Verfassungsfeindlich! Keine Parteienfinanzierung mehr für DIE LINKE

Gesetzesänderung mit den Stimmen der Fraktion “DIE LINKE” macht es möglich!

Der Bundestag hat gerade in namentlicher Abstimmung eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet: 502 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und DIE LINKE haben für 57 Abgeordnete von GRÜNE/BÜNDNIS90 haben gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt. 20 Abgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“ haben sich enthalten.

Die Änderung des Grundgesetzes betrifft die Parteienfinanzierung und soll dazu führen, dass Parteien, die als verfassungsfeindlich gelten, von der Parteienfinanzierung, also von den öffentlichen Millionen Euro, die Steuerzahlern abgezwackt werden, um die Parteien zu subventionieren, ausgeschlossen werden.

Tatsächlich wird u.a. das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in seinem Paragraphen 13 durch den Punkt 2a ergänzt:

§13:
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. Über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes);
2. Über die Verfassungswidrigkeit von Parteien (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)

Und nun neu:

2a über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),“.

Hinzu kommt in §43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

§ 43 Absatz 1 wird wie nun wie folgt gefasst:

„(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.“

Bisher lautete § 43 Absatz 1:

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.

Der kleine Zusatz „hilfsweise“ gibt dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, einer Partei die Mittel der Parteienfinanzierung zu entziehen ohne die entsprechende Partei als verfassungsfeindliche Partei verbieten zu müssen. Wenn also die Belege dafür, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele, z.B. das Ersetzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch eine Form von Diktatur oder Autokratie betreibt, nicht ausreichen, um sie zu verbieten, gleichzeitig aber für die entsprechende Partei eine Reihe von Dokumenten vorliegen, in denen eben dies, die Ersetzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Beseitigung des demokratischen Systems angedacht oder gefordert wird, dann kann dies ausreichen, um die entsprechende Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die neue Regelung ist im Hinblick auf die NPD und das Fiasko, in das der letzte Versuch, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen, gemündet ist, erlassen worden. Wenn die NPD zwar ob ihrer Agitation, die nicht verfassungskonform ist, nicht verboten werden kann, dann soll die NPD wenigstens nicht mehr von deutschen Steuerzahlern dafür subventioniert werden, dass sie eine gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtete Agitation betreibt.

Eine Nebenfolge des gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Franktion „DIE LINKE“ verabschiedeten Gesetzes, könnte darin bestehen, dass auch DIE LINKE von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, denn: Was für die NPD zutrifft, trifft auch für DIE LINKE zu. DIE LINKE unterhält eine Vielzahl von Netzwerken, die vom Bundesverfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Der Reihe nach:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

So steht es im Verfassungsschutzbericht.

Linksextremisten haben also das Ziel, die herrschende Gesellschaftsordnung, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, und zwar unter ausdrücklicher Billigung von Gewalt und klassifizieren sich deshalb, sofern sie als Partei organisiert sind, als verfassungsfeindliche Partei gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes:

„(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Die LINKE ist in diesem Sinne eine Partei, „die nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Die entsprechenden Belege im Verfassungsschutzbericht sind eindeutig und zahlreich:

 

Sozialistische Alternative; 

Seite 142 Verfassungsschutzbericht:

“Die trotzkistische „Sozialistische Alternative“ (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“. Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können.”
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE;

Seite 145 des Verfassungsschutzberichts

“Die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein.“
Sozialistische Linke;
Seite 146 des Verfassungsschutzberichts
“Der offen extremistische Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an „linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen“ an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen““”.
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si; 

Seite 147 des Verfassungsschutzberichts

“Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Sí unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur „Kommunistischen Partei Kubas“ sowie zum „Kommunistischen Jugendverband Kubas.”““
Antikapitalistische Linke;

Seite 148 des Verfassungsschutzberichts

“Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte „Antikapitalistische Linke“ (AKL) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“““
Marxistisches Forum;

Seite 149 des Verfassungsschutzberichts

Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten „Marxistischen Forum“ (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Es bezieht sich positiv auf Marx, Engels und Lenin und sieht im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den „strukturellen Antifaschismus“ in der DDR“.
Geraer/Sozialistischer Dialog;

Seite 150 des Verfassungsschutzberichts

Der bundesweite Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei.
marx21;

Seite 151 des Verfassungsschutzberichts

„Das trotzkistische Netzwerk „marx21“ ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert „marx21“ in dem offen extremistischen Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) der Partei DIE LINKE. Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.“

8 Organisationen, die der Verfassungsschutz zu den verfassungsfeindlichen Organisationen zählt, sind in der Partei DIE LINKE organisiert oder weisen personelle Verflechtungen mit der Partei DIE LINKE auf, haben Bundestags- und Landtagsabgeordnete der jeweiligen Fraktionen von DIE LINKE unter ihren Mitgliedern. Dass DIE LINKE nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, ist somit ein Faktum, das vermutlich, wie im Fall der NPD nicht dazu ausreicht, die Partei als verfassungsfeindlich zu verbieten. Aber es sollte alle Mal hinreichen, um die gerade mit den Stimmen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verabschiedeten‚ Gesetzesänderung anzuwenden und der Partei „DIE LINKE“ die Finanzierung im Rahmen der Parteienfinanzierung zu entziehen. Die Belege dafür, dass es Ziel der Partei „DIE LINKE“ oder eines Teils ihrer Mitglieder ist, das freiheitlich-demokratische System zu beseitigen und durch ein kommunistisches oder sozialistisches System zu ersetzen, sind so zahlreich, dass ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht förmlich durch gewunken werden müsste. Berechtigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sind übrigen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Ob sich eines der drei Gremien dazu entschließen kann, der Partei „DIE LINKE“ die Gleichbehandlung mit der NPD angedeihen zu lassen, die der Partei gebührt, ist eine Frage, die derzeit offen ist.

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Europarat: Deutsche Parteienfinanzierung ist korrupt

Eine Reihe von Onlinemedien berichtet heute höchst oberflächlich (im Wesentlichen mit einer Abschrift der Pressemeldung des Europarats) über einen Bericht von GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption, in der 47 Nationen gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Korruption, wie sie z.B. in der Bestechung von Amtsträgern besteht, zu unterbinden.

In dieser Funktion hat GRECO gerade den Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland veröffentlicht, in dem es u.a. um die Transparenz der Parteienfinanzierung geht.

GRECO_DeutschlandUnd siehe da, die deutschen Parteien, die immer in vorderster Front stehen, wenn es darum geht, Steueroasen trocken zu legen oder Steuerflucht zu verhindern, die die Korruption bei Unternehmen so gerne und hingebungsvoll bekämpfen, sie bekämpfen Korruption ganz offensichtlich nur dann besonders gerne, wenn es sich um die Korruption von anderen handelt. Geht es an die eigene Adresse, sollen gar Parteien für die Transparenz ihrer Finanzierung aus Steuergeldern sorgen, dann sieht es mit der Bereitschaft, gegen Korruption zu kämpfen, schon nicht mehr so gut aus. Dann weigern sich deutsche Parteienvertreter offenkundig, Transparenz herzustellen und gegen Korruption vorzugehen.

Im Gegensatz zu den Onlinemedien, die sich damit begnügen, die Pressemeldung des Europarats abzutippen, haben wir den Zweiten Umsetzungsbericht gelesen und zusammengestellt, welche Maßnahmen es sind, die sich deutsche Parteien weigern, umzusetzen.

Hier die Maßnahmen, die deutsche Parteien nicht umsetzen wollen:

  • Rechenschaft über die Verwendung von Finanzmitteln im Wahlkampf zu legen und offenzulegen, wo die verwendeten Mittel herkommen.
  • Spenden an Parteien unter Nennung von Spender und Höhe der Spende zu benennen (und nicht erst ab einer Grenze von 50.000 Euro) und anonyme Spenden generell zu verbieten.
  • Spenden an Abgeordnete oder Kandidaten, die Parteimitglieder sind, zu verbieten oder ihnen die Pflicht der lückenlosen Veröffentlichung von Spendenhöhe und Spender aufzuerlegen.
  • Alle Formen und Quellen der Parteienfinanzierung in einem einzigen Dokument zusammenzuführen, um einen Überblick über Art, Herkunft und Ausmaß der Parteienfinanzierung zu ermöglichen, und die Finanzierung von Parteien einerseits und Fraktionen und politischen Stiftungen andererseits strickt zu trennen.
  • Eine unabhängige Stelle zu schaffen, die geeignet ist, die Einhaltung der Auflagen zur Parteienfinanzierung zu kontrollieren und Vergehen mit empfindlichen Strafen zu belegen.

Deutsche Parteien haben offensichtlich keinerlei Interesse an der Umsetzung dieser Maßnahmen, so dass man bis zum Beleg des Gegenteils annehmen muss, sie sind korrupt. Warum sonst sollten deutsche Parteien nicht offenlegen wollen, woher ihre Wahlkampffinanzierung stammt? Warum sonst sollten Parteien ein Problem damit haben, die Finanzen von Parteien, politischen Stiftungen und von den Fraktionen zu trennen und Herkunft, Höhe und Verwendung aller finanziellen Mittel klar zu benennen?

Staat als BeuteWir haben auf ScienceFiles schon wiederholt darauf hingewiesen, dass deutsche Parteien sich über die Parteienfinanzierung, über ihre politischen Vereine (die sie in täuschender Absicht „Stiftungen“ nennen) und über ihre Unternehmen an Steuerzahlern gütlich tun. Dass Verquickungen zwischen den einzelnen Parteikonzernen und ihren jeweiligen Niederlassungen in Form von Unternehmen und politischen Vereinen bestehen, die man als ungesund bis korrupt bezeichnen muss, kann man so lange als gesichertes Wissen ansehen, solange sich Parteien nicht dazu herablassen, ihre Finanzen offenzulegen.

Es ist eigentlich ein Unding, dass in einer angeblichen Demokratie Organisationen bestehen, die sich in hohem Maße über Steuergelder finanzieren und dennoch nicht bereit sind, Rechenschaft über das gesamte Ausmaß der Steuergelder, die sie sich in Bund und Ländern und während Wahlkämpfen und über Vergünstigungen und über Steuerbefreiungen genehmigen, zu legen. Ebenso wie es unglaublich ist, dass Parteien und ihre politischen Vereine, die für sich in Anspruch nehmen, an der „Willensbildung des Volkes“, wie es so schön heißt, mitzuwirken, nicht bereit sind, diejenigen zu benennen, die sie dafür bezahlen, dass sie an der „Willensbildung des Volkes“ mitwirken.

 


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160,52 Millionen Euro Parteienfinanzierung im Jahr 2016

Die Statistik kennt den Moving Average, der sich z.B. von Jahr zu Jahr verändert, die deutsche Politik, sie kennt die „absolute Obergrenze“, die so absolut ist, dass sie von Jahr zu Jahr höher wird.

Die Logik hinter der absoluten Obergrenze, sie ist einfach:

von Arnim_Stellen Sie sich vor, es gäbe in einem Land Diebe und Bauern. Letztere bearbeiten das Land, erstere bearbeiten die Bauern. Stellen Sie sich weiter vor, es gäbe eine Bundesvereinigung der Diebe, die sich darüber im Klaren ist, dass man die Bauern nicht um ihr gesamtes Hab‘ und Gut bringen kann, sondern nur um soviel, wie einerseits notwendig ist, um selbst wesentlich besser als die Bauern leben zu können, andererseits den Bauern das Gefühl belässt, ihre Arbeit würde sich insofern auszahlen, als sie a) nicht verhungern und b) von Jahr zu Jahr etwas besser, wenn auch nicht annähernd so gut wie die Diebe, leben. Um diesen Idealzustand für Diebe herbeizuführen, muss folgendes gelten:

  • Es gibt mehr Bauern als Diebe.
  • Die Anzahl der Diebe muss entsprechend über Diebesvereinigungen kontrolliert werden.
  • Die Höhe des Diebesgutes muss so geregelt sein, dass das Einkommen der wenigen Diebe das Einkommen der vielen Bauern deutlich übersteigt, es gleichzeitig den Bauern ermöglich, in aufeinander folgenden Jahren einen Zuwachs an Einkommen zu haben.
  • Die Produktivitätsgewinne der Bauern, die durch neue Anbaumethoden, Technologien und andere Verbesserungen der Effizienz entstehen, müssen von den Dieben in die Höhe des Diebesgutes, das jährlich geraubt werden darf, eingerechnet werden.

Sagen wir, 159 Millionen Euro Diebesgut reichen aus, um die Diebe glücklich zu machen und einen Einkommensunterschied zwischen Dieben und Bauern herzustellen, der sich z.B. im Verhältnis von 20:1 bewegt. Um dieses Verhältnis in den Folgejahren aufrecht zu erhalten, müssen die Veränderungen in der Produktivität der Bauern in die maximal zulässige Diebesmenge eines Jahres eingerechnet werden, am besten als prozentualer Anstieg. Steigt die Produktivität der Bauern in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, um 2%, dann steigt die maximal zulässige Diebesmenge ebenfalls um 2%. Sinkt die Produktivität der Bauern in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um 1%, dann bleibt die maximale Diebesmenge gleich – schließlich sollen Diebe ja nicht schlechter gestellt werden.

Wenn Bundespolitiker von einer absoluten Obergrenze sprechen, dann meinen Sie damit die Menge von Steuergeldern, die sie ihren jeweiligen Parteien z.B. dafür genehmigen, dass sie Bürger mit sinnlosen Wahlsprüchen versuchen, um den Verstand zu schwätzen.

159.245.400 Euro betrug die absolute Obergrenze im Jahr 2015. 159.245.400 Euro waren es dann passenderweise auch, die die Parteien untereinander aufgeteilt haben. Nun sind Preise und Löhne im Jahr 2015 gestiegen, was man als einen Beleg für eine höhere Produktivität der deutschen Wirtschaft werten kann und wenn es den Deutschen besser geht, dann dürfen die Parteien natürlich nicht außen vor bleiben, zumal die Strategen noch eine Vielzahl absurder Ideen haben, wie man Unsinn auf Plakate drucken kann und noch viel mehr Ideen dazu, wie man die Gelder der Parteienfinanzierung in sinnlose Buttons, Bleistifte, Ballons und Broschüren, die niemand liest, investieren kann – alles der Umwelt zuliebe. Entsprechend erhöht sich die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung, also die Gesamtsumme des Geldes, das sich Parteien genehmigen, auf 160.519.363 Euro, ein Plus von 1,27 Millionen Euro.

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Wirtschaftsminister Gabriel für eine Ende der Parteienfinanzierung?!

Zieht unsere Befragung Kreise?

Angesichts der neuesten Äußerungen von Wirtschaftsminister Gabriel, seinen “klaren Worten”, wie es im Staatsfunk heißt, liegt der Verdacht nahe, der Verdacht, dass Gabriel mitbekommen hat, dass die Zeiten für Rent Seeking, die Zeiten, in denen Parteien, politische Stiftungen und die bei ihnen Beschäftigten von der harten Arbeit der Müllmänner, Verkäufer, Maurer, Bergarbeiter oder Dachdecker profitieren und deren Steuern aufzehren, vorbei sind.

Sage und schreibe 98,2% der 1.226 ScienceFiles Leser, die sich bislang an unserer laufenden Befragung beteiligt haben, wollen die Finanzierung politischer Stiftungen aus Steuergeldern beendet sehen. 87,1% der 1.226 Leser wollen, dass auch die Parteienfinanzierung aus Steuergeldern eingestellt wird.

Hat Gabriel also seine Nase im Wind, wenn er fordert, dass “wir … nicht zulassen” dürfen, dass “ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt?”

P.S.

Man kann übrigens “die Gesellschaft” nicht betrügen, weil es die Gesellschaft nicht gibt. Man kann Siegmund F. betrügen, wenn man ihm sein Geld abschwatzt ohne die versprochene Gegenleistung zu erbringen (man kann auch Wähler betrügen), aber die Gesellschaft nicht. Entsprechende Behauptungen sind zwar nicht asozial, aber aphasisch.

 

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Parteienfinanzierung: Wenn das “Gemeinwohl” in die eigene Tasche fließt

Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess einführende, dort vertetende und durchsetzende freiwillige Vereinigungen von Bürgern sieht, deren einziges Ziel darin besteht, dem Funktionieren der Demokratie zu dienen.

Und die Demokratie dankt es den altruistischen Parteien in ausladender Weise, in dem ihre finanziellen Bedüfrnisse mehr als üppig gedeckt werden. Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1958 und in einem Nebensatz die Parteienfinanzierung erlaubt hat, werden in Deutschland Parteien von allen finanziellen Sorgen freigestellt, dürfen sie sich im Bundestag aus öffenlichen Mitteln bedienen und damit ihr karges aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden bestehendes Dasein aufbessern. Die Finanzierung hat ganz nebenbei dazu geführt, dass Parteien zu Großunternehmen geworden sind, die alle Voraussetzungen erüllen, um eigentlich der Konzernrechnungslegung zu unterliegen. Aber: als gemeinnützige und demokratiedienliche Parteien können die Bestimmungen der Rechenschaftslegung, denen sich jedes Großunternehmen unterziehen muss, natürlich nicht auf Parteien angewendet werden. Mit anderen Worten: Deutsche Parteien können nach Lust und Laune rent seeking betreiben und Steuerzahler unbeobachtet und ungefährdet prellen. Dies hat Klaus von Beyme bereits 1995 dazu bewogen, von der politischen Klasse zu sprechen und Richard S. Katz hat im selben Jahr die Kartellpartei beschrieben. In beiden Fällen, bei von Beyme wie bei Katz, sehen sich Wähler und Bürger mit einer politischen Klasse konfrontiert, deren Mitglieder unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung miteinander kolludieren, um Steuerzahlern so viel Geld wie möglich aus der Tasche zu ziehen. Parteienfinanzierung nennt sich das, und es sieht wie folgt aus:

  • Pro Wählerstimme erhalten politische Parteien, die 0,5% der abgegebeben und gültigen Stimmen bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl oder 1% bei der abgegebeben gültigen Stimmen bei der letzten Landtagswahl erreicht haben, bis zur Grenze von 4 Millionen Stimmen, 0,83 Euro. Ab der vierten millionsten Stimme reduziert sich deren Rentabilität auf 70 Cent pro Stimme.
  • Für Einnahmen, die aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen oder Spenden bestehen, erhalten politische Parteien 38ct pro eingenommenem Euro vom Steuerzahler.
  • Im Geschäftsjahr 2011 beträgt die Obergrenze der Mittel, die Parteien aus Steuergeldern überwiesen werden, 141,9 Millionen Euro. Im Jahr 2012 sind es 150,8 Millionen Euro, und ab 2013 erhöht sich die Obergrenze jährlich um die Inflationsrate (§18 Abs. 2 Parteiengesetz).

Festsetzung der Höhe der Parteienfinanzierung nach Partei

Diese Regelungen sind wie gemacht für das, was Oliver Williamson opportunistisches Verhalten genannt hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985, S.47). Wer einen Zweifel daran hat, dass Politiker wenn es um die eigenen Bezüge geht, genau die Kriterien erfüllen, die Williamson für opportunistisches Verhalten genannt hat, der möge sich an die Flick-Affäre erinnern, dem sei das “System Kohl” in Erinnerung gerufen oder der sei an die Plakataktion zu Gunsten von Gerhard Schröder erinnert, von der Schröder angeblich keine Ahnung hatte (obwohl man denken könnte, dass ein Politiker, der dermaßen großen Wert auf die Farbechtheit seiner Haare legt, bei Plakaten mit seiner Person eher zweimal hinschaut…).

Wie einfach es ist, sich als Politiker an Steuergeldern zu bereichern, kann am Beispiel der Mandatsträger und der Spendenpraxis deutlich gemacht werden.

Mandatsträger einer Partei, also z.B. Bundestagsabgeordnete erhalten ihre Diäten aus Steuermitteln. Von diesen Diäten werden Mandatsträger gezwungen, einen erheblichen Teil an ihre Partei abzuführen. Die entsprechend abgeführten Beträge (die sogenannte Parteisteuer) werden den Parteien zudem mit 38ct pro abgeführtem Euro aus den Mitteln der Parteifinanzierung vergütet, und so werden aus 1000 abgeführten Euros eben einmal 1380 Euro. Das haben die Parteien sich selbst genehmigt, als Parteifinanzierung aus Steuermitteln.

Da pro Spendeneuro, den eine Partei einnimmt, 38ct aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteien fließen, liegt nichts näher, als ehrenamtliche Parteiarbeit zu monetarisieren. Entsprechend werden Ehrenamtliche gebeten, ihre Tätigkeit in Rechnung zu stellen und auf die Bezahlung zu verzichten. Der Bezahlungsverzicht gilt als Spende und wird aus den Taschen der Steuerzahler mit 38ct pro verzichtetem Euro vergütet. Wie man aus nichts Geld macht.

Aber natürlich sind all diese Varianten opportunistischen Verhaltens gerechtfertigt, denn Parteien sind ja bekanntlich ganz arme und vor allem freiwillige Vereinigungen von Bürgern, die keinerlei Eigenleben führen, geschweige denn, dass sie ein Eigeninteresse hätten. Dies wird deutlich, wenn man in die Rechenschaftsberichte der Parteien blickt. Die arme SPD macht z.B. im Berichtsjahr 2010 Einnahmen in Höhe von 147.2 Millionen Euro geltend, 38.975 Millionen davon aus der Parteienfinanzierung. Auch die CDU ist finanziell nicht besser gestellt. Nur 138,05 Millionen Euro haben 2010 den Weg in die Parteikasse gefunden, 42,9 Millionen Euro davon, kamen aus den Taschen der Steuerzahler. Bei derartiger Bedürftigkeit ist es verständlich, dass sich Parteien wann immer es geht, aus den Taschen der Steuerzahler bedienen, schon um damit die vielfältigen Unternehmensbeteiligungen zu erwerben, die Parteien zu Großunternehmen machen. So ist die SPD an 70 Unternehmen zumeist mit 100% beteiligt, darunter so illustre Unternehmen wie die Druck- und Verlagsanstalt “Neue Presse”, die ÖKO-Test Verlags GmbH, die Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co KG., der Zeitungsverlag “Neue Westfälische” oder die Frankenpost Verlags GmbH. Der Unternehmenswert des Konzerns “SPD” dürfte entsprechend bei rund einer Drittel Milliarde Euro liegen. Ganz nebenbei bemerkt, ist es moralisch nicht integer, wenn eine Partei Eigentümer einer Vielzahl von Medienunternehmen ist, deren Titelseite mit dem Wort “überparteilich” geziehrt ist.

Zwar kann die CDU auf nicht annähernd so viel Eigentümerschaft an Medienunternehmen bzw. Unternehmen überhaupt verweisen wie die SPD, doch lässt sich dem Rechenschaftsbericht der CDU zumindest ein kleiner Eindruck darüber entnehmen, in welchem Ausmaß man sich das Immobilienvermögen der Parteien vorstellen muss. So addieren sich die Immobilien im Eigentum der CDU, die ausschließlich von Parteigliederungen genutzt werden, auf rund 46,7 Millionen Euro. Um wie viele Millionen Euro höher das gesamte Immobilieneigentum der CDU ausfällt, wenn die Immobilien der Unternehmen, an denen die CDU beteiligt ist, bewertet werden, ist kaum abschätzbar, aber das entsprechende Vermögen wird sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen.

Beide Parteien, CDU und SPD sind Großunternehmen. Sie halten Beteiligungen an Unternehmen, weisen Bilanzsummen von jährlich über 140 Millionen Euro aus. Sie halten Beteiligungen an Unternehmen, deren Wert sie nicht verraten, deren Wert man aber beide Parteien zusammen als jenseits der ein-Milliarden-Euro-Marke liegend annehmen kann. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Parteienfinanzierung in ganz anderer Weise als sie bislang immer gefragt wurde: Ist eine Finanzierung von Parteien angesichts der Vermögen der Parteien überhaupt noch ethisch vertretbar? Besteht nicht langsam die Gefahr, dass Parteien über ihre Finanzkraft das öffentliche Leben infiltrieren, über ihre Beteiligungen an Medienunternehmen die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten verzerren? In jedem Fall wirkt es fahl, wenn ausgerechnet Repräsentanten von Parteien sich über die Bonzen aus der Wirtschaft echauffieren.

Nun, über Fragen wie diese wird weder diskutiert noch werden sie überhaupt gestellt. Dies mag daran liegen, dass staatsrechtliche Professoren wie Martin Morlock und Hans Hugo Klein ein Experten-Abonnement für öffentliche Anhörungen zum Thema “Parteienfinanzierung” zu haben scheinen und beide scheinen außer Stande zu sein, auch nur im Entferntesten zu erwägen, Parteien könnten andere Interessen als das Gemeinwohl, z.B. eigene Interessen verfolgen.

Literatur:

Katz, Richard S. (1995). Changing Models of Party Organization and Party Democracy. The Emergence of the Cartel Party. Party Politics 1(1): 5-28.

Von Beyme, Klaus (1995). Die politische Klasse im Parteienstaat. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

 

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