Europarat: Deutsche Parteienfinanzierung ist korrupt

Eine Reihe von Onlinemedien berichtet heute höchst oberflächlich (im Wesentlichen mit einer Abschrift der Pressemeldung des Europarats) über einen Bericht von GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption, in der 47 Nationen gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Korruption, wie sie z.B. in der Bestechung von Amtsträgern besteht, zu unterbinden.

In dieser Funktion hat GRECO gerade den Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland veröffentlicht, in dem es u.a. um die Transparenz der Parteienfinanzierung geht.

GRECO_DeutschlandUnd siehe da, die deutschen Parteien, die immer in vorderster Front stehen, wenn es darum geht, Steueroasen trocken zu legen oder Steuerflucht zu verhindern, die die Korruption bei Unternehmen so gerne und hingebungsvoll bekämpfen, sie bekämpfen Korruption ganz offensichtlich nur dann besonders gerne, wenn es sich um die Korruption von anderen handelt. Geht es an die eigene Adresse, sollen gar Parteien für die Transparenz ihrer Finanzierung aus Steuergeldern sorgen, dann sieht es mit der Bereitschaft, gegen Korruption zu kämpfen, schon nicht mehr so gut aus. Dann weigern sich deutsche Parteienvertreter offenkundig, Transparenz herzustellen und gegen Korruption vorzugehen.

Im Gegensatz zu den Onlinemedien, die sich damit begnügen, die Pressemeldung des Europarats abzutippen, haben wir den Zweiten Umsetzungsbericht gelesen und zusammengestellt, welche Maßnahmen es sind, die sich deutsche Parteien weigern, umzusetzen.

Hier die Maßnahmen, die deutsche Parteien nicht umsetzen wollen:

  • Rechenschaft über die Verwendung von Finanzmitteln im Wahlkampf zu legen und offenzulegen, wo die verwendeten Mittel herkommen.
  • Spenden an Parteien unter Nennung von Spender und Höhe der Spende zu benennen (und nicht erst ab einer Grenze von 50.000 Euro) und anonyme Spenden generell zu verbieten.
  • Spenden an Abgeordnete oder Kandidaten, die Parteimitglieder sind, zu verbieten oder ihnen die Pflicht der lückenlosen Veröffentlichung von Spendenhöhe und Spender aufzuerlegen.
  • Alle Formen und Quellen der Parteienfinanzierung in einem einzigen Dokument zusammenzuführen, um einen Überblick über Art, Herkunft und Ausmaß der Parteienfinanzierung zu ermöglichen, und die Finanzierung von Parteien einerseits und Fraktionen und politischen Stiftungen andererseits strickt zu trennen.
  • Eine unabhängige Stelle zu schaffen, die geeignet ist, die Einhaltung der Auflagen zur Parteienfinanzierung zu kontrollieren und Vergehen mit empfindlichen Strafen zu belegen.

Deutsche Parteien haben offensichtlich keinerlei Interesse an der Umsetzung dieser Maßnahmen, so dass man bis zum Beleg des Gegenteils annehmen muss, sie sind korrupt. Warum sonst sollten deutsche Parteien nicht offenlegen wollen, woher ihre Wahlkampffinanzierung stammt? Warum sonst sollten Parteien ein Problem damit haben, die Finanzen von Parteien, politischen Stiftungen und von den Fraktionen zu trennen und Herkunft, Höhe und Verwendung aller finanziellen Mittel klar zu benennen?

Staat als BeuteWir haben auf ScienceFiles schon wiederholt darauf hingewiesen, dass deutsche Parteien sich über die Parteienfinanzierung, über ihre politischen Vereine (die sie in täuschender Absicht „Stiftungen“ nennen) und über ihre Unternehmen an Steuerzahlern gütlich tun. Dass Verquickungen zwischen den einzelnen Parteikonzernen und ihren jeweiligen Niederlassungen in Form von Unternehmen und politischen Vereinen bestehen, die man als ungesund bis korrupt bezeichnen muss, kann man so lange als gesichertes Wissen ansehen, solange sich Parteien nicht dazu herablassen, ihre Finanzen offenzulegen.

Es ist eigentlich ein Unding, dass in einer angeblichen Demokratie Organisationen bestehen, die sich in hohem Maße über Steuergelder finanzieren und dennoch nicht bereit sind, Rechenschaft über das gesamte Ausmaß der Steuergelder, die sie sich in Bund und Ländern und während Wahlkämpfen und über Vergünstigungen und über Steuerbefreiungen genehmigen, zu legen. Ebenso wie es unglaublich ist, dass Parteien und ihre politischen Vereine, die für sich in Anspruch nehmen, an der „Willensbildung des Volkes“, wie es so schön heißt, mitzuwirken, nicht bereit sind, diejenigen zu benennen, die sie dafür bezahlen, dass sie an der „Willensbildung des Volkes“ mitwirken.

 


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160,52 Millionen Euro Parteienfinanzierung im Jahr 2016

Die Statistik kennt den Moving Average, der sich z.B. von Jahr zu Jahr verändert, die deutsche Politik, sie kennt die „absolute Obergrenze“, die so absolut ist, dass sie von Jahr zu Jahr höher wird.

Die Logik hinter der absoluten Obergrenze, sie ist einfach:

von Arnim_Stellen Sie sich vor, es gäbe in einem Land Diebe und Bauern. Letztere bearbeiten das Land, erstere bearbeiten die Bauern. Stellen Sie sich weiter vor, es gäbe eine Bundesvereinigung der Diebe, die sich darüber im Klaren ist, dass man die Bauern nicht um ihr gesamtes Hab‘ und Gut bringen kann, sondern nur um soviel, wie einerseits notwendig ist, um selbst wesentlich besser als die Bauern leben zu können, andererseits den Bauern das Gefühl belässt, ihre Arbeit würde sich insofern auszahlen, als sie a) nicht verhungern und b) von Jahr zu Jahr etwas besser, wenn auch nicht annähernd so gut wie die Diebe, leben. Um diesen Idealzustand für Diebe herbeizuführen, muss folgendes gelten:

  • Es gibt mehr Bauern als Diebe.
  • Die Anzahl der Diebe muss entsprechend über Diebesvereinigungen kontrolliert werden.
  • Die Höhe des Diebesgutes muss so geregelt sein, dass das Einkommen der wenigen Diebe das Einkommen der vielen Bauern deutlich übersteigt, es gleichzeitig den Bauern ermöglich, in aufeinander folgenden Jahren einen Zuwachs an Einkommen zu haben.
  • Die Produktivitätsgewinne der Bauern, die durch neue Anbaumethoden, Technologien und andere Verbesserungen der Effizienz entstehen, müssen von den Dieben in die Höhe des Diebesgutes, das jährlich geraubt werden darf, eingerechnet werden.

Sagen wir, 159 Millionen Euro Diebesgut reichen aus, um die Diebe glücklich zu machen und einen Einkommensunterschied zwischen Dieben und Bauern herzustellen, der sich z.B. im Verhältnis von 20:1 bewegt. Um dieses Verhältnis in den Folgejahren aufrecht zu erhalten, müssen die Veränderungen in der Produktivität der Bauern in die maximal zulässige Diebesmenge eines Jahres eingerechnet werden, am besten als prozentualer Anstieg. Steigt die Produktivität der Bauern in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, um 2%, dann steigt die maximal zulässige Diebesmenge ebenfalls um 2%. Sinkt die Produktivität der Bauern in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um 1%, dann bleibt die maximale Diebesmenge gleich – schließlich sollen Diebe ja nicht schlechter gestellt werden.

Wenn Bundespolitiker von einer absoluten Obergrenze sprechen, dann meinen Sie damit die Menge von Steuergeldern, die sie ihren jeweiligen Parteien z.B. dafür genehmigen, dass sie Bürger mit sinnlosen Wahlsprüchen versuchen, um den Verstand zu schwätzen.

159.245.400 Euro betrug die absolute Obergrenze im Jahr 2015. 159.245.400 Euro waren es dann passenderweise auch, die die Parteien untereinander aufgeteilt haben. Nun sind Preise und Löhne im Jahr 2015 gestiegen, was man als einen Beleg für eine höhere Produktivität der deutschen Wirtschaft werten kann und wenn es den Deutschen besser geht, dann dürfen die Parteien natürlich nicht außen vor bleiben, zumal die Strategen noch eine Vielzahl absurder Ideen haben, wie man Unsinn auf Plakate drucken kann und noch viel mehr Ideen dazu, wie man die Gelder der Parteienfinanzierung in sinnlose Buttons, Bleistifte, Ballons und Broschüren, die niemand liest, investieren kann – alles der Umwelt zuliebe. Entsprechend erhöht sich die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung, also die Gesamtsumme des Geldes, das sich Parteien genehmigen, auf 160.519.363 Euro, ein Plus von 1,27 Millionen Euro.

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Wirtschaftsminister Gabriel für eine Ende der Parteienfinanzierung?!

Zieht unsere Befragung Kreise?

Angesichts der neuesten Äußerungen von Wirtschaftsminister Gabriel, seinen “klaren Worten”, wie es im Staatsfunk heißt, liegt der Verdacht nahe, der Verdacht, dass Gabriel mitbekommen hat, dass die Zeiten für Rent Seeking, die Zeiten, in denen Parteien, politische Stiftungen und die bei ihnen Beschäftigten von der harten Arbeit der Müllmänner, Verkäufer, Maurer, Bergarbeiter oder Dachdecker profitieren und deren Steuern aufzehren, vorbei sind.

Sage und schreibe 98,2% der 1.226 ScienceFiles Leser, die sich bislang an unserer laufenden Befragung beteiligt haben, wollen die Finanzierung politischer Stiftungen aus Steuergeldern beendet sehen. 87,1% der 1.226 Leser wollen, dass auch die Parteienfinanzierung aus Steuergeldern eingestellt wird.

Hat Gabriel also seine Nase im Wind, wenn er fordert, dass “wir … nicht zulassen” dürfen, dass “ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt?”

P.S.

Man kann übrigens “die Gesellschaft” nicht betrügen, weil es die Gesellschaft nicht gibt. Man kann Siegmund F. betrügen, wenn man ihm sein Geld abschwatzt ohne die versprochene Gegenleistung zu erbringen (man kann auch Wähler betrügen), aber die Gesellschaft nicht. Entsprechende Behauptungen sind zwar nicht asozial, aber aphasisch.

 

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Parteienfinanzierung: Wenn das “Gemeinwohl” in die eigene Tasche fließt

Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess einführende, dort vertetende und durchsetzende freiwillige Vereinigungen von Bürgern sieht, deren einziges Ziel darin besteht, dem Funktionieren der Demokratie zu dienen.

Und die Demokratie dankt es den altruistischen Parteien in ausladender Weise, in dem ihre finanziellen Bedüfrnisse mehr als üppig gedeckt werden. Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1958 und in einem Nebensatz die Parteienfinanzierung erlaubt hat, werden in Deutschland Parteien von allen finanziellen Sorgen freigestellt, dürfen sie sich im Bundestag aus öffenlichen Mitteln bedienen und damit ihr karges aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden bestehendes Dasein aufbessern. Die Finanzierung hat ganz nebenbei dazu geführt, dass Parteien zu Großunternehmen geworden sind, die alle Voraussetzungen erüllen, um eigentlich der Konzernrechnungslegung zu unterliegen. Aber: als gemeinnützige und demokratiedienliche Parteien können die Bestimmungen der Rechenschaftslegung, denen sich jedes Großunternehmen unterziehen muss, natürlich nicht auf Parteien angewendet werden. Mit anderen Worten: Deutsche Parteien können nach Lust und Laune rent seeking betreiben und Steuerzahler unbeobachtet und ungefährdet prellen. Dies hat Klaus von Beyme bereits 1995 dazu bewogen, von der politischen Klasse zu sprechen und Richard S. Katz hat im selben Jahr die Kartellpartei beschrieben. In beiden Fällen, bei von Beyme wie bei Katz, sehen sich Wähler und Bürger mit einer politischen Klasse konfrontiert, deren Mitglieder unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung miteinander kolludieren, um Steuerzahlern so viel Geld wie möglich aus der Tasche zu ziehen. Parteienfinanzierung nennt sich das, und es sieht wie folgt aus:

  • Pro Wählerstimme erhalten politische Parteien, die 0,5% der abgegebeben und gültigen Stimmen bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl oder 1% bei der abgegebeben gültigen Stimmen bei der letzten Landtagswahl erreicht haben, bis zur Grenze von 4 Millionen Stimmen, 0,83 Euro. Ab der vierten millionsten Stimme reduziert sich deren Rentabilität auf 70 Cent pro Stimme.
  • Für Einnahmen, die aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen oder Spenden bestehen, erhalten politische Parteien 38ct pro eingenommenem Euro vom Steuerzahler.
  • Im Geschäftsjahr 2011 beträgt die Obergrenze der Mittel, die Parteien aus Steuergeldern überwiesen werden, 141,9 Millionen Euro. Im Jahr 2012 sind es 150,8 Millionen Euro, und ab 2013 erhöht sich die Obergrenze jährlich um die Inflationsrate (§18 Abs. 2 Parteiengesetz).

Festsetzung der Höhe der Parteienfinanzierung nach Partei

Diese Regelungen sind wie gemacht für das, was Oliver Williamson opportunistisches Verhalten genannt hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985, S.47). Wer einen Zweifel daran hat, dass Politiker wenn es um die eigenen Bezüge geht, genau die Kriterien erfüllen, die Williamson für opportunistisches Verhalten genannt hat, der möge sich an die Flick-Affäre erinnern, dem sei das “System Kohl” in Erinnerung gerufen oder der sei an die Plakataktion zu Gunsten von Gerhard Schröder erinnert, von der Schröder angeblich keine Ahnung hatte (obwohl man denken könnte, dass ein Politiker, der dermaßen großen Wert auf die Farbechtheit seiner Haare legt, bei Plakaten mit seiner Person eher zweimal hinschaut…).

Wie einfach es ist, sich als Politiker an Steuergeldern zu bereichern, kann am Beispiel der Mandatsträger und der Spendenpraxis deutlich gemacht werden.

Mandatsträger einer Partei, also z.B. Bundestagsabgeordnete erhalten ihre Diäten aus Steuermitteln. Von diesen Diäten werden Mandatsträger gezwungen, einen erheblichen Teil an ihre Partei abzuführen. Die entsprechend abgeführten Beträge (die sogenannte Parteisteuer) werden den Parteien zudem mit 38ct pro abgeführtem Euro aus den Mitteln der Parteifinanzierung vergütet, und so werden aus 1000 abgeführten Euros eben einmal 1380 Euro. Das haben die Parteien sich selbst genehmigt, als Parteifinanzierung aus Steuermitteln.

Da pro Spendeneuro, den eine Partei einnimmt, 38ct aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien fließen, liegt nichts näher, als ehrenamtliche Parteiarbeit zu monetarisieren. Entsprechend werden Ehrenamtliche gebeten, ihre Tätigkeit in Rechnung zu stellen und auf die Bezahlung zu verzichten. Der Bezahlungsverzicht gilt als Spende und wird aus den Taschen der Steuerzahler mit 38ct pro verzichtetem Euro vergütet. Wie man aus nichts Geld macht.

Aber natürlich sind all diese Varianten opportunistischen Verhaltens gerechtfertigt, denn Parteien sind ja bekanntlich ganz arme und vor allem freiwillige Vereinigungen von Bürgern, die keinerlei Eigenleben führen, geschweige denn, dass sie ein Eigeninteresse hätten. Dies wird deutlich, wenn man in die Rechenschaftsberichte der Parteien blickt. Die arme SPD macht z.B. im Berichtsjahr 2010 Einnahmen in Höhe von 147.2 Millionen Euro geltend, 38.975 Millionen davon aus der Parteienfinanzierung. Auch die CDU ist finanziell nicht besser gestellt. Nur 138,05 Millionen Euro haben 2010 den Weg in die Parteikasse gefunden, 42,9 Millionen Euro davon, kamen aus den Taschen der Steuerzahler. Bei derartiger Bedürftigkeit ist es verständlich, dass sich Parteien wann immer es geht, aus den Taschen der Steuerzahler bedienen, schon um damit die vielfältigen Unternehmensbeteiligungen zu erwerben, die Parteien zu Großunternehmen machen. So ist die SPD an 70 Unternehmen zumeist mit 100% beteiligt, darunter so illustre Unternehmen wie die Druck- und Verlagsanstalt “Neue Presse”, die ÖKO-Test Verlags GmbH, die Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co KG., der Zeitungsverlag “Neue Westfälische” oder die Frankenpost Verlags GmbH. Der Unternehmenswert des Konzerns “SPD” dürfte entsprechend bei rund einer Drittel Milliarde Euro liegen. Ganz nebenbei bemerkt, ist es moralisch nicht integer, wenn eine Partei Eigentümer einer Vielzahl von Medienunternehmen ist, deren Titelseite mit dem Wort “überparteilich” geziehrt ist.

Zwar kann die CDU auf nicht annähernd so viel Eigentümerschaft an Medienunternehmen bzw. Unternehmen überhaupt verweisen wie die SPD, doch lässt sich dem Rechenschaftsbericht der CDU zumindest ein kleiner Eindruck darüber entnehmen, in welchem Ausmaß man sich das Immobilienvermögen der Parteien vorstellen muss. So addieren sich die Immobilien im Eigentum der CDU, die ausschließlich von Parteigliederungen genutzt werden, auf rund 46,7 Millionen Euro. Um wie viele Millionen Euro höher das gesamte Immobilieneigentum der CDU ausfällt, wenn die Immobilien der Unternehmen, an denen die CDU beteiligt ist, bewertet werden, ist kaum abschätzbar, aber das entsprechende Vermögen wird sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen.

Beide Parteien, CDU und SPD sind Großunternehmen. Sie halten Beteiligungen an Unternehmen, weisen Bilanzsummen von jährlich über 140 Millionen Euro aus. Sie halten Beteiligungen an Unternehmen, deren Wert sie nicht verraten, deren Wert man aber beide Parteien zusammen als jenseits der ein-Milliarden-Euro-Marke liegend annehmen kann. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Parteienfinanzierung in ganz anderer Weise als sie bislang immer gefragt wurde: Ist eine Finanzierung von Parteien angesichts der Vermögen der Parteien überhaupt noch ethisch vertretbar? Besteht nicht langsam die Gefahr, dass Parteien über ihre Finanzkraft das öffentliche Leben infiltrieren, über ihre Beteiligungen an Medienunternehmen die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten verzerren? In jedem Fall wirkt es fahl, wenn ausgerechnet Repräsentanten von Parteien sich über die Bonzen aus der Wirtschaft echauffieren.

Nun, über Fragen wie diese wird weder diskutiert noch werden sie überhaupt gestellt. Dies mag daran liegen, dass staatsrechtliche Professoren wie Martin Morlock und Hans Hugo Klein ein Experten-Abonnement für öffentliche Anhörungen zum Thema “Parteienfinanzierung” zu haben scheinen und beide scheinen außer Stande zu sein, auch nur im Entferntesten zu erwägen, Parteien könnten andere Interessen als das Gemeinwohl, z.B. eigene Interessen verfolgen.

Literatur:

Katz, Richard S. (1995). Changing Models of Party Organization and Party Democracy. The Emergence of the Cartel Party. Party Politics 1(1): 5-28.

Von Beyme, Klaus (1995). Die politische Klasse im Parteienstaat. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

 

Sigmar Gabriel gibt Korruption eine ganz neue Qualität (Korruption neuvermessen)

Eigentlich gibt es in demokratischen Systemen No-Go-Areas, Dinge, die sich von selbst verbieten. Eigentlich.

Amtsinhaber missbrauchen die Ressourcen ihres Ministeriums nicht, um damit z.B. politische Gegner zu bekämpfen. Das ist als Neutralitätsgebot bekannt und wird vom Bundesverfassungsgericht (noch) verteidigt.

So heißt es im Urteil vom im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14):
„Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)“

Zuletzt musste sich Bundesbildungsministerin Wanka in dieser Hinsicht weiterbilden lassen. Das Bunderverfassungsgericht hat sie nach einem Bericht auf ScienceFiles gemaßregelt und das Zeigen roter Karten für die AfD durch Wanka auf den Seiten des BMBF für unzulässig erklärt.

Wenn ein Politiker sich die Finger verbrannt hat, weil es selbst im deutschen demokratischen Versuch noch Regeln gibt, die eingehalten werden müssen, dann heißt das nicht, dass andere Politiker nun die Finger vom heißen Eisen lassen. Nein. Andere Politiker versuchen eben, das heiße Eisen anders anzufassen.

Sigmar Gabriel zum Beispiel.
NeuvermessungenSigmar Gabriel hat ein Buch geschrieben, nein, schreiben lassen, von einem Ghostwriter vermutlich, ein Buch, das er nun veröffentlicht hat. Unter dem Titel „Neuvermessungen – Was da alles auf uns zukommt und worauf es jetzt ankommt“ versucht er, sein politisches Amt gleich noch in bare Münze zu verwandeln, in dem er politische Außenministertipps an alle verteilt, die sie interessant finden. Die Tantiemen, des bei Kiepenheuer und Witsch verlegten Buches, kassiert Gabriel vermutlich zum überwiegenden Teil. Der Ghostwriter erhält vermutlich und wie gewöhnlich den kleineren Teil.

Wäre Deutschland eine Demokratie, dann würden die Kontrollinstanzen, also z.B. die Medien, daran Anstoß nehmen, dass ein amtierender, vielleicht eher dilettierender Minister seine Weisheiten in Buchform unters Volk bringt, und versucht, sich durch seinen Amtsbonus ein Verkaufszubrot zu verschaffen.

Aber derartige Unappetitlichkeiten sind im deutschen demokratischen Versuch normal geworden. Warum auch nicht? Schließlich stört sich auch niemand daran, dass die SPD ihr eigenes Medienimperium betreibt und vermutlich Briefkastenfirmen in Hong Kong in ihrem weitverzweigten Firmenimperium hält, das vom Versandhandel bis zum Investmentberater alles umfasst, womit man als skrupelloser Genosse heute sein Geld verdient.

Gabriel ist ein solcher, skurpelloser Genosse. Er nutzt nicht nur sein Amt, um die schriftstellerischen Versuche seines Ghostwriters mit aktuellem Input zu versorgen oder doch zumindest mit einem Amtsbonus zu versehen, nein, er nutzt auch die Ressourcen des Auswärtigen Amtes, um dieses Buch zu bewerben. Marketing unternimmt für ihn z.B. der Twitteraccount des Auswärtigen Amtes:

 

Korruption ist letztlich dadurch gekennzeichnet, dass Grenzen überschritten werden, die gezogen wurden, um zu verhindern, dass sich Amtsinhaber die eigenen Taschen auf Kosten derer füllen, denen gegenüber sie eigentlich loyal sein sollten. Dass die entsprechenden Grenzen nicht überschritten werden, dazu soll eigentlich auch die Moral und das Gewissen von Amtsinhabern beitragen.

Gabriel StinkefingerOkay.
Ihr könnt das Lachen jetzt einstellen.

Wenn man nicht mehr darauf vertrauen kann, dass Moral und Gewissensbisse Amtsinhaber davor zurückschrecken lassen, in die eigenen Taschen zu wirtschaften und jede auch noch so kleine Möglichkeit zu benutzen, um sich opportunistisch zu verhalten, dann ist es an der Zeit, die Amtsinhaber in die Wüste zu schicken und das politische System grundlegend zu reformieren, z.B. durch ein Verbot, das es Amtsinhabern untersagt, während ihrer Amtszeit Bücher zu verfassen bzw. im eigenen Namen verfassen zu lassen, z.B. durch ein Verbot, das es Parteien untersagt, Wirtschaftsunternehmen zu sein, z.B. durch ein Ende der Parteienfinanzierung, z.B. durch eine neue Strafvorschrift, die Korruption und Grenzüberschreitungen, wie die, die Sigmar Gabriel gerade vornimmt, mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestrafen, damit die Wählbarkeit beseitigt ist.

Um die Korruption noch auf die Spitze zu treiben, bezahlen die Steuerzahler des Landes Niedersachsen die Buchvorstellung des amtierenden Außenministers. Niedersachsen wird bekanntlich von rot-grün regiert, so dass man hier von einem Korruptions-Sumpf der Genossen ausgehen muss: Ein amtierender SPD-Ministerpräsident hat keine Probleme, Finanzmittel des Landes Niedersachsen einzusetzen, um seinem Parteifreund, dem amtierenden Außenminister die Möglichkeit zu geben, ein privat verfasstes Buch, öffentlichkeitswirksam vorzustellen. Als von Arnim einst vom Staat als Beute der Parteien geschrieben hat, hatte er nicht einmal im Ansatz dieses Ausmaß an Korruption im Blick:

Gabriel Buchvorstellungs korruption.jpg

 

Krämer Schulz: Die SPD betreibt in China einen Versandhandel

Sozialdemokraten sind die besseren Krämer. Das beweisen die Genossen gerade in China. Dort versuchen sie nicht, Politik zu verkaufen, sondern Nahrungsergänzungsmittel, Coca Cola, Soja, Waschpulver usw. Späte Ironie der Geschichte: In den 1960er Jahren hat Anthony Downs in seiner ökonomischen Theorie der Demokratie Parteien als Waschmittelverkäufer bezeichnet. Wie richtig er mit seiner Metapher lag, er konnte es nicht vorhersehen.

Nicht einmal Downs hätte für möglich gehalten, was für die SPD, die ihren Pressekonzern zu einem Kramladen ausbaut, normal geworden ist:

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Die sozialdemokratischen Krämer betreiben ihren Versandhandel „OKOer.com“ unter dem Dach der Cavete Global Limited, die nach jahrelanger Untätigkeit doch noch eine Bestimmung gefunden hat. Ob damit der Verdacht, dass die Cavete Global Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Hong Kong, das den Genossen der SPD zu 100% über ihre Unternehmensholdung ddvg AG gehört, eine Briefkastenfirma ist, aus der Welt geräumt werden kann, wird spätestens dann geklärt werden, wenn das Unternehmen zum ersten Mal in einer der Minimalbilanzen der ddvg AG, die immer nur „ausgewählte Bilanzposten“ umfasst, auftaucht. Bis dahin bleibt der Verdacht, dass es sich bei der Cavete Global Limited um ein Instrument zur Umgehung von Steuerverpflichtungen gegenüber dem deutschen Fiskus handelt, bestehen.

Oder, wie es im Geschäftsbericht der ddvg AG heißt: „Im Mai 2015 startete die chinesische Plattform okoer.com ihren Betrieb: Die ddvg ist diesem Projekt mittelbar durch die mehrheitliche Beteiligung an dem Joint-Venture CAVETE (Bejing) Consulting Ltd. Verbunden“.

Im selben Geschäftsbericht liest man auf Seite 10: „CAVETE Global Ltd.“ mit 100%: war mit rund 50,06% beteiligt an der „CAVETE (Beijing) Consulting Ltd“. Die Cavete Global Limited mit Sitz in Hong Kong, die der ddvg zu 100% gehört, ist also Mehrheitseigner der CAVETE (Bejing) Consulting Limited.

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Unternehmen in Hong Kong und Peking?

Wozu braucht eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile bzw. Vollbesítz an 21 Zeitungen von den Westfälischen Nachrichten über die Frankenpost bis zur Leipziger Volkszeitung?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Anteile an Neuen Medien, darunter Anteile an Investmentfirmen?

Wozu benötigt eine deutsche sozialdemokratische Partei Eigentum an Handelsunternehmen?

Sicher nicht dazu, an der Bildung des politischen Willens der Bevölkerung mitzuwirken, wie es so prätentiös in § 1 des Parteiengesetzes heißt, schon eher dazu, die Bildung des politischen Willens der Bevölkerung zu manipulieren und im eigenen Sinne zu beeinflussen. In jedem Fall kann aufgrund der vielen Unternehmen, an denen die SPD Anteile hält oder die der Partei gehören, festgestellt werden, dass sie nicht auf eine Finanzierung aus öffentlichen Quellen angewiesen ist, weshalb es nur logisch wäre, ihr die Parteienfinanzierung zu streichen.

Martin Schulz ist nun Vorsitzender der SPD und Herr über ein ständig wachsendes Unternehmensimperium. Er ist der größte sozialdemokratische Krämer aller Zeiten (GröKaZ).

Liste der SPD Beteiligungen an Medienunternehmen


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Deutsche Steuergerechtigkeit: 10,3 Mrd. € zuviel einbehalten

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit wird in Deutschland ausschließlich im Hinblick darauf gestellt, ob auch eine „gerechte Verteilung der Abgabenlast“ vorliegt, wie es Norbert Dautzenberg in Gablers Wirtschaftslexikon formuliert.

Die Betonung liegt auch Abgabenlast, denn: Wenn es darum geht, Bürger zu schröpfen, dann ist Deutschland europäische Spitze. Die Last der Abgaben ist mittlerweile so hoch, dass den meisten Steuerzahlern von jedem Euro, den sie verdienen, weniger als 50 Cent verbleiben.

Diejenigen, die arbeiten, können also nicht einmal die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit für sich verbrauchen, schon weil Legionen von Kostgängern am Tropf des Staates hängen, die z.B. von Ministerien dafür gefüttert werden, dass sie sinnlose Studien zu uninteressanten Themen erstellen, die in den Regalen der Verwaltung verschwinden, die sie in Auftrag gegeben hat.

Laffer Curve 2Aber das ändert sich jetzt, denn Martin Schulz hat schon angekündigt, dass er Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wird. Nun würde jeder, der sich mit Ökonomie ein wenig auskennt, eigentlich erwarten, dass angesichts der Höhe der Steuerlast und der Erkenntnisse, die z.B. in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, Steuergerechtigkeit im Hinblick auf die Höhe der Abgaben thematisiert wird – schon weil ein Ergebnis der Überlegungen von Arthur Laffer, die in die Laffer-Kurve eingeflossen sind, darin besteht, dass Steuersysteme, die ihren Bürgern eine zu hohe Abgabenlast auferlegen, zwangsläufig an Legitimation verlieren, was zu Widerstand führt, der sich z.B. darin zeigt, dass die Bereitschaft, Steuern zu entrichten, sinkt.

Derartige Kenntnisse sind es jedoch nicht, die die Thematisierung der Steuergerechtigkeit im Wahlkampf durch die SPD anleiten. Vielmehr soll die alte Neiddebatte aufgewärmt und darüber diskutiert werden, ob auch alle gerecht an der Abgabenlast beteiligt sind, also die Reichen relativ zu den Armen angemessen zur Kasse gebeten werden.

Über diesem Ablenkungsfeuer verglimmt dann jeder Strohhalm, an dem sich eine Diskussion darüber, ob die Haushalte von Bund und Ländern nicht über alle Proportionen aufgeblasen sind und entsprechend reduziert werden müssten, z.B. dadurch, dass man jede Form von Auftragsforschung durch Wissenschaftler und für Ministerien beendet oder dadurch, dass die Parteienfinanzierung abgeschafft wird, festhalten könnte. Statt also über die Höhe der Abgabenlast zu diskutieren und die Frage zu stellen, ob die Höhe der Abgaben rechtfertigbar ist, wird über die Verteilung der Abgabenlast gestritten und im Geschrei der (bezahlten) Aktivisten darüber, dass Reiche relativ zu wenig Steuern bezahlen, geht die Frage nach der Höhe der Abgabenlast verloren.

So wie eine Ungeheuerlichkeit verloren geht, die das Statistische Bundesamt gerade wieder veröffentlicht hat: Im Jahr 2012, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben 13,1 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtige, die ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit … erzielen“, also Vollzeit-Arbeiter und –Angestellte, Steuern entrichtet. Von diesen 13.1 Millionen Arbeitern, denen die Steuern vom Lohn einbehalten wurden, haben 11,4 Millionen eine Steuerrückerstattung erhalten, d.h. 87% der „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ werden zu viel Steuern abgequetscht. Gnädiger Weise zahlen deutsche Finanzämter derzeit noch die zuviel einbehaltenen Steuern zurück: 901 Euro waren es im Durchschnitt pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“, dem zuviel abgezogen wurde. Insgesamt haben deutsche Finanzämter im Jahr 2012 10,3 Milliarden Euro zu viel einbehalten.

Dem stehen 1,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Finanzämter im Jahr 2012 von 1,5 Millionen „unbeschränkt Steuerpflichtigen“ zu wenig erhalten haben. Im Durchschnitt beliefen sich die Nachforderungen auf 965 Euro pro „unbeschränkt Steuerpflichtigem“.

Der Finanzamtsirrtum zu eigenen Gunsten betrug somit im Jahr 2012: 8,8 Milliarden Euro. 8,8 Milliarden Euro, die ihnen nicht zustehen, haben die Finanzämter im Jahr 2012 einbehalten.

Was vom Euro bleibt

Jedes private Zahlungssystem, bei dem sich der Rechnungssteller in 87% der Fälle zu seinen Gunsten verrechnet, wäre über kurz oder lang ein Fall für die Staatsanwaltschaft, schon weil der Verdacht naheliegt, dass hier systematischer Betrug vorliegt. Denn: das zu viel einbehaltene Steuergeld trägt natürlich Zinsen, zwar nicht viel im Moment, aber genug, um von 8.8 Milliarden Euro noch einen netten Gewinn, der natürlich nicht zurückerstattet wird, zu erwirtschaften (und wenn es durch vermiedene Zinszahlungen für Kredite ist, die man nicht aufnehmen muss).

Rent Seeking SocietzDas deutsche Steuersystem, wie viele andere Regelungen, verdeutlich die obrigkeitsstaatliche Ausrichtung eines Landes, das nie wirklich in einer Demokratie angekommen ist. Zuerst kommen die Interessen des Staates, also die Interessen der Clique von Politikern, die sich und ihre Klientel gerade aus den Steuerkassen bedienen, dann kommen die Interessen derjenigen, die die Veranstaltung bezahlen.

Eine derartige Umkehr der Verhältnisse konnte sich nicht einmal Thomas Hobbes vorstellen, und er konnte sich viel vorstellen, wenn es um Machtmissbrauch geht. Er war jedoch bis zu seinem Tod unbeirrbar der Ansicht, dass der Souverän, also die Bürger für Hobbes, diejenigen seien, auf deren Legitimation der Leviathan angewiesen ist. Ein Leviathan, der seine Untertanten dazu zwingt, ihre Legitimation zum Besitz ihres Eigentums nachzuweisen, wie dies im deutschen Steuerrecht der Fall ist, war Hobbes schlicht nicht vorstellbar. Vermutlich hätte er schallend gelacht.


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Großzügige Steuerzahler: 3 Milliarden Euro für Parteien in 10 Jahren

Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.

Obwohl es seltsam ist, dass Parteien, die doch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, keine ordentliche Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel ablegen. Man sollte denken, das Gegenteil sei der Fall und Parteien würden sich geradezu überbieten, in Transparenz, würden jeden Cent nachweisen, damit sie nicht in den Ruch kommen, Steuergelder zu veruntreuen und schwarze Kassen zu betreiben.

Immerhin scheint jetzt Bewegung in die deutsche Parteienfinanzierung zu kommen, deren Geheimnistuerei so offenkundig ist, dass sie selbst GRECO, der Gruppe aus 47 Staaten, die beim Europarat angesiedelt ist und deren Ziel es ist, Korruption [!sic] zu bekämpfen, aufgestoßen ist. Und so wird seit Jahren von GRECO mehr Transparenz bei der geheimnisvollen Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert, z.B. in Form einer nachvollziehbaren Bilanz.

Immerhin gibt es einen Bericht des Präsidenten des Bundestages über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien, in dem die Punkte fehlender Transparenz und die Forderungen von GRECO angesprochen werden, wenngleich die Ansprache bislang im Off verhallt ist, denn eine Änderung der Parteienfinanzierung in Richtung Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und Offenlegung der Parteivermögen hat es bislang nicht gegeben.

Diesem Rechenschaftsbericht kann man ein paar schöne Daten entnehmen, die einen Eindruck davon vermitteln, worum es bei der Parteienfinanzierung in Deutschland tatsächlich geht.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

In 10 Jahren haben die im Bundestag vertretenen Parteien die deutschen Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro in reiner Parteienfinanzierung gekostet.

Die Parteien sind von der Finanzierung durch die Steuerzahler abhängig, insgesamt stammen 50% der Mittel, die von Parteien ausgegeben werden, aus den Taschen der Steuerzahler, dabei hängen die Grünen und die LINKE fast völlig am Tropf der Steuerzahler: 63,2% und 67,4% der Mittel, die Grüne und LINKE ausgeben, kommen direkt aus den Taschen der Steuerzahler. Ohne den Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Grünen oder der LINKE wären beide Parteien somit insolvent oder sie müssten kleinere, viel kleinere ideologische Brötchen backen.

Hier ein paar ausgewählte Ergebnisse zum Ausmaß der Finanzierung von Parteien aus den Taschen der Steuerzahler und für den Zeitraum von 2005 bis 2014.

Partei Zuschuss aus Steuermitteln Anteil der Ausgaben
CDU 1 007 732 000 Euro 45,01%
CSU 305 225 000 Euro 35,49%
SPD 1 145 647 000 Euro 38,23%
Grüne 191 097 000 Euro 63,19%
LINKE 152 966 000 Euro 67,44%
FDP 217 222 000 Euro 52,86%
Summe 3.019.889.000 Euro 50,37%

Lesehilfe: Im Zeitraum von 2005 bis 2014 haben die Grünen die deutschen Steuerzahler 191 097 000 Euro in direkter Parteienfinanzierung gekostet. Damit haben die Steuerzahler die Ausgaben der Grünen in diesem Zeitraum zu 63,19% finanziert.


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Merkel: Erfolgsjahr 2016 – Wir sind wieder wer!

Die Neujahrsansprache, die sich Angela Merkel nicht zu halten traut!

Liebe Immerschondagewesene,

liebe Neudazugekommene,

2016, das 11 Jahr meiner Regentschaft, liegt hinter uns.

2016 war ein gutes, ein sehr gutes Jahr für Deutschland.
Deutschland ist wieder auf der Weltkarte zu finden.

Wir sind wieder wer.

Meine, unsere erfolgreiche Politik, die Politik des Bundeskanzlers und seiner Regierung, sie hat die Neo-Wichtigkeit Deutschlands erst ermöglicht.

2016 ist das Jahr der Flüchtlinge!

neujahrsansprache-merkelUnsere, meine Flüchtlingspolitik hat es ermöglicht, dass viele neu dazugekommen sind. Die Neo-Wichtigkeit von Deutschland, sie ist auch oder gerade ein Ergebnis dieser innovativen und vorausschauenden Flüchtlingspolitik.
Vorbei ist die Zeit, in der wir mit Hoffen oder Bangen den Verlautbarungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelauscht haben, nur um zu erfahren, dass es in Deutschland wieder keinen Terroranschlag gegeben hat.

Terroristen verüben ihre Anschläge ausschließlich in wichtigen Nationen: In den USA, in Russland, im Vereinigten Königreich, ja selbst in Frankreich. Das sind nicht nur die Sieger des Zweiten Weltkrieges. Es sind auch die wichtigen Nationen dieser Erde. Es sind die Nationen, die ihre Wichtigkeit mit Terroranschlägen dokumentieren können.

Unsere Flüchtlingspolitik hat Deutschland in den Reigen der wichtigen Nationen katapultiert.

Wir sind wieder wer.

Kein Terrorist macht mehr einen Bogen um Deutschland. Wir haben die Wartezeit verkürzt und neben den vielen Kriegsflüchtlingen auch den Terroristen die Gelegenheit gegeben, nach Deutschland zu kommen, uns als wichtige Nation wahrzunehmen. Der Erfolg unserer Flüchtlingspolitik ist gut belegt: Berlin, Ansbach, Würzburg … die Stätten des nationalen Triumphes. Das Blut der Opfer zeigt die neue Wichtigkeit Deutschlands.

Wir sind wieder wer, selbst Terroristen kommen daran nicht mehr vorbei.

Auch in der Europäischen Union sind wir unangefochten die Nummer 1.

Wie lange haben wir uns den politischen Sonderwünschen der Briten ausgeliefert? Wie viele Sitzungen im Ministerrat hat das Veto eines David Cameron zum Scheitern verurteilt? Mit dem BREXIT hat das ein Ende.

Wir sind die Briten los. Das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien ist ein Erfolg für die deutsche Außenpolitik, für unsere unnachgiebige Haltung, wenn es darum ging, deutsche Prinzipien und deutsche Regelungen, deutschen Kollektivismus in der EU durchzusetzen, in der Sozialpolitik, in der Politik der Gleichstellung, in der Politik der Umverteilung und in vielen anderen Bereichen können wir nun, da der neoliberale britische Bremsklotz beseitigt ist, schalten und walten wie wir wollen, denn: Wer zahlt, bestimmt, und wir bezahlen.

Wir sind eben wer.

Der Aufkauf der Europäischen Union ist uns durch die Verwirklichung ökonomischer Prinzipien, die als „rationale Blasen“ bekannt sind, möglich. Es ist an dieser Stelle notwendig, dem Kollegen Draghi zu danken. Ohne seine Beihilfe wäre es nicht möglich, die größte Umverteilung in der Geschichte der Menschheit, von denen, die Geld besitzen, zu uns, durchzuführen. Die niedrige Zinspolitik der EZB, sie erlaubt es uns nicht nur, Staatsschulden zu keinerlei Kosten abzubauen und Ihnen, liebe Dagebliebene, zu erzählen, wir schrieben schwarze Zahlen im Haushalt. Die niedrige Zinspolitik der EZB, sie ist ein geniales Mittel, um Geld umzuverteilen, das auf Privatkonten geparkt ist, ohne dass man das Geld gesetzlich enteignen muss. Wir lassen es einfach weniger werden, vernichten es an der Quelle, entziehen es denen, die es verdient haben, ohne es anzurühren und können gleichzeitig nach Lust und Laune neugedrucktes Geld z.B. nach Griechenland transferieren, um den dortigen Sozialisten bei der Zerstörung des griechischen Staates zu helfen. Ohne unsere weitsichtige Finanzpolitik wäre eine Umverteilung in dieser Größenordnung nicht möglich.

Umverteilung, liebe Steuerzahler, Umverteilung ist die Grundlage unserer Gesellschaft.

Wir haben auch im Jahr 2016 erfolgreich daran gearbeitet, unseren Spitzenplatz hinter Dänemark als das Land, das seinen Bürgern am wenigsten von dem Geld belässt, das sie selbst verdient haben, zu behaupten. Abermals ist es uns gelungen, durch ein weitverzweigtes Netz von direkten Steuern, indirekten Steuern und kaum mehr überschaubaren Abgaben dafür zu sorgen, dass der größere Teil dessen, was Arbeiter und Angestellte verdienen, in den Taschen des Staates landet.

Die erfolgreiche Steuerpolitik, die wir auch 2016 betrieben haben, sie hat es ermöglicht, das Personal des öffentlichen Dienstes weiter zu steigern und die Marke von 6 Millionen Beschäftigten zu nehmen.

Auch die Personalpolitik des Bundes sie zeigt: Wir sind wieder wer.

Damit die Erfolge in Außen-, Finanz- und Steuerpolitik möglich sind, benötigen wir den richtigen Bürger, benötigen wir Steuerzahler und Nachwuchs an Steuerzahlern. Wir haben auch 2016 in Kooperation mit den Kultusministern der Bundesländern dafür gesorgt, dass Bildung nicht mehr an Leistung und Inhalten gemessen wird, sondern an der Übereinstimmung mit ideologischen Vorgaben, die wir Kompetenzen nennen.

Bundesländer wie Baden-Württemberg haben eine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, Schüler von unnützem Faktenwissen zu entwöhnen, ihnen Schreiben, Lesen und Rechnen nur mehr rudimentär zu vermitteln. Wichtiger sind Teamfähigkeit, nachhaltiges Leben und das Wissen um sexuelle Orientierungen. Nur die Abwesenheit von formaler Bildung erlaubt Kindern und Jugendlichen, frisch, fröhlich, frei und unbelastet von irgendwelchen Zweifeln, die regelmäßig ein Ergebnis von Wissen sind, den Lebensweg zu wählen, den wir für sie vorgesehen haben: Einen gesunden, sportlich aktiven, beruflich engagierten, solidarischen und altruistischen Lebensweg, der es uns erlaubt, das Steuerniveau zu halten und es den Jugendlichen und dann jungen Erwachsenen erlaubt, uns, dem Staat, das zu geben, was der Staat so notwendig braucht: neue Steuerzahler.

Die Bereinigung der Lehrpläne der Schulen von unnützen Lehrinhalten war ein Schritt auf dem Weg zum glücklichen und ignoranten Bürger. Die Beseitigung wissenschaftlicher Traditionen war ein weiterer Schritt. Die Gleichstellungspolitik, die wir auch im Jahre 2016 erfolgreich weitergeführt haben, ist hier besonders wichtig, ersetzt sie doch kaltes, weiß-männliches Denken durch warme, unikolorierte weibliche Intuition, Wissen durch Einbildung, Rationalität durch Affekt und Leistung durch Position. Nur so ist eine Gesellschaft der Gleichen, Gleichgefügigen möglich. Und es sind die Gleichgefügigen, die Steuerzahler aus Überzeugung, die wir benötigen, diejenigen, die geben ohne zu fragen wofür. Diejenigen, die arbeiten ohne zu fragen wozu.

2016 war ein erfolgreiches Jahr.

Auch für die Sportpolitik, den Fußball. Die Mannschaft ist bis ins Halbfinale vorgedrungen und unter meinen wachsamen Augen gegen Frankreich ausgeschieden. Der Beitrag dieser Niederlage zur europäischen Völkerverständigung, zur weiteren Aussöhnung mit dem Erbfeind und zur Freude der Portugiesen, die wahrlich wenig Grund haben, sich zu freuen, zeigt: Wir Deutsche sind die wahren Altruisten. Wir geben. Wir verzichten auf Erfolg, wenn es anderen nutzt.

Nun gibt es, und das will ich gar nicht verheimlichen, selbst in Deutschland noch Zweifler. Anhänger rationalistischer Irrlehren und überkommener Prinzipien wie Gerechtigkeit und Meritokratie, die u.a. nicht damit einverstanden sind, dass Deutschland das erfolgreichste System zur Rekrutierung politischen Nachwuchses installiert hat: Einfach dadurch, dass Parteien zu tragenden Säulen des Staates erklärt wurden und seither von Steuerzahlern mit mehreren 100 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Das erlaubt es uns Politikern, Nachwuchs selbst dann zu rekrutieren, wenn die Anzahl der Mitglieder der Parteien zurückgeht. Und das tut sie in erheblichem Umfang. Aber an Nachwuchspolitikern die ihr Leben mangels Alternativen dem einen Ziel, in Deutschland lebende Menschen zum richtigen Leben zu erziehen und dadurch glücklich zu machen, verschrieben haben, besteht kein Mangel. Das verdanken wir der Parteienfinanzierung, die ohne die erfolgreiche Steuerpolitik der letzten Jahre nicht möglich gewesen wäre.

All jene, die an gewachsenen Strukturen und Versorgungsnetzwerken rütteln wollen, sind Neider etablierter Strukturen. Falsche Hasser, denen wir heute mit entsprechenden Kampagnen begegnen. Bereits in Schulen werden Schüler zum richtigen Hass erzogen, werden ihnen die Ideale des richtigen Hasses auf alle, die vom vorgegeben Pfad abweichen, anerzogen. Ohne die Bildungspolitik und die Kooperation mit den Ländern, die wir 2016 ausgebaut haben, wäre dies nicht möglich.

2016 war ein gutes Jahr!

Auch im Kampf um die Hearts und Minds der Internet-Nutzer, jenes Neulandes, in dem jeder bislang unbeaufsichtigt seine Meinung sagen konnte, sind wir 2016 ein großes Stück weiter gekommen. Wir haben die Erosion öffentlich-rechtlicher Indoktrination, den Versuch, die öffentlich-rechtlichen Lücken in der Berichterstattung durch die Verbreitung unaufbereiterter und unkontrolierter Information zu schließen, gestoppt. Besonders Heiko Maas hat sich im Kampf gegen die bedingungslose Meinungsfreiheit verdient gemacht. Gemeinsam mit ihm, werden wir 2017 ein Wahrheitsministerium auf den Weg bringen, das die Freiheit der Meinung, die wir vorgeben, schützen und alle Abweichungen als Hass verfolgen wird. Denn: Ignoranz ist Stärke.

Leider hat das Jahr 2016 auch eine große Enttäuschung für mich und unser Land gebracht: Der Friedensnobelpreis wurde an Juan Manuel Santos und nicht an mich vergeben. Dabei hat Santos Flüchtlinge geschaffen, Menschen der Farc aus Kolumbien vertrieben. Wir haben Flüchtlingen ein neues Zuhause gegeben. Das Nobelpreis-Komitee hat diese Offensichtlichkeit offensichtlich übersehen.

Von Rückschlägen – wie diesem – lassen wir uns jedoch nicht entmutigen.

Auch 2017 werden wir alles daran setzen, den Friedensnobelpreis, um jeden Preis, zu erhalten und die erfolgreiche Politik des Jahres 2016 fortzuführen. Zu diesem Zweck haben wir den Bundeshaushalt 2017 um 9 Milliarden Euro üppiger gestaltet und auf 325,5 Milliarden Euro erhöht. Auch 2017 werden sich in Deutschland Steuern Zahlende also brüsten können, von ihrem Verdienst weniger zu behalten als sie abgeben dürfen. Auch 2017 werden wir wieder ein Heer von Menschen rekrutieren, um den Kampf um den richtigen Bürger, dessen Gesinnung und Lebensführung den Vorgaben entspricht, zu führen. Auch 2017 wird die Bedeutung Deutschlands in Terrorakten und –anschlägen, von denen wir einige auch verhindern werden, damit die Hysterie in der Bevölkerung ungebrochen bleibt, dokumentiert werden.

Wir sind wieder wer.

Das habe ich auch Donald Trump , dem nächsten Präsidenten der USA, am Telefon gesagt. Ich habe ihm angeboten, sich unseren Werten, unserer erfolgreichen Politik anzuschließen und quasi als unser und nicht Putins Juniorpartner die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen.

Denn: Wir sind wieder wer!

In diesem Sinne wünsche ich allen Nieweggewesenen und allen Neudazugekommenen ein frohes und erfolgreiches Neues Jahr: Füllen Sie die Kassen der Finanzämter und produzieren Sie neue Steuerzahler!

Funktionare Weltverschwörung: Wie moderne Gesellschaften entstanden sind

Weihnachten ist nicht nur die Zeit, zu der man sich dick und rund isst oder Geschenke auspackt oder länger schläft, es ist auch die Zeit, in der manche in die Kirche gehen, um dort einen wesentlichen Teil des Schöpfungsmythos‘ der christlichen Religion zu erneuern.

Die meisten Gesellschaften und gesellschaftlichen Institutionen basieren auf Schöpfungsmythen, Geschichten darüber, wo die eigene Gesellschaft, das eigene Volk, der eigene Stamm, die eigene Institution herkommen, und welcher Zweck mit ihnen verbunden ist.

Nur moderne Gesellschaften haben keinen Schöpfungsmythos. Das an sich ist schon suspekt. Und nach der Lektüre des Schöpfungsmythos‘ moderner Gesellschaften, den wir erarbeitet haben, wissen Sie auch, warum das suspekt ist.

Hier also der Schöpfungsmythos moderner Gesellschaften.

urknall-mit-gottDer Mythos beginnt mit der Gründung der Funktionaristischen Internationalen, einem Zusammenschluss von Gegnern manueller Arbeit, Freunden des Müßiggangs und Anhänger der funktionaristischen Philantropie. Ziel der Funktionaristischen Internationalen ist es, der wachsenden Anhängerschaft der eigenen Bewegung ein Auskommen zu verschaffen, das es ermöglicht, im Einklang mit den drei Grundsätzen der Bewegung: (1) Ablehnung manueller Arbeit, (2) Müßiggang und (3) funktionaristische Philantropie ein gutes, ein sehr gutes Leben zu führen.

Zu diesem Zweck wurde auf dem Zweiten Weltkongress der Funktionaristischen Internationalen eine Strategie entwickelt, die so erfolgreich war, dass sie zur Gründung moderner Gesellschaften und zur Aufblähung des tertiären Sektors in ungeahntem Ausmaß geführt hat.

Wir zitieren aus dem internen Strategiepapier:

Im Einklang mit den Zielen der Funktionaristischen Internationalen (FI) und unter Wahrung der Rechte der hier versammelten Großfunktionare, der FI, die eine Einhaltung der drei Grundsätze der Bewegung auch während des Konvents der FI während des Zweiten Weltkongresses vorsieht, hat der Konvent die folgende Strategie zur Förderung der Interessen der FI und aller von ihr Vertretenen, die sich zu den drei Grundsätzen der FI bekennen (AMF: Ablehnung manueller Arbeit, Müsiggang und funktionaristische Philantropie), verabschiedet:

Es soll in allen Mitgliedsnationen der FI die Gründung von Parteien betrieben werden. Ziel der Gründung von Parteien ist es, Mitglieder und Anhänger der FI (im Folgenden: Funktionäre) in Positionen zu bringen, die es ihnen erlauben, ohne manuelle Arbeit unter Einhaltung der Prinzipien des Müßiggangs von der Arbeit anderer zu leben, sehr gut zu leben, und die es ermöglichen die Funktionaristische Philantropie durch die Verbreitung von Positionen, die es Funktionären erlauben, unter Einhaltung der drei Grundsätze der FI (AMF) zu leben, zu fördern.

Erste Phase.

Es werden die folgenden Parteien gegründet.

(1) Eine Arbeiterpartei oder mehrere Arbeiterparteien;
Reichtum fuer Gisy.JPGStrategie: Arbeitern wird die Vertretung ihrer Interessen versprochen. Die Vertretung der Interessen wird damit begründet, dass Arbeiter arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, während Funktionäre in der Zeit in der Arbeiter arbeiten, deren Interessen vertreten können. Die dazu notwendige Abgabe, um Funktionäre die Interessen von Arbeitern vertreten zu lassen, wird zunächst aus den Beiträgen der Parteimitglieder finanziert. Langfristig ist eine von Parteimitgliedern unabhängige Finanzierung der Funktionäre anzustreben, die sich aus Steuern, Abgaben oder Zwangsbeiträgen speist.

Umsetzung: Betonung des Unterschieds zwischen Reich und Arm; Qualifizierung des Unterschieds als ungerecht; Versprechen, den Unterschied durch Umverteilung zu beseitigen.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 5 Millionen europaweit.

(2) Eine konfessionelle Partei oder konfessionelle Parteien;
Katholiken sind regelmäßig wirtschaftlich erfolgloser als Protestanten. Der Nationalökonom Max Weber hat dies in seiner protestantischen Ethik beschrieben. Entsprechend sind Katholiken durch eine Strategie erreichbar, die Ihnen gleichen Reichtum und einen Platz im Himmel verspricht.

Umsetzung: Der Platz im Himmel wird durch eine Verbindung mit einer als christlich bezeichneten Sozialethik in Aussicht gestellt. Die Einkommensunterschiede zwischen Katholiken und Protestanten, die als ungerecht bezeichnet werden, werden in der öffentlichen Sprachregelung durch Umverteilung beseitigt.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 3 Millionen europaweit.

Phase 1 endet mit der dauerhaften Machtergreifung einer Arbeiter- oder einer konfessionellen Partei oder beider im Tandem. Sobald die Parteien Regierungsgewalt inne haben, sind entsprechende Finanzierungsmodelle gesetzlich zu verankern, die das Auskommen von Funktionären gut, sehr gut und von Parteimitgliedern und deren Beiträgen und Interessen unabhängig machen.

Zur Verbreitung des Glaubens an den unüberbrückbaren Graben zwischen den Reichen und den Armen und dessen Ungerechtigkeit, werden Hilfsorganisationen gegründet, katholische Sozialverbände, Gewerkschaften und mehr oder weniger aggressiv auftretende Verbände, die den reinen katholischen Glauben oder den reinen Geist der Armen oder beides propagieren und mit diversen Aktionen die Ungerechtigkeit  von Einkommensunterschieden und die Notwendigkeit von Umverteilung im Gedächtnis der Öffentlichkeit eingraben, darunter: Demonstrationen, Anschläge, Boykotte, Besetzungen usw.

Zweite Phase

Phase 2 dient der Konsolidierung des Erreichten.

protestantische-ethikFunktionäre sind an den Schaltstellen der Gesellschaft, dem Bildungssystem und dem Wirtschaftssystem zu etablieren. Dazu werden entsprechende Ämter, Schulämter und Handelskammern, Fachverbände (Gewerkschaften mögen sich hier als nützlich erweisen) und Kultusministerien geschaffen, die einerseits dazu dienen, die formale tertiäre Bildung auszubauen, um den Nachschub an Funktionären zu sichern, die den drei Grundsätzen der FI (AMF) verpflichtet sind, andererseits die Möglichkeiten zur ideologischen Zielorientierung der Jugend und für Eingriffe in die Wirtschaft zu schaffen.

Geschätzte Anzahl von Funktionären, die auf diese Weise ein gutes Auskommen erhalten: 24 Millionen europaweit.

Aufgrund des Ausbaus der formalen tertiären Bildung ist mit Passungsproblemen zwischen Hochschulen und dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Immer mehr Absolventen in Fächern, die im Einklang mit Grundsatz 1 der FI ergriffen werden, laufen Gefahr, sich als Taxifahrer in Städten ein Auskommen verschaffen zu müssen. Um dieser Gefahr zu begegnen wird in der Konsolidierungsphase eine weitere Partei gegründet:

Eine Partei der nicht manuell Arbeitenden, die – weil sie von Dritten unterhalten werden – an immateriellen Gütern interessiert sind, Gütern der Muse und des Müßiggangs, wie Natur, Freizeit, Sexualität. Die entsprechenden Parteien werden als „sozial-ökologische Parteien“ geführt.

Die Anziehungskraft der Parteien beruht auf ihrem Versprechen, den eigenen Mitgliedern ein Auskommen zu verschaffen. Sie unterscheiden sich dadurch von den Parteien aus Phase 1, dass sie keine Interessenvertretung Dritter mehr vorgeben, sondern direkt mit der Vertretung der Interessen der eigenen Mitglieder beschäftigt sind. Als Interessen dienen nach außen schöngeistige Themen wie die Schönheit der Natur (bei gutem Wetter) und die Schönheit der Kunst und des Lebens und des menschlichen Daseins (bei schlechtem Wetter). Intern bestehen die Interessen darin, durch Umverteilung das ungleiche Einkommen zwischen den Mitgliedern der neuen Partei(en), die den drei Grundsätzen der FI (AMF) verpflichtet sind, und den Mitgliedern der Gesellschaft, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten, durch Umverteilung von Letzteren zu Ersteren zu Gunsten von Ersteren umzukehren.

Mittel der Umverteilung sind neben der in Phase 1 etablierten Parteienfinanzierung, Steuern, Abgaben und die Kreditaufnahme des Staates, für die der arbeitende Teil des Bevölkerung bürgt.

Phase 2 dient weiterhin dem Ausbau der Infrastruktur der FI-nahen Organisationen, durch die Schaffung von Stiftungen aller Art, die Funktionären aller Provenienz und unabhängig von deren Qualifikation ein gutes Auskommen verschaffen, z.B. durch die Produktion von Material, das in Parteien eingesetzt werden kann, um einen Parteizweck vorzugaukeln oder dadurch, dass die umverteilten Mittel die Stiftungen übergeben wurden, intern umverteilt werden, um weitere Funktionäre zu unterhalten, die wiederum Schriften erstellen, die im Archiv der Stiftung gesammelt werden und bei Bedarf als Arbeitsnachweis dienen können.

Phase 2 dient auch der Schaffung eines Netzwerks von Organisationen, die wir derzeit als Schwammorganisationen bezeichnen wollen, weil sie in erster Linie dazu dienen, einen Teil der einbehaltenen Mittel des arbeitenden Teils der Bevölkerung aufzusaugen. In zweiter Linie dienen die Organisationen dazu, öffentliche Schimären aufzubauen, die genutzt werden können, um weitere Mittel für den Zweck der Schimären, z.B. Kampf gegen Recht, gegen Neoliberalismus, gegen Antisemitismus, gegen Homophobie, gegen Fettleibigkeit, gegen Raucher, Trinker und Drogensüchtige aller Art (Ausnahme: Kokain), gegen alles, was der Förderrung der drei Grundsätze der FI (Ablehnung manueller Arbeit, Freude am Müßiggang und Verbreitung der funktionaristischen Philantropie) zu verbrauchen und weitere Funktionäre ohne Ansehen von Person und Qualifikation in eine gute Verdienstposition zu bringen.

In Phase 2 sollen europaweit rund 100 Millionen Funktionäre in die Lage versetzt werden, gut, sehr gut von der manuellen Arbeit der nicht-Funktionäre zu leben.

Phase 3

Eine wachsende Anzahl von Funktionären, die ein gutes Leben aus dem finanziert, was manuell Arbeitende erwirtschaften, führt zu steigenden Abgaben, Steuern und Solidarbeiträgen, die das Potential in sich tragen, Unfrieden und Unzufriedenheit hervorzubringen. Zur Abwehr dieser Gefahren wird eine Partei gegründet, eine Partei der Unzufriedenen.

Ziel der Partei der Unzufriedenen ist es, diejenigen zu sammeln, denen die Steuern und Abgaben, die sie entrichten müssen, zu viel geworden sind, die mit der wachsenden Anzahl von Funktionären, die in jedem Bereich ihres Lebens präsent sind, nicht einverstanden sind, die, schlimmer noch, die Funktion von Funktionären und am Ende deren Nutzen hinterfragen wollen. Um der Bewegung der Unzufriedenen die Schlagkraft zu nehmen und dafür zu sorgen, dass auch in Zeiten des Widerstands die drei Grundsätze (AMF) der FI durchgesetzt werden können, soll die Partei der Unzufriedenen einerseits die Unzufriedenen sammeln, andererseits aus den Abgaben und Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder neue Funktionäre finanzieren, die den drei Grundsätzen der FI verpflichtet sind und die damit verbundenen Ziele fördern.

 […]

Soweit unser Schöpfungsmythos moderner Gesellschaften, der mehr eine Entstehungsgeschichte moderner Gesellschaften zu sein scheint.

Frohe Weihnachten!