen, aber die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt] geduldet wird. Das würden Jugendschützer natürlich nie tun. Sie würden „drastische Sprachwahl“ unterbinden, und sie würden alle Kommentare zensieren, die nicht ihrer Vorstellung von richtigen Kommentaren entsprechend. Denn: Sie haben keinerlei Konzept von Meinungsfreiheit, nur eines von Manipulation gepaart mit dem entsprechenden Quantum an missionarischem Eifer, das man an den Tag legen muss, um auch weiterhin von den Auftraggebern, für die man die Konkurrenz diskreditiert, finanziert zu werden.

Manipulation 4: Jugendlichen soll vorgegaukelt werden, Jugendschutz.net könnte die wahre Motivation erkennen und insofern als Hohepriester auftreten, der das Internetschrifttum auf Vereinbarkeit mit der Bibel der politischen Korrektheit prüft. Religiöse Floskeln werden als Argumente ausgegeben.

Insofern „Achtung Hinterhalt!“ selbstreferentiell gemeint ist, ist es ein guter Titel für die Broschüre mit dem Ziel, Jugendliche ganz offen zu manipulieren. Aufgrund dieser Offenheit benötigen wir keinerlei achten Sinn, um festzustellen, dass die Motivation hinter „Achtung Hinterhalt“, darin besteht, den Auftraggebern gefällig zu sein und Jugendliche zu manipulieren.

Volksverräter und Kartoffelkäfer: Von der Relevanz des Irrelevanten

Es ist wissenschaftlich wirklich interessant. Jährlich seit 1991 trifft sich ein Häuflein von angeblichen Sprachwissenschaftlern, nennt sich Jury und kürt das Unwort des Jahres. Und jährlich wiederholt sich der Auftrieb in den Medien. Kein Medium, das sich nicht mit den in Darmstadt ansässigen Unwort-Umtriebigen gemein macht und deren Mahnung über der Deutschen Wortgebrauch an die versammelte Lesegemeinde und zumeist ohne redaktionelle Mehrarbeit weitergibt.

Welche Theorie man bemühen muss, um zu erklären, wie ein kleines Häuflein von Sprachwissenschaftlern, das sich Jury nennt, es jedes Jahr aufs Neue in die Medien schafft, ist eine Frage, die man nicht einfach beantworten kann. Zunächst fällt uns dazu die alte Theorie des Gatekeepings ein, deren Vertreter der Ansicht sind, Medien hätten eine Auswahlfunktion, d.h. sie würden aus dem Meer der Meldungen, das ihnen täglich auf den Tisch kommt, diejenigen auswählen, von denen sie annehmen, sie würden die Mehrheit der Leser/Seher interessieren.

Das ist eine sehr naive Theorie nimmt sie doch an, Medienvertreter hätten keine eigenen Interessen, die sie bevorzugt Meldungen verbreiten lässt, die diesen eigenen Interessen dienlich sind.

Der Agenda Setting Ansatz, der auf McCombs und Shaw zurückgeht und letztlich je nach Vertreter mehr oder weniger deutlich besagt, dass Medien aus Informationen auswählen und den ausgewählten Informationen durch die Auswahl Aufmerksamkeit und Bedeutung, also Salience zuweisen, scheint hier etwas passender, jedenfalls dann, wenn man annimmt, dass die Auswahl der Informationen durch Medienvertreter auf Basis des Interesses der entsprechenden Medienvertreter getroffen wird.

potthoff-medienwirkungsforschungNehmen wir daher an, dass Interesse und Motivation, die die Unwort-Jury treiben, mit denen der Medienschaffenden übereinstimmen, dass also beide: „sprachkritisch“ sein wollen, allerdings nur gegenüber „Pegida, AfD oder ähnlichen Initiativen“, wie es dieses Jahr in der Unwort-Wahlbegründung der Jury heißt. Ein Blick auf die Unworte der Jahre seit 1991 zeigt, dass die Feinde der Sprachkritik auf drei Begriffe gebracht werden können: Kapitalismus, Rechte und Eigentümer.

Kurz: Die Agenda, die die Jury mit ihrer Unwortwahl setzen will, ist eine sozialistische Agenda. Hier treffen sich die Unwort-Setzer wohl mit den Medienvertretern, deren Agenda eine ähnlich sozialistische zu sein scheint. Zudem wollen die Unwort-Juroren die „Grenzen des öffentlich Sagbaren“ anmahnen. Sie wollen nicht zensieren, nein, nur mahnen und dafür sorgen, dass bestimmte Begriffe nicht mehr verwendet werden oder ein öffentliches Klima schaffen, das die Nutzung der entsprechenden Begriffe nicht mehr erlaubt. Das ist natürlich keine Zensur, eher Sprachdiktatur. Auch hier treffen sich die Unwort-Geber mit den Unwort-Nehmern in den Mainstream Medien, die mit dem Advent des Internets ihre Deutungshoheit haben dahinschwinden sehen und sich mittlerweile mit so garstigen Dingen wie Kritik an ihrer Berichterstattung und Richtigstellung von öffentlich-rechtlichen Falschmeldungen, ganz zu schweigen von Begriffen wie Lügenpresse konfrontiert sehen. Wie gut, dass man mit Hilfe der Unwort-Geber einen Moment der moralischen Hoheit wiedererlangen und sich zum Opfer rechter Gesinnung stilisieren kann. Auch hier treffen die Unwort-Juroren mit ihrer Motivation den Kern dessen, was Medienschaffende zu motivieren scheint.

Und natürlich stehen Medienvertreter immer in der ersten Reihe, wenn es darum geht, „faschistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund“, wie er sich z.B. in der Geschichte der deutschen Autobahnen, die Aufmarschrouten für den Zweiten Weltkrieg waren, darstellt, aufzuzeigen. Und so bekommen wir dieses Jahr das Wort „Volksverräter“ aufgetischt, ein wahrhaft faschistisches und fremdenfeindliches Wort, wenn man der essentialistischen Ansicht ist, der sich die Unwort-Jury angeschlossen hat, dass das Wort Volk nur Blutsverwandte und seit der Schlacht im Teutoburger Wald auch keinerlei Neuankömmlinge mehr umfasst und umfassen kann, dass Volk einmal und immer dasselbe Volk bezeichnet und deshalb alle, die nicht in 10ter Generation einen reindeutschen Vorfahren haben, ausschließt.

Es ist schon erstaunlich, welche Nachwirkungen die Nürnberger Rassengesetze in den Köpfen mancher auch noch im Jahre 2017 haben.

Volksverräter ist also das Unwort des Jahres 2016.

Wir haben es in der Redaktion vernommen und uns zunächst einmal betroffen angeblickt. Denn: In welchen Teilen der Unterwelt sind die Unwort-Geber nur unterwegs, um ausgerechnet auf den Begriff des Volksverräters zu kommen? Um die Irrelevanz des zum Unwort aufgebauschten Begriffs, der im Darmstädter Unwort-Echozimmer wohl hallt und hallt und hallt, aber außerhalb halt nicht, einmal deutlich zu machen, haben wir auf Google Trends nach der Häufigkeit von Suchen nach „Volksverräter“ (blau) gesucht und die entsprechende Häufigkeit mit der Häufigkeit von Suchen nach „Kartoffelkäfer“ (rot) verglichen.

kartoffelkafer

Das Ergebnis ist eindeutig und zeigt: Die Unwort-Geber zeichnen sich durch eine ungesunde Fixierung auf Begriffe aus, die außer ihnen kaum jemand zu benutzen scheint. Insofern sich die Medienschaffenden der öffentlich-rechtlichen und privaten Mainstream-Medien brav in den Dienst der unguten Unwort-Sache gestellt haben, haben sie dazu beigetragen, dass ein Begriff aus den verstaubten Archiven des tausendjährigen Reiches, der ansonsten nur im Echozimmer der Unwort-Geber hallt, eine bundesweite Verbreitung und entsprechende Normalisierung gefunden hat. Wenn es das Ziel war, den Begriff „Volksverräter“ wieder salonfähig zu machen, dann haben die Unwort-Juroren dieses Ziel mit Bravour erreicht.

Mehrheit findet Gutmensch und Lügenpresse akzeptabel

„Was meinen Sie: Sind diese Begriffe generell in öffentlichen Debatten und politischen Diskussionen akzeptabel?“. Diese Frage hat YouGov im Rahmen des YouGov-Omnibus gestellt, 1049 Teilnehmer am Omnibus haben die Frage beantwortet.

Demnach sind Gutmensch und Lügenpresse Begriffe, die von einer Mehrheit der Befragten als im öffentlichen Diskurs akzeptabel angesehen werden. Dagegen sind die Begriffe „Pack“ und „Arschloch“, die Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer im öffentlichen Diskurs genutzt haben, für die Mehrheit der Befragten nicht akzeptabel.

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Das ist ein eindeutiges Votum und eines, mit dem Moritz Wichmann von YouGov ringt, zeigt es doch nach seiner Ansicht, dass „problematische Begriffe“ der „politischen Rechte[n]“, dass „rechtes Vokabular“ für viele Deutsche akzeptabel sind. Die problematischen Begriffe „Gutmensch“ und „Lügenpresse“ grenzt Wichmann gegen „’normale‘ abwertende Beschimpfungen wie Luder und Arschloch“ ab, was einmal mehr zeigt, wie problematisch die Begriffe „Lügenpresse“ und „Gutmensch“ für Angehörige des Mainstream doch sind und wie normal für sie die Benutzung von Begriffen wie Arschloch, oder Pack doch zu sein scheint. Aber das ist ihr Problem.

Fangen wir zunächst mit der Feststellung an, dass Begriffe Begriffe sind. Ihre Bedeutung ist ihnen nicht immanent. Die Bedeutung von Begriffen ist der Gegenstand von Konvention und Übereinkunft. Irgendwie hat sich der Begriff Berg zur Bezeichnung von Erhebungen durchgesetzt, während der Begriff „grumph“ keine Mehrheit für seine Verwendung zur Bezeichnung von Erhebungen in der Landschaft erhalten hat. Also reden wir von Bergen, obwohl wir auch von Grumpf reden könnten.

Als Konsequenz ergibt sich, dass Begriffe keine Essenz haben, sie sind nicht irgendwie. Es gibt keine linken und keine rechten Begriffe. Die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ ist eine Zuschreibung, die wertend gemeint ist. Wenn also von „rechten Begriffen“ die Rede ist, dann hat dies nichts mit den Begriffen als solchen zu tun. Es ist vielmehr der Ausdruck eines Interesses bei demjenigen, der einen Begriff wie „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ als rechten Begriff bezeichnet. Da mit dem Zusatz „rechts“ eine Abwertung vorgenommen werden soll, ist klar, dass die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ von demjenigen, der sie vornimmt, genutzt wird, um die Verwendung des Begriffs, hier Gutmensch bzw. Lügenpresse in Frage zu stellen. Darin besteht offensichtlich sein Interesse.

Nun sind Gutmensch und Lügenpresse empirische Begriffe, die eine Behauptung über Individuen oder Organisationen aufstellen, eine Behauptung, die in beiden Fällen prüfbar ist. Wir haben z.B. den Begriff des Gutmenschen definiert, als – in aller Kürze – Person, die von missionarischem Eifer besessen ist und die andere mit ihrer Überzeugung, besser als diese anderen zu wissen, was gut für diese anderen ist, verfolgt und sich das Recht einräumt, durch Zwang, diese anderen zum Gutmenschenheil zu bekehren“. Auf Basis dieser Definition ist es problemlos möglich zu prüfen, ob eine bestimmte Person ein Gutmensch ist oder nicht.

Dasselbe gilt für den Begriff „Lügenpresse“. Die Behauptung hinter dem Begriff lautet: Die Presse oder Teile der Presse verbreiten Lügen und behaupten, die Lügen seien Fakten. Auch hier ist es einfach, den Vorwurf zu prüfen. So hat Markus Gärtner ein Buch mit dem Titel „Lügenpresse“ geschrieben, in dem er eine Fülle von Beispielen anführt, die nach seiner Ansicht deutlich machen, dass in Printmedien Lügen verbreitet werden. Es steht all denen, die den Begriff „Lügenpresse“ nicht mögen, offen, die Beispiele zu widerlegen und zu zeigen, dass die Behauptung, in der Presse würden Unwahrheiten verbreitet und es würde versucht, die Leser zu manipulieren, falsch ist. Gleiches ist auch für die Beiträge möglich, in denen wir gezeigt haben, wie falsche Meldungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet werden. Jeder kann versuchen zu zeigen, dass unsere Argumentation falsch ist.

Seltsamerweise hat bislang noch niemand versucht, den Kern, der hinter „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ steckt zu entkräften und z.B. zu zeigen, dass alle Beispiele, die falsche oder bewusst falsche Berichterstattung in Medien auflisten, falsch sind und der Begriff der Lügenpresse somit nicht gerechtfertigt ist.

Stattdessen wird versucht, Begriffe wie Gutmensch oder Lügenpresse als rechte Begriffe zu diskreditieren. Und wer hat wohl ein Interesse daran, die Verwendung von Begriffen wie „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ zu unterbinden?

In jedem Fall ist der entsprechende Versuch, wie die Umfrage von YouGov zeigt, in die Hose gegangen. Die meisten Befragten sind der Ansicht, beide Begriffe seien in der öffentlichen Diskussion akzeptabel. Die selben Befragten sind mehrheitlich der Ansicht, dass Begriffe wie „Arschloch“ und „Pack“, die regelmäßig als Beschimpfung und eben nicht als empirischer Begriff gebraucht werden, nicht akzeptabel sind.

Wäre die SPD eine Volkspartei, die, wie dies unter Helmut Schmitt der Fall war, bei Bundestagswahlen in der Gegend von 40% der Stimmen zu finden ist, es sollte die Parteistrategen (sofern es sie gibt) nicht kalt lassen, dass die Begriffswahl von Sigmar Gabriel von 72% der Befragten als nicht akzeptabel bezeichnet wird. Nun ist die SPD keine Volkspartei mehr, sondern eine Partei, die auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit ist und dann, wenn Parteien unter 20% fallen, weicht in der Regel der Versuch, eine konstruktive Sprache zu sprechen dem Versuch, in ideologischer Apodiktik die eigene Position als unverrückbare Wahrheit darzustellen. Und wenn man selbst im Besitz der Wahrheit ist, dann müssen all die anderen, die diese Wahrheit nicht einsehen wollen, wohl uneinsichtiges Pack (oder rechtes Gesindel) sein.

 

Postfaktische FakeNews kontra Lügenpresse: Das politische Establishment schlägt zurück

Am 23. November 2016 hat Angela Merkel im Bundestag einmal mehr #Neuland betreten:

“Ich glaube, wir dürfen das, was da im Zusammenhang mit dem Internet, mit der Digitalisierung passiert – und das ist Teil unserer Realität –, nicht unterschätzen. Wir haben Regelungen für alles, was Pressefreiheit ausmacht: die Sorgfaltspflicht der Journalisten und vieles andere mehr. Zugleich haben wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind. Ich will darin nicht die einzige Ursache sehen, ich will nur darauf aufmerksam machen, dass Meinungsbildung heute grundsätzlich anders erfolgt als vor 25 Jahren, dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden. Wir müssen lernen, uns damit auseinanderzusetzen.”

Bots und Trolle verfälschen also Meinungen. FakeNews im Internet, wo sonst, sind das neue Problem, das man im politischen Berlin entdeckt hat. Als Zeitgeschichtler fragt man sich: Wieso gerade jetzt? Wieso entdeckt die Politik nun das Phänomen von Bots, das es schon seit Jahrzehnten gibt und das nicht zuletzt Barack Obama in seinem Wahlkampf mit Erfolg genutzt hat? Und wieso, so fragt man sich als Wissenschaftler, sind es gerade die FakeNews im Internet, die Merkel beunruhigen. Ist sie die letzten 60 Jahre in einem anderen Land gewesen, in einem Land, in dem nicht heilende Steine reißenden Absatz finden, in einem Land, in dem nicht das Chi aus Feng Shui bereits in Wissenschaft und Architektur Berücksichtigung findet?

Lebt Merkel nicht in einem Land, in dem regelmäßig steif und fest behauptet wird, es gäbe ein Gender Pay Gap, in einem Land, in dem Interpretationen zu Fakten erhoben und durch die Auslassung anderer Fakten zu einem besonderen Problem hochgeredet werden, wie dies seit Jahren mit dem Rechtsextremismus passiert? Ist Merkel nicht Bundeskanzler in einem Land, in dem es Extremisten und wissenschaftliche Analphabeten auf Lehrstühle an Hochschulen schaffen, weil sie das richtige Geschlecht haben?

Und ausgerechnet Merkel will nun gegen FakeNews vorgehen und dafür sorgen, dass die Meinungsbildung in der Bevölkerung nicht verfälscht wird? Wohlgemerkt, Merkel will im Internet dagegen vorgehen, dass die Manipulation der Bevölkerung bekämpft wird, nicht in der eigenen Partei, den öffentlich-rechtlichen Medien, nicht bei den vielen von Ministerien finanzierten Kostgängern, deren einziger Zweck darin besteht, gesellschaftliche Probleme zu erfinden, aufzublasen und dann für die eigene Finanzierung aus Steuergeldern auszunutzen. Das alles ist nicht das Problem. FakeNews in sozialen Netzwerken sind angeblich das Problem (Hoffentlich kommt niemand auf die Idee, Politikern zu erzählen, dass es im Internet viel mehr gibt, als soziale Netzwerke…).

Szenenwechsel

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat „postfaktisch“ zum Wort des Jahres erklärt und BREXIT zum Vize-Wort des Jahres. Letzteres ist in der Rezeption etwas untergegangen. Postfaktisch, so meint man bei der GfdS, stehe dafür, dass Menschen nicht mehr an Fakten, sondern an Gefühlen interessiert sind, etwa in der Weise, wie dies an Universitäten der Fall ist, an denen Studenten Menschen, die sie nicht kennen, die wiederum über Themen sprechen wollen, die den Studenten nichts sagen, daran hindern wollen, einen Vortrag zu halten. Warum? Weil die Gefühle der Studenten verletzt wurden. Gefühle, nicht Fakten, stehen auch im Vordergrund, wenn über den vermeintlichen Rechtspopulismus berichtet wird. Dann ist regelmäßig von Wut- und Problembürgern, von Nazis und Rechtsextremen die Rede. Gefühle regieren die Antifa, wenn der schwarze Block seinen Hass an „Bullenschweinen“ auslässt …

Aber all das ist nicht postfaktisch.

Postfaktisch, so erklärt die GfdS, die ganz faktisch von den Kultusministerien der Bundesländer finanziert wird und entsprechend abhängig in ihren Entscheidungen ist, beziehe sich darauf, dass Immer größere Bevölkerungsschichten … in ihrem Widerwillen gegen »die da oben« bereit [seien], Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Nicht der Anspruch auf Wahrheit, sondern das Aussprechen der »gefühlten Wahrheit« führt zum Erfolg.“

Wir haben es hier offensichtlich mit der Reaktion des politischen Establishments auf die „Lügenpresse-Diskussion“ zu tun: Das politische Establishment schlägt zurück. Im Kampf um die Meinungshoheit in Deutschland soll erreicht werden, dass die richtige Manipulation die Gehirne der deutschen benebelt. Entsprechend sei die Emotionalität, die die meisten Debatten in Deutschland auszeichnet, nicht ein Problem des politischen Establishments, sondern ein Problem der Bürger, die so dumm seien, dass sie sich nicht mehr an Fakten ausrichteten, sondern nur noch an Gefühlen. Fakten, so muss man der Stellungnahme des Vereins deutscher Sprache entnehmen, der nicht nur von der Kultusministerkonferenz finanziert wird, sondern auch direkt im Bundestag sitzt, so dass man sich schneller querschalten kann, Fakten sind das, was die da oben sagen. Das, was die da unten nicht mehr hören wollen, die da unten, die dummen Bürger, die statt dessen lieber Gefühlen folgen und Trollen und Bots und sich ihre Meinung von den Falschen bilden lassen. Nicht von denen oben, sondern von sozialen Netzwerken mit all ihren Trollen und Bots.

Die Deutschen sind nach Ansicht des politischen Establishments alle, sofern sie nicht dem politischen Establishment zugerechnet werden können, Volltrottel, die sich die Meinung von den Falschen bilden lassen. Dass unsere Interpretation hier zutrifft, zeigt sich, wenn man genau liest, was Bundeskanzler Merkel bewegt. Sie hat nicht per se Probleme damit, dass es Bots und Trolle gibt, sie hat ein Problem damit, dass die Meinungsbildung von Bürgern in Medien erfolgt, „die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind“ als die öffentlich-rechtlichen Medien, aus denen heraus nach Ansicht des politischen Establishments das Heer der deutschen Vollidioten in seiner Meinungsbildung bisher offensichtlich befriedigend gesteuert werden konnte. Nun ist das vorbei, postfaktische FakeNews machen der Lügenpresse Konkurrenz, jedenfalls aus Sicht des politischen Establishments und was passiert, wenn man Bürger unkontrolliert sich ihre Meinung bilden lässt, zeigt der BREXIT, das Vize-Wort des Jahres.

Gesellschaft für deutsche Sprache: „Postfaktische Politik war beispielsweise der Wahlkampf gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU. Mit zum Teil gezielten Fehlinformationen schürten die Befürworter des Austritts den Unmut in der Bevölkerung, die tatsächlich am 23. Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit stimmte. Ein Ergebnis postfaktischer Politik war auch der Triumph von Donald Trump, der mit Diskriminierungen und wahrheitswidrigen Behauptungen wie der Aussage, Barack Obama habe die Terrororganisation »Islamischer Staat« gegründet, in den USA zum Präsidenten gewählt wurde.“

Das ist eigentlich zu primitiv, als dass man noch etwas dazu sagen müsste. Ergebnisse von Wahlen, die dem politischen Establishment nicht in den Kram passen, sind somit postfaktisch, von Gefühlen geleitet und von Trollen beeinflusst. Denn das Volk, in Deutschland wie in den USA und in Großbritannien, das besteht aus Vollidioten, die sich von den Falschen ansprechen und von ihren Gefühlen leiten lassen.

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Edelmann plaudert aus der Praxis der alltäglichen Meinungsmanipulation durch Parteien und Regierung

Wären man im politischen Establishment etwas mehr an Fakten und etwas weniger an der Angst, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren, orientiert, man würde merken, dass es nicht die Gefühle waren, die die Briten für einen BREXIT haben stimmen lassen, sondern die Fakten: 13 Milliarden Pfund für die EU pro Jahr, Geld das dazu führt, dass Entscheidungen, die Großbritannien betreffen, in Brüssel getroffen werden. Der faktische Hoheitsverlust war mit die Ursache für den BREXIT, so wie es wohl feststeht, dass in den USA Trump gewählt wurde, damit sich einmal etwas ändert, damit die alten Gesichter des politischen Establishments verschwinden und durch neue Gesichter ersetzt werden. Als Bürger ist man nämlich froh, wenn sich faktisch einmal etwas ändert. Das hat das politische Establishment in Deutschland nach wie vor nicht verstanden. Es geht nicht um Gefühle, es geht darum, das derzeitige Establishment loszuwerden, faktisch, nicht postfaktisch.

Es ist kein Zufall, dass die FakeNews Debatte und das postfaktische Wort des Jahres zeitgleich lanciert werden. Angesichts der Verflechtungen zwischen Bundestag, Kultusministerkonferenz und Gesellschaft für deutsche Sprache, ist es kein Wunder, dass in konzertierter Weise versucht wird, die Meinungshoheit über das, was im politischen Establishment als Bevölkerung bezeichnet und für Vollidioten gehalten wird, wieder zu gewinnen.

Faktisch ist es dazu jedoch zu spät und postfaktisch auch, denn den Verlust von Legitimation kann ein politisches System nicht dadurch wiedergewinnen, dass es eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Freiheit der Bürger sich zur Not auch falsch informieren zu lassen, führt. Letztlich ist jeder Bürger für seine (falsche) Meinung selbst verantwortlich und solange die (falschen) Meinungen mancher Bürgern dem politischen Establishment gedient haben, waren sie auch kein Problem. Das Problem entsteht, wenn ein Machtverlust droht oder längst eingetreten ist.

Wie postfaktisch die Vertreter des politischen Establishments gesteuert sind, zeigt sich schon daran, dass sie nicht einmal im Traum auf die Idee kommen, der „Widerwille gegen die da oben“ habe das paternalistisch-überhebliche Getue der Vertreter des politischen Establishments zum Gegenstand, die zumeist dem durchschnittlichen Bürger kognitiv unterlegen sind, aber dennoch denken, sie könnten sich zu dem aufschwingen, der Bürgern sagt, was die richtige Meinung sie und sie maßregelt, wenn sie sich anmaßen, eine eigene Meinung, eine Meinung, die von dem, was das politische Establishment als richtig festgelegt hat, abweicht, zu haben.

Als kleine Empfehlung für Vertreter des politischen Establishments: Wenn Sie verstehen wollen, warum Bürger „die da unten“ einen Widerwillen gegen ihre gewählten Vertreter „die da oben“ haben, dann hören Sie sich beim Reden zu, lesen Sie ihre von Redenschreibern geschriebenen Reden und schauen Sie in den Spiegel. Die Antwort ist dann selbst-evident.


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Holzhammersuggestion: Die WELT als Manipulierpresse light

Die Welt hat auch schon einmal bessere Tage gesehen. Oder wie sonst kann man es erklären, dass das Springer-Blatt (Suggestion 1) versucht, seinen Platz in der Riege der Lügenpresse (Suggestion 2) dadurch zu räumen, dass nunmehr die Holzhammersuggestion an die Stelle eines ordentlichen und anständigen Journalismus getreten ist?

So titelt die Welt heute:

 

Die Gleichsetzung von NSDAP und AfD in Form einer Holzhammersuggestion ist unübersehbar, selbst für diejenigen, die nicht wissen, dass Hitler der Parteichef der NSDAP war und nicht nur der Reichskanzler in Deutschland: Führer von Reich und Partei eben.

Die Schlagzeile ist ausschließlich dazu gedacht, die AfD in Verruf zu bringen und die Gleichsetzung von AfD und Nazi in das Hirn der naiveren unter den Lesern zu hämmern – vermutlich denken die WELT-Redakteure, sie hätten es nur mit naiven Lesern zu tun, denn einmal ehrlich, welcher rationale und intelligente Mensch, kauft die WELT? Diese Prämisse müssen WELT-Redakteure haben, sonst würden sie nicht versuchen, auf derart primitive Weise, ihre Leser zu manipulieren. Dass dem so ist, kann man einfach daran festmachen, dass es eine Schlagzeile, der folgenden Art bei der WELT nie gegeben hat und auch keiner der WELT-Redakteure je auf die Idee gekommen wäre, eine entsprechende Schlagzeile zu texten:

Nürnberg: Wo Hitler Parteitage und Parteiaufmärsche veranstaltet hat, wählt man heute SPD.