Plumpe öffentlich-rechtliche Manipulation – Politische Allianzen bei der ARD

Die ARD hat auf Tagesschau.de einen Beitrag veröffentlicht, den man nicht anders werten kann, denn als plumpen Versuch der Manipulation der Leser.

Es gibt eine Reihe von Mitteln, die zur Manipulation eingesetzt werden können.

Die mit Abstand primitivsten Mittel der Manipulation sind Andeutungen, die dem Leser etwas suggerieren sollen und die sich bei näherer Betrachtung als auf falschen Behauptungen basierend herausstellen.

Primitiv ist auch der Versuch, Autoritäten als Zeugen der eigenen Behauptung anzuführen, deren Aussagen so vage sind, dass sie bestenfalls als Zeugen ihrer eigenen Unkenntnis angeführt werden können.

Ein anderes Mittel aus dem Arsenal der Manipulation besteht darin, Zusammenhänge zu behaupten und so zu tun als wären sie offensichtlich und belegt.

Ein letztes Mittel der Manipulation besteht darin, erfundene Zusammenhänge, dann, wenn sie von anderen nicht hergestellt werden, als Mangel zu bezeichnen und damit den Eindruck zu erwecken, hier sei (vermutlicht mit Absicht) gepfuscht worden.

Alle vier Manipulationsversuche finden sich im Beitrag 162 Mal Tröglitz, einem Beitrag, für den Christoph Scheld verantwortlich zeichnet, der wohl mit Ulla Jelpke, “Abgeordnete der Linksfraktion”, bekannt ist, ihr vielleicht noch einen Gefallen schuldig war, denn Kompetenz kann es nicht gewesen sein, die dazu geführt hat, das Jelpke im Beitrag von Scheld ausführlich zitiert wird.

Suggestive Andeutungen

Scheld beginnt seinen Beitrag mit einer suggestiven Andeutung:

“Graffiti, Sachbeschädigung, Brandanschläge: 162 rechtsextrem motivierte Straftaten dieser Art hat die Polizei voriges Jahr gezählt. Die Zahlen dazu liefert das Bundeskriminalamt. Nicht automatisch, sondern wenn es danach gefragt wird, wie zuletzt im Februar von der Linkspartei im Bundestag.”

Wer diesen Absatz liest, kann den Verdacht, das Bundeskriminalamt würde Zahlen zurückhalten, nicht von sich aus preisgeben, sie verheimlichen, weil ein rechtes Komplott zu verhindern sucht, dass die rechtsextreme Wahrheit ans Tageslicht tritt, den Verdacht den Scheld seinen Lesern suggerieren will, richtig greifen. Wie gut, dass es die heroische Linksfraktion gibt, die nach den rechtsextremen Straftaten fragt (Nicht jedoch nach den linksextremen Straftaten, die viel häufiger sind).

Wäre die Linksfraktion im Bundestag über den Gang der statistischen Dinge informiert, wüsste Herr Scheld Bescheid, würde er seinen Job machen und recherchieren, er und die Linksfraktion kämen über kurz oder lang zu der Erkenntnis, dass es in Deutschland einen Verfassungsschutzbericht gibt. Im Verfassungsschutzbericht werden die Zahlen, die Scheld hier gerne als geheime Verschlusssache ausgeben will, regelmäßig und jährlich veröffentlicht. Zuletzt hier (rechte Leiste nach unten scrollen). Im Verfassungsschutzbericht finden sich übrigens auch die Angaben zu linksextremen Straftaten. Das mag ein Grund dafür sein, dass die Linksfraktion lieber im Bundestag nach den rechtsextremen Straftaten fragt.

Behauptete Zusammenhänge

Nachdem mit der Suggestion, rechtsxtreme Straftaten würden der Öffentlichkeit so lange vorenthalten, bis die Linksfraktion im Bundestag danach fragt, der Boden bereitet ist, wird mit Ulla Jekpke, eine “Abgeordnete der Linksfraktion” eingeführt, um die nächste Ente aus der Manipulations-Kiste an den Leser zu bringen. Sie liest sich wie folgt:

“Das Problem der Statistik ist, dass sie eben nur Demonstrationen oder Aktionen des rechten Randes, zum Beispiel von NPD-Kameradschaften registriert, aber ‘Pegida’ fehlt beispielsweise völlig. Und ‘Pegida’ ist ja nun mehr aus der Mitte heraus, die man ganz eindeutig als rassistisch verurteilen muss. Und interessanterweise haben wir im letzten Jahr im letzten Quartal mit der ‘Pegida’-Bewegung einen rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingen.”

Großem Unsinn, wie diesem, muss mit entsprechend deutlichen Worten begegnet werden: Frau Jelpe hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung wie die Statistik, in der politisch motivierte, in diesem Fall politisch-rechts motivierte Straftaten erfasst werden, zustande kommt.

Deshalb geben wir Nachhilfe: Eine Straftat gilt dann als politisch motivierte Straftat, wenn ein entsprechendes Motiv entweder offensichtlich ist oder mit gutem Grund angenommen werden kann oder wenn der Täter, so er denn gefasst wird, ein entsprechendes Motiv angibt. Es wird also von der Straftat aus gedacht, nicht vom Straftäter und es bedarf einer Verbindung zwischen einer Straftat und einem politischen Motiv, im vorliegenden Fall, einem rechten politischen Motiv. Kann diese Verbindung auf eingermaßen sicherem Grund hergestellt werden, dann wird sie auch hergestellt.

Kurz: Wüsste Frau Jelpe auch nur ein wenig Bescheid, sie wüsste, dass alle Straftaten, die als rechts motiviert anzusehen sind, in der Statistik enthalten sind, auch die, die im Umfeld der Demonstrationen der PEGIDA begangen wurden, so denn welche begangen wurden. Aber: Frau Jelpke weiß offensichtlich nicht Bescheid, und die berichteten Straftaten sind ihr offensichtlich zu wenige. Sie hätte gerne mehr davon. Warum sonst, sollte sie eine derart irrsinnige Mutmaßung anstellen?

Sie hat offensichtlich den unsäglichen “Mitte-Report” der Universität Leipzig im Kopf, in dem Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit als Probleme der Mitte inszeniert werden sollen. Das hatten wir übrigens schon einmal. Im Jahre 1981 hat Sinus verkündet: “5 Millionen Deutsche: Wir wollen wieder einen Führer haben.” Das Geschäft mit der moralischen Panik vor Rechts, es hat schon 1981 geblüht.

Behauptete Mängel

Die Passage, die oben zitiert wurde, leitet Scheldt mit der Jelpke zugeschriebenen Behauptung ein:

“Doch die Statistik hat einen gravierenden Mangel, meint Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion.”

Wie wir gezeigt haben, hat nicht “die Statistik”, sondern Frau Jelpke einen gravierenden Mangel. Sie ist offensichtlich der irrigen Ansicht, dass die Bewertung einer politischen Ausrichtung bei der Statistik politisch motivierter Straftaten eine Rolle spiele, weshalb rechts-motivierte Straftaten, wenn sie aus dem Umfeld von PEGIDA kommen, nicht erfasst seien. Das ist völliger Unsinn, zeigt aber deutlich, warum die Linksfraktion bis zum heutigen Tag noch eine Anfrage zum Ausmaß linksextremer Straftaten zu stellen hätte. Straftaten sind für manche Linke scheinbar nicht als solche zu verurteilen, sondern nur dann, wenn sie mit der falschen politischen Einstellung begangen werden.

Pseudo-Autoritäten

Schließlich fährt Scheld den Sprecher des Innenministers, Tobias Plate, als Autorität auf, um zu belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Demonstrationen und einem “rasanten Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlinge” gab.

Im Originaltext:

“Und auch die Bundesregierung bestätigt den Zusammenhang: Demos können Angriffe nach sich ziehen, sagt der Sprecher des Innenministers, Tobias Plate. Je präsenter das Thema gewesen sei, desto mehr Demonstrationen habe es gegeben und desto mehr Straftaten im Rahmen von Demonstrationen, aber auch mehr Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte habe es gegeben.”

Seit wann eine konjunktive Aussage, nach der etwas sein könnte, bestätigt, dass etwas ist oder war, wie Scheld hier insinuiert, ist eine Frage, die vermutlich nur er beantworten kann. Dass die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfranktion im Bundestag gerade geantwortet hat, dass sie keinerlei Erkenntnisse über einen Anstieg von Gewalt im Umfeld von Demonstrationen der PEGIDA hat, verheimlicht Scheld, denn er müsste es wissen, schließlich hatte die von ihm hofierte Ulla Jelpke die Federführung beim nämlichen Anfrage der Linksfraktion.

Beide ziehen es vor, ihre eigene Sicht der Dinge als Wahrheit zu verkaufen und einen Zusammenhang zu konstruieren, für den es keinerlei empirischen Beleg gibt, weil es ihn nicht geben kann, weil die Welt nicht nur aus den Variablen besteht, die den Schelds und Jelpkes ins Weltbild passen.

Nehmen wir einmal an, es gäbe eine Korrelation zwischen Demonstrationen und Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, dann stehen wir vor folgenden Problemen:

Zeitgleich mit PEGIDA-Demonstrationen finden Gegendemonstrationen statt. Vielleicht sind es die Gegendemonstrationen, die die Brandanschläge bedingt haben?

Zwischen den PEGIDA-Demonstrationen und den Gegendemonstrationen und z.B. dem Brandanschlag in Tröglitz sind ein paar Tage ins Land gegangen. Man muss also annehmen, dass die PEGIDA und ihre Gegendemonstrationen bei den Tätern so lange im Kopf gegärt haben, bis die Täter auf die Idee gekommen sind, dieses Fanal – wofür weiß niemand – zu setzen.

Schließlich gibt es derzeit Spekulationen darüber, dass Brandanschläge auch von Linken ausgeführt werden könnten, um sie Rechten in die Schuhe zu schieben.

Und angesichts der plumpen und primitiven Versuche, mit denen Jelpke und Scheld beabsichtigen, nicht nur die Vernunft ihrer Leser zu beleidigen, sondern einen Zusammenhang zwischen Demonstranten in Dresden und einem Brandanschlag in Tröglitz zu konstruieren, angesichts des Eifers, der Jelpke dazu treibt, die politische Mitte in die politische Rechte und von da in Rassisten umzuwidmen, muss man feststellen, dass Ideen wie die zuletzt geäußerte, dass Linke Straftaten, die man dem rechten Spektrum zuordnet, nicht nur für sich auszuschlachten versuchen, sondern selbst ausführen, durchaus plausibel sind.

Was auch immer zutriftt, moralisch verwerflich ist es in jedem Fall.

Angesichts der umfangreichen wissenschatflichen Forschung, die es zwischenzeitlich von den Professoren Werner Patzelt, Hans Vorländer oder Karl-Heinz Reuband zu PEGIDA gibt, kann man den Beitrag von Scheld und Jelpke nur als absichtlichen Versuch der Manipualition der Leser durch Verfälschung der Wirklichkeit bezeichnen.

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