...dankt es den altruistischen Parteien in ausladender Weise, in dem ihre finanziellen Bedüfrnisse mehr als üppig gedeckt werden. Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1958 und in einem Nebensatz die Parteienfinanzierung...
...von 217.560.274,18 Euro aus. In diesem Reinvermögen ist staatliche Parteienfinanzierung in Höhe von 50.785.067,80 Euro enthalten, die die SPD offensichtlich gewinnbringend angelegt hat. Parteien, das zur Erinnerung, zahlen keine Kapitalertragssteuern....
...ausgeht, als z.B. von einer Parteienfinanzierung und da die höheren Sicherheitskosten Ergebnis einer politischen Entscheidung sind, schlagen wir vor, die Parteienfinanzierung um die erhöhten Sicherheitskosten zu reduzieren. Das hätte zudem...
...verankerte Pflicht zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Parteien ein schlechter Witz. Angesichts der Reichtümer, die Parteien im Allgemeinen und die SPD im Besonderen gehortet haben, halte ich eine Parteienfinanzierung aus...
...SPD Anteile hält oder die der Partei gehören, festgestellt werden, dass sie nicht auf eine Finanzierung aus öffentlichen Quellen angewiesen ist, weshalb es nur logisch wäre, ihr die Parteienfinanzierung zu...
...müsste die SPD einen Gewinn aus Unternehmenstätigkeit ausweisen, der sich in ungefähr der Höhe der öffentlichen Parteienfinanzierung bewegt. Tatsächlich weist die SPD “Einnahmen aus Beteiligungen” in Höhe von läppischen 7.404.904,18...
...die SPD mit Mindereinnnahmen von 2.331.825 zu kämpfen hat. Angesichts der vielen Parteisoldaten, die Parteien durchzufüttern haben, ist es nicht mehr verwunderlich, dass die Parteienfinanzierung stetig gewachsen ist, so dass...
...nepotistischen Strukturen, die man heute Netzwerke nennt, die Selbstbedienung etablierter Parteien, die man Parteienfinanzierung nennt, die selbstverliebte Ignoranz und die paternalistische Selbstherrlichkeit gegenüber den Wählern, die man glaubt, belehren zu...
Die meisten Bücher zu politischer Korruption handeln von Schmiergeldern, vom Verkauf politischer Gefallen, von Bestechlichkeit oder Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung. Dass eine Partei ein Wirtschaftsunternehmen (so etwa wie die Mafia) sein...
Früher kannte man noch Begriffe wie “Befangenheit” oder “Interessenkonflikt”. Befangen können heute nur noch Richter sein und das auch nur in höchst seltenen Fällen, und Interessenkonflikte scheinen vollständig abgeschafft worden...
Ökonomen und nicht nur sie haben die Angewohnheit, ökonomisches Verhalten rational zu erklären, also mit einem Grund. Jeder, der etwas tut, der tut dies, weil er einen Grund dafür hat:...
Für die öffentliche Meinungsbildung ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfacht festgestellt hat, ein vielfältiges Angebot an Presseerzeugnissen ebenso wichtig wie die Pressefreiheit, die in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des...
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