Links-rechts – alles fallen lassen? Haben ideologische Richtungsangaben noch eine Bedeutung?

Wann immer wir die Begriffe “links” oder “rechts” benutzen, können wir die Uhr stellen und vorhersagen, dass es nicht lange dauert bis die Diskussion darüber ausbricht, ob “links” und “rechts” noch sinnvolle ideologische Richtungsanzeiger sind, ob die Grünen so links wie oder linker als die SPD sind, ob die SPD überhaupt links ist, ob die CDU noch rechts ist, ob es außer der CSU überhaupt noch eine konservative Partei gibt, ob es überhaupt noch einen Sinn macht, die Begriffe “links” und “rechts” im politischen Kontext zu benutzen.

Nun, offensichtlich macht es insofern noch Sinn, als manche denken, über die korrekte Verwendung von links und rechts, die korrekte Einordnung von Parteien als links oder weniger links oder ganz links diskutieren zu müssen. Daraus kann man schließen, dass eine Vorstellung darüber, was als links und was als rechts im politischen Raum gilt, vorhanden ist, dass sehr dezidierte Vorstellungen vorhanden sind, die sich nicht decken, denn sonst müsste man nicht darüber streiten.

LRSOffensichtlich haben auch Personen, die man danach fragt, ob sie sich eher für links oder für rechts halten im Hinblick auf die politische Ideologie eine ungefähre Vorstellung davon, was sie gefragt werden. Die entsprechende Links-Rechts-Selbsteinschätzung ist ein Standardinstrument der politischen Soziologie, das zum Beipiel in der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage (ALLBUS) enthalten ist.

Kurz: Es kursieren zumindest vage Vorstellungen davon, was als links und was als rechts im politischen Raum gelten soll. Wäre dem nicht so, die Selbstbezeichnung als Linker hätte in bestimmten Kreisen kein Ansehen und die Askription, dass X ein Rechter ist, würde sich nicht eignen, um X – wie der Zuschreibende denkt – zu diskreditieren.

Die Frage scheint nicht zu sein, ob die Begriffe “links” und “rechts” noch einen Sinn haben, sondern die, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Begriffe zu benutzen und wenn ja, welchen Sinn die Begriffe haben oder wissenschaftlicher ausgedrückt, wie man die Begriffe allgemeingültig definieren soll, denn derzeit konkurrieren offensichtlich eine Vielzahl von Realdefinitionen, deren Inhaber bestimmte Kriterien heranziehen, nach denen Sie politische Inhalte als links oder rechts einstufen.

Wer gegen Zuwanderung ist, wird gemeinhin als rechts bezeichnet. Wer für Zuwanderung ist, hält sich gewöhnlich für links. Früher galt, wer die Interessen von Arbeitern verteten hat als links. Heute vertritt niemand mehr die Interessen von Arbeitern. Früher galt als rechts, wer sich in einem katholischen oder evangelischen Umfeld bewegt und für christliche Werte wie Ehe und Familie eingetreten ist. Heute ist “Ehe” in, so in, dass selbst Gruppen wie Homosexuelle, die sich explizit von rechts abgrenzen wollen, obwohl die Ehe eine eher rechte (konservative oder bürgerliche) Institution ist, sich darum balgen, doch endlich heiraten zu dürfen.

Kurz: Die Begriffe “rechts” und “links” scheinen nicht nur inhaltlich diffus, ihr Bedeutungsgehalt scheint sich auch über Zeit zu verändern.

Deshalb haben wir uns entschieden, einen Beitrag zur politischen Ortsbestimmung zu leisten und die Begriffe, rechts wie links zu definieren. Dazu nehmen wir eine Realdefinition vor, die sich an beobachtbaren und somit prüfbaren Folgen politischer Handlungen orientiert. Wir versuchen die Begriffe “links” und “rechts”, also entlang dessen, was ist zu definieren, nicht entlang dessen, was Personen, die sich als links einstufen, behaupten, dass da sei oder sein soll.

Um die Begriffe “links” und “rechts” zu definieren, ist es notwendig, eine Meta-Ebene einzunehmen und links wie rechts von liberal abzugrenzen, denn für uns sind linke wie rechte politische Ideologien Schattierungen einer nicht-liberalen Haltung.

Die Abgrenzug erfolgt anhand von drei Kriterien:

  • Werte
  • Normen
  • Ordnungsebene

Werte

WP ZentrumLinke wie Rechte nehmen auf der Ebene der Werte eine Dichotomisierung vor. Die Welt wird in gut und böse, in Freund und Feind eingeteilt. Dies erlaubt eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen zu unterscheiden und zur Grundlage ideologischer Auseinandersetzung zu machen, z.B. Männer und Frauen, Migranten und Autochthone, Kapitalisten und Ausgebeutete. Die Unterscheidung zwischen rechts und links ist auf der Wertebene eine Unterscheidung aufgrund der Bewertung, die vorgenommen wird, d.h. wem die Attribute “gut” und “böse” zugeordnet werden. Linke ordnen die entsprechenden Attribute Frauen, Migranten und Ausgebeuteten zu, bei Rechten sind es Männer, Autochthone und Kapitalisten (wer immer das auch sein mag).

Beide, Linke wie Rechte, unterscheiden sich von Liberalen darin, dass Liberale keine Bewertung vornehmen. Für Liberale gibt es nur Interessen, die mehr oder weniger berechtigt sein mögen. Jeder Mensch hat Interessen und versucht sie durchzusetzen. Im politischen Raum ist die Durchsetzung von Interessen eine Frage der Legitimität, die wiederum mit Blick auf die Nützlichkeit der Durchsetzung von Interessen beantwortet werden muss. Während Linke wie Rechte also versuchen, ihre Interessen zu monopolisieren und widerstreitende Interessen als böse zu delegitimieren, entscheiden Liberale die Legitimität von Interessen mit Blick auf Kriterien wie z.B. den Zuwachs an gesellschaftlichem Wohlstand.

Normen

WP SPDDie Frage der Legitimität von Interessen ist eng mit der Frage der Legalität verschiedener Methoden zur Durchsetzung von Interessen verbunden. Linke wie Rechte kennen als Mittel zur Durchsetzung der von ihnen für jeweils “gut” gehaltenen Werte nur Zwang oder Erziehung: Erziehung der Bevölkerung zum richtigen Leben, zum richtigen Essen, zum richtigen Wählen, zum richtigen Steuerzahlen, zur richtigen Fitness, zum richtigen Sterben (mit Organspende). Entsprechend entmündigen Linke wie Rechte das Indivduum in mehr oder weniger starkem Ausmaß. Während es das “lumpige Individuum”, von dem Friedrich Engels gesprochen hat, für Linke gar nicht gibt und nur Gruppen über Gruppenrechte legaler Zugang zu Ressourcen gewährt werden soll, gibt es für Rechte neben privilegierten Gruppenrechten, die Alteingesessene haben, zwar Abstufungen von Gruppenrechten, die fast auf die individuelle Ebene reichen, die aber nur dann legal durchgesetzt werden können, wenn sie das Vorhandene nicht in Frage stellen.

Für Liberale gilt die Eigenverantwortung als höchster Wert und der Wettbewerb der Interessen auf einem freien und für jeden zugänglichen Markt der Interessen als höchstes Gut. Folglich kann es keine Privilegien im Zugang zum Markt der Interessen geben, die letztlich um den Zugang zu gesellschaftilchen Ressourcen konkurrieren, wie dies für Rechte der Fall ist, und entsprechend kann es keine Gruppenrechte geben, die für Linke so wichtig sind.

Ordnungsebene

WP CDUDamit ist bereits gesagt, worin der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen Linken und Rechten auf der einen Seite und Liberalen auf der anderen Seite besteht: Als Inhaber von Rechten kommen für Liberale ausschließlich Individuen in Frage, und jenseits der Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum und der Sicherstellung, dass im Wettkampf der Interessen alle nach denselben Spielregeln spielen, kommt Staaten keine Rolle zu. Das steht im Gegensatz zu sowohl Linken wie auch Rechten, die im Staat nicht nur den guten Freund oder Pater Familias sehen, sondern ihm eine aktive Rolle zuweisen, wie sie z.B. in der Vergabe von Rechten zum Ausdruck kommt. Das macht den Staat nicht nur vom passiven liberalen Akteur zum aktiven sozialistischen Akteur (und zwar in der rechten wie der linken Spielart), sondern versetzt den Staat, in die Lage, politische Vorteile zu vergeben, und zwar an die, die ihm am meisten zu Willen sind.

WP CDU 2Folglich sind Linke wie Rechte darin geeint, dass Sie einen Pater Familias benötigen, über den sie ihre politischen Ideologien durchsetzen wollen, politische Ideologien, die Individuen geringschätzen und sich nur in der Bewertung bestimmter Inhalte unterscheiden, Inhalte wie Zuwanderung, die Sexualisierung der Öffentlichkeit, vermeintliche Armut und – ja, was eigentlich noch?

Anthony Downs hat bereits vor nunmehr rund 70 Jahren vorausgesagt, dass der Parteienwettbewerb in Mehrparteien-Demokratien zentripetal verlaufen wird, d.h. dass die Parteien sich immer ählicher werden, letztlich dasselbe Waschmittel in unterschiedlicher Verpackung anpreisen werden – eine Vorhersage, die im Hinblick auf CDU und SPD mit Sicherheit eingetroffen ist. Insofern muss man sich mit Blick auf CDU und SPD wohl von der lieb gewonnenen Unterscheidung in links und rechts verabschieden, wegen Irrelevanz.

©ScienceFiles, 2015

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