...Staatsorganen sorgen.“ Wir haben die Parteienfinanzierung hier aufgearbeitet: Dass das deutsche Parteiengesetz und die Parteienfinanzierung in Deutschland eine Einladung zur politischen Korruption darstellt, das ist nicht nur unsere Meinung, das...
...politischer Korruption, das unter der Bezeichnung “Parteienfinanzierung” betrieben wurde. Denn 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt. In der Folge haben...
...die Geschichte gehen: Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen: „Der...
...annehmen wollen. Und wollen wir das? Um die Brisanz dessen, was wir hier berichten, zu verstehen, ist es notwendig, ein paar Eigenarten der Parteienfinanzierung in Deutschland zu kennen: Parteien haben...
...Zweifel am Ausmaß der Korruption innerhalb des deutschen politischen Systems hat, dem empfehlen wir das Studium der Regelungen zur Parteienfinanzierung, die Umgehung der Urteile zur Parteienfinanzierung aus Karlsruhe durch die...
...Parteienfinanzierung mit einer Obergrenze zu versehen. Die letzte Änderung des Parteiengesetzes aus dem August 2011 hat diese Obergrenze mit 141,9 Millionen Euro pro Jahr bestimmt. Das ist natürlich keine absolute...
...kommen demnächst die „aktuellen“ Zahlen für 2016). Wir werden die verstreuten Quellen der Parteienfinanzierung sobald es unsere Zeit erlaubt, zusammenstellen und eine Aufstellung des tatsächlichen Ausmaßes machen, in dem sich...
...SPD Anteile hält oder die der Partei gehören, festgestellt werden, dass sie nicht auf eine Finanzierung aus öffentlichen Quellen angewiesen ist, weshalb es nur logisch wäre, ihr die Parteienfinanzierung zu...
...müsste die SPD einen Gewinn aus Unternehmenstätigkeit ausweisen, der sich in ungefähr der Höhe der öffentlichen Parteienfinanzierung bewegt. Tatsächlich weist die SPD “Einnahmen aus Beteiligungen” in Höhe von läppischen 7.404.904,18...
...zu verfassen bzw. im eigenen Namen verfassen zu lassen, z.B. durch ein Verbot, das es Parteien untersagt, Wirtschaftsunternehmen zu sein, z.B. durch ein Ende der Parteienfinanzierung, z.B. durch eine neue...
...Mal mehr Steuergeld“ verschlingt „als die staatliche Parteienfinanzierung“. Und urplötzlich fordert der Bund der Steuerzahler ein „Stiftungsgesetz: Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für...
Die meisten Bücher zu politischer Korruption handeln von Schmiergeldern, vom Verkauf politischer Gefallen, von Bestechlichkeit oder Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung. Dass eine Partei ein Wirtschaftsunternehmen (so etwa wie die Mafia) sein...
Gehören Sie auch zu denen, die Parteispenden von Organisationen, Institutionen, Unternehmen und anderen korporativen Akteuren grundsätzlich verbieten wollen? Wir gehören zu denen. Wenn Unternehmen oder Institutionen oder Organisationen große Summen...
Reinvermögen ist definiert als das, was an Vermögen übrig bleibt, wenn alle Verbindlichkeiten beglichen bzw. vom vorhandenen Kapital abgezogen sind. Reinvermögen setzt sich aus Anlagevermögen (Gebäude, Fahrzeuge usw.) und Umlaufvermögen...
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