Die Sozialdemokratisierung der AfD – Vom unwissenden Ralf (Stegner)

Ralf Stegner, der auf Twitter so gerne austeilt, hat Probleme damit einzustecken. Ein Phänomen, das oft zu beobachten ist, vor allem dann, wenn die Austeilenden außer verbalen Injurien nichts zu bieten haben, keine Argumente, keine Fakten, keine Begründung. Ralf Stegner ist ein solcher Austeiler.

Er bezeichnet die AfD gerne als rechtsextreme Partei und vergleicht die AfD mit der NSDAP, hat aber keinerlei Ambiguitätstoleranz, wenn andere tun, was er tut, vergleichen, nur eben nicht die AfD, sondern die SPD, mit der AfD, und zwar so, dass es für die SPD unvorteilhaft ist: Die Sozialdemokratisierung der AfD, so titelt die Welt und Stegner ist erregt und gar nicht tolerant. Diese fehlende Ambiguitätstoleranz, die teilt Stegner übrigens, wenn man die Forschung von Wilhelm Heitmeyer ernst nehmen kann, mit Rechtsextremen, die auch gereizt auf alles reagieren, was ihrer Weltsicht nicht entspricht. Man erkennt die Ambiguitätsintoleranten daran, das sie außer Stande sind, Argumente zu antizipieren oder gar zu formulieren.

SPD-Vize Ralf Stegner: Die AfD ist das Gegenteil von sozialdemokratisch – WELT https://t.co/8Nl9fWfhOi

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) April 25, 2017

Ralf Stegner macht kein einziges Argument. Die WELT hat ihm für seinen Gastbeitrag rund 500 Worte eingeräumt. 500 Worte, knapp zwei Din-A4 Seiten Text, die Stegner dazu nutzen könnte, um zu argumentieren, warum die AfD und die SPD so grundverschieden sind, dass sich jeder Vergleich zwischen beiden verbietet, wie er behauptet.

Nur: Er nutzt die 500 Worte nicht dazu, zu argumentieren, was einfach sein sollte. Denn wären die Unterschiede zwischen der AfD und der SPD so groß, dass man nicht von einer Sozialdemokratisierung der AfD schreiben kann, die Argumente, sie müssten sich nur so aufdrängen. Jede Sparte der Politik, ob Rechts-, Sicherheits-, Bildungs- oder Verteilungspolitik, die Unterschiede sie müssten klar benennbar sein, die Argumente für die Grundverschiedenheit beider Positionen nur so hervor sprießen.

Indes, im Beitrag von Stegner sucht man Argumente vergebens. Stegner übt sich mehr als Spruchbeutel, der versucht, Leser mit Nominalkonstruktionen so zu benebeln, dass sie vor lauter Worten nicht mehr erkennen, dass die vielen Worte keinerlei Sinn tragen. Etwa wenn er schreibt:

“ Für linke Volksparteien wie die SPD gilt, dass Gerechtigkeit Maßstab und Kompass unserer Politik ist. Wir geben auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege gerechte und praxistaugliche Antworten“.

Wer aus diesem Absatz etwas entnehmen kann, eine klare Aussage, eine, die sich auf eine konkrete Politik bezieht, vielleicht auch einen Sinn, der möge sich melden. Bis dahin gehen wir davon aus, dass

für ehemalige Volksparteien wie die SPD, die auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sind, gilt, dass Ergebnisgleichheit Maßstab und Kompass ihrer Politik ist. Sie gehen weder auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege ein, noch geben sie gerechte und praxistaugliche Antworten

An Stelle von Argumenten versucht Stegner seine Leser von sich und der SPD dadurch zu überzeugen, dass er Verbalinjurien verbreitet, Expletive, wie wir im UK sagen, weil das Wort Expletives nicht nur die Niedrigkeit des Versuchs, sich mit Beleidigungen eine Vorteil zu verschaffen, beschreibt, sondern auch die soziale Distanz, die zwischen einem selbst und sowas besteht, zum Ausdruck bringt, etwa:

„Unerträgliche Verharmlosung des fremdenfeindlichen …“, „empörender Missgriff“, „Duo infernale“, „perfide ist der Vergleich“, „Hetze gegen Schutzsuchende“, Beatrix von Storch ist zur Nächstenliebe nicht fähig, „völkisch-nationales Gedankengut“…

Gelingt es Stegner nicht, seine Leser mit diesem Appell an eine geteilte Ideologie und deren emotionale Überhöhung zu fangen, dann bleiben von seinen 500 Worten nur noch die oben bereits bebeispielten Leerformeln oder logische Fehler und falsche Behauptungen wie die folgenden:

 

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Zuerst zu den falschen Behauptungen, die alle der Tatsache entspringen, dass Stegner offensichtlich keinerlei Ahnung hat, in welcher Partei er sich eigentlich befindet. 1863, also zu dem Zeitpunkt, in dem Stegner die Gründung der SPD wähnt, gründete sich nicht die SPD, also die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV). 1869 wurde unabhängig vom ADAV die SDAP gegründet, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Das war die erste Partei, die ein „sozialdemokratisch“ im Namen führte. Nur für kurze Zeit, denn 1875 haben sich ADAV und SDAP zur SAP der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammengeschlossen. Der Begriff „Sozialdemokratie“ taucht, als Reaktion auf die Bismarck’schen Sozialistengesetze erst wieder 1890 im Namen der Partei auf, die nun Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt, obwohl das Parteiprogramm weiterhin stramm sozialistisch und kaum demokratisch ausgerichtet war. Vollständig auf dem Boden der Demokratie ist die SPD erst 1959 mit dem Godesberger Programm angekommen. Erst in diesem Programm wurde der Sozialismus und der damit verbundene Umbau der Gesellschaft nach marxistischen Vorstellungen aus dem Programm entfernt. Erst ab 1959 kann man von einer demokratischen, einer sozialdemokratischen Partei sprechen.

Soviel zur Geschichte.
Zurück zum unwissenden Ralf.
Die SPD sei seit 154 Jahren eine Partei des Zusammenhalts.
Wenn die SPD in den Jahren ihres Bestehens etwas war, dann eine Partei der Abspaltungen. Von den unzähligen sozialistischen und kommunistischen Parteien, die aus der SPD hervorgegangen sind, seien nur die folgenden genannt:

• Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Abspaltung 1916/17);
• Kommunistische Partei Deutschlands (Gründung 1920, Vorgänger. Spartakusbund seit 1914);
• Deutsche Arbeiterpartei (Abspaltung 1919/1920);
• Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (Abspaltung 1931);
• Demokratische Sozialisten (Abspaltung 1982);
  Usw.

Nichts ist es mit dem Zusammenhalt.

Auch mit der Völkerverständigung ist es nicht so weit her, seit die SPD im Jahre 1914 der Zweiten Internationalen durch ihre Zustimmung zu den deutschen Kriegskrediten im Deutschen Reichstag am 4. August 1914 den Garaus gemacht hat. Vielmehr hat sich die SPD zu diesem Zeitpunkt und nicht nur zu diesem Zeitpunkt, betont national gegeben, fast schon national sozialdemokratisch oder sozialistisch und die Verbindung zwischen „national und sozial gehört“, wie Ralf Stegner selbst schreibt, zum „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“ und zum dunkelsten Kapitel des deutschen Sozialismus.

Bleibt die Logik:

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Wenn die AfD für “das Gegenteil” steht, dann steht die AfD zwangsläufig und nach der Logik von Stegner seit 154 Jahren für keinen Zusammenhalt, keinen sozialen Ausgleich und keine Völkerverständigung. Das ist offensichtlicher Unsinn, da die AfD erst 2013 gegründet wurde.

Ralf Stegner weiß also schlicht nichts über die Geschichte der Partei, deren Vize-Bundesvorsitzender er ist. Er lebt wohl nach dem Motto, wer den Mund nur weit genug aufreißt, der braucht keine Argumente.

So kann man sich täuschen!

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