CIA steckt hinter TTIP

Niemand in Deutschland hätte es für möglich gehalten, in diesen ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts, dass diese deutsche Welt genau und aufmerksam beobachtet würde, von Mächten intelligenter als der Durchschnitt. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass Menschen, die ihren täglichen Verrichtungen nachgingen, beobachtet und studiert würden, in etwa so, wie ein Wissenschaftler einen Kleinorganismus beobachtet und studiert, der sich in einem Wassertropfen unter seinem Mikroskop vermehrt…. Und doch, langsam, aber sicher, haben diese Mächte ihre Pläne in die Tat umgesetzt.

watergateImmer wieder sind US-Administrationen an die Grenzen ihrer Macht gestoßen. Die Idee, der US-Präsident sei der stärkste Mann der Welt, sie erscheint denen, die in CIA und NSA die Fäden ziehen, geradezu lachhaft.

Immer wieder haben sie versucht, die US-Amerikaner in den Griff zu bekommen. Joseph McCarthy hat es versucht, hat versucht, die US-Amerikaner gleichzuschalten, gleichzuschalten in ihrer Abwehrhaltung gegen die rote Gefahr. McCarthy ist gescheitert. Der US-Senat hat es mit seinem Prohibitions-Gesetz versucht. Als 18. Ergänzung zur US-Verfassung sollte die Abstinenz von Alkohol durchgesetzt und US-Amerikaner von 1920 an, zu einem gesunden und alkohollosen Leben erzogen werden. Der US-Senat ist gescheitert. Statt einem alkoholfreien Leben hat man Kriminalität und Untergrund-Kneipen, Al Capone und die Mafia geschaffen. Der Ku-Klux-Klan er hat es versucht: US-Amerikaner zu einer weißen Gesellschaft der Überlegenen zu machen, die auf die unterlegenen Schwarzen heruntersehen. Der Ku-Klux-Klan ist gescheitert – kläglich.

Wann immer in den USA versucht wurde, ein Anti-Gefühl, ein Wir-Gefühl basierend auf Ausgrenzung anderer, wir Anti-Alkoholiker, wir Anti-Roten, wir Anti-Schwarzen zu schaffen, ist der Versuch gescheitert. Nicht einmal im Krieg ist es gelungen, dauerhaft ein Anti-Gefühl zu schaffen. In den Zweiten Weltkrieg mussten die USA von den Japanern regelrecht gebombt werden und selbst dann, waren sie nur halbherzig bei der Sache und konnten es nicht abwarten, endlich Care-Pakete in das unterlegende Deutschland zu schicken.

Ja Deutschland, wie viel einfacher doch alles in Deutschland ist.

Die politische Klasse beschließt einen Krieg, einer hat gar die Chuzpe die Meute zu fragen, ob sie den totalen Krieg wolle, und alle schreien: Ja. Und in den USA, richtig betteln muss man darum, einen Krieg führen zu können. Niemand läuft singend und mit strahlendem Gesicht in die Schlacht: Drückeberger kennzeichnen die US-Jugend, die versuchen, sich mit wirren Entschuldigungen dem Dienst am Vaterland zu entziehen. Aber selbst dann, wenn es gelungen ist, einen Krieg anzufangen, dauert es nicht lange, bis US-Amerikaner auf die Straße gehen, um gegen den Krieg zu demonstrieren.

Schuld ist dieser Individualismus, der die meisten US-Amerikaner auszeichnet. Man versucht, sie für eine gemeinsame Sache, den Krieg gegen das Reich des Bösen zu begeistern und was passiert: Sie misstrauen ihrer Regierung, setzen Verschwörungstheorien in die Welt – CIA und NSA hätten die Twin Towers in New York selbst in die Luft gesprengt, NASA wäre gar nicht auf dem Mond gewesen und Barack Obama gar kein Amerikaner.

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The Snout in the Trough

Dagegen herrschen in Deutschland paradiesische Zustände. Die politische Klasse kann sich z.B. nach Herzenslust bedienen. Öffentliche Parteienfinanzierung nennt sich das “scheme”, mit dem Geld von Bürgern in die Taschen von Parteien geleitet wird. Öffentliche Parteienfinanzierung in den USA? Steuergelder für Parteien? Unvorstellbar, Suizid der politischen Klasse. Wo Deutsche freudig zahlen, weigern sich US-Amerikaner, das Gute, das die politische Klasse bringt, zu finanzieren.

Oder die vielen Wege, die Politiker in Deutschland gefunden haben, um Steuergeld in die Taschen von Bekannten und Freunden zu leiten. Politiker nehmen Geld von Bürgern und finanzieren ihre Bekannten und ideologischen Freunde dafür, dass sie die Bürger dahingehend beeinflussen, die Politik gut zu finden, die die Politiker, die mit dem Geld eben dieser Bürger ihre Freunde und Bekannten finanzieren, betreiben. Eine hervorragende Manipulationsschleife, nur leider in den USA nicht durchführbar. Man entwickelt ein solch’ hervorragendes Verteilungsschemata, erschreckt seine Gegner ein wenig, beseitigt die, die sich nicht erschrecken lassen, besticht, bezahlt und verteilt und was passiert: Watergate. Da kommen Journalisten und decken das schöne Schema auf, machen es öffentlich. Journalisten, die von sich denken, sie seien es sich und der Bevölkerung schuldig, Letzterer reinen Wein einzuschenken, Journalisten, die einen Anspruch an sich und ihre Arbeit haben. Journalisten mit individualistischem Berufsethos, die man nicht kaufen kann.

Wie viel schöner ist es doch in Deutschland. Hier kann man Medien gleichschalten und zur vierten Kolonne der politischen Klasse machen. Auf die Idee, die Regierung zu überwachen, kommen  nur noch wenige, und die Wenigen, die auf eine solche Idee kommen, die kann man leicht aussortieren und kaltstellen und selbst wenn sie Recherchieren und Aufdecken verpufft ihre Wirkung an der Einheitsfront der gleichgeschalteten Medien, die jede wirksame Kritik an der politischen Klasse mundtot machen. Einmal mehr: Paradiesische Zustände.

Und selbst wenn es gelingt, Widerstand gegen die politische Klasse zu organisieren, auf die Straße zu bringen, das Schweigekartell der Medien, es leistet hervorragende Arbeit. Divide et Impera, so das Motto, unter dem die organisierten Kritiseure erst beleidigt, dann diffamiert und schließlich abgekanzelt werden, und es funktioniert: Nichts mögen richtige Deutsche lieber, als sich mit unrichtigen Deutschen zu streiten. Nichts ist einfacher, als die Deutschen gegeneinander aufzubringen: Gute Deutsche gegen schlechte Deutsche, die sich gegenseitig beschimpfen, überwachen, sich miteinander beschäftigen. Paradiesische Zustände eben, die man perfekt nutzen kann, um einen Smokescreen, wie es im CIA-Slang heißt, aufzubauen, hinter dem dann die wirklichen Dinge beschlossen und umgesetzt werden können, während die Deutschen miteinander über Hasskommentare oder Rassismus oder andere Belanglosigkeiten streiten.

Versuch‘ das in den USA, und Du wirst scheitern. Etliche Universitäten hatten sich hinter der Gender Mainstreaming Ideologie versammelt. Was passiert? Andere Universitäten tanzen aus der Reihe, wollen sich differenzieren. Studenten, die in Deutschland die ersten sind, die den Staat und seine ideologischen Eskapaden tragen, sie wollen in den USA etwas lernen. Lernen! Wissen, nicht Ideologie, schon gar nicht Gender Mainstreaming. Wie einfach ist doch die deutsche Welt, in der man Studenten dazu instrumentalisieren kann, Wissen gegen Ideologie zu tauschen, wenn man ihnen nur den Anschein verleiht, sie würden zu einer guten Sache gehören, dafür kämpfen und sich für ein großes Ganzes einsetzen und aufopfern.

Das hat in Deutschland immer geklappt: Deutsche zu Kämpfern für die gute Ideologie zu machen, die gegen andere Deutsche vorgehen, Anhänger falscher Ideologien diffamieren und die Arbeit des Staats machen, sich mit ihm gemein, sich zum Untertan machen. Die deutsche Untertanenkultur, das ist, was den CIA wirklich interessiert, denn Untertanen sind Gift für Individualismus und aller Trouble in den USA geht von Individualismus aus. Er hindert US-Amerikaner sich dauerhaft einem großen Ganzen zu verschreiben. Er macht Menschen misstrauisch, misstrauisch sogar ihrer Regierung gegenüber. Er ist die Quelle von Kritik und Widerspruch. Get rid of individualism and you rule the world.

Seit Jahrzehnten hat der CIA versucht, hinter das Geheimnis der deutschen Untertanenkultur zu kommen: Ethnologen, Behavioristen, Agenten, Psychologen, Politikwissenschaftler, Soziologen, sie alle haben versucht, das Geheimnis zu ergründen. Umsonst. Nothing works. Und der Verweis der Ethnologen, dass die Untertanenkultur eben ein cultural thing sei, der hilft auch nicht wirklich weiter. Da Versuche, von außen hinter das Geheimnis der Untertanenkultur zu kommen, gescheitert sind, hat sich der CIA etwas Besonderes einfallen lassen. If you can’t beat them from the outside, get under their skin, wie es so schön heißt.

Und deshalb hat der CIA TTIP, das Transatlantische Handels- und Partnerabkommen erfunden.

Versprich‘ den deutschen Wohlstand. Lass‘ sie am Reichtum der USA teilhaben. Stell‘ Ihnen Zugang zum US-Amerikanischen Markt in ungeahntem Ausmaß in Aussicht. Umsatz, Gewinn, Wachstum, Wohlstand, Reichtum, neue Waren, Technologie, billige Waren, billige Technologie, wer würde sich gegen Wohlstand entscheiden?

Nicht einmal die Deutschen, so das Kalkül des CIA. Und mit TTIP kommt die Überwachung und das Ausspähen dessen, was die deutsche Untertanenwelt im Innersten zusammenhält, jenes archimedischen Punkts deutscher Kultur, der seit Jahrhunderten wirkt und sich seit Jahrzehnten jedem kognitiven Zugriff entzieht. So hat es sich der CIA gedacht, dessen Spitze schon die schöne neue Welt der Untertanen-USA vor sich sieht, mit ihrer Parteienfinanzierung, ihren Nutznießernetzwerken und ihrer Bevölkerung, deren Mitglieder nichts lieber tun als staatsdienlich und zwangsversichert zu sein und übereinander herzufallen. Traumzustände für die Herrschaft der Zukunft.

Der UntertanAber, der CIA hat einmal mehr seine Rechnung ohne die Deutschen gemacht. Genial, wie der Plan gewesen sein mag, basiert der doch auf kognitiven und rationalen Annahmen darüber, wie sich Deutsche verhalten: Niemand würde ein besseres Leben gegen ein schlechteres Leben tauschen, so die Prämisse, die falsche Prämisse.

Deutsche tun das. Das Geheimnis des Untertanengeistes, das der CIA nicht entdecken kann, es besteht im Affekt nicht in der Rationalität. Deutsche wollen nicht wissen, wie etwas ist. Deutsche wollen wissen, ob diejenigen, die sie sich gerade zur Obrigkeit erwählt haben und denen sie sich affektiv verbunden fühlen, das, was ist, gut finden oder nicht. Findet die jeweils selbstgewählte Obrigkeit etwas schlecht, dann finden es auch die Untertanen schlecht. Findet die gewählte Obrigkeit etwas gut, dann finden es auch die Untertanen gut. Und TTIP, das finden die meisten verfügbaren Obrigkeiten, deren emotionalem Urteil sich Untertanen willig anschließen, schlecht.

Denn: TTIP, Chlorhuhn, das ist der Versuch der USA, Deutschland zum Satelliten zu machen, US-Amerikanischen Kapitalismus durch die Hintertür in die deutsche Servicewüste zu bringen. TTIP ist der US-Amerikanische Versuch, die Herrschaft über Deutschland zu übernehmen und gute deutsche Gesetze, deutsche Umweltgesetze zu boykottieren, sie mit Monsanto und Gentechnik zu ersetzen, deutsche Mägen mit gentechnischem Gift zu füllen, deutsche zu Lemmingen der USA zu machen. So geht die Abwehr-Erzählung.

Und wieder einmal ist ein Versuch, hinter das Geheimnis der deutschen Untertanenkultur zu kommen, gescheitert. Deutsche sind eben schon Untertanen ihrer selbsterwählten Orbigkeit und Gefangene ihrer unglaublichen Angst vor Freiheit.


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Streit über TTIP-Schiedsgerichte: Viel Emotion – wenig Ahnung – unser Beitrag: Fakten

Stellen Sie sich vor, Sie hätten Geld, viel Geld und würden dieses Geld in eine Fabrik in Venezuela investieren. Eine gute Anlage in einem einst sicheren Markt. Und dann kommt Hugo Chavez und enteignet ihre Fabrik. Ihre Investition wäre futsch, wenn es keinen bilateralen Investitionsschutz zwischen Deutschland und Venezuela gäbe, der auch Venezuela unter Chavez dazu verpflichtet, ihre Entschädigung von Spruch eines unabhängigen Schiedsgerichtes abhängig zu machen. Ohne dieses Schiedsgericht, wären sie den Launen von Chavez ohne Schutz und ohne Möglichkeit, ihren Schaden einzuklagen, ausgeliefert gewesen.

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Wer es gerne aktuell hat, kann Chavez gegen Maduro teilen. Die Armut ist dieselbe.

Gut dass es einen entsprechenden Rechtsschutz, ein entsprechendes Investor-Staats-Schiedsverfahren gibt. Ein Schiedsgericht, wie es in TTIP vereinbart ist, jenes Schiedsgericht, um das derzeit so viel Geschrei entsteht, Geschrei, bei dem viele mitschreien, die überhaupt keine Ahnung haben, was ein solches Schiedsgericht darstellt, und weshalb es wichtig ist.

Wussten Sie z.B. das Deutschland derzeit mit 147 Ländern einen Investitionsschutzvertrag abgeschlossen hat, der Schiedsgerichte als zentrale Einrichtung vorsieht, darunter 14 Verträge mit EU-Mitgiedsstaaten?

Wussten Sie, dass das erste Schiedsgericht, das es zum Investorenschutz gab, zwischen Deutschland und Pakistan im Jahr 1959 abgeschlossen wurde, um deutsche Investoren dazu zu bewegen, in Pakistan zu investieren, in der Sicherheit, dass ihre Investitionen nicht einfach verschwinden können?

Wussten Sie, dass der Hauptzwecke eines entsprechenden Investor-Staats-Schiedsverfahren darin besteht, von unterschiedlichen Rechtssystemen, wie sie z.B. in Utah und in Niederösterreich vorhanden sind, die für die jeweiligen Parteien aufgrund ihrer kulturellen Grundlage kaum verstehbar sind, zu abstrahieren und einen Rechtskodex einzuführen, der eine Form der funktionalen Äquivalenz darstellt, die es beiden Konfliktparteien erlaubt, auf Basis eines geteilten Rechtskodizes zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Investoren vorliegt oder nicht.

Wussten Sie, dass die Einführung eines Schiedsgerichts, die einzige Möglichkeit ist, um das Problem zu umgehen, dass festgeschrieben werden müsste, welches nationale Rechtssystem in einem Streitfall zur Anwendung käme, was bedeutet, dass sich europäische Unternehmen den Gesetzen der USA zu unterwerfen hätten oder US-Amerikanische europäischen,w as letztlich die Preisgabe nationaler Hoheit zur Konsequenz hat?

ttipWussten Sie, dass ein Schiedsgerichtsverfahren nur angestrengt werden kann, wenn ein Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen aus dem In- oder Ausland diskriminiert wird?

Wussten Sie, dass es exakte Verfahrensregeln darüber gibt, wie ein solches Schiedsverfahren durchgeführt werden soll und von wem, geregelt z.B. im Kodex der Welthandelskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL), der für TTIP gelten wird?

Und wie steht es mit den folgenden Statistiken zu Verfahren im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren (investor-state-dispute settlement), die man der entsprechenden Datensbank der UNCTAD entnehmen kann? Bei diesen Daten handelt es sich um Daten zu Klagen, die im Rahmen derzeit existierender Investor-Staats-Schiedsverfahren angestrengt wurden!

  • Zum Ende 2013 waren 568 Klagen vor Schiedsgerichten anhängig.
  • Davon wurden 300 (53%) von Europäischen Unternehmen angestrengt, 127 (22%) von Unternehmen aus den USA.
  • In 27% (153) der 568 Fälle richten sich die Klagen gegen Industrieländer;
  • Die Top-3 der weltweit am häufigsten verklagte Länder sind Argentinien (53 Klagen), Venezuela (38 Klagen) und die Tschechische Republik (27 Klagen).
  • Investoren aus der EU verklagen am häufigsten EU-Mitgliedsstaaten und Länder aus Lateinamerika (je 29% der von EU-Unternehmen angestrengten Klagen – die Top-3 der verklagten Länder ist identisch mit der im letzten Punkt genannten Liste)
  • 48,2% der Klagen deutscher Investoren richten sich gegen EU-Mitgliedsstaaten und die meisten Klagen, die derzeit gegen EU-Mitgliedsstaaten anhängig sind, stammen aus der EU.
  • Von 274 Klageverfahren, die bis Ende 2013 vor entsprechenden Schiedsgerichten abgeschlossen wurden, endeten 43% mit einem Spruch zu Gunsten der verklagten Staaten, in 31% der Klagen waren die Investoren erfolgreich, in 26% der Verfahren, wurde der Streit beigelegt.
  • Klagen häufen sich in Sektoren, in denen Staaten stark intervenieren, z.B. im Bereich Öl, Gas und Bergbau, der heftig subventioniert wird oder im Bereich der Elektrizität, also in den ideologischen Tummelfeldern vieler NGOs, die so heftig gegen Schiedsgerichte auftreten.

Der Ablauf eines Verfahrens folgt einem entsprechenden Kodex. Es gibt den bereits benannten Kodex der Welthandelskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL) und den Code der ICSID (International Center for Settlement of Investment Disputes), der zwischenzeitlich von 154 Staaten ratifiziert ist (auch von Deutschland). Demnach ist das Vorgehen bei einem Schiedsverfahren klar geregelt:

  • ttip-muenchenBevor überhaupt Klage eingereicht werden kann, müssen der Investor und die betroffene Regierung mit einander verhandelt haben.
  • Kann der Streit nicht beigelegt werden und sind beide, Investor und Staat Mitglied der ICSID, dann kann ein Schiedsverfahren beantragt werden. Dazu bedarf es eines schriftlichen Antrags beim ICSID-Generalsekretär.
  • Nach der Registrierung des Schiedsverfahrens wird ein Tribunal konstituiert, das aus drei Schiedsrichtern besteht: Ein Schiedsrichter wird vom Investor benannt, einer vom verklagten Staat. Auf den dritten und vorsitzenden Schiedsrichter müssen sich klagender Investor und verklagter Staat gemeinsam einigen.
  • Das Tribunal berät den Fall und trifft einen Schiedspruch.

Zum Abschluss noch zur Korrektur einiger Mythen:

Mythos 1: Investor-Staat-Schiedsverfahren machen es Unternehmen möglich, Gesetze zu verhindern oder rückgängig zu machen.

Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) schützen Investoren davor diskriminiert zu werden, vor ungerechten und unbilligen Behandlung durch den Staat, auf dessen Gebiet sie investiert haben, und vor Enteignung. Sie schaffen also einen moralischen Kodex, an den beide Seiten gebunden sind. Von NGOs wie Attac gerne zitierte Beispiele malen den Teufel oft in Form von Fracking an die Wand und behaupten, Unternehmen könnten Umweltschutzbestimmungen über Schiedsgerichte aushebeln oder verhindern.

Ein gerne zitiertes Verfahren ist der Streit der US-Firma Lone Pine mit Kanada, bei dem es um 118,9 Millionen US-Dollar geht. Lone Pine hat auf Grundlage von durch Kanada gemachten Zusagen und vergebenen Explorationslizenzen erhebliche Investitionen in Kanada vorgenommen. Ziel war es, Gasvorkommen unter dem St. Lorenz Strom zu erschließen. Kanada hat im Jahr 2011 die entsprechende Explorationslizenz kompensationslos zurückgezogen. Dagegen wehrt sich das Unternehmen. Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Mythos 2: Investor-Staat-Schiedsverfahren begünstigen ausländische Investoren gegenüber inländischen Investoren.

Inländische Investoren haben dieselben Rechte, die auch ausländische Investoren haben. Ziel der Schiedsverfahren ist es, diese Gleichheit gerade festzuschreiben und zu garantieren.

Mythos 3: Die Anzahl der Klagen vor Schiedsgerichten hat zugenommen, weil Unternehmen über Mdie Schiedsgerichte ihren Gewinn zu maximieren suchen.

marchingmoronsDie Anzahl der Klagen hat zugenommen, weil die Anzahl der Unternehmen, die in anderen Ländern investieren und die Höhe der Investitionen zugenommen hat. Grenzüberschreitende Direktinvestitionen gab es 1997 in Höhe von rund 5.000.000.000.000 US-Dollar. Im gleichen Jahr waren 8 Klagen vor einem Schiedsgericht anhängig. Die Höhe der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen im Jahr 2013 beträgt rund 28.000.000.000.000 US-Dollar, die Zahl der anhängigen Klagen summiert sich auf rund 3.300 (die Klagen sind oft seit mehreren Jahren anhängig).

Mythos 4: Investor-Staat-Schiedsgerichte schrecken Staaten davon ab, Gesetze zu erlassen.

Haben Sie den Eindruck, dass die 147 Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfaren, die Deutschland derzeit vereinbart hat, die Bundesregierung davon abgeschreckt haben, Gesetze zu erlassen?

Auf Basis der zusammengestellten Fakten kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass Schiedsgerichte, die eine völkerrechtlich verbindliche Rechtssicherheit für Investoren schaffen, so dass sich z.B. ein Militärputsch nicht negativ auf Investitionen auswirkt, die von ausländischen Unternehmen im Putschland gemacht wurden, eine sinnvolle Angelegenheit sind, wenn man daran interessiert ist, Investitionen und mit ihnen Wachstum und Wohlstand für ein Land sicherzustellen. Entsprechend muss man NGOs, die gegen Schiedsgerichte mit Emotionen und keinen Fakten vorgehen, wohl attestieren, dass sie weder an Wachstum noch an Wohlstand interessiert sind, jedenfalls nicht an Wachstum und Wohlstand für andere.

Keine Zeit für dicke Arme: Verlierer des BREXIT sitzen in Deutschland

Nachdem der Schaum verschwunden und sich die Berichterstattung in deutschen Medien anderen Gegenständen der Hyperventilation zugewendet hat, ist es an der Zeit, die Verhältnisse im Hinblick auf den BREXIT so darzustellen, wie sie sich darstellen, z.B. für Deutschland.

Derzeit gibt es ja in Deutschland eine Fraktion von vor allem linken Politikern, die dicke Arme machen und harte Verhandlungen mit den Briten über den Zugang zu EU-Märkten führen will. Dabei spielen die entsprechenden harten Kerle, wie z.B. der EU-Parlamentspräsident Schulz, mit dem Wohlstand der Deutschen. Dies ist nichts Neues, denn mit dem Wohlstand der Deutschen spielen auch all die Nichtregierungsorganisationen und linken Parteien, die angetreten sind CETA oder TTIP zu verhindern.

Insofern wollen wir zunächst einmal darstellen, wer wie viel verlieren würde, wenn in den Verhandlungen zwischen dem nunmehr wieder selbständigen und entsprechend autonom handlungsfähigen Vereinigten Königreich und der EU „hard ball“, wie es bei uns heißt, gespielt wird.

Der größte Verlierer wäre Deutschland.

Das Vereinigte Königreich ist nach den USA und Frankreich der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Dabei weist die Handelsbilanz eine deutliche Schieflage zu Gunsten Deutschlands aus, eine Schieflage, die sich über die letzten 25 Jahre immer stärker zu Gunsten Deutschlands entwickelt hat, wie die folgende Abbildung zeigt.

UK GERMANY Export Import

Derzeit exportiert Deutschland Waren im Wert von 89,3 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich (Angaben für 2015). Umgekehrt werden Waren und Dienstleistungen im Umfang von 38,3 Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland importiert. Damit steht für Deutschland 2,3 Mal mehr auf dem Spiel als für das Vereinigte Königreich. Wer in Verhandlungen über zukünftige Handelsbeziehungen keinen Grund hat, große Töne zu spucken und von harten Bandagen zu faseln, sollte anhand dieser Zahlen deutlich sein.

Eine weitere Information ist für die Einschätzung der relativen Bedeutung der Europäischen Handelsbeziehungen für das Vereinigte Königreich von Wichtigkeit: Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Regierung von Indien haben Verhandlungen über die Wirtschaftsbeziehungen post-BREXIT eröffnet. Ziel ist es, ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern so schnell wie möglich abzuschließen. Zu diesem Zweck weilt derzeit der Handelsminister Sajid Javid in Indien. Weitere Stationen auf seiner Verhandlungsreise sind China, Japan, Südkorea und die Vereinigten Staaten, in denen es ebenfalls den Wunsch gibt, ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen.

Dass sich die Verhältnisse für Deutschland post-BREXIT ungünstig gestalten könnten, scheint Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) als erster bemerkt zu haben. In einem Interview für die Rheinische Post, das morgen veröffentlicht wird, sagt er:

“ Sollten sich die Briten wirklich aus der EU verabschieden, kommt es auf die künftigen Handelsregeln an. Klar ist aber, dass unsererseits ein Handelsüberschuss im Wert über drei Milliarden Euro pro Jahr auf dem Spiel stünde” [Gemeint ist der Handelsüberschuss, den allein die deutschen Bauern im Handel mit dem Vereinigten Königreich erwirtschaften.]

BREXIT ist keine Frage des ob, sondern eine Frage des wann. So wie es nur eine Frage der Zeit ist, bis Indien und das Vereinigte Königreich ein Freihandelsabkommen abschließen, und somit etwas zu Stande bringen, was in der EU seit 9 Jahren versucht und immer wieder torpediert wird, denn in der EU herrscht, wie in Deutschland, das Nichtregierungsorganisationen-Unwesen. Letztere sind emsig bemüht, den Lebensstandard der Deutschen zu reduzieren und alle Möglichkeiten, ihn durch freien Handel zu halten oder gar zu erhöhen, zu torpedieren. Auch das scheint bei Schmidt angekommen zu sein:

“Wenn Ceta platzt, wären die Folgen eines Brexit nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was dann an Lasten für die Wirtschaft auf uns zukäme”, sagte Schmidt. “Wir sind ein Exportland, und ich wundere mich wirklich über die kruden Argumente mancher Nichtregierungsorganisationen.”


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Das neue linke Feindbild: Der Teufel ist amerikanischer Unternehmer mit einem TTIP-Horn

Deutsche, die USA wollen Euch Euer Sauerkraut wegnehmen!

An die Stelle des demokratisch angebauten und in biologischer Einfalt gereiften Krauts soll gentechnisch veränderter und billiger und vor allem amerikanischer Weißkohl treten, der Arbeitnehmer, die mit der Herstellung, dem Vertrieb oder dem Verzehr von Sauerkraut ihren Lebensunterhalt verdienen, arbeitslos machen wird, um den Reibach aus dem Verkauf von US-amerikanischem Substitut-Weißkohl an ungezügelten Märkten und vorbei an aller demokratischer Kontrolle verbrassen zu können.

Und weil jeder weiß, dass es in Deutschland zur Rebellion, zum Aufstand, nein: zum Gemetzel kommt, wenn bekannt wird, dass die Amis den Deutschen ihr Sauerkraut wegnehmen wollen, deshalb wird geheim verhandelt, ganz geheim, so geheim, dass niemand etwas darüber weiß, was in den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA verhandelt wird, nicht einmal Abgeordnete.

Niemand?

Wirklich?

TTIPNein, Paul Jahnke und Janine Behrens, sie wissen, was verhandelt wird, obwohl sie behaupten, die Verhandlungen seien geheim und selbst Ihnen nur vom Hörensagen bekannt. Hörensagen hin oder her, Jahnke und Behrens haben 10 Hörsensagen-Fakten zusammengestellt, mit denen sie den anderen Deutschen das TTIP-Abkommen verleiden wollen, das diese so wenig kennen, wie Jahnke und Behrens. Macht aber nichts, denn es geht ja auch gar nicht um Fakten. Es geht darum, den eigenen Anti-Amerikanismus, das eigene Hinterwäldlertum, die romantisch verklärten Schwärmereien über die dank Reinheitsgebot klaren deutschen Gewässer am Rande von grünen und ungedüngten deutschen Wiesen mit glücklichen Kindern und Kühen an den Leser zu bringen und mit einer gehörigen Portion Esoterik und Deutschtümelei zu mischen. Dass Jahnke und Behrens dies in blog.compact und somit tief im linken Phantasialand tun, wundert es jemanden? Wenn ja, wieso? Gibt es nicht genügend historische Vorbilder dafür, dass Linke immer die deutschesten der Deutschen waren?

Deshalb kennen Jahnke und Behrens, wenn es um Sauerkraut und TTIP geht, kein Halten, und deshalb machen sie öffentlich, was sie im dunkelsten Teil ihrer dunklen Gedanken vermuten, dass es im Rahmen von TTIP verhandelt werden könnte: Fakten, nichts als Fakten, Fakten vom Hörensagen:

“TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie”

Finanzjudentum

Der ewige Jude – modernisiert

Warum? Weil böse US-Investoren nach Deutschland kommen und die Regierung verklagen können. Das können sie zwar jetzt schon, aber sei’s drum. Nachdem TTIP in Kraft getreten ist, werden sie in Schwärmen, in Investoren-Heuschrecken-Schwärmen über Deutschland hereinfallen und den Weißkohl fressen, um auf diese Weise die Herstellung von Sauerkraut zu unterbinden und das Allgemeinwohl zu schmälern. Das wissen Jahnke und Behrens ganz genau, so genau wie sie wissen, dass die Demokratie in Europa heimischer ist als in den USA.

“Eine Gefahr für die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsfürsorge”

Warum? Weil schreckliche Liberalisierungswellen und Privatisierungsorgien auf TTIP folgen werden. Und sie werden nicht davor haltmachen, den maroden kommunalen Eigenbetrieben Konkurrenz zu machen, mit Slogans wie: “Volvic statt Rheinfiltrat!” oder “Billiger Strom statt teures EEG!”. Und nicht zu vergessen, die Herstellung von Sauerkraut, sie hängt vom Zugang zu deutschen Wasser und natürlich deutschem Salz aus Salzwedel ab. Beides ist, wie das Sauerkraut selbst, in Gefahr, in höchster Gefahr, in TTIP-Gefahr.

Eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit.”

US-Amerikaner sind fett und gehen zu McDonalds. Sie essen so ziemlich alles, was ihnen vor den Mund kommt und ihre Regierung freut es: Keine Regulation, die den unmäßigen Gebrauch von Zucker, Wein, Bier, Milch, Fleisch oder sonstiger Schadstoffe einschränkt. Jeder Amerikaner ist Herr über seinen Bauch, kann Gen-Food essen bis er platzt oder hormonbehandeltes Fleisch so viel er will. Das wissen Jahnke und Behrens, so wie sie wissen, dass deutsche Rinder natürlich nicht mit Hormonen und Antibiotika behandelt werden. Die entsprechenden Richtwerte für Fleisch und Milch gibt es nur pro forma. Und natürlich benutzen deutsche Bauern keine Pestizide und deutsche Konsumenten gehen nicht zu McDonalds, essen keine McNuggets und keine Schokolade und keinen Zucker und trinken nur so viel Bier, wie staatlich verordnet. Überhaupt, der deutsche Konsument ist reglementiert und bekommt staatlich verordnet, was er zu essen und zu trinken hat. Und TTIP will damit Schluss machen, will, dass selbstverantwortliche Konsumenten aus den USA den deutschen Markt übernehmen und alles Sauerkraut aufessen. Unglaublich.

“Eine Gefahr für die Umwelt”

Ökologische Revolution: Ein Spiel für die ganze Armut

Ökologische Revolution: Ein Spiel für die ganze Armut

Damit noch mehr Sauerkraut produziert werden kann und um den gierigen Weltmarkt und die gierigen Investoren, alle aus den USA versteht sich, zu befriedigen, deshalb – so Jahnke und Behrens vom Hörensagen – werden die EU-Umweltstandards auf US-Niveau gesenkt. US-Niveau, das weiß jeder, der sich jemals auf die Seiten der US-amerikanischen Environmental Protection Agency verirrt hat, sind lax, ganz lax, so lax, dass es sie fast nicht gibt, Die vorhandenen Clean Air und Clean Water Acts dienen natürlich nicht dem Schutz der Umwelt, nein, sie dienen dem Schutz der Investoren, damit  diese auch weiterhin saubere Luft und sauberes Wasser verkaufen können, denn das Ziel besteht darin, die saubere Luft und das saubere Wasser aus den Weiten US-amerikanischer Gebiete, die keine humane Verschmutzung kennen, nach Deutschland zu importieren, den Markt in Deutschland zu übernehmen und vor allem die Produktion von Sauerkraut zu kapern. Sauerkraut braucht bekanntlich bei der Herstellung Wasser und Luft. Eh voilá.

“Eine Gefahr für das Kima”

Wie jeder weiß, ist Deutschland besonders abstinent, wenn es darum geht, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen. Deshalb warnen Jahnke und Behrens davor, dass US-Investoren die Gelegenheit nutzen könnten, um den Tagebergbau Garzweiler durchzuklagen. Warum? Na, um Gewinn, Profit und was auch immer zu machen, während arme Menschen in Rhuanda im Kalten sitzen müssen, weil sie von deutscher Braunkohle nichts abbekommen. Die wird nämlich genutzt, um riesige Kellergewölbe zu beheizen, in denen Sauerkraut hergestellt wird. Denn die Übernahme des deutschen Sauerkrautmarktes ist das eigentliche Ziel von TTIP.

“Eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte”

UnionsDie USA haben einen flexiblen Arbeitsmarkt. Gewerkschaften haben nicht viel Einfluss. Arbeitnehmer regulieren on the shop floor mit Arbeitgebern, was zu regeln ist und: Arbeitnehmer werden nicht nach Seniorität, sondern in den meisten Fällen nach Leistung bezahlt. Ein Unding für Jahnke und Behrens. Man stelle sich vor, der Familienvater, dem die Gewerkschaft einen Mindestlohn für die Herstellung von Sauerkraut verschafft hat, würde schlechter entlohnt, als der Single, der sich nicht in Elternzeit tummelt und 45 Stunden Wochen aneinanderreiht. Unvorstellbar und gefährlich: Diese Singles erhöhen das Produktionsniveau, sorgen dafür, dass immer mehr Sauerkraut auf die Märkte kommt, zerstören die deutsche Arbeitskultur. Aber damit nicht genug: Jahnke und Behrens haben gar Furchtbares entdeckt: “Mit TTIP könnten die Unternehmen ihre Standorte in Staaten mit den niedrigsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsbedingungen verlagern”.

Wo haben Jahnke und Behrens die letzten 20 Jahre verbracht? Auf der Rückseite des Mondes? Offshoring, Internationalisierung, global sourcing, schon einmal gehört? Haben Jahnke und Behrens schon einmal in die t-Shirts geschaut, die sie tragen, oder das Smartphone, das sie benutzen, umgedreht. Alles nicht Made in Germany. Schon lange nicht mehr. Nicht einmal Deichmann produziert noch in Deutschland.

“Eine Gefahr für die Privatsphäre”

Daten! Alles, was Konzerne wollen, sind Daten. Jahnke und Behrens wissen das (vom Hörensagen versteht sich, nicht auf Grundlage von Daten). Daten über den Sauerkrautverzehr pro Kopf, die Uhrzeit mit der höchsten Nachfrage nach Sauerkraut, die häufigsten Gerichte, zu denen Sauerkraut gereicht wird, die Zahlungsbereitschaft von Krauts, den Jahresverbrauch an Sauerkraut, Sauerkrautkonsum nach Alter, Geschlecht, Beruf, Schulbildung, Tageszeit, Jahreszeit, auf den BMI, die Augenfarbe und die Schugröße heruntergebrochen. Daten. Daten sind wichtig. Je mehr Daten man hat, Sauerkraut-Daten, desto besser. Und wozu die vielen Daten?

Na, damit Leute wie Jahnke und Behrens in Hysterie verfallen können.

Sie sehen. Deutschland als Sauerkraut produzierendes Land, der Sauerkraut-Standort Deutschland, er ist in höchster Gefahr. Die Sauerkrautumwelt, die Sauerkrautfinanzen, das Sauerkrautklima, ja die Sauerkrautdemokratie, sie alle gehen vor die Hunde, wenn die Amis kommen. Und sie werden kommen, denn nichts wirkt so anziehen auf US-Amerikaner wie deutsches Sauerkraut.

Denn: Am deutschen Sauerkraut soll der Verdauungstrakt genesen!

MildessaFür alle, denen es nicht aufgefallen ist, wir haben uns über den Germano-Zentrismus, das Hinterwäldlertum, die Konsum- und Finanzfeindlichkeit und den Anti-Amerikanismus von Paul Jahnke und Janine Behrens lustig gemacht. Es gibt Textfabrikationen, zu denen kann man einfach nicht mehr anders Stellung beziehen, schon um der eigenen geistigen Gesundheit willen.

Jahnke und Behrens liefern ein beredtes Zeugnis für das verschwindende Verständnis für die Worte der deutschen Sprache. Sie behaupten, Fakten vermitteln zu wollen, lassen der Behauptung jedoch nur weitere Behauptungen folgen. Das legt die Vermutung nahe, dass sie keine Ahnung davon haben, was Behauptungen als unbelegte Aussagen von Fakten als begründeten Aussagen unterscheidet.

Und dass Jahnke und Behrens nicht einmal auf die Idee kommen, ihre Behauptungen zu begründen, erklärt sich daraus, dass sie in Neigungen, Abneigungen oder Zuneigungen, denken. Ihre Neigungen bestimmen, was sie sehen wollen, was sie wahrnehmen wollen und struktrieren ihre kognitiven Fähigkeiten dahingehend, dass es Jahnke und Behrens nicht einmal dann möglich wäre, Fakten wahrzunehmen, wenn sie sie vor sich hätten.

Beide sind ein Beispiel für einen Verfall der deutschen Debattenkultur, sofern es sie je gegeben hat, die die Geheimhaltung um TTIP fast verständlich macht, denn wie soll man mit Menschen diskutieren, die von affektiven Impulsen gesteuert sind und ansonsten denken, ihre Abneigungen oder Zuneigungen seien allein relevant, seien Fakten.

Es ist schlicht nicht möglich und konstituiert eine Kommunikationsunfähigkeit, die in der Psychologie regelmäßig als pathologische Fixierung und Verlust der emotionalen Steuerung und Kontrolle beschrieben wird.

Dass Linke sich in Nationalismus, Deutschtümelei und Hinterwädlertum üben, ist übrigens kein neues Phänomen, es ist die Neuauflage der romantischen Schwärmerei, die direkt in die Kreise von Stefan George und Thule geführt hat.

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